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Verfahren : 2020/2023(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0117/2020

Eingereichte Texte :

A9-0117/2020

Aussprachen :

PV 17/06/2020 - 22
CRE 17/06/2020 - 22

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0152

Angenommene Texte
PDF 267kWORD 85k
Donnerstag, 18. Juni 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe
Empfehlungen für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
P9_TA-PROV(2020)0152A9-0117/2020

Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (2020/2023(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere Artikel 218 AEUV,

–  gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/266 des Rates vom 25. Februar 2020 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein neues Partnerschaftsabkommen(1) und die im Addendum dazu enthaltenen Richtlinien für die Verhandlung über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, die veröffentlicht wurden,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. April 2017 zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten(2), vom 3. Oktober 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich(3), vom 13. Dezember 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich(4), vom 14. März 2018 zu dem Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich(5), vom 18. September 2019 zum Stand des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union(6), vom 15. Januar 2020 zur Umsetzung und Überwachung der Bestimmungen über die Rechte der Bürger im Austrittsabkommen(7) und vom 12. Februar 2020 zu dem vorgeschlagenen Mandat für Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland(8),

–  unter Hinweis auf den Entwurf für das Abkommen über die neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich vom 18. März 2020(9),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 29. Januar 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft(10),

–  unter Hinweis auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft(11) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) und die dazugehörige Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich(12) (im Folgenden „Politische Erklärung“),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Fischereiausschusses, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Petitionsausschusses,

–  unter Hinweis auf die Schreiben des Entwicklungsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Rechtsausschusses,

–  gestützt auf Artikel 114 Absatz 4 und Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für internationalen Handel gemäß Artikel 58 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0117/2020),

A.  in der Erwägung, dass die Politische Erklärung die Messlatte für die Verhandlungen ist und dass in dieser Erklärung die Parameter einer ehrgeizigen, breiten, tiefen und flexiblen Partnerschaft festgelegt werden, die sich auf Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, basierend auf einem umfassenden und ausgewogenen Freihandelsabkommen, Strafverfolgung und Strafjustiz, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung sowie weiter gefasste Bereiche der Zusammenarbeit erstreckt; in der Erwägung, dass das vom Rat am 25. Februar 2020 auf dieser Grundlage angenommene Mandat der Europäischen Union (EU) den Verhandlungsrahmen für eine starke und umfassende Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Form einer kohärenten Struktur und eines allgemeinen Steuerungsrahmens bildet; in der Erwägung, dass die EU den auf Stückwerk basierenden Ansatz des Vereinigten Königreichs, mit dem eine Reihe separater, eigenständiger Abkommen ausgehandelt werden soll, nicht akzeptieren wird;

B.  in der Erwägung, dass das Mandat der EU auf den Leitlinien des Europäischen Rates vom 23. März 2018 und der Politischen Erklärung beruht;

C.  in der Erwägung, dass für die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich eine wirksame und vollständige Umsetzung des Austrittsabkommens und seiner drei Protokolle Voraussetzung ist;

D.  in der Erwägung, dass die EU ihre Bemühungen fortsetzen und ihre Entschlossenheit beibehalten sollte, ein ehrgeiziges Abkommen auszuhandeln, wie dies in der Politischen Erklärung, die am 17. Oktober 2019 von beiden Vertragsparteien, einschließlich des Premierministers des Vereinigten Königreichs, unterzeichnet wurde, und im Mandat der EU klar festgehalten ist; in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich seit dem 31. Januar 2020 kein Mitgliedstaat der Europäischen Union mehr ist;

E.  in der Erwägung, dass der derzeitige Zeitdruck bei den Verhandlungen allein auf die Entscheidungen des Vereinigten Königreichs zurückzuführen ist;

F.  in der Erwägung, dass das künftige Abkommen in einen allgemeinen Steuerungsrahmen eingebettet sein sollte und dass der Gerichtshof der EU (EuGH) das einzige Gremium sein sollte, das für die Auslegung des EU-Rechts zuständig ist;

G.  in der Erwägung, dass das EU-Recht während des Übergangszeitraums in allen politischen Bereichen weiterhin für das und im Vereinigten Königreich gilt, ausgenommen jene Bestimmungen der Verträge und Rechtsakte, die auch vor dem Inkrafttreten des Austrittsabkommens für das und im Vereinigten Königreich nicht bindend waren; in der Erwägung, dass die Europäische Kommission am 14. Mai 2020 aufgrund der Nichteinhaltung der Vorschriften der EU zur Freizügigkeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet hat;

H.  in der Erwägung, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Auswirkungen auf Millionen von Bürgern haben wird – auf Bürger des Vereinigten Königreichs, die in der Union leben oder arbeiten oder in die Union reisen, und auf Unionsbürger, die im Vereinigten Königreich leben oder arbeiten oder in das Vereinigte Königreich reisen, wie auch auf Personen, die keine Bürger der Union oder des Vereinigten Königreichs sind;

I.  in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich als Drittland nicht die gleichen Rechte und Vorteile genießen kann und nicht den gleichen Verpflichtungen unterliegt wie ein Mitgliedstaat und dass sich daher die Situation sowohl in der EU als auch im Vereinigten Königreich mit dem Ende des Übergangszeitraums erheblich ändern wird; in der Erwägung, dass die EU und das Vereinigte Königreich grundlegende Prinzipien und Werte teilen; in der Erwägung, dass die geografische Nähe des Vereinigten Königreichs, der Grad der Vernetzung und das hohe Maß an bestehender Angleichung an die und Verflechtung mit den EU-Vorschriften im künftigen Partnerschaftsabkommen berücksichtigt werden sollten; ferner in der Erwägung, dass, wie die EU von Anfang an klargestellt hat, das Vereinigte Königreich, sollte es mehr Privilegien und Rechte anstreben, auch mit umfassenderen Verpflichtungen rechnen muss;

J.  in der Erwägung, dass die EU und das Vereinigte Königreich in der Politischen Erklärung vereinbart haben, im Juni 2020 auf hoher Ebene zusammenzukommen, um eine Bilanz der Fortschritte zu ziehen, damit Maßnahmen vereinbart werden können, mit denen die Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen vorangebracht werden können; in der Erwägung, dass beide Parteien am Ende des Hochrangigen Treffens vom 15. Juni 2020 eine gemeinsame Erklärung abgaben, in der sie unter anderem feststellten, dass es einer neuen Dynamik bedürfe;

K.  in der Erwägung, dass die Einigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten während der gesamten Verhandlungen von grundlegender Bedeutung ist, um die Interessen der EU und die Interessen ihrer Bürger bestmöglich zu verteidigen; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten während der Verhandlungen und der Annahme des Austrittsabkommens und seither ihre Einigkeit gewahrt haben; in der Erwägung, dass sich diese Einigkeit auch in der Annahme des Verhandlungsmandats widerspiegelt, mit dem der Verhandlungsführer der EU und Leiter der EU-Task Force, Michel Barnier, betraut wurde, der von der EU und ihren Mitgliedstaaten uneingeschränkt unterstützt wird;

L.  in der Erwägung, dass die EU und das Vereinigte Königreich in der Politischen Erklärung übereingekommen sind, dass die künftigen Beziehungen auf gemeinsamen Werten wie der Achtung und dem Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, den demokratischen Grundsätzen, der Rechtsstaatlichkeit, einer auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen und der Unterstützung der Nichtverbreitung, den Grundsätzen der Abrüstung, des Friedens und der Sicherheit sowie der nachhaltigen Entwicklung und dem Umweltschutz beruhen sollten, und dass diese Werte eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit im Rahmen der Politischen Erklärung sind, was durch verbindliche politische Klauseln sowie in gegenseitigem Vertrauen zum Ausdruck kommen sollte; in der Erwägung, dass die EU zwar weiterhin an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gebunden bleibt, das Abkommen über die künftigen Beziehungen jedoch von der Zusage des Vereinigten Königreichs abhängig gemacht werden muss, sich weiterhin an den Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu halten;

M.  in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie eine völlig unerwartete und beispiellose neue Situation geschaffen hat, die erhebliche Auswirkungen auf den Rhythmus und die Effizienz der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat; in der Erwägung, dass beide Seiten, wenn keine Einigung erzielt werden kann, auf sehr dramatische Veränderungen in ihren Volkswirtschaften vorbereitet sein müssten, die durch die COVID-19-Pandemie und die in der Folge zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen noch verschärft werden; in der Erwägung, dass angesichts einer globalen Pandemie und ihrer vorhersehbaren geopolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen die Notwendigkeit wächst, die Kooperationsmechanismen zwischen Partnern und Verbündeten zu verbessern;

Allgemeine Grundsätze

1.  bedauert, dass nach vier Verhandlungsrunden mit Ausnahme sehr kleiner Durchbrüche in einer begrenzten Anzahl von Bereichen keine wirklichen Fortschritte erzielt wurden; stellt fest, dass es zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beträchtliche Meinungsunterschiede gibt, auch in Bezug auf den Geltungsbereich und die rechtliche Struktur des auszuhandelnden Textes; ist zutiefst besorgt über den begrenzten Umfang der von der Regierung des Vereinigten Königreichs angestrebten künftigen Partnerschaft und über ihren auf Stückwerk basierenden Ansatz, der sich auf jene Bereiche beschränkt, die im Interesse des Vereinigten Königreichs sind; bekräftigt, dass ein derartiges „Rosinenpicken“ für die EU inakzeptabel ist; weist darauf hin, dass die Vorschläge des Vereinigten Königreichs hinter seinen Verpflichtungen im Rahmen des Austrittsabkommens und der Politischen Erklärung, denen das Vereinigte Königreich zugestimmt hat, zurückbleiben, unter anderem seine Weigerung, ein Abkommen über Sicherheits- und Verteidigungsfragen auszuhandeln;

2.  bekräftigt, dass die EU an ihrer Haltung festhält, dass in allen Verhandlungsbereichen zeitgleich greifbare Fortschritte erzielt werden müssen, einschließlich in den Bereichen gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei, innere Sicherheit und Lenkung, wie in der Politischen Erklärung dargelegt ist; betont, dass alle Verhandlungen untrennbar miteinander verbunden sind und dass die EU ohne belastbare Garantien für gleiche Wettbewerbsbedingungen und ohne ein zufriedenstellendes Fischereiabkommen nicht um jeden Preis einem Abkommen zustimmen wird, vor allem keinem Freihandelsabkommen; unterstützt daher uneingeschränkt die Kommission, die dafür eintritt, dass es, wie von der EU von Beginn an vorgeschlagen, eines umfassenden Vertragsentwurfs bedarf, anstatt sich, wie es das Vereinigte Königreich vorschlägt, auf gesonderte Abkommen zu einigen;

3.  hält daran fest, dass jedes Abkommen über neue Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kohärent sein und der geografischen Nähe beider Parteien sowie dem hohen Maß an Verflechtung der Volkswirtschaften beider Parteien Rechnung tragen muss;

4.  begrüßt die Veröffentlichung der Entwürfe für Gesetzesvorlagen des Vereinigten Königreichs, auch wenn diese verspätet erfolgt ist; stellt fest, dass viele dieser Vorlagen entgegen den Behauptungen des Vereinigten Königreichs, bestehende Präzedenzfälle anzuwenden, erheblich über das hinausgehen, was die EU in anderen Freihandelsabkommen mit Drittländern in den letzten Jahren ausgehandelt hat; weist darauf hin, dass ein endgültiges Abkommen auf einem ausgewogenen Verhältnis von Rechten und Pflichten beruhen muss;

5.  begrüßt, dass ein hohes Maß an Konvergenz zwischen den Verhandlungszielen besteht, die in der Entschließung des Parlaments vom 12. Februar 2020 und im Beschluss (EU, Euratom) 2020/266 des Rates vom 25. Februar 2020 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein neues Partnerschaftsabkommen(13) (im Folgenden „Verhandlungsleitlinien“) dargelegt sind; betont, dass das Parlament die Kommission bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Einklang mit den Verhandlungsleitlinien uneingeschränkt unterstützt, da alle drei Organe im Hinblick darauf, was mit diesen Verhandlungen erreicht werden sollte, im Großen und Ganzen dieselben Ziele verfolgen;

6.  begrüßt den Entwurf der EU für das Abkommen über die neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich, der am 18. März 2020 veröffentlicht wurde und in dem ein umfassendes Abkommen für eine tiefe und enge Partnerschaft vorgeschlagen wird, das nicht nur den freien Handel mit Waren und Dienstleistungen abdeckt, sondern auch Möglichkeiten zur Verhinderung von Verzerrungen und unfairen Wettbewerbsvorteilen, einschließlich solcher im Zusammenhang mit dem Agrarsektor, mit gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen und mit staatlichen Beihilfen, und die Schaffung eines günstigen Klimas für den Ausbau von Handel und Investitionen vorsieht;

7.  fordert die Kommission auf, die Verhandlungen weiterhin transparent zu führen, weil dies dem Verhandlungsprozess und auch den Bürgern und Unternehmen zugutekommt, da sie dadurch die Möglichkeit haben, sich besser auf die Zeit nach dem Übergangszeitraum vorzubereiten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, in dieser Hinsicht dafür zu sorgen, dass öffentliche Konsultationen und ständige Dialoge mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft sowie den nationalen Parlamenten abgehalten werden; begrüßt die Praxis der Kommission, das Parlament regelmäßig und zeitnah über die Verhandlungen zu unterrichten, und geht davon aus, dass diese Praxis parallel zu den Informationen, die an die Mitgliedstaaten weitergegeben werden, fortgesetzt wird;

8.  weist erneut darauf hin, dass ein etwaiges zukünftiges Assoziierungsabkommen, das gemäß Artikel 217 AEUV zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossen wird (im Folgenden das „Abkommen“), in strikter Übereinstimmung mit den folgenden Grundsätzen stehen muss:

   i) ein Drittland darf nicht die gleichen Rechte und Vorteile wie ein Mitgliedstaat der EU oder ein Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) genießen und nimmt nicht die gleichen Pflichten wahr;
   ii) die vollständige Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der Zollunion sind zu schützen, die Unteilbarkeit der vier Freiheiten ist zu wahren; insbesondere muss der Grad der Zusammenarbeit im Bereich der wirtschaftlichen Säule im Einklang mit den Verpflichtungen stehen, die eingegangen wurden, um die Mobilität von Menschen zu erleichtern, etwa der visumfreie Reiseverkehr, die Mobilität von Wissenschaftlern, Studierenden, Erbringern vorübergehender Dienstleistungen und Geschäftsreisenden und die Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit;
   iii) die Beschlussfassungsautonomie der EU ist zu erhalten;
   iv) die Rechtsordnung der EU und die diesbezügliche Funktion des EuGH als in letzter Instanz zuständige Stelle für die Auslegung des EU-Rechts sind zu schützen;
   v) die Grundsätze der Demokratie, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten, wie sie insbesondere in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der EMRK und den zugehörigen Protokollen, der Europäischen Sozialcharta, dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und weiteren internationalen Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen und des Europarates festgelegt sind, sind durchgehend einzuhalten, und auch der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ist zu achten; weist insbesondere darauf hin, dass die künftigen Beziehungen von der Zusage des Vereinigten Königreichs abhängig gemacht werden sollten, sich weiterhin an den Rahmen der EMRK zu halten;
   vi) es ist, auch für Unternehmen, für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, mit denen hohe gleichwertige Standards beim Sozial-, Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz, beim Kampf gegen den Klimawandel sowie in den Bereichen Besteuerung, Wettbewerb und staatliche Beihilfen sichergestellt werden, auch durch einen belastbaren und umfassenden Rahmen für die Kontrolle des Wettbewerbs und staatlicher Beihilfen. Diese gleichen Wettbewerbsbedingungen müssen durch wirksame Mechanismen zur Streitbeilegung und Durchsetzung gewährleistet werden, auch in Bezug auf das Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung; weist insbesondere darauf hin, dass ein etwaiges künftiges Abkommen davon abhängig gemacht werden sollte, dass das Übereinkommen von Paris eingehalten wird, das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen verabschiedet wurde (im Folgenden das „Übereinkommen von Paris“);
   vii) das Vorsorgeprinzip, das Prinzip, dass Umweltschäden vorrangig an der Quelle behoben werden sollten, und das Verursacherprinzip sind zu wahren;
   viii) die Abkommen der EU mit Drittländern und internationalen Organisationen einschließlich des EWR-Abkommens sind zu wahren, und die allgemeine Ausgewogenheit dieser Beziehungen ist aufrechtzuerhalten;
   ix) die Finanzstabilität der EU ist zu schützen, ihr Regulierungs- und Aufsichtssystem ist einzuhalten und anzuwenden, und ihre Regulierungs- und Aufsichtsstandards sind einzuhalten und durchzusetzen;
   x) bei den Rechten und Verpflichtungen, gegebenenfalls einschließlich anteiliger Finanzbeiträge, ist für das richtige Verhältnis zu sorgen;
   xi) im Interesse unserer Bürger ist ein für alle Mitgliedstaaten befriedigendes und gerechtes Ergebnis sicherzustellen;

9.  betont, dass der Verhandlungsführer der EU die volle und unbeirrbare Unterstützung des Parlaments hat, wenn er darauf besteht, dass Garantien für gleiche Wettbewerbsbedingungen ein entscheidendes Element jedes Abkommens mit dem Vereinigten Königreich sind, da es sich hierbei nicht um Dogmatismus oder eine Ideologie der EU handelt, sondern um eine Voraussetzung für die Begründung einer ehrgeizigen und ausgewogenen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich und für die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts und der Unternehmen der EU sowie für die Aufrechterhaltung und Entwicklung hoher Standards in den Bereichen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz in der Zukunft;

10.  respektiert in dieser Hinsicht uneingeschränkt die Souveränität des Vereinigten Königreichs, die die EU bei den laufenden Verhandlungen nicht zu untergraben beabsichtigt; weist indes darauf hin, dass das Vereinigte Königreich aufgrund seines Status als ehemaliger Mitgliedstaat der EU, der derzeitigen vollständigen regulatorischen Angleichung, des erhebliches Handelsvolumen zwischen den beiden Parteien und seiner geografischen Nähe zur EU – Faktoren, aus denen die Notwendigkeit starker und belastbarer Regelungen für gleiche Wettbewerbsbedingungen im Rahmen des Abkommens hervorgeht – niemals anderen Drittländern gleichgestellt sein wird;

11.  betont, dass die EU ihre Bemühungen und ihr Engagement zur Aushandlung eines Abkommens, wie dies in der Politischen Erklärung und in den Verhandlungsleitlinien stets ausgeführt wurde, in Bezug auf folgende Teile fortsetzen sollte: Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung und Bereiche der thematischen Zusammenarbeit wie Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung; fordert einen pragmatischen und vernunftbetonten Ansatz auf beiden Seiten;

12.  betont, wie wichtig es ist, am Ende des Übergangszeitraums, unabhängig vom Verhandlungsergebnis, für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Binnenmarkt und der Zollunion komplett vorbereitet zu sein; hebt hervor, dass die Folgen noch beträchtlicher sein werden, wenn keine Einigung erzielt wird; weist darauf hin, dass die EU jedoch auf beide Szenarien vorbereitet ist;

13.  begrüßt in diesem Zusammenhang die branchenspezifischen „Bereitschaftsschreiben“ der Kommission, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Industrie der EU für den unvermeidbaren Schock, den der Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Binnenmarkt verursachen wird, gerüstet ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu verstärken, die Bürger und Unternehmen der EU umfassend über die Risiken zu informieren, dass der Übergangszeitraum enden könnte, bevor eine Einigung erzielt wurde, damit angemessene Vorbereitungen getroffen werden können;

14.  betont, wie wichtig es ist, die Vorsorge- und Notfallmaßnahmen frühzeitig vor dem Ablauf des Übergangszeitraums zu verstärken und entsprechende Finanzmittel bereitzustellen, insbesondere im Falle eines Stillstands bei den Verhandlungen; betont, dass derartige Notfallmaßnahmen vorübergehend und einseitig sein sollten;

15.  bekräftigt seine Unterstützung für die Verhandlungsleitlinien, in denen festgelegt ist, dass Gibraltar nicht in den territorialen Geltungsbereich der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu schließenden Abkommen einbezogen wird und dass jedes separate Abkommen der vorherigen Zustimmung des Königreichs Spanien bedarf;

16.  hebt hervor, dass die Bestimmungen des Protokolls zu Gibraltar in Bezug auf Grenzgänger, Besteuerung, Umwelt und Fischerei umgesetzt werden müssen; fordert die spanische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, dafür zu sorgen, dass die notwendige Zusammenarbeit eingerichtet wird, um mit diesen Fragen umzugehen;

17.  weist erneut darauf hin, dass in Artikel 132 des Austrittsabkommens die Möglichkeit vorgesehen ist, dass der Gemeinsame Ausschuss spätestens zum 30. Juni 2020 einen Beschluss zur Verlängerung des Übergangszeitraums über den 31. Dezember 2020 hinaus fasst; erkennt an, dass das Vereinigte Königreich im Anschluss an die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses vom 12. Juni 2020 beschlossen hat, keine Verlängerung des Übergangszeitraums in Erwägung zu ziehen; unterstreicht, dass die EU weiterhin für eine derartige Verlängerung offen ist;

Umsetzung des Austrittsabkommens

18.  erinnert daran, dass das rechtsverbindliche Austrittsabkommen das Instrument zur Umsetzung der Regelungen für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist, dass es nicht neu verhandelt werden kann und dass der einzige Zweck des Gemeinsamen Ausschusses EU-Vereinigtes Königreich darin besteht, seine Umsetzung zu überwachen; betont, dass die wirksame Umsetzung des Austrittsabkommens eine Voraussetzung und ein grundlegendes Element für die Sicherstellung des Vertrauens ist, das für den erfolgreichen Abschluss eines Abkommens mit dem Vereinigten Königreich erforderlich ist, und eine Nagelprobe für die Redlichkeit, zu deren Einbringung in den Verhandlungsprozess sich das Vereinigte Königreich verpflichtet hat, darstellt;

19.  besteht darauf, dass möglichst früh konkrete Fortschritte erzielt werden und solide Garantien dafür gegeben werden, dass das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen vor Ende des Übergangszeitraums wirksam und vollständig umsetzen wird; hebt hervor, dass die Überwachung seiner Umsetzung ein integraler Bestandteil der Arbeit des Parlaments ist, und bekräftigt, dass das Parlament gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV unverzüglich und umfassend über alle vom Gemeinsamen Ausschuss geführten Debatten und gefassten Beschlüsse zu unterrichten ist und wachsam bleiben und seine Befugnisse uneingeschränkt wahrnehmen wird; erinnert in diesem Zusammenhang an die Zusage des Präsidenten der Europäischen Kommission vor dem Plenum des Parlaments vom 16. April 2019 sowie an die Verpflichtungen, die sich aus dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 ergeben; fordert die Ko-Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses auf, die Bürger und Organisationen der Zivilgesellschaft aktiv in ihre Beratungen einzubeziehen;

20.  weist darauf hin, dass im Austrittsabkommen ein gegenseitiger Schutz für EU-Bürger und Bürger des Vereinigten Königreichs, einschließlich ihrer Familienangehörigen, vorgesehen ist, die alle notwendigen Informationen über ihre Rechte und die Verfahren erhalten sollten, die befolgt werden müssen, damit sie weiter in ihrem Wohnsitzland leben und arbeiten und in dieses Land ein- bzw. daraus ausreisen können; weist erneut darauf hin, dass die vom Austritt des Vereinigten Königreichs betroffenen Bürger auf zeitnahe und zuverlässige Informationen über ihre Rechte und ihren Status angewiesen sind, und fordert sowohl die Mitgliedstaaten als auch das Vereinigte Königreich nachdrücklich auf, dieser Angelegenheit Vorrang einzuräumen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Rechte von in der EU lebenden Bürgern des Vereinigten Königreichs gemäß dem Austrittsabkommen uneingeschränkt zu achten und zu schützen und ihnen alle Informationen, die sie benötigen, sowie Rechtssicherheit im Hinblick auf ihre Situation und ihre Rechte zu geben, auch ungeachtet dessen, ob sie eine konstitutive oder eine deklaratorische Aufenthaltsregelung umsetzen;

21.  bekräftigt, dass die Rechte der Bürger auch weiterhin oberste Priorität haben werden, und ist entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Rechte der Bürger im Rahmen des Austrittsabkommens sowohl für die Bürger der EU und des Vereinigten Königreichs als auch für deren Familien garantiert werden; fordert die EU und das Vereinigte Königreich mit Nachdruck auf, in dem künftigen Abkommen ein hohes Maß an Mobilitätsrechten anzustreben; bedauert, dass das Vereinigte Königreich bisher wenig Ehrgeiz in Bezug auf die Mobilität der Bürger gezeigt hat, aus der das Vereinigte Königreich und seine Bürger in der Vergangenheit Nutzen gezogen haben;

22.  bringt seine Besorgnis über die Berichte zum Ausdruck, wonach EU-Bürgern mit vorübergehender Aufenthaltserlaubnis im Vereinigten Königreich Sozialleistungen aufgrund bürokratischer Hürden verweigert wurden; betont, dass derartige Situationen eine unzulässige Diskriminierung darstellen und erhebliche Folgen, insbesondere in einer Zeit großer wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit, haben;

23.  hebt hervor, dass EU-Bürger im Vereinigten Königreich erhebliche Schwierigkeiten haben, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, was auch auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist; ist der Auffassung, dass die Zahl der Fälle, in denen eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, im Vergleich zur Zahl der Fälle, in denen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, unverhältnismäßig hoch ist; fordert das Innenministerium des Vereinigten Königreichs nachdrücklich auf, bezüglich der Akzeptanz der von Antragstellern vorgelegten Nachweise dafür, dass sie sich wie gefordert seit fünf Jahren im Land aufhalten, flexibel zu sein; ist ferner besorgt darüber, dass Antragsteller keinen physischen Nachweis für den ihnen gewährten Status erhalten;

24.  fordert die Vertragsparteien auf, für die strikte Umsetzung des Protokolls zu Irland/Nordirland zu sorgen, da dies eine Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss des künftigen Abkommens darstellt; weist darauf hin, dass dieses Protokoll entworfen und angenommen wurde, um den Friedensprozess zu achten und das Karfreitagsabkommen aufrechtzuerhalten, wodurch sichergestellt wird, dass es auf der Insel Irland keine harte Grenze geben wird und gleichzeitig die Integrität des Binnenmarkts gewahrt wird, und dass das Protokoll für die Unternehmen, insbesondere den Agrar- und Lebensmittelsektor, den Schutz der Bürger, die Umwelt und die biologische Vielfalt von entscheidender Bedeutung ist; betont, dass die Freizügigkeit der EU-Bürger und der freie Dienstleistungsverkehr auf der Insel Irland wichtig sind, um den Schaden für die Wirtschaft der gesamten Insel zu begrenzen, und dass dieses Thema in einem künftigen Abkommen geregelt werden sollte; fordert die staatlichen Stellen des Vereinigten Königreichs nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Rechte der Bürger in Nordirland nicht eingeschränkt werden;

25.  ist besorgt über die öffentlichen Erklärungen der Regierung des Vereinigten Königreichs, die von einem Mangel an politischem Willen zeugen, ihren rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des Austrittsabkommens, insbesondere in Bezug auf Warenkontrollen in der Irischen See, uneingeschränkt nachzukommen;

26.  weist darauf hin, dass der Gemeinsame Ausschuss EU-Vereinigtes Königreich vor Ablauf des Übergangszeitraums wichtige Beschlüsse über die Umsetzung des Protokolls zu Irland/Nordirland fassen muss;

27.  hofft, dass zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eine Einigung über alle institutionellen Vorkehrungen erzielt werden kann, wie etwa die Einrichtung eines technischen Büros der Europäischen Kommission in Belfast, obwohl sich die staatlichen Stellen des Vereinigten Königreichs wiederholt geweigert haben, die Einrichtung eines derartigen Büros zu genehmigen; hebt hervor, dass das Vereinigte Königreich einen detaillierten Zeitplan vorlegen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, wie etwa Vorbereitungen auf die Umsetzung des Zollkodex der Union und die Einführung von Zollverfahren für Waren, die aus Großbritannien nach Nordirland verbracht werden, und der Sicherstellung, dass alle erforderlichen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen sowie andere regulatorische Kontrollen für Waren, die aus Drittländern nach Nordirland verbracht werden, durchgeführt werden können, was auch erforderlich ist, um Klarheit für Unternehmen zu schaffen;

28.  betont, wie wichtig klare Rechtsvorschriften, eine transparente Umsetzung und wirksame Kontrollmechanismen sind, um systemische Risiken für Mehrwertsteuer- und Zollbetrug, illegalen Handel (Schmuggel) oder einen anderen betrügerischen Missbrauch eines möglicherweise unklaren Rechtsrahmens zu verhindern, unter anderem wegen des erhöhten Risikos falscher Ursprungserklärungen und nicht für den Binnenmarkt bestimmter Erzeugnisse; fordert die Kommission auf, regelmäßige und wirksame Prüfungen und Kontrollen durchzuführen und dem Parlament regelmäßig über die Lage bezüglich der Grenzkontrollen Bericht zu erstatten;

29.  stellt fest, dass die in Artikel 5 dieses Protokolls zu Irland/Nordirland verwendete Formulierung „die Ware könnte anschließend [...] in die Union verbracht werden“, von späteren Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses abhängt, und besteht darauf, dass solche Beschlüsse unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments gefasst werden; fordert, über die Anwendung dieses Artikels und alle Vorschläge für Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses hinsichtlich der Anwendung dieses Artikels, wie etwa die Festlegung der spezifischen Kriterien dafür, dass eine Ware verbracht werden „könnte“, oder über die Änderung einer seiner früheren Beschlüsse umfassend unterrichtet zu werden;

30.  weist darauf hin, dass das Vereinigte Königreich verpflichtet ist, bis zum Ende des Übergangszeitraums unter anderem zur Finanzierung der Europäischen Verteidigungsagentur, des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums der Europäischen Union und den Kosten der Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), an denen es beteiligt ist, beizutragen;

31.  betont, dass das Vereinigte Königreich sämtliche geltenden oder während des Übergangszeitraums beschlossenen restriktiven Maßnahmen und Sanktionen der EU anwenden, die Erklärungen und Standpunkte der EU gegenüber Drittländern und internationalen Organisationen unterstützen und sich von auf Einzelfallbasis an militärischen Operationen und zivilen Missionen der EU im Rahmen der GSVP beteiligen muss, jedoch ohne jegliche Führungskapazität innerhalb eines neuen Rahmenbeteiligungsabkommens, wobei es die Beschlussfassungsautonomie der EU und die einschlägigen Beschlüsse und Rechtsvorschriften der EU, auch über die Vergabe öffentlicher Aufträge und über Verbringungen im Verteidigungsbereich, achten muss; bekräftigt, dass eine solche Zusammenarbeit die uneingeschränkte Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen, des humanitären Völkerrechts und der Grundrechte der EU voraussetzt;

Wirtschaftspartnerschaft

Handel

32.  nimmt zur Kenntnis, dass das Vereinigte Königreich beschlossen hat, seine künftige Wirtschafts- und Handelspartnerschaft mit der EU auf einem „umfassenden Freihandelsabkommen“ zu begründen, wie es in dem von der Regierung des Vereinigten Königreichs am 27. Februar 2020 veröffentlichten Dokument mit dem Titel „The Future Relationship with the EU – The UK Approach to negotiations“ (Die künftige Beziehung zu der EU – der Ansatz des Vereinigten Königreichs für die Verhandlungen) vorgesehen ist; betont, dass das Parlament zwar die konstruktive Aushandlung eines ausgewogenen, ambitionierten und umfassenden Freihandelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich durch die EU unterstützt, ein Freihandelsabkommen jedoch naturgemäß niemals mit einem „reibungslosen“ Handel gleichwertig sein kann; teilt den in den von den 27 Mitgliedstaaten gemeinsam verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien vertretenen Standpunkt, wonach Umfang und Ehrgeiz eines Freihandelsabkommens, dem die EU zustimmen würde, davon abhängen, dass das Vereinigte Königreich angesichts der Größe, der geografischen Nähe, der gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit und Verflechtung und der Integration der Märkte umfassenden, verbindlichen und durchsetzbaren Bestimmungen über gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie dem Abschluss eines bilateralen Fischereiabkommens als integraler Bestandteil der Partnerschaft zustimmt, und dass dies in direktem Zusammenhang steht; bekräftigt, dass kein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossen werden kann, wenn dies kein vollständiges, nachhaltiges, ausgewogenes und langfristiges Fischereiabkommen umfasst, das den fortwährenden Zugang zu Gewässern, Ressourcen und Märkten unter optimalen Bedingungen gemäß den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) aufrechterhält und vor dem Ende des Übergangszeitraums verabschiedet wird;

33.  stellt fest, dass viele Vorschläge in den Gesetzesentwürfen des Vereinigten Königsreichs – entgegen seiner Behauptung, dass es sich auf bestehende Präzedenzfälle stütze – deutlich über das hinausgehen, was die EU in den letzten Jahren in anderen Freihandelsabkommen mit Drittländern ausgehandelt hat, beispielsweise im Bereich der Finanzdienstleistungen, der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen, der Konformitätsbewertung, der Gleichwertigkeit des Systems gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen oder der Kumulierung von Ursprungsregeln; befürwortet das System der bilateralen Kumulierung, das sich am besten eignet, da dabei die Integration zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und nicht mit den Drittländern, mit denen die EU Freihandelsabkommen geschlossen hat, unterstützt wird, wobei ein Ad-hoc-Mechanismus gegen „Swap-Risiken“(14) vorgesehen werden sollte;

34.  bedauert in diesem Zusammenhang zutiefst, dass sich das Vereinigte Königreich bisher ungeachtet seiner Zusage in der politischen Erklärung geweigert hat, beispielsweise über öffentliche Aufträge, Seeschifffahrt und den Schutz zukünftiger geografischer Angaben zu verhandeln, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Vereinigte Königreich einige dieser Themen in seine Verhandlungsmandate mit den USA und Japan aufgenommen hat; bedauert darüber hinaus, dass das Vereinigte Königreich bisher keinen Vorschlag zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vorgelegt hat;

35.  weist darauf hin, dass ein anhaltendes gemeinsames Engagement für das Ziel von Nullkontingenten und Nullzollsätzen weiterhin eine wesentliche Bedingung für den rechtzeitigen Abschluss eines Abkommens innerhalb des extrem engen Zeitrahmens ist, den das Vereinigte Königreich selbst für diese Verhandlungen vorgegeben hat, insbesondere, da frühere Erfahrungen eindeutig belegen, dass Verhandlungen, in denen jede Tariflinie einzeln diskutiert wird, mehrere Jahre dauern können; ist besorgt über die Absicht der Regierung des Vereinigten Königreichs, von diesem Ziel abzurücken; hebt hervor, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse wahrscheinlich am stärksten betroffen wären, da die verbleibenden Tarifpositionen ohne Nullzölle in Freihandelsabkommen in der Regel diesen Sektor betreffen; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass die EU von ihrer Forderung nach soliden gleichen Wettbewerbsbedingungen nicht ablassen wird, unabhängig davon, ob alle oder nur einige Zolltarifpositionen gestrichen werden; bekräftigt, dass durch die Vorschriften über gleiche Wettbewerbsbedingungen die Umwelt-, Sozial- und Beschäftigungsstandards im Laufe der Zeit auf einem gleichwertigem hohen Niveau gehalten müssen, wobei sie sich an angemessenen und einschlägigen europäischen und internationalen Standards orientieren müssen und angemessene Mechanismen umfassen müssen, um eine wirksame nationale Umsetzung sicherzustellen, sowie einen robusten, umfassenden Rahmen für die Kontrolle des Wettbewerbs und der staatlichen Beihilfen umfassen müssen, damit unrechtmäßige Verzerrungen des Handels und des Wettbewerbs verhindert werden, statt nur auf Subventionen zu verweisen, wie es das Vereinigte Königreich bedauerlicherweise tut;

36.  fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die durch diese Verhandlungen ausgelöste Dynamik zu nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und KMU zu verbessern; hebt hervor, dass das Abkommen darauf abzielen sollte, eine möglichst enge Zusammenarbeit bei Marktzugang und Handelserleichterungen zu ermöglichen, damit Handelsverzerrungen vermieden werden; legt den Vertragsparteien nahe, Anlaufstellen für KMU einzurichten, und fordert einen stabilen, transparenten und vorhersehbaren Rechtsrahmen, durch den KMU nicht unverhältnismäßig belastet werden;

37.  betont, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, das wirklich den Interessen der EU dient, auf die Verwirklichung der folgenden Ziele abzielen sollte, die in der Entschließung des Parlaments vom 12. Februar 2020 festgelegt sind, insbesondere in Ziffer 14, deren Bestimmungen weiterhin uneingeschränkt gelten; betont darüber hinaus, dass Folgendes abgedeckt werden sollte:

   i) ein für beide Seiten vorteilhafter Marktzugang für Waren, Dienstleistungen, öffentliche Aufträge, Anerkennung von Berufsqualifikationen und Produktvorschriften; betont darüber hinaus, dass stabile, verlässliche und nachhaltige Wertschöpfungsketten benötigt werden;
   ii) die Kommission sollte prüfen, ob Schutzklauseln erforderlich sind, um die Integrität und Stabilität des EU-Binnenmarkts zu schützen, beispielsweise vor unerwarteten Importfluten, Betrug und der Umgehung handelspolitischer Schutzmaßnahmen;
   iii) Verpflichtungen in Bezug auf Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen, die nötigenfalls über die in diesem Bereich geltenden Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) hinausgehen, und Verpflichtungen und Durchsetzungsmöglichkeiten in Bezug auf Wettbewerb und staatliche Beihilfen;
   iv) Vorschriften zur Entwicklung und Erleichterung des digitalen Handels sollten ungerechtfertigte Handelshemmnisse durch elektronische Mittel, einschließlich Datenlokalisierungsauflagen, abbauen, die Regelungsautonomie der EU wahren und ein offenes, sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld für Unternehmen und Verbraucher gewährleisten, sofern die Online-Einzelhändler im Vereinigten Königreich die einschlägigen Binnenmarktvorschriften einhalten und sofern das Vereinigte Königreich ein Schutzniveau bietet, das dem durch den Rechtsrahmen der EU gebotenen Schutzniveau im Wesentlichen gleichwertig ist, einschließlich in Bezug auf die Weiterübermittlung an Drittländer;
   v) alle gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen sollten auf Risikobewertungen unter uneingeschränkter Achtung des Vorsorgeprinzips beruhen;
   vi) der im Austrittsabkommen verankerte Schutz geographischer Angaben ist nicht verhandelbar; durch das künftige Abkommen sollten auch geografische Angaben geschützt und aufrechterhalten werden, die nach dem Ende des Übergangszeitraums eingetragen wurden;
   vii) es sind solide aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelungen aufzunehmen, um das Recht beider Parteien auf Regulierung im öffentlichen Interesse rechtlich zu garantieren;
   viii) erinnert daran, dass berücksichtigt werden sollte, wie sich der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auf die Gleichstellung der Geschlechter auswirkt, wobei unter anderem für gleiche Ausgangsbedingungen im Zusammenhang mit Maßnahmen der EU zu sorgen ist, die zum Schutz der Frauen in der Wirtschaft und zur Förderung ihrer Rolle in der Wirtschaft, etwa im Hinblick auf Maßnahmen zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, getroffen werden;
   ix) eine Partnerschaft zur Verwirklichung langfristiger Klimaschutzziele;
   x) fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für den Fall des Auslaufens des Austrittsabkommen ohne vorherigen Abschluss eines Abkommens über die künftigen Beziehungen, insbesondere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, alle notwendigen Vorbereitungen und Vorkehrungen zu treffen, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten und Notfallmaßnahmen beinhalten, die den Schaden für die betroffenen Arbeitnehmer und Unternehmen so gering wie möglich halten;
   xi) fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, um die Auswirkungen auf Handelspartner der EU aus Drittländern, insbesondere Entwicklungsländern, für den Fall zu verringern, dass mit Großbritannien keine Einigung erzielt werden kann, da britische Importe möglicherweise einen erheblichen Anteil an den Exporten dieser Länder in die Europäische Union ausgemacht haben;

Gleiche Wettbewerbsbedingungen

38.  hält die Verhandlungsposition des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU, das bislang keine detaillierten Verhandlungen über gleiche Wettbewerbsbedingungen aufgenommen hat, für bedauerlich; weist darauf hin, dass dieser Standpunkt nicht Absatz 77 der von der EU und dem Vereinigten Königreich unterzeichneten politischen Erklärung entspricht; fordert die Regierung des Vereinigten Königreichs daher auf, ihre Verhandlungsposition dringend zu überdenken und sich konstruktiv an den Verhandlungen über gleiche Wettbewerbsbedingungen zu beteiligen, da dies eine notwendige Voraussetzung dafür ist, dass das Parlament einem Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zustimmt;

39.  weist erneut darauf hin, dass angesichts der geografischen Nähe und der wirtschaftlichen Verflechtung des Vereinigten Königreichs mit der EU Umfang und Tiefe der Vereinbarung über gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Bestimmung des Umfangs der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich insgesamt von entscheidender Bedeutung sein werden; ist daher der Ansicht, dass für gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt werden muss, die für das Ausmaß des Ehrgeizes und der Liberalisierung der Abkommens über die regulatorische Konvergenz im Einklang mit der politischen Erklärung angemessen sind, und dass die Wahrung der EU-Standards eine Bedingung ist, um im Hinblick auf eine dynamische Angleichung einen „Wettlauf nach unten“ sowie Maßnahmen, die eine ungerechtfertigte und unverhältnismäßig schädliche Auswirkung auf Handelsströme haben, zu vermeiden, auch in Bezug auf staatliche Beihilfen; betont, dass sichergestellt werden muss, dass das Vereinigte Königreich nicht dadurch einen unfairen Wettbewerbsvorteil erhält, dass es Schutzniveaus unterwandert, und dass Regulierungsarbitrage durch Marktteilnehmer verhindert werden muss;

40.  bekräftigt seine Entschlossenheit, im Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich jegliche Form von Dumping zu unterbinden; weist darauf hin, dass ein zentrales Ergebnis der Verhandlungen darin besteht, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, um die Wettbewerbsfähigkeit, hohe Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards, einschließlich des Kampfes gegen den Klimawandel, und die Rechte der Bürger und Arbeitnehmer in Zukunft durch solide Verpflichtungen, durchsetzbare Bestimmungen und Regressionsverbote zu erhalten‚ um eine dynamische Angleichung in folgenden Bereichen zu verwirklichen:

   i) Wettbewerb und staatliche Beihilfen bzw. alle sonstigen allgemeinen oder sektorspezifischen Regelungsmaßnahmen, was ungebührliche Verzerrungen des Handels und des Wettbewerbs verhindern und Bestimmungen über staatseigene Unternehmen, einschließlich Bestimmungen über Maßnahmen zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Erzeugung, umfassen sollte;
   ii) einschlägige Steuerangelegenheiten, einschließlich der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung, Geldwäsche und, Terrorismusfinanzierung, sowie Finanzdienstleistungen;
   iii) uneingeschränkte Einhaltung der Sozial- und Arbeitsnormen des Sozialmodells der EU (einschließlich gleichwertiger Schutzniveaus und Garantien gegen Sozialdumping) mindestens auf dem derzeitigen hohen Niveau, das die bestehenden gemeinsamen Standards bieten;
   iv) Normen bezüglich Umweltschutz und Klimawandel, eine Verpflichtung zur weiteren wirksamen Umsetzung des Übereinkommens von Paris sowie die Förderung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung;
   v) ein hohes Schutzniveau für die Verbraucher, einschließlich der gesundheitlichen Qualität der Erzeugnisse im Lebensmittelsektor;
   vi) nachhaltige Entwicklung;

41.  weist darauf hin, dass mit diesen Bestimmungen sichergestellt werden sollte, dass die Standards nicht gesenkt werden, während zugleich der EU und dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Verpflichtungen im Laufe der Zeit zu ändern, um strengere Standards festzulegen oder zusätzliche Bereiche einzubeziehen, wobei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit umfassend zu wahren sind; betont darüber hinaus, dass Verpflichtungen und Bestimmungen im Hinblick auf eine dynamische Angleichung mittels eigenständiger einstweiliger Maßnahmen, eines soliden alle Bereiche abdeckenden Streitbeilegungsmechanismus und Rechtsbehelfen, einschließlich gerichtlicher Kontrolle, durchsetzbar sein sollten, um der EU die Möglichkeit zu geben, als letztes Mittel Sanktionen zu verhängen, auch im Bereich der nachhaltigen Entwicklung; betont, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen einen horizontalen Mechanismus erfordern, etwa einen allgemeinen Steuerungsrahmen, der alle Bereiche der Zusammenarbeit abdeckt;

42.  hebt insbesondere die Regressionsverbote in den folgenden Bereichen hervor: i) Grundrechte am Arbeitsplatz; ii) Standards für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; iii) faire Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsstandards; iv) Rechte auf Unterrichtung und Anhörung auf Unternehmensebene und v) Umstrukturierung;

43.  ist der Ansicht, dass die Bekämpfung des Klimawandels, die Eindämmung und Umkehrung des Verlusts an biologischer Vielfalt, die Förderung der nachhaltigen Entwicklung, die Umwelt und dringende gesundheitspolitische Fragen wesentliche Elemente der geplanten Partnerschaft darstellen sollten; weist darauf hin, dass sich die Kommission in ihrer Mitteilung über den europäischen Grünen Deal verpflichtet hat, die Einhaltung des Übereinkommens von Paris zu einem wesentlichen Bestandteil aller künftigen umfassenden Handelsabkommen zu machen;

44.  betont, dass eine Sperrklausel („Ratchet Clause“) für künftige Schutzniveaus nicht ausreicht, da sie weder gleiche Wettbewerbsbedingungen noch Anreize für ehrgeizigere Ziele bietet, und ist der Auffassung, dass, wenn entweder die EU oder das Vereinigte Königreich ihr Klima- oder Umweltschutzniveau erhöht, die jeweils andere Vertragspartei dafür sorgen sollte, dass ihre Normen und Ziele mindestens ein gleichwertiges Klima- oder Umweltschutzniveau bieten;

45.  ist der festen Überzeugung, dass das Vereinigte Königreich im Sinne einer fruchtbaren und auf gegenseitigem Vertrauen basierenden Zusammenarbeit die sich weiterentwickelnden Standards im Rahmen des Besitzstands der Union im Bereich der Besteuerung und der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie die entsprechenden weltweiten Standards, wozu auch Steuertransparenz, Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung gehören, einhalten sollte und sich mit der jeweiligen Situation seiner überseeischen Gebiete, seiner Hoheitszonen und seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete sowie deren Einhaltung der Kriterien der EU für verantwortungsvolles Handeln und der Transparenzanforderungen der EU befassen sollte, insbesondere in Bezug auf den Austausch von Steuerinformationen, Steuertransparenz, faire Besteuerung, Maßnahmen gegen Steuervermeidung und OECD-Standards gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung; fordert die EU und das Vereinigte Königreich ferner auf, die Standards der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ einzuhalten; weist in Bezug auf Gibraltar auf die Verhandlungsleitlinien und Bestimmungen, die im Gesetzesentwurf der EU festgelegt sind, hin;

46.  bekräftigt, dass hohe Standards, eindeutige Rückverfolgbarkeit, hochwertige Inspektionsdienste und gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Bereichen Arzneimittel, Medizinprodukte, Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkennzeichnung, Tier- und Pflanzengesundheit, Tierschutz sowie Strategien und Normen in den Bereichen Veterinärmedizin, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen und Umwelt aufrechterhalten werden müssen;

47.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bestehende und zukünftige Grundsätze und Instrumente der Sozial-, Umwelt- und Klimapolitik der EU (beispielsweise Antidumpingmaßnahmen, europäische Industriepolitik, Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht, EU-Taxonomie zu nachhaltigen Investitionen, Grundsatz der Schadensvermeidung, Mechanismus für einen CO2-Grenzausgleichssystem, nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor) im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich oder im Rahmen sonstiger zukünftiger Handelsabkommen juristisch nicht anfechtbar sind;

Besondere politikbereichsspezifische Angelegenheiten und thematische Zusammenarbeit

Binnenmarkt

48.  betont, dass die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt eine Voraussetzung für den Zugang zum EU-Binnenmarkt ist;

49.  betont, dass eine dynamische Angleichung der Rechtsvorschriften und Bestimmungen zur Gewährleistung einer robusten Marktüberwachung, die dazu beitragen, die Vorschriften für Produkte, einschließlich der Vorschriften über Produktsicherheit und Rückverfolgbarkeit, durchzusetzen und Rechtssicherheit für EU-Unternehmen in Verbindung mit einem hohen Schutzniveau für die Verbraucher in der EU sicherzustellen, ein wesentlicher und unersetzlicher Bestandteil jedes künftigen Abkommens sein sollten, mit dem gleiche Wettbewerbsbedingungen sichergestellt werden sollen;

50.  weist erneut darauf hin, dass ein neues Abkommen in jedem Fall Zollkontrollen und Überprüfungen nach sich ziehen wird, die erfolgen müssen, bevor Waren auf den Binnenmarkt gelangen, und bekräftigt, dass die Sicherung der Konformität der Waren mit den Binnenmarktregeln von größter Bedeutung ist;

51.  hält es für äußerst wichtig, eine enge und strukturierte Zusammenarbeit in Regulierungs- und Aufsichtsfragen sowohl auf politischer als auch auf technischer Ebene aufrechtzuerhalten, wobei das Regulierungssystem und die Entscheidungsautonomie der EU zu achten sind;

52.  betont, wie wichtig es ist, für die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen zu sorgen, und fordert beide Parteien und insbesondere Berufsverbände und Behörden auf, gemeinsame Empfehlungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen auszuarbeiten und vorzulegen, insbesondere im Rahmen des Partnerschaftsrates;

Finanzdienstleistungen

53.  ist der Ansicht, dass das künftige Abkommen spezifische Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Aufsichtsbehörden und den Finanzaufsichtsbehörden des Vereinigten Königreichs enthalten sollte, um die Angleichung der Rechtsvorschriften zu fördern, aufsichtliche Bedenken und bewährte Verfahren auszutauschen, eine reibungslose Zusammenarbeit sicherzustellen und die integrierten Kapitalmärkte zu erhalten;

54.  erinnert daran, dass die Rechte im Rahmen des Europäischen Passes, die auf gegenseitiger Anerkennung und harmonisierten Aufsichtsregeln sowie auf aufsichtsrechtlicher Konvergenz im Binnenmarkt beruhen, nach Ablauf des Übergangszeitraums zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht mehr gelten werden, da das Vereinigte Königreich zu einem Drittland wird; betont, dass der Zugang zum EU-Finanzmarkt danach auf dem autonomen Äquivalenzrahmen der EU beruhen muss; weist jedoch auf den begrenzten Anwendungsbereich von Äquivalenzentscheidungen hin;

55.  betont, dass die Kommission eine Bewertung der Äquivalenz der Finanzvorschriften des Vereinigten Königreichs vornehmen wird und dass diese Äquivalenz nur unter uneingeschränkter Achtung ihrer Entscheidungsautonomie und unter der Voraussetzung, dass die Regulierungs- und Aufsichtsregelungen und -standards des Vereinigten Königreichs denen der EU in vollem Umfang gleichwertig sind, gewährt werden kann; fordert, dass diese Bewertung so bald wie möglich vorgenommen wird, um der Verpflichtung aus der politischen Erklärung nachzukommen; weist darauf hin, dass die EU den Gleichwertigkeitsstatus jederzeit einseitig entziehen kann;

56.  weist darauf hin, dass eine beträchtliche Menge auf Euro lautender Derivate im Vereinigten Königreich gecleart wird, was möglicherweise Auswirkungen auf die Finanzstabilität in der Europäischen Union haben könnte;

Zoll

57.  nimmt die Absicht des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, sich nicht um die Beibehaltung seines derzeitigen Status in Bezug auf den Binnenmarkt und die Zollunion zu bemühen; betont, dass die Integrität der Zollunion und der entsprechenden Verfahren unbedingt gewahrt bleiben muss, zumal diese die Sicherheit und den Schutz der Verbraucher sowie der wirtschaftlichen Interessen der EU und der Unternehmen in der EU garantieren; betont, dass verstärkt in die Einrichtungen für Zollkontrollen investiert werden muss, die sich an gemeinsamen Durchgangsstellen an gemeinsamen Grenzen befinden, und dass sich beide Parteien gegebenenfalls weiter untereinander absprechen und Informationen austauschen müssen, und dass die Möglichkeit vorgesehen werden muss, ein ständiges EU-Büro in Nordirland einzurichten, das für die Einhaltung der Zollvorschriften zuständig ist;

58.  betont, dass mit einem künftigen Abkommen umfassende Mechanismen zur Zollzusammenarbeit, die den grenzüberschreitenden Handel erleichtern, sowie Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Marktüberwachungsbehörden geschaffen werden sollten; fordert die EU und das Vereinigte Königreich ferner auf, gegebenenfalls auf eine Vereinfachung der Bestimmungen und Formalitäten für Zollverfahren für Gewerbetreibende oder Wirtschaftsbeteiligte, einschließlich KMU, hinzuarbeiten;

59.  betont, dass sich die EU und das Vereinigte Königreich im Bereich Zoll und Handelserleichterungen um die Aufrechterhaltung eines hohen Maßes an Konvergenz ihrer Zollvorschriften und ‑verfahren bemühen sollten, um wirksame Zollkontrollen und Zollabfertigung, die Durchsetzung der Zollvorschriften und den Schutz der finanziellen Interessen der Vertragsparteien mit einer Fähigkeit zur Rückforderung unrechtmäßig erhobener Steuern und Abgaben sicherzustellen, ebenso wie Schutzmaßnahmen im Fall systematischer Verstöße gegen das geltende Zollrecht;

60.  betont, dass es äußerst wünschenswert wäre, dass das Vereinigte Königreich die derzeitige Güterklassifikation auf der Grundlage des Integrierten Tarifs der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) beibehält, damit sich die Verfahren auch künftig einfach gestalten und der Verwaltungsaufwand gering gehalten wird;

Verbraucherschutz

61.  betont, dass die derzeitigen Verbraucherschutzstandards der EU und die sich aus dem gemeinsamen Besitzstand der EU ergebenden Rechte der Bürger im Rahmen eines künftigen Abkommens gewahrt werden müssen; ist der Ansicht, dass mit dem Abkommen ein Mehrwert für die Verbraucher in der EU sichergestellt werden sollte, indem der beste Rahmen für den Schutz der Verbraucherrechte und die Durchsetzung der Pflichten von Gewerbetreibenden geschaffen wird;

62.  erachtet es für äußerst wichtig, die Sicherheit von aus dem Vereinigten Königreich importierten Produkten so zu gewährleisten, dass sie EU-Standards entsprechen;

63.  betont, dass Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und Verwaltungsfragen, gegebenenfalls begleitet von angemessenen parlamentarischen Kontrolle und Zusagen für die Beibehaltung des Schutzniveaus, wichtig ist, um nichttarifäre Hemmnisse zu beseitigen und Ziele von öffentlichem Interesse zu verfolgen, damit die Interessen der Verbraucher in der EU geschützt werden, was auch die Gewährleistung eines sicheren und vertrauenswürdigen Umfelds für Verbraucher und Unternehmen im Internet umfasst, und damit gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgegangen wird;

Fischerei

64.  bekräftigt, dass kein umfassendes Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossen werden kann, wenn dies kein vollständiges, ausgewogenes und langfristiges Abkommen über Fischerei und Fischereiangelegenheiten umfasst, das für den fortwährenden Zugang der betroffenen Parteien zu Gewässern, Ressourcen und Märkten unter optimalen Bedingungen sowie die Fortsetzung der derzeitigen Fischereitätigkeiten sorgt;

65.  weist darauf hin, dass der größte beiderseitige Nutzen erzielt wird, indem gemeinsam genutzte Ökosysteme geschützt und nachhaltig bewirtschaftet werden, indem der bestehende gegenseitige Zugang zu Gewässern und Fischereiressourcen aufrechterhalten wird, um bestehende Fischereitätigkeiten weiterzuführen, und indem gemeinsame, kohärente, klare und stabile Grundsätze und Regeln festgelegt werden, die einen beiderseitigen offenen Zugang von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen zu den Märkten ermöglichen, ohne dass durch Wettbewerbsverzerrungen wirtschaftliche oder soziale Spannungen entstehen; beharrt darauf, dass ein übergreifender Steuerungsrahmen benötigt wird, um sicherzustellen, dass jegliche Verstöße gegen die Bestimmungen über den gegenseitigen Zugang zu Gewässern und Ressourcen zu Sanktionen, einschließlich einer Aussetzung der Präferenzzolle für Erzeugnisse des Vereinigten Königreichs auf dem EU-Markt, führen können;

66.  betont, dass die Fanganteile, die derzeit für die zwischen den beiden Parteien zu teilenden Bestände angewandt werden, im Einklang mit dem geltenden Grundsatz der relativen Stabilität in Anhang FISH-2 (Aufteilung der Fangmöglichkeiten) in das Abkommen aufgenommen werden müssen;

67.  fordert die Parteien auf, bestehende Quoten und die stabile und konstante Verteilung der Fangrechte beizubehalten; betont die Bedeutung einer langfristigen Bewirtschaftung der Ressourcen auf der Grundlage der Grundsätze der GFP wie des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) und technischer Maßnahmen, ihrer regionalen Bewirtschaftungsinstrumente wie der mehrjährigen Fischereibewirtschaftungspläne für die Nordsee und die westlichen Gewässer sowie der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die bislang alle zu einer Verbesserung der Fischbestände zugunsten der Flotten sowohl der EU-Mitgliedstaaten als auch des Vereinigten Königreichs beitragen;

68.  betont, dass durch das Abkommen sichergestellt werden muss, dass technische Maßnahmen oder Meeresschutzgebiete für beide Seiten gelten, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sind und keinen Weg darstellen, EU-Schiffe de facto aus den Gewässern des Vereinigten Königreichs fernzuhalten; beharrt darauf, dass das Abkommen nicht dazu führen darf, dass die Umwelt- und Sozialstandards der EU nach unten angeglichen werden;

69.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, Bestimmungen über die Verhütung und Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU-Fischerei) in den Gewässern der EU und des Vereinigten Königreichs aufzunehmen;

70.  betont, dass angemessene Kooperations- und Konsultationsmechanismen, ein gemeinsamer wissenschaftlich fundierter Ansatz sowie Garantien, dass sich das Vereinigte Königreich als Grundlage für zukünftige Entscheidungen über die gemeinsame Bestandsbewirtschaftung weiterhin an der Datenerhebung und der wissenschaftlichen Bestandsabschätzung in allen gemeinsam genutzten Seebecken beteiligen wird, erforderlich sind; fordert die EU und das Vereinigte Königreich nachdrücklich auf, ihre aktive und loyale Zusammenarbeit bei der Fischereiaufsicht und der Bekämpfung der IUU-Fischerei fortzusetzen;

Bürgerrechte und Freizügigkeit

71.  stellt mit Bedauern fest, dass das Vereinigte Königreich beschlossen hat, dass der Grundsatz der Freizügigkeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Übergangszeitraum keine Anwendung mehr findet; fordert nachdrücklich, dass die künftige Partnerschaft ehrgeizige Bestimmungen über den Personenverkehr umfasst, die auf uneingeschränkter Gegenseitigkeit und Nichtdiskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten beruhen; weist erneut darauf hin, dass der Zugang des Vereinigten Königreichs zum Binnenmarkt in einem angemessenen Verhältnis zu den Verpflichtungen stehen muss, die bezüglich der Erleichterung der Mobilität der Menschen eingegangen wurden; betont, dass die künftige Grenzübertrittsregelung kein mit einem hohen administrativen oder finanziellen Aufwand einhergehendes Hindernis schaffen sollte;

72.  weist darauf hin, dass die Bedürfnisse von Kindern aus gemischten Familien, in denen nur ein Elternteil EU-Bürger ist, besonders berücksichtigt werden müssen und dass geeignete rechtliche Mechanismen geschaffen werden müssen, um Streitfälle zwischen den Eltern, beispielsweise im Fall einer Scheidung, beizulegen;

73.  ist der Auffassung, dass Mobilitätsabkommen, einschließlich des visumfreien Reiseverkehrs für Kurzaufenthalte, auf Nichtdiskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten der EU und uneingeschränkter Gegenseitigkeit beruhen und den EU-Besitzstand im Bereich der Mobilität und die Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit umfassen sollten;

74.  ist der Auffassung, dass die weitere Kodifizierung der Rechte der Bürger durch rechtsverbindliche Bestimmungen einen untrennbaren Bestandteil des Textes eines künftigen Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich darstellen muss; ist der Auffassung, dass dies auch die Situation von Grenzgängern umfassen muss, deren Freizügigkeit auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit garantiert werden sollte; fordert, dass eine bessere Regulierung der Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt zu Zwecken der Forschung, des Studiums, der Ausbildung, des Freiwilligendienstes, der Schüleraustauschprogramme oder Bildungsprojekte, der Au-pair-Tätigkeit und des Freiwilligendienstes im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps in Erwägung gezogen wird und dies nicht der innerstaatlichen Regulierung überlassen wird; erinnert daran, dass die COVID-19-Krise gezeigt hat, wie stark wichtige Wirtschaftszweige im Vereinigten Königreich wie das öffentliche Gesundheitswesen oder die Landwirtschaft auf Arbeitskräfte aus der EU, einschließlich Saisonarbeitskräften, angewiesen sind;

Arbeitskräfte, Mobilität und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

75.  bedauert den Umstand, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre Verpflichtung zur Einführung eines neuen Arbeitsgesetzes noch nicht erfüllt hat, und fordert das Vereinigte Königreich daher nachdrücklich auf, dies noch vor Ende des Übergangszeitraums zu tun; weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf kürzlich angenommene Rechtsakte der EU hin, deren Umsetzungsfristen während des Übergangszeitraums liegen; erachtet es als äußerst wichtig, Rechtslücken zu vermeiden, bei denen Arbeitnehmerrechte weder nach dem bestehenden Unionsrecht noch nach dem Arbeitsgesetz des Vereinigten Königreichs geschützt sind;

76.  weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, die bestehenden und künftigen Sozialversicherungsrechte der betroffenen Personen in jeder Hinsicht zu wahren; fordert die Verhandlungsführer auf, hinsichtlich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit den Rechten dieser Bürger auf jeden Fall Vorrang einzuräumen und die fortdauernde Anwendung der Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in allen Kapiteln vorzusehen;

77.  bedauert jedoch, dass keine besonderen Bestimmungen über Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Grenzgänger und Grenzarbeitnehmer vorgesehen sind, und fordert die EU und das Vereinigte Königreich daher auf, die Frage der Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Grenzgänger und Grenzarbeitnehmer ordnungsgemäß zu regeln;

78.  betont die Bedeutung einer dynamischen Vereinbarung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; hebt hervor, dass die im endgültigen Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Mobilität von Personen verhältnismäßige und solide Rechte bezüglich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit enthalten müssen, die mit der politischen Erklärung im Einklang stehen;

Datenschutz

79.  betont die Bedeutung des Datenschutzes sowohl als Grundrecht als auch als Schlüsselfaktor für die digitale Wirtschaft; weist darauf hin, dass die Kommission gemäß der Rechtsprechung des EuGH den Rahmen des Vereinigten Königreichs für den Datenschutz nur für angemessen erklären kann, wenn sie nachweist, dass das Vereinigte Königreich ein Schutzniveau vorsieht, dass dem des Rechtsrahmens der EU im Wesentlichen gleichwertig ist, auch in Bezug auf die Weiterübermittlung von Daten an Drittländer;

80.  weist darauf hin, dass das Datenschutzgesetz des Vereinigten Königreichs eine allgemeine und umfassende Ausnahme von den Datenschutzgrundsätzen und den Rechten betroffener Personen vorsieht, soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Einwanderungszwecken geht; ist besorgt darüber, dass Personen, die nicht die britische Staatsbürgerschaft besitzen, nicht in gleichem Maße wie britische Staatsbürger geschützt werden, wenn ihre Daten auf der Grundlage dieser Ausnahmeregelung verarbeitet werden, und dass dies der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates widerspricht(15); ist der Ansicht, dass der Rechtsrahmen des Vereinigten Königreichs für die Vorratsspeicherung von Daten der elektronischen Telekommunikation nicht die im einschlägigen Besitzstand der EU festgelegten Voraussetzungen gemäß der Auslegung des EuGH erfüllt und dass somit die Voraussetzungen für eine Angemessenheit derzeit nicht gegeben sind;

81.  hebt hervor und befürwortet, dass die künftige Partnerschaft sich auf Verpflichtungen zur Achtung der Grundrechte stützt, einschließlich eines angemessenen Schutzes personenbezogener Daten, der eine notwendige Voraussetzung für die geplante Zusammenarbeit ist, und auf die automatische Aussetzung des Abkommens über die Strafverfolgung, falls das Vereinigte Königreich das innerstaatliche Recht zur Umsetzung der EMRK aufheben sollte; fordert die Kommission auf, dem Rechtsrahmen des Vereinigten Königreichs besondere Aufmerksamkeit zu widmen, wenn sie seine Angemessenheit gemäß dem EU-Recht beurteilt; spricht sich dafür aus, die einschlägige Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen, etwa die Rechtssache Schrems und die Rechtsprechung des EGMR;

82.  vertritt die Auffassung, dass keine Einigung über die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen möglich sein wird, wenn sich das Vereinigte Königreich nicht ausdrücklich zur Durchsetzung der EMRK verpflichtet; bedauert, dass sich das Vereinigte Königreich bisher geweigert hat, verbindliche Garantien für die Grundrechte und die individuellen Freiheiten zu bieten, und darauf bestanden hat, die derzeitigen Standards zu senken und von den vereinbarten Datenschutzmechanismen abzuweichen, unter anderem durch den Einsatz von Massenüberwachung;

83.  fordert die Kommission auf, die oben genannten Elemente zu berücksichtigen, wenn sie die Angemessenheit des britischen Rechtsrahmens in Bezug auf das Niveau des Schutzes personenbezogener Daten bewertet, und sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich die in dieser Entschließung festgestellten Probleme gelöst hat, bevor es möglicherweise das britische Datenschutzrecht im Einklang mit dem EU-Recht in seiner Auslegung durch den EuGH für angemessen erklärt; fordert die Kommission auf, auch den Rat des Europäischen Datenschutzausschusses und des Europäischen Datenschutzbeauftragten einzuholen;

Sicherheit, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

84.  bekräftigt, dass konkrete Fortschritte im Bereich der Sicherheit, Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen erzielt werden sollten, die eine Vereinbarung über eine umfassende und effiziente Zusammenarbeit ermöglichen, welche für die Sicherheit der Bürger der EU und des Vereinigten Königreichs von Nutzen wäre;

85.  ist zutiefst besorgt über die Forderung des Vereinigten Königreichs, direkten Zugang zu den Dateninformationssystemen der EU im Bereich Justiz und Inneres zu erhalten; betont in diesem Zusammenhang erneut, dass das Vereinigte Königreich als ein nicht dem Schengen-Raum angehörender Drittstaat keinen direkten Zugang zu den Daten der EU-Informationssysteme haben darf; warnt davor, dass jeglicher Austausch von Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, mit dem Vereinigten Königreich strikten Schutz-, Prüfungs- und Überwachungsbedingungen unterliegen sollte, einschließlich eines gleichwertigen Schutzniveaus für personenbezogene Daten, wie es das EU-Recht vorsieht;

86.  weist darauf hin, dass nach den Rechtsvorschriften des Schengener Informationssystems (SIS) der Zugang von Drittstaaten zu dem System ausdrücklich verboten ist und dass das Vereinigte Königreich als Drittland keinen Zugang zum SIS haben kann; erinnert daran, dass der Rat am 5. März 2020 eine Reihe von Empfehlungen zu schweren Verstößen bei der Nutzung des SIS durch das Vereinigte Königreich abgegeben hat und dass in der Antwort des Vereinigten Königreichs wenig Willen erkennbar ist, diese Empfehlungen umzusetzen, was gegen EU-Recht verstößt; ist der Ansicht, dass die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf dem Gebiet der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit auf gegenseitigem Vertrauen beruhen sollte; betont, dass eine solche Zusammenarbeit nur dann vereinbart werden kann, wenn solide Datenschutzvorschriften eingeführt werden und wirksame Durchsetzungsmechanismen vorhanden sind;

87.  weist darauf hin, dass der automatisierte Austausch von DNA-Daten mit dem Vereinigten Königreich gemäß dem Prüm-Rahmen erst 2019 aufgenommen wurde und der Rat in Kürze über die Annahme eines Durchführungsbeschlusses entscheiden wird, der es dem Vereinigten Königreich ermöglichen würde, sich am automatisierten Austausch daktyloskopischer Daten zu beteiligen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Europäische Parlament den Entwurf für einen Beschluss des Rates im Rahmen des besonderen Anhörungsverfahrens für Rechtsakte der ehemals dritten Säule aufgrund von Bedenken mit Blick auf die uneingeschränkte Gegenseitigkeit beim Austausch daktyloskopischer Daten, Datenschutzzusicherungen sowie den sehr kurzen Anwendungszeitraum am 13. Mai 2020 ablehnte; fordert den Rat auf, die vom Parlament für die Ablehnung angeführten Argumente sorgfältig zu prüfen; erinnert die Verhandlungsführer für den Fall, dass der Beschluss angenommen wird, daran, dass die Ratsbeschlüsse, die einen solchen automatisierten Datenaustausch erlauben, am Ende der Übergangszeit auslaufen werden; betont angesichts der Bedeutung des Informationsaustauschs im Kampf gegen schwere und organisierte grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Vereinbarung neuer Regelungen für die künftigen Beziehungen;

88.  Ist besorgt darüber, dass es dem britischen Verhandlungsmandat an Ehrgeiz in wichtigen Bereichen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mangelt; ist der Ansicht, dass die EU und das Vereinigte Königreich eine ambitioniertere Lösung für die Zusammenarbeit als die im Rahmen des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehende finden könnten;

Migration, Asyl und Grenzmanagement

89.  betont, dass man die Bedingungen für die Zusammenarbeit im Bereich der Migration von Staatsangehörigen anderer als der beiden Parteien vereinbaren und dabei die Grundrechte und die Menschenwürde achten und die Notwendigkeit des Schutzes der Schwächsten anerkennen muss; bekräftigt seine Forderung, dass eine solche Zusammenarbeit zumindest Regelungen enthalten sollte, mit denen sichere und legale Wege für den Zugang zu internationalem Schutz, auch durch Familienzusammenführung, verbessert werden;

90.  betont die Notwendigkeit einer intensiven Zusammenarbeit zwischen den Parteien, um Menschenschmuggel und Menschenhandel im Einklang mit dem Völkerrecht zu bekämpfen, das weiterhin für die Grenze zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gilt;

91.  besteht darauf, dass sich das Vereinigte Königreich nicht nach Belieben aussuchen kann, welche Elemente des EU-Asyl- und Migrationsrechts es beibehalten möchte;

92.  betont erneut, dass ein Plan zur Familienzusammenführung angenommen werden muss, der am Ende der Übergangszeit in Kraft treten kann;

93.  erinnert die Verhandlungsführer im Hinblick auf den Plan und auch generell an die Verpflichtung der EU und des Vereinigten Königreichs, alle Kinder in ihrem Hoheitsgebiet zu schützen, und zwar im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 (in dem Kinderrechtsübereinkommen werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kommission mit der Aushandlung eines Plans zur Familienzusammenführung für Asylbewerber zu beauftragen, sobald das Vereinigte Königreich konkrete Vorschläge unterbreitet hat);

94.  betont die Bedeutung eines koordinierten Vorgehens der EU in all diesen Fragen, da bilaterale Vereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich und einzelnen Mitgliedstaaten zu Themen wie Familienzusammenführung für Asylsuchende oder Flüchtlinge, Umzugs- oder Rückübernahmevereinbarungen Gefahr laufen, sich negativ auf die Kohärenz der Asyl- und Migrationspolitik der EU auszuwirken; ruft die EU und das Vereinigte Königreich auf, sich in all diesen Fragen um einen ausgewogenen und konstruktiven Ansatz zu bemühen;

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

95.  fordert die EU und das Vereinigte Königreich auf, in das künftige Partnerschaftsabkommen Bestimmungen über die Politik zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) aufzunehmen, einschließlich eines Mechanismus für den Informationsaustausch; erinnert daran, dass sich die EU und das Vereinigte Königreich in der politischen Erklärung verpflichtet haben, in Bezug auf die Transparenz des wirtschaftlichen Eigentums über die Standards für AML/CFT der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ hinauszugehen und die mit der Verwendung virtueller Währungen verbundene Anonymität zu beenden, auch durch Kontrollen der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden;

96.  fordert die EU und das Vereinigte Königreich auf, in das künftige Partnerschaftsabkommen spezifische Bestimmungen über die Aufsicht über finanzielle und nichtfinanzielle Verpflichtete im Zusammenhang mit dem Rahmenwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche aufzunehmen;

Steuerfragen

97.  fordert die EU und das Vereinigte Königreich auf, einer koordinierten Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung Vorrang einzuräumen; fordert die Vertragsparteien auf, gegen schädliche Steuerpraktiken vorzugehen, indem sie im Rahmen des EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung zusammenarbeiten; stellt fest, dass das Vereinigte Königreich nach Angaben der Kommission bezüglich Indikatoren, mit denen festgestellt wird, dass ein Land Merkmale aufweist, die von Unternehmen zur Steuervermeidung genutzt werden können, einen hohen Rang einnimmt; fordert, dass sich das zukünftige Abkommen speziell mit dieser Frage befassen wird; stellt fest, dass das Vereinigte Königreich am Ende der Übergangszeit als Drittland betrachtet wird und von der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ gemäß den Kriterien für die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete überprüft werden muss; fordert die EU und das Vereinigte Königreich auf, eine umfassende Verwaltungszusammenarbeit zu gewährleisten, um die Einhaltung der Mehrwertsteuergesetzgebung sowie den Schutz und die Einziehung der Mehrwertsteuereinnahmen sicherzustellen;

Klima- und Umweltschutz

98.  ist der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich für eine vollständige Übereinstimmung mit dem derzeitigen und künftigen klimapolitischen Rahmen der EU Sorge tragen sollte, auch im Hinblick auf die überarbeiteten Ziele für 2030, die Ziele für 2040, die Zielpfade zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 und die im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen;

99.  ist der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich ein System der CO2-Bepreisung einführen sollte, das mindestens den gleichen Umfang und die gleiche Wirksamkeit aufweist wie das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS), und dass es bis zum Ablauf des Übergangszeitraums dieselben Grundsätze für die Verwendung von Gutschriften aus Nicht-EU-Staaten anwenden sollte; ist ferner der Auffassung, dass für den Fall, dass das Vereinigte Königreich eine Verknüpfung seines eigenen Emissionshandelssystems mit dem EU-EHS beantragt, die beiden folgenden Voraussetzungen für die Prüfung eines solchen Antrags gelten sollten: das Emissionshandelssystem des Vereinigten Königreichs sollte die Integrität des EU-EHS, insbesondere das ausgewogene Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten, nicht untergraben und es sollte die kontinuierliche Erweiterung des Anwendungsbereichs und der Wirksamkeit des EU-EHS widerspiegeln; betont, dass bereits vor der Abstimmung im Parlament über die Zustimmung zum Entwurf des Abkommens ein System der CO2-Bepreisung eingeführt und in Betrieb genommen werden sollte;

100.  betont, wie wichtig es ist, zusätzlich zu gemeinsam vereinbarten Normen und Zielen für eine angemessene Überwachung und Bewertung der Luft- und Wasserqualität im Vereinigten Königreich zu sorgen; betont ferner, wie wichtig es ist, dass das Vereinigte Königreich die Emissionsgrenzwerte und andere Bestimmungen, die im Rahmen der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) vereinbart wurden, umsetzt und durchsetzt und für eine dynamische Anpassung an die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(17) sorgt, auch im Hinblick auf aktualisierte Fassungen der Referenzdokumente zu den besten verfügbaren technischen Mitteln;

Öffentliche Gesundheit

101.  betont, dass das Vereinigte Königreich, sollte es in die Liste der Länder aufgenommen werden, denen es gestattet ist, gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegende Waren in die EU zu exportieren, in vollem Umfang die EU-Anforderungen an diese Waren, einschließlich der Anforderungen an Produktionsverfahren, erfüllen muss; betont darüber hinaus, dass insbesondere bei Lebensmitteln die Ursprungsregeln uneingeschränkt eingehalten werden sollten und dass klare Regeln für die Verarbeitung von Lebensmitteln im Vereinigten Königreich eingeführt werden sollten, um eine Umgehung der EU-Vorschriften zu verhindern, insbesondere im Hinblick auf mögliche Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern;

102.  betont, dass das Vereinigte Königreich den EU-Vorschriften bezüglich genetisch veränderter Organismen und Pflanzenschutzmittel nachkommen werden muss; ist der Auffassung, dass die Vertragsparteien darauf hinwirken sollten, den Einsatz von Pestiziden und die damit einhergehenden Risiken zu verringern; betont, dass sich beide Vertragsparteien darum bemühen sollten, den Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion zu verringern, ihre Verwendung als Wachstumsförderer weiterhin zu verbieten und den unzweckmäßig oder unnötigen menschlichen Gebrauch zu verringern;

103.  betont, wie wichtig es ist, einem Mangel an Arzneimitteln und Medizinprodukten vorzubeugen; fordert die nationalen Behörden und interessierte Akteure auf, dafür zu sorgen, dass der Prozess der Umverteilung von auf nationaler Ebene zugelassenen Arzneimitteln bis zum Ende des Übergangszeitraums abgeschlossen ist; fordert daher die EU und das Vereinigte Königreich auf, langfristig zusammenzuarbeiten, um bestehende und sich abzeichnende Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit zu verhindern, aufzudecken, sich darauf vorzubereiten und darauf zu reagieren; fordert in diesem Zusammenhang eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen; ist der Auffassung, dass, wenn eine der Vertragsparteien keine geeigneten Maßnahmen ergreift, um einer Gesundheitsgefährdung zu begegnen, die andere Vertragspartei die Möglichkeit haben sollte, unilaterale Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen;

104.  betont, wie wichtig es ist, die EU-Rechtsvorschriften zu Arzneimitteln, medizinischen Geräten und Chemikaliensicherheit (einschließlich endokrin wirksamen Schadstoffen) zu bewahren und gleichzeitig den fortlaufenden Zugang zu Arzneimitteln und Medizinprodukten zu gewährleisten; betont ferner, dass britische Unternehmen in jedem Fall den gleichen Verpflichtungen unterliegen würden, die für Unternehmen außerhalb des EWR gelten: betont darüber hinaus, dass strenge Bedingungen für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen festgelegt werden müssen, die über das WTO-Abkommen hinausgehen, damit der EU-Binnenmarkt und insbesondere die Verbraucher vor jeglichen Risiken im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr von Produkten in das bzw. aus dem Vereinigten Königreich zu schützen;

Fahrzeuge

105.  betont, dass die geplante Partnerschaft auf der Grundlage enger wirtschaftlicher Beziehungen und gemeinsamer Interessen dafür sorgen sollte, dass die Verkehrsverbindungen für sämtliche Verkehrsträger unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit ungehindert fortgeführt werden, und gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellen sollte, insbesondere im Hinblick auf Sozial-, Beschäftigungs- und Umweltstandards und Fahrgastrechte; hebt hervor, dass die geplante Partnerschaft auch die besondere Situation des Ärmelkanaltunnels miteinbeziehen sollte, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheits- und Genehmigungsregelung;

106.  ist der Ansicht, dass bei der künftigen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich Verkehrsprojekte von gemeinsamem Interesse ins Auge gefasst und gute Bedingungen für den grenzüberschreitenden Handel und die entsprechende Geschäftstätigkeit gefördert werden sollten, insbesondere durch Erleichterungen für und die Unterstützung von KMU zur Vermeidung von zusätzlichem Verwaltungsaufwand;

107.  ist der Auffassung, dass die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an grenzüberschreitenden Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der EU im Bereich Verkehr auf der Grundlage gemeinsamer Interessen ins Auge gefasst werden sollte;

108.  weist erneut darauf hin, dass die Kommission die alleinige Verhandlungsführerin der EU sein muss und die Mitgliedstaaten keine bilateralen Verhandlungen führen dürfen; fordert die Kommission jedoch nachdrücklich auf, die Interessen jedes Mitgliedstaates in der endgültigen umfassenden Vereinbarung zu vertreten;

109.  betont, dass Rechte und Privilegien Pflichten nach sich ziehen und dass der Umfang, in dem ein Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt wird, voll und ganz dem Umfang der Angleichung der Rechtsvorschriften und den Verpflichtungen entsprechen sollte, die im Hinblick auf die Wahrung gleicher Ausgangsbedingungen im Sinne eines offenen und fairen Wettbewerbs auf der Grundlage der in der EU geltenden gemeinsamen Mindeststandards vereinbart wurden;

110.  erinnert daran, dass der Luftverkehr der einzige Verkehrszweig ist, bei dem kein rechtlicher Rückgriff auf die WTO möglich ist, sollte vor dem Ende der Übergangszeit keine Einigung erzielt werden;

111.  ist der Auffassung, dass die geplante Partnerschaft ein ehrgeiziges und umfassendes Kapitel über den Luftverkehr enthalten sollte, das die strategischen Interessen der EU gewährleistet und geeignete Bestimmungen über Marktzugang, Investitionen sowie operationelle und kommerzielle Flexibilität (z.B. Code-Sharing) gemäß ausgewogener Rechte und Pflichten enthält und das auch eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Flugsicherheit und Flugverkehrsmanagement umfassen sollte;

112.  betont, dass die mögliche Gewährung bestimmter Elemente der sogenannten fünften Freiheit der Luft im Umfang begrenzt und mit entsprechenden ausgewogenen Verpflichtungen im Interesse der EU einhergehen sollte;

113.  weist darauf hin, dass sich der Rahmen der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister mit seiner begrenzten Zahl von Genehmigungen angesichts des Umfangs des Straßengüterverkehrs zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht für die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eignet; betont in diesem Zusammenhang, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden sollten, um Gefahren für die öffentliche Ordnung zu vermeiden und Störungen der Verkehrsströme von Güterkraftverkehrsunternehmen und Betreibern von Busverkehrsdiensten zu verhindern; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Bereitstellung verbesserter direkter Seewege von Irland zum Kontinent, wodurch die Abhängigkeit von der britischen „Landbrücke“ verringert wird;

114.  hebt hervor, dass Güterverkehrsunternehmern aus dem Vereinigten Königreich im Hinblick auf den Straßengüterverkehr nicht dasselbe Maß an Rechten und Vorteilen gewährt werden kann wie Güterverkehrsunternehmern aus der EU;

115.  ist der Ansicht, dass die geplante Partnerschaft das Recht auf Durchfahrt für Last- und Leerfahrten aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei in das Hoheitsgebiet derselben Vertragspartei durch das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei umfassen sollte;

116.  ist der Auffassung, dass die geplante Partnerschaft gleiche Wettbewerbsbedingungen insbesondere in den Bereichen Arbeit, Lenk- und Ruhezeiten, Entsendung von Fahrern, Fahrtenschreiber, Fahrzeuggewichte und -abmessungen, kombinierter Verkehr und Ausbildung des Personals sowie spezifische Bestimmungen zur Gewährleistung eines vergleichbaren Schutzniveaus in Bezug auf Betreiber und Fahrer umfassen sollte;

117.  fordert nachdrücklich, dass die Seehandelsströme zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und die Freizügigkeit der Fahrgäste, der Seeleute und der Mitarbeiter auf See und an Land vorrangig behandelt werden sollten; betont in diesem Zusammenhang, dass die EU und das Vereinigte Königreich sicherstellen sollten, dass angemessene Grenz- und Zollsysteme vorhanden sind, damit Verzögerungen und Störungen verhindert werden;

Kultur und Bildung

118.  ist der Ansicht, dass in dem Abkommen klargestellt werden sollte, dass die kulturelle und sprachliche Vielfalt im Einklang mit dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen gewahrt wird;

119.  begrüßt, dass in den Verhandlungsleitlinien eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auch den Dialog und den Austausch in den Bereichen Bildung und Kultur umfassen sollten; fordert die Kommission auf, bei der Aushandlung einschlägiger Mobilitätsbestimmungen die Besonderheiten des Kultursektors zu berücksichtigen; ist jedoch besorgt darüber, dass die Bestimmungen über die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken, die im von der Kommission veröffentlichten Entwurf der Vereinbarung enthalten sind, nicht den Bedürfnissen der Kultur- und Kreativbranche gerecht werden und den fortgesetzten kulturellen Austausch behindern könnten;

120.  unterstützt voll und ganz die eindeutige Formulierung in den Verhandlungsleitlinien, wonach audiovisuelle Dienste vom Geltungsbereich der Wirtschaftspartnerschaft ausgenommen werden sollten, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, in dieser Frage standhaft zu bleiben;

121.  betont, dass der Zugang zum Markt für audiovisuelle Dienste in der EU nur gewährt werden kann, wenn die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(18) über audiovisuelle Mediendienste vollständig umgesetzt wurde und somit beide Seiten über dieselben Weiterverbreitungsrechte verfügen; weist darauf hin, dass Inhalte aus dem Vereinigten Königreich auch nach Ablauf des Übergangszeitraums weiterhin als „europäische Werke“ eingestuft werden, solange Werke aus Nicht-Mitgliedstaaten und Nicht-EWR-Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats über grenzüberschreitendes Fernsehen sind, in der Inhaltsquote für „europäische Werke“ enthalten sind;

122.  begrüßt, dass Fragen im Zusammenhang mit der Rückgabe oder Herausgabe unrechtmäßig verbrachter Kulturgüter an die Ursprungsländer aufgenommen wurden; betont, wie wichtig es ist, dass die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich in diesem Bereich fortgesetzt wird;

Finanzordnungs- und Kontrollrahmen

123.  fordert, dass das Zugangsrecht der Dienststellen der Kommission, des Europäischen Rechnungshofs, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie das Kontrollrecht des Europäischen Parlaments sichergestellt und geachtet werden; weist darauf hin, dass der EuGH in Fällen, in denen es um die Einhaltung und Auslegung des EU-Rechts geht, als zuständiges Gericht anerkannt werden muss;

Teilnahme an EU-Programmen

124.  empfiehlt der Kommission den folgenden geltenden Grundsätzen und Bedingungen sowohl für die „Teilnahme an Programmen der Union“ als auch für „horizontale Vereinbarungen und Governance“ besondere Aufmerksamkeit zu widmen:

   a) Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen, damit das Vereinigte Königreich durch die allgemeinen Grundsätze und Bedingungen, die für die angestrebte Partnerschaft hinsichtlich der Teilnahme an Programmen der EU festgelegt werden müssen, verpflichtet wird, zu allen Programmen, an denen es teilnimmt, einen fairen und angemessenen finanziellen Beitrag zu leisten, und zwar sowohl in Form einer Teilnahmegebühr als auch in Form eines Beitrags zu den operativen Kosten;
   b) Sicherstellung, dass die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm generell bedeutet, dass die geltenden Standardbedingungen für die Teilnahme von Drittländern erfüllt sind und dass die Teilnahme an dem betreffenden Programm grundsätzlich über die gesamte Programmlaufzeit und für alle Teile des Programms erfolgt, sofern eine teilweise Beteiligung nicht aus Gründen wie etwa Vertraulichkeit gerechtfertigt ist; Empfehlung an die Kommission, für Berechenbarkeit für die in der EU niedergelassenen Teilnehmer an Programmen der EU sowie für Stabilität mit Blick auf die Mittelzuweisungen zu sorgen;
   c) Sicherstellung, dass die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an Programmen der EU keinen generellen Nettotransfer aus dem Haushalt der EU an das Vereinigte Königreich nach sich zieht und dass die EU die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an einem Programm einseitig aussetzen oder beenden kann, wenn die Bedingungen für die Teilnahme nicht erfüllt sind oder das Vereinigte Königreich seinen Finanzbeitrag nicht leistet;
   d) Sicherstellung, dass das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich die Maßnahmen umfasst, die erforderlich sind, um finanziellen Unregelmäßigkeiten, Betrug, Geldwäsche und anderen Straftaten, die die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen, nachzugehen und den Schutz der finanziellen Interessen der EU zu gewährleisten;

125.  ist insbesondere der Ansicht, dass eine mit den allgemeinen Grundsätzen für die Teilnahme von Drittstaaten an Programmen der EU im Einklang stehende Teilnahme des Vereinigten Königreichs an grenzüberschreitenden, kulturellen, Entwicklungs-, Bildungs- und Forschungsprogrammen wie Erasmus+, Kreatives Europa, Horizont, dem Europäischen Forschungsrat, dem LIFE-Programm, dem transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-T), der Fazilität „Connecting Europe“, dem einheitlichen europäischen Luftraum, Interreg, gemeinsamen Technologieinitiativen wie Clean Sky I und II, dem Projekt SESAR (ATM-Forschung für den einheitlichen europäischen Luftraum), ERIC, Galileo, Copernicus, EGNOS (Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems), dem Rahmen für die Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (SST) sowie an öffentlich-privaten Partnerschaften wichtig ist;

126.  erwartet, dass in dem Abkommen die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur Euratom und zum ITER-Projekt und die Auswirkungen eines Austritts auf Vermögenswerte und Verbindlichkeiten geregelt werden; geht davon aus, dass das Vereinigte Königreich zudem in den Bereichen kerntechnische Sicherheit, nukleare Sicherung und Strahlenschutz die strengsten Normen einhält;

127.  ist der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich wie die EWR-Staaten für den Zeitraum 2021–2027 einen Beitrag zum Kohäsionsfonds leisten sollte, wenn es sich letzten Endes am Binnenmarkt beteiligen möchte;

128.  vertritt die Auffassung, dass das neue Abkommen den Erfordernissen der vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU betroffenen Regionen der EU Rechnung tragen sollte;

129.  hebt hervor, dass es unabdingbar ist, dass das PEACE-Programm in Nordirland und in den irischen Grenzregionen weiterläuft und von der EU-Sonderprogrammstelle autonom verwaltet wird;

130.  ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse zwischen den Gebieten in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten der EU einerseits und den überseeischen Ländern und Gebieten des Vereinigten Königreichs andererseits, insbesondere in der Karibik und im Pazifik, fortgesetzt werden sollte; fordert, dass künftige gemeinsame Projekte im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds bzw. des Kohäsionsfonds im Wege von Sonderregelungen ermöglicht werden; betont, dass für die verbleibenden überseeischen Länder und Gebiete ein hinreichendes Maß an Unterstützung aufrechterhalten werden muss;

131.  hebt hervor, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union einen konkreten Ausdruck der Solidarität darstellt, indem Finanzmittel aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden, wenn eine Region oder mehrere Regionen der EU oder eines Beitrittslandes von schwerwiegenden Auswirkungen etwa auf die Wirtschaft betroffen sind;

132.  betont, dass die Teilnahme an Programmen mit der Übereinstimmung mit den entsprechenden politischen Maßnahmen, beispielsweise in den Bereichen Klima- oder Cyberpolitik, verknüpft werden muss;

133.  vertritt die Auffassung, dass ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Energiebereich im Einklang mit der allgemeinen Vereinbarung über die künftigen Beziehungen und auf der Grundlage einer soliden Steuerung und gleicher Wettbewerbsbedingungen im gegenseitigen Interesse beider Parteien läge;

134.  betont, dass zur Gewährleistung der Kontinuität des Elektrizitätsbinnenmarkts auf der irischen Insel nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs die weitere Anwendung des EU-Besitzstands im Energiebereich in Nordirland erforderlich ist;

135.  vertritt die Ansicht, dass das Vereinigte Königreich weiterhin ein wichtiger Partner in der EU-Raumfahrtpolitik sein könnte; betont, dass der künftige Zugang des Vereinigten Königreichs zum EU-Weltraumprogramm in den Verhandlungen unter Wahrung der Interessen der EU und im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen für die Teilnahme von Drittländern am EU-Weltraumprogramm behandelt werden muss;

Geistiges Eigentum

136.  betont, dass das vorgesehene Abkommen wirksame und durchsetzbare Regelungen für die Anerkennung und ein hohes Schutzniveau für geografische Angaben sowie für Rechte des geistigen Eigentums, wie Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Marken und Geschmacksmuster, Patente und Geschäftsgeheimnisse, umfassen sollte, die derzeit oder künftig auf EU-Rechtsvorschriften beruhen, ohne dass der Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln wie etwa Generika gefährdet wird; ist der Auffassung, dass auch dafür gesorgt werden sollte, dass die Möglichkeit einer engen bilateralen Zusammenarbeit zwischen dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und dem Amt für geistiges Eigentum im Vereinigten Königreich besteht;

Gesellschaftsrecht

137.  weist darauf hin, dass es wünschenswert ist, dass das geplante Abkommen gemeinsame Mindeststandards für die Vorbereitung und Durchführung von Transaktionen, den Schutz von Anteilseignern, Gläubigern und Arbeitnehmern, die Berichterstattung und Prüfung von Unternehmen sowie Transparenzvorschriften und Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen im Zusammenhang mit Restrukturierung, Konkurs oder Insolvenz enthält, um eine Absenkung der Standards zu verhindern und im Vereinigten Königreich und in der EU die Klagebefugnis sicherzustellen;

Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Familiensachen

138.  betont, dass die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen von größter Bedeutung ist, um künftige Handels- und Geschäftsbeziehungen zwischen Bürgern und Unternehmen zu gewährleisten und für Rechtssicherheit und einen hinreichenden Schutz der Beteiligten bei grenzüberschreitenden Transaktionen und sonstigen Aktivitäten zu sorgen; ist der Auffassung, dass daher auch sorgfältig geprüft werden sollte, ob das Übereinkommen von Lugano eine geeignete Lösung sein könnte, um der EU die Möglichkeit zu geben, ihre insgesamt ausgewogenen Beziehungen zu Drittländern und internationalen Organisationen aufrechtzuerhalten, oder ob eine neue Lösung, die eine „dynamische Angleichung“ zwischen den beiden Seiten sicherstellen würde, angemessener wäre;

139.  betont, dass das angestrebte Abkommen insbesondere im Hinblick auf Ehesachen, Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und sonstige Familiensachen eine sinnvolle und umfassende Lösung enthalten sollte; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass alle Bestimmungen über die gegenseitige Vollstreckung im Zusammenhang mit Familiensachen im künftigen Abkommen nicht nur auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens der Justizsysteme beruhen sollten, sondern auch auf dem Bestehen bestimmter verfassungsrechtlicher Garantien und gemeinsamer Grundrechtsstandards.

Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

140.  weist darauf hin, dass das Vereinigte Königreich eines der weltweit größten Geberländer für bilaterale Hilfe bleibt, und hebt hervor, dass die EU die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich in einem Geiste der Partnerschaft angehen muss; bedauert, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU im gesamten Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und im Politikbereich der humanitären Hilfe der EU Lücken nach sich ziehen wird;

141.  betont, dass die EU und das Vereinigte Königreich bei der Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe einen entscheidenden Beitrag leisten können; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung;

142.  betont, dass eine starke Partnerschaft, die auf einem rechtebasierten Ansatz beruht, benötigt wird und im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, die Gewährleistung der Menschenrechte, die Überwindung der Armut und die Umsetzung des Übereinkommen von Paris ein kontinuierliches Engagement und eine kontinuierliche Zusammenarbeit sichergestellt werden müssen; betont ferner, dass es abgestimmter Reaktionen auf humanitäre Krisen und der Einhaltung der grundlegenden Prinzipien der humanitären Hilfe bedarf;

143.  ist davon überzeugt, dass die Partnerschaft in der Zeit nach dem Cotonou-Abkommen und die EU-Afrika-Strategie gestärkt werden können, indem mit dem Vereinigten Königreich wirksam zusammengearbeitet wird und auf der starken Präsenz des Vereinigten Königreichs in Afrika, in der Karibik und in der Pazifikregion aufgebaut wird; hebt hervor, dass die EU, das Vereinigte Königreich und die AKP-Staaten auf allen Ebenen im Einklang mit den Grundsätzen der Partnerschaft, der Solidarität und der Komplementarität zusammenarbeiten sollten;

Sicherheit und auswärtige Angelegenheiten

144.  stellt fest, dass in den am 27. Februar 2020 veröffentlichten Verhandlungszielen des Vereinigten Königreichs festgehalten wurde, dass die Außenpolitik nur im Rahmen eines breiter angelegten freundschaftlichen Dialogs und einer umfassenderen Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU festgelegt wird, wodurch dieser zentrale Bereich auf den Status einer nicht institutionalisierten Beziehung herabgestuft wird, die in einer späteren Phase auszuhandeln ist;

145.  bedauert, dass dies im Widerspruch zu den Bestimmungen der politischen Erklärung steht, in der eine ehrgeizige, breite, tiefe und flexible Partnerschaft im Bereich Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung angestrebt und die Schaffung einer künftigen breiten, umfassenden und ausgewogenen Sicherheitspartnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, der das Vereinigte Königreich zugestimmt hat, gefordert wird;

146.  erinnert an den Standpunkt der EU, wonach die Bereiche Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung Teil eines umfassenden Abkommens sein sollten, das die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich regelt;

147.  bedauert, dass das Vereinigte Königreich keinerlei Ambitionen für Beziehungen zu der EU in den Bereichen Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung zeigt und dass diese ausdrücklich nicht unter das Mandat des Vereinigten Königreichs fallen und daher nicht Teil der elf Verhandlungstische sind;

148.  erinnert daran, dass die EU und das Vereinigte Königreich gemeinsame Grundsätze, Werte und Interessen haben; betont, dass es im beiderseitigen Interesse liegt, eine ambitionierte, enge und lang andauernde Zusammenarbeit unter Achtung der Autonomie der EU in Form eines gemeinsamen Rahmens für die Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage von Artikel 21 EUV und unter Berücksichtigung der Charta der Vereinten Nationen und der NATO in folgenden Bereichen aufrechtzuerhalten:

   a) Förderung von Frieden;
   b) Verfolgung eines gemeinsamen Ansatzes für gemeinsame sicherheitspolitische Herausforderungen und globale Stabilität, einschließlich in der europäischen Nachbarschaft;
   c) Hinwirken auf eine auf Regeln beruhende internationale Ordnung;
   d) Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit;
   e) Stärkung des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
   f) Förderung des weltweiten Wohlstands, der nachhaltigen Entwicklung, des Vorgehens gegen den Klimawandel und der Eindämmung des Verlustes an biologischer Vielfalt;

149.  weist darauf hin, dass eine weitreichende und koordinierte internationale Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich von großem Nutzen für beide Vertragsparteien und für die Weltordnung insgesamt wäre, da beide Seiten über ähnliche Ansätze in Bezug auf wirksamen Multilateralismus, Friedenssicherung, Sicherheit und Nachhaltigkeit sowie Verteidigung und die Umsetzung der Menschenrechte verfügen; schlägt vor, eine derartige Koordinierung durch eine systematische Plattform für Konsultationen auf hoher Ebene und für die Koordinierung in Fragen der Außenpolitik zu regeln; betont die Bedeutung und den Mehrwert der interparlamentarischen Zusammenarbeit bei globalen Fragen;

150.  betont, dass gemeinsame Reaktionen auf außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Herausforderungen, wie Terrorismus, Cyberkriegsführung, Krisen in der Nachbarschaft, Herausforderungen im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte, Desinformationskampagnen, hybrider Bedrohungen, für beide Seiten erforderlich sind; befürwortet einen wirksamen, rechtzeitigen und beidseitigen Dialog sowie Konsultation, Koordinierung und den Austausch von Informationen und Erkenntnissen, die einer demokratischen Kontrolle durch die Organe des Vereinigten Königreichs und der EU unterliegen; weist darauf hin, dass der Austausch von Verschlusssachen in einem spezifischen Rahmen organisiert werden muss;

151.  betont, dass das Vereinigte Königreich ab dem Ende des Übergangszeitraums ein Drittland ohne einen spezifischen Rahmen für Beziehungen sein wird, was sich erheblich auf die bestehende Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik auswirken wird;

152.  fordert die EU und das Vereinigte Königreich auf, unter anderem durch die Ausarbeitung gemeinsamer Strategien zur Unterstützung der Anstrengungen der Vereinten Nationen im Bereich Friedenssicherung zur Stärkung des internationalen Friedens und der internationalen Stabilität beizutragen; fordert beide Parteien auf, eine Kultur des Friedens und des Dialogs als Mittel zur Konfliktprävention, zur Konfliktbewältigung und zur Konfliktlösung sowie der Frauen- und Gleichstellungsrechte zu fördern; unterstützt die Weiterführung der bestehenden Zusammenarbeit in diesen Bereichen; fordert eine systematische präferenzielle Zusammenarbeit bei Einsätzen zur Friedenssicherung; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hinsichtlich der demokratischen Entwicklung, Reformprozessen und der Praxis der parlamentarischen Demokratie in Drittländern, unter anderem durch Wahlbeobachtung;

153.  stellt fest, dass die EU ein starkes Interesse an einer derartigen Partnerschaft in den Bereichen Außenpolitik und Sicherheit hat, angesichts der beidseitigen Vorteile, die sich aus dem ständigen Sitz des Vereinigten Königreichs und Frankreichs im Sicherheitsrat, dem leistungsfähigen diplomatischen Dienst Großbritanniens und der EU-Mitglieder und der Tatsache ergeben, dass das Vereinigte Königreich die stärksten Streitkräfte in Europa hat;

154.  schlägt vor, dass die künftige Partnerschaft auf einer sehr engen und regelmäßigen Zusammenarbeit und Koordinierung in den Vereinten Nationen – insbesondere im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen – beruhen sollte;

155.  betont, dass zwischen Sicherheit und Entwicklung eine erhebliche Wechselwirkung besteht; fordert die EU und das Vereinigte Königreich auf, im Bereich nachhaltige Entwicklung und humanitäre Hilfe eng zusammenzuarbeiten; weist beide Parteien darauf hin, wie wichtig es ist, sich zur Erreichung des Ziels, 0,7 % des BNE für öffentliche Entwicklungshilfe zu investieren, zu verpflichten und das Prinzip der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu unterstützen; ist davon überzeugt, dass die Partnerschaft in der Zeit nach dem Cotonou-Abkommen und die EU-Afrika-Strategie von einer wirksamen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich profitieren können, mit der hohe Sozial-, Menschenrechts- und Umweltschutzstandards abgestrebt werden, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Ziele des Übereinkommens von Paris zu verwirklichen;

156.  betont, dass es im gegenseitigen Interesse der EU und des Vereinigten Königreichs schon wegen ihrer geografischen Nähe liegt, bei der Entwicklung wirksamer und wirklich interoperabler Verteidigungsfähigkeiten, auch im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur, für die eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen werden sollte, zusammenzuarbeiten und die äußerst wertvollen Partnerschaften im Rahmen der Programme der NATO und der EU im Bereich Verteidigung und äußere Sicherheit, Galileo, der Programme für Cybersicherheit und der Bekämpfung gezielter Desinformationskampagnen und Cyberangriffe fortzuführen, wie sich in der derzeitigen COVID-19-Pandemie gezeigt hat; weist darauf hin, dass hinsichtlich der Teilnahme am öffentlichen regulierten Dienst von Galileo ein spezielles Abkommen möglich und erforderlich ist; stellt fest, dass das Vereinigte Königreich, was den künftigen Europäischen Verteidigungsfonds anbelangt, gemäß den für Drittländer festgelegten Bedingungen assoziiert werden könnte; fordert die EU und das Vereinigte Königreich auf, einen gemeinsamen Ansatz zur Standardisierung in der Wehrtechnik auszuarbeiten;

157.  erwartet, dass sich das Vereinigte Königreich in die Lage versetzt, die etablierte Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den nationalen Behörden im Bereich Cybersicherheit fortzusetzen;

158.  erinnert daran, dass im Vereinigten Königreich derzeit eine Reihe restriktiver Maßnahmen (Sanktionsregelungen) nach EU-Recht in Kraft sind; stellt fest, dass Sanktionen ein wirksames und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehendes Mittel sind, um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern; betont, dass das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt weiterhin verpflichtet sein wird, die Sanktionsregelungen der Vereinten Nationen anzuwenden, und fordert das Vereinigte Königreich auf, seine Sanktionspolitik weiterhin mit der EU abzugleichen; fordert die Einrichtung eines geeigneten Koordinierungsmechanismus für Sanktionen zwischen beiden Parteien sowie eine enge Zusammenarbeit in globalen Foren im Hinblick auf Sanktionen, um deren Wirkung zu maximieren und für Konvergenz zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die beiderseitigen Interessen bei der Förderung gemeinsamer Werte verfolgt und befriedigt werden;

159.  legt dem Vereinigten Königreich nahe, in den einschlägigen EU-Einrichtungen auf Einladung an Krisenbewältigungsoperationen der EU und an GSVP-Missionen und Operationen teilzunehmen und dabei eine wichtige Rolle zu übernehmen, einschließlich humanitärer Missionen und Rettungsmissionen, Konfliktprävention und Friedenssicherung, militärischer Beratung und Unterstützung und Stabilisierung nach Konflikten, sowie sich an Projekten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) zu beteiligen, und betont, dass eine derartige Beteiligung strengen Bedingungen unterliegen sollte, um die Wahrung der Beschlussfassungsautonomie der EU sowie der Souveränität des Vereinigten Königreichs und den Grundsatz der Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten sicherzustellen, und dass die Beteiligung auf der Grundlage wirksamer Gegenseitigkeit erfolgen muss; fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, das Europäische Parlament regelmäßig bezüglich des politischen Dialogs mit dem Vereinigten Königreich sowie über die wichtigsten Aspekte des Informationsaustauschs in den Bereichen GSVP und Krisenmanagement zu unterrichten;

160.  weist erneut darauf hin, dass wirksame internationale Regelungen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung ein Eckpfeiler der Sicherheit in Europa und weltweit sind; erinnert an die Bedeutung einer schlüssigen und glaubwürdigen europäischen Strategie für multilaterale Verhandlungen auf weltweiter Ebene und für regionale Deeskalations- und vertrauensbildende Maßnahmen; Erinnert an die wichtige Rolle, die das Vereinigte Königreich bei der Ausarbeitung bzw. Gründung der einschlägigen Normen, Einrichtungen und Organisationen gespielt hat; empfiehlt dem Vereinigten Königreich, zusammen mit der EU eine gemeinsame Strategie für diesen Politikbereich auszuarbeiten, insbesondere im Einklang mit der Abrüstungsagenda der Vereinten Nationen; fordert das Vereinigte Königreich auf zuzusagen, dass es sich weiterhin an die Kriterien hält, die denjenigen gleichwertig sind, die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP(19) gesammelt wurden, und sich im Zusammenwirken mit der EU für die weltweite Anwendung und strikte Umsetzung des Vertrags über den Waffenhandel, des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Verlängerung des neuen START-Vertrags einzusetzen;

161.  betont die Bedeutung der konsularischen und diplomatischen Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, da diese eine effiziente Unterstützung für die Bürger der jeweils anderen Partei gewährleisten und es dem Vereinigten Königreich und der EU ermöglichen würde, den Bürgern die Möglichkeit zu bieten, in Drittstaaten, in denen eine der beiden Seiten keine diplomatische Vertretung unterhält, konsularischen Schutz in Anspruch zu nehmen, wie in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c AEUV vorgesehen;

162.  hebt hervor, dass sich in der COVID-19-Pandemie erwiesen hat, wie wichtig militärische Mittel und Fähigkeiten sind, da europäische Streitkräfte eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der zivilen Anstrengungen zur Bewältigung der Pandemie spielen und zugleich ihre Kernaufgaben erfüllen; betont, dass in dieser Pandemie offensichtlich geworden ist, wie wichtig die strategische Autonomie der EU und die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sind, damit die Bevölkerung Europas in Notzeiten geschützt und die Widerstandsfähigkeit der Mitgliedstaaten gestärkt wird; vertritt die Auffassung, dass Mechanismen eingerichtet werden sollten, um im Falle künftiger Krisen von vergleichbarer Art und vergleichbarem Ausmaß eine rasche Zusammenarbeit zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich zu ermöglichen; ist der Ansicht, dass – im Sinne einer Lehre aus der COVID-19-Pandemie – die medizinischen Dienste der europäischen Streitkräfte ein Netz für den Informationsaustausch und die gegenseitige Unterstützung einrichten sollten, um für eine breit aufgestellte europäische Widerstandsfähigkeit in Not- und Krisenzeiten zu sorgen; vertritt die Auffassung, dass eine Mitwirkung des Vereinigten Königreichs in einem derartigen zukünftigen europäischen militärmedizinischen Netz sich zum gegenseitigen Nutzen auswirken würde;

Institutionelle Bestimmungen und Governance

163.  weist darauf hin, dass für das gesamte Abkommen mit dem Vereinigten Königreich als Drittland, einschließlich der Bestimmungen über gleiche Wettbewerbsbedingungen, bestimmter sektorspezifischer Fragen und thematischer Bereiche der Zusammenarbeit und Fischerei, ein schlüssiges und solides Governance-System als übergeordneter Rahmen eingerichtet werden sollte, der die gemeinsame fortgesetzte Aufsicht über das Abkommen und dessen fortgesetzte Verwaltung sowie Mechanismen zur transparenten Streitbeilegung, Einhaltung der Vorschriften und Durchsetzung, erforderlichenfalls mit Sanktionen und einstweiligen Maßnahmen, im Hinblick auf die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Abkommens umfasst;

164.  vertritt die Auffassung, dass ein einziger, umfassender und horizontaler Governance-Mechanismus für die Gesamtheit der künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich gelten sollte, einschließlich etwaiger ergänzender Abkommen, die möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt geschlossen werden, wobei auf die Einhaltung der Bestimmungen des Austrittsabkommens und die Vermeidung von Ineffizienz zu achten ist; weist darauf hin, dass der Streitbeilegungsmechanismus solide sein und schrittweise Sanktionen sowie Rechtsbehelfe vorsehen muss, wenn festgestellt wird, dass eine der Parteien gegen das Abkommen verstößt, und dass ein solcher Mechanismus wirksame, rasch einsetzbare und abschreckende Rechtsbehelfe gewährleisten muss; betont, dass das Parlament die Anwendung aller Bestimmungen auch künftig aufmerksam zu verfolgen gedenkt; weist darauf hin, dass das Vereinigte Königreich als ehemaliger Mitgliedstaat wichtige institutionelle Strukturen für die Zusammenarbeit und den Dialog mit der EU entwickelt hat, die die praktische Umsetzung solcher horizontalen Vereinbarungen erleichtern dürften; bekräftigt, dass die EU vom Vereinigten Königreich ehrgeizigere Bemühungen im Hinblick auf Governance erwartet, damit eine solide künftige Partnerschaft aufgebaut werden kann;

165.  beharrt darauf, dass es absolut notwendig ist, dass unter Achtung der Autonomie beider Seiten in diesem Governance-System die Beschlussfassungsautonomie der EU und ihre Rechts- und Justizordnung, einschließlich der Rolle des Parlaments und des Rates als Mitgesetzgeber des EU-Rechts sowie der Funktion des EuGH als einzigem für die Auslegung von Unionsrecht zuständiges Organ, sowie die Charta der Grundrechte der EU uneingeschränkt gewahrt bleiben; vertritt die Auffassung, dass die Governance-Vereinbarungen in Bezug auf Bestimmungen, denen Konzepte aus dem EU-Recht zugrunde liegen, eine Befassung des EuGH vorsehen müssen;

166.  begrüßt den Vorschlag, eine Parlamentarische Partnerschaftsversammlung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Parlaments des Vereinigten Königreichs einzurichten, die das Recht hat, Informationen vom Partnerschaftsrat zu erhalten und diesem Empfehlungen zu unterbreiten, und hebt hervor, dass durch das Abkommen die Rechtsgrundlage für Vorschriften geschaffen werden sollte, damit dieses Gremium institutionell eingerichtet werden kann;

167.  fordert, dass die Rolle des Parlaments im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen geachtet wird um sicherzustellen, dass es in der Lage ist, eine angemessene politische Kontrolle auszuüben, und dass seine Rechte und Vorrechte als Mitgesetzgeber gewahrt werden; erinnert an das Recht des Parlaments, über die Regelungen zur Überprüfung des Abkommens informiert zu werden;

168.  betont, dass für das Abkommen insgesamt Vorschriften über den Dialog der Zivilgesellschaft, die Einbeziehung von Interessenträgern und ihre Konsultation durch beide Seiten gemäß Ziffer 125 der politischen Erklärung gelten sollten, wobei insbesondere die Sozialpartner, einschließlich Organisationen und Arbeitnehmervereinigungen, die Unionsbürger, die im Vereinigten Königreich leben oder arbeiten, bzw. Bürger des Vereinigten Königreichs, die in der Union leben oder arbeiten, vertreten, einbezogen werden sollten; beharrt darauf, dass interne Beratungsgruppen eingerichtet werden, die die Umsetzung des Abkommens überwachen;

169.  unterstützt eine weitere Beteiligung des Vereinigten Königreichs als nicht stimmberechtigter Beobachter aus einem Drittstaat in Nichtregulierungsbehörden der EU, etwa in den Bereichen Verkehr, Umwelt oder Beschäftigung, sowie mögliche Kooperationsvereinbarungen des Vereinigten Königreichs mit gleichrangigen Regulierungsagenturen wie der Europäischen Chemikalienagentur, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, um Daten, bewährte Verfahren und wissenschaftliche Erkenntnisse auszutauschen; fordert die Kommission erneut auf, unter Berücksichtigung des Status des Vereinigten Königreichs als Nicht-Schengen-Drittland und als wichtiger Partner bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität eine mögliche künftige praktische Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Vereinigten Königreichs und den EU-Stellen im Bereich Justiz und Inneres in Erwägung zu ziehen;

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170.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung der Kommission und, zur Information, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu übermitteln.

(1) ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 53.
(2) ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 24.
(3) ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 2.
(4) ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 32.
(5) ABl. C 162 vom 10.5.2019, S. 40.
(6) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0016.
(7) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0006.
(8) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0033.
(9) UKTF(2020)14.
(10) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0018.
(11) ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.
(12) ABl. C 34 vom 31.1.2020, S. 1.
(13) ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 53.
(14) Das zukünftige Abkommen muss einen Ad-hoc-Mechanismus gegen „Swap-Risiken“ enthalten, damit der Binnenmarkt vor einer Situation geschützt wird, in der das Vereinigte Königreich sich entscheiden könnte, kostengünstige Waren aus Drittländern einzuführen (um die einheimische Nachfrage zu befriedigen) und seine einheimischen Produkte zollfrei auf den lukrativeren EU-Markt zu exportieren. Durch dieses Vorgehen, von dem sowohl das Vereinigte Königreich als auch Drittländer profitieren würden und das durch die Ursprungsregeln nicht verhindert werden kann, würden die europäischen Agrarsektoren destabilisiert; daher sind spezifische operative Mechanismen erforderlich.
(15) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(16) Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 1).
(17) Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).
(18) Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1).
(19) ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.

Letzte Aktualisierung: 19. Juni 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen