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Verfahren : 2020/2784(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B9-0300/2020

Aussprachen :

PV 17/09/2020 - 11.3
CRE 17/09/2020 - 11.3

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0235

Angenommene Texte
PDF 145kWORD 51k
Donnerstag, 17. September 2020 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Humanitäre Lage in Mosambik
P9_TA(2020)0235RC-B9-0300/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2020 zur humanitären Lage in Mosambik (2020/2784(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die internationalen Übereinkommen und Protokolle zur Terrorismusbekämpfung,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966,

–  unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) vom 10. September 2020 über die Lage in Mosambik(1),

–  unter Hinweis auf den Bericht des OCHA vom 29. Juni 2020 über die Lage in Mosambik,

–  unter Hinweis auf die auf der 87. Tagung der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen (UNWGAD) vom 1. Mai 2020 angenommene Stellungnahme zu Mosambik,

–  unter Hinweis auf die Berichte des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) zu Mosambik,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur allgemeinen regelmäßigen Überprüfung vom 12. April 2016,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1984 angenommen wurde, und auf das dazugehörige Fakultativprotokoll, das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Dezember 2002 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Mosambik vom 22. April 2020,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. März 2020 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ (JOIN(2020)0004),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der EU 2019 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt: Mosambik,

–  unter Hinweis auf das Nationale Richtprogramm der EU für Mosambik und den 11. Europäischen Entwicklungsfonds 2014–2020,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (EU EOM) in Mosambik über die Parlaments- und Provinzwahlen vom 15. Oktober 2019,

–  unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,

–  unter Hinweis auf den 28. politischen Dialog zwischen der EU und Mosambik vom 5. Juni 2020,

–  unter Hinweis auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) und der EU,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Mosambik und der Region der SADC,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 29. Juni 2020,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Organisation für Afrikanische Einheit über die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus,

–  unter Hinweis auf die Grundprinzipien der SADC,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. August 2020 zu Mosambik,

–  unter Hinweis auf das Abkommen für Frieden und nationale Aussöhnung aus dem Jahr 2019,

–  gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die sogenannte Terrorgruppe Al-Shabaab, die angeblich der bewaffneten Gruppe nahesteht, die sich als „Islamischer Staat Zentralafrika“ bezeichnet, seit Oktober 2017 mehr als 500 gewalttätige Anschläge in der Provinz Cabo Delgado verübt hat, bei denen die lokale Bevölkerung terrorisiert wurde, über 1 500 Menschen ums Leben kamen, mehr als 250 000 Menschen vertrieben wurden und über 700 000 Menschen Hilfe geleistet werden musste;

B.  in der Erwägung, dass die Terroranschläge immer gewalttätiger geworden sind und zahlreiche Dörfer angegriffen wurden, wobei mehr als 1 000 Häuser verbrannt oder zerstört wurden; in der Erwägung, dass Kämpfer Berichten zufolge damit begonnen haben, Frauen und Mädchen zu entführen;

C.  in der Erwägung, dass die dschihadistischen Gruppen im August die strategische Hafenstadt Mocimboa da Praia eroberten, die ein wichtiger Hafen für die Förderung von Öl und Flüssigerdgas ist; in der Erwägung, dass die fortgesetzte Kontrolle der al-Shabaab über die Stadt auf eine zunehmende Stärke und Raffinesse der terroristischen Gruppe schließen lässt;

D.  in der Erwägung, dass die islamistischen Aufständischen zunehmend auf den illegalen Drogenhandel als Finanzierungsquelle zurückgreifen;

E.  in der Erwägung, dass Mosambik keine Geschichte islamistischer Militanz aufzuweisen hat; in der Erwägung, dass etwa 30 % der 31 Millionen Einwohner Mosambiks römisch-katholisch sind, während 18 % Muslime sind und nur zwei Provinzen – Cabo Delgado und Niassa – eine muslimische Mehrheit haben;

F.  in der Erwägung, dass die mosambikanischen Behörden mit ihren militärischen Maßnahmen den Angriffen nicht Einhalt gebieten konnten und es zulassen, dass diese humanitäre Notlage, die sich in einem alarmierenden Tempo verschlechtert hat, nicht bewältigt werden kann;

G.  in der Erwägung, dass die Sicherheitskräfte der mosambikanischen Regierung mit unverhältnismäßiger Gewalt reagieren und dabei zuweilen gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen haben; in der Erwägung, dass der mosambikanische Präsident Filipe Nyusi zugegeben hat, dass die Behörden in Cabo Delgado „unfreiwillige Menschenrechtsverletzungen“ begangen haben; in der Erwägung, dass über Vorfälle berichtet wurde, in denen gegen die Meinungsfreiheit verstoßen wurde und Journalisten schikaniert wurden;

H.  in der Erwägung, dass die mosambikanische Armee schlecht gerüstet ist, um mit der Zunahme des Terrorismus in der Region umzugehen; in der Erwägung, dass weiterhin berechtigte Befürchtungen bestehen, dass sich die Aufstände auf die Nachbarländer ausbreiten und die Region destabilisieren werden;

I.  in der Erwägung, dass mehr als die Hälfte der von Gewalt betroffenen Menschen in Cabo Delgado Kinder sind; in der Erwägung, dass es Beschwerden über die Rekrutierung von Kindern in bewaffnete Gruppen, Entführungen und sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen gegeben hat; in der Erwägung, dass die Bevölkerung bei den Kämpfen zwischen bewaffneten Gruppen und staatlichen Streitkräften häufig als Geisel genommen wird;

J.  in der Erwägung, dass Mosambik durch die von ihm ratifizierten internationalen Übereinkommen verpflichtet ist, die grundlegenden Menschenrechtsnormen einzuhalten, insbesondere in seinen Hafteinrichtungen; in der Erwägung, dass die barbarischen Aktionen, die Al-Shabaab zugeschrieben werden, nicht mit weiteren Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte Mosambiks beantwortet werden sollten;

K.  in der Erwägung, dass die Agentur für die integrierte Entwicklung des Nordens, ADIN (Agência de desenvolvimento integrado do norte), im März 2020 ins Leben gerufen wurde, um die sozioökonomischen Defizite des Nordens zu beheben;

L.  in der Erwägung, dass im August 2019 ein Abkommen über Frieden und nationale Aussöhnung mit dem Ziel unterzeichnet wurde, dem Land Frieden zu bringen, die Gewalt zu beenden, die demokratische Inklusion zu verwirklichen und die Menschenrechtslage und die Lage der Bürgerrechte zu verbessern;

M.  in der Erwägung, dass sich Mosambik nach wie vor in einer sehr prekären Lage befindet und mit zahlreichen sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu kämpfen hat; in der Erwägung, dass Mosambik zu den ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern gehört und auf dem Index der menschlichen Entwicklung Platz 180 von 189 belegt, wobei die durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt nur 58 Jahre beträgt; in der Erwägung, dass mehr als 10 Millionen Mosambikaner in extremer Armut und Ernährungsunsicherheit leben; in der Erwägung, dass diese Situation insbesondere Frauen und schutzbedürftige Gruppen betrifft, die mit den größten Schwierigkeiten konfrontiert sind;

N.  in der Erwägung, dass COVID-19 die Schwächen der regionalen Wirtschaft weiter offenbart hat, was in Ermangelung eines angemessenen sozialen Schutzes dazu geführt hat, dass Millionen von Menschen in der informellen Wirtschaft beschäftigt sind, und diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, unter Hunger und Armut leiden und schutzbedürftig sind und in einigen Fällen sogar grundlegenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass in Mosambik bis zum 9. September 2020 insgesamt mehr als 4 500 bestätigte COVID-19-Fälle in den 11 Provinzen des Landes und 27 Todesfälle verzeichnet wurden;

O.  in der Erwägung, dass Mosambik in den letzten Jahren verheerende klimabedingte Naturkatastrophen erlebt hat, darunter zwei schwere Wirbelstürme im Jahr 2019, die die bereits hohe Armut und Unsicherheit weiter verschärft haben; in der Erwägung, dass solche Katastrophen in Teilen des Landes zu weit verbreiteter Ernährungsunsicherheit und chronischer Unterernährung geführt haben, wobei mehr als 43 % der Kinder unter fünf Jahren unter Wachstumsstörungen leiden; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge im Jahr 2020 insgesamt 7,9 Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe benötigen;

P.  in der Erwägung, dass die Solidarität innerhalb Mosambiks zugenommen hat, wobei die Not der Bevölkerung in Cabo Delgado besondere Aufmerksamkeit erregt hat, was insbesondere junge Menschen in Mosambik veranlasst hat, eine nationale Solidaritätskampagne für Cabo Delgado unter dem Hashtag #CaboDelgadoTambénÉMocambique (Cabo Delgado ist auch Mosambik) einzuleiten, um das Bewusstsein für die tragische Situation in der Region zu schärfen;

Q.  in der Erwägung, dass 2010 und 2013 immense Gasreserven in Mosambik entdeckt wurden: in der Erwägung, dass sich diese Reserven auf etwa 5 000 Milliarden Kubikmeter belaufen und es sich damit um die neuntgrößte Gasreserve der Welt handelt; in der Erwägung, dass Mosambik dadurch möglicherweise zu den vier größten Herstellern von Flüssigerdgas weltweit zählt; in der Erwägung, dass davon ausgegangen wird, dass in den nächsten Jahren mindestens 60 Mrd. USD in die Nutzung dieser Reserven investiert werden, die größten Investitionen, die jemals in Afrika südlich der Sahara getätigt wurden;

R.  in der Erwägung, dass europäische und alle anderen ausländischen Industrie- und Wirtschaftsinteressen in Mosambik unter Zugrundelegung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte verfolgt werden sollten; in der Erwägung, dass die Kommission derzeit verbindliche Sorgfaltspflichten prüft, um sicherzustellen, dass Investoren aus der EU und die in der mineralgewinnenden Industrie tätigen Akteure verantwortungsvoll handeln und in Ländern wie Mosambik zur lokalen Entwicklung beitragen;

S.  in der Erwägung, dass Mosambik und insbesondere die Region Cabo Delgado zwar die höchste Rate an Analphabetismus, Ungleichheit und Unterernährung von Kindern aufweist, jedoch reich an natürlichen Ressourcen und Rohstoffen ist, was Investitionen zahlreicher internationaler und europäischer Unternehmen angezogen hat, die um den Marktzugang natürlicher Ressourcen konkurrieren; in der Erwägung, dass einigen Berichten zufolge die Einnahmen aus natürlichen Ressourcen in Mosambik ungleich verteilt sind;

T.  in der Erwägung, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) am 13. April 2020 einen sofortigen Schuldenerlass für 25 Mitgliedstaaten genehmigt hat, darunter etwa 309 Mio. USD für Mosambik im Rahmen des Catastrophe Containment and Relief Trust (CCRT) (Treuhandfonds für Katastropheneindämmung und Katastrophenhilfe), um zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beizutragen;

U.  in der Erwägung, dass die Koordinatorin für humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen für Mosambik, Myrta Kaulard, die internationale Gemeinschaft am 4. Juni 2020 aufgefordert hat, Mosambik stärker zu unterstützen;

V.  in der Erwägung, dass die Europäische Union Mosambik nach den Wirbelstürmen im Jahr 2019 200 Mio. EUR zur Belebung der Konjunktur zugesagt hat, und anschließend 110 Mio. EUR zur Unterstützung im Rahmen von COVID-19;

W.  in der Erwägung, dass die regionale Strategie der SADC zur Terrorismusbekämpfung von 2015, die im Einklang mit der globalen Strategie der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung entwickelt wurde, Unterstützung bei der Prävention der Radikalisierung junger Menschen, der Sicherheit der Grenzen, der humanitären Hilfe und der Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus vorsieht;

X.  in der Erwägung, dass Mosambik derzeit den turnusmäßig wechselnden Vorsitz der SADC innehat; in der Erwägung, dass die regionale Organisation auf ihrem 40. Gipfeltreffen vom 17. August 2020 das Land für seine anhaltenden Bemühungen um die Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigen Anschlägen lobte und dem Land die Solidarität der SADC bekundete, zusagte, Mosambik bei der Bekämpfung des Terrorismus und der gewalttätigen Anschläge zu unterstützen, und alle terroristischen Handlungen und bewaffneten Anschläge verurteilte;

Y.  in der Erwägung, dass sich sowohl die EU-Delegation in Mosambik als auch der Rat im April 2020 ernsthaft besorgt hinsichtlich der Anschläge in Cabo Delgado und der Eskalation der Gewalt gegen Zivilisten gezeigt haben;

Z.  in der Erwägung, dass die Lage in Cabo Delgado trotz ihrer Brutalität und des schrecklichen Verlusts von Menschenleben nicht auf internationale Aufmerksamkeit stieß, was dazu führte, dass wertvolle Zeit verloren ging, um das Problem früher wirksam anzugehen;

1.  zeigt sich ernsthaft besorgt über die sich verschlechternde Sicherheitslage im Norden Mosambiks, insbesondere in der Provinz Cabo Delgado, und spricht den mehr als 1 500 Opfern der Gewalt seine Anteilnahme aus; bekundet seine Solidarität mit der Bevölkerung des Landes und spricht ihr seine Unterstützung aus, insbesondere den mehr als 250 000 Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten mussten;

2.  betont, dass die derzeitigen Sicherheitsprobleme die aufgrund des hohen Maßes an Unterentwicklung, Klimaschocks und Konflikten bereits extrem fragile humanitäre Lage weiter verschärfen;

3.  fordert die mosambikanischen Behörden auf, wirksam und entschlossen gegen die islamistischen Aufstände vorzugehen und alle Bürgerinnen und Bürger von Cabo Delgado zu schützen; ist zutiefst besorgt darüber, dass die Aufstände zunehmend von regionalen und internationalen terroristischen Vereinigungen unterstützt werden; weist in diesem Zusammenhang auf die bedauerlichen Ähnlichkeiten mit anderen Regionen, wie etwa der Sahelzone und dem Horn von Afrika, hin;

4.  hebt hervor, dass die Aufstände, wenn sie nicht unterbunden werden, möglicherweise zunehmen und sich auf die Nachbarländer ausbreiten und somit die regionale Stabilität gefährden werden; betont in diesem Zusammenhang, dass es einer wirksamen und nachhaltigen Strategie seitens der nationalen Regierung sowie der regionalen und internationalen Akteure bedarf;

5.  erinnert die Regierung Mosambiks an ihre Verpflichtung, alle Personen, die terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden, im Wege fairer Verfahren vor Gericht zu stellen; fordert die Regierung Mosambiks auf, unabhängige und unparteiische Ermittlungen in Bezug auf Folter und weitere schwere Verstöße, die mutmaßlich von ihren Sicherheitskräften in Cabo Delgado begangen wurden, einzuleiten; verweist darauf, dass Mosambik Vertragspartei des IPBPR, der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker sowie des Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter ist, die Folter und andere Formen von Misshandlung sowie willkürliche Tötungen untersagen;

6.  betont, dass die Rechte von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Aktivisten und all jenen, die lediglich ihre Menschenrechte wahrnehmen und ihre Meinung zu Fragen von öffentlichem Interesse äußern, geschützt werden müssen; fordert die mosambikanischen Behörden auf, unparteiische Ermittlungen in Bezug auf alle mutmaßlichen Fälle von Vandalismus gegen Nachrichtenagenturen und Einschränkungen der Redefreiheit sowie in Bezug auf Vorwürfe der Belästigung und Einschüchterung von Journalisten durchzuführen;

7.  fordert die mosambikanischen Behörden auf, die Demokratie, die Menschenrechte, eine wirksame Verwaltung auf lokaler Ebene sowie die wirksame Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit im Norden Mosambiks zu fördern; verweist darauf, dass die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die Wahrung demokratischer Freiheiten auch entscheidend für den Erfolg des endgültigen Abkommens über Frieden sind, das 2019 von der Mosambikanischen Befreiungsfront (Frelimo) und der nationalen mosambikanischen Widerstandsbewegung (Renamo) unterzeichnet wurde;

8.  betont, wie wichtig die Umsetzung der erforderlichen Reformen ist, um den Bedürfnissen der Bevölkerung Mosambiks angemessen Rechnung tragen und sie davor schützen zu können, der Gefahr der Radikalisierung ausgesetzt zu sein; betont insbesondere, dass für die Bevölkerung in Cabo Delgado, vor allem für die jungen Menschen, dringend Arbeitsplätze und Chancen geschaffen werden müssen; betont zudem, dass darauf hingearbeitet werden muss, einige der Ursachen des Terrorismus – wie etwa Unsicherheit, Armut, Menschenrechtsverletzungen, Ungleichheit, Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, Schädigung der Umwelt, Korruption und Missbrauch öffentlicher Gelder sowie Straffreiheit – zu beseitigen, was erheblich zur Beseitigung von terroristischen Vereinigungen beitragen würde;

9.  betont, dass sichergestellt werden muss, dass bei sämtlichen militärischen Interventionen in der Region die Menschenrechte geschützt, geachtet und gefördert werden; fordert die mosambikanischen Behörden auf, regionale und internationale Organisationen sowie die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen zu unterstützen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, um Plattformen für Initiativen zur Friedenskonsolidierung einzurichten, mit denen eine friedliche Zusammenarbeit, der Dialog, die Aussöhnung und ein friedliches Koexistieren sämtlicher Interessengruppen gefördert werden; bedauert den Einsatz privater Sicherheitskräfte in diesem Konflikt, durch die die monetären Kosten für das Land weiter erhöht werden und die ohne jegliche internationale Kontrolle operieren;

10.  weist mit Besorgnis auf die sich verschlechternde Lage der Binnenvertriebenen in Mosambik hin; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eng mit der SADC und ihren Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die sich verschärfende humanitäre Krise in der Region zu bewältigen und einen wirksamen Aktionsplan auszuarbeiten;

11.  fordert die mosambikanische Regierung auf, offen mit internationalen Institutionen, etwa mit den Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen, zusammenzuarbeiten und unabhängige Menschenrechtsermittler und -beobachter in das Land zu lassen sowie den Bedarf der Bevölkerung von Cabo Delgado an humanitärer Hilfe angemessen zu beurteilen, um ihr die benötigte Hilfe zukommen zu lassen; ist darüber hinaus der Auffassung, dass es gilt, die Opfer der Gewalt im Rahmen eines Hilfsplans zu schützen, damit sie ihr normales Leben weiterführen können;

12.  ist der Ansicht, dass besser aufeinander abgestimmte regionale und internationale Anstrengungen vonnöten sind, um auf die unmittelbar drohende Sicherheitskrise und humanitäre Krise in Cabo Delgado zu reagieren, was auch die Notwendigkeit einschließt, grenzüberschreitende Bedrohungen wie terroristische Aufstände oder die Probleme der Nahrungsmittelsicherheit, der Binnenvertriebenen und des Schmuggels zu bekämpfen; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) daher auf, der SADC und der Afrikanischen Union (AU) zusätzliche Unterstützung zukommen zu lassen, damit eine langfristige und friedliche Lösung erzielt werden kann;

13.  weist darauf hin, dass das Gremium der SADC für Politik, Verteidigung und sicherheitspolitische Zusammenarbeit (OPDS), das über eine multinationale Einheit für die Bewältigung schwieriger Situationen der Aufstandsbekämpfung verfügt, ein wesentlicher aktiver Akteur bei der Bewältigung dieses Konflikts sein und diesen kurzfristig unterbinden sowie die mosambikanischen Behörden langfristig zur Umsetzung weiterer Reformen zur Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit – die eine Grundvoraussetzung für Stabilität, Frieden und Entwicklung sind – ermutigen und sie dabei unterstützen sollte;

14.  weist erneut darauf hin, dass die EU bereit ist, mit Mosambik einen Dialog aufzunehmen, um wirksame Möglichkeiten der Unterstützung seitens der EU festzulegen, wobei dem komplexen, regionalen Charakter der Situation Rechnung zu tragen ist, und fordert die Regierung Mosambiks auf, sich aktiver an dem Dialog und der Zusammenarbeit mit der EU und der SADC zu beteiligen; fordert in diesem Zusammenhang, dass die mosambikanische Regierung und alle Ebenen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um eine inklusive Lösung zu erzielen und den Bedürfnissen der am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen umgehend gerecht zu werden;

15.  fordert den Vizepräsidenten der Kommission / Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) Josep Borell und die Mitgliedstaaten der EU auf, die Lage weiterhin genau zu beobachten und ihre Unterstützung für die nationalen und regionalen Behörden zu verstärken; begrüßt in diesem Zusammenhang die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juni 2020, beharrt jedoch darauf, dass weitere diplomatische Maßnahmen umgesetzt werden sollten, insbesondere seitens jener Mitgliedstaaten, die historische und freundschaftliche Beziehungen zu dem Land haben, um die Notwendigkeit hervorzuheben, dass in dieser Angelegenheit, unter Berücksichtigung der regionalen sicherheitspolitischen und humanitären Dimension, umgehend Maßnahmen ergriffen werden und die Regierung darauf aufmerksam zu machen, welche geopolitischen Folgen es hätte, wenn eine koordinierte regionale und internationale Reaktion ausbleibt;

16.  bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die neue Strategie der EU für Afrika, sobald sie wirksam umgesetzt worden ist, dazu beitragen wird, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika auf der Grundlage einer Partnerschaft auf Augenhöhe auf dem gesamten Kontinent zu intensivieren, und dass beide Parteien gemeinsam auf die Verbesserung der wirtschaftlichen und der sozialen, Lage sowie der Sicherheits- und der Menschenrechtslage in Ländern wie Mosambik hinarbeiten werden;

17.  ist der Ansicht, dass die aktuellen Entwicklungen in Mosambik und deren sozialen und wirtschaftlichen Folgen mit der Strategie der EU für Afrika im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2021 angemessen angegangen werden; hebt hervor, dass die Bevölkerung Mosambiks, zumal sie oftmals von Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen heimgesucht wird, jede verfügbare Unterstützung und humanitäre Hilfe erhalten sollte;

18.  ist der Auffassung, dass der bevorstehende EU-Afrika-Gipfel eine ausgezeichnete Gelegenheit bietet, die Frage dieser humanitären Tragödie besser anzugehen sowie dafür, dass die EU ihre Unterstützung für regionale und gesamtafrikanische Organisationen verstärkt;

19.  verweist auf die Verpflichtungen in Bezug auf internationale Hilfe, die bei der internationalen Geberkonferenz in Beira vom 30. Mai und 1. Juni 2019 eingegangen wurden und bei der die Europäische Union 200 Mio. EUR zur Belebung der Konjunktur zugesagt hat; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, diesen Verpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen; weist darauf hin, dass eine langfristige Belebung der Konjunktur nur durch eine nachhaltige und integrative wirtschaftliche Entwicklung erzielt werden kann; fordert daher, dass die EU Mosambik bei seinen Bemühungen um die Stabilisierung der Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums unterstützt, wobei gleichzeitig für Inklusivität und Umweltschutz gesorgt werden muss;

20.  begrüßt den CCRT des IWF als einen Schritt in die richtige Richtung, wenn es darum geht, Mosambik bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zu unterstützen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dem IWF weitere Spenden zukommen zu lassen, und fordert den IWF auf, weitere Möglichkeiten zu prüfen, um die im Rahmen des CCRT verfügbaren Mittel aufzustocken, etwa indem die bestehenden Eigenmittel verwendet werden; verweist darauf, dass Beiträge zu dem Fonds in keiner Weise als Ersatz für öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) dienen dürfen;

21.  hält es für äußerst wichtig, dass die lokale Bevölkerung, insbesondere in den ärmsten Regionen des Landes, Nutzen aus der Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen zieht; fordert die Regierung auf, die Einnahmen aus Projekten für die Ausbeutung natürlicher Ressourcen gerecht auf lokale Entwicklungsprojekte aufzuteilen und dabei hohe ökologische und soziale Standards einzuhalten;

22.  verweist darauf, dass die Bevölkerung Mosambiks, sowohl jene christlichen Glaubens als auch jene islamischen Glaubens, für lange Zeit in friedlicher Koexistenz lebten, und bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, dass dieses Modell der Toleranz und Solidarität trotz der Angriffe islamistischer Terroristen bestehen bleiben wird;

23.  betont, dass es zur Bekämpfung von Radikalisierung, insbesondere unter jungen Menschen in ländlichen Gebieten, erforderlich ist, der Bildung Priorität einzuräumen und die Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission / Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und dem Parlament von Mosambik sowie den Mitgliedstaaten und der Leitungsebene der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika und der Afrikanischen Union zu übermitteln.

(1) https://reliefweb.int/report/mozambique/mozambique-situation-report-10-september-2020

Letzte Aktualisierung: 12. Januar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen