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Verfahren : 2019/2083(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0072/2020

Eingereichte Texte :

A9-0072/2020

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Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0117

Angenommene Texte
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Donnerstag, 14. Mai 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe
Entlastung 2018: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
P9_TA-PROV(2020)0117A9-0072/2020
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2018 (2019/2083(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2018,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit(2) der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 – C9-0050/2020),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates(5), insbesondere auf Artikel 76,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624(6), insbesondere auf Artikel 116,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates(8), insbesondere auf Artikel 105,

–  gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0072/2020),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2018;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.
(2) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018. S. 1.
(5) ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1.
(6) ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.
(8) ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2018 (2019/2083(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2018,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 – C9-0050/2020),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates(5), insbesondere auf Artikel 76,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624(6), insbesondere auf Artikel 116,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates(8), insbesondere auf Artikel 105,

–  gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0072/2020),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2018;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.
(2) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018. S. 1.
(5) ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1.
(6) ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.
(8) ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2018 sind (2019/2083(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2018,

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 24/2019 des Rechnungshofs mit dem Titel „Asyl, Umsiedlung und Rückkehr von Migranten: Zeit für verstärkte Maßnahmen zur Beseitigung der Diskrepanzen zwischen Zielen und Ergebnissen“

–  gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0072/2020),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(1) zufolge auf 288 663 520 EUR belief, was gegenüber 2017 einen Anstieg um 2,89 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2018 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass die Bemühungen zur Überwachung der Haushaltsführung im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 98,37 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem leichten Anstieg um 0,74 % entspricht; stellt mit Sorge fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen 69,69 % betrug, was gegenüber 2017 einen Anstieg um 3,27 % bedeutet;

2.  stellt angesichts der Bemerkungen und Erläuterungen der Entlastungsbehörde zur vorgeschriebenen operativen Finanzrücklage für die Finanzierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Rückführungseinsätzen fest, dass die Bildung einer jährlich im Voraus festgelegten Finanzrücklage für etwaige Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken zwar eine von der Agentur zu beachtende rechtliche Verpflichtung darstellt, die nachteilhaften Nebenwirkungen dieser Rücklage jedoch von den Mitgesetzgebern mit der Überarbeitung der Verordnung (EU) 2016/1624(2) behoben wurden; weist darauf hin, dass seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/1896(3) die operative Finanzrücklage monatlich freigegeben und für operative Zwecke verwendet werden kann, und nicht ausschließlich für Soforteinsätze oder Rückführungseinsätze;

3.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur im Jahr 2018 mit kooperierenden Ländern Finanzierungsvereinbarungen für operative Tätigkeiten abgeschlossen hat, die sich auf 59 % des Budgets der Agentur beliefen; nimmt zur Kenntnis, dass ein neues vereinfachtes Finanzierungssystem eingeführt wurde, das sich weitgehend auf Einheitskosten für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Einsatz von Humanressourcen stützt, und dass Ende 2018 ein neues System der Ex-post-Kontrollen eingeführt wurde, das alle Arten von Ausgaben abdeckt, und dass das System der Ex-ante-Kontrollen, das in die Finanzkreisläufe eingebettet ist, geändert wurde; hebt hervor, dass der Rechnungshof darauf hingewiesen hat, dass Ausgaben im Zusammenhang mit Ausrüstungen immer noch auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten erstattet werden und dass die geplante Umstellung auf Erstattungen auf der Grundlage von Einheitskosten nach wie vor nicht zum Tragen gekommen ist; nimmt ferner mit Besorgnis die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die tatsächlichen Kosten, die von den kooperierenden Ländern für ausrüstungsbezogene Kosten geltend gemacht werden, bereits seit 2014 nicht hinreichend nachgewiesen werden und die von der Agentur vorgenommenen Ex-ante-Überprüfungen solcher Kosten ins Leere laufen, wenn die Ausgaben nicht durch entsprechende Belege nachgewiesen werden; stellt fest, dass die von der Agentur getätigten Erstattungen keinen Ex-post-Überprüfungen unterzogen wurden, wodurch sich das Risiko ungerechtfertigter Kostenerstattungen weiter erhöhte; stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur mehrere Erstattungen für von kooperierenden Ländern geltend gemachte Ausgaben gewährt hat, obwohl diese Staaten es versäumt hatten, die von der Agentur angegebenen und geforderten Nachweise zu erbringen; entnimmt der Antwort der Agentur, dass die betreffenden kooperierenden Länder Belege mit detaillierten Angaben zu den Kosten vorgelegt haben; fordert die Agentur auf, künftig klar anzugeben, welche Art von Belegen sie als erforderliche Nachweise akzeptiert; fordert die Agentur ferner auf, nur rechtlich zulässige Ausgaben zu erstatten; erwartet von der Agentur, dass sie umgehend robuste Ex-post-Überprüfungen für Erstattungen einführt und der Entlastungsbehörde bis Juni 2020 Bericht über die diesbezüglich erzielten Fortschritte erstattet;

4.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich die von der Agentur auf das Jahr 2019 übertragenen Haushaltsmittel auf 83 000 000 EUR (29 %) beliefen, was ein geringfügig geringerer Prozentsatz ist als im Vorjahr; stellt fest, dass sich die Quote der annullierten Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr 2018 auf 11 000 000 EUR (12 %) belief, was relativ betrachtet etwas weniger ist als im Vorjahr; nimmt zur Kenntnis, dass die Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr und die Annullierungen vor allem auf folgende Herausforderungen zurückzuführen waren: Probleme bei der Besetzung der im Stellenplan vorgesehenen Posten hinsichtlich der Anzahl und der Profile der Bediensteten, Verzögerungen bei der Einleitung des Bauprojekts für die neuen Räumlichkeiten der Agentur, mehrjähriger Charakter der Projekte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Tatsache, dass die kooperierenden Staaten Umfang und Kosten der Tätigkeiten zu hoch veranschlagten; entnimmt der Antwort der Agentur, dass die operativen Ausgaben im Jahr 2018 hauptsächlich in Form von Finanzhilfen erfolgten, die den Betriebszyklus von Februar N bis Januar N+1 abdecken, sowie in Form von Ausgaben im Zusammenhang mit Verträgen, bei denen die Zahlungen im Jahr N+1 erfolgten; fordert die Agentur mit Nachdruck auf, sich gemeinsam mit den kooperierenden Staaten um präzisere Kostenschätzungen und Haushaltsprognosen zu bemühen;

5.  fordert die Agentur auf, ihre Ausschreibungsunterlagen auf eine realistischere Einschätzung ihres Dienstleistungsbedarfs zu stützen und die Verträge einem strengen Finanzmanagement zu unterwerfen; erinnert die Agentur daran, dass bei Rahmenverträgen zwar keine Verpflichtung zur Ausschöpfung des maximalen Auftragswerts besteht, jedoch angesichts der beträchtlichen Differenz zwischen dem maximalen Auftragswert bei einer Ausschreibung im Jahr 2018 (8 Mio. EUR) und dem erfolgreichen Angebot (5,8 Mio. EUR) ein erhebliches Risiko im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entstehen könnte;

Leistung

6.  stellt fest, dass nach der Zustimmung des Verwaltungsrats zur Umstrukturierung der Agentur im Jahr 2017, die sich auf die Zuteilung der Ressourcen auswirkte, 2018 eine aktualisierte Struktur verabschiedet wurde und dass diese Struktur, die durch neue interne Verfahrensvorschriften sowie durch Übertragungen und Weiterübertragungen von Befugnissen ergänzt wurde, durch einen Beschluss des Exekutivdirektors formalisiert wurden;

7.  unterstreicht die wichtige Rolle der Agentur bei der Förderung, Koordinierung und Weiterentwicklung des integrierten europäischen Grenzmanagements unter vollständiger Achtung der Grundrechte;

8.  weist darauf hin, dass die umfangreichsten operativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem integrierten europäischen Grenzmanagement die 12 gemeinsamen Aktionen an den Land-, Luft- und Seeaußengrenzen waren, wohingegen der operative Schwerpunkt im Jahr 2018 im zentralen, östlichen und westlichen Mittelmeerraum lag, der dem größten Migrationsdruck ausgesetzt war; begrüßt ferner die enge Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Bereich der Zusammenarbeit in den Bereichen Zoll und Strafverfolgung, insbesondere jedoch im Bereich der Küstenwache; fordert die Agentur mit Nachdruck auf, ihre Abläufe zu beschleunigen und die Qualität ihrer Arbeit zu sichern, um angemessene quantitative Ziele und spezifische Zielwerte für die gemeinsamen Maßnahmen festzulegen, die voraussichtlich in das Einheitliche Programmplanungsdokument 2021-2023 aufgenommen werden;

9.  stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 24/2019 festgestellt hat, dass die Durchführung der Asylverfahren, insbesondere in Griechenland und Italien, weiterhin von langen Bearbeitungszeiten, Engpässen und mangelnden Kapazitäten im Gerichtswesen geprägt ist; fordert die Agentur auf, im Einklang mit den Empfehlungen des Rechnungshofs eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie der Kommission anzustreben;

10.  fordert die Agentur erneut auf, in Bezug auf ihre Tätigkeiten transparenter zu sein; begrüßt, dass die Agentur auf ihrer Website einen Bereich für öffentlich zugängliche Dokumente eingerichtet hat; fordert die Agentur nachdrücklich auf, ein Dokumentenregister einzurichten, wozu sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001(4) rechtlich verpflichtet ist;

11.  vertritt die Auffassung, dass die Agentur proaktiv Informationen über ihre operativen Tätigkeiten bereitstellen sollte; fordert die Agentur auf, vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments zu erscheinen, um ihren spezifischen Pflichten zur Berichterstattung gegenüber den Mitgliedern des Europäischen Parlaments mittels einer regelmäßigen und detaillierten Unterrichtung nachzukommen; fordert die Agentur auf, ihrer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen und den Bericht über die praktische Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 656/2014(5) für das Jahr 2018 vorzulegen und in Zukunft konkretere Informationen bereitzustellen, sodass eine angemessene Bewertung der Aktivitäten der Agentur auf See vorgenommen werden kann;

Personalpolitik

12.  bedauert, dass der Stellenplan zum 31. Dezember 2018 lediglich zu 72,49 % umgesetzt war, wobei von den 418 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 303 Stellen mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren (2017: 352 bewilligte Stellen); stellt fest, dass im Jahr 2018 bei der Agentur außerdem 187 Vertragsbedienstete und 153 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren;

13.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur zwar ihre Bemühungen zur Personalgewinnung weiter vorantrieb und die Zahl der Bediensteten im Jahr 2018 von 526 auf 630 steigerte, aber immer noch nicht die im Stellenplan 2018 bewilligte Zahl von 760 Bediensteten erreichte; entnimmt der Antwort der Agentur, dass insgesamt zwar 187 freie Stellen besetzt wurden, sich aber 2018 der Nettopersonalzuwachs gegenüber dem Vorjahr aufgrund der hohen Fluktuation unter den internen und externen Mitarbeitern auf 117 Mitarbeiter belief, da viele Stellen im Laufe des Jahres vakant geworden waren; nimmt zur Kenntnis, dass es der Agentur schwerfällt, in großer Zahl geeignete externe Bewerber anzuwerben und für geografische Ausgewogenheit zu sorgen, was vor allem am niedrigen Berichtigungskoeffizienten liegt, der unter allen EU-Agenturen der niedrigste ist; betont, dass Agenturen mit Sitz in Ländern, in denen ein niedriger Berichtigungskoeffizient angewandt wird, weitere Unterstützung von der Kommission erhalten sollten, um ihre Attraktivität durch ergänzende Maßnahmen für derzeitige und künftige Bedienstete zu erhöhen; fordert die Kommission auf, die Wirkung und Zweckmäßigkeit der künftigen Anwendung von Berichtigungskoeffizienten für Gehälter zu bewerten; stellt ferner fest, dass es der Agentur nach wie vor Schwierigkeiten bereitet, die gewünschte geografische Ausgewogenheit in der Zusammensetzung der Mitarbeiter sicherzustellen;

14.  stellt fest, dass 2018 das dritte Jahr des nach der Verabschiedung der Verordnung (EU) 2016/1624 angenommenen Fünf-Jahres-Wachstumsplans war, der eine deutliche Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen vorsieht; stellt fest, dass die Agentur nach der Ausweitung ihres Mandats bis 2020 einen Personalstand von 1 000 Bediensteten erreichen soll; entnimmt den Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde, dass die geplante Personalaufstockung zu einem zusätzlichen Bedarf an Büroflächen führen dürfte, und stellt in diesem Zusammenhang fest, dass eine Analyse zur Festlegung einer optimalen Immobilienstrategie in Vorbereitung ist;

15.  stellt fest, dass die Agentur seit April 2018 den überarbeiteten verbindlichen Verhaltenskodex für Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze anwendet; stellt fest, dass die Grundrechtsbeauftragte der Agentur kontinuierlich Beobachtungen und Empfehlungen für alle Einsatzpläne und Evaluierungsberichte vorlegt, die den operativen Referaten zur Prüfung vorgelegt werden;

16.  bedauert, dass der Grundrechtsbeauftragte der Agentur trotz wiederholter Aufforderungen seitens des Parlaments und einer erheblichen Aufstockung des Personals der Agentur insgesamt noch immer über zu wenig Bedienstete verfügt und dadurch eindeutig an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben gehindert wird; fordert die Agentur mit Nachdruck auf, ihrer Grundrechtsbeauftragten angemessene Ressourcen und Personal zur Verfügung zu stellen, insbesondere für die Weiterentwicklung und Umsetzung ihrer Strategie zur Überwachung und Gewährleistung des Grundrechtsschutzes; erinnert die Agentur daran, wie wichtig die Einhaltung des Beamtenstatuts;

17.  stellt angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Notwendigkeit, einen umfassenden Notfallplan zu entwickeln, fest, dass 2018 ein Beauftragter für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs ernannt wurde;

18.  stellt fest, dass der Rechnungshof bei allen Agenturen einen Trend festgestellt hat, für Beratungsdienste im Bereich der IT auf externe Mitarbeiter zurückgreifen; fordert, dass die Abhängigkeit von externen Mitarbeitern in diesem wichtigen und sensiblen Bereich so weit wie möglich verringert wird, um mögliche Risiken zu begrenzen;

19.  stellt fest, dass nicht genügend Informationen über ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis unter den Bediensteten der Agentur vorliegen; weist erneut auf das anhaltende, äußerst unausgewogene Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat der Agentur hin (50 Männer und 8 Frauen); fordert nachdrücklich, dass dieses Ungleichgewicht so bald wie möglich behoben wird; fordert die Agentur daher auf, die Mitgliedstaaten proaktiv an die Bedeutung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses zu erinnern, und fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung der Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sicherzustellen;

Auftragsvergabe

20.  stellt angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Notwendigkeit, das gesamte Finanzsystem der Agentur zu vereinfachen, fest, dass die Agentur 2018 ihr System zur Finanzierung gemeinsamer Aktionen und Rückführungen überarbeitet hat, das nun auf vereinfachten Finanzhilfevereinbarungen mit den Mitgliedstaaten beruht, die die Verwendung standardisierter Einheitskosten für Humanressourcen vorsehen;

21.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich die Agentur aktiv an interinstitutionellen Ausschreibungen unter Leitung anderer Institutionen beteiligt und dass sie sich bei den Vergabeverfahren im Bereich der Seeüberwachung um eine Zusammenarbeit mit Agenturen der Union mit ähnlichem Tätigkeitsbereich bemüht und entsprechende Vergabebedingungen ausarbeitet; stellt ferner fest, dass die Agentur im Jahr 2018 gemeinsam mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur die erste von einer Agentur geleitete interinstitutionelle Ausschreibung durchgeführt hat; empfiehlt der Agentur nachdrücklich, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen;

22.  fordert die Agentur auf, der noch ausstehenden Empfehlung betreffend die elektronische Auftragsvergabe, die die Einführung der elektronischen Übermittlung von Angeboten betrifft, unverzüglich Folge zu leisten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

23.  würdigt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; stellt fest, dass am 18. Juli 2018 eine Strategie zur Meldung von Missständen verabschiedet wurde; begrüßt es, dass die Agentur ihren Bediensteten Zugang zu Vertrauenspersonen und Schulungen in Bezug auf Verfahren zur Meldung von Missständen bietet; stellt ferner fest, dass die Agentur im Hinblick auf mehr Transparenz eine mehrsprachige Version ihrer Website in den 24 Amtssprachen der Union eingerichtet hat; bedauert es jedoch, dass die Agentur keine Interessenerklärungen, sondern Verpflichtungserklärungen veröffentlicht, in denen das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten für die Mitglieder des Verwaltungsrats, den Exekutivdirektor und den stellvertretenden Exekutivdirektor erklärt wird; weist darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Exekutivdirektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors ist, sich als frei von Interessenkonflikten zu erklären; fordert die Agentur auf, im Sinne von mehr Transparenz bis Juni 2020 die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller Mitglieder ihres Verwaltungsrats, des Exekutivdirektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors zu veröffentlichen;

Interne Kontrolle

24.  stellt angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde in Bezug auf den erheblichen Anstieg der Finanzhilfeausgaben der Agentur fest, dass Maßnahmen ergriffen wurden, um die festgestellten Risiken zu minimieren, und dass insbesondere im Jahr 2018 Überprüfungen der Einheitskosten in Bezug auf Spanien, Griechenland und Italien durchgeführt wurden, dass im Jahr 2018 eine Strategie in Bezug auf Ex-post-Kontrollen angenommen wurde, dass ein Plan für risikobasierte jährliche Ex-post-Kontrollen ausgearbeitet wurde und überarbeitet wird und dass die Ex-post-Kontrollen in Bezug auf Portugal und Estland abgeschlossen wurden;

25.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass die Agentur über keine Strategie für sensible Positionen verfügt, um sensible Funktionen auszuweisen und auf dem neuesten Stand zu halten sowie geeignete Maßnahmen zur Minderung des Risikos von Partikularinteressen festzulegen; fordert die Agentur auf, eine entsprechende Strategie zu verabschieden und umzusetzen, die mit den Standards der Agentur für interne Kontrollen in Einklang steht; entnimmt der Antwort der Agentur, dass eine Strategie für sensible Positionen Ende 2019 kurz vor der Annahme stand;

26.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur nach der jüngsten Überarbeitung ihres internen Kontrollrahmens sichergestellt hat, dass alle Entscheidungen über die Aufhebung von Kontrollen oder Abweichungen von den festgelegten Prozessen und Verfahren dokumentiert, ordnungsgemäß genehmigt und zentral protokolliert werden;

Sonstige Bemerkungen

27.  begrüßt es angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde zum Bau des neuen Verwaltungsgebäudes und zur Errichtung einer Europäischen Schule in Warschau, dass die polnischen Behörden der Agentur im Jahr 2019 ein geeignetes Grundstück zugewiesen haben, dass derzeit geplant ist, bis Ende 2024 ein speziell konzipiertes Gebäude für den Sitz der Agentur zu errichten, und dass der Rat der Gouverneure der Europäischen Schulen von den polnischen Behörden im Herbst 2019 ersucht werden soll, die Akkreditierung einer assoziierten Europäischen Schule des Typs II in Warschau in Betracht zu ziehen, die ab dem Schuljahr 2021 teilweise in Betrieb genommen werden könnte;

28.  fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden;

o
o   o

29.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020(6) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 103.
(2) Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).
(3) Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1).
(4) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
(5) Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 93).
(6) Angenommene Texte, P9_TA-PROV(2020)0121.

Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen