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Donnerstag, 9. Juli 2020 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Befristete Maßnahmen betreffend die Sammlungs-, Überprüfungs- und Prüfungsfristen über die Europäische Bürgerinitiative im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch ***I
P9_TA(2020)0188
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2020 zu dem Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung befristeter Maßnahmen im Zusammenhang mit den Fristen für die Stadien der Sammlung, der Überprüfung und der Prüfung gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 angesichts des COVID-19-Ausbruchs (COM(2020)0221 – C9-0142/2020 – 2020/0099(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0221),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 24 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0142/2020),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 30. Juni 2020 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 59 und 163 seiner Geschäftsordnung,

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(1);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Dieser Standpunkt ersetzt die am 19. Juni 2020 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P9_TA(2020)0172).


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. Juli 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung befristeter Maßnahmen im Zusammenhang mit den Fristen für die Stadien der Sammlung, der Überprüfung und der Prüfung gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 angesichts des COVID-19-Ausbruchs
P9_TC1-COD(2020)0099

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2020/1042.)

Letzte Aktualisierung: 9. Dezember 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen