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Verfahren : 2020/0163(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0157/2020

Eingereichte Texte :

A9-0157/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0246

Angenommene Texte
PDF 121kWORD 41k
Dienstag, 6. Oktober 2020 - Brüssel
AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln *
P9_TA(2020)0246A9-0157/2020

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln (COM(2020)0355 – C9-0280/2020 – 2020/0163(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2020)0355),

–  gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C9‑0280/2020),

–  gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A9‑0157/2020),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 13. Januar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen