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Verfahren : 2019/2055(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0069/2020

Eingereichte Texte :

A9-0069/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0114

Angenommene Texte
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Donnerstag, 14. Mai 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe
Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU - Kommission und Exekutivagenturen
P9_TA-PROV(2020)0114A9-0069/2020
Beschluss/Entscheidung
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 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen (2019/2055(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316 – C9-0050/2019)(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019)0334),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2018 (COM(2019)0299),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2019)0350) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2019)0300),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2019 zur Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia(3),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 15/2019 des Rechnungshofs mit dem Titel „Umsetzung des Personalreformpakets 2014 bei der Kommission – hohe Einsparungen, aber nicht ohne Folgen für die Bediensteten“,

–  unter Hinweis auf die vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments herausgegebene Arbeitsunterlage zum Sonderbericht Nr. 15/2019 des Rechnungshofs mit dem Titel „Umsetzung des Personalreformpakets 2014 bei der Kommission – hohe Einsparungen, aber nicht ohne Folgen für die Bediensteten“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu den laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zu Polen und Ungarn(4),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2018 zusammen mit den Antworten der Organe(5) und die Sonderberichte des Rechnungshofs,

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(6),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05760/1/2020 – C9-0018/2020),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(7), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(8), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

–  gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.
(2) ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.
(3) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0103.
(4) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0014.
(5) ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 1.
(6) ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 9.
(7) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(8) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2018 (2019/2055(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316 – C9-0050/2019)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2018(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019)0334),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2019)0350) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2019)0300),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2018 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit der Antwort der Agentur(4),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05762/2020 – C9-0019/2020),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG(10),

–  gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.
(2) ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.
(3) ABl. C 376 vom 6.11.2019, S. 10.
(4) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.
(5) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(8) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(9) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(10) ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 46.


3. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen für das Haushaltsjahr 2018 (2019/2055(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316 – C9-0050/2019)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen für das Haushaltsjahr 2018(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019)0334),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2019)0350) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2019)0300),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2018 der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, zusammen mit der Antwort der Agentur(4),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05762/2020 – C9-0019/2020),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG(10),

–  gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.
(2) ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.
(3) ABl. C 376 vom 6.11.2019, S. 12.
(4) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.
(5) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(8) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(9) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(10) ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 73.


4. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2018 (2019/2055(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316 – C9-0050/2019)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2018(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019)0334),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2019)0350) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2019)0300),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2018 der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, zusammen mit der Antwort der Agentur(4),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05762/2020 – C9-0019/2020),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG(10),

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2014/927/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/770/EU zur Umwandlung der „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel“ in die „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel“(11),

–  gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt der Direktorin der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.
(2) ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.
(3) ABl. C 376 vom 6.11.2019, S. 7.
(4) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.
(5) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(8) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(9) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(10) ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 69.
(11) ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 183.


5. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2018 (2019/2055(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316 – C9-0050/2019)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2018(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019)0334),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2019)0350) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2019)0300),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2018 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, zusammen mit der Antwort der Agentur(4),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05762/2020 – C9-0019/2020),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/779/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/37/EG(10),

–  gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.
(2) ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.
(3) ABl. C 376 vom 6.11.2019, S. 30.
(4) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.
(5) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(8) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(9) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(10) ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 58.


6. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2018 (2019/2055(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316 – C9-0050/2019)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2018(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019)0334),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2019)0350) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2019)0300),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2018 der Exekutivagentur für die Forschung, zusammen mit der Antwort der Agentur(4),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05762/2020 – C9-0019/2020),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/778/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für die Forschung und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/46/EG(10),

–  gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.
(2) ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.
(3) ABl. C 376 vom 6.11.2019, S. 47.
(4) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.
(5) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(8) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(9) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(10) ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 54.


7. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2018 (2019/2055(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316 – C9-0050/2019)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2018(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019)0334),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2019)0350) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2019)0300),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2018 der Exekutivagentur für Innovation und Netze, zusammen mit der Antwort der Agentur(4),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05762/2020 – C9-0019/2020),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG geänderten Fassung(10),

–  gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.
(2) ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.
(3) ABl. C 376 vom 6.11.2019, S. 46.
(4) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.
(5) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(8) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(9) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(10) ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 65.


8. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission (2019/2055(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316 – C9-0050/2019)(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2019)0334),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2018 (COM(2019)0299),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2019)0350) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2019)0300),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2018 zusammen mit den Antworten der Organe(3) und die Sonderberichte des Rechnungshofs,

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05760/2020 – C9-0018/2020),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(7), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

–  gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020),

1.  billigt den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.
(2) ABl. C 327 vom 30.9.2019, S. 1.
(3) ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 1.
(4) ABl. C 340 vom 8.10.2019, S. 9.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(6) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(7) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.


9. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, sind (2019/2055(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission,

–  unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung der Haushaltspläne der Exekutivagenturen für das Haushaltsjahr 2018,

–  gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2020),

A.  in der Erwägung, dass mit den Ausgaben der Union ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet wird, dass die politischen Ziele erreicht werden, und dass diese Ausgaben durchschnittlich 1,9 % der laufenden Staatsausgaben der Mitgliedstaaten entsprechen;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament im Zuge der Entlastung der Kommission prüft, ob die Mittel ordnungsgemäß verwendet und die politischen Ziele erreicht wurden;

Politische Prioritäten

1.  hebt hervor, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union durch die Kommission und die Mitgliedstaaten – ungeachtet der für die Ausführung verwendeten Methode (geteilte, direkte oder indirekte Mittelverwaltung) – eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Einhaltung des in Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist; hebt hervor, dass alle Beteiligten bestrebt sein sollten, die Mittel so transparent, wirksam und effizient wie möglich zu nutzen; ist besorgt über die finanziellen Verluste, die in einigen Mitgliedstaaten aufgrund von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip anfallen, und hebt hervor, dass die Union in diesen Fällen die Möglichkeit haben sollte, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, zu denen etwa die Aussetzung, Reduzierung und Einschränkung des Zugangs zu ihren Finanzmitteln gehören; begrüßt deshalb den Vorschlag für eine Verordnung über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten und fordert, dass der Annahme dieses Vorschlags Vorrang eingeräumt wird;

2.  hebt hervor, dass der Schutz der finanziellen Interessen der Union vor dem Hintergrund knapper finanzieller Ressourcen im Haushalt der Union, aus dem die zunehmenden Prioritäten und Zuständigkeiten der Union finanziert werden sollten, unabdingbar ist und dass auf allen Ebenen größte Anstrengungen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und Zweckentfremdung der Finanzmittel der Union erforderlich sind; hebt hervor, dass die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ein Meilenstein mit Blick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union ist; missbilligt, dass die EUStA in der Phase ihrer Errichtung finanziell und personell unzureichend ausgestattet ist und dass die Kommission den Bedarf unterschätzt hat;hebt hervor, dass die EUStA bis zu 3 000 Rechtssachen jährlich bearbeiten muss; betont, dass die EUStA mindestens 76 zusätzliche Stellen und weitere 8 Mio. EUR benötigt, damit sie planmäßig bis Ende 2020 vollumfänglich einsatzbereit werden kann; fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorzulegen; bekräftigt, dass das Parlament den Abbau von 45 Stellen im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) strikt ablehnt;

3.  ruft in Erinnerung, dass die Definition von Interessenkonflikten in Artikel 61 der am 2. August 2018 in Kraft getretenen Haushaltsordnung erweitert wurde; fordert die Kommission als „Hüterin der Verträge“ auf, Interessenkonflikte in all ihren Ausprägungen zu bekämpfen und die von den Mitgliedstaaten zu ihrer Abwendung ergriffenen vorbeugenden Maßnahmen regelmäßig zu beurteilen; fordert die Kommission auf, gemeinsame Leitlinien für die Vermeidung von Interessenkonflikten vorzuschlagen, denen hochrangige politische Entscheidungsträger ausgesetzt sind; ersucht den Rat nachdrücklich, gemeinsame Ethikstandards zu allen Belangen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten anzunehmen und ein in allen Mitgliedstaaten übereinstimmendes Verständnis herzustellen; hebt hervor, dass es in Anbetracht der häufig auftretenden Probleme mit Interessenkonflikten bei der Aufteilung der Agrarfördermittel der Union nicht wünschenswert ist, dass Mitglieder des Europäischen Rates, Landwirtschaftsminister, Beamte oder ihre Angehörigen Entscheidungen über Einkommensbeihilfen fällen;

4.  begrüßt die Absicht des Rechnungshofs, für die Prüfungen künftig eine Methode heranzuziehen, bei der der Rechnungshof ausreichende und geeignete Prüfungsnachweise einholt, um zu einer Schlussfolgerung zu der von der verantwortlichen Stelle vorgebrachten Zuverlässigkeit zu gelangen; erinnert an die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Qualität und die Zuverlässigkeit der nationalen Behörden rasch verbessert werden müssen und dass die Prüfmethode dieser Anforderung gerecht werden sollte; empfiehlt dem Rechnungshof, seine Stichproben um einen risikobasierten Ansatz zu ergänzen, damit er sich in seinen Berichten über die Fehlerquoten vermehrt auf die Bereiche konzentriert, in denen am ehesten Probleme auftreten;

5.  fordert die Kommission daher auf, eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit mit Blick auf das Ziel der vollständigen Umsetzung des Systems der einzigen Prüfung umfassende, genaue und verlässliche Daten erhoben werden; fordert die Kommission auf, darauf zu achten, dass eine transparente Methode und eine einheitliche Terminologie verwendet werden, und ihre Berichterstattung insbesondere mit Blick auf die Fehlerquoten zu vereinheitlichen, um Verwirrung und Intransparenz zu vermeiden;

6.  nimmt zur Kenntnis, dass es eine Herausforderung darstellt, zu erfassen, inwieweit die Prioritäten, Strategien und Programme der Union verwirklicht wurden; stellt jedoch fest, dass eine wirksame Leistungsüberwachung unerlässlich ist, um die Situation zu erfassen, aufkommende Probleme zu erkennen und Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wenn die Ziele nicht erreicht wurden oder wenn sich die Ergebnisse einer Maßnahme der Union abträglich auf die Verwirklichung der festgesetzten Ziele einer anderen Maßnahme auswirken könnten;

7.  fordert die Kommission auf,

   die übergeordneten allgemeinen Ziele, die konkreten Politikziele und die Programme besser aufeinander abzustimmen,
   robustere wesentliche Leistungsindikatoren (KPI) festzulegen, die die Auswirkungen und Ergebnisse der Ausgabenprogramme und Maßnahmen der Union und nicht die Leistung der mit der Durchführung betrauten Stellen wiedergeben,
   auf aktuelle Leistungsinformationen zurückzugreifen, damit Ziele und Indikatoren zeitnah angepasst werden können,
   ihr Augenmerk über die bloße Leistung hinaus stärker auf die mit den Unionsgeldern erzielten Ergebnisse und den Mehrwert zu richten;

8.  begrüßt die Absicht des Rechnungshofs, den Entlastungsbehörden für jede Maßnahme der Union eine Bewertung zur Verfügung zu stellen, die sich sowohl auf Compliance als auch auf Leistung erstreckt, indem er sich in seinem Jahresbericht an den in Kapiteln gegliederten Haushaltslinien orientiert;

9.  ersucht die Kommission und den Rechnungshof, das Entlastungsverfahren auf das Jahr n+1 vorzuziehen;

10.  bekräftigt, dass die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten intensiver zusammenarbeiten müssen, um Schaden für den Unionshaushalt und die Haushalte der Mitgliedstaaten abzuwenden; weist darauf hin, dass dies insbesondere bei Mehrwertsteuereinbußen, elektronischem Handel und nachgeahmten Produkten gilt;

11.  fordert die Kommission eindringlich auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, wie Zölle wirksamer erhoben werden können und wie Beträge eingezogen werden können, deren Zahlung in betrügerischer Weise umgangen wurde; fordert die Kommission außerdem auf, die Verbesserungen zu prüfen, die bei der Einziehung von Einnahmen aus Zöllen erzielt werden können;

12.  ist besorgt über die Gefahr einer Unterbewertung der Lieferungen von Waren im elektronischen Handel aus Drittländern und fordert die Kommission auf, in den Mitgliedstaaten in hinreichendem Maße kontrollierend und überwachend tätig zu werden, damit für eine bessere Zusammenarbeit gesorgt ist;

13.  nimmt zur Kenntnis, dass der Europäische Innovationsanzeiger in den letzten Jahren in den meisten Mitgliedstaaten eine positive Tendenz aufweist;

14.  fordert die Kommission auf, ihr Augenmerk vermehrt auf die geografische Verteilung von Forschungsgeldern zu richten, damit Forschung auf allerhöchstem Exzellenzniveau in der gesamten Union verbreitet wird und gleichwertige Ausgangsbedingungen für Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden; schlägt vor, die Strukturfonds stärker für die Innovations- und Exzellenzförderung heranzuziehen; hebt hervor, dass die Rahmenprogramme Forschung und Innovation in sämtlichen Phasen finanzieren müssen; weist darauf hin, dass Projekte der Grundlagenforschung zwar häufig erst nach einer längeren Zeit greifbare Ergebnisse hervorbringen, aber unabdingbar dafür sind, dass die Exzellenz der Union bei Forschung und Innovation sichergestellt ist und die besten Wissenschaftler gewonnen werden können; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Schutz der finanziellen Interessen der Union von manchen Drittländern, die sich an gemeinsamen Forschungsprojekten beteiligen, aufs Spiel gesetzt wird;

15.  bringt erneut seine Besorgnis über den hohen Umfang an noch abzuwickelnden Mittelbindungen zum Ausdruck, der in erster Linie dem späten Anlauf der Finanzierung der Projekte und Programme des Haushaltsrahmens 2014 bis 2020 und der schleppenden Ausführung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) geschuldet ist; fordert die jeweiligen Mitgliedstaaten auf, die Programme der Kohäsionspolitik zügiger durchzuführen, die damit zusammenhängenden Zahlungen rascher abzuwickeln – ohne die erforderlichen Kontrollen zu lockern –, die Transparenz für die Antragsteller zu erhöhen und Komplexität abzubauen, damit der Durchführungszeitraum verkürzt wird; regt die Kommission dazu an, die Rückkehr zur n+2-Regel vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, die Ausführung durch die Mitgliedstaaten sorgfältig zu überwachen, wenn eine unzureichende Inanspruchnahme oder niedrige Ausschöpfungsquoten vorliegen;

16.  weist auf die große Bedeutung der Kohäsionspolitik und der ESI-Fonds für den Abbau von Ungleichheiten zwischen Mitgliedstaaten und Regionen, für die Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und somit für die Verbesserung des Alltags der Bürger Europas hin;

17.  ersucht die Kommission, die nationalen, regionalen oder lokalen Behörden vermehrt technisch zu unterstützen (im Wege von Schulungen, Austausch usw.), damit die Ausschöpfungsquoten verbessert werden;

18.  stellt fest, dass gemäß dem Unionsrecht diejenigen als Begünstigte Anspruch auf Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) haben, die die Flächen bewirtschaften; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Bestimmungen angenommen werden, damit es nicht dazu kommt, dass die Union Empfängern Zuschüsse gewährt, die die fraglichen Flächen – wie in manchen Mitgliedstaaten geschehen – unrechtmäßig oder mit betrügerischen Mitteln in Besitz genommen haben; hebt in Anbetracht der Geschehnisse, die das OLAF in der Slowakei und in Italien dokumentiert hat, hervor, dass die Kommission Vorschläge unterbreiten sollte, aus denen eindeutig hervorgeht, dass Pacht- oder Eigentumsverträge über Ländereien auf Rechtsstaatlichkeit beruhen müssen und dass die nationalen Rechtsvorschriften über die Arbeitnehmerrechte und die Rechte im Zusammenhang mit der Entlohnung von Landarbeitern eingehalten werden müssen; ersucht die Kommission, gemeinsam mit den nationalen Stellen ein standardisiertes und öffentlich zugängliches Format (das der einschlägigen Entscheidung des Gerichtshofs gerecht wird) für die Offenlegung der Endbegünstigten der GAP auszuarbeiten;

19.  ist zutiefst besorgt angesichts der aktuellen Untersuchungen der italienischen Behörden, bei denen betrügerische Handlungen im Umfang von 5,5 Mio. EUR enthüllt wurden und aufgedeckt wurde, dass mehrere Strukturen der Mafia Agrarzuschüsse der Union für ihre kriminellen Zwecke abzweigen, redliche Landwirte, die an Versteigerungen von staatlichem Land teilnehmen wollen, bedrohen und das nationale Arbeitnehmerrecht ignorieren; ist der Auffassung, dass die Gefahr besteht, dass die finanziellen Interessen der Union durch das organisierte Verbrechen geschädigt und die Steuergelder in der gesamten Union zweckentfremdet werden, und fordert die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit kriminelle Netzwerke keine Unionsgelder erhalten; hält einen besseren Informationsaustausch auf nationaler Ebene und zwischen den Einzelstaaten und der Union für geboten, damit kriminelle Organisationen, die illegal Profit machen wollen, rasch aufgedeckt werden; fordert die Kommission auf, die Kontrollsysteme zu verstärken, damit sich eine derartige Situation nicht wiederholt; fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde über neue Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten;

20.  fordert die Kommission auf, bei der Verwendung der zugewiesenen Mittel ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung zu fördern;

21.  empfiehlt der Kommission, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

22.  fordert die Kommission auf, die administrative Vereinfachung voranzutreiben, damit kleine Strukturen wie KMU ermutigt werden, sich an den Programmen der Union und an Ausschreibungen zu beteiligen;

23.  fordert die Kommission auf, einen gesonderten Beschwerdemechanismus auf Unionsebene vorzuschlagen, mit dem Landwirte oder Begünstigte, die mit beispielsweise missbräuchlicher Landnahme, dem Fehlverhalten nationaler Behörden oder einem von kriminellen Strukturen oder vom organisierten Verbrechen ausgeübten Druck konfrontiert sind, oder Personen, die zu Zwangs- oder Sklavenarbeit gezwungen werden, unterstützt werden und ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, bei der Kommission rasch eine Beschwerde einzureichen, die von der Kommission umgehend geprüft werden sollte;

24.  nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass in manchen Mitgliedstaaten der größte Teil der GAP-Direktzahlungen auf nur wenige Empfänger aufgeteilt wird; verurteilt die Schaffung und Errichtung von oligarchischen Strukturen in manchen Mitgliedstaaten aufs Schärfste; ist zutiefst besorgt darüber, dass die Mitglieder dieser oligarchischen Strukturen insbesondere im Bereich Landwirtschaft und Kohäsion Unionsmittel verwenden, um ihre Machtstellung auszubauen; ist der Ansicht, dass die Unionsmittel stattdessen der Mehrheit der Unionsbürger zugutekommen sollten;

25.  ist zutiefst besorgt über die aktuellen Berichte, wonach Agrarfördermittel mutmaßlich oligarchischen Strukturen zugutekommen; bekräftigt, dass dies gegenüber den Steuerzahlern der Union und insbesondere gegenüber kleinen Landwirten und ländlichen Gemeinschaften höchst ungerecht ist; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung der Bestimmungen der GAP und der Kohäsionspolitik vorzulegen, damit die Unionsmittel fairer verteilt werden und es somit nicht zu einer verzerrten Aufteilung kommt, bei der eine kleine Minderheit der Begünstigten (sowohl natürliche als auch juristische Personen) den größten Teil der Zuschüsse der Union in den beiden Bereichen erhält; hält es für geboten, dass die MFR-Bestimmungen geändert werden, damit es nicht dazu kommt, dass eine einzige natürliche Person, der mehrere Unternehmen gehören, während der Laufzeit eines MFR im Rahmen der GAP und der Kohäsionspolitik Unionszuschüsse in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags einstreichen kann;

26.  nimmt die Transparenzanforderungen in der Kohäsions- und der GAP zur Kenntnis, durch die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der geteilten Mittelverwaltung verpflichtet sind, eine öffentlich zugängliche Liste der Endbegünstigten zu führen; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Daten auf einheitliche Weise zu veröffentlichen und die Interoperabilität der Informationen sicherzustellen; fordert die Kommission auf, die Daten zu sammeln und zu verknüpfen und für jeden Fonds Listen der 50 größten Begünstigten in jedem Mitgliedstaat und der 50 größten Begünstigten der GAP und der Kohäsionspolitik (natürliche und juristische Personen) in allen Mitgliedstaaten zu veröffentlichen, damit ein genaues Bild der Aufteilung der Unionszuschüsse gewonnen werden kann;

27.  fordert die Kommission auf, unter uneingeschränkter Einhaltung des Grundsatzes der geteilten Mittelverwaltung

   ein einheitliches und standardisiertes Meldesystem für die Mitgliedstaaten einzurichten, über das Informationen über die Endbegünstigten der Unionsmittel im Bereich Landwirtschaft und Kohäsion übermittelt werden können; hebt hervor, dass die Informationen über die Endbegünstigten Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern der Unternehmen (natürliche und juristische Personen) enthalten sollten,
   ein Regelwerk zur Errichtung eines IT-Systems vorzuschlagen, das eine einheitliche und standardisierte Meldung – in Echtzeit – durch die Behörden der Mitgliedstaaten ermöglicht, wobei die Interoperabilität mit den Systemen der Mitgliedstaaten gewährleistet sein muss, damit die Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten verbessert werden, die Rechenschaftspflicht für die Zahlungen weiter gestärkt wird und insbesondere dazu beigetragen wird, dass systemische Fehler und Zweckentfremdung schneller aufgedeckt werden,
   die Mitgliedstaaten bei der Anpassung oder Weiterentwicklung ihrer IT-Systeme hin zu einem neuen Meldesystem zu unterstützen,
   die Qualität und die Vollständigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten zu überwachen,
   mithilfe moderner digitalisierter Systeme für mehr Effizienz, Aktualität und weniger Verwaltungsaufwand zu sorgen;

28.  nimmt zur Kenntnis, dass die Schaffung und Einrichtung eines solchen IT-Systems einige Zeit in Anspruch nehmen wird; ist sich voll und ganz bewusst, dass die Bereitstellung von Informationen über die Begünstigten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt; fordert gleichzeitig einen schnelleren und transparenteren Austausch von Informationen und Daten im Zusammenhang mit den Subventionen der Union im Bereich der Kohäsionspolitik und der GAP; fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde eine Liste der 50 größten Einzelempfänger (natürliche Personen als wirtschaftliche Eigentümer eines Unternehmens oder mehrerer Unternehmen) pro Mitgliedstaat sowie eine Liste der 50 größten Empfänger (natürliche und juristische Personen sowie natürliche Personen als Eigentümer mehrerer Unternehmen) von Subventionen der Union vorzulegen, die über alle Mitgliedstaaten hinweg aggregiert sind; fordert die Kommission auf, diese Informationen der Entlastungsbehörde jährlich zur Verfügung zu stellen;

29.  fordert die Kommission auf, die derzeit vorliegenden GAP-Vorschläge zu analysieren und Änderungen vorzuschlagen, damit die künftige Regelung mit dem europäischen Grünen Deal vereinbar ist;

30.  fordert die Kommission auf, in ihren Vorschlägen für den MFR und den europäischen Grünen Deal den grundlegenden Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zur mangelnden Effizienz und Wirksamkeit der Ökologisierung der GAP-Regeln Rechnung zu tragen;

31.  ist insbesondere besorgt über die von den Medien und von NRO verbreiteten alarmierenden Informationen über die dramatische Lage der schutzbedürftigsten Migranten – insbesondere von Kindern und weiblichen Flüchtlingen – in den Hotspots; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Behörden der Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit Unionsgelder nicht missbräuchlich verwendet werden, Missbrauch und Menschenhandel verhindert werden und sichergestellt ist, dass die Unionsgelder für den Schutz der Grundrechte eingesetzt werden;

32.  betont, dass durch den zunehmenden Einsatz von Finanzierungsinstrumenten und Treuhandfonds – zusätzlich zum Unionshaushalt – für die Durchführung von politischen Maßnahmen der Union in Drittstaaten die Gefahr besteht, dass das hohe Maß an Rechenschaftspflicht und Transparenz des Unionshandelns untergraben wird; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Bereitstellung von Außenhilfe an Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte in den Empfängerländern geknüpft ist; hebt insbesondere hervor, dass gewährleistet werden muss, dass mit Unionsgelder keine Zwangs- oder Kinderarbeit in jedweder Form unterstützt wird; ist besorgt über die aktuellen Medienberichte über Projekte in Eritrea, in denen Anschuldigungen erhoben werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesen Anschuldigungen rasch nachzugehen und der Entlastungsbehörde zeitnah Bericht zu erstatten ;

33.  begrüßt die herausragende Arbeit des Rechnungshofs, dessen Tätigkeits- und Sonderberichte unabdingbar für die Transparenz und die gute Verwaltung in der Union sind; nimmt sämtliche Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinen Sonderberichten 2018 abgegeben hat, zur Kenntnis und fordert die Organe und Einrichtungen der Union auf, sie rasch umzusetzen;

Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs

34.  begrüßt, dass der Rechnungshof die Rechnungsführung für 2018 – wie bereits seit 2007 – als zuverlässig erachtet und dass er das Fazit zieht, in Bezug auf die Einnahmen seien 2018 keine wesentlichen Fehler zu verzeichnen;

35.  nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2018 zu Ende gegangene Jahr zugrunde liegenden Mittelbindungen in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

36.  begrüßt die positive Tendenz bei der vom Rechnungshof genannten wahrscheinlichsten Fehlerquote für Zahlungen gegenüber den letzten Jahren, da für die Zahlungen im Jahr 2018 eine wahrscheinlichste Fehlerquote von 2,6 % ermittelt wurde(1);

37.  stellt fest, dass der Rechnungshof in 26 Jahren dreimal hintereinander kein versagtes, sondern ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat, was bedeutet, dass die wesentlichen Fehler nach Auffassung des Rechnungshofs hauptsächlich auf erstattungsbasierte Ausgaben beschränkt waren, die rund die Hälfte der geprüften Population ausmachten;

38.  bedauert, dass die Zahlungen im 26. Jahr in Folge in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind, weil die Überwachungs- und Kontrollsysteme nur teilweise greifen; hebt hervor, dass den Mitgliedstaaten ausreichende Informationen vorlagen, um einen großen Teil der Fehler zu verhindern oder festzustellen und zu korrigieren, bevor die Ausgaben der Kommission gemeldet wurden, und dass der Rückgriff auf die verfügbaren Informationen zu einer deutlich niedrigeren geschätzten Fehlerquote geführt hätte; fordert die Kommission auf, die Instrumente einzuführen, die erforderlich sind, damit die Behörden der Mitgliedstaaten mehr Fehler aufdecken;

39.  stellt fest, dass der Rechnungshof die geschätzte Fehlerquote für Zahlungen, die auf der Grundlage von Kostenerstattungen getätigt wurden, mit 4,5 % angibt (gegenüber 3,7 % im Jahr 2017 und 4,8 % im Jahr 2016) und die Fehlerquote bei anspruchsbasierten Zahlungen(2) mit Ausnahme einiger Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt; bedauert, dass die Fehlerquote bei anspruchsbasierten Zahlungen nicht eindeutig beziffert wurde;

40.  stellt fest, dass der Rechnungshof die höchste geschätzte Fehlerquote (5,0 %) bei den Ausgaben im Bereich „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ ermittelt hat und die niedrigste wesentliche Fehlerquote bei den Ausgaben für „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ 2,0 % beträgt und somit der Wesentlichkeitsschwelle entspricht;

41.  weist darauf hin, dass Forschungsausgaben dem Rechnungshof zufolge nach wie vor ein mit höherem Risiko behafteter Bereich und die Hauptfehlerquelle in der Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit“ sind;

42.  stellt fest, dass der Rechnungshof 2018 für vier MFR-Rubriken („Wettbewerbsfähigkeit“, „Zusammenhalt“, „Natürliche Ressourcen“ und „Verwaltungsausgaben“) gesonderte Fehlerquoten angegeben hat;

43.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof für 2018 zwar für jeden Politikbereich eine Fehlerquote angegeben hat, die Fehlerquoten in den Ausgabenbereichen der MFR-Rubriken 3 („Sicherheit und Unionsbürgerschaft“) und 4 („Europa in der Welt“) aber nicht abgeschätzt hat; ersucht den Rechnungshof, der Frage nachzugehen, ob die Prüfung einer repräsentativen Stichprobe aus diesen beiden Rubriken bei der Bewertung der Finanzvorgänge hilfreich sein könnte; stellt außerdem fest, dass der Rechnungshof keine gesonderten Fehlerquoten für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Marktgeschäfte im Rahmen der GAP und keine einzelnen Fehlerquoten für den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds veröffentlicht hat; schlägt dem Rechnungshof vor, eine Überprüfung seiner Stichprobenstrategie in Erwägung zu ziehen, damit für eine bessere Vergleichbarkeit von Jahr zu Jahr gesorgt ist;

44.  bedauert, dass der Rechnungshof die Fehlerquoten in den Ausgabenbereichen der MFR-Rubriken 3 („Sicherheit und Unionsbürgerschaft“) und 4 („Europa in der Welt“) nicht abgeschätzt hat; weist darauf hin, dass die Zahlen in diesen Rubriken zwar relativ niedrig, aber trotzdem von besonderer politischer Bedeutung sind; betont, dass die Prüfung einer repräsentativen Stichprobe aus diesen beiden Rubriken für eine rigorose und unabhängige Bewertung der Finanzvorgänge und für eine bessere Kontrolle der Verwendung von Unionsmitteln durch das Parlament von wesentlicher Bedeutung ist, und fordert den Rechnungshof auf, in seinen nächsten Jahresberichten Angaben zur Fehlerquote für Zahlungen unter diesen Rubriken bereitzustellen;

45.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Vorgänge im Gesamtumfang von 120,6 Mrd. EUR geprüft hat und der Bereich „Natürliche Ressourcen“ den größten Anteil (48 %) in der Gesamtpopulation einnimmt, während die Rubrik 1b des MFR („Zusammenhalt“) mit etwa 20 % in deutlich geringerem Maße berücksichtigt wurde; nimmt die Verteilung der Prüfungspopulation angesichts der sehr hohen Fehlerquote beim Zusammenhalt zur Kenntnis; schlägt vor, dass der Rechnungshof bei der Festlegung des Anteils an der Gesamtpopulation bei der nächsten Prüfung sowohl den Anteil an den Gesamtausgaben der Union als auch das Fehlerrisiko berücksichtigt;

46.  ist überrascht über die Entscheidung des Rechnungshofs, dem Bereich „Natürliche Ressourcen“ das größte Gewicht innerhalb seiner Gesamtprüfungspopulation bei der jährlichen Prüfung der Rechnungsführung und der Compliance-Prüfung zuzuweisen, obwohl die GAP-Direktzahlungen nicht fehleranfällig sind; stellt jedoch fest, dass im Bereich der Direktzahlungen mehrere Fälle von Interessenkonflikten, organisierter Kriminalität und Korruption aufgedeckt und anschließend von der Kommission geprüft wurden; fordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten angemessenere Maßnahmen ergreifen, um Fälle, die die GAP gefährden, zu verhindern bzw. zu lösen;

47.  weist darauf hin, dass die Prüfungspopulation des Rechnungshofs im Bereich „Zusammenhalt“ von den Vorjahren abgewichen ist und aus Restzahlungen für den Zeitraum 2007 bis 2013 und Ausgaben bestanden hat, die durch Jahresrechnungen abgedeckt waren, die die Kommission für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf jährlicher Basis akzeptiert hatte; ist der Ansicht, dass der Rechnungshof somit Vorgänge überprüft hat, für die alle einschlägigen Korrekturmaßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten ergriffen waren; bedauert, dass die Fehlerquote trotz dieses Prüfungsansatzes auf ein sehr hohes Niveau von 5 % beziffert wurde;

48.  stellt fest, dass wie in den Vorjahren Förderfähigkeitsfehler (d. h. nicht förderfähige Kosten in den Kostenaufstellungen und nicht förderfähige Projekte, Tätigkeiten oder Begünstigte) am stärksten zur geschätzten Fehlerquote 2018 für mit einem hohen Risiko behaftete Ausgaben beitragen;

49.  stellt jedoch fest, dass der Stellenwert von Förderfähigkeitsfehlern gegenüber 2017 abgenommen hat (2018: 68 %, 2017: 93 %); bedauert, dass der Rechnungshof für das Jahr 2018 eine höhere Anzahl an Fehlern im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge, Vorschriften über staatliche Beihilfen und Gewährungsverfahren bei Finanzhilfen festgestellt hat; fordert die Kommission auf, diesen Fehlerkategorien große Aufmerksamkeit zu widmen und zu prüfen, ob sie eine Gefahr für den freien Wettbewerb darstellen oder gar auf mögliche Korruptionsfälle hindeuten; verlangt, dass die Kommission in letzterem Fall Abhilfemaßnahmen trifft und die EUStA unterrichtet;

50.  fordert die Kommission auf, die für die Ausführung des Unionshaushalts geltenden Strategierahmen zu straffen und zu vereinfachen und dadurch die Rechenschaftspflicht für die Ergebnisse sowie die Klarheit und Transparenz für alle Akteure zu erhöhen;

Jährliche Management- und Leistungsbilanz: Managementerfolge

Verlässlichkeit der von der Kommission übermittelten Daten

51.  bedauert, dass der Rechnungshof die jährliche Management- und Leistungsbilanz nicht geprüft hat; stellt jedoch fest, dass der Rechnungshof einige jährliche Tätigkeitsberichte – insbesondere der GDs AGRI, DEVCO, ECHO, NEAR, EMPL und REGIO – begutachtet hat;

52.  weist darauf hin, dass die Kommission das geschätzte Risiko bei Zahlung im Kapitel über die Synthese der Finanzverwaltung in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz mit 1,7 % angibt und bestätigt, dass „das Risiko bei Zahlung […] der wahrscheinlichsten Fehlerquote des Europäischen Rechnungshofs sehr [nahekommt]“ (S. 176 der Management- und Leistungsbilanz 2018)(3) ;

53.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission 2018 betont hat, dass die Fortschritte in erster Linie dem guten Ergebnis im Bereich „Kohäsion“ (1,1 %) zu verdanken waren (4); stellt mit Überraschung fest, dass die GD REGIO in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht von 2018 für dasselbe Kalenderjahr 2017 eine andere Fehlerquote von 1,95 % angibt (S. 70);

54.  stellt fest, dass der Generaldirektor der GD EMPL in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2018 (S. 83) anführt, dass

   die Generaldirektoren der GD REGIO und der GD EMPL in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten für 2017 beschlossen hatten, das Risiko zu schätzen, indem sie eine vorläufige Gesamt-Restfehlerquote für die Ausgaben des Kalenderjahrs 2017, die sie noch nicht angenommen und validiert hatten, prognostizierten;
   der Rechnungshof die Auffassung vertrete, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte stärker vereinheitlicht und an den neuen Kontroll- und Zuverlässigkeitsrahmen angepasst werden sollten. Dieser Rahmen hat zur Folge, dass die Kommission erst fast zwei Jahre nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums erstmalig ihre Schlussfolgerungen zur Zuverlässigkeit der Restfehlerquoten der Prüfbehörden für ein bestimmtes Berichtsjahr vorlegen kann;

55.   fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Management- und Leistungsbilanz vollkommen zuverlässig ist und nicht auf Prognosen beruht;

56.  nimmt zur Kenntnis, dass die GD NEAR und die GD DEVCO für die Außenbeziehungen in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten auf Restfehlerquoten zurückgreifen, die externe Unternehmen in entsprechenden Studien errechnet haben;

57.  stellt fest, dass die Restfehlerquote nur bei Vorgängen im Zusammenhang mit Verträgen berechnet wurde, die im Zeitraum vom 1. September 2017 bis zum 31. August 2018 endgültig abgerechnet wurden (Illustration 9.5 des Berichts des Rechnungshofs für 2018) und bei denen bereits alle Kontrollen und Prüfungen vorgenommen worden waren;

58.  hebt hervor, dass die Restfehlerquoten der GD DEVCO und der GD NEAR nicht nur Zahlungen aus 2018 einschließen;

59.  weist darauf hin, dass die GD HOME im Hinblick auf den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds/Fonds für die innere Sicherheit (AMIF/ISF) 2018 angegeben hat, lediglich die Restfehlerquote zu nennen, da die nationalen Prüfbehörden gemäß der Rechtsgrundlage die festgestellten Fehlerquoten nicht an die GD HOME melden müssen (vgl. Antwort auf Frage Nr. 14, Anhörung von Dimitris Avramopoulos vom 18. Oktober 2018); nimmt folglich zur Kenntnis, dass es sich bei der gemeldeten Fehlerquote um die Restfehlerquote handelt, d. h. die geschätzte Fehlerquote abzüglich etwaiger Beträge in Höhe der ergriffenen Korrekturmaßnahmen, die die Exposition bereits effektiv gemindert haben(5);

60.  schließt sich der Auffassung des Rechnungshofs ( Jahresbericht des Rechnungshofs für 2018, Ziffer 6.74) an, wonach die Kommission in der Management- und Leistungsbilanz eine Schätzung für das Risiko bei Zahlung für den Bereich „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ vorlegt, die sich „auf Ausgaben [bezieht], die noch nicht den gesamten Kontrollzyklus durchlaufen haben“; bedauert, dass dies bedeutet, dass die Kommission die Fehlerquote bei der Kohäsion auf der Grundlage reiner Schätzungen im Vergleich zum Geschäftsjahr 2017/2018 bewertet und nicht auf der Grundlage realer Zahlen, die für das Haushaltsjahr 2018 selbst überprüft werden;

61.  hebt hervor, dass der Rechnungshof deshalb festgestellt hat, dass die von der Kommission in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz vorgelegten Daten für den Bereich „Sozialer und territorialer Zusammenhalt“ nicht zuverlässig sind (Jahresbericht des Rechnungshofs für 2018, Ziffer 6.74);

62.  betont zudem, dass das von der Kommission in ihrer jährlichen Management- und Leistungsbilanz angegebene Risiko bei Zahlung nicht mit der geschätzten Fehlerquote des Rechnungshofs verglichen werden kann, da die von der Kommission in den Bereichen „Zusammenhalt“, „Außenbeziehungen“ und teilweise in den Bereichen der Innenpolitik veröffentlichten Fehlerquoten auf dem Restrisiko beruhen;

63.  stellt fest, dass die Korrekturkapazität der Union möglicherweise überschätzt wird, wenn das von der Kommission angegebene Risiko bei Zahlung bereits Finanzkorrekturen berücksichtigt; bedauert, dass sich dies auf die Verlässlichkeit auswirken könnte;

64.  bedauert, dass die aufgetretenen Fehler Zeichen fortbestehender Mängel bei der Ordnungsmäßigkeit der von den Verwaltungsbehörden angegebenen Ausgaben sind und dass der Rechnungshof Mängel bei den Stichprobenmethoden der Prüfbehörden festgestellt hat;

65.  vertritt die Auffassung, dass die bevollmächtigten Anweisungsbefugten letztendlich Gefahr laufen, den Unionshaushalt nicht angemessen zu schützen, wenn sie bei der Offenlegung der konkreten Bereiche ihrer Ausgaben, für die sie einen Vorbehalt aussprechen, die Wesentlichkeitsschwelle von 2 % als Restfehlerquote ausdrücken;

66.  bedauert, dass die Schätzungen des Umfangs der vorschriftswidrigen Ausgaben seitens der einzelnen Generaldirektionen nicht auf einer einheitlichen Methode beruhen;

67.  stellt fest, dass in den jährlichen Tätigkeitsberichten der GDs und der jährlichen Management- und Leistungsbilanz eine komplexe und uneinheitliche Terminologie verwendet wird, die einen Vergleich der dargelegten Ergebnisse zwischen den GDs und im Zeitverlauf erschwert;

68.  stellt insbesondere fest, dass der Rechnungshof der Ansicht ist, dass die Kommission in den jährlichen Tätigkeitsberichten der GDs REGIO und EMPL mindestens 13 unterschiedliche Quoten für die beiden Programmplanungszeiträume als Maß der Risikobeträge angibt; eine so hohe Zahl von Quoten dürfte mangelnde Klarheit und möglicherweise Verwirrung mit Blick auf ihre Relevanz und die abzuleitende Zuverlässigkeit nach sich ziehen (Jährlicher Tätigkeitsbericht 2018 der GD EMPL, S. 83);

69.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrer Management- und Leistungsbilanz für 2018 nicht wie 2017 auf die Restfehlerquote Bezug nimmt, sondern den Ausdruck „Fehlerquote bei Abschluss“ verwendet; stellt fest, dass es sich hier um das Risiko bei Zahlung abzüglich der geschätzten künftigen Korrekturen und Einziehungen handelt, welche die mittelverwaltenden Stellen der Union im Zusammenhang mit den Ausgaben des Jahres 2018 in den nächsten Jahren der laufenden Programme voraussichtlich vornehmen werden; weist darauf hin, dass diese Fehlerquote lediglich eine Schätzung ist;

70.  stellt fest, dass der Management- und Leistungsbilanz des Unionshaushalts 2018 zufolge 30 (2017: ebenfalls 30) bevollmächtigte Anweisungsbefugte uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärungen vorlegten und 20 Erklärungen (2017: ebenfalls 20) 40 Vorbehalte (2017: 38, 2016: 37) für 2018 enthielten;

71.  weist darauf hin, dass die Kommission 40 Vorbehalte für 2018 geäußert hat, wobei zwei davon neu waren und 38 erneut aufgebracht wurden; stellt fest, dass fünf erneut aufgebrachte Vorbehalte aktualisiert wurden, und zwar durch eine Änderung von quantifiziert zu nicht quantifiziert (oder umgekehrt) oder durch eine Änderung des Umfangs, und dass die Auswirkungen auf die Ausgaben im Jahr 2018 für alle Vorbehalte berechnet oder neu berechnet wurden; weist daher darauf hin, dass der Risikobetrag bei Berichtlegung für die mit einem Vorbehalt versehenen Ausgaben von 2018 auf 1,078 Mrd. EUR geschätzt wird (zum Vergleich: 2017: 1,053 Mrd. EUR, 2016: 1,621 Mrd. EUR, 2015: 1,324 Mrd. EUR);

72.  bedauert, dass die Kommission trotz der Verbesserungen bei der Methode für ihre Analyse der Auswirkungen von Korrekturmaßnahmen die Gefahr nicht ausräumen konnte, dass die Auswirkungen von Korrekturmaßnahmen überschätzt werden; weist darauf hin, dass in diesem Fall alle gemeldeten Restfehlerquoten in der Management- und Leistungsbilanz unzuverlässig sind;

73.  weist insbesondere darauf hin, dass die Generaldirektionen der Kommission für mehr als drei Viertel der Ausgaben von 2018 ihre Schätzungen der Risikobeträge auf Daten der einzelstaatlichen Behörden gründen, dass den jährlichen Tätigkeitsberichten der betroffenen Generaldirektionen der Kommission (GD AGRI, GD REGIO und GD EMPL) jedoch zu entnehmen ist, dass die Qualität und Zuverlässigkeit der Kontrollen in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor problematisch sind;

74.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, für die Bestätigung des Zeitpunkts, Ursprungs und Betrags von Korrekturmaßnahmen solide Verfahren einzurichten und Informationen vorzulegen, mit denen das Jahr, in dem die Zahlung erfolgt ist, das Jahr, in dem der entsprechende Fehler festgestellt wurde, und das Jahr, in dem Rückforderungen oder Finanzkorrekturen in den Anmerkungen zu der Rechnungslegung offengelegt werden, so weit wie möglich zusammengeführt werden;

75.  stellt fest, dass das OLAF zwischen 2012 und 2018 in insgesamt 208 Fällen Empfehlungen ausgesprochen hat, in denen von den nationalen Behörden keine Entscheidung getroffen wurde(6); weist darauf hin, dass in einigen Mitgliedstaaten sogar in der Mehrheit der Fälle auf die Empfehlungen vom OLAF keine Maßnahmen der Behörden der Mitgliedstaaten folgten, was unmittelbar zu einer Schädigung der finanziellen Interessen der Union und ihrer Bürger führen könnte;

76.  weist mit Besorgnis auf die neun mutmaßlichen Betrugsfälle hin, die der Rechnungshof im Jahr 2018 dem OLAF gemeldet hat;

77.  fordert die Kommission auf, die Verfahren und Methoden der Generaldirektionen zu vereinfachen und zu vereinheitlichen, damit die Anforderungen von Artikel 247 der Haushaltsordnung uneingeschränkt eingehalten werden können, was insbesondere für dessen Absatz 1 Buchstabe b gelten muss, in dem ausgeführt ist, dass „[...] die jährliche Management- und Leistungsbilanz [...] Informationen über die wichtigsten Governance-Modelle bei der Kommission beinhalte[t] sowie i) eine Schätzung der Fehlerquote bei den Ausgaben der Union, die anhand einer einheitlichen Methode berechnet wird, und eine Schätzung künftiger Korrekturen, […]“

78.  fordert die Kommission im Einklang mit Artikel 247 der Haushaltsordnung auf, ihre Methode zügig an die Methode des Rechnungshofs anzupassen und der Haushaltskontrollbehörde nur eine Fehlerquote zu übermitteln, die dem Risiko bei Zahlung entspricht (Fehlerquote bei Zahlung); fordert die Kommission auf, eine Schätzung der künftigen Korrekturen gesondert offenzulegen (Restfehlerquote); fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Berichterstattung über diese beiden Schätzungen eine einheitliche Terminologie in allen Generaldirektionen zu verwenden; fordert, dass das Parlament bis zum 30. Juni 2021 über die Fortschritte in der betreffenden Angelegenheit unterrichtet wird;

79.  fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um von den Mitgliedstaaten zuverlässige Daten zur Fehlerquote bei Zahlung zu erhalten; fordert die Kommission auf, im Falle der Feststellung von Mängeln in den Kontrollen der Mitgliedstaaten rechtzeitig entsprechende Anpassungen vorzunehmen;

80.  fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um von den Mitgliedstaaten zuverlässige Daten zur Fehlerquote bei Zahlung zu erhalten;

81.  fordert den Rechnungshof auf,

   a) beide Teile der jährlichen Management- und Leistungsbilanz in seinem Jahresbericht zu untersuchen und zu überprüfen und
   b) zu prüfen, ob die Wesentlichkeitsschwelle, die für die Auslösung der Vorbehaltsmechanismen herangezogen wird, in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen nicht als Restfehlerquote, sondern als Risiko bei Zahlung angegeben werden sollte;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

82.  nimmt zur Kenntnis, dass die im endgültigen Haushaltsplan verfügbaren Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen 2018 nahezu vollständig ausgeschöpft wurden (99,5 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 98,6 % bei den Mitteln für Zahlungen);

83.  stellt fest, dass im Jahr 2018 ein erheblicher Anstieg der Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten für die ESI-Fonds zu verzeichnen war;

84.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass hohe Beträge nicht genutzter jährlicher Vorfinanzierungen bei den ESI-Fonds in erster Linie aufgrund von Verzögerungen in den Unionshaushalt zurückgeflossen sind, nämlich 8,1 Mrd. EUR im Jahr 2018 (2017: 5,4 Mrd. EUR), wodurch die zweckgebundenen Einnahmen in diesen beiden Jahren erheblich angestiegen sind;

85.  hebt hervor, dass 2018

   kein Bedarf an zusätzlichen Zahlungen bestand und der verfügbare Gesamtspielraum für Zahlungen (GSZ) in Höhe von 5,3 Mrd. EUR aus den Vorjahren nicht benötigt wurde;
   die 5,3 Mrd. EUR nicht auf die folgenden Jahre übertragen werden konnten, da die Obergrenzen für den GSZ der Jahre 2019 und 2020 erreicht waren, und
   ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 11,2 Mrd. EUR an 2018 nicht genutzten Mitteln für Zahlungen ebenfalls nicht auf 2019 oder 2020 übertragen werden konnte;

86.  stellt fest, dass den Prognosen des Rechnungshofs zufolge (Jahresbericht des Rechnungshofs, Ziffern 2.15 und 2.16) insgesamt 44,9 Mrd. EUR bis 2020 nicht in Anspruch genommen werden könnten; weist darauf hin, dass die im Wege des GSZ geschaffene Flexibilität mit der Laufzeit des derzeitigen MFR im Jahr 2020 endet;

87.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass

   die noch abzuwickelnden Mittelbindungen weiter angestiegen sind und sich Ende 2018 auf 281,2 Mrd. EUR beliefen (gegenüber 267,3 Mrd. EUR im Jahr 2017) und dass sie in den letzten sieben Jahren seit 2011, dem entsprechenden Jahr des vorangegangenen MFR, eine Zunahme um 36 % (73,7 Mrd. EUR) verzeichnet haben;
   sich die noch abzuwickelnden Mittelbindungen ausgehend von der langfristigen Prognose der Kommission(7) im Jahr 2023 auf 313,8 Mrd. EUR belaufen werden, was sich in etwa mit den Prognosen des Rechnungshofs deckt;

88.   ist besorgt darüber, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Jahr 2018 weiter zugenommen und einen neuen Rekordwert erreicht haben; weist darauf hin, dass dies ein ernsthaftes Risiko darstellt; fordert die Kommission auf, ihre Finanzprognosen zu verbessern und erforderlichenfalls die Länder bei der Suche nach förderfähigen Vorhaben, insbesondere Vorhaben mit einem eindeutigen europäischen Mehrwert, zu unterstützen, um die derzeit noch abzuwickelnden Mittelbindungen abzubauen und weitere noch abzuwickelnde Mittelbindungen zu verhindern;

89.  ruft in Erinnerung, dass der hohe Umfang an noch abzuwickelnden Mittelbindungen hauptsächlich auf die schleppende Ausführung der ESI-Fonds, aber auch auf die jährliche Lücke zwischen Mittelbindungen und Zahlungen sowie auf das gestiegene Volumen des Unionshaushalts zurückzuführen ist (Schnellanalyse des Rechnungshofs mit dem Titel „Noch abzuwickelnde Mittelbindungen im EU-Haushalt – eine nähere Betrachtung“);

90.  teilt die Bedenken des Rechnungshofs, dass das hohe Risiko besteht, dass nicht genügend Mittel für Zahlungen zur Deckung aller in den ersten Jahren des neuen MFR fälligen Zahlungen zur Verfügung stehen werden und dass dies insbesondere 2021 – dem ersten Jahr des MFR für die Jahre 2021 bis 2027 – der Fall sein könnte (Bericht des Rechnungshofs, Ziffer 2.20);

91.  stellt fest, dass sich das Risiko mangelnder Mittel für Zahlungen dadurch noch vergrößert, dass sich die Ausführung der ESI-Fonds sogar noch mehr verzögert hat als im vorangegangenen MFR; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in neun von 13 Mitgliedstaaten, die der Union seit 2004 beigetreten sind, die noch abzuwickelnden Mittelbindungen mehr als 15 % ihrer jährlichen Staatsausgaben ausmachen und dass dies in Fällen, in denen nicht genügend Mittel für Zahlungen zur Deckung aller Beträge zur Verfügung stehen werden, sowohl in diesen Ländern als auch innerhalb der Europäischen Union ernsthafte finanzielle und politische Herausforderungen darstellen könnte;

92.  weist darauf hin, dass die generelle Ausschöpfung der Mittel der ESI-Fonds durch die Mitgliedstaaten dem Rechnungshof zufolge geringer war als im entsprechenden Jahr des vorausgegangenen MFR (Jahresbericht des Rechnungshofs für 2018, Ziffern 2.22 bis 2.24);

93.  stellt insbesondere fest, dass lediglich Bulgarien, Luxemburg, Österreich, Rumänien und Finnland im derzeitigen MFR eine höhere Ausschöpfungsquote aufweisen als im vorangegangenen;

94.  weist darauf hin, dass die Garantien aus dem Unionshaushalt in den letzten Jahren zugenommen haben und dass dies in erster Linie der Tatsache geschuldet ist, dass die Garantien des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung hinzugefügt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass weitere Garantien die der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Rahmen ihres Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern gewährten Garantien sowie die hauptsächlich Mitgliedstaaten als Darlehen gewährten Unionsgarantien für Anleihe- und Darlehenstätigkeiten umfassen;

95.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Zunahme bei den Garantien den Unionshaushalt einem erhöhten Risiko aussetzt, da die von der Kommission erwarteten Verluste von Garantiefonds gedeckt werden, die der neue MFR in einem gemeinsamen Dotierungsfonds bündeln wird;

96.  weist darauf hin, dass die Union in den letzten Jahren zunehmend auf Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien für die EIB-Gruppe zurückgegriffen hat und dass die EIB-Gruppe in einer komplexen Beziehung zum Unionshaushalt steht und anderen Regelungen zur Rechenschaftspflicht als die Unionsorgane unterworfen ist;

97.  weist darauf hin, dass die Tätigkeiten der EIB-Gruppe, die nicht aus dem Unionshaushalt finanziert werden, aber denselben Zielen der Union dienen, derzeit nicht unter das Prüfungsmandat des Rechnungshofs fallen; stellt fest, dass der Rechnungshof demzufolge nicht in der Lage ist, ein umfassendes Bild der Verbindungen zwischen den Tätigkeiten der EIB-Gruppe und dem Unionshaushalt zu zeichnen; unterstützt insbesondere die Forderung des Rechnungshofs, die nicht mit dem Unionshaushalt zusammenhängenden Tätigkeiten der EIB zu prüfen; fordert, dass die für 2020 vorgesehene Erneuerung der dreiseitigen Vereinbarung zwischen der Kommission, der EIB und dem Rechnungshof Bestimmungen enthält, mit denen dem Rechnungshof ein besserer Zugang zur Prüfung der Tätigkeiten der EIB ermöglicht wird, um die externe Kontrolle zu verbessern; fordert die EIB-Gruppe ferner auf, Folgendes transparenter zu gestalten: Wirtschaftstätigkeiten, ihre Inanspruchnahme der Garantie aus dem Unionshaushalt, die Zusätzlichkeit von Tätigkeiten der EIB und mögliche künftige Pläne für eine Tochtergesellschaft für Entwicklung bei der EIB; fordert eine Vereinbarung zwischen der EIB und dem Parlament, um den Zugang des Parlaments zu Dokumenten und Daten der EIB im Zusammenhang mit der strategischen Ausrichtung und Finanzierungspolitik zu verbessern und so die Rechenschaftspflicht der Bank zu stärken;

98.  billigt die wichtigsten Empfehlungen des Rechnungshofs, die in Kapitel 2 seines Jahresberichts für 2018 aufgeführt sind;

99.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Mittel für Zahlungen in den ersten Jahren des MFR für den Programmplanungszeitraum 2021–2027 übermäßigem Druck ausgesetzt sind; fordert beispielsweise folgende Maßnahmen:

   a) eine Verbesserung der Genauigkeit der Vorausschätzungen des Zahlungsbedarfs,
   b) die Aufforderung an die Haushaltsbehörde,
   i) im nächsten MFR für ein angemessenes Verhältnis zwischen den veranschlagten Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen zu sorgen, indem die Mittel für Zahlungen erhöht, die Regelungen für die Zweckbindung geändert oder die Mittel für Verpflichtungen gekürzt werden,
   ii) hierbei das möglicherweise hohe Volumen an Zahlungsanträgen in den Jahren 2021 und 2022 im Auge zu behalten sowie dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nicht genutzte Mittel für Zahlungen nicht auf den nächsten MFR übertragen werden können,
   c) die Erleichterung der rechtzeitigen Annahme der Rechtsrahmen und die Förderung der frühzeitigen Planung der Programme durch die Mitgliedstaaten;

100.  fordert die Kommission auf, baldmöglichst nach Einrichtung des gemeinsamen Dotierungsfonds eine wirksame Verwaltung und laufende Überwachung der Exposition des Unionshaushalts im Zusammenhang mit den betreffenden Garantien sicherzustellen; ersucht die Kommission in diesem Zusammenhang, die effektive Dotierungsquote auf der Grundlage einer vorsichtigen Methodik zu berechnen, die sich auf anerkannte Vorgehensweisen stützt;

101.  fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde jährlich den Gesamtbetrag und die Aufschlüsselung der aus dem Unionshaushalt in von der EIB-Gruppe verwaltete Finanzierungsinstrumente eingezahlten Mittel sowie Informationen über den Grad der Umsetzung bei diesen Mitteln vorzulegen;

Unionshaushalt und Ergebniserbringung

102.  hebt hervor, dass Leistungsinformationen darüber Aufschluss geben sollen, ob die Strategien und Programme der Union ihre Ziele auf effiziente und wirksame Weise erreichen; schlägt vor, dass die Leistungsinformationen für die Gestaltung der notwendigen Korrekturmaßnahmen und für die fortlaufende Überwachung ihrer Umsetzung herangezogen werden sollten, sofern Verbesserungsbedarf besteht;

103.  begrüßt, dass der Rechnungshof 2018 die von der Kommission veröffentlichten Leistungsinformationen analysiert und insbesondere die Leistungsindikatoren in folgenden Dokumenten überprüft hat:

   den Programmabrissen, die dem Haushaltsentwurf 2019 beigefügt sind,
   der im Mai 2018 erstmals veröffentlichten Übersicht über die Leistung der aus den Unionshaushalten 2014–2020 finanzierten Programme (Programmes’ Performance Overview, PPO);

104.  bekräftigt, dass Compliance- und Leistungsprüfungen zwei Seiten derselben Medaille darstellen; stellt fest, dass die Verknüpfung der beiden Aspekte – also die Bewertung der erzielten Ergebnisse bei gleichzeitiger Gewährleistung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben – die Entlastungsbehörden in die Lage versetzen dürfte, den europäischen Mehrwert sicherzustellen und die Ausführung des Haushalts durch die Kommission zu kontrollieren;

105.  bedauert erneut, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission keine von ihnen unterzeichnete Erklärung zur Qualität der angegebenen Leistungsdaten enthalten und dass das Kollegium der Kommissionsmitglieder mit Annahme der jährlichen Management- und Leistungsbilanz folglich die politische Gesamtverantwortung für das Finanzmanagement des Unionshaushalts übernimmt, jedoch nicht für die Informationen über die Leistung und die Ergebnisse;

106.  begrüßt und verfolgt mit großem Interesse die Absicht des Rechnungshofs, seine Bewertung der Leistung der Unionsausgaben in seinem Jahresbericht zu aktualisieren und insbesondere für jede MFR-Rubrik ein Kapitel über Compliance und Leistung vorzulegen;

107.  begrüßt, dass der Rechnungshof in Kapitel 3 seines Jahresberichts für 2018 unter der Überschrift „EU-Haushalt und Ergebniserbringung“ eine nach MFR-Rubriken aufgeschlüsselte Zusammenfassung der wichtigsten Sonderberichte aufgenommen hat, die in dem Jahr veröffentlicht wurden; nimmt zur Kenntnis, dass aus den zusammen mit den Berichten des Rechnungshofs veröffentlichten Antworten hervorgeht, dass 2018 78 % der 388 vom Rechnungshof abgegebenen Empfehlungen von den geprüften Stellen vollständig akzeptiert wurden (im Jahr 2017 betrug dieser Anteil 68 %) und dass die Empfehlungen in 18 % der Fälle nur in einigen Punkten umgesetzt wurden, sodass erhebliche Schwachstellen verbleiben; stellt fest, dass nur 6 % der Empfehlungen nicht umgesetzt wurden;

108.  ist besorgt darüber, dass die Verwaltungskapazitäten in einigen Mitgliedstaaten möglicherweise nicht ausreichen;

109.  ist besorgt darüber, dass aus den in den Programmabrissen enthaltenen Daten hervorgeht, dass im Hinblick auf die Leistungsziele mäßige Fortschritte erzielt wurden, was auf den verspäteten und schleppenden Anlauf der Programme in den Bereichen „Zusammenhalt“ und „Entwicklung des ländlichen Raums“ zurückgeführt werden kann;

110.  hebt hervor, dass die Indikatoren dem Rechnungshof zufolge nicht immer ein zutreffendes Bild der tatsächlichen Fortschritte gezeichnet haben;

111.  besteht darauf, dass sowohl die Berechnung der Fortschritte, die gegenüber dem Ausgangswert im Hinblick auf die Zielvorgabe erreicht wurden, als auch die von der Kommission in der PPO angegebenen Fortschritte im Hinblick auf die Zielvorgabe mit Vorsicht zu betrachten sind, da zahlreiche Indikatoren nicht mit Bedacht gewählt worden waren oder die Fortschritte bei einigen Indikatoren nicht berechnet werden konnten; nimmt zur Kenntnis, dass es bei fast der Hälfte der Indikatoren nicht möglich war, die gegenüber dem Ausgangswert im Hinblick auf die Zielvorgabe erzielten Fortschritte zu berechnen;

112.  stellt mit Besorgnis fest, dass die verfügbaren Daten bei manchen Programmen qualitativ schlecht waren und dass die Zielvorgaben für manche Programme nicht ambitioniert genug sind;

113.  fordert die Kommission auf, die Aufnahme von Indikatoren in die Programmabrisse zu fördern, die

   a) durch ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Inputs, Outputs, Ergebnissen und Auswirkungen relevantere Informationen zu den Resultaten von Ausgabenprogrammen der Union liefern,
   b) eine klare Verbindung zu den im Rahmen der Ausgabenprogramme der Union finanzierten Maßnahmen aufweisen,
   c) die Resultate der Ausgabenprogramme der Union und nicht die Leistung der Kommission und der anderen mit der Umsetzung betrauten Stellen wiedergeben und
   d) die Programmziele abdecken;

114.  fordert die Kommission auf, für alle Programme Leistungsrahmen vorzuschlagen, deren Leistungsindikatoren die nachstehend genannten Merkmale aufweisen, damit die Fortschritte bei der Erreichung der Zielvorgabe gegenüber dem Ausgangswert berechnet werden können, und – sofern sie dies für einen bestimmten Indikator nicht als sinnvoll erachtet – ihre Entscheidung in den Programmabrissen zu begründen:

   a) quantitative Ausgangswerte mit Angabe des Referenzjahres,
   b) quantitative Etappenziele,
   c) quantitative Zielvorgaben mit Angabe des Jahres, in dem die Zielwerte erreicht sein sollen,
   (d) Daten, die das erforderliche Qualitätsniveau aufweisen, damit die gegenüber dem Ausgangswert im Hinblick auf die Zielvorgabe erreichten Fortschritte leicht berechnet werden können;

115.  fordert die Kommission auf, sich für alle Leistungsindikatoren um zeitnahe Leistungsinformationen zu bemühen, indem sie beispielsweise neue Berichterstattungsinstrumente auf Internetplattformen einführt;

116.  fordert die Kommission auf, die Ziele und Vorgaben der Zielprogramme, einschließlich der Richtwerte, zu dokumentieren, damit die Haushaltsbehörde bewerten kann, wie ehrgeizig sie sind und inwieweit diese Ziele verwirklicht wurden;

117.  betont, wie wichtig es ist, bei großen Infrastrukturprojekten die mögliche Gefahr von Korruption und Betrug stets im Auge zu behalten; fordert die Kommission auf, sorgfältige und unabhängige Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen in Bezug auf das zu finanzierende Projekt durchzuführen;

118.  fordert die Kommission auf, die PPO weiter zu verbessern, indem sie insbesondere

   a) eine Methode für die Berechnung der Fortschritte bei der Erreichung der Zielvorgabe gegenüber dem Ausgangswert heranzieht und – sofern sie dies bei einem bestimmten Indikator nicht als machbar erachtet – ihre Vorgehensweise in der PPO erläutert,
   b) für jedes Programm die Gründe für die Auswahl der Leistungsindikatoren darlegt;

119.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten weiterhin zu unterstützen, damit sowohl die Qualität als auch die Anzahl der Kontrollen erhöht wird, und bewährte Verfahren bei der Betrugsbekämpfung auszutauschen;

Einnahmen

Jahresbericht des Rechnungshofs für 2018

120.  nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rechnungshof angibt, dass die Fehlerquote bei den Einnahmen nicht wesentlich war und dass die einnahmenbezogenen Systeme insgesamt wirksam waren;

121.  nimmt zur Kenntnis, dass die GD Haushalt im dritten Jahr in Folge einen Vorbehalt bezüglich der Höhe der vom Vereinigten Königreich erhobenen traditionellen Eigenmittel geltend machte, da hinterzogene Zölle auf Textil- und Schuheinfuhren dem Unionshaushalt nicht zugeführt wurden;

122.  stellt mit Besorgnis fest, dass der Umfang des Vorbehalts des Rechnungshofs erweitert wurde und sich nun infolge der vorstehend genannten Unterbewertung auch auf die potenziellen TEM-Verluste anderer Mitgliedstaaten bezieht, zu denen bisher keine Schätzungen vorgenommen wurden;

123.  bedauert, dass die Kommission, nachdem sie das Vereinigte Königreich im Jahr 2011 aufgefordert hatte, Risikoprofile für Einfuhren unterbewerteter Textilien und Schuhe aus China zu erstellen, mehr als sieben Jahre brauchte, um ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten;

124.  begrüßt, dass die Kommission im Jahr 2018 dem Vereinigten Königreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelte, in der der Gesamtverlust (Grundbetrag und Zinsen) zulasten des Unionshaushalts auf 2,8 Mrd. EUR berechnet wurde, und dass die Kommission im März 2019 in dieser Sache den Gerichtshof anrief;

125.  bedauert, dass die vom Rechnungshof bei der Kommission und in bestimmten Mitgliedstaaten bewerteten wichtigsten internen Kontrollen im Bereich der TEM bedingt wirksam waren;

126.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in Spanien Mängel in den Kontrollsystemen für die Erstellung der monatlichen Übersichten über die Zölle ermittelte;

127.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass der Rechnungshof bei Stichproben in drei Ländern Mängel bei der Verwaltung der festgestellten, noch nicht erhobenen Zölle ermittelt hat; nimmt zur Kenntnis, dass diese Mängel hauptsächlich Verzögerungen bei der Vollstreckung der Beitreibung von Zollschulden sowie die verspätete Verbuchung oder Abschreibung von Schulden im Rechnungsführungssystem betrafen; weist auf die Mängel in der Art und Weise hin, wie die Kommission die TEM-Übersichten der Mitgliedstaaten überprüfte;

128.  bedauert, dass sich das Kontrollprogramm 2018 der Kommission hinsichtlich der Effizienz der Systeme der Mitgliedstaaten zur Erhebung, Meldung und Bereitstellung der korrekten TEM-Beträge nicht auf eine ausreichend strukturierte und dokumentierte Risikobewertung stützte und weder eine Einstufung der Mitgliedstaaten nach Risikoniveau enthielt noch die Auswirkungen und die Wahrscheinlichkeit von Risiken darlegte;

129.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Kommission bei Erhalt der monatlichen oder vierteljährlichen TEM-Übersichten weder ungewöhnliche Änderungen in den Übersichten systematisch analysierte noch relevante Informationen zur Erklärung dieser Änderungen einholte;

130.  weist darauf hin, dass die Anzahl der BNE- und der MwSt.-Vorbehalte insgesamt unverändert bleibt, während ein Anstieg der offenen TEM-Punkte um 14 % zu verzeichnen ist(8);

131.  bedauert, dass bei der vom Rechnungshof vorgenommenen Prüfung ausgewählter offener TEM-Punkte mit finanziellen Auswirkungen einige Verzögerungen bei der Weiterverfolgung und beim Abschluss dieser Punkte durch die Kommission zutage traten; weist ferner darauf hin, dass der Rechnungshof feststellte, dass 27 % der offenen Punkte seit mehr als fünf Jahren bestanden;

132.  stellt fest, dass die MwSt. im Jahr 2018 mit 12 % zu den Einnahmen der Union in Höhe von 145 Mrd. EUR beitrug; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Kommission die „MwSt.-Lücke“, d. h die Differenz zwischen den erwarteten MwSt.-Einnahmen für den Haushalt der Mitgliedstaaten und der tatsächlich in den nationalen Staatskassen eingenommenen Mehrwertsteuer, für das Jahr 2017 auf 137,5 Mrd. EUR(9) schätzte; stellt fest, dass die MwSt.-Lücke die Mehrwertsteuereinbußen umfasst, die sich hauptsächlich auf die Staatshaushalte auswirken, und dass der Verlust unter anderem auf Insolvenzen, Konkurse, Verwaltungsfehler, Steueroptimierung und auch auf mögliche rechtswidrige bzw. betrügerische Handlungen zurückzuführen sein kann;

133.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Kommission im Jahr 2018 einen allgemeinen Vorbehalt bezüglich Frankreichs Schätzung seines BNE geltend machte, da Frankreich unzureichende Informationen zur Erstellung seiner BNE-Daten zur Verfügung gestellt hatte;

134.  stellt fest, dass die Kommission von den fünf Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2015 abgegeben hatte, nur eine Empfehlung vollständig, eine Empfehlung teilweise und drei Empfehlungen weitgehend umgesetzt hatte;

135.  fordert die Kommission auf, eine besser strukturierte und dokumentierte Risikobewertung für die Planung ihrer TEM-Kontrollen einzuführen, einschließlich einer Analyse des Risikoniveaus für jeden Mitgliedstaat und der Risiken im Zusammenhang mit der Erstellung der A- und B-Buchführung;

136.  fordert die Kommission auf, den Umfang ihrer monatlichen und vierteljährlichen Kontrollen der TEM-Übersichten über die A- und B-Buchführung zu erweitern, indem sie die ungewöhnlichen Veränderungen eingehender analysiert, sodass zeitnah auf potenzielle Anomalien reagiert werden kann;

137.  bekräftigt seinen Standpunkt bezüglich der Reform des Eigenmittelsystems der Union, das einen sehr begrüßenswerten Bestandteil der Einnahmen im Paket zum MFR 2021–2027 ausmacht; begrüßt daher die vorgeschlagene Einführung von drei neuen Eigenmitteln der Union und die Vereinfachung der derzeitigen auf der Mehrwertsteuer basierenden Eigenmittel für den MFR 2021–2027(10);

Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 12/2019 mit dem Titel „Elektronischer Handel: Zahlreiche Herausforderungen bei der Erhebung von MwSt. und Zöllen müssen noch angegangen werden“

138.  weist darauf hin, dass auf Unionsebene keine Schätzungen zu den Mehrwertsteuerverlusten bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen vorliegen, die Kommission jedoch bei Lieferungen von Waren mit geringem Wert aus Drittländern die Verluste auf fünf Mrd. EUR pro Jahr schätzt;

139.  betont die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit, der Wirksamkeit der Kontrollen, der Durchsetzung der Datenerhebung sowie der Überwachung der Einhaltung des Rechtsrahmens durch die Händler;

140.  ist sich des Umstands bewusst, dass die Durchsetzung der Mehrwertsteuererhebung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt;

141.  betont, wie überaus wichtig es ist, dass der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern genutzt wird;

142.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Informationsaustausch bezüglich potenziell betrügerischer Unternehmen und Transaktionen über Eurofisc auszuweiten;

143.  fordert die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten auf, ihre Kontrollaktivitäten bezüglich der Miniregelung für eine einzige Anlaufstelle(11) zu verstärken;

144.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, in den Mitgliedstaaten ausreichende Kontroll- und Überwachungstätigkeiten durchzuführen;

145.  ist besorgt angesichts des Risikos einer Unterbewertung der Lieferungen von Waren im elektronischen Handel aus Drittländern; begrüßt die Schritte, die im Hinblick auf die Lösung des Problems des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Handel unternommen wurden;

146.  fordert, dass die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuer im elektronischen Handel zügig erlassen werden, damit die Schwachstellen der Regelung für Fernverkäufe behoben werden;

147.  fordert das OLAF auf, das Parlament über die Ergebnisse seiner Untersuchungen im Zusammenhang mit Einfuhren von Kleidung mit geringem Wert unter Nutzung des elektronischen Handels und der auf Online-Geschäften basierenden mutmaßlichen Einfuhr potenziell sensibler Waren auf dem Luftweg zu informieren;

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

148.  weist darauf hin, dass die Teilrubrik 1a „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ des MFR 13,7 % bzw. 21,4 Mrd. EUR des Unionshaushalts ausmacht, wovon 11,7 Mrd. EUR (54,3 %) auf Forschung und Innovation, 2,4 Mrd. EUR (11,1 %) auf allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, 2,2 Mrd. EUR (10,4 %) auf Verkehr und Energie, 1,5 Mrd. EUR (7,2 %) auf die Raumfahrt und der Rest auf andere Maßnahmen entfallen;

Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen der Strategie Europa 2020

149.  begrüßt, dass der Europäische Innovationsanzeiger in den meisten Mitgliedstaaten der Union – insbesondere in Malta, den Niederlanden und Spanien – einen positiven Trend aufzeigt, wobei Schweden weiterhin in der Union bei Innovationen führend ist;

150.  bedauert jedoch, dass die meisten Mitgliedstaaten nach wie vor bei der Verwirklichung des Ziels, 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung und Entwicklung zu investieren, zurückbleiben; hebt hervor, dass die GD Forschung und Innovation drei maßgebliche Gründe für diese schleppende Entwicklung anführt, nämlich a) den Mangel an öffentlichen und privaten Investitionen in diesem Bereich, b) die begrenzte Qualität und Effizienz der nationalen Forschungs- und Innovationssysteme und c) das Marktversagen im Zusammenhang mit der Entscheidung von Unternehmen, in FuI zu investieren;

151.  begrüßt, dass der Umfang der Beteiligung von KMU am Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien (LEIT)“ und an der Säule „Gesellschaftliche Herausforderungen“ des Programms Horizont 2020 weiterhin über dem Programmziel liegt, was die erheblichen Anstrengungen, die unternommen wurden, um KMU für das Programm zu gewinnen, und die Vereinfachungen widerspiegelt, die vorgenommen wurden, um ihre Beteiligung zu erleichtern;

152.  begrüßt ferner, dass der Anteil der Neueinsteiger in das Programm Horizont 2020 61,4 % beträgt und damit den für 2018 festgelegten Richtwert von 55 % überschreitet;

153.  bedauert, dass der Anteil des Beitrags der Union zu Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 ihre Ausgabenziele für Klima und Nachhaltigkeit und somit für den gesamten MFR 2014–2020 nicht erreicht; betont, dass die klimabezogenen Ausgaben gemäß der Verpflichtung der Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris und im Hinblick auf den europäischen Grünen Deal ohne weitere Verzögerungen deutlich erhöht werden sollten;

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

154.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von 130 Vorgängen untersuchte, die so ausgewählt wurde, dass sie für das gesamte Spektrum der Ausgaben innerhalb dieser Teilrubrik des MFR repräsentativ ist; weist ferner darauf hin, dass die Stichprobe 81 Vorgänge aus dem Bereich Forschung und Innovation (22 zum Siebten Forschungsrahmenprogramm und 59 zu Horizont 2020) und 49 Vorgänge zu anderen Programmen und Tätigkeiten, insbesondere zu Erasmus+, zur Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und zu den Raumfahrtprogrammen umfasste, wobei die Begünstigten in 19 Mitgliedstaaten und vier Drittländern gelegen waren;

155.  begrüßt, dass der Rechnungshof die Fehlerquote für die gesamte Teilrubrik 1a des MFR auf 2,0 % schätzte und dass diese Zahl niedriger ist als in den beiden vorangegangenen Jahren, als die geschätzte Fehlerquote knapp über 4 % lag;

156.  bedauert jedoch, dass die Kommission, die nationalen Behörden oder der unabhängige Prüfer in acht Fällen quantifizierbarer Fehler auf der Ebene der Begünstigten aufgrund des Erstattungsantrags über ausreichende Informationen verfügten, um die Fehler zu verhindern oder vor Anerkennung der Ausgaben aufzudecken und zu berichtigen; weist darauf hin, dass die für dieses Kapitel geschätzte Fehlerquote um 0,3 % niedriger ausgefallen wäre, wenn die Kommission alle ihr vorliegenden Informationen angemessen genutzt hätte;

157.  stellt fest, dass wie in den Vorjahren viele quantifizierbare Fehler die Personalkosten betrafen; auch die Kosten für Ausrüstung und Infrastruktur stellten eine Fehlerquelle dar;

158.  war überrascht zu erfahren, dass Ex-ante-Überprüfungen des Beitrags der Union für große Forschungsinfrastrukturprogramme nicht nur zeitaufwändig und kostspielig waren (Personal- und Reisekosten), sondern auch häufig nur geringe Auswirkungen auf die Fehlervermeidung hatten;

159.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die Prüfungsakten (Arbeits- und Belegunterlagen) beim Gemeinsamen Auditdienst und bei den privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften überprüfte und dass er in elf Fällen zusätzliche Prüfungshandlungen durchführen musste, was hauptsächlich daran lag, dass er zusätzliche Belegunterlagen einholen musste bzw. die Arbeitsunterlagen Unstimmigkeiten aufwiesen;

160.  ist besorgt über die methodischen Fehler, die der Rechnungshof bei der Berechnung der Fehlerquote im Programm Horizont 2020 feststellte und in seinem Bericht wie folgt darlegte: „Die Ex-post-Prüfungen sind zwar auf eine maximale Abdeckung der akzeptierten Kosten ausgerichtet, decken aber selten alle entsprechenden Kosten ab. Die Fehlerquote wird jedoch anhand aller akzeptierten Kosten und nicht anhand des tatsächlich geprüften Betrags berechnet. Somit ist der Nenner bei Berechnung höher, was eine unterbewertete Fehlerquote zur Folge hat. Für den Fall, dass die ermittelten Fehler systembedingt sind, wird der Fehler hochgerechnet. Dadurch wird die vorgenannte Unterbewertung teilweise ausgeglichen. Da bei nicht systembedingten Fehlern aber keine Hochrechnung vorgenommen wird, ist die Gesamtfehlerquote dennoch unterbewertet.“(12);

161.  nimmt zur Kenntnis, dass die GD Forschung und Innovation die Fehlerquoten für das Siebte Forschungsrahmenprogramm und für das Programm Horizont 2020 folgendermaßen berechnete:

   die GD Forschung und Innovation schätzte, dass die auf Mehrjahresbasis berechnete gemeinsame repräsentative Fehlerquote für das Siebte Forschungsrahmenprogramm knapp über 5 % beträgt, wobei die Restfehlerquote auf 3,36 % geschätzt wird;
   die Restfehlerquote für die Forschungs- und Innovationsprogramme liegt bei 2,22 % (2,24 % für die GD Forschung und Innovation) und wird unter Berücksichtigung der Entwürfe der Prüfberichte voraussichtlich auf etwa 2,45 % (2,48 % für die GD Forschung und Innovation) steigen;

162.  stellt fest, dass der geschätzte Gesamtrisikobetrag bei Zahlung für die GD Forschung und Innovation für die im Jahr 2018 getätigten Zahlungen zwischen 97,6 und 101,1 Mio. EUR liegt und dass sich der Gesamtrisikobetrag bei Abschluss für die Ausgaben 2018 zwischen 69,1 und 72,7 Mio. EUR bewegt (was 2,21 % bis 2,33 % der Gesamtausgaben entspricht);

163.  weist darauf hin, dass die Begriffe „Risiko bei Zahlung“ und „Risiko bei Abschluss“ für die Rechnungsprüfung 2018 eingeführt wurden;

164.  begrüßt, dass die Feststellungen des Rechnungshofs (auf der Grundlage der Teilrubrik des MFR) und der Kommission ähnlich sind;

Finanzmanagement und interne Kontrollen

165.  stellt fest, dass für das Siebte Forschungsrahmenprogramm ein horizontaler Vorbehalt zur Erstattung von geltend gemachten Kosten bestehen blieb;

166.  weist darauf hin, dass die GD Forschung und Innovation im Jahr 2018 56 % (gegenüber 58 % im Jahr 2017) ihres Haushalts, ausgedrückt in Zahlungen, direkt verwaltete und dass 44 % der Zahlungen an andere betraute Stellen gingen und von diesen ausgeführt werden sollten;

167.  nimmt zur Kenntnis, dass die GD Forschung und Innovation 15,05 % ihrer Haushaltsmittel für 2018 der EIB/dem EIF für Innovfin übertrug, dass mit dem Programm Innovfin Forschung und Innovation durch Finanzierungsinstrumente unterstützt werden sollen und dass sich der an die EIB/den EIF im Jahr 2018 übertragene Betrag auf 472,9 Mio. EUR belief;

168.  vertritt die Ansicht, dass alle aus dem Unionshaushalt kofinanzierten Programme, Maßnahmen oder Projekte der EIB-Gruppe vom Rechnungshof geprüft werden sollten;

169.  ist besorgt darüber, dass zwar 4 740 von 4 934 Projekten aus dem Finanzierungszeitraum 2007–2013 abgeschlossen sind, jedoch ein Rückstand bei den Mittelbindungen (noch abzuwickelnde Mittelbindungen bzw. RAL) in Höhe von 157,3 Mio. EUR fortbesteht und dass die Kommission nicht angeben kann, wann die noch abzuwickelnden Mittelbindungen abgewickelt werden(13);

170.  weist mit Besorgnis auf die sehr unausgewogene Zuteilung von Mitteln an Forscher in den Mitgliedstaaten im Rahmen von Horizont 2020 hin;

171.  weist darauf hin, dass im laufenden Programmplanungszeitraum 2014–2020 64,26 % des Haushaltsplans ausgeführt wurden;

172.  fordert die GD Forschung und Innovation auf, ihre Vereinfachungsbemühungen im Einklang mit dem Sonderbericht Nr. 28/2018 des Rechnungshofs fortzusetzen, ohne jedoch die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen und ohne die Ex-post-Kontrolle auf Ex-ante-Kontrollen zu verlagern;

173.  ist der Auffassung, dass die GD Forschung und Innovation der Erfassung des europäischen Mehrwerts von FuI-Investitionen größere Aufmerksamkeit widmen sollte; betont, dass die Leistungsmessung im Hinblick auf Forschung und Innovationen nicht nur auf kurzfristigen Output- und monetären Indikatoren beruhen sollte, sondern den besonderen Merkmalen von Forschung Rechnung getragen werden sollte; legt der Kommission nahe, Wege zu finden, um die Förderung von risikoreichen Forschungs- und Innovationsprojekten auf transparente Weise zu verbessern;

174.  empfiehlt nachdrücklich, dass die GD Forschung und Innovation der Erfassung des europäischen Mehrwerts von FuI-Investitionen größere Aufmerksamkeit widmet;

Huawei

175.  nimmt zur Kenntnis, dass die Tochtergesellschaften von Huawei eine Kofinanzierung der Union im Rahmen des Programms Horizont 2020 beantragt haben;

176.  stellt fest, dass Teilnehmer aus Brasilien, China, Indien, Mexico und Russland nicht mehr im Rahmen von Horizont 2020 finanziert wurden(14);

177.  weist darauf hin, dass die Bestimmungen der im Rahmen von Horizont 2020 geltenden Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung die Verwertung der Ergebnisse regeln und der Kommission das Recht einräumen, gegen die Übertragung von Eigentumsrechten oder gegen die Gewährung von exklusiven Lizenzen an Dritte Einwände zu erheben, die in einem nicht mit dem Programm Horizont 2020 assoziierten Drittland niedergelassen sind;

178.  nimmt zur Kenntnis, dass das OLAF in diesem Zusammenhang Informationen über vermeintliche Verstöße geprüft und beschlossen hat, eine neue Bewertung vorzunehmen;

179.  nimmt mit Besorgnis die Gefahr einer vorsätzlichen missbräuchlichen Verwendung von Unionsmitteln durch Drittländer bei gemeinsamen Forschungsprojekten zur Kenntnis; erinnert daran, dass diese Drittländer die Vorschriften über die Integrität und den Schutz der finanziellen Interessen der Union genauso befolgen müssen wie die Mitgliedstaaten;

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

180.  ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass bei den internen Kontrollsystemen der Agentur erheblicher Verbesserungsbedarf besteht und dass die Kommission im zweiten Jahr in Folge einen Vorbehalt in Bezug auf das System geltend machte;

Empfehlungen

181.  fordert die GD Forschung und Innovation auf,

   den Empfehlungen des Rechnungshofs zu dieser Teilrubrik Folge zu leisten,
   die 26 offenen Empfehlungen des Internen Auditdienstes möglichst zügig umzusetzen,
   aufmerksamer und ehrgeiziger bei der Förderung von Klimaschutzmaßnahmen (ein wesentlicher Leistungsindikator) zu sein,
   besonders aufmerksam auf die Einhaltung der Beteiligungs- und Verbreitungsregeln des Programms Horizont 2020 zu achten,
   eine ausgewogenere Verteilung der Ressourcen unter den Mitgliedstaaten im Rahmen von Horizont 2020 zu fördern und die Mitgliedstaaten und insbesondere Forscher bei der Beantragung von Fördermitteln weiter zu unterstützen,
   all ihre Vorschläge für länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen,
   die Vorgehensweise bei Ex-ante-Überprüfungen für große Forschungsinfrastrukturen zu überdenken, damit sie effizienter und effektiver werden,
   gemeinsam mit der EACEA dem zuständigen Ausschuss des Parlaments bis Juli 2020 über die Reformen Bericht zu erstatten, die eingeführt wurden, um Abhilfe zu schaffen,
   der Verteilung der Mittel durch den Projektkoordinator an den Begünstigten besondere Aufmerksamkeit zu widmen,
   in die Erfassung der Leistung und des europäischen Mehrwerts zu investieren;

182.  fordert den Rechnungshof auf, in seinem Jahresbericht, bei dessen Ausarbeitung die Sonderberichte des Rechnungshofs eine wertvolle Informationsquelle sind, auf weitere Leistungen einzugehen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Vorschläge, die am 19. November 2019 in Luxemburg bei dem Besuch einer Delegation des Haushaltskontrollausschusses unterbreitet wurden;

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

183.  weist darauf hin, dass laut den Angaben des Rechnungshofs im Jahr 2018 die Zahlungen im Rahmen der Teilrubrik 1b „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ des MFR 34,8 % bzw. 54,5 Mrd. EUR des jährlichen Unionshaushalts ausmachen; weist ferner darauf hin, dass davon 30,1 Mrd. EUR (55,1 %) in den EFRE, 9,3 Mrd. EUR (17 %) in den Kohäsionsfonds und 13,9 Mrd. EUR (25,6 %) in den ESF fließen und der Rest auf andere Maßnahmen entfällt;

184.  stellt fest, dass die GD REGIO für 2018 Zahlungen in Höhe von 39,5 Mrd. EUR angegeben hat, was einer Ausführungsquote von 98,52 % der für 2018 bewilligten Mittel für Zahlungen entspricht, und dass die GD EMPL Zahlungen in Höhe von 14,6 Mrd. EUR (Ausführungsquote von 94,42 %) angegeben hat;

Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen der Union für 2020

185.  weist darauf hin, dass die Kommission im Hinblick auf die wesentlichen Leistungsindikatoren geltend macht, dass in Bezug auf

   Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen jeder ausgegebene Euro ein zusätzliches Wachstum des BIP in Höhe von 2,70 EUR generierte und infolgedessen im letzten Programmplanungszeitraum rund 1,3 Mio. Arbeitsplätze geschaffen wurden,
   die Stärkung von Forschung, technologischen Entwicklungen und Innovation sich die veranschlagte Anzahl der Kooperationsprojekte zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf der Grundlage der Ende 2017 ausgewählten Projekte nahezu verdoppelte,
   die Wettbewerbsfähigkeit der KMU die veranschlagte Anzahl der Unternehmen, die auf der Grundlage der Ende 2017 ausgewählten Projekte Unterstützung erhielten, um 40 % stieg,
   die emissionsarme Wirtschaft sich die veranschlagte Zahl auf der Grundlage der Ende 2017 ausgewählten Projekte mehr als verdoppelte und 69,2 % des für Ende 2023 gesetzten Ziels von 6 708 Megawatt zusätzlicher Leistung erreicht wurden;

186.  weist darauf hin, dass die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für den Zeitraum 2014–2020 (Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013(15)) keine Bestimmungen enthält, mit denen die Erzielung von Ergebnissen und deren Nachhaltigkeit als Kriterien für die Dauerhaftigkeit von produktiven Investitionen aus dem EFRE festgelegt sind; nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs über die Tragfähigkeit(16) und Qualität dieser Investitionen zur Kenntnis und wiederholt seine Forderung, die Erzielung von Ergebnissen als Kernüberlegung in die Bewertung der Dauerhaftigkeit von Projekten einzubeziehen, damit beurteilt werden kann, inwieweit positive wirtschaftliche Entwicklungen durch einen allgemeinen Wirtschaftsaufschwung oder durch die Finanzierung der Union gefördert werden;

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

187.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von 220 zuvor von den Prüfbehörden überprüften Vorgängen untersuchte, die so ausgewählt wurde, dass sie für das gesamte Spektrum der Ausgaben in der MFR-Teilrubrik 1b repräsentativ ist;

188.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei diesen 220 Vorgängen 36 Fehler festgestellt und quantifiziert hat, die von den Prüfbehörden nicht aufgedeckt worden waren, und dass sich die Fehlerquote nach Schätzung des Rechnungshofs bei den von den Prüfbehörden zuvor festgestellten 60 Fehlern und den von den Programmbehörden vorgenommenen Korrekturen (in einer Gesamthöhe von 314 Mio. EUR für beide Programmplanungszeiträume zusammen) auf 5,0 % beläuft;

189.  stellt fest, dass die Kommission die Bewertung des Rechnungshofs in Bezug auf drei erhebliche Fehler im Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 und zwei Fehler im Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013 nicht teilt; stellt fest, dass die Kommission dabei geltend macht, die anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften und die Unionsrechtsvorschriften würden unterschiedlich ausgelegt, was sich auf die berechnete Fehlerquote auswirke(17);

190.  weist insbesondere darauf hin, dass die Hauptfehlerquellen nicht förderfähige Kosten (37) und die Vergabe öffentlicher Aufträge (18) sowie das Fehlen wesentlicher Belege (3) waren;

191.  stellt darüber hinaus fest, dass bis zum Ende des Geschäftsjahres 2016/2017 2,9 Mrd. EUR für Vorschüsse an Finanzierungsinstrumente ausgezahlt wurden, von denen 2,3 Mrd. EUR (17 % des im Rahmen der Kofinanzierung der Union gezahlten Gesamtbetrags) zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 30. Juni 2017 gemeldet wurden, und dass während des Geschäftsjahres 2016/2017 1,3 Mrd. EUR (43 %) an Endbegünstigte ausgezahlt wurden;

192.  fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde, der die aufgelaufenen Zinsen für die noch nicht an die Begünstigten gezahlten 1,6 Mrd. EUR gutgeschrieben werden, entsprechend zu unterrichten und diese Informationen künftig in ihren Jahresbericht aufzunehmen;

193.  stellt fest, dass die Prüfung des Rechnungshofs Auszahlungen an fünf Finanzierungsinstrumente umfasste (zwei aus dem Programmplanungszeitraum 2014–2020 und drei aus dem Programmplanungszeitraum 2007–2013); stellt fest, dass der Rechnungshof 30 Garantien und 100 Darlehen für diese fünf Instrumente auf der Ebene der Finanzintermediäre geprüft und 14 Fälle von nicht förderfähigen Auszahlungen an Endbegünstigte festgestellt hat, die drei vom Rechnungshof untersuchte Instrumente betrafen; weist darauf hin, dass diese Fälle entweder nicht förderfähige Darlehen oder nicht förderfähige Endbegünstigte und annullierte Auszahlungen betrafen, die der Mitgliedstaat fälschlicherweise als gezahlt verbucht hatte;

194.  stellt fest, dass die GD REGIO nach Abschluss des nationalen Kontrollzyklus und des Kontrollzyklus der Kommission auf der Grundlage aller zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Prüfungsnachweise und noch ausstehender kontradiktorischer Verfahren (konservativer Ansatz) eine Gesamt-Restfehlerquote von 1,96 % für das Geschäftsjahr 2016/2017 bestätigte und gleichzeitig schätzte, dass die bestätigte Restfehlerquote höchstens 2,74 % erreichen könnte;

195.  nimmt mit Besorgnis den deutlichen Unterschied zwischen den vom Rechnungshof und von der Kommission geschätzten Fehlerquoten zur Kenntnis;

196.  stellt darüber hinaus fest, dass die Kommission 2018 zwei neue Konzepte – „Risikobetrag bei Zahlung“(18) und „Risikobetrag bei Abschluss“ – eingeführt hat;

197.  weist darauf hin, dass der „Risikobetrag bei Zahlung“ auf den Jahresrechnungen beruht, die die Mitgliedstaaten nach Abzug der Finanzkorrekturen übermitteln; stellt fest, dass der Kommission daher offenbar keine Informationen aus erster Hand über den Risikobetrag bei Zahlung vorliegen;

198.  weist außerdem darauf hin, dass es sich bei dem „Risikobetrag bei Abschluss“ um eine Extrapolation auf der Grundlage von Erfahrungswerten der Kommission handelt;

199.  hält es in diesem Zusammenhang für sinnvoll, erneut auf Artikel 247 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Haushaltsordnung hinzuweisen, wonach die Kommission „eine Schätzung der Fehlerquote bei den Ausgaben der Union, die anhand einer einheitlichen Methode berechnet wird, und eine Schätzung künftiger Korrekturen“ vorlegen muss;

200.  ist besorgt über die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, wonach die Arbeit einiger Prüfbehörden derzeit aufgrund der Mängel bei der Stichprobenmethode der Prüfbehörden, ihrer Dokumentation des Prüfpfads und der Behandlung von Fehlern nur bedingt verlässlich ist; äußert ferner seine Besorgnis darüber, dass sich der Rechnungshof nicht auf die von der Kommission vorgelegte Fehlerquote stützen kann, da sie auf Ausgaben beruht, die noch nicht den vollständigen Kontrollzyklus durchlaufen haben und die nicht mit den vom Rechnungshof geprüften Ausgaben identisch sind;

201.  hält es für unbefriedigend, dass der Rechnungshof und die Kommission unterschiedliche Methoden anwenden, wenn sie ihre jeweilige Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanztransaktionen ausarbeiten, und dass sie daher zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, was die Restfehlerquote anbelangt (die GD EMPL und GD REGIO auf > 2 %, der Rechnungshof hingegen auf 5 %); fordert in diesem Zusammenhang, dass der Rechnungshof keine Restfehlerquote, sondern eine Fehlerquote bei den Zahlungen (vor Anwendung von Korrekturen) angibt, um die Qualität der Bewertung und der Kontrolle des Parlaments zu verbessern;

202.  weist überdies darauf hin, dass die Datengrundlage der beiden Organe nicht identisch ist, da der Rechnungshof einen jährlichen Ansatz verfolgt, die Kommission aber im Jahr 2018 nur in der Lage war, die Jahresrechnungen für das Geschäftsjahr 2016/2017 zu prüfen, und einen mehrjährigen Ansatz verfolgt;

Finanzmanagement und interne Kontrollen

203.  weist darauf hin, dass die GD REGIO im laufenden Programmplanungszeitraum 30 Vorbehalte für 30 operationelle Programme geltend macht und für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 noch 18 Vorbehalte bestanden;

204.  weist darauf hin, dass die GD REGIO Ende 2018 berichtet, dass 99 % der Aktionspläne zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten abgeschlossen sind und dass die Zahl der nicht abgeschlossenen Aktionspläne im Jahr 2018 auf 6 reduziert wurde (8 im Jahr 2017); nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass zwei Aussetzungsbeschlüsse erlassen und zwei Schreiben zur Ankündigung der Zahlungsaussetzung für die nicht abgeschlossenen Pläne ausgestellt wurden, was die rechtzeitige Durchführung der operationellen Programme beeinflussen könnte, die mehrheitlich den Umweltbereich betreffen;

205.  fordert von der Kommission eine wirkliche Vereinfachung des Verfahrens und der für den Zugang zu Finanzmitteln geforderten Dokumentation, ohne dass dadurch die Grundsätze der Kontrolle und Überwachung vernachlässigt werden;

206.  ist besorgt darüber, dass die Ausführung der Strukturfonds zeitlich hinterherhinkt und die Lage noch schlechter ist als zu einem vergleichbaren Zeitpunkt des vorangegangenen Programmplanungszeitraums, da die durchschnittliche Absorptionsquote derzeit unter 40 % liegt und zu einem vergleichbaren Zeitpunkt während des Programmplanungszeitraums 2007–2013 unter 60 % lag(19);

207.  stellt fest, dass aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht der GD REGIO für 2018 hervorgeht, dass derzeit 18 Mrd. EUR aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds, was 7,2 % der gesamten Mittelzuweisungen entspricht, über Finanzierungsinstrumente bereitgestellt werden sollen;

208.  bedauert, dass der Jahresbericht 2018 über die Finanzierungsinstrumente im Rahmen der ESI-Fonds erst im Januar 2020 veröffentlicht wurde; stellt fest, dass Ende 2018 die für Finanzierungsinstrumente zur Verfügung gestellten ESI-Fonds-Beiträge 16,9 Mrd. EUR betrugen, 7 Mrd. EUR aus den ESI-Fonds an die Finanzierungsinstrumente gezahlt wurden (ungefähr 41 %) und 3,7 Mrd. EUR in die Endbegünstigten investiert wurden; fordert die Kommission auf, den Jahresbericht 2019 bis Oktober 2020 zu veröffentlichen, damit seine Ergebnisse in den Entlastungsbericht 2019 aufgenommen werden können;

209.  weist auf seine Forderung hin, die nationalen Prüfbehörden in die Lage zu versetzen, die Finanzierungsinstrumente, die im Unionshaushalt ausgewiesen sind, zu prüfen, die Anzahl der Finanzierungsinstrumente zu verringern und striktere Vorschriften für die Berichterstattung durch Fondsmanager, einschließlich der EIB-Gruppe und anderer internationaler Finanzinstitute, hinsichtlich der Leistung und der erzielten Ergebnisse einzuführen, wodurch die Transparenz und die Rechenschaftspflicht verbessert werden(20);

210.  hebt hervor, dass es bei der Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten sowohl in der Union als auch in Drittstaaten mehr Transparenz, einer gestärkten Rechenschaftspflicht und einer besseren Berichterstattung über Leistung und Nachhaltigkeit bedarf; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Partner, die die aus dem Unionshaushalt geförderten Finanzierungsinstrumente durchführen, uneingeschränkte Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleisten;

211.  betont, dass Finanzierungsinstrumente Finanzhilfen zwar ergänzen können, aber nicht ersetzen sollten(21);

212.  ist ernstlich besorgt darüber, dass der Rückstand bei den Mittelbindungen am Ende des Programmplanungszeitraums erheblich höher sein wird als am Ende des vorangegangenen Haushaltsjahres, wodurch möglicherweise eine weitere Zahlungskrise ausgelöst wird;

213.  stellt fest, dass die GD REGIO für das Geschäftsjahr 2016/2017 bei 135 operationellen Programmen die von den Prüfbehörden gemeldeten Restfehlerquoten (in einigen Fällen auch nach der Einführung von Anpassungen ohne wesentliche Auswirkungen) unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle bestätigt hat und bei 29 operationellen Programmen die Restfehlerquote über den Wert von 2 % nach oben korrigiert werden musste;

214.  stellt außerdem fest, dass die GD REGIO 242 von 258 bescheinigten Jahresrechnungen für das Geschäftsjahr 2017/2018 akzeptiert hat, die bescheinigten Jahresrechnungen also in 16 Fällen nicht akzeptiert wurden; betont in diesem Zusammenhang, dass der Rechnungshof die Jahresrechnungen für diesen Zeitraum nicht geprüft hat, da die Überprüfungen nicht abgeschlossen waren;

215.  stellt fest, dass in der Struktur- und Kohäsionspolitik die Bereiche Infrastruktur (34 %), Umwelt (13 %) und Forschung (13 %) am stärksten betrugsanfällig sind und dass die Betrugsfälle die Vergabevorschriften (52 %), unregelmäßige Ausgaben (14 %) und Interessenkonflikte (8 %) betreffen;

Schwerwiegende Unregelmäßigkeiten und missbräuchliche Verwendung von Mitteln in den Mitgliedstaaten

216.  stellt fest, dass der endgültige Prüfbericht der GD REGIO über die Tschechische Republik ohne Genehmigung an die Medien gelangte; wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission umfassend geprüft hat, wie das Unionsrecht und das nationale Recht angewandt werden, wobei sie nicht nur die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, sondern auch ihre Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Union und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Interessenkonflikte eingehend analysiert hat; weist darauf hin, dass die Kommission in einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Dezember 2019 den zuständigen Ausschuss des Parlaments über den Fortschritt der von der GD REGIO und der GD EMPL durchgeführten Prüfungen unterrichtet hat; fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde und den zuständigen Ausschuss bzw. die zuständigen Ausschüsse des Parlaments unverzüglich über alle neuen Entwicklungen zu unterrichten und für eine angemessene Weiterverfolgung der Ergebnisse zu sorgen;

217.  bedauert die ersten Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Prüfer im Bereich der Regional- und Kohäsionsfonds gravierende Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme festgestellt und daher eine Finanzkorrektur in Höhe von fast 20 % vorgeschlagen haben; fordert die Kommission auf, kritisch zu bewerten, ob es sich bei diesen Fällen um Fälle von systemischer missbräuchlicher Verwendung von Unionsmitteln handelt; erwartet, dass die Kommission einen geeigneten Mechanismus zur Vermeidung künftiger Mängel einführt;

218.  bedauert ebenfalls die ersten Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Prüfer der Kommission sehr schwerwiegende Fälle von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der tschechischen Regierung aufgedeckt haben; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Gewährung öffentlicher Mittel an Amtsträger nach dem tschechischen Gesetz über Interessenkonflikte erst seit Februar 2017 unter Strafe gestellt wird; weist darauf hin, dass bisher keine Ausgaben für 2018 gemeldet wurden; erwartet, dass die Kommission ihr Möglichstes tut, um das Verfahren effizient und rechtzeitig abzuschließen, und dass sie alle notwendigen Korrekturmaßnahmen in vollem Umfang durchführt; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, angesichts der ernsthaften Bedenken hinsichtlich des Interessenkonflikts im Zusammenhang mit der tschechischen Regierung, der bei den von der Kommission durchgeführten Prüfungen festgestellt wurde, das Parlament und den Europäischen Rat umfassend über die Lage zu unterrichten;

219.  begrüßt‚ dass die Kommission dem zuständigen Ausschuss mitgeteilt hat, dass die GD REGIO Finanzkorrekturen in Höhe von mehr als 1,5 Mrd. EUR aus Programmen des Zeitraums 2007–2013 in Ungarn vorgenommen hat, bei denen sie Unregelmäßigkeiten festgestellt hat, und dass dieser Betrag folgende operationelle Programme betrifft:

   2007HU161PO001 Wirtschaftliche Entwicklung 275 Mio. EUR
   2007HU161PO002 Umwelt und Energie 254 Mio. EUR
   2007HU161PO007 Verkehr 371 Mio. EUR
   2007HU161PO008 Soziale Infrastruktur 120 Mio. EUR
   7 regionale operationelle Programme 473 Mio. EUR
   2007HU161PO010 Umsetzung 75 Mio. EUR

220.  nimmt die ausgezeichnete Prüfungstätigkeit der Kommission bei der Aufdeckung von Systemrisiken und Fehlerquellen zur Kenntnis; begrüßt die auferlegten Finanzkorrekturen; weist mit Besorgnis auf den erheblichen Zeitaufwand für die Wiedereinziehung vorschriftswidrig ausgezahlter Mittel hin; fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde über ihre Feststellungen zu Systemrisiken und oligarchischen Strukturen ausführlicher zu unterrichten;

221.  bedauert, dass die Prüfer der Kommission im Bereich der ESI-Fonds schwerwiegende Mängel in der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems, vor allem in Bezug auf die Kontrolle der Vergabeverfahren, festgestellt haben;

222.  weist darauf hin, dass bei allen operationellen Programmen eine pauschale Finanzkorrektur von 10 % vorgenommen wurde;

223.  erinnert daran, dass im operationellen Programm Umwelt- und Energieeffizienz aufgrund von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Finanzkorrektur von 25 % bei Rahmenvereinbarungen im Bereich Wasser vorgenommen wurde;

224.  weist darauf hin, dass aufgrund von Mängeln bei der Projektauswahl eine pauschale Finanzkorrektur von 10 % im operationellen Programm zur Gebiets- und Siedlungsentwicklung vorgenommen wurde;

225.  stellt zudem fest, dass die GD REGIO die Programme im Bereich elektronische Verwaltung noch nicht vorzeitig abgeschlossen hat, was weitere Korrekturen bedeuten könnte;

226.  stellt mit Besorgnis fest, dass das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten darauf hindeutet, dass es in den operationellen Programmen Ungarns ein systembedingtes Problem gibt, das auf das Jahr 2007 zurückgeht; fordert die Kommission auf, das Parlament und die breite Öffentlichkeit über die von der Kommission selbst vorgenommene Bewertung der Gründe für dieses Ausmaß an Unregelmäßigkeiten zu unterrichten; weist darauf hin, dass die Pauschalstrafe von 10 % für die Misswirtschaft bei den operationellen Programmen keine langfristige Lösung für das hohe Niveau der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten darstellt und dass dieses Niveau ohne verbesserte und angemessene Kontroll- und Überwachungsmechanismen nicht verringert werden kann;

227.  fordert die Kommission auf, für die genannten Programme einen klaren Zeitplan vom Beginn des Projekts bis zur Wiedereinziehung der Mittel festzulegen und die einzelnen Abschnitte zu erläutern;

228.  richtet die Frage an die Kommission, wie diese Wiedereinziehungen in den Haushaltsplan aufgenommen werden, da sie die Programme des vorangegangenen Programmplanungszeitraums 2007–2013 betreffen;

229.  weist erneut auf seinen Standpunkt hin, dass es die Einführung eines Verfahrens befürwortet, wonach Mitgliedstaaten, die den in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Werten nicht gerecht werden, mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen zu rechnen haben;

Empfehlungen

230.  fordert die Kommission auf,

   die Berichterstattung über die Auswirkungen und die Nachhaltigkeit von Investitionen der Union auszuweiten, um den europäischen Mehrwert der Unionsfinanzierung aufzuzeigen;
   ihre Bemühungen um die Verbesserung der derzeitigen Kontroll- und Zuverlässigkeitsrahmen im Hinblick auf die Einführung einer Kette der einzigen Prüfung zu verstärken;
   in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz anzugeben, wie hoch die Fehlerquote bei Zahlungen (vor der Korrektur auf nationaler Ebene) ist, und eine Schätzung künftiger Korrekturen vorzunehmen;
   ihre Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof fortzusetzen, um die Prüfungsmethoden und die Auslegung von Rechtstexten weiter anzugleichen;
   all ihre Vorschläge für länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zu veröffentlichen;
   den Mitgliedstaaten, deren Verwaltungs- und Kontrollsysteme nur teilweise oder gar nicht zuverlässig sind, in denen ein erhöhtes Risiko für Betrug und Korruption im Zusammenhang mit den Mitteln besteht, und insbesondere den Mitgliedstaaten, die sich der EUStA nicht angeschlossen haben, mehr Aufmerksamkeit zu widmen und mehr technische Unterstützung zur Verfügung zu stellen;
   die Mitgliedstaaten nachdrücklich darin zu bestärken, sich der EUStA anzuschließen;
   besondere Aufmerksamkeit auf Rahmenvereinbarungen zu richten, die im Rahmen von Vergabeverfahren abgeschlossen werden, da Betrug und Korruption im Zusammenhang mit ihnen ein erhöhtes Risiko für die finanziellen Interessen der Union darstellen;
   den Rückstand bei den Mitteln für Verpflichtungen so rasch wie möglich abzubauen;
   die automatische Aufhebung von Mittelbindungen für den Programmplanungszeitraum 2021–2027 von n+3 Jahren auf n+2 Jahre zu reduzieren, um die Mitgliedstaaten zur raschen Umsetzung der Programme anzuhalten;
   Finanzkorrekturen für die vom Rechnungshof festgestellten Fehler in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften aufzuerlegen;
   in den jährlichen Tätigkeitsberichten anzugeben‚ wie die Beträge, die durch von den Mitgliedstaaten und der Kommission auferlegten Ex-post-Finanzkorrekturen erbracht wurden, wiederverwendet wurden, insbesondere in den Fällen, in denen Betrug, Korruption oder andere kriminelle Tätigkeiten eingeschlossen waren;
   in den jährlichen Tätigkeitsberichten anzugeben‚ ob und in welcher Weise die von den Mitgliedstaaten und der Kommission auferlegten Ex-post-Finanzkorrekturen von den betroffenen Mitgliedstaaten wiederverwendet wurden;
   umgehend den Jahresbericht 2020 über die Finanzierungsinstrumente im Rahmen der ESI-Fonds zu veröffentlichen;
   die Transparenz zu erhöhen, indem die Suche nach erfolgreichen Bietern auf TED, der elektronischen Website der Union für die Vergabe öffentlicher Aufträge, ermöglicht wird;
   die Verwendung des IT-Programm ARACHNE zur Voraussetzung dafür zu machen, dass die Mitgliedstaaten Unionsmittel verwenden können; die mögliche Nutzung von ARACHNE-Daten und gerichtlichen Entscheidungen der Mitgliedstaaten und des Gerichtshof der Europäischen Union zu prüfen, um eine „Schwarze Liste der EU“ von Unternehmen und ihren wirtschaftlichen Eigentümern bzw. von Personen zu erstellen, die wegen Betrugs, Korruption oder anderer strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Unionsmitteln verurteilt wurden, und ihnen unter Umständen für einen Zeitraum von fünf Jahren die Beantragung von Unionsmitteln zu untersagen und alle ihre laufenden Projekte, die eine Zahlung aus Unionsmitteln umfassen, sorgfältig zu prüfen;
   weitere Unterstützung und Anleitung für die Mitgliedstaaten durch ihre verschiedenen Mechanismen bereitzustellen, einschließlich der ihr zur Verfügung stehenden technischen Hilfe und einer speziellen Task Force zur Stärkung der Verwaltungskapazität für die Abschöpfung von Unionsmitteln und für einen reibungslosen Übergang vom laufenden zum nächsten Programmplanungszeitraum;
   die Rechnungszeiträume für die Strukturfonds an die des Rechnungshofs anzugleichen;
   dafür zu sorgen, dass die Einbehaltung von 10 % der Zwischenzahlungen während des Programmplanungszeitraums 2021 bis 2027 beibehalten wird und die einbehaltenen Beträge erst freigegeben werden, wenn alle Überprüfungen abgeschlossen und die notwendigen Verbesserungen bzw. Korrekturmaßnahmen umgesetzt sind;
   gemeinsame Leitlinien zu Interessenkonflikten bei hochrangigen politischen Entscheidungsträgern auszuarbeiten; gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wirksame Rechtsinstrumente zu entwickeln, um zu vermeiden, dass oligarchische Strukturen gefördert werden, die auf die Kohäsionsmittel der Union zurückgreifen;
   die Einführung der direkten Mittelverwaltung anstelle der geteilten Mittelverwaltung im Falle einer vorsätzlichen missbräuchlichen Verwendung von Mitteln für den neuen MFR in Erwägung zu ziehen;

231.  fordert den Rechnungshof auf, in seinem Jahresbericht, bei dessen Ausarbeitung die Sonderberichte des Rechnungshofs eine wertvolle Informationsquelle sind, auf weitere Leistungen einzugehen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Vorschläge, die vom Rechnungshof während des Besuchs einer Delegation des Haushaltskontrollausschusses am 19. November 2019 unterbreitet wurden;

Natürliche Ressourcen

Compliance

232.  stellt fest, dass der Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2018 in der Rubrik „Natürliche Ressourcen“ die Fehlerquote auf insgesamt 2,4 % schätzt, die damit immer noch über der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt;

233.  betont, dass sich durch komplexe Förderfähigkeitsbedingungen das Fehlerrisiko in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, Marktmaßnahmen, Fischerei, Umwelt und Klimaschutz erhöht; stellt fest, dass diese Bereiche etwa ein Viertel der Haushaltsmittel für die Rubrik „Natürliche Ressourcen“ ausmachen;

234.  stellt fest, dass von den 156 vom Rechnungshof geprüften Zahlungen in den Bereichen mit höherem Risiko ein Viertel mit Fehlern behaftet war und dass die Hauptfehlerursachen mit den Förderfähigkeitsbedingungen, den Vergabe- oder Finanzhilfevorschriften und ungenauen Angaben zu den Flächen zusammenhingen;

235.  stellt mit Genugtuung fest, dass der Rechnungshof in Bezug auf die Haushaltsmittel, die Direktzahlungen aus dem Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) entsprechen (72 % der Rubrik „Natürliche Ressourcen“), schätzt, dass die Fehlerquote in diesem Bereich unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt;

236.  weist darauf hin, dass 81 % der 95 vom Rechnungshof geprüften Direktzahlungen nicht mit Fehlern behaftet waren und dass es sich bei den meisten Fehlern um geringfügige Überzahlungen von weniger als 5 % handelte, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Betriebsinhaber ungenaue Angaben zu den Flächen gemacht hatten;

237.  betont, dass die erfreulichen Ergebnisse im Bereich der Direktzahlungen aus dem EGFL hauptsächlich auf die Qualität des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, die geodatenbasierten Anträge und die vorläufigen Gegenkontrollen der Anträge der Betriebsinhaber zurückzuführen sind;

238.  stellt fest, dass dem Rechnungshof zufolge die von der Kommission in ihrer jährlichen Management- und Leistungsbilanz vorgelegten Zahlen mit ihrer Prüfungsschlussfolgerung im Einklang stehen;

239.  stellt fest, dass die GD AGRI im Jahr 2018 bei 17 bescheinigenden Stellen Kontrollbesuche durchführte und feststellte, dass bei den meisten von ihnen Verbesserungsbedarf besteht, was bedeutet, dass die Arbeit der meisten besuchten bescheinigenden Stellen in Bezug auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit nur begrenzt zuverlässig ist, und dass vor allem insbesondere in Bezug auf die Methoden für die Stichprobenentnahme und auf den Umfang der Kontrollen der Förderfähigkeit Mängel festgestellt wurden;

Leistungen

240.  stellt fest, dass die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Allgemeinen wie geplant durchgeführt wurden und dass die Mitgliedstaaten die Plausibilität der Kosten geprüft haben;

241.  weist darauf hin, dass bei einigen Projekten vereinfachte Kostenoptionen wie Pauschalbeträge oder Pauschalsätze die Möglichkeit eröffnen, die Verwaltung zu vereinfachen und die Kosten unter Kontrolle zu halten;

242.  bedauert, dass die nationalen Behörden nur wenig Gebrauch von den vereinfachten Kostenoptionen gemacht haben, obwohl sie bei etwa einem Drittel der vom Rechnungshof kontrollierten Projekte hätten nützlich sein können; weist jedoch auf die Bemühungen der GD AGRI hin, die Mitgliedstaaten bei der Überwindung von Schwierigkeiten und Problemen zu unterstützen, auf die sie bei der Einführung vereinfachter Kostenoptionen stoßen;

243.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass der Rechnungshof nach wie vor Schwachstellen bei der Verwendung von Ergebnisindikatoren in Bezug auf den gemeinsamen Überwachungs- und Bewertungsrahmen für die GAP (den CMEF) ermittelt;

244.  bedauert insbesondere, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass nahezu ein Drittel der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums keinen relevanten Ergebnisindikator im CMEF aufwies und dass die Indikatoren dort, wo sie festgelegt worden waren, nicht immer mit den Zielen der Schwerpunktbereiche im Zusammenhang standen;

245.  empfiehlt,

   dass die Kommission die Wirksamkeit der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beseitigung der grundlegenden Fehlerursachen bewertet und – falls erforderlich – weitere Anleitungen gibt;
   dass die bescheinigenden Stellen ihre Verfahren verbessern, damit die Kommission deren Arbeit als wichtigste Quelle der Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit der GAP-Ausgaben in vollem Umfang für sich nutzen kann;
   dass sich die Kommission im Zusammenhang mit ihrem Vorschlag für die neue GAP mit den vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen in Bezug auf den gemeinsamen Überwachungs- und Bewertungsrahmen befasst;

Wesentliche Leistungsindikatoren

246.  weist darauf hin, dass eines der Hauptziele der GAP darin besteht, den Landwirten Einkommensstabilität zu bieten, die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen und Wachstum und Investitionen im gesamten Gebiet der Union anzuregen; ist der Auffassung, dass in weniger entwickelten ländlichen Gebieten mit der GAP – entgegen ihren Hauptzielen – in erster Linie die Großgrundbesitzer und weniger die Landwirte unterstützt werden, die das Land bewirtschaften;

247.  stellt mit großer Besorgnis fest, dass sich – wie in den vergangenen Jahren – laut dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2018 der GD AGRI das Faktoreinkommen in der Landwirtschaft pro Vollzeitarbeitseinheit zwar in realen Werten erholt hat, das Einkommen jedoch im Allgemeinen unter den Löhnen in der Gesamtwirtschaft liegt; fordert die Kommission auf, diese Lage mit äußerster Ernsthaftigkeit anzugehen und dabei die Folgen des Umstands zu berücksichtigen, dass die Einkommen der Landwirte, insbesondere in weniger entwickelten ländlichen Gebieten, im Allgemeinen niedriger sind;

248.  stellt fest, dass die Beschäftigungsquote in den ländlichen Gebieten der Union mit 67,7 % inzwischen das Vorkrisenniveau von 2008 übersteigt;

249.  weist darauf hin, dass der wesentliche Leistungsindikator in Bezug auf die Beschäftigungsquote im ländlichen Raum nicht nur durch den GAP-Faktor bestimmt wird;

250.  weist mit großer Besorgnis darauf hin, dass laut dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2018 der GD AGRI die Zahl der Arbeitskräfte in den unter die GAP fallenden Bereichen stetig zurückgegangen ist, und zwar von 11 595 (1 000 Jahresarbeitseinheiten) im Jahr 2008 auf 9 363 (1 000 Jahresarbeitseinheiten) im Jahr 2017 (S. 22);

251.  nimmt die Mitteilung der Kommission zur Kenntnis, wonach die Tendenz beim wesentlichen Leistungsindikator in Bezug auf den Mindestanteil von Flächen mit besonderer Umweltpraxis positiv sei;

252.  betont jedoch, dass die Kommission in der Arbeitsunterlage ihrer Dienststellen(22) zu dem Schluss kommt, dass ungeachtet der in der Verordnung über Direktzahlungen festgelegten Ziele der Ökologisierungsmaßnahmen Umwelt- und Klimaziele in der Regel kein wesentlicher Faktor bei den Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Verordnung gewesen seien, dass es weiter heißt, die Mitgliedstaaten machten von dieser Flexibilität, mit der der Nutzen für Umwelt und Klima maximiert werden soll, keinen Gebrauch, und dass sich vielmehr anscheinend eher Verwaltungsprobleme und agrarpolitische Erwägungen – etwa das Bestreben, die landwirtschaftliche Praxis so wenig wie möglich zu stören – auf die Entscheidungen ausgewirkt hätten;

253.  bedauert, dass der Rechnungshof wie in den vorangegangenen Berichten erneut Schwachstellen bei der Verwendung von Ergebnisindikatoren, einschließlich Lücken in der Qualität der Ergebnisindikatoren, festgestellt hat(23); betont, dass die Entwicklung eines umfassenden Satzes gemeinsamer Ergebnisindikatoren und die umfassende Anwendung dieser Indikatoren erforderlich ist, wenn der vorgeschlagene Übergang zu einer leistungsorientierten GAP erreicht werden soll;

254.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mittel im Rahmen der GAP mit den Zielen des europäischen Grünen Deals und des Übereinkommens von Paris in Einklang stehen;

255.  bedauert insbesondere, dass die Kommission offensichtlich zu dem Schluss gelangen musste, dass nicht sicher sei, wie sich die Ökologisierungsmaßnahmen in der derzeit angewandten Form auf die Bewirtschaftungspraxis landwirtschaftlicher Betriebe und die Umwelt bzw. das Klima auswirken, die Auswirkungen aber offenbar recht begrenzt seien, auch wenn es Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gebe, und dass die Maßnahme zur Anbaudiversifizierung dazu geführt habe, dass die Vielfalt der auf den Ackerflächen angebauten Kulturpflanzen um rund 0,8 % gestiegen sei(24);

256.  stellt fest, dass die Ökologisierung der GAP ihr ursprüngliches Ziel, die Umweltleistung zu verbessern, nicht erreichen konnte und aufgrund der Beibehaltung des Hektarzahlungssystems als Regelung zur Einkommensstützung bestehen blieb, und weist darauf hin, dass die Ökologisierung dem Sonderbericht Nr. 21/2017 des Rechnungshofs zufolge das Risiko erheblicher Mitnahmeeffekte und Doppelfinanzierung mit sich brachte;

257.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft zwischen 1990 und 2010 zwar erheblich zurückgegangen sind, diese Tendenz jedoch unterbrochen wurde und die Emissionen zum Zeitpunkt der Einführung der Ökologisierung (also 2017 gegenüber 2016) gestiegen sind (siehe Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 9);

Gerechtere Zuweisung von GAP-Mitteln

258.  beharrt darauf, dass größere landwirtschaftliche Betriebe mit Blick auf das Einkommen in Zeiten von durch Einkommensschwankungen verursachten Krisen nicht unbedingt in demselben Umfang Unterstützung für die Stabilisierung der Einkommen benötigen wie kleinere Betriebe, da sie von möglichen Skaleneffekten profitieren können, dank deren sie wohl weniger krisenanfällig sind; vertritt die Ansicht, dass die Kommission Maßnahmen ergreifen sollte, damit die Mittel im Rahmen der GAP ausgewogen verteilt werden, sodass die Zahlungen pro Hektar im Verhältnis zur Größe des Unternehmens bzw. des landwirtschaftlichen Betriebs sinken;

259.  beharrt darauf, dass für das neue Umsetzungsmodell ein spezifischer Ergebnisindikator „Umverteilung auf kleinere landwirtschaftliche Betriebe“ angenommen wird;

260.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass die GAP-Mittel den aktiven Landwirten gerecht zugewiesen werden und nicht dazu führen, dass Geschäfte mit Agrarflächen abgeschlossen werden, die einer ausgewählten Gruppe politischer Insider, die häufig als „Oligarchen“ bezeichnet werden, zugutekommen; fordert die Kommission auf, eine Bestandsaufnahme der Verstöße, Umgehungen und unbeabsichtigten Folgen der derzeitigen Zuteilungsvorschriften im Rahmen der GAP vorzunehmen; weist darauf hin, wie wichtig ein transparentes und starkes Verwaltungssystem ist, und fordert die Kommission ferner auf, die Bemühungen zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrugsfällen zu verstärken;

261.  ist besorgt über die jüngsten Berichte über mutmaßliche Fälle von Interessenkonflikten auf hoher Ebene und von Landnahmen in einigen Mitgliedstaaten; stellt fest, dass im Hinblick auf Landbesitz in erster Linie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten handeln und die erforderlichen Systeme bereitstellen müssen, um Betrugsfälle zu verhindern und zu vermeiden; betont, dass alle Anschuldigungen oder Verdächtigungen im Hinblick auf Betrugsfälle und die missbräuchliche Verwendung oder die mangelhafte Verwaltung von Unionsmitteln dem OLAF und der EUStA zur Kenntnis gebracht werden sollten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, wie wichtig ein transparentes und starkes Verwaltungssystem ist, und fordert die Kommission ferner auf, die Bemühungen zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrugsfällen zu verstärken;

262.  nimmt den Vorschlag der Kommission für ein neues Umsetzungsmodell zur Kenntnis, das eine Kappung in Verbindung mit einem degressiven Mechanismus umfasst, damit die Mittel im Rahmen der GAP ausgewogen verteilt werden, sodass die Zahlungen pro Hektar im Verhältnis zur Größe des Unternehmens bzw. des landwirtschaftlichen Betriebs sinken; vertritt die Ansicht, dass eine Kappung in Verbindung mit der Einführung des Abzugs von Arbeitskosten vor der Kappung nicht ausreicht, um eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen sicherzustellen; unterstützt ferner die Idee eines Umverteilungsmechanismus; fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Vorschlag für einen Höchstbetrag an Direktzahlungen pro natürliche Person als wirtschaftlicher Eigentümer eines oder mehrerer Unternehmen aufzunehmen; hebt hervor, dass es nicht möglich sein sollte, innerhalb eines MFR-Zeitraums EU-Subventionen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags in EUR zu erhalten;

Vorbehalte des Generaldirektors der GD AGRI

263.  pflichtet den Vorbehalten bei, die der Generaldirektor der GD AGRI im jährlichen Tätigkeitsbericht 2018 der GD AGRI (siehe S. 145) geäußert hat;

Tschechische Republik

264.  ist besorgt darüber, dass(25)

   die Kommission derzeit dem Vorwurf eines Interessenkonflikts in der Tschechischen Republik auf der Grundlage von Artikel 61 der Haushaltsordnung nachgeht. Im Januar und Februar 2019 wurde von mehreren Dienststellen der Kommission (GD AGRI, GD REGIO, GD EMPL) eine koordinierte Prüfung durchgeführt. Die GD AGRI hat die Investitionsmaßnahmen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums geprüft;
   die Untersuchung der Kommission noch nicht abgeschlossen ist und dass bis zur Klärung des Sachverhalts vorsorglich keine Zahlungen aus dem Unionshaushalt im Rahmen der ESI-Fonds an Unternehmen geleistet werden, die sich unmittelbar oder mittelbar im Besitz des Ministerpräsidenten Andrej Babiš befinden und möglicherweise von dem angeblichen Interessenkonflikt betroffen sein könnten;
   die Kommission in Bezug auf den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums den tschechischen Behörden die Beträge im Zusammenhang mit Agrofert-Vorhaben nicht erstattet, die von dem angeblichen Interessenkonflikt möglicherweise betroffen sein könnten;

265.  fordert die Kommission auf, in Fällen der Nichteinhaltung der Vorschriften geeignete Maßnahmen zum Schutz des Unionshaushalts zu ergreifen, zu denen auch die Vergangenheit betreffende Korrekturmaßnahmen gehören, sofern dies vorgesehen ist;

266.  fordert die Kommission auf, die derzeitigen Vorgänge in der Tschechischen Republik sorgfältig zu überwachen und dabei besonders auf die Zahlungen an Unternehmen zu achten, die sich unmittelbar oder mittelbar im Besitz des tschechischen Ministerpräsidenten oder anderer Mitglieder der tschechischen Regierung befinden;

267.  fordert die Kommission auf, den Prozess der Wiedereinziehung missbräuchlich verwendeter Mittel sorgfältig zu überwachen, damit sichergestellt wird, dass die Tschechische Republik rechtliche Schritte einleitet, um Abhilfemaßnahmen gegenüber den für die missbräuchliche Verwendung von Unionsmitteln Verantwortlichen durchzusetzen;

268.  fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschuss des Parlaments und die breite Öffentlichkeit unverzüglich über alle Ergebnisse der Prüfungen zu unterrichten und dabei die Grundsätze der Transparenz und Rechtssicherheit, die zu den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit gehören, in vollem Umfang zu beachten; fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschuss des Parlaments darüber zu unterrichten, wenn ein möglicher Interessenkonflikt im Zusammenhang mit der tschechischen Regierung nach dem offiziellen Abschluss der Prüfungen fortbesteht oder wenn die tschechischen Behörden aus politischen oder anderen nicht juristischen Gründen Einwände gegen die Umsetzung von Korrekturmaßnahmen erheben;

269.  fordert die Kommission auf, die politische Situation in der Tschechischen Republik dahingehend sorgfältig zu prüfen, ob die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt geachtet werden, und alle angemessenen Schritte zu unternehmen, um die Rechtsstaatlichkeit als einen der Schlüsselgrundsätze der Union zu schützen, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass dieser Grundsatz tatsächlich bedroht ist;

Slowakei

270.  fordert die Kommission auf, die Antworten sorgfältig zu prüfen, die die slowakischen Behörden im August 2019 zu ihren legislativen Maßnahmen zwecks Verbesserung der Korrektheit und Transparenz des „Grundbuchs“ (Katasters), zur Weiterverfolgung der Betrugsvorwürfe, zu den Wiedereinziehungen sowie zu einer neuen, von der slowakischen Zahlstelle (APA) angewandten Methode zur Behandlung von Doppelforderungen gegeben haben;

271.  fordert die Kommission auf, das Parlament nach wie vor zeitnah über weitere Entwicklungen der Vorgänge in der Tschechischen Republik und der Slowakei zu informieren;

Ungarn

272.  nimmt zur Kenntnis, dass die GD AGRI im Falle Ungarns bei ihren Prüfungen für die Jahre 2015 und 2017 aufgrund der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen festgestellt hat, dass systematisch versäumt wurde, das Vorliegen von Interessenkonflikten bei öffentlichen Vergabeverfahren im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007–2013 zu prüfen;

273.  begrüßt die Umstände, dass

   die Kommission die Anwendung von Finanzkorrekturen in Höhe von rund 6,5 Mio. EUR beschlossen hat;
   die ungarischen Behörden sich verpflichtet haben, für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 Abhilfe zu schaffen und unter anderem eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Überprüfung des öffentlichen Auftragswesens zu beauftragen;

274.  fordert die GD AGRI auf, die Lage in Ungarn genau zu überwachen und dem Parlament zeitnah über die Folgemaßnahmen Bericht zu erstatten;

Landnahme

275.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Kommission erklärt(26), dass „nach den EU-Rechtsvorschriften Anspruch auf Zahlung diejenigen haben, die das Land bewirtschaften. Die von einem Begünstigten gemeldeten Parzellen müssen dem Betriebsinhaber zu einem bestimmten, von einem Mitgliedstaat festgelegten Stichtag zur Verfügung stehen. (....) Wird der Grund und Boden unrechtmäßig in Besitz genommen, so handelt es sich um eine Frage der Rechtsstaatlichkeit, und die Justiz des Mitgliedstaates sollte dann tätig werden. Die Kommission kann den Mitgliedstaat erforderlichenfalls dabei unterstützen. Einige Mitgliedstaaten haben die Begünstigten aufgefordert, den Nachweis zu erbringen, dass sie rechtlich befugt sind, die Flächen zu bewirtschaften, während andere Mitgliedstaaten dies nicht getan haben. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, diese Frage zu regeln“;

276.  ist zutiefst besorgt über die schwerwiegenden Vorwürfe der Landnahme, die manchmal mit der Unterstützung oligarchischer Strukturen erfolgt und möglicherweise in einigen Mitgliedstaaten von Regierungen und Behörden erleichtert wird; fordert die Kommission auf, gemeinsame Leitlinien zu Interessenkonflikten bei hochrangigen politischen Entscheidungsträgern auszuarbeiten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wirksame Rechtsinstrumente zu entwickeln, um die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen und die Förderung oligarchischer Strukturen zu verhindern, die auf die Agrarfonds der Union zurückgreifen; nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die die Kommission beispielsweise zur Verbesserung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen in einigen Mitgliedstaaten ergriffen hat, um die Unparteilichkeit der Arbeit der Zahlstellen sowie der Prüfbehörden zu verbessern;

277.  bedauert, dass aus der Antwort der Kommission hervorgeht, dass für die Dienststellen der GD AGRI die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit eine Frage ist, mit der sich hauptsächlich die Mitgliedstaaten zu beschäftigen haben;

278.  fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung der GAP-Bestimmungen vorzulegen, um zu verhindern, dass Mittel der Union für Flächen ausbezahlt werden, die unrechtmäßig in Besitz genommen oder auf der Grundlage rechtswidriger und betrügerischer Methoden erworben wurden oder deren Besitz fälschlicherweise gemeldet wurde, möglicherweise ohne Kenntnis der eigentlichen Besitzer bzw. im Fall von Flächen, die sich im Staatseigentum befinden, der zuständigen öffentlichen Einrichtungen;

279.  fordert die Kommission auf, einen Mechanismus einzurichten, der sicherstellt, dass die betroffenen Landwirte bzw. Begünstigten die Möglichkeit erhalten, in Fällen von Landnahme eine Beschwerde bei der Kommission einzureichen, und dass sie in den Genuss geeigneter Schutzmechanismen kommen;

280.  fordert die Kommission auf, die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten konsequent sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Justiz in der Lage ist, unabhängig zu arbeiten und unabhängige Untersuchungen von Rechtsfällen zu gewährleisten; begrüßt die Anwendung möglicher strengerer Konditionalitäten bei der Finanzierung der GAP;

281.  fordert die Kommission auf, die Rechtsvorschriften und Strategien der Mitgliedstaaten zur Verhinderung von Landnahme zu überprüfen und zu analysieren und Leitlinien zu bewährten Verfahren auszuarbeiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden bewährten Rechtsverfahren zur Verhinderung von Landnahme umzusetzen; fordert die Kommission auf, die Bemühungen zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrugsfällen zu verstärken; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gemeinsam mit der Kommission ein geeignetes Rechtsinstrument auf Unionsebene zu entwickeln, um Landnahme zu verhindern;

282.  weist erneut auf den Standpunkt des Parlaments(27) zur Konzentration von Agrarland hin und bekräftigt seine Forderung an die Kommission, eine Beobachtungsstelle für die Sammlung von Informationen und Daten über das Ausmaß der Konzentration von Agrarland und Landnutzungsrechten in der gesamten Union einzurichten; fordert die Kommission auf, die ihr zur Verfügung stehenden Systeme und Datenbanken zu nutzen und miteinander zu verknüpfen, um im Fall von landwirtschaftlichen Betrieben, die Teil einer größeren Konzernstruktur sind, die wirtschaftlichen Eigentümer feststellen zu können; verweist auf die Entwicklung eines unionsweiten Unternehmensregisters, um so landwirtschaftliche Betriebe mit einem eindeutigen Unternehmenskennzeichen auf Unionsebene zu verbinden und den endgültigen Bestimmungsort von GAP-Mitteln besser zuordnen zu können;

Regelung für Junglandwirte

283.  begrüßt den Umstand, dass laut der AGRIVIEW-Daten der Kommission(28) „vorläufige Daten darauf hindeuten, dass die Gesamtzahl der Begünstigten im Antragsjahr 2018 von 364 153 auf 466 006 um etwa 28 % gestiegen ist. Der Gesamtbetrag wurde um 53 % von 390 Mio. EUR im Jahr 2017 auf 600 Mio. EUR im Jahr 2018 erhöht“ (AGRIVIEW-Daten);

284.  bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 10/2017 hinsichtlich der Unterstützung von Junglandwirten durch Regelungen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu dem Schluss kommt, dass die Maßnahmen allgemein auf einer vagen Bedarfsanalyse beruhen und dass es keine wirkliche Abstimmung zwischen Zahlungen im Rahmen der ersten Säule und der Unterstützung von Junglandwirten im Rahmen der zweiten Säule gibt;

285.  fordert die Kommission auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs für den Programmplanungszeitraum nach 2020 umzusetzen und insbesondere eine klare Interventionslogik für die politischen Instrumente, die der Bewältigung des Generationswechsels in der Landwirtschaft dienen, vorzugeben (oder dies – in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die geteilte Mittelverwaltung – von den Mitgliedstaaten zu verlangen); schlägt vor, dass die Interventionslogik Folgendes umfassen sollte:

   eine fundierte Bewertung der Bedürfnisse von Junglandwirten;
   eine Bewertung, bei der untersucht wird, auf welche Bedürfnisse mit politischen Instrumenten der Union eingegangen werden könnte und auf welche Bedürfnisse besser mit politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten eingegangen werden kann bzw. bereits eingegangen wird, sowie eine Analyse zur Klärung der Frage, welche Formen der Unterstützung (z. B. Direktzahlungen, Pauschalbeträge, Finanzierungsinstrumente) am besten geeignet sind, um den ermittelten Bedürfnissen gerecht zu werden;
   die Festlegung von „intelligenten“ Zielen, damit die erwarteten Ergebnisse der politischen Instrumente in Bezug auf die voraussichtliche Generationswechselquote und den Beitrag zur Rentabilität der geförderten Betriebe klar und quantifizierbar sind;

Europa in der Welt

Die Ergebnisse des Rechnungshofs

286.  begrüßt die positive Entwicklung bei der Restfehlerquote, wie sie in den von der GD DEVCO und der GD NEAR in Auftrag gegebenen diesbezüglichen Analysen festgestellt wurde(29);

287.  stellt mit Besorgnis fest, dass nach Ansicht des Rechnungshofs bei der Analyse der Restfehlerquote der GD NEAR

   Verbesserungsbedarf in Bezug auf den Ermessensspielraum der Prüfer hinsichtlich der Schätzung von Fehlerquoten in einzelnen Vorgängen besteht;
   sich die Zahl der Vorgänge, bei denen keine vertiefte Prüfung vorgenommen worden war, da man voll und ganz auf frühere Prüfungsarbeiten vertraute, im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 verdoppelt hat;
   zu stark auf die Prüfungsarbeiten anderer zurückgegriffen wird, was sich auf die Restfehlerquote auswirken und somit dazu führen könnte, dass das Hauptziel der Analyse der Restfehlerquote verfehlt wird;

288.  stellt mit großer Besorgnis in Bezug auf die Analyse der Restfehlerquote der GD DEVCO fest, dass

   sie keinem Auftrag zur Erlangung von Prüfungssicherheit entspricht und keine Prüfung darstellt;
   der Auftragnehmer über einen erheblichen Auslegungsspielraum verfügt und der Vertrag zur Erstellung der Analyse der Restfehlerquote jeweils nur für ein Jahr geschlossen wird, weshalb sich der Auftragnehmer und der gewählte Ansatz jedes Jahr ändern können;
   der Rechnungshof Mängel festgestellt hat, zu denen die sehr geringe Anzahl an Vor-Ort-Kontrollen von Vorgängen, die unvollständigen Kontrollen von Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe und von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sowie die Schätzung von Fehlern gehören;
   durch den Rechnungshof Fehler und Unstimmigkeiten bei der Berechnung und Hochrechnung einzelner Fehler ermittelt wurden;
   der Rechnungshof Fehler in den Arbeitsunterlagen des Auftragnehmers festgestellt hat, darunter Rechenfehler und die Tatsache, dass sich die Prüfungen nicht auf alle Kriterien für die Förderfähigkeit der Ausgaben erstreckten;
   in den Fällen, in denen keine substanzielle Prüfung vorgenommen wurde, weil man sich auf frühere Kontrollen verlassen hat, die bei den früheren Kontrollen festgestellten Fehler nicht auf den ungeprüften Teil der Ausgaben hochgerechnet werden, wodurch sich die Fehlerquote verringert;

289.  nimmt zur Kenntnis, dass nach Auffassung des Rechnungshofs die Zahl der geprüften Vorgänge im Jahr 2018 nicht ausreichte, um die Fehlerquote zu schätzen, und dass der Rechnungshof diesen Beschluss im Einklang mit seiner allgemeinen Strategie gefasst hat, seine vertieften Prüfungen zu reduzieren und sich teilweise auf die so genannte „Tätigkeit anderer“ zu stützen; schlägt dem Rechnungshof vor, die Zahl der geprüften Vorgänge zu erhöhen, um eine Schätzung der Fehlerquote für die Rubrik „Europa in der Welt“ zu erhalten;

290.  bedauert, dass nach Auffassung des Rechnungshofs die Zahl der geprüften Vorgänge im Jahr 2018 nicht ausreichte, um die Fehlerquote zu schätzen, und dass der Rechnungshof diesen Beschluss im Einklang mit seiner allgemeinen Strategie gefasst hat, seine vertieften Prüfungen zu reduzieren und sich teilweise auf die so genannte „Tätigkeit anderer“ zu stützen;

291.  weist darauf hin, dass von den 58 vom Rechnungshof geprüften Vorgängen elf mit Fehlern behaftet waren und dass der Rechnungshof fünf quantifizierbare Fehler festgestellt hat, die finanzielle Auswirkungen auf den aus dem Unionshaushalt zu zahlenden Betrag hatten;

292.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die GD DEVCO trotz guter Ergebnisse bei der Fehlerquote in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2018

   darauf hinweist, dass bei den Finanzhilfen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung 4,64 % des 2018 geprüften Gesamtbetrags von den externen Prüfern als nicht förderfähig eingestuft wurden (siehe S. 57);
   erwähnt, dass bei der indirekten Mittelverwaltung mit den Empfängerländern 3,77 % des Betrags nicht förderfähig sind (siehe S. 66);

293.  bedauert, dass der Rechnungshof eine mangelnde Zusammenarbeit bei zwei internationalen Organisationen festgestellt hat, und zwar mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und dem Welternährungsprogramm (WHO), was die rechtzeitige Übermittlung wichtiger Belegunterlagen betrifft;

294.  bedauert die Feststellung des Rechnungshofs bezüglich der Korrekturkapazität der GD ECHO, wonach die Zuverlässigkeit der Angabe für 2018 trotz der Anstrengungen, Wiedereinziehungen aus Vorfinanzierungen, annullierte Einziehungsanordnungen und Zinserträge von der Berechnung auszunehmen, durch nicht aufgedeckte Fehler beeinträchtigt wird, die zu einer überhöhten Angabe der Korrekturkapazität der GD führten;

295.  weist darauf hin, dass sich der erste Vorbehalt, der in den jährlichen Tätigkeitsbericht der GD DEVCO für 2018 aufgenommen wurde, auf Finanzhilfen bezieht, die von der GD NEAR im Namen der GD DEVCO verwaltet wurden, und dass der Umfang dieses Vorbehalts sowohl 2017 als auch 2018 erheblich eingeschränkt wurde, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass die Restfehlerquote drei Jahre in Folge unter der Wesentlichkeitsschwelle lag;

296.  stellt mit großer Besorgnis fest, dass angesichts der Beschränkungen der Analyse der Restfehlerquote der enge Umfang dieses Vorbehalts nicht ausreichend gerechtfertigt ist;

297.  bekräftigt seine Unterstützung für die Multimedia-Aktionen der Kommission, die zur unabhängigen Berichterstattung in den Medien über Angelegenheiten der Union beitragen und die Förderung eines gemeinsamen europäischen öffentlichen Raums unterstützen; ist jedoch beunruhigt über die Schlussfolgerungen der Schnellanalyse des Rechnungshofs zu Euronews, in denen betont wurde, dass es bei der finanziellen Förderung von Euronews durch die Union an Transparenz und Rechenschaftspflicht mangelt und dass die Überwachungs- und Prüfmechanismen nicht ausreichend verlässlich sind; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, auf sämtliche vom Rechnungshof geäußerten Bedenken einzugehen und ihren Ansatz bezüglich der Zusammenarbeit mit Euronews zu überprüfen; fordert die Kommission ferner mit Nachdruck auf, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den für Multimedia-Aktionen verwendeten Haushaltsmitteln im Allgemeinen zu erhöhen, insbesondere durch die Schaffung spezifischer Haushaltslinien für die verschiedenen Aktionen, sowie eine umfassende Überprüfung der für Multimedia-Aktionen verwendeten Haushaltslinie durchzuführen;

Bericht über die Verwaltung der Außenhilfe

298.  bedauert erneut, dass die Berichte der Delegationsleiter der Union über die Verwaltung der Außenhilfe nicht, wie in Artikel 76 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehen, den jährlichen Tätigkeitsberichten der GD DEVCO und der GD NEAR für 2018 als Anlage beigefügt sind;

299.  begrüßt die von der Kommission geäußerte Ansicht(30), dass die Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe unter den Mitgliedern und Bediensteten des Parlaments, des Rates und des Rechnungshofs mit allen Mitteln (E-Mails, Kopien) ausgetauscht werden können und dass keine Verpflichtung besteht, diese Unterlagen in einem gesicherten Raum einzusehen;

Mehr Transparenz und ein stärker strategischer Ansatz bei der Politik der Entwicklungszusammenarbeit

300.  weist darauf hin, dass die Bündelung der Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), dem Unionshaushalt und von anderen Gebern in Treuhandfonds nicht dazu führen sollte, dass für die Entwicklungs- und Zusammenarbeitspolitik vorgesehene Mittel nicht zu ihren vorgesehenen Begünstigten gelangen;

301.  betont, dass durch den zunehmenden Einsatz von Finanzierungsmechanismen – zusätzlich zum Unionshaushalt – für die Durchführung von politischen Maßnahmen der Union in Drittstaaten die Gefahr besteht, dass das hohe Maß an Rechenschaftspflicht und Transparenz des Unionshandelns untergraben wird; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Bereitstellung von Außenhilfe an Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte in den Empfängerländern geknüpft ist; hebt insbesondere hervor, dass mit EU-Mitteln keinesfalls Zwangsarbeit von Kindern unterstützt werden darf und dass sie nicht für die Finanzierung von Schulbüchern und Lehrmaterialien verwendet werden dürfen, die zu religiöser Radikalisierung, Intoleranz, ethnischer Gewalt und Märtyrertum von Kindern aufstacheln;

302.  ist besorgt darüber, dass problematische Inhalte in palästinensischen Schulbüchern noch nicht entfernt wurden und bislang nicht wirksam gegen Hetze und Gewalt in Schulbüchern vorgegangen wird; besteht darauf, dass die Gehälter von Lehrkräften und Beamten im Bildungswesen, die durch EU-Mittel wie PEGASE finanziert werden, für die Ausarbeitung von Lehrplänen für den Unterricht verwendet werden, die die UNESCO-Standards Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit im Bildungswesen widerspiegeln, so wie dies von den Bildungsministern der Union in Paris am 17. März 2015 beschlossen wurde; weist darauf hin, dass dies auch dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission(31) entspricht;

303.  stellt fest, dass die Kommission im Hinblick auf eine effizientere Entwicklungszusammenarbeit Unionsmittel für Sicherheitszwecke verwenden kann; weist darauf hin, dass für eine angemessene Rechtsgrundlage und vollständige Transparenz der finanzierten Maßnahmen gesorgt werden muss;

304.  ist darüber besorgt, dass die Prüfer in vielen Ländern, wie zum Beispiel in Libyen, aufgrund von Sicherheitsrisiken oft nicht in der Lage sind zu überprüfen, ob die Empfänger von Unionsmitteln hohe Menschenrechtsstandards einhalten; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere in Ländern wie Libyen und dem Sudan keine Projekte über den Nothilfe-Treuhandfonds der Union für Afrika (EUTF Afrika) aus dem EEF und dem Unionshaushalt gefördert werden, mit deren Durchführung staatliche und lokale Kräfte (Milizen) betraut sind, die in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind; fordert die Kommission auf, in Erwägung zu ziehen, die Unionshilfe wieder abzuziehen, falls ihre unabhängigen Prüfer die wirksame Verwendung der Unionsmittel in diesen Ländern nicht genauer überprüfen können;

305.  ist äußerst besorgt darüber, wie der EUTF Afrika zur Finanzierung der libyschen Küstenwache verwendet wird, ohne dass dabei die äußerst schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen berücksichtigt werden, die in Libyen begangen werden;

306.  bedauert, dass das Parlament bei der Aufsicht über den EUTF Afrika und bei seiner Verwaltung nur eine eingeschränkte Rolle spielt; hält es insbesondere für äußerst wichtig, dass das Parlament die Tätigkeiten des operationellen Ausschusses überwachen kann(32);

307.  weist darauf hin, dass die Möglichkeit der Kommission, Treuhandfonds der Union einzurichten und zu verwalten, darauf ausgerichtet ist,

   die internationale Rolle der Union und die Sichtbarkeit und Wirksamkeit ihrer Maßnahmen im Außenbereich und im Bereich der Entwicklungshilfe zu stärken,
   die Entscheidungsfindung bei der Wahl von umzusetzenden Maßnahmen zu beschleunigen, was bei Notfallmaßnahmen oder entsprechenden Folgemaßnahmen ausschlaggebend ist,
   die Hebelwirkung zusätzlicher Mittel für Maßnahmen des auswärtigen Handelns sicherzustellen und
   durch die Bündelung von Ressourcen eine stärkere Koordinierung zwischen verschiedenen Geldgebern der Union in ausgewählten Einsatzbereichen zu erzielen,
   denjenigen, die die Treuhandfonds verwalten, strategische Prioritäten und Leitlinien an die Hand zu geben, bei denen spürbare Ergebnisse und Auswirkungen im Mittelpunkt stehen;

308.  betont, dass durch den zunehmenden Einsatz weiterer Finanzierungsmechanismen zur Umsetzung von Strategien der Europäischen Union außerhalb des Unionshaushalts die Gefahr der Verringerung des Maßes an Rechenschaftspflicht und Transparenz besteht, da die Regelungen für Berichterstattung, Prüfung und öffentliche Kontrolle nicht aufeinander abgestimmt sind;

309.  stellt mit Besorgnis fest, dass viele Verträge an sehr wenige nationale Entwicklungsagenturen vergeben wurden; weist darauf hin, dass die 50 größten Verträge (Finanzhilfen und öffentliche Aufträge) und Beitragsvereinbarungen, die seit 2010 an nationale Agenturen vergeben wurden, an Agenturen aus nur sieben Staaten gingen und die Konzentration je Staat sehr hoch ist (42 %, 25 % bzw. 17 % des Gesamtbetrags wurden den drei größten Begünstigten gewährt(33)); warnt vor der Gefahr einer Renationalisierung der Entwicklungs-, Zusammenarbeits- und Nachbarschaftspolitik der Union und dem Risiko des wachsenden Einflusses auf diese Politikbereiche, was im Widerspruch zu der angestrebten stärkeren Integration der Außenpolitik der Union steht; fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Zugang zur Säulenbewertung öffentlich zu machen; fordert die Kommission auf, die Beschaffungs- und Auftragsvergabeverfahren zu überprüfen und zu stärken, damit es nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen dieser kleinen Zahl an nationalen Agenturen, die in hohem Maß finanziell unterstützt werden, und anderen öffentlichen bzw. privaten Stellen mit eindeutiger proeuropäischer Ausrichtung kommt

310.  fordert, dass die Kommission unmissverständliche und transparente Menschenrechtsklauseln in ihre mit den Durchführungspartnern (UN-Agenturen, Entwicklungsagenturen der Mitgliedstaaten) geschlossenen Beitragsvereinbarungen aufnimmt, damit es nicht dazu kommt, dass die Union indirekt Projekte finanziert, die gegen die Menschenrechte verstoßen;

Empfehlungen

311.  fordert die Kommission auf,

   Schritte zu unternehmen, damit internationale Organisationen stärker verpflichtet werden, dem Rechnungshof auf dessen Antrag die für die Erfüllung seiner Aufgabe erforderlichen Unterlagen oder Informationen zu übermitteln, wie dies in den Verträgen vorgesehen ist,
   die Methodik der GD NEAR und der GD DEVCO zur Ermittlung der Restfehlerquote so anzupassen, dass Entscheidungen, voll und ganz auf frühere Prüfungsarbeiten zu vertrauen, begrenzt werden; die Umsetzung dieser Methode genau zu überwachen und alle vom Rechnungshof festgestellten Mängel zu beheben,
   die von der GD ECHO vorgenommene Berechnung der Korrekturkapazität für 2019 zu überarbeiten, indem sie Wiedereinziehungen von nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus Vorfinanzierungen ausnimmt,
   in ihrem Begleitschreiben zum Bericht über die Verwaltung der Außenhilfe darauf hinzuweisen, dass diese Dokumente unter den Mitgliedern und Bediensteten des Parlaments mit allen Mitteln (E-Mails, Kopien) ausgetauscht werden können und dass keine Verpflichtung besteht, diese Dokumente in einem gesicherten Raum einzusehen,
   zu erwägen, Treuhandfonds, bei denen signifikante Beiträge von anderen Gebern nicht gewonnen werden können, aufzulösen, regelmäßig und systematisch zu überwachen, ob die möglichen Auswirkungen finanziell unterstützter Maßnahmen und Projekte auf die Grundrechte festgestellt werden und wirksam entgegengewirkt werden kann,
   sicherzustellen, dass Zwangsarbeit von Kindern nicht durch Unionsmittel unterstützt wird,
   dafür Sorge zu tragen, dass alle Dritten Unionsmittel ausschließlich verwenden, damit Schulbücher und Lehrmaterial bereitgestellt werden, die gemeinsame Werte widerspiegeln und den UNESCO-Standards der Förderung von Frieden, Toleranz und Koexistenz in der Schulbildung uneingeschränkt entsprechen,
   dafür Sorge zu tragen, dass Unionsmittel nicht für andere Zwecke als die vorgesehenen Bereiche verwendet werden,
   ausführliche Angaben zu den im operativen Ausschuss getroffenen Entscheidungen bereitzustellen und dafür zu sorgen, dass das Parlament bei seinen Sitzungen vertreten ist(34);

312.  besteht darauf, dass ein wichtiges Kriterium für die Kommission bei der Festlegung der Prioritäten für die Außenhilfe das Vorhandensein der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte im Empfängerland sein sollte; fordert mit Nachdruck, dass die Kommission die Verwendung von Unionsmitteln durch Dritte eingehend überprüfen sollte, damit Mittel niemals für Gedankengut oder Formen des Terrorismus bzw. der religiösen und politischen Radikalisierung verwendet oder damit in Verbindung gebracht werden;

Sonderbericht Nr. 35/2018 des EuRH: „Transparenz der von NRO verwendeten EU-Mittel: weitere Anstrengungen erforderlich“

313.  erkennt die wichtige Rolle an, die unabhängige NRO innerhalb und außerhalb der Union spielen; erkennt den entscheidenden Beitrag der Zivilgesellschaft weltweit zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte, zur Entwicklung und zum Schutz der Demokratie sowie zur Bereitstellung humanitärer Hilfe an; berücksichtigt die Tatsache, dass einige von ihnen in einem sehr schwierigen oder gefährlichen Umfeld oder in Bereichen tätig sind, in denen ihr Beitrag unverzichtbar ist; Förderung der sozialen Eingliederung und der Beschäftigung sowie Gewährleistung des Zugangs zu Bildung und Gesundheit und Beitrag zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung der Korruption;

314.  stellt fest, dass die Kommission 1,7 % des Unionshaushaltsplans und 6,8 % der EEF durch Maßnahmen von NRO ausführt;

315.  fordert die Kommission auf, eine einheitliche Definition von NRO vorzuschlagen, die mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vereinbar ist;

316.  weist darauf hin, dass Transparenz einer der in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze ist, wodurch die Kommission verpflichtet wird, rechtzeitig in geeigneter Weise Informationen über Empfänger von Unionsmitteln zur Verfügung zu stellen;

317.  nimmt zur Kenntnis, dass ähnliche Mängel, wie sie in Bezug auf NRO gemeldet werden, für alle Begünstigten der Union relevant sind, etwa Privatunternehmen, öffentliche Behörden usw.;

318.  betont, dass der Rechnungshof fünf Elemente bei der Verwendung von Unionsmitteln durch NRO festgestellt hat, bei denen die Kommission nicht genügend transparent ist:

   die Klassifizierung der NRO in der periodengerechten Rechnungsführung der Kommission;
   die Speicherung von Informationen über die von den NRO verwendeten Mittel und durchgeführten Maßnahmen;
   die Erhebung und Prüfung der Informationen über die von den NRO verwendeten Unionsmittel durch die Kommission;
   Mängel bei den Angaben zu den tatsächlichen Zahlungen oder zu den Einrichtungen, die Mittel im Rahmen der Weitervergabe von Finanzhilfen erhalten;
   die Unvollständigkeit der von den Organen der Vereinten Nationen bereitgestellten Informationen über die an NRO vergebenen Aufträge;

319.  stellt fest, dass die meisten Empfehlungen des Rechnungshofs nun bereits von der Haushaltsordnung in der 2018 angenommenen Fassung abgedeckt werden und dass die Kommission den Großteil der Empfehlungen des Rechnungshofs bereits umgesetzt hat; fordert die Kommission auf, den Schwerpunkt auf die Umsetzung dieser Empfehlungen zu legen, die für alle von der Union Begünstigten gelten und im Einklang mit der Haushaltsordnung und den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung stehen sollten;

320.  fordert die Kommission auf, rasch Leitlinien und solide Kriterien für die Kenntlichmachung von NRO in ihrem Rechnungsführungssystem auszuarbeiten und die von den Antragstellern selbst gemachten Angaben zu überprüfen;

321.  stellt fest, dass die einzelnen GD unterschiedliche Systeme für die Registrierung von Antragstellern auf Gewährung von Fördermitteln der Union nutzen; fordert die Kommission auf, eine einzige Anlaufstelle zu schaffen, damit für Kohärenz der Daten im Finanztransparenzsystem gesorgt ist, und Kriterien und Leitlinien für die Definition von NRO und anderen Kategorien von Begünstigten an die Hand zu geben;

322.  fordert die Kommission auf, NRO oder sonstige Antragsteller auszuschließen, die wiederholt oder willentlich unrichtige Erklärungen über Fehler aus früherer Erfahrung vorlegen, und diese eingehender zu prüfen;

323.  begrüßt den Umstand, dass mit der neuen Haushaltsordnung auf mehr Vereinfachung abgezielt wird, etwa mit der Einführung der Ex-ante-Säulenbewertung, und verlangt von der Kommission, die geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung kohärent auszulegen, insbesondere im Hinblick auf die Weitervergabe von Finanzhilfen in den verschiedenen Dienststellen, wobei den bereichsbezogenen Besonderheiten Rechnung zu tragen ist;

324.  fordert die Kommission auf, die im Finanztransparenzsystem veröffentlichten Informationen zu standardisieren und ihre Genauigkeit zu steigern und dabei sicherzustellen, dass alle Begünstigten, mit denen die Union einen Vertrag abgeschlossen hat, zusammen mit dem gewährten Finanzierungsbetrag bis Mitte 2021 offengelegt werden;

325.  bedauert, dass die Kommission nicht geprüft hat, ob die Organe der Vereinten Nationen Informationen über die mit Unionsmitteln gewährten Finanzhilfen offenlegen; verlangt von der Kommission, diese Prüfungen kohärent durchzuführen;

326.  ersucht die Kommission, die erhobenen Informationen zu verbessern, indem sie dafür sorgt, dass die verschiedenen Systeme zur Verwaltung von Finanzhilfen die von allen Begünstigten, die von der Union beauftragt werden, erhaltenen Mittel aufzeichnen können, nicht nur die des Hauptbegünstigten, damit diese Informationen für die Analyse und Weiterbearbeitung genutzt werden können, und begrüßt in diesem Zusammenhang die bevorstehende Einführung von OPSYS bei der Außenfinanzierung der Union;

327.  bekräftigt die nachdrückliche Aufforderung an die Kommission, den Entscheidungen des Gerichtshofs(35) und des Ständigen Schiedshofs(36) nachzukommen und den Status der internen Managementgruppe als internationale Organisation uneingeschränkt anzuerkennen;

328.  fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde möglichst umgehend Bericht über die ergriffenen Maßnahmen zu erstatten;

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Die Ergebnisse des Rechnungshofs

329.  begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof im dritten Jahr in Folge ein eigenes Kapitel über Sicherheit und Unionsbürgerschaft in seinen Jahresbericht aufgenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass in den Feststellungen des Rechnungshofs keine spezifische Fehlerquote für diesen Ausgabenbereich angegeben ist, da dieser nur rund 2 % des Gesamthaushalts der Union ausmacht;

330.  weist darauf hin, dass das öffentliche und politische Interesse an diesem Bereich weitaus größer ist als sein finanzieller Anteil; fordert den Rechnungshof auf, die Prüfung weiterer Transaktionen in Erwägung zu ziehen und eine geschätzte Fehlerquote für das Kapitel „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ anzugeben;

331.  weist darauf hin, dass nach Ansicht des Rechnungshofs noch Spielraum für eine bessere Nutzung der Unionsmittel für diesen Programmplanungszeitraum besteht, indem sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten nur dann die Kosten für Maßnahmen erstatten, wenn alle Zahlungsbedingungen erfüllt sind, oder indem Aufträge nur nach einer angemessenen und kohärenten Bewertung aller Auswahl- und Vergabekriterien vergeben werden;

332.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten die Ausführungsquote ihrer nationalen AMIF- und ISF-Programme deutlich erhöht haben; ist allerdings darüber besorgt, dass der Wert nicht ausgeschöpfter Mittel weiter steigt, was den Druck auf die nationalen Behörden erhöhen kann, je näher der Abschluss der Programme rückt;

333.  stellt fest, dass die Prüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme von sieben(37) nationalen für die Durchführung der nationalen AMIF- bzw. ISF-Programme zuständigen Behörden durch den Rechnungshof ergeben hat, dass diese im Allgemeinen über ausreichende Kontrollen verfügten, damit die Vorschriften eingehalten werden, auch wenn einige Schwachstellen festgestellt wurden (Jahresbericht des Rechnungshofs für 2018, Ziffer 8.10); stellt fest, dass dies auch für die internen Verfahren der GD HOME für die Bewertung von Anträgen auf Finanzhilfe und die Genehmigung von Zahlungsanträgen galt (Jahresbericht des Rechnungshofs für 2018, Ziffer 8.13);

334.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei den Verwaltungskontrollen von Zahlungsanträgen systematisch die Unterlagen verwendet werden, zu deren Bereitstellung sie die Empfänger der Finanzhilfen aufgefordert hat, um eine sorgfältige Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von diesen Empfängern durchgeführten Vergabeverfahren vorzunehmen;

335.  fordert die Kommission auf, die für die nationalen AMIF- und ISF-Programme zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anzuweisen, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von den Empfängern der Fondsmittel durchgeführten Vergabeverfahren im Rahmen der Verwaltungskontrollen der Zahlungsanträge hinreichend zu prüfen;

336.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2018 (Ziffern 8.19 und 8.20) darauf hinweist, dass die Mitgliedstaaten nicht immer geeignete Indikatoren auf Projektebene verwenden, weshalb der Wirkungsgrad der geförderten Projekte nicht genau gemessen werden kann;

Jährlicher Tätigkeitsbericht der GD HOME für 2018

337.  begrüßt, dass die Kommission den Schwerpunkt auf die Schaffung eines strukturierten Systems der Union für die Neuansiedlung legt, das für schutzbedürftige Menschen, die internationalen Schutz benötigen, einen legalen und sicheren Weg in die Union bietet;

338.  bedauert es, dass die derzeitigen Zustände in einigen der von der Union kofinanzierten Registrierungszentren („Hotspots“) nicht den bewährten Vorgehensweisen und Normen entsprechen, was insbesondere die Versorgung mit Lebensmitteln und Gesundheitsfürsorge betrifft;

339.  bedauert es, dass die GD HOME keinen wesentlichen Leistungsindikator für die Lage der am meisten schutzbedürftigen Migranten, insbesondere Kinder, Mädchen und Frauen, zur Vorbeugung und Verhinderung von Missbrauch und Menschenhandel eingeführt hat; bedauert, dass es systematisch zu Festnahmen kommt;

Vorbehalte

340.  bedauert, dass es so lange dauert, die in Deutschland seit 2013 festgestellten Probleme zu beheben, wenn man bedenkt, dass der Umfang des Vorbehalts nicht so groß ist;

341.  ist besorgt angesichts der erheblichen Schwachstellen bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), die Grund für die Annahme eines aus Reputationsgründen geäußerten Vorbehalts waren;

342.  nimmt die Vorbehalte zur Kenntnis, die die Generaldirektorin der GD HOME im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD HOME geäußert hat (S. 108);

Empfehlungen

343.  empfiehlt,

   dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht weiterhin Sicherheit und Unionsbürgerschaft ein eigenes Kapitel widmet,
   dass die GD HOME einen zentralen Leistungsindikator für die Lage der am meisten schutzbedürftigen Migranten, insbesondere Kinder, Mädchen und Frauen, zur Vorbeugung und Verhinderung von Missbrauch und Menschenhandel einführt,
   dass die Kommission von den Mitgliedstaaten verlangt, die Beträge, die sie in der jährlichen Rechnungslegung zu ihren nationalen AMIF- und ISF-Programmen melden, nach Wiedereinziehungen, Vorfinanzierungen und tatsächlich getätigten Ausgaben aufzuschlüsseln, und
   dass die tatsächlichen Ausgaben pro Fonds ab 2018 in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen der Kommission angegeben werden;

Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 20/2019: Informationssysteme zur Unterstützung der Grenzkontrolle: insgesamt wirkungsvoll, doch unzureichender Fokus auf aktuellen und vollständigen Daten

344.  begrüßt die Tatsache, dass die vom Rechnungshof geprüften Systeme der Mitgliedstaaten nach seinen Angaben im Allgemeinen gut konzipiert sind, um die Grenzkontrollen zu erleichtern, und dass die besuchten Mitgliedstaaten(38) den geltenden Rechtsrahmen im Allgemeinen eingehalten haben;

345.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 20/2019 festgestellt hat,

   dass durch die nationalen Komponenten des Schengener Informationssystems II (SIS II) und des Visa-Informationssystems (VIS) einiger Länder effizientere Grenzkontrollen ermöglicht werden als durch diejenigen anderer Länder;
   dass es sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene erhebliche Verzögerungen bei der Implementierung von IT-Lösungen für das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) und die Fluggastdatensätze (Passenger Name Records — PNR) gab; dass Grenzschutzbeamte und sonstige Behörden die erwarteten Vorteile dieser Systeme deswegen nicht nutzen konnten;
   dass viel Zeit vergeht, bis die Mitgliedstaaten die durch den Schengen-Evaluierungsmechanismus ermittelten Schwachstellen behoben haben, was darauf zurückzuführen ist, dass es keine verbindlichen Fristen für die Annahme von Evaluierungsberichten und die Durchführung von Korrekturmaßnahmen gibt;
   dass mehr als die Hälfte der an der vom Rechnungshof durchgeführten Prüfung beteiligten Grenzschutzbeamten schon einmal den Grenzübertritt ohne Konsultation der Informationssysteme zugelassen haben;
   dass es eine Diskrepanz zwischen der Anzahl der ausgestellten Visa und der Anzahl der kontrollierten Visa gibt;
   dass in den Rechtsakten zur Regelung der Europäischen Informationssysteme kaum auf die Kontrolle der Datenqualität eingegangen wird;
   dass die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) zwar monatlich automatisierte Qualitätskontrollen der Daten im SIS II durchführt, jedoch nur die betroffenen Mitgliedstaaten Zugang zu den Ergebnissen haben, weshalb es weder der Agentur noch der Kommission möglich ist, den Fortschritt zu bewerten, den einzelne Länder bei der Behebung von Datenqualitätsproblemen erzielt haben;
   dass weder eu-LISA noch die Kommission über Durchsetzungsbefugnisse verfügen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Datenqualitätsprobleme rechtzeitig beheben;
   dass Grenzschutzbeamte nicht immer aktuelle und vollständige Daten aus den Informationssystemen erhalten;
   dass es mit Ausnahme des europäischen Systems zur Erfassung der Fingerabdrücke von Asylbewerbern (Eurodac) im Allgemeinen keine verbindlichen Fristen für die Dateneingabe gibt; so soll Eurosur zum Beispiel in Echtzeit Informationen über die Lage an den Grenzen liefern, wobei einige der im Rahmen der Prüfung untersuchten Länder die Informationen in Eurosur tatsächlich in Echtzeit eingeben, während andere sie nur einmal pro Woche eingeben;
   dass es seit der Inbetriebnahme von Eurodac im Jahr 2013 kein einziges Jahr gegeben hat, in dem alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen rechtzeitig übermittelt haben;
   dass eine verspätete Übermittlung dazu führen kann, dass das falsche Land als für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig benannt wird;

346.  fordert die Kommission auf,

   die Nutzung von Schulungsangeboten für das SIS II und das VIS rasch zu fördern,
   die Korrektur von bei Schengen-Evaluierungen ermittelten Schwachstellen zu beschleunigen,
   Diskrepanzen bei den Visakontrollen zu analysieren und die Verfahren zur Kontrolle der Datenqualität zu verbessern,
   Verzögerungen bei der Dateneingabe zu reduzieren,
   für eine bessere Vernetzung zwischen den fünf bestehenden Informationssystemen zu sorgen, um korrekte und zeitnahe Datenströme zu gewährleisten,
   fortlaufende bewährte Verfahrens- und Verhaltensweisen bei der Bereitstellung und Unterstützung der Informationssysteme zu fördern;

Sonderbericht Nr. 24/2019: Asyl, Umsiedlung und Rückkehr von Migranten: Zeit für verstärkte Maßnahmen zur Beseitigung der Diskrepanzen zwischen Zielen und Ergebnissen

347.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 24/2019 festgestellt hat,

   dass die Durchführung der Asylverfahren in Griechenland und Italien nach wie vor durch lange Bearbeitungszeiten und Engpässe beeinträchtigt wird,
   dass die Zahl der Rückkehrer und Rückführungen aus Griechenland und Italien ebenso wie in den übrigen Ländern der Union niedrig ist,
   dass keine Daten betreffend die Wirksamkeit der Rückführungsverfahren erhoben werden und es keine Indikatoren gibt, mit denen die Nachhaltigkeit der Rückkehr- und Rückführungsaktionen gemessen werden kann, z. B. die Zahl der zurückgeführten Migranten, die erneut versuchen, in die Union einzureisen, oder der Erfolg der Wiedereingliederungspakete im Rahmen der Programme für die unterstützte freiwillige Rückkehr und die Reintegration,
   dass sich die Registrierung und die Abnahme von Fingerabdrücken von Migranten in den Registrierungszentren seit der Prüfung durch den Rechnungshof im Jahr 2017 (Sonderbericht Nr. 6/2017 des Rechnungshofs) zwar deutlich verbessert hatten, bei den zeitlich befristeten Notfall-Umsiedlungsregelungen die Ziele jedoch nicht erreicht wurden, weshalb der Druck auf das griechische und italienische Asylsystem dadurch nicht wirksam gemindert werden konnte,
   dass die 20 vom Rechnungshof geprüften Unterstützungsmaßnahmen der Union in Griechenland und Italien zwar den festgestellten Bedürfnissen Rechnung trugen, es jedoch nach wie vor Schwachstellen in ihrer Gestaltung gab, bei den meisten Projekten die jeweiligen Ziele nicht vollständig erreicht wurden und der Leistungsrahmen spät und ohne Zielvorgaben festgelegt wurde, dass darüber hinaus nicht genügend Leistungsdaten zur Verfügung standen,
   dass die Kapazitäten zur Bearbeitung von Asylfällen sowohl in Griechenland als auch in Italien erhöht worden waren, diese aber immer noch nicht ausreichten, um den wachsenden Rückstand in Griechenland abzubauen,
   dass der Rückstand bei den Asyl- und Rückführungsverfahren wegen weniger Neuanträge in Italien zwar abnimmt, es jedoch an Kapazitäten fehlt, um die hohe Zahl von Rechtsbehelfen zu bearbeiten, die gegen die Erstentscheidung eingelegt wurden,
   dass in Griechenland und Italien ebenso wie in der gesamten Union weitaus weniger Migranten tatsächlich zurückgeführt werden, als Anweisungen, das Staatsgebiet zu verlassen, erteilt werden, dass dies zum Beispiel auf die Dauer der Bearbeitung von Asylverfahren, die unzureichenden Kapazitäten der Gewahrsamseinrichtungen, die schwierige Zusammenarbeit mit dem Herkunftsland der Migranten oder schlicht und einfach durch das Untertauchen der Migranten nach der Entscheidung über ihre Rückführung zurückzuführen ist;

348.  fordert die Kommission und die Agenturen auf,

   die gewonnenen Erkenntnisse zu nutzen, um auf den Erfahrungen für einen möglichen freiwilligen Umsiedlungsmechanismus in der Zukunft aufzubauen und neue Maßnahmen zur wirksamen Bewältigung einer Notsituation wie der Migrationskrise von 2015 vorzuschlagen, die für die Mitgliedstaaten akzeptabel sind;
   die Verwaltung der Soforthilfe und der nationalen Programme im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds zu straffen;
   die operative Unterstützung des EASO für Mitgliedstaaten bei Asylverfahren zu verbessern;
   die Unterstützung von Rückführungsaktionen durch Frontex und den Einsatz von Experten in den Hotspots anzupassen;
   die Verwaltung der nationalen Asylsysteme zu stärken;
   weitere nationale Rückkehrverfahren zu fördern sowie auch die Erhebung von Leistungsdaten über Rückführungsverfahren unterstützen, damit die Politikgestaltung, Leistungsbewertung und Forschung erleichtert werden;

349.  fordert die Kommission auf,

   das System der Registrierungszentren zu verbessern, damit menschenwürdige Aufnahmebedingungen und eine effiziente Steuerung der Ankunft von Asylsuchenden sichergestellt sind,
   die Effizienz der von Frontex geleiteten Maßnahmen sorgfältig zu überwachen, damit die Außengrenzen der Europäischen Union besser geschützt werden,
   die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen der EU und die Einhaltung der Grundrechte hierbei zu stärken und die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden zu intensivieren,
   die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Ursachen der Migration angegangen werden;
   (ist besonders besorgt über die unzureichende Politik hinsichtlich der Rückführung in Drittländer, obwohl sie eine Schlüsselpriorität darstellt; weist darauf hin, dass die Rückführungspolitik und die Bekämpfung der illegalen Migration von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung einer effizienten Migrationspolitik und einer echten Partnerschaft mit Drittländern sind;)
   den Herkunftsländern Unterstützung zu leisten, damit sich potenzielle Migranten nicht für die gefährliche Reise nach Europa entscheiden; die Hilfe für die Herkunftsländer zu steigern und die Lebensbedingungen und Perspektiven für die lokale Bevölkerung zu verbessern sowie Menschenhändler zu bekämpfen, die Verzweiflung und Schutzbedürftigkeit ausnutzen;

Europäischer Fonds für strategische Investitionen

350.  nimmt mit Besorgnis die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach bei der gemeldeten Schätzung der mobilisierten Investitionen nicht berücksichtigt wird, dass einige Maßnahmen des EFSI andere EIB-Maßnahmen und Finanzierungsinstrumente der Union ersetzt haben und dass ein Teil der EFSI-Unterstützung in Projekte geflossen ist, die unter anderen Bedingungen aus anderen öffentlichen oder privaten Finanzierungsquellen hätten finanziert werden können;

351.  nimmt mit Bedauern die Feststellungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die EIB zwar dank der EFSI-Unterstützung das Volumen ihrer Darlehenstätigkeiten mit höherem Risiko im Vergleich zu 2014 vervierfachen konnte, der Wert dieser unterzeichneten Finanzierungen jedoch hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist;

352.  unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs im Hinblick auf

   die Förderung des gerechtfertigten Einsatzes risikoreicherer EIB-Produkte im Rahmen des EFSI,
   die Unterstützung der Komplementarität zwischen Finanzierungsinstrumenten der Union und Haushaltsgarantien der Union,
   die Verbesserung der Bewertung der Frage, ob potenzielle EFSI-Projekte aus anderen Quellen hätten finanziert werden können,
   die bessere Schätzung der mobilisierten Investitionen,
   die Verbesserung der geografischen Verteilung der aus dem EFSI unterstützten Investitionen;

353.  ist der Auffassung, dass eine vertiefte Prüfung des vorläufigen Bedarfs in verschiedenen Branchen von vorrangiger Bedeutung ist, damit i) Investitionslücken und ‑hindernisse in verschiedenen Mitgliedstaaten oder Regionen aufgedeckt, ii) Art und Ausmaß des Marktversagens angemessen beurteilt und iii) die am besten geeigneten Konzepte und Programme zur Verringerung dieser Investitionslücken konzipiert werden können;

354.  fordert, dass ein objektiver Überblick über die Zusätzlichkeit und den Mehrwert der EFSI-Projekte gewonnen sowie deren Kohärenz mit der Unionspolitik bzw. anderen EIB-Operationen geprüft wird, damit die Ausrichtung auf die Politik größere Gewicht als die Nachfrageorientierung erlangt;

355.  weist darauf hin, dass klare und zugängliche Informationen über die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen und den Mehrwert der aus dem EFSI finanzierten Projekte bereitgestellt werden müssen; betont, dass die Bewertung der Zusätzlichkeit aller aus dem EFSI unterstützten Projekte ordnungsgemäß dokumentiert werden sollte;

Sonderbericht Nr. 15/2019 des Rechnungshofs: Umsetzung des Personalreformpakets 2014 bei der Kommission – hohe Einsparungen, aber nicht ohne Folgen für die Bediensteten.

356.  bedauert, dass die Kommission der Entlastungsbehörde keine genauen Daten zu den Burnout-Fällen übermittelt; stellt jedoch fest, dass die Kommission eine „Fit-at-Work“-Strategie auf den Weg gebracht hat, die ein Instrument zur Überwachung des Gesundheitszustands in Bezug auf Fehlzeiten und ihre Ursachen sowie Maßnahmen zur Umsetzung eines soliden Abwesenheitsmanagements und das neue Referat Ärztliche Kontrolle umfassen(39); ist daher der Ansicht, dass die Kommission mit allen erforderlichen Instrumenten ausgestattet ist, um Fälle des Burn-out-Syndroms zu erkennen, zu behandeln, zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten und sie von langfristigen krankheitsbedingten Abwesenheiten zu unterscheiden; fordert die Kommission auf, dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments im Rahmen des Entlastungsverfahrens Daten zu Fällen des Burn-out-Syndroms zur Verfügung zu stellen; bedauert in diesem Zusammenhang, die Antworten der Kommission, die offenbar einen höheren Krankenstand und vermehrte langfristige Abwesenheiten von Frauen mit einer Reihe frauenspezifischer schwerer Erkrankungen und Gesundheitsprobleme sowie mit gesellschaftlichen Trends begründen, denen zufolge Frauen in der Regel einen höheren Anteil der familiären Pflichten, auch bei der Betreuung kranker Kinder und Verwandter, übernehmen(40);

357.  ist besorgt über das zunehmende Problem der Diskrepanz bei der Kaufkraft, unter dem die Beamten am Dienstort Luxemburg leiden; nimmt die Ergebnisse der von AIRINC(41) im Auftrag der Kommission durchgeführten Studie zur Kenntnis, in der das Problem bestätigt und ein Unterschied von 10,5 % ermittelt wird (womit der im Statut festgelegte auslösende Prozentsatz von 5 % überschritten wird), wobei die Diskrepanz hauptsächlich auf die Lebenshaltungskosten in Luxemburg zurückzuführen ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission vor der Fertigstellung des Berichts über die Gehaltsmethode, der bis zum 31. März 2022 fällig ist, keinen Gesetzgebungsvorschlag zu den Berichtigungskoeffizienten vorlegen kann; fordert die Kommission jedoch nachdrücklich auf, in der Zwischenzeit die Durchführbarkeit und den Umfang der im AIRINC-Bericht enthaltenen befristeten gezielten Maßnahmen zu prüfen, insbesondere die Einführung einer Wohnbeihilfe;

358.  nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zum Personalreformpaket 2014 mit Besorgnis zur Kenntnis(42); begrüßt die Empfehlungen des Rechnungshofs sowie die Bereitschaft der Kommission, sie zu akzeptieren; unterstützt den Standpunkt, den sein Haushaltskontrollausschuss(43) in dieser Angelegenheit zum Ausdruck gebracht hat; bedauert, dass das Reformpakets von 2014 in einer Reihe wesentlicher Aspekten im Bereich Personal der Organe der Union sehr negative Folgen gezeitigt hat und sich damit auch nachteilig auf ihre Attraktivität als Arbeitgeber auswirkt, und dies alles im Namen fragwürdiger Einsparungen; warnt vor den schwerwiegenden Folgen, die etwaige Haushaltskürzungen in der Verwaltung oder ein etwaiger Personalabbau für die Zukunft des öffentlichen Dienstes der Europäischen Union und die Umsetzung der Unionspolitik haben könnten;

359.  weist die Kommission erneut auf seine Forderung im Rahmen der Entlastung für das Haushaltsjahr 2017(44) hin, eine rigorose und zeitgemäße Analyse dazu durchzuführen, wie sich die Gestaltung offener Räume auswirkt; nimmt die Mitteilung mit dem Titel „Der Arbeitsplatz der Zukunft bei der Europäischen Kommission“(45) zur Kenntnis und begrüßt insbesondere den Grundsatz „Die betroffenen Mitarbeiter sollten während des gesamten Prozesses der Konzeptausarbeitung und der Umsetzung des neuen Arbeitsumfelds einbezogen werden“; bedauert, dass das in der Mitteilung angesprochene Konzept des Wohlbefindens der Mitarbeiter keine psychologischen Zustände – wie Angst, Stress oder Burn-out-Syndrom –, die in enormen Maße durch den Arbeitsplatz beeinflusst werden, umfasst; betont, dass eine allgemeine Analyse als Grundlage für Einzelfallbewertungen benötigt wird, die vor künftigen Veränderungen von Vorkehrungen, die den Arbeitsplatz in der Kommission betreffen, durchzuführen sind, wobei die betroffenen Mitarbeiter stets einbezogen werden sollten;

Verwaltung

Feststellungen des Rechnungshofs

360.  nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass die Prüfungsnachweise des Rechnungshofs insgesamt darauf hindeuten, dass die Fehlerquote bei den Ausgaben für die „Verwaltung“ unwesentlich war;

361.  ist tief besorgt darüber, dass der Rechnungshof bei der Verwaltung der Familienzulagen für Mitarbeiter mehr Schwachstellen der internen Kontrolle als in den Vorjahren festgestellt hat, und bedauert, dass das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) die genaue und rechtzeitige Aktualisierung der Personalakten nicht ausreichend überwacht und somit nicht sichergestellt hat, dass die Grundlage für die Berechnung der Gehälter und Zulagen korrekt ist;

362.  ist zutiefst besorgt darüber, dass der Rechnungshof Mängel in den von der Kommission zur Verbesserung der Sicherheit von Personen und Gebäuden organisierten Vergabeverfahren festgestellt hat, stellt jedoch fest, dass diese Schwachstellen zum größten Teil auf dringliche Vertragsabschlüsse zurückzuführen waren;

363.  fordert die Kommission auf, ein transparenteres Ernennungsverfahren für alle Posten einzuführen, insbesondere für Posten der Führungsebene; fordert die Kommission auf, für Klärung bei früheren Ernennungsverfahren zur sorgen, bei denen es an Transparenz und Rechenschaftspflicht mangelte;

364.  fordert die Kommission auf, ihre Systeme zur Verwaltung der im Statut vorgesehenen Familienzulagen so bald wie möglich verbessern, indem sie die persönliche Situation der Bediensteten häufiger überprüft und die Erklärung zu den anderweitig gezahlten Zulagen verstärkt auf Stimmigkeit überprüft, insbesondere im Falle von Reformen der Systeme der Zahlung von Familienzulagen in den Mitgliedstaaten;

365.  stellt fest, dass sich die Gleichstellung der Geschlechter unter den Bediensteten kontinuierlich verbessert hat; weist erneut darauf hin, dass Frauen und Männer in Führungspositionen nicht gleichermaßen vertreten sind;

366.  weist darauf hin, dass den schriftlichen Antworten zufolge zehn Mitgliedstaaten in den Besoldungsgruppen AD5 bis AD8 deutlich unterrepräsentiert sind; stellt fest, dass es sich bei den Mitgliedstaaten um Dänemark, Deutschland, Irland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden handelt; stellt mit Besorgnis fest, dass Beamtenstellen in den Organen für Beamte aus bestimmten Mitgliedstaaten möglicherweise nicht attraktiv sind, was es schwierig macht, geografische Unterschiede auszugleichen;

367.  stellt fest, dass immer mehr Einrichtungen aus dem Transparenzregister gestrichen werden, weist jedoch darauf hin, wie wichtig es ist, die aus dem Transparenzregister gestrichenen natürlichen und juristischen Personen auch anschließend zu beobachten; fordert die Kommission auf, der Tatsache mehr Aufmerksamkeit zu schenken, dass für die Validierung und die Stichprobenkontrollen des Transparenzregisters mehr Ressourcen benötigt werden;

368.  fordert die Kommission auf, eine Bewertung durchzuführen, um die bereits bestehenden internen Verfahren zum Schutz von Hinweisgebern zu überprüfen, einschließlich der Bestimmungen zur Sensibilisierung aller Mitarbeiter und der Schulungen für die Führungsebene, die die Meldungen erhält; fordert die Organe der Union auf, ihr jeweiliges Beamtenstatut mit Blick auf den Schutz von Hinweisgebern zu harmonisieren;

Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder

369.  erinnert daran, dass das Parlament im Jahr 2018 darauf aufmerksam gemacht wurde, dass der Generalsekretär der Kommission die Möglichkeit in Betracht gezogen hat, den Kommissionsmitgliedern nach dem Ende ihrer Amtszeit neue Leistungen (Büros, IT-Ausrüstung, Fahrer) zur Verfügung zu stellen, um die in den Verhaltenskodex aufgenommenen strengeren Bestimmungen bezüglich ihrer Sperrzeit auszugleichen;

370.  nimmt zur Kenntnis, dass Kommissionsmitglied Hahn in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 64 zur Vorbereitung der Anhörung vor dem CONT-Ausschuss vom 5. Dezember 2019 folgendes erklärt hat:"„Ehemalige Mitglieder der Kommission, insbesondere ehemalige Präsidenten, sind weiterhin Botschafter der EU, sowohl in Europa als auch in der Welt. Die meisten von ihnen werden auch nach dem Ende ihrer Amtszeit die Errungenschaften der Union verteidigen und herausstellen, beispielsweise, wenn sie eingeladen werden, auf Konferenzen zu sprechen oder an öffentlichen Debatten über Europa und die Rolle der Kommission teilzunehmen.Im Einklang mit ähnlichen Regelungen in den nationalen Verwaltungen und anderen Institutionen beschloss die Kommission auf ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2019, die ehemaligen Kommissionspräsidenten in die Lage zu versetzen, nach dem Ende ihrer Amtszeit in angemessener Weise Repräsentationsfunktionen zu übernehmen. Daher sollten ehemalige Präsidenten Zugang zu bestimmten sehr begrenzten Ressourcen haben, zum Beispiel logistische Unterstützung, wie ein Büro, und bestimmte andere Hilfen. Ehemalige Kommissare erhalten logistische Unterstützung in Form eines „bureau de passage“ und werden von der Kommission mit bestimmten Kommunikationsmaterialien versorgt. An diese Verpflichtung wird bereits in Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 (...) des Verhaltenskodex erinnert.“."

371.  ist der Auffassung, dass die Kommission den Status der Sonderberater der Kommission durch eine klare Definition ihrer Aufgaben und Aufträge transparenter gestalten und dem Parlament alle Informationen über die finanziellen Kosten seines Beschlusses vom 30. Oktober 2019 zur Verfügung stellen sollte;

372.  weist die Kommission erneut darauf hin, dass die Kommissionsmitglieder in Bezug auf Treffen, die sie mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen abhalten, Transparenzanforderungen unterliegen, dass vollständige Transparenz eine Pflicht der Mitglieder und ihrer Kabinettsmitglieder ist, dass sie nur diejenigen Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen treffen dürfen, die im Transparenzregister registriert sind, und dass sie Informationen über entsprechende Treffen gemäß dem Beschluss 2014/839/EU der Kommission(46) veröffentlichen müssen;

373.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die ehemaligen Kommissionsmitglieder nach der Sperrfrist weder weiter in den Genuss der durch ihren Beschluss vom 30. Oktober 2019 geschaffenen Leistungen noch weiter in den Genuss der Leistungen in dem Fall kommen, dass sie eine andere Aufgabe übernehmen;

374.  betont, dass ehemalige Mitglieder der Kommission auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt an ihre Pflicht zur Integrität und Verschwiegenheit gemäß Artikel 245 AEUV gebunden bleiben;

375.  fordert die Kommission auf, die bestehenden rechtsverbindlichen Regeln des Verhaltenskodex in Bezug auf Drehtür-Effekte sowohl für die Kommission als auch für ihre Agenturen durchzusetzen;

EUStA

376.  stellt fest, dass die EUStA gemäß Artikel 3 der Verordnung über die EUStA als eine Einrichtung der Europäischen Union errichtet wird, sie im Haushaltsplan 2020 jedoch als Agentur unter der Rubrik „Kommission“ aufgeführt wird; ist besorgt darüber, dass aufgrund dieses Sachverhalts die erforderliche Unabhängigkeit der EUStA nicht angemessen sichergestellt ist, und fordert die Kommission auf, den Haushaltsplan der EUStA unter der künftigen Rubrik 7 (Verwaltung) zusammen mit den anderen Organen und Einrichtungen darzustellen und nicht unter der künftigen Rubrik 2 (Kommission) gemeinsam mit den Agenturen in den Bereichen Justiz und Inneres; fordert die Kommission auf, die Schätzungen, die die EUStA den Organen zu den neu eröffneten Verfahren und den ausstehenden Verfahren vorgelegt hat, zu berücksichtigen, wenn es darum geht, einen realistischen Haushalts- und Stellenplan aufzustellen; ist zutiefst besorgt darüber, dass die derzeitige Haushaltsplanung verhindern wird, dass die EUStA ihre Tätigkeit bis November 2020 vollumfänglich aufnehmen kann;

Europäische Schulen

377.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof gemäß der Haushaltsordnung der Europäischen Schulen den konsolidierten Jahresabschluss der Schulen für das Haushaltsjahr 2018, den Jahresabschluss des Büros und die internen Kontrollsysteme (Einstellung, Auftragsvergabe und Zahlungen) von zwei der Schulen (Bergen und Varese) geprüft hat; stellt fest, dass der Rechnungshof die Tätigkeit des externen Prüfers der Schulen überprüft hat, der die Rechnungsführung und die internen Kontrollsysteme von sieben Schulen vor der Konsolidierung geprüft hatte;

378.  bedauert zutiefst, dass der Rechnungshof nicht bestätigen konnte, dass die Finanzverwaltung der Schulen im Jahr 2018 in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den zugehörigen Durchführungsbestimmungen und den Personalstatuten erfolgte;

379.  stellt insbesondere fest, dass die Überprüfung der internen Kontrollsysteme des Büros und der beiden ausgewählten Schulen durch den Rechnungshof Mängel im Bereich der Kontrolle, in den Zahlungssystemen, in den Vergabeverfahren und in der Dokumentation der Einstellungsverfahren ergeben hat; weist ferner darauf hin, dass nach Feststellung des Rechnungshofs die Vorschriften für die Personaleinstellung nicht eingehalten wurden;

380.  befürwortet die wichtigsten Empfehlungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht über die Europäischen Schulen und fordert insbesondere den Obersten Rat, das Büro und die Schulen auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die in ihren Rechnungsführungsverfahren und im Zahlungssystem festgestellten Mängel zu beheben und weiterhin Schulungen und Unterstützung für die an der Erstellung des Jahresabschlusses Beteiligten anzubieten;

381.  bekräftigt seine Auffassung, dass es dringend einer „umfassenden Überprüfung“ des Systems der Europäischen Schulen bedarf; fordert die Kommission auf, als Mitglied, aber auch als Hauptbeitragszahler den Europäischen Schulen im Rahmen der derzeitigen Verwaltungs- und Leitungsstruktur nicht nur Orientierung und Unterstützung zu bieten, sondern auch die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs und des Internen Auditdienstes der Kommission zu überwachen;

382.  fordert die Schulen nachdrücklich auf, die Einstellungs-, Beschaffungs- und Zahlungsverfahren zu verbessern, und fordert, dass dem Parlament bis zum 30. Juni 2020 Bericht über die Fortschritte erstattet wird;

383.  ist sehr besorgt über den Bericht von Human Rights Watch(47) über die Zugänglichkeit Europäischer Schulen für Kinder mit Behinderungen, wobei in dem Bericht die noch immer bestehenden Probleme hervorgehoben werden und darauf hingewiesen wird, dass Kindern mit Behinderungen keine umfassend inklusive Bildung geboten wird;

384.  fordert die Europäischen Schulen auf, sich in Politik und Praxis zu einer inklusiven Bildung zu verpflichten;

385.  fordert die Kommission auf, die der Hauptgeldgeber der Europäischen Schulen und für die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Union zuständig ist, den notwendigen Reformprozess voranzutreiben;

Gewonnene Erfahrungen mit dem MFR für den Programmplanungszeitraum 2014-2020

386.  ist darüber besorgt, dass der Programmplanungszeitraum für den neuen MFR mit einer Verzögerung beginnen könnte, wie es auch beim laufenden MFR der Fall war; stellt fest, dass der Umfang des europäischen Grünen Deals entworfen wurde, bevor man den neuen MFR-Vorschlag übermittelt hat; fordert die Mitgliedstaaten und den Rat nachdrücklich auf, die Prioritäten und eine Strategie zu erörtern und anzunehmen, um so bald wie möglich in die Verhandlungen mit dem Parlament über den MFR einzutreten;

387.  ist der Ansicht, dass die öffentlichen Haushalte erst nach der Festlegung klarer politischer Ziele und der Konzeption präziser politischer Maßnahmen festzulegen sind;

388.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Finanzplanung der Europäischen Union für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 allen später festgelegten Zielen angemessen Rechnung trägt; betont den Vorschlag des Parlaments, neue Prioritäten in den MFR aufzunehmen und innerhalb des MFR einen flexiblen Umgang mit unvorhergesehenen Ereignissen zu ermöglichen;

389.  fordert die Kommission auf, in einem umfassenden Finanzplan die wichtigsten Annahmen, die sich hinter dem neuen MFR-Vorschlag verbergen, zu klären; weist darauf hin, dass der Hauptzweck eines solchen Plans darin bestünde, die Zahlen des MFR für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 in den jeweils richtigen wirtschaftlichen und finanziellen Kontext zu stellen;

390.  bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass jede Verzögerung bei der Annahme des MFR 2021-2027 und der damit einhergehenden Rechtsgrundlage dazu führen könnte, dass es erneut zu einer Verzögerung bei der Umsetzung der Ausgabenprogramme der Union zu Beginn des neuen Programmplanungszeitraums kommt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, mit denen ein reibungsloser Beginn des neuen Programmplanungszeitraums sichergestellt wird;

391.  ist der Auffassung, dass hochwertige Informationen zu einer schnelleren und besseren Entscheidungsfindung beitragen könnten;

392.  begrüßt die Tatsache, dass die Kommission eine Ausgabenbilanz erstellt hat, die alle wichtigen Programme im Rahmen des MFR für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 abdeckt, und dass dadurch eine strategische Überprüfung (die sich hauptsächlich auf die Festlegung von Prioritäten für die Programme entsprechend ihrem Mehrwert und ihrer Übereinstimmung mit den Zielen der Union konzentrierte) mit einer Effizienzüberprüfung kombiniert werden sollte (wobei versucht wurde, die Durchführung bestehender Programme zu verbessern, indem Möglichkeiten für eine Straffung und für Synergien, die Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften, die Verbesserung der Flexibilität und ein stärkeres Augenmerk auf die Leistung geprüft wurden); fordert die Kommission auf, regelmäßige Überprüfungen unter Verwendung besserer Leistungsindikatoren durchführen;

393.  begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof die Analyse der Kommission im Hinblick auf die Effizienz der Ausgaben als überzeugend erachtet;

394.  stellt fest, dass die Ausgabenbilanz starke Argumente für Maßnahmen zur Vereinfachung der Programme, zur Straffung des Haushalts und zur Erhöhung der finanziellen Flexibilität liefert; stellt fest, dass sie ungenutzte Synergien zwischen verschiedenen Programmen sowie Möglichkeiten zur Zusammenlegung ähnlicher Programme in verschiedenen Politikbereichen aufzeigt;

395.  stellt fest, dass die Ausgabenbilanz auch Beispiele für unnötig komplexe, uneinheitliche Vorschriften liefert, die häufig zu Missverständnissen und nicht förderfähigen Kosten führen;

396.  ist besorgt über ihre Schlussfolgerung, dass sich der Erfolg der bisherigen Vereinfachungsbemühungen in Grenzen hält;

397.  fordert eine Vereinfachung, wo immer dies möglich ist, zum Beispiel durch die verstärkte Verwendung von vereinfachten Kostenoptionen und Pauschalbeträgen als Option für die Begünstigten und durch die Übernahme der üblichen Rechnungsführungspraxis sowie durch die Umsetzung eines einheitlichen Prüfungskonzepts; betont, dass der Großteil der Subventionen der Union Bürgern zugutekommen sollte und dass Familienbetriebe sowie kleine und mittlere landwirtschaftlichen Betriebe am meisten davon profitieren sollten; hebt ferner hervor, dass die im laufenden Programmplanungszeitraum 2014-2020 gemachten Fehler im neuen MFR behoben werden müssen, insbesondere durch Verbesserungen im Bereich der Regionalentwicklung und der Kohäsion;

398.  weist darauf hin, dass eine weitere Vereinfachung sowohl auf der Ebene der Programmgestaltung erreicht werden kann, indem die Anzahl der Vorschriften begrenzt wird und unnötige Änderungen vermieden werden, die zu Unsicherheit, Rückständen und Fehlern führen können, als auch auf der Ebene der effektiven Umsetzung, damit man den Verwaltungsaufwand für Behörden und Begünstigte verringert und den Zugang zu Mitteln erleichtert;

399.  begrüßt die Tatsache, dass die Kommission für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 vorschlägt, die Zahl der Ausgabenprogramme um ein Drittel zu reduzieren und die Vorschriften auf der Grundlage eines einzigen Regelwerks kohärenter zu gestalten;

400.  ist davon überzeugt, dass in diesem Regelwerk alle unnötigen und komplizierten Regeln, Anforderungen und Verfahren beseitigt werden sollten, damit eine wirkliche Vereinfachung erreicht wird; ist der Ansicht, dass es sich dabei nicht einfach um eine Konsolidierung der bestehenden separaten Regelwerke in einem einzigen großen Band handeln sollte;

401.  ist der Auffassung, dass die Vereinfachung kein Ziel an sich, sondern ein Mittel zur Steigerung der Effizienz der Maßnahmen der Union ist, und dass auf diesem Wege kleine Unternehmen eine bessere Chancen auf eine Förderung erhalten; fordert die Kommission daher auf, bei der Gestaltung der Regeln für die Programme der Union für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einfacher Durchführung und Wirksamkeit bei der Verwirklichung der Ziele der Union und der Transparenz zu sorgen;

402.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Ausgabenbilanz außerdem zu entnehmen ist, dass sich die Flexibilitätsmechanismen für die Bewältigung von Notfällen im laufenden Zeitraum als unzureichend erwiesen haben; fordert Änderungen, damit die allgemeine Flexibilität erhöht wird und ausreichende Mittel für unvorhergesehene Ereignisse zur Verfügung stehen;

403.  nimmt mit Bedauern die Feststellungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Ausgabenbilanz weniger überzeugend war, was strategische Aspekte, wie den europäischen Mehrwert der Ausgabenprogramme und deren Kohärenz mit den Zielen der Union betrifft;

404.  stimmt mit der Kommission darin überein, dass der europäische Mehrwert im Mittelpunkt jeder Diskussion über den künftigen Unionshaushaltsplan stehen sollte;

405.  stellt fest, dass die Kommission das Konzept des europäischen Mehrwerts als Leitprinzip für die Ausgabenüberprüfung festgelegt hat; erwartet, dass die Kommission ein solides und klar definiertes Konzept des europäischen Mehrwerts weiterentwickelt und anwendet;

406.  ist der Auffassung, dass das Konzept des europäischen Mehrwerts und die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zusammengehören;

407.  ist davon überzeugt, dass das Konzept des europäischen Mehrwerts nicht nur für die Zuweisung von Ressourcen, sondern auch für die Gestaltung und Bewertung von Ausgabenprogrammen notwendig ist;

408.  ist der Auffassung, dass nur Programme mit einem sehr hohen europäischen Mehrwert vollständig von der Union finanziert werden sollten; schlägt vor, dass die Finanzierung von Programmen mit mittlerem bis hohem europäischem Mehrwert begrenzt wird und dass Programme mit geringem europäischem Mehrwert nicht finanziert werden;

409.  besteht darauf, dass alle gebundenen Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung optimal verwendet und ausgegeben werden müssen, damit eine maximale Wirkung erzielt wird;

410.  unterstützt den Gedanken, den Unionshaushalt stärker mit den länderspezifischen Empfehlungen zu verknüpfen, die in den Grundsätzen der wirtschaftspolitischen Steuerung zur Förderung wachstumsfördernder Strukturreformen in den Mitgliedstaaten skizziert wurden; betont, dass sich die Empfehlungen nach dem Subsidiaritätsprinzip richten und sich auf die wesentlichen, systemischen Fragen, wie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion, Geschäftsmöglichkeiten, die kulturelle Vielfalt, die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und die Sicherung von Arbeitsplätzen, konzentrieren müssen;

411.  fordert eine Verbesserung der Mittelverwaltung bei gleichzeitiger Erhöhung der Wirksamkeit der Kontrollen, wozu auch die Maßnahmen gehören sollten, die im Falle eines systematischen Missbrauchs von Unionsmitteln ergriffen werden;

412.  betont, dass die Kontrollen zur Verhinderung des Missbrauchs von Unionsmitteln gemäß dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstärkt werden müssen; fordert verstärkte Kontrollen der Union, wenn der Rechnungshof schwerwiegende Mängel bei der Qualität und Zuverlässigkeit der nationalen Prüfbehörden feststellt; weist darauf hin, dass Rechnungshof ein völliges Versagen der nationalen Prüfbehörden im MFR für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 ermitteln sollte, und fordert Mechanismen für die Verwaltung der Mittelzuweisungen durch die Kommission;

413.  betont, dass die Sichtbarkeit der politischen Maßnahmen der Union verbessert werden muss; betont, dass alle Rechtsvorschriften bezüglich der Information und Kommunikation gründlich umgesetzt werden müssen, damit für die Transparenz und die weite Verbreitung der durch die Mittel erzielten Erfolge gesorgt wird;

414.  weist darauf hin, dass die Finanzinstrumente stets maßgeschneidert sein und Finanzhilfen ergänzen sollten, damit ein größtmögliches Ergebnis vor Ort erzielt wird; betont, dass mehr Synergie mit anderen politischen Maßnahmen und Instrumenten geschaffen werden sollte, damit eine maximale Wirkung der Investitionen erreicht wird; ist der Ansicht, dass auch auf kosteneffiziente Art und Weise bessere Ergebnisse erzielt werden können;

415.  ist der Ansicht, dass die Ausgabenprogramme der Union mit robusten und gegenseitig kohärenten Leistungsrahmen ausgestattet werden müssen, die auf die strategischen Ziele der Union und den MFR für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 abgestimmt sind;

416.  stellt fest, dass die Leistungskontrolle und die Bewertung der Auswirkungen der Finanzierung im Rahmen des nächsten MFR weiter verbessert werden müssen; weist darauf hin, dass eine Reihe von Indikatoren und Instrumenten für die vergleichende Leistungsbewertung die operative und politische Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Mittelverwendung regelmäßig unterstützen kann;

417.  stellt fest, dass die Ziele der Programme für den Zeitraum 2021-2027, die im Anhang zur MFR-Mitteilung definiert sind, die Form von narrativen Leitzielen haben; bedauert, dass die Ziele nicht quantifiziert wurden und zu unspezifisch sind;

418.  erwartet, dass in den einschlägigen branchenspezifischen Rechtsvorschriften oder Programmplanungsdokumenten (auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder der Regionen) umfassende Modelle für Interventionslogik mit spezifischen Zielen und entsprechenden Sätzen von aussagekräftigen Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren entwickelt werden;

419.  betont, dass Mandate für öffentliche Finanzkontrollen für alle Arten der Finanzierung der Unionspolitik auf Unions- und nationaler Ebene festgelegt werden sollten; betont, dass der Rechnungshof als Prüfer der zur Umsetzung der jeweiligen Unionspolitik geschaffenen Einrichtungen, einschließlich der Einrichtungen der Union und der aufgrund von Abkommen außerhalb der Rechtsordnung der Union geschaffenen Einrichtungen, benannt werden sollte.

Stellungnahmen der Ausschüsse

Auswärtige Angelegenheiten

420.  nimmt in Bezug auf das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) die anhaltenden Schwächen bei den Verwaltungskapazitäten der Beitrittsländer zur Kenntnis, die dazu geführt haben, dass es an Absorptionskapazität im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung mangelt; betont, dass – wie im Sonderbericht des Rechnungshofs über die IPA-Finanzierung für die Türkei aus dem Jahr 2018 dargelegt wurde – Fortschritte in so sensiblen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft nicht nur von der IPA-Finanzierung abhängen, sondern viel mehr noch vom politischen Willen der staatlichen Behörden; stellt mit Besorgnis fest, dass die IPA-Mittel für die Türkei kaum für Grundwerte wie Pressefreiheit und Unparteilichkeit der Justiz eingesetzt wurden; ist der Ansicht, dass es für die Kommission heute wichtiger denn je ist, auf Konditionalität zurückzugreifen, um in der Türkei Reformen in vorrangigen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Staatsführung zu unterstützen;

421.  begrüßt, dass 2018 die ersten Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten im Rahmen des geänderten Stabilitäts- und Friedensinstruments (IcSP) eingeleitet wurden; betont, dass diese Maßnahmen im Rahmen eines umfassenden Reformprozesses im Sicherheitsbereich durchgeführt werden sollten; spricht sich für eine striktere Weiterverfolgung kurzfristiger Stabilisierungsmaßnahmen durch längerfristige Maßnahmen aus, die aus dem Stabilitäts- und Friedensinstrument oder anderen Instrumenten finanziert werden;

422.  nimmt die analytische Überprüfung der europäischen Verteidigung durch den Rechnungshof zur Kenntnis und unterstützt dessen Empfehlungen; fordert die Kommission als Hüterin der Verträge auf, die Kohärenz aller Verteidigungsanstrengungen der Union zur Durchführung von Maßnahmen der Union im Rahmen der GSVP (SSZ, EDIDP, EDF, CARD usw.) zu gewährleisten und für Interoperabilität und Synergien mit der NATO zu sorgen;

423.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob es rechtmäßig ist, dass dem Parlament durch die Beschlüsse des Rates zur Einrichtung der EDA und der SSZ die Haushaltsbefugnis entzogen wird; weist darauf hin, dass die einschlägigen Artikel 45 Absatz 2 und 46 Absatz 2 EUV vorsehen, dass die Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit ohne die Möglichkeit eines Vetos erlassen werden; weist darauf hin, dass der Entzug der Haushaltsbefugnis des Parlaments nach Artikel 42 EUV nur für die operativen Ausgaben möglich ist und einen einstimmigen Beschluss des Rates erfordert; betont, dass der Rat noch nie einen solchen Beschluss gefasst hat.

424.  beharrt darauf, dass die Verwendung der Mittel aus der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei genau überwacht und dabei sichergestellt werden muss, dass diese Mittel ordnungsgemäß in Projekte für Flüchtlinge fließen und nicht für andere Zwecke verwendet werden; fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde regelmäßig über die Vereinbarkeit der finanzierten Maßnahmen mit der jeweiligen Rechtsgrundlage Bericht zu erstatten.

Entwicklung und Zusammenarbeit

425.  fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, bei der Verfolgung ihres Ziels, im Rahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung ein unternehmensfreundliches Umfeld für private Investoren in den Entwicklungsländern zu schaffen, keine Praktiken zu unterstützen, die der Steuervermeidung von transnationalen Unternehmen und Einzelpersonen Vorschub leisten; betont ferner das Risiko einer Verschuldung im Zusammenhang mit dem verstärkten Rückgriff der Union auf die Mischfinanzierung, insbesondere in den Ländern südlich der Sahara und in der Karibik, die über begrenzte Einnahmen zur Bedienung ihrer Schulden verfügen; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, Steuerhinterziehung, aggressive Steuervermeidungspraktiken und schädlichen Steuerwettbewerb im Einklang mit dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung wirksam und konsequent zu bekämpfen;

Beschäftigung und Soziales

426.  weist darauf hin, dass im Hinblick auf den ESF, die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen drei Programme im Rahmen des ESF bzw. der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für das Vereinigte Königreich, Italien und Ungarn und ein Programm im Rahmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen für Italien unterbrochen wurden, was zur Folge hatte, dass im Jahr 2018 mehrere Zahlungen ausgesetzt wurden; weist darauf hin, dass an die betroffenen Mitgliedstaaten 33 Mahnschreiben gesandt wurden;

427.  stellt fest, dass die Zahl der Warnschreiben und Unterbrechungen im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr erheblich zugenommen hat, was auf die gestiegene Zahl der im Februar 2018 eingegangenen Zuverlässigkeitserklärungen und die Ergebnisse der im Laufe des Jahres durchgeführten Konformitätsprüfungen zurückzuführen ist;

428.  weist darauf hin, dass es noch zehn Empfehlungen gibt, die sich auf Sonderberichte beziehen (eine davon aus dem Sonderbericht Nr. 16/2016 mit dem Titel „EU-Bildungsziele: Programme zielkonform, aber Mängel bei der Leistungsmessung“, zwei aus dem Sonderbericht Nr. 14/2016 mit dem Titel „Politische Initiativen und finanzielle Unterstützung der EU für die Integration der Roma: Trotz bedeutender Fortschritte in den letzten zehn Jahren bedarf es in der Praxis zusätzlicher Bemühungen“ und sieben aus dem Sonderbericht Nr. 6/2018 mit dem Titel „Freizügigkeit der Arbeitnehmer – die Grundfreiheit ist gewährleistet, eine bessere Zielausrichtung der EU-Mittel würde jedoch die Mobilität von Arbeitnehmern fördern“) und umgesetzt werden müssen, wobei die meisten bis zum 31. Dezember 2019 umzusetzen waren; nimmt insbesondere den Sonderbericht Nr. 14/2016 zur Kenntnis, wonach die meisten Projekte zwar wie geplant durchgeführt wurden, die Kriterien für „bewährte Praktiken“, die zu einer erfolgreichen Integration der Roma beitragen, jedoch nicht immer angewandt wurden und die Überwachung der Leistungen schwierig war; weist darauf hin, dass der Mangel an belastbaren und umfassenden Daten über die Roma nicht nur ein Problem im Zusammenhang mit den Projekten, sondern auch für die Politikgestaltung auf Unionsebene und auf nationaler Ebene darstellt; bedauert, dass diese Situation unverändert bleiben könnte, wenn nicht rasch gehandelt wird;

429.  verweist auf die im Sonderbericht Nr. 5/2019 des Rechnungshofs („Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP): Der EHAP leistet wertvolle Unterstützung, sein Beitrag zur Verringerung der Armut ist jedoch noch nicht ermittelt worden“) genannten Ergebnisse und insbesondere auf die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass den Mitgliedstaaten durch die innovativen sozialpolitischen Elemente des Hilfsfonds, die zusätzlich zur Armutslinderung durch Nahrungsmittelhilfe (auf die 83 % der Haushaltsmittel des Hilfsfonds entfallen) eingeführt wurden, Möglichkeiten zur Förderung der sozialen Inklusion eröffnet wurden;

430.  weist ferner darauf hin, dass der Hilfsfonds laut den im Sonderbericht Nr. 5/2019 des Rechnungshofs enthaltene Daten in fast allen Mitgliedstaaten eine erkennbare Wirkung hat und dass die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und materieller Hilfe und die Durchführung von Maßnahmen zur sozialen Inklusion im Rahmen des Hilfsfonds für die Bedürftigsten von Bedeutung sind, einschließlich derjenigen, die ansonsten von allgemeinen Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen sind oder sofortige Unterstützung benötigen; betont ferner, dass nach Angaben der Lebensmittelbanken ein Drittel der von ihnen bereitgestellten Nahrungsmittel aus dem Hilfsfonds finanziert wird und dass der Hilfsfonds es ermöglicht, dass die Abhängigkeit von unregelmäßig fließenden Spendengeldern verringert wird und somit die Umverteilung bestimmter Nahrungsmittel besser geplant werden kann;

431.  stellt jedoch fest, dass aufgrund einer begrenzten Überwachung und des Fehlens einer unionsweiten Datenerhebung der Beitrag des Hilfsfonds zur Verringerung der Armut noch nicht quantitativ nachgewiesen wurde, und weist erneut darauf hin, dass die Kommission die Datenerhebung verbessern muss, damit die relative Bedeutung des Hilfsfonds als Säule der europäischen Solidarität und Möglichkeit, zur Bekämpfung der sozialen Klüfte in der Union beizutragen, besser veranschaulicht wird;

432.  stellt fest, dass in dem Bericht über die Halbzeitbewertung des Hilfsfonds mehrere Unzulänglichkeiten bei der Durchführung des Hilfsfonds festgestellt wurden und dass der Rechnungshof vorgeschlagen hat, den Fonds besser auf die Bedürftigsten auszurichten; weist ferner erneut darauf hin, dass in dem Bericht über die Halbzeitbewertung festgestellt wurde, dass in verstärktem Maße auf die Bereitstellung und Überwachung von Begleitmaßnahmen zurückgegriffen werden könnte;

433.  weist darauf hin, dass sich den im Sonderbericht Nr. 6/2019 des Rechnungshofs („Bekämpfung von Betrug bei den EU-Kohäsionsausgaben: Verwaltungsbehörden müssen Aufdeckung, Reaktion und Koordinierung verstärken“) dargelegten Schlussfolgerungen zufolge die Ermittlung von Betrugsrisiken bei den Kohäsionsfonds der Union (einschließlich des ESF) und die Ausarbeitung von Präventionsmaßnahmen durch die Verwaltungsbehörden zwar verbessert haben, dass die Verwaltungsbehörden die Aufdeckung von Betrug sowie die diesbezügliche Reaktion und Koordinierung jedoch noch verstärken müssen;

434.  stellt fest, dass die Zwischenevaluierung des Programms der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) Angaben der Kommission zufolge ergab, dass seine Ziele weiterhin relevant sind und das Programm bei der Erreichung der einschlägigen Interessenträger, der Erzielung von guten Ergebnissen und der Erreichung seiner Ziele wirksam ist, insbesondere vor dem Hintergrund des derzeitigen schwierigen sozioökonomischen Umfelds, das durch die Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise gekennzeichnet ist; weist ferner darauf hin, dass die drei Unterprogramme (Progress, EURES und Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum) allem Anschein nach zwar unabhängig voneinander durchgeführt werden, dass jedoch einige Bereiche ermittelt wurden, die zu einer Verbesserung der Wirksamkeit führen könnten („Synergien“);

435.  stellt fest, dass bei der Zwischenevaluierung des EaSI eine Reihe von Möglichkeiten zur Verbesserung der Umsetzung des Programms aufgezeigt wurden, insbesondere die Vereinfachung der Verfahren, die Verbesserung der internen Kohärenz, die Erhöhung der Flexibilität, eine Fokussierung auf Gruppen, die besondere Unterstützung benötigen, und die Verknüpfung mit anderen Fonds, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesbezüglich tätig zu werden; fordert nachdrücklich, dass der ESF+ im Rahmen der EaSI-Komponente eine Reihe von Verbesserungen in diese Richtung umfassen sollte;

Umwelt

436.  betont, dass der Anteil der Zahlungen, bei denen gesetzliche Fristen überschritten wurden, bei 8,20 % der von der GD ENV im Jahr 2018 ausgeführten Zahlungen lag (gegenüber 5,85 % im Jahr 2017 und 3,92 % im Jahr 2016); bedauert insbesondere, dass die Verzögerungen bei den Zahlungen im Rahmen des LIFE-Programms im Jahr 2018 zugenommen haben (10,3 % gegenüber 5,8 % im Jahr 2017 und 3,9 % im Jahr 2016);

437.  stellt fest, dass die GD ENV im Jahr 2018 in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht eine durchschnittliche Restfehlerquote von 0,09 % ausgewiesen hat, was unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt;

438.  stellt fest, dass die GD ENV in ihrem Tätigkeitsbericht hervorgehoben hat, dass infolge der personalbezogenen Bestimmungen des Externalisierungsbeschlusses für die Zusammenarbeit mit der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) die Personalsituation in der GD ENV im Bereich der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem LIFE-Programm sehr angespannt ist und deshalb möglicherweise eine weitere Prüfung der Arbeitsmethoden und Regelungen in der Generaldirektion erforderlich ist;

439.  begrüßt die Tatsache, dass 2018 nur 0,93 % aller Zahlungen der GD CLIMA im Hinblick auf die gesetzlichen Fristen verspätet geleistet wurden (gegenüber 3,9 % im Jahr 2017);

440.  betont, dass die GD CLIMA und die GD BUDG das im MFR niedergelegte Ziel überwachen, 20 % der Haushaltsmittel für den Klimaschutz zu verwenden, und die GD CLIMA die anderen Generaldirektionen dabei unterstützt, klimabezogene Aspekte in ihre Tätigkeiten einzubeziehen; begrüßt die Tatsache, dass 2018 20,1 % des Unionshaushalts für klimabezogene Tätigkeiten ausgegeben wurden, bedauert jedoch, dass Anfang 2019 angesichts der Entwicklung des Unionshaushalts noch von einem Wert von lediglich 19,7 % für den laufenden MFR-Zeitraum ausgegangen wurde;

441.  ist zutiefst besorgt darüber, dass der Vorbehalt in Bezug auf rufschädigende, rechtliche, finanzielle und institutionelle Aspekte im Zusammenhang mit den erheblichen Sicherheitsrisiken, die bei der Führung und dem Betrieb des Unionsregisters des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) festgestellt wurden und seit 2010 in den jährlichen Tätigkeitsberichten erwähnt werden sowie bei der 2018 durchgeführten Risikobewertung bestätigt wurden, im jährlichen Tätigkeitsbericht 2018 der GD CLIMA erneut erhoben wird; bedauert, dass dieser Vorbehalt über einen so ungewöhnlich langen Zeitraum aufrechterhalten werden muss; fordert die Kommission auf, das Problem rasch zu beheben;

Öffentliche Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit

442.  betont, dass im Bereich der öffentlichen Gesundheit öffentliche Aufträge das wichtigste Instrument für das Finanzmanagement darstellen und dass 2018 die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen vollständig in Anspruch genommen wurden; betont, dass im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit der Haushalt überwiegend in Form von direkten Finanzhilfen an die Mitgliedstaaten vollzogen wird und dass die Vollzugsquoten bei den Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bei 99,0 % bzw. 98,6 % lagen;

443.  stellt fest, dass die GD SANTE im Jahr 2018 in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht eine durchschnittliche Restfehlerquote von 1,9 % ausgewiesen hat, was unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt;

444.  stellt mit Besorgnis fest, dass der Anteil der von der GD SANTE fristgerecht geleisteten Zahlungen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Finanzhilfen zwischen 2016 und 2018 von 97 % auf 83 % zurückgegangen ist;

445.  hebt hervor, dass die GD SANTE in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht auf Herausforderungen bei der Durchführung des Dritten Gesundheitsprogramms 2014-2020 der Union (das „Gesundheitsprogramm“) hinwies; stellt fest, dass sich diese Herausforderungen auf den derzeitigen Finanzierungsmechanismus des Gesundheitsprogramms beziehen, der nur eine projektorientierte Finanzierung zulässt und sich negativ auf die längerfristige Tragfähigkeit der durchgeführten Maßnahmen auswirken kann, sowie auf die Komplexität einiger Mechanismen des Gesundheitsprogramms, wie beispielsweise gemeinsame Aktionen mit den Mitgliedstaaten, was bedeutet, dass von der ersten Planung der Maßnahme bis zu ihrem tatsächlichen Beginn viel Zeit vergehen kann; nimmt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs im Sonderbericht Nr. 21/2019 über Antibiotikaresistenz zur Kenntnis, wonach die Maßnahmen der Kommission und der Agenturen zu einigen Fortschritten geführt haben, beispielsweise im Veterinär- und Nahrungsmittelbereich; bedauert jedoch, dass demselben Bericht zufolge bislang kaum Belege dafür vorliegen, dass die mit Antibiotikaresistenzen einhergehende Gesundheitsbelastung in der Union verringert wurde;

Verkehr und Tourismus

446.  begrüßt den Abschluss der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2017 für Mischfinanzierungsprojekte für das Verkehrsprogramm der CEF im Jahr 2018, im Rahmen derer ein innovativer Ansatz verfolgt wurde und Haushaltsmittel in Höhe von voraussichtlich 1,35 Mrd. EUR an Finanzhilfen der Union bereitgestellt werden, die mit Mitteln aus dem EFSI, der EIB, nationaler Förderbanken sowie privater Investoren kombiniert werden; hält eine Ex-post-Bewertung dieser Projekte für erforderlich, damit die Wirksamkeit dieses innovativen Ansatzes beurteilt werden kann; stellt fest, dass nach Ablauf der zweiten Frist für die Einreichung von Vorschlägen im April 2018, bei der der Schwerpunkt in Unterstützung der Strategie der Kommission für saubere Mobilität auf Projekten in den Bereichen Innovation und neue Technologien – insbesondere auf dem Gebiet der alternativen Kraftstoffe – lag, 35 Projekte ausgewählt und mit CEF-Mitteln in Höhe von insgesamt 404,8 Mio. EUR unterstützt wurden; weist darauf hin, dass die Regeln für die Förderfähigkeit im Rahmen der CEF unter den Begünstigten verstärkt bekannt gemacht werden müssen, insbesondere indem eine klare Unterscheidung zwischen Durchführungsaufträgen und Unteraufträgen vorgenommen wird; weist darauf hin, dass die Höhe des Betrags, der im Rahmen eines Finanzierungsinstruments ausgegeben wird, nicht dessen einziges Leistungskriterium ist, und ersucht die Kommission, ihre Bewertung der Erfolge, die im Rahmen von mit Unionsmitteln finanzierten Verkehrsprojekten erzielt wurden, zu vertiefen, ihren Mehrwert zu messen und zu prüfen, ob die Ausgaben ergebnisorientiert sind;

447.  stellt fest, dass im fünften Jahr des aktuellen Programmplanungszeitraums 2014-2020 nur etwa 23 % der ursprünglich gewährten Mittel bis Januar 2019 ausgezahlt wurden, was die vollständige Umsetzung der CEF infrage stellt; bekräftigt, dass es – um zu vermeiden, dass es bis zum Ende des Programmplanungszeitraums zu erheblichen Zahlungsrückständen, aufgehobenen Mittelbindungen und Rückflüssen kommt, durch die nicht ausreichend Zeit bleiben würde, um Mittel auf andere Projekte umzuleiten – von wesentlicher Bedeutung ist, dass die INEA die technische und finanzielle Durchführung der Projekte genau überwacht, damit rechtzeitig wirksame Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können; bekräftigt die Empfehlungen des Rechnungshofs an die Kommission und die INEA, für eine verbesserte Kohärenz und Transparenz der Verfahren für die Projektauswahl zu sorgen, bessere Bedingungen für eine zeitgereichte Programmdurchführung festzulegen und den Leistungsrahmen umzugestalten, damit die Ergebnisse der Projekte besser überwacht werden können;

448.  begrüßt den Sonderbericht Nr. 30/2018 des Rechnungshofs, in dem festgestellt wurde, dass die wichtigsten öffentlichen Verkehrsträger durch die Verordnungen der Union abgedeckt werden, was den Rechtsrahmen der Union für Passagierrechte weltweit einmalig macht; bedauert jedoch, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass sich viele Fahr- und Fluggäste ihrer Rechte nicht ausreichend bewusst sind und diese aufgrund von Problemen bei der Durchsetzung häufig nicht in Anspruch nehmen können; bekräftigt daher die Forderung des Rechnungshofs, die Kohärenz, Klarheit und Wirksamkeit des Unionsrahmens für Passagierrechte zu verbessern, Maßnahmen zur Förderung wirksamerer und transparenterer Sensibilisierungskampagnen zu ergreifen und die nationalen Durchsetzungsstellen mit weiteren Instrumenten zur Stärkung der Passagierrechte auszustatten;

449.  fordert erneut, dass die Kommission angesichts der vielfältigen Finanzierungsquellen mittels einer zentralen Anlaufstelle für einen einfachen Zugang zu Projekten sorgt, um es den Bürgern zu ermöglichen, die Entwicklungen und die Finanzierung von Infrastrukturen, die aus Unionsmitteln und aus Mitteln des EFSI kofinanziert werden, eindeutig nachzuverfolgen; weist darauf hin, dass diese zentralen Anlaufstellen über umfassende Koordinierungsbefugnisse verfügen müssen, wobei die Bestimmungen der Union Vorrang genießen sollten, und dass sie über eine Dimension der Mehrsprachigkeit verfügen und für die Verwaltung sämtlicher Umweltverträglichkeitsprüfungen zuständig sein sollten; stellt fest, dass die EFSI-Mittel im fünften Jahr des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 nach wie vor langsamer als geplant ausgeschöpft wurden; hebt hervor, dass die festgestellten Fehler die Ebene der Begünstigten betreffen, weshalb mehr Orientierungshilfen erforderlich sind, was die Förderfähigkeit von Kosten betrifft;

450.  betont, dass die Verkehrsinfrastrukturpolitik eine klare Chance bietet, die Synergien zwischen dem Verteidigungsbedarf, dem zivilen Bedarf und dem TEN-V zu stärken; begrüßt, dass mit der Annahme des Aktionsplans im März 2018 eine Säule für militärische Mobilität in die TEN-V-Politik aufgenommen wurde und dass die Kommission vorgeschlagen hat, einen neuen Finanzrahmen für militärische Mobilität in Höhe von 6,5 Mrd. EUR in den Haushalt der CEF für den Zeitraum 2021-2027 aufzunehmen; betont, dass es gilt, die Lücken zwischen den militärischen Anforderungen und den Anforderungen an das TEN-V zu analysieren, um ein Spektrum an Infrastrukturprojekten zur Doppelnutzung zu schaffen, die im Rahmen der CEF 2021-2027 unterstützt werden könnten und mit denen das TEN-V gestärkt werden könnte; bekräftigt, dass mit dieser Entwicklung der strategischen Rolle des TEN-V bei der Integration der Infrastrukturen der Union entsprochen wird, um auf dem gesamten Kontinent für rasche und nahtlose Mobilität zu sorgen sowie die Fähigkeit der Union, auf Notfallsituationen wie humanitäre Krisen, Naturkatastrophen oder zivile Notfälle zu reagieren, zu stärken und auf diese Weise den Binnenmarkt weiterzuentwickeln;

451.  begrüßt, dass neue Projekte eingeleitet werden, deren Schwerpunkt auf der städtischen Mobilität, effizienter Logistik und Infrastruktur liegt, einschließlich des „Hafens der Zukunft“, der etwa 105 Mio. EUR der im Rahmen des Programms Horizont 2020 im Jahr 2017 veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausmacht; begrüßt die Annahme des dreijährigen Horizont 2020-Arbeitsprogramms für den Verkehrsbereich für den Zeitraum 2018-2020; bekräftigt die Empfehlung des Rechnungshofs, wonach ein unionsweiter Hafenentwicklungsplan für Kernnetzhäfen erstellt und die Anzahl der Kernnetzhäfen überprüft werden sollte;

Regionalentwicklung

452.  betont, dass Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union nicht automatisch einen Betrug bedeuten und dass eine gründliche Analyse der Prüfungsergebnisse erforderlich ist, bevor Finanzkorrekturen gegen die Begünstigten angewendet werden können; fordert die Kommission auf, ihre Strategie zur Betrugsbekämpfung umzusetzen und die Mitgliedstaaten weiterhin bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, einschließlich der Analyse der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der ESI-Fonds gemeldeten Unregelmäßigkeiten, zu unterstützen und zu begleiten;

453.  fordert die Kommission auf, die Gründe, aus denen einige Regionen nach wie vor niedrige Ausschöpfungsquoten aufweisen, sorgfältig zu analysieren und konkrete Maßnahmen zu prüfen, mit denen die diesen Ungleichgewichten zugrunde liegenden Strukturprobleme bewältigt werden können, und vor Ort mehr technische Unterstützung zu leisten; betont, dass Flexibilität und vereinfachte Vorschriften die Effizienz und Wirksamkeit der ESI-Fonds verbessern können;

454.  fordert die Kommission und den Rat auf, im ersten Halbjahr 2020 einen Aktionsplan zu erstellen, um die Umsetzung der ESI-Fonds im derzeitigen Programmplanungszeitraum voranzubringen, dabei klare Anreize für die wirksame Ausschöpfung der verfügbaren Mittel zu setzen und somit die strategischen Ziele der Union, insbesondere den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie im Einklang mit den Zielsetzungen des Übereinkommens von Paris die Bekämpfung des Klimawandels, zu stärken;

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

455.  fordert den Rechnungshof auf, einen Sonderbericht über Landnahme und die möglichen Auswirkungen auf die GAP auszuarbeiten;

456.  erinnert die Kommission daran, dass ein erheblicher Unterschied zwischen den verschiedenen Fehlerarten besteht, beispielsweise zwischen Betrug und unbeabsichtigten Auslassungen; erinnert daran, dass die meisten Begünstigten kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe sind und dass mit einer komplexen Regulierung das Risiko unbeabsichtigter Auslassungen steigt, was bei der Schätzung der tatsächlichen Fehlerquote ebenfalls berücksichtigt werden sollte;

457.  betont, dass die ordnungsgemäße Umsetzung der GAP-Interventionen eng mit der Einhaltung der auf Unionsebene festgelegten Verpflichtungen durch die Begünstigten verknüpft ist; betont, dass die erhöhte Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Zuweisung von GAP-Subventionen kurzfristige nationale politische Interessen zur Folge haben könnte und dem Missbrauch weiter Vorschub leisten könnte, und fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, eine Renationalisierung der GAP zu verhindern, insbesondere in Bezug auf das System zur Kontrolle der Einhaltung der Förderfähigkeitsregeln durch die einzelnen Begünstigten, um die Glaubwürdigkeit der Union bei der Verwaltung eines ihrer wichtigsten Politikbereiche zu erhalten;

Kultur und Bildung

458.  begrüßt, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 22/2018 über Mobilität im Rahmen von Erasmus+ festgestellt hat, dass sich das Programm in positiver Weise auf die Haltung der Teilnehmer gegenüber der Union auswirkt und zahlreiche Formen europäischen Mehrwerts generiert; betont jedoch auch, dass weitere Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Indikatoren vollständig an die Zielsetzungen anzugleichen, und dass die Verfahren der Antragstellung und Berichterstattung vereinfacht werden müssen;

459.  begrüßt, dass sich das Programm „Erasmus+“ dem Bericht des Rechnungshofs Nr. 22/2018 zufolge positiv auf die Förderung der Inklusion von Menschen aus benachteiligten Verhältnissen auswirkt; fordert eine Verbesserung der Begriffsbestimmung, der Berichterstattung und der Überwachung in diesem Bereich, damit die Inklusivität des Programms „Erasmus+“ sowie des Europäischen Solidaritätskorps und des Programms „Kreatives Europa“ sichergestellt wird;

460.  betont, dass die Mittel für die Programme „Erasmus+“ und „Kreatives Europa“ angesichts ihres Erfolgs und Mehrwerts aufgestockt werden müssen;

461.  nimmt zur Kenntnis, dass die Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen nicht die erwarteten Ergebnisse erbracht hat und sich die Kommission daher zur Neuzuweisung der betreffenden Mittel entschlossen hat;

462.  hebt hervor, dass im Programm „Kreatives Europa“ die Erfolgsquoten im Vergleich zu 2017 gestiegen sind (um 31 % bzw. 48 % in den Unterprogrammen „Kultur“ bzw. „MEDIA“), betont jedoch, dass es einer angemesseneren Finanzausstattung bedarf, damit diese immer noch unbefriedigenden Ergebnisse verbessert werden können;

463.  fordert die EACEA auf, gebührendes Augenmerk darauf zu legen, die Verfahren der Antragstellung für die Zielgruppen zu vereinfachen und anzupassen, um die Zugänglichkeit der Programme zu verbessern;

464.  weist darauf hin, dass den Vorbehalten zufolge, die in der zweiten Phase einer Prüfung der Verwaltung der Finanzhilfen bei Erasmus+ und „Kreatives Europa“ vorgebracht wurden, das interne Kontrollsystem der EACEA immer noch erheblicher Verbesserungen bedarf; fordert die EACEA auf, alle erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, damit bei der Durchführung der Programme für höchste Qualität gesorgt ist;

465.  verweist auf die Herausforderungen, die den Europäischen Schulen während des Verfahrens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) aus der Union bevorstehen, und fordert die Kommission und die Europäischen Schulen auf, dem Ausschuss für Kultur und Bildung über den Austritt des Vereinigten Königreichs Bericht zu erstatten sowie darüber, wie sie dafür sorgen wollen, dass auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union noch erstklassiger Englischunterricht an den Europäischen Schulen angeboten werden kann;

466.  hebt hervor, dass Frauen in den mittleren Führungspositionen der EACEA unterrepräsentiert sind (31 %); fordert die Agentur auf, im Jahr 2020 der Zielvorgabe von 40 % nachzukommen.

Justiz, Freiheit und Inneres

467.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs über die Unterstützung seitens der Union für die Mitgliedstaaten bei deren Bemühungen um die Bekämpfung von Radikalisierung(48), die unter anderem aus dem ISF und dem Programm „Justiz“ finanziert wird; teilt die Auffassung des Rechnungshofs, wonach die Kommission den Rahmen für die Gesamtkoordinierung der durch die Union geförderten Maßnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung verbessern, die praktische Unterstützung für Fachleute aus der Praxis und politische Entscheidungsträger in den Mitgliedstaaten verstärken und das Rahmenwerk zur Bewertung von Ergebnissen verbessern sollte;

468.  begrüßt, dass der Rechnungshof bei den Rechnungsabschlussverfahren der Kommission für den AMIF und den ISF keine erheblichen Mängel festgestellt hat und ihren Rechnungsabschlussentscheidungen zustimmt; bedauert jedoch, dass von den 18 vom Rechnungshof geprüften Vorgängen drei Vorgänge Fehler aufwiesen – darunter ein Vorgang unter geteilter Mittelverwaltung im Rahmen des AMIF mit einer Fehlerquote von 9,4 %; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die vom Rechnungshof festgestellten systemischen Schwachstellen – wie etwa, dass keine Ex-post-Kontrollen der Belegunterlagen erfolgten, wenn Ex-ante-Verwaltungskontrollen der Zahlungsanträge vorgenommen worden waren – zu beheben; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von Mittelempfängern durchgeführten Vergabeverfahren zu verbessern;

Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter

469.  hebt hervor, dass in allen Politikbereichen die Rechte der Frauen und der Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt und gewährleistet werden sollten; bekräftigt daher seine Forderung, die an Gleichstellungsfragen orientierte Haushaltsgestaltung in sämtlichen Phasen des Haushaltsverfahrens, auch bei der Ausführung des Haushaltsplans und deren Bewertung, umzusetzen;

470.  bedauert die in den letzten Jahren festzustellende Tendenz, die Unionsmittel zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu kürzen, und bekräftigt seine Forderung nach einer Aufstockung der Mittel für das spezifische Ziel „Daphne“; wiederholt seine Forderung nach einer gesonderten Haushaltslinie für das spezifische Ziel „Daphne“ im Rahmen des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“; nimmt zur Kenntnis, welche Fortschritte bei der Entwicklung einer unionsweiten Erhebung mit einer gemeinsamen Methodik und einem gemeinsamen Fragenkatalog erzielt wurden, mit deren Hilfe in allen Mitgliedstaaten regelmäßig vergleichbare Daten über geschlechtsspezifische Gewalt gesammelt werden sollen; erwartet, dass die ersten Ergebnisse der Pilotphase der Erhebung bis 2019 vorliegen werden, damit die geplante Durchführung der Erhebung ab 2020-2021 erfolgen kann;

471.  fordert, dass Synergieeffekte zwischen den internen und externen Programmen der Union geprüft werden, um einen kohärenten und durchgängigen Ansatz für politische Maßnahmen innerhalb und außerhalb der Union sicherzustellen, wie beispielsweise im Falle der Genitalverstümmelung bei Frauen.

(1) Die wahrscheinlichste Fehlerquote für Zahlungen wurde im Haushaltsjahr 2017 auf 2,4 %, im Haushaltsjahr 2016 auf 3,1 %, im Haushaltsjahr 2015 auf 3,8 %, im Haushaltsjahr 2014 auf 4,4 %, im Haushaltsjahr 2013 auf 4,7 %, im Haushaltsjahr 2012 auf 4,8 %, im Haushaltsjahr 2011 auf 3,9 %, im Haushaltsjahr 2010 auf 3,7 %, im Haushaltsjahr 2009 auf 3,3 %, im Haushaltsjahr 2008 auf 5,2 % und im Haushaltsjahr 2007 auf 6,9 % geschätzt.
(2) Zu den betreffenden Zahlungen gehören Stipendien für Studierende und Forschungsstipendien (MFR-Teilrubrik 1a – Kapitel 5), Direktbeihilfen für Landwirte (MFR-Rubrik 2 – Kapitel 7) und Budgethilfe für Drittstaaten (MFR-Rubrik 4 – Kapitel 9). Die Zahlungen im Bereich Verwaltung bestehen im Wesentlichen aus den Dienstbezügen und Ruhegehältern der Beamten und Bediensteten der EU (MFR-Rubrik 5 – Kapitel 10). Insgesamt machen die anspruchsbasierten Ausgaben rund 53 % der Prüfungspopulation des Rechnungshofs aus.
(3) COM(2019)0299.
(4) Management- und Leistungsbilanz 2017, S. 94. Im Vergleich zum Jahr 2016 besteht die wesentliche Änderung in einem deutlichen Rückgang bei Kohäsion, Migration und Fischerei. In diesem Politikbereich nehmen die aktuellen Programme für 2014–2020 ihre Arbeit im vollen Umfang auf. Bei diesen Programmen besteht angesichts des neu eingeführten jährlichen Rechnungsabschlusses und des Mechanismus zur Einbehaltung von 10 % bei Zwischenzahlungen, bis alle Kontroll- und Korrekturmaßnahmen durchgeführt wurden, ein geringeres inhärentes Risiko.
(5) Vgl. Antwort auf die mit Blick auf die Anhörung von Kommissionsmitglied Dimitris Avramopoulos am 11. November 2019 schriftlich eingereichte Frage Nr. 1.
(6) https://ec.europa.eu/anti-fraud/sites/antifraud/files/olaf_report_2018_de.pdf
(7) COM(2018)0687.
(8) Ermittelt die Kommission Fälle, in denen bei den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten möglicherweise ein Verstoß gegen die Eigenmittelbestimmungen vorliegt, so hält sie die entsprechenden Daten für mögliche Änderungen „offen“, bis sie sich davon überzeugt hat, dass diese Daten den Vorschriften entsprechen. Betreffen solche Fälle das BNE oder die MwSt., so handelt es sich bei diesem Verfahren um die „Geltendmachung eines Vorbehalts“. In Fällen, welche die TEM betreffen, wird das entsprechende Verfahren als „Festlegung eines offenen Punkts“ bezeichnet. Nachdem die Kommission die erforderlichen Informationen von den Mitgliedstaaten erhalten hat, stellt sie die Auswirkungen der Vorbehalte und offenen Punkte auf den Unionshaushalt fest.
(9) https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/tax-cooperation-control/vat-gap_de
(10) Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 12/2019 mit dem Titel „Elektronischer Handel: Zahlreiche Herausforderungen bei der Erhebung von MwSt. und Zöllen müssen noch angegangen werden“.
(11) Freiwilliges System zur Vereinfachung des Handels, das es Steuerpflichtigen (Unternehmen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union) ermöglicht, Telekommunikationsdienstleistungen, Fernseh- und Rundfunkdienstleistungen und elektronische Dienstleistungen für nicht Steuerpflichtige in Mitgliedstaaten, in denen sie keine Niederlassung haben, zu erbringen und die MwSt., die auf diese Leistungen anfällt, auszuweisen und über ein Internetportal in dem Mitgliedstaat zu melden, in dem sie für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind.
(12) Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Organe, Ziffer 5.34 (ABl. C 340 vom 8.10.2019).
(13) Antwort auf Frage Nr. 10, Fragebogen zur Vorbereitung der Aussprache mit dem Mitglied der Kommission Carlos Moedas, https://www.europarl.europa.eu/cmsdata/188520/Replies%20to%20questionnaire%20-%20Commissioner%20Moedas-original.pdf
(14) Jährlicher Tätigkeitsbericht der GD Forschung und Innovation 2018, S. 16.
(15) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. 347 vom 20.12.2013, S. 320).
(16) Siehe auch den Sonderbericht Nr. 8/2018 des Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Unterstützung für produktive Investitionen in Unternehmen – größeres Augenmerk auf Dauerhaftigkeit erforderlich“.
(17) Siehe Antwort auf die Frage Nr. 24 des Fragebogens an Kommissionsmitglied Johannes Hahn für die Anhörung im CONT-Ausschuss am 11. November 2019.
(18) Jährlicher Tätigkeitsbericht der GD REGIO 2018, S. 111: „Das Risiko ‚bei Zahlung‘ wird für jedes Programm berechnet, indem die von den Kommissionsdienststellen bestätigte Gesamt-Restfehlerquote des Geschäftsjahres 2016/2017 oder – wenn sie höher ist – die von den Prüfbehörden für das Geschäftsjahr 2017/2018 gemeldete Gesamt-Restfehlerquote auf die ‚relevanten Ausgaben‘ des Berichtsjahres der Kommission angewandt wird […].“ „Das Risiko ‚bei Abschluss‘ bezeichnet das Restrisiko für die relevanten Ausgaben 2018, sobald die Kommission die erforderlichen Finanzkorrekturen vornimmt, um die Gesamt-Restfehlerquoten für alle OP auf 2 % zu senken […].“
(19) Siehe auch den Sonderbericht Nr. 17/2018 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten während der letzten Jahre der Programme 2007–2013 halfen gegen niedrige Mittelausschöpfung, waren jedoch nicht ausreichend ergebnisorientiert“.
(20) Ziffer 204 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind (ABl. L 248 vom 3.10.2018, S. 29).
(21) Ziffer 21 der Entschließung des Parlaments vom 18. April 2018.
(22) SWD(2018)0478, S. 55.
(23) Sonderbericht Nr. 10/2018 des Rechnungshofs mit dem Titel „Basisprämienregelung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Umsetzung auf gutem Weg, aber mit begrenzten Auswirkungen hinsichtlich Vereinfachung, Zielausrichtung und Anpassung der Beihilfeniveaus“.
(24) SWD(2018)0478, S. 56.
(25) Siehe Antworten auf die schriftlichen Fragen Nr. 3 und Nr. 18 , Fragebogen an Kommissionsmitglied Hogan für die Anhörung vom 17. Oktober 2019 im CONT-Ausschuss.
(26) Siehe Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 41 des Fragebogens an Kommissionsmitglied Phil Hogan für die Anhörung im CONT-Ausschuss am 17. Oktober 2019.
(27) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zu dem Thema „Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden“ (ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 112).
(28) Siehe Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 39 des Fragebogens an Kommissionsmitglied Phil Hogan für die Anhörung im CONT-Ausschuss am 17. Oktober 2019.
(29) GD DEVCO: 0,85 % im Jahr 2018 im Vergleich zu 1,18 % im Jahr 2017, 1,67 % im Jahr 2016 und 2,2 % im Jahr 2015; GD NEAR: 0,72 %.
(30) Siehe die Antwort von Kommissionsmitglied Mimica auf die schriftliche Anfrage Nr. 51 (Anhörung des CONT-Ausschusses vom 28. November 2019).
(31) ABl. L 248 vom 3.10.2018, S. 27.
(32) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2019 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, P9_TA(2019)0038, Ziffer 51.
(33) Siehe Antwort und Anlage zu der schriftlichen Frage Nr. 4, Folgefragen an Kommissionsmitglied Neven Mimica für die Anhörung im CONT-Ausschuss am 18. November 2019.
(34) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2019, Ziffer 51.
(35) Urteil des Gerichtshofs vom 31. Januar 2019, International Management Group/Kommission, verbundene Rechtssachen C-183/17 P und C-184/17 P, ECLI:EU:C:2019:78.
(36) Rechtssache des PCA Nr. 2017-03.
(37) Belgien, Deutschland, Spanien, Griechenland und Schweden für den AMIF, Litauen und Rumänien für den ISF.
(38) Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Polen
(39) Sonderbericht Nr. 15/2019 des Rechnungshofs: „Umsetzung des Personalreformpakets 2014 bei der Kommission – hohe Einsparungen, aber nicht ohne Folgen für die Bediensteten“.
(40) Schreiben vom 26.11.2019 der amtierenden Generalsekretärin der Kommission an Monika Hohlmeier und Isabel García Muñoz (Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses (ARES(2019) 7291393).
(41) AIRINC, Study on the cost of living for EU staff posted in Luxembourg – Final report (Studie über die Lebenshaltungskosten der EU-Bedienstete am Dienstort Luxemburg – Abschlussbericht), September 2019.
(42) Sonderbericht Nr. 15/2019 des Rechnungshofs: Umsetzung des Personalreformpakets 2014 bei der Kommission – hohe Einsparungen, aber nicht ohne Folgen für die Bediensteten.
(43) Arbeitsunterlage zu „Umsetzung des Personalreformpakets 2014 bei der Kommission – hohe Einsparungen, aber nicht ohne Folgen für die Bediensteten“.
(44) Verschiedenes, Ziffer 205 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen (ABl. L 249 vom 27.9.2019, S. 31).
(45) Mitteilung an die Kommission, „Der Arbeitsplatz der Zukunft bei der Europäischen Kommission“ (C(2019)7450/F1).
(46) ABl. L 343 vom 28.11.2014, S. 22.
(47) „Sink or Swim: Barriers for Children with Disabilities in the European School System“ (Schwimmen oder Untergehen: Hemmnisse für Kinder mit Behinderungen im System der Europäischen Schulen), 4. Dezember 2018.
(48) Sonderbericht Nr. 13/2018 des Rechnungshofs mit dem Titel „Bekämpfung von Radikalisierung als Wegbereiterin von Terrorismus: Die Kommission hat dem Bedarf der Mitgliedstaaten Rechnung getragen, im Hinblick auf Koordinierung und Bewertung bestehen jedoch einige Mängel“.

Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen