Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2019/2086(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0063/2020

Eingereichte Texte :

A9-0063/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0111

Angenommene Texte
PDF 177kWORD 55k
Donnerstag, 14. Mai 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe
Entlastung 2018: Europäische Chemikalienagentur
P9_TA-PROV(2020)0111A9-0063/2020
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2018 (2019/2086(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2018,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 – C9-0053/2020),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission(5), insbesondere auf Artikel 97,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 105,

–  gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9‑0063/2020),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.
(2) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 57.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.
(7) ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2018 (2019/2086(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2018,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 – C9-0053/2020),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission(5), insbesondere auf Artikel 97,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 105,

–  gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9‑0063/2020),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.
(2) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 57.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.
(7) ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2018 sind (2019/2086(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2018,

–  gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9‑0063/2020),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge(1) auf 118 760 709 EUR belief, was einem Anstieg um 7,45 % gegenüber 2017 entspricht; In der Erwägung, dass etwa 72,47 % des Haushalts der Agentur aus Gebühren und 26,18 % aus der Union und aus Drittländern stammen(2);

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Rechnungsführung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  fordert, dass die Agentur, die zu den für die Bewertung regulierter Produkte zuständigen Agenturen der EU zählt, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel erhält;

2.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,92 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 1,25 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 87,04 % lag, was einem Rückgang um 0,59 % gegenüber 2017 entspricht;

3.  betont, dass die Agentur teilweise aus den Gebühren finanziert wird, die sie von Unternehmen erhält, die die Registrierung von Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006(3) beantragen; stellt fest, dass sich die anwendbaren Gebühren nach der Größe der Unternehmen und der Menge der registrierten Chemikalien richten; stellt fest, dass die Agentur ermittelt hat, dass etwa 52 % der Unternehmen ihre Größe falsch angegeben hatten, was zu niedrigeren Gebühren führte; betont, dass diese Feststellung die Beschränkungen eines Systems aufzeigt, das in zu hohem Maße auf Selbstauskünften der Antragsteller beruht; stellt fest, dass die Agentur im Laufe der Jahre Gebührenberichtigungen und Verwaltungsgebühren in Höhe von 17,9 Mio. EUR in Rechnung gestellt und beträchtliche Fortschritte bei der Wiedereinziehung ungerechtfertigter Gebührenermäßigungen und der Erhebung überfälliger Verwaltungsgebühren erzielt hat; stellt allerdings fest, dass die Agentur noch sehr viel Überprüfungsarbeit zu leisten hat und der Betrag der noch erforderlichen Gebührenkorrekturen Ende 2018 nicht bekannt war; fordert die Agentur nachdrücklich auf, ähnlich gründliche Ex-ante-Überprüfungen einzuführen, damit die Gefahr betrügerischer Selbstauskünfte verringert wird; fordert außerdem die nationalen Durchsetzungsbehörden nachdrücklich auf, die Überprüfungssysteme zu verbessern, mit denen die von den Unternehmen angegebenen Mengen an Chemikalien überprüft und veröffentlicht werden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über ihre Bemühungen und die erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten, den beträchtlichen Rückstand bei den Überprüfungen weiter zu verringern, die Gebührenkorrekturen umzusetzen und nicht gezahlte Gebühren einzuziehen; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Lösung dieser Situation vorzuschlagen, um Betrug bei Erklärungen über die Größe der Antragsteller zu verhindern und der Agentur zu ermöglichen, ihren Haushalt auf einer stabileren Grundlage zu planen;

4.  stellt fest, dass die von der Industrie entrichteten Gebühren von Jahr zu Jahr stark variieren und es der Agentur daher nicht möglich ist, verlässlich einzuschätzen, ob sie einen Ausgleichszuschuss aus dem Haushalt der Union benötigt, was die Haushaltsplanung erschwert; fordert einen Dialog zu der Frage, wie der Finanzierungsmechanismus der Agentur reformiert werden kann, um ihn auf eine tragfähige Grundlage zu stellen;

5.  stellt fest, dass die Einnahmen der Agentur sowohl aus Gebühren und Entgelten, die von der Industrie entrichtet werden, und einem Ausgleichszuschuss aus dem EU-Haushalt stammen; stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Einnahmen aus Gebühren und Entgelten ab 2019 voraussichtlich erheblich zurückgehen werden, da die dritte Registrierungsfrist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 im Mai 2018 abgelaufen ist; stellt fest, dass das Risiko besteht, dass sich relativ stabile Ausgaben und sehr viel weniger vorhersehbare Einnahmen negativ auf die Tätigkeiten und den Haushaltsvollzug der Agentur auswirken; betont, dass ein neues, tragfähiges und genau durchdachtes Finanzierungsmodell eingeführt werden muss, über das die Agentur ihrer Antwort zufolge Gespräche mit der Kommission aufgenommen hat; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde laufend über die diesbezüglichen Entwicklungen zu informieren;

Leistung

6.  stellt in Anbetracht der Kommentare und Bemerkungen der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Notwendigkeit, stärker ergebnis- und wirkungsorientierte zentrale Leistungsindikatoren zu entwickeln, mit denen der Mehrwert der Tätigkeiten der Agentur bei der Überarbeitung des allgemeinen Leistungsmanagementsystems bewertet wird, fest, dass die Agentur ihr Leistungsmanagementmodell für das Arbeitsprogramm 2019 im Laufe des Jahres 2018 überarbeitet hat, um die Wirkung und die Ergebnisse ihrer Arbeit besser indizieren zu können; stellt fest, dass im Arbeitsprogramm 2019 nun die Art des Indikators (Wirkung, Ergebnis, Output, Input) angegeben ist und nicht mehr dieselbe Art von Indikatoren für verschiedene Arten von Arbeiten verwendet wird, sondern wesentliche Leistungsindikatoren enthalten sind, die dem jeweiligen Geschäftsprozess entsprechen;

7.  stellt fest, dass die Agentur trotz der Risiken und Sachzwänge in einigen Bereichen 58 von 69 ihrer Zielvorgaben bei den zentralen Leistungsindikatoren erreicht hat; fordert die Agentur außerdem nachdrücklich auf, sich zu bemühen, ihre Ziele bei wesentlichen Leistungsindikatoren zu 100 % zu erfüllen;

8.  stellt fest, dass die Agentur die Registrierungsphase gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 abgeschlossen hat, ohne Marktzerrüttung zu verursachen, und dass sie Unternehmen bei der Vorbereitung und Registrierung von 28 357 Dossiers unterstützt hat;

9.  stellt fest, dass die Agentur weiterhin ihre interne Auditstelle gemeinsam mit der Agentur für das europäische globale GNSS nutzt und eng mit anderen Agenturen zusammenarbeitet, indem sie unter anderem unter dem Dach des agenturübergreifenden Netzwerks Dienste und im Wege von Vereinbarungen Ressourcen gemeinsam nutzt; würdigt diese Zusammenarbeit als nachahmenswertes Beispiel für andere Agenturen; legt der Agentur nahe, sich um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit den Agenturen der Union zu bemühen; fordert die Agentur auf, Gespräche über die gemeinsame Nutzung von Ressourcen bei Aufgaben, die sich mit denen anderer Agenturen mit einem ähnlichen Tätigkeitsbereich überschneiden, anzuregen;

10.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass im Rahmen eines Vergabeverfahrens für einen Rahmenvertrag über die Erbringung von IT-Infrastrukturdienstleistungen fünf Unternehmen Angebote in einer Größenordnung von 10 bis 38,2 Mio. EUR eingereicht haben und dass die Agentur den Rahmenvertrag im Wert von 30 Mio. EUR an den Bieter vergeben hat, der ein Angebot in Höhe von 12 Mio. EUR eingereicht hatte; stellt jedoch fest, dass die erhebliche Differenz zwischen dem Wert des Vertrags und den eingereichten konkreten Angeboten Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aufkommen lässt; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie den Wert ursprünglich gemäß dem Praktischen Leitfaden für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Kommission geschätzt hat; stellt fest, dass die Agentur das Vergabeverfahren mit Verhandlung ausgewählt hat, um einen möglichst breiten Wettbewerb zu fördern und so ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen; fordert die Agentur auf, bei IT-Verträgen ein straffes Finanzmanagementsystem anzuwenden;

11.  empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

12.  weist darauf hin, dass die Agentur bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu Chemikalien im Interesse der Gesundheit des Menschen und im Interesse der Umwelt sowie zugunsten von Innovation und Wettbewerb die treibende Kraft unter den Regulierungsbehörden ist; stellt fest, dass die Agentur Unternehmen dabei unterstützt, die Rechtsvorschriften der Union zu Chemikalien einzuhalten, sowie den sicheren Einsatz von Chemikalien voranbringt, Informationen über Chemikalien bereitstellt und sich mit besorgniserregenden Chemikalien befasst;

13.  fordert, dass die Agentur, die zu den für die Bewertung regulierter Produkte zuständigen Agenturen der EU zählt, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel erhält;

14.  weist darauf hin, dass die Frist für die Registrierung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 im Jahr 2018 endgültig abgelaufen ist; betont, dass bei der Agentur in dem Jahr 37 400 Dossiers eingingen, was einem Anstieg um 135% gegenüber 2017 entspricht; nimmt mit Zufriedenheit Kenntnis von der Art und Weise, in der die Agentur die dramatische Zunahme der Registrierungen im vergangenen Jahr bewältigt hat;

15.  begrüßt die Anstrengungen zur Straffung der Organisationsstruktur, die im Jahr 2018 unternommen wurden, um die Effizienz zu steigern, indem Aufgaben besser verknüpft und koordiniert werden; stellt fest, dass die Agentur die überwiegende Mehrheit ihrer Zielvorgaben erreicht hat;

16.  fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die ergriffen wurden, um den Empfehlungen der zweiten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 nachzukommen und sicherzustellen, dass die Registrierungsdossiers den Anforderungen entsprechen;

17.  ersucht darum, Informationen über den Stand der Entwicklung eines Datenbank-Prototyps gemäß der Richtlinie 2008/98/EG(4), der Anfang 2020 vorgestellt werden soll, bereitzustellen;

18.  ersucht um ausführliche Informationen darüber, welche Schritte die Agentur als Reaktion auf den zusammenfassenden Bericht der Kommission über die Anwendung der REACH-Verordnung und auf die darin enthaltenen Vorschläge für Maßnahmen, die die Agentur ergreifen soll, unternommen hat;

Personalpolitik

19.  stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 96,29 % umgesetzt war, wobei von den 458 im Haushaltsplan der Union genehmigten Stellen für Bedienstete auf Zeit 441 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren (2017: 460 genehmigte Stellen); stellt fest, dass die Agentur 2018 außerdem 122 Vertragsbedienstete und 14 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

20.  stellt fest, dass die Agentur über eine Strategie zur Bekämpfung von Belästigung und entsprechende Leitlinien verfügt, die im Jahr 2018 aktualisiert wurden; würdigt, dass sie Schulungen angeboten und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat;

21.  stellt fest, dass die Stellenausschreibungen der Agentur auf ihrer Website, in den sozialen Medien und auf der speziellen Website des Netzwerks der EU-Agenturen veröffentlicht wurden, um solche Stellenausschreibungen besser bekannt zu machen; fordert die Agentur auf, Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen;

22.  begrüßt, dass die Agentur auf ihrer Website die Lebensläufe aller Mitglieder des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse veröffentlicht hat, einschließlich der Lebensläufe ihrer Vorsitze, die Bedienstete der Agentur sind, des Exekutivdirektors und sämtlicher Mitglieder der Widerspruchskammer;

23.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Jahr 2018 auf der höheren Führungsebene im Verwaltungsrat mit einem Verhältnis von vier Männern zu drei Frauen ein gutes Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern erzielt wurde, wobei jedoch im Verwaltungsrat lediglich ein Verhältnis von 15 Männern zu 21 Frauen erreicht wurde;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

24.  stellt fest, dass die Einnahmen der Agentur aus Gebühren im Jahr 2018 laut ihren eigenen Angaben ca. 73 % der Gesamteinnahmen ausmachten; stellt fest, dass die Agentur über ein vorbildliches System zur Überwachung und Vermeidung von Interessenkonflikten verfügt und die Auffassung vertritt, dass aufgrund der Verwendung der Gebühren zur Deckung der Kosten und aufgrund der regelmäßigen Bewertung des an der Erstellung der Stellungnahmen beteiligten Personals der Agentur, durch die die Unabhängigkeit sichergestellt werden soll, keine Gefahr besteht, dass solche Konflikte entstehen; stellt fest, dass die Agentur eine Lösung begrüßen würde, bei der die Kommission die Gebühren im Namen der Agentur erhebt, was die Haushaltsführung der Agentur erleichtern und dazu beitragen würde, das Mängelrisiko zu verringern;

25.  begrüßt, dass die Agentur von sämtlichen Mitarbeitern und externen Sachverständigen jährlich aktualisierte Interessenerklärungen erhebt, die sämtlich auf der Website der Agentur veröffentlicht werden;

26.  nimmt die weiteren Schritte zur Kenntnis, die unternommen wurden, um die Transparenz und den Schutz von Hinweisgebern zu verbessern; nimmt zur Kenntnis, dass nach den Angaben der Agentur alle Zusammenkünfte ihrer Geschäftsleitung mit Interessenträgern registriert und auf ihrer Website veröffentlicht werden, um für vollständige Transparenz zu sorgen;

Interne Prüfung

27.  stellt fest, dass die Agentur im September 2019 eine Strategie für sensible Positionen, in deren Rahmen sensible Funktionen ausgewiesen und auf dem neuesten Stand gehalten sowie geeignete Maßnahmen zur Minderung des Risikos von Partikularinteressen festgelegt werden sollen, angenommen und mit ihrer Umsetzung begonnen hat;

28.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Jahr 2018 einen Prüfungsbericht über Interessenkonflikte und Ethik bei der ECHA vorgelegt hat, dass die Agentur im September 2018 einen Aktionsplan ausgearbeitet und erörtert hat, mit dem mögliche Bereiche für Verbesserungen angegangen werden sollten, und dass bis Mitte 2019 alle Aktionen umgesetzt wurden;

Sonstige Bemerkungen

29.  stellt fest, dass die Agentur nach der Auswahl eines neuen Gebäudes und der Unterzeichnung eines Mietvertrags im Jahre 2017 aufgrund des Auslaufens des vorhergehenden Mietvertrags am 31. Dezember 2019 geplant hatte, im Januar 2020 in neue Räumlichkeiten in Helsinki umzuziehen; stellt fest, dass der Umzug in die neuen Räumlichkeiten am 7. Januar 2020 abgeschlossen wurde;

30.  fordert die Agentur auf, weiterhin den möglichen künftigen Rückgang eines Teils ihrer Einnahmen infolge der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, zu messen; stellt fest, dass die Auswirkungen wahrscheinlich begrenzt bleiben, da die in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorgesehene Registrierungspflicht, die zu erheblichen Gebühreneinnahmen geführt hat, ausgelaufen ist;

31.  fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden;

o
o   o

32.  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020(5) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 209.
(2) ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 210.
(3) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
(4) Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).
(5) Angenommene Texte, P9_TA-PROV(2020)0121.

Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen