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Mittwoch, 7. Oktober 2020 - Brüssel
Billigung der Ernennung von Mairead McGuinness zum Mitglied der Europäischen Kommission
P9_TA(2020)0250

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2020 zur Billigung der Ernennung von Mairead McGuinness zum Mitglied der Kommission (C9-0295/2020 - 2020/0803(NLE))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 246 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf Nummer 6 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission(1),

–  unter Hinweis auf den Rücktritt von Phil Hogan als Mitglied der Kommission,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rates vom 14. September 2020, mit dem der Rat das Europäische Parlament hinsichtlich eines im Einvernehmen mit der Präsidentin der Kommission zu fassenden Beschlusses zur Ernennung von Mairead McGuinness zum Mitglied der Kommission angehört hat (C9-0295/2020),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Präsidentin der Kommission vom 14. September 2020,

–  unter Hinweis auf die Anhörung von Mairead McGuinness, die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 2. Oktober 2020 durchgeführt wurde, sowie auf das im Anschluss an die Anhörung ausgearbeitete Erklärungsschreiben,

–  unter Hinweis auf die auf der Konferenz der Ausschussvorsitze am 5. Oktober 2020 und auf der Konferenz der Präsidenten am 6. Oktober 2020 vorgenommene Prüfung,

–  gestützt auf Artikel 125 und Anlage VII seiner Geschäftsordnung,

1.  billigt die Ernennung von Mairead McGuinness zum Mitglied der Kommission für die verbleibende Amtszeit der Kommission bis zum 31. Oktober 2024,

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.

Letzte Aktualisierung: 13. Januar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen