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Mittwoch, 7. Oktober 2020 - Brüssel
Billigung der Zuweisung neuer Zuständigkeiten des Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission Valdis Dombrovskis
P9_TA(2020)0249

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2020 über die Zuweisung neuer Zuständigkeiten des Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission Valdis Dombrovskis (2020/2203(INS))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 17 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 248 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf Nummer 7 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission(1),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommissionspräsidentin vom 14. September 2020,

–  unter Hinweis auf die Anhörung von Valdis Dombrovskis, die vom Ausschuss für internationalen Handel, unter Beteiligung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Haushaltsausschusses sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, am 2. Oktober 2020 durchgeführt wurde, sowie auf das im Anschluss an die Anhörung ausgearbeitete Erklärungsschreiben,

–  unter Hinweis auf die auf der Konferenz der Ausschussvorsitze am 5. Oktober 2020 und auf der Konferenz der Präsidenten am 6. Oktober 2020 vorgenommene Prüfung,

–  gestützt auf Artikel 125 und Anlage VII seiner Geschäftsordnung,

1.  billigt die Zuweisung neuer Zuständigkeiten an den Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission Valdis Dombrovskis für die verbleibende Amtszeit der Kommission bis zum 31. Oktober 2024,

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.

Letzte Aktualisierung: 13. Januar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen