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Verfahren : 2019/2095(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0054/2020

Eingereichte Texte :

A9-0054/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0103

Angenommene Texte
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Donnerstag, 14. Mai 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe
Entlastung 2018: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut
P9_TA-PROV(2020)0103A9-0054/2020
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2018 (2019/2095(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2018,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 – C9-0062/2020),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts(5), insbesondere auf Artikel 21,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 105,

–  gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0054/2020),

1.  erteilt dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2018;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.
(2) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.
(7) ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2018(2019/2095(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2018,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 – C9-0062/2020),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts(5), insbesondere auf Artikel 21,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 105,

–  gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0054/2020),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2018;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.
(2) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.
(7) ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2018 sind (2019/2095(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2018,

–  gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0054/2020),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts („Institut“) für das Haushaltsjahr 2018 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan(1) zufolge auf 458 057 031,54 EUR belief, was einer Steigerung um 35,33 % gegenüber 2017 entspricht, die hauptsächlich auf die zunehmende Bedeutung von Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC), insbesondere EIT-Gesundheit, EIT-Rohstoffe und EIT-Lebensmittel, in ihren Bildungs-, Innovations- und Unternehmensgründungstätigkeiten zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt des Instituts für 2018 auf 312 886 716 EUR belief;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Instituts für das Haushaltsjahr 2018 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 92,05 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 0,82 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 97,80 % lag und damit gegenüber 2017 um 1,72 % zurückging; stellt fest, dass dieser geringfügige Anstieg der Vollzugsquote bei den Verpflichtungen hauptsächlich auf einen Anstieg der Ausführung von Verpflichtungen bei den operativen Ausgaben und insbesondere den Finanzhilfen für die KIC des Instituts zurückzuführen ist;

2.  nimmt die Antwort des Instituts auf die Entlastung 2017 zur Kenntnis, dass der Übergang zu mehrjährigen Finanzhilfevereinbarungen mit den KIC des Instituts im Zeitraum nach 2020 von den Mittelzuweisungen für 2021 bis 2027 abhängt und dass über die künftige Rechtsgrundlage des Instituts noch verhandelt wird;

3.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass das Institut die vereinbarte Vorfinanzierung an zwei KIC verspätet gezahlt hat; fordert das Institut auf, zusammen mit der Kommission seinen Kassenmittelbedarf zeitnah zu verwalten und jedwedes Risiko von Verzugszinsen und Reputationsschäden zu vermeiden; entnimmt der Antwort des Instituts, dass die verspätete Zahlung der Vorfinanzierung an die KIC dadurch verursacht wurde, dass auf dem Bankkonto des Institut keine Kassenmittel verfügbar waren, und dass es den Antrag auf den Zuschuss der Kommission gemäß den einschlägigen Verfahren geplant und eingeleitet hatte, dass dies aber in einen Zahlungsverzug mündete, der sich der Kontrolle des Instituts entzog;

Leistung

4.  stellt fest, dass das Institut wesentliche Leistungsindikatoren (KPI) auf Instituts- und KIC-Ebene sowie managementorientierte Horizont-2020-KPI verwendet und dass es ferner spezifische Indikatoren verwendet, die im einheitlichen Programmplanungsdokument dargelegt sind; stellt ferner fest, dass es zusätzliche KPI anwendet, um seine Haushaltsführung zu verbessern; stellt fest, dass das Institut nach der Halbzeitprüfung durch die Kommission und der Studie über die Wirkung des Instituts von 2017 daran arbeitet, einen Wirkungsrahmen aufzustellen, um die sozioökonomische Wirkung seiner KIC-Tätigkeiten zu messen;

5.  stellt fest, dass das Institut im Oktober 2019 sein Rechnungswesen an die Kommission ausgelagert hat; legt dem Institut entschieden nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; fordert das Institut auf, nach Möglichkeiten zu suchen, bei Aufgaben, die sich mit denen anderer Agenturen mit einem ähnlichen Tätigkeitsbereich überschneiden, Ressourcen gemeinsam zu nutzen;

6.  nimmt die Ergebnisse des im Oktober 2017 veröffentlichten Halbzeitberichts der Kommission zur Kenntnis, wonach das Institut die einzige Einrichtung der Union ist, die Unternehmen, Forschung und Bildung vollständig einbezieht, die Institutsgemeinschaft bahnbrechende Ergebnisse erzielt und die bestehenden KIC des Instituts innovative Lösungen hervorbringen;

7.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass der tatsächliche Fortschritt auf dem Weg zur Tragfähigkeit bei den KIC nach wie vor gering ist, dass die drei KIC der ersten Welle aufgrund ihrer niedrigen Indikatoren für die finanzielle Tragfähigkeit Anlass zur Sorge geben, da sie nur ein bescheidenes Wachstum verzeichnen, insbesondere die Klima-KIC, die den niedrigsten Wert aufweist; nimmt die Antwort des Instituts zur Kenntnis, dass die von den KIC erzielten Einnahmen von 23 700 000 EUR im Jahr 2017 auf 38 400 000 EUR im Jahr 2018 gestiegen sind, dass von den KIC Vermögenswerte aufgebaut werden, mit denen für künftige Einnahmen gesorgt wird, dass eine erhebliche Kofinanzierung der Kosten von Tätigkeiten der KIC von den KIC und ihren Partnern getragen wird und dass für die dem Institut entstehenden Kosten für die Verwaltung von KIC sowohl auf KIC-Ebene als auch auf der Ebene der einzelnen Bediensteten Obergrenzen bestehen; fordert das Institut auf, sich auf straffe Managementstrukturen zu konzentrieren, das Portfolio der verfolgten Tätigkeiten zu überprüfen und alternative Einnahmequellen zu fördern;

8.  stellt fest, dass die EIT-Gemeinschaft 2018 auch einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht hat: ein Wachstum auf acht KIC, wie in der Strategischen Innovationsagenda des EIT für 2014 bis 2020 vorgesehen war, einschließlich der Benennung der EIT Manufacturing und der EIT Urban Mobility im Dezember im Jahr 2018;

9.  legt dem Institut nahe, mit der Digitalisierung seiner Dienstleistungen fortzufahren;

Personalpolitik

10.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 der Stellenplan zu 97,73 % ausgeführt war und von 44 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit (gegenüber 41 bewilligten Stellen im Jahr 2017) 43 besetzt waren; stellt fest, dass 2018 zusätzlich 20 Vertragsbedienstete und ein abgeordneter nationaler Sachverständiger für das Institut arbeiteten;

11.  stellt hinsichtlich des Gleichgewichts zwischen Männern und Frauen im Verwaltungsrat fest, dass ihm 2018 vier Männer und acht Frauen angehörten;

12.  bekräftigt seine Besorgnis angesichts des Berichts des Rechnungshofs, dass die geringe Personalausstattung der Erhöhung der Haushaltsmittel des Instituts und der Anzahl der KIC nicht gerecht wird, was das Risiko birgt, dass das Institut die erhöhte Arbeitsbelastung nicht bewältigen und seine strategischen Ziele nicht erreichen kann;

13.  stellt fest, dass das Institut beschlossen hat, ein Handbuch für informelle Verfahren für Fälle von Belästigung zu erlassen, und dass der Beschluss des Direktors des Instituts über die Ernennung von Vertrauenspersonen bis Ende 2019 gefasst werden wird; begrüßt es, dass das Institut den Bediensteten jährlich Schulungen über Ethik und Integrität bereitstellt, wobei es in einem Teil der Schulung um Belästigungen geht;

14.  stellt fest, dass das Institut die Kommission ersucht hat, ihm ab 2020 sieben zusätzliche Stellen zu bewilligen, um den strukturellen Personalmangel des Instituts zu bewältigen und in der Lage zu sein, das für 2020 geplante Arbeitsprogramm des Instituts vollständig durchzuführen; stellt mit Besorgnis fest, dass die Kommission die beantragten zusätzlichen Stellen nicht bewilligt hat;

15.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Institut seiner Satzung zufolge Verträge für Bedienstete auf Zeit nur für höchstens fünf Jahre anbieten kann, die um weitere fünf Jahre verlängert werden können, und dass es wichtige Bedienstete gibt, die 2020 die Höchstgrenze von zehn Jahren erreichen werden; bekundet seine Sorge, dass die Kontinuität des Betriebs potenziell erschwert werden könnte; stellt fest, dass die Kommission den Anträgen des Instituts, diese Vertragsprobleme im Rahmen der derzeitigen Satzung zu beheben, nicht stattgegeben hat, dass das Institut infolgedessen 10 Bediensteten keine Vertragsverlängerungen anbieten konnte und dass es die notwendigen Schritte unternommen hat, um für diese Stellen Aufforderungen zur Interessenbekundung zu veröffentlichen und so die Kontinuität des Betriebs sicherzustellen;

16.  begrüßt es, dass der Antwort des Instituts zufolge der neue Direktor durch den Beschluss des Verwaltungsrats des Instituts vom 19. August 2019 ernannt wurde;

17.  stellt mit Besorgnis fest, dass das Institut fünf Mitarbeitern, für die das Institut bereits das Schulgeld direkt an die Schulen zahlte, etwa 3 000 EUR an Erziehungszulagen gezahlt hat, was zu einer ordnungswidrigen Doppelfinanzierung von Bildungskosten führte; begrüßt es, dass das Institut diese Situation bereinigt hat, indem es die Zahlungen von Vorschulzulagen eingehend überprüft hat, dass es die von den einzelnen Bediensteten wieder einzuziehenden Beträge festgelegt und zusätzliche Kontrollmaßnahmen bezüglich der Ansprüche des Personals eingeführt hat; stellt fest, dass geplant ist, die zu Unrecht gezahlten Beträge im Laufe des Jahres 2019 wieder einzuziehen; fordert das Institut auf, dem Rechnungshof und der Entlastungsbehörde über den eingezogenen Betrag Bericht zu erstatten;

Vergabeverfahren

18.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Kommission 2014 im Namen des Instituts und anderer Organe und Einrichtungen der Union einen Rahmenvertrag über den Erwerb von Software und Lizenzen sowie über damit verbundene IT-Wartungs- und Beratungsleistungen unterzeichnet hat und dass das Institut bei der Ex-ante-Kontrolle die berechneten Preise und Aufschläge des Auftragnehmers des Rahmenvertrags nicht systematisch mit den Angeboten der Lieferanten abgeglichen hat; betont, dass an den Auftragnehmer des Rahmenvertrags Zahlungen von insgesamt 64 000 EUR geleistet wurden; nimmt die Antwort des Instituts zur Kenntnis, es habe sich strikt an den im Rahmenvertrag festgelegten Mechanismus gehalten, und der betreffende Rahmenvertrag sei ausgelaufen und durch einen neuen ersetzt worden, wonach jede Preisstellung eine Aufteilung zwischen der ursprünglichen Preisangabe und dem Aufschlag vorsehen müsse; betont, dass der Rahmenvertrag selbst den Wettbewerb einschränken kann, da es keinen Nachweis dafür gibt, dass der Auftragnehmer des Rahmenvertrags die Anbieter auf der Grundlage eines Wettbewerbs auswählt; fordert die Kommission auf, darüber zu berichten, wie wettbewerbsbestimmt die Rahmenverträge sind; fordert das Institut auf, die Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen, die im Rahmen solcher Verträge geleistet werden, anzupassen und sicherzustellen, dass bei sämtlichen Beschaffungsvorgängen ein wettbewerbliches Verfahren stattfindet;

19.  begrüßt es, dass das Institut 2018 die elektronische Ausschreibung und die elektronische Einreichung von Angeboten eingeführt und 2019 mehrere Ausschreibungen über Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe bearbeitet hat;

20.  nimmt die Antwort des Instituts auf die Erkenntnisse des Rechnungshofs von 2016 in Bezug auf die Vergabeverfahren der juristischen Personen der KIC zur Kenntnis und stellt fest, dass das Institut externe Sachverständige damit beauftragt hat, die Vergabepolitik und die zugehörigen Verfahren in den Jahren 2016 und 2017 zu überprüfen; stellt fest, dass das Institut in den spezifischen Finanzhilfevereinbarungen der KIC für 2018 neue Vorschriften eingeführt hat, um dafür zu sorgen, dass die Vergabepolitik der juristischen Personen der KIC mit den Hauptanforderungen des Vergaberechts der Union im Einklang steht; stellt fest, dass das Institut 2019 eine neue Kontrolltätigkeit über die Vergabepolitik und die Vergabeverfahren der juristischen Personen der KIC und ihrer Kolokationszentren gestartet hat;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

21.  nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen des Instituts zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2018 mehrere potenzielle Interessenkonflikte erkannt und geprüft wurden und dass entsprechende Maßnahmen getroffen wurden, darunter der Ausschluss von einschlägigen Tätigkeiten, wenn ein Interessenkonflikt erkannt wurde;

22.  begrüßt es, dass das EIT jährlich eine Liste externer Sachverständiger zusammen mit der gezahlten Vergütung veröffentlicht; fordert das Institut auf, eine Voraussetzung einzuführen, nach der externe Sachverständige Erklärungen zu Interessenkonflikten abzugeben haben;

Interne Kontrollen

23.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2018 eine Prüfung zum Thema „Ex-ante-Überprüfung von Zahlungen an die KIC“ durchgeführt hat, bei der er zu dem Schluss gelangte, dass im Bereich der Verhütung und Aufdeckung von Betrug sehr erhebliche Schwachstellen bestehen, obwohl die Verfahren für die Ex-ante-Überprüfung von Zahlungen an die KIC allgemein wirkungsvoll sind und mit den rechtlichen Anforderungen von Horizont 2020 im Einklang stehen; stellt fest, dass der IAS drei Erkenntnisse bekannt gegeben hat, von denen das Institut nur eine akzeptiert hat, dass das Institut aber einen angemessenen Aktionsplan für die Umsetzung aller Empfehlungen einschließlich der beiden zurückgewiesenen Erkenntnissen aufgestellt hat;

24.  stellt fest, dass die Prüfung der Anwendung der Grundsätze der verantwortungsvollen Verwaltung durch die KIC 2018, bei der die Empfehlungen des IAS angesprochen wurden, im September 2018 abgeschlossen wurde; stellt fest, dass die Prüfung 2019 als Teil der Leistungsbewertung 2018 der KIC im Juli 2019 abgeschlossen wurde; stellt fest, dass fünf der sechs KIC die Grundsätze der verantwortungsvollen Verwaltung allgemein gut bewältigen;

25.  bedauert die Zahl der ausstehenden Probleme und laufenden Abhilfemaßnahmen als Antwort auf die Bemerkungen des Rechnungshofs in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017, die sich insbesondere auf die Finanzierungsbedingung sowie die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln, Finanzhilfen und privaten Quellen bezogen; nimmt die Antwort des Instituts zur Kenntnis, dass es weiterhin Korrekturmaßnahmen getroffen und die meisten der ausstehenden Maßnahmen abgeschlossen hat, mit denen es auf die Bemerkungen des Rechnungshofs reagiert hat, und erkennt an, dass sich einige der verbleibenden ausstehenden Maßnahmen der Kontrolle des Instituts entziehen und dass einige verbleibende noch ausstehende Bemerkungen nur unter einer langfristigen Perspektive vollständig abgearbeitet werden können;

26.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit großer Sorge, dass das Institut die Vergütung eines Mitglieds des Verwaltungsrats anderthalb Jahre lang an die falsche Person gezahlt hat und dass es auf diesen Fehler erst aufmerksam wurde, als die betroffene Person das Institut kontaktierte; entnimmt der Antwort des Instituts, dass dieser Fehler auf ein einmaliges Missverständnis zurückzuführen ist und dass geeignete Kontrollen eingeführt wurden, um ähnliche Situationen vorzubeugen; fordert das Institut nachdrücklich auf, Verfahren einzuführen, durch die schwerwiegende Fehler künftig verhindert werden;

Sonstige Bemerkungen

27.  stellt fest, dass das Institut während des ganzen Jahres 2018 über tatkräftig mit wichtigen Interessenträgern zusammengearbeitet hat, auch im Hinblick auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union und ihrem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation; stellt fest, dass die Kommission für Horizont Europa Haushaltsmittel in Höhe von 100 Mrd. EUR vorgeschlagen hat, wozu auch 3 Mrd. EUR für das Institut gehören;

28.  fordert das Institut auf, seinen Schwerpunkt auf die Verbreitung seiner Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit übersoziale Medien und andere Medienkanäle anzusprechen;

o
o   o

29.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen(2).

(1) ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 213.
(2) Angenommene Texte, P9_TA-PROV(2020)0121.

Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen