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Freitag, 19. Juni 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe
Verwaltungstechnische Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung: Verlängerung bestimmter Fristen infolge der COVID-19-Pandemie *
P9_TA-PROV(2020)0170

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2020 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU, um der dringenden Notwendigkeit einer Verlängerung bestimmter Fristen für die Vorlage und den Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung infolge der COVID-19-Pandemie Rechnung zu tragen (COM(2020)0197 – C9-0134/2020 – 2020/0081(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2020)0197),

—  gestützt auf die Artikel 113 und 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C9‑0134/2020),

—  gestützt auf die Artikel 82 und 163 seiner Geschäftsordnung,

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
(5)  Bei der Festlegung der Dauer dieser Fristverlängerung ist zu berücksichtigen, dass damit auf eine Ausnahmesituation reagiert wird und dass die bestehende Struktur und Funktionsweise der Richtlinie 2011/16/EU nicht beeinträchtigt werden sollten. Es wäre daher angemessen, die Fristverlängerung auf eine Dauer zu begrenzen, die im Verhältnis zu den durch die COVID-19-Pandemie verursachten Problemen für die Vorlage und den Austausch von Informationen steht.
(5)  Bei der Festlegung der Dauer dieser Fristverlängerung ist zu berücksichtigen, dass damit auf eine Ausnahmesituation reagiert wird. Dabei sollte die Politik der Union zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung durch den Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen nicht geschwächt und daher die bestehende Struktur und Funktionsweise der Richtlinie 2011/16/EU nicht beeinträchtigt werden. Es wäre daher angemessen, die Fristverlängerung auf eine Dauer zu begrenzen, die im Verhältnis zu den durch die COVID-19-Pandemie verursachten Problemen für die Vorlage und den Austausch von Informationen steht.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
(6)   Angesichts der bestehenden Unsicherheit hinsichtlich der Entwicklung der COVID-19-Pandemie wäre es auch sinnvoll, die Möglichkeit einer weiteren Verlängerung der Frist für die Vorlage und den Austausch von Informationen vorzusehen. Eine solche weitere Verlängerung wäre notwendig, wenn die außergewöhnlichen Umstände schwerwiegender öffentlicher Gesundheitsrisiken infolge der COVID-19-Pandemie während eines Teils oder während des gesamten Zeitraums der Fristverlängerung weiter bestehen und die Mitgliedstaaten die bestehenden Ausgangsbeschränkungen verlängern oder neue Maßnahmen verhängen müssten. Eine solche weitere Fristverlängerung sollte die bestehende Struktur und Funktionsweise der Richtlinie 2011/16/EU des Rates nicht beeinträchtigen. Sie sollte vielmehr von begrenzter, im Voraus festgelegter Dauer sein und im Verhältnis zu den praktischen Schwierigkeiten stehen, die durch die vorübergehenden Ausgangsbeschränkungen entstehen. Die Fristverlängerung sollte die wesentlichen Elemente der Pflicht zur Meldung und zum Austausch von Informationen gemäß dieser Richtlinie unberührt lassen. Es darf lediglich die Frist für die Einhaltung dieser Verpflichtungen verlängert werden, wobei gleichzeitig sicherzustellen ist, dass am Ende wirklich alle Informationen ausgetauscht werden.
entfällt
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 2
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 27b
Artikel 27b
Weitere Verlängerung der Fristen
entfällt
Die Kommission wird ermächtigt, einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 27c zu erlassen, um die Frist für die Vorlage und den Austausch von Informationen gemäß Artikel 8ab Absätze 12 und 18 sowie Artikel 27a um höchstens 3 weitere Monate zu verlängern.
Die Kommission kann den in Unterabsatz 1 genannten delegierten Rechtsakt nur erlassen, wenn die außergewöhnlichen Umstände schwerwiegender öffentlicher Gesundheitsrisiken infolge der COVID-19-Pandemie während eines Teils oder während des gesamten Zeitraums der Fristverlängerung anhalten und die Mitgliedstaaten Ausgangsbeschränkungen umsetzen müssen.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 2
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 27c
Artikel 27c
Ausübung der Befugnisübertragung
entfällt
(1)  Die Befugnis zum Erlass des delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 27b wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass des in Artikel 27b genannten delegierten Rechtsakts wird der Kommission nur für die Dauer der Fristverlängerungen für die Vorlage und den Austausch von Informationen gemäß Artikel 8ab Absätze 12 und 18 sowie Artikel 27a übertragen.
(3)  Die Befugnisübertragung nach Artikel 27b kann vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit eines delegierten Rechtsakts, der bereits in Kraft ist, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)  Vor dem Erlass des delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen.
(5)  Sobald die Kommission den delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie diesen dem Rat. Bei der Übermittlung des delegierten Rechtsakts an den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(6)  Der gemäß Artikel 27b erlassene delegierte Rechtsakt tritt umgehend in Kraft und ist anwendbar, solange der Rat keine Einwände erhebt. Der Rat kann innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Übermittlung dieses delegierten Rechtsakts Einwände gegen diesen Akt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den delegierten Rechtsakt unverzüglich auf, sobald der Rat den Beschluss, Einwände zu erheben, übermittelt hat.
(7)  Das Europäische Parlament wird von der Annahme eines delegierten Rechtsakts durch die Kommission, von gegen ihn vorgebrachten Einwänden und von dem Widerruf der Befugnisübertragung durch den Rat in Kenntnis gesetzt.
Letzte Aktualisierung: 22. Juni 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen