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Verfahren : 2020/2814(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B9-0317/2020

Aussprachen :

PV 08/10/2020 - 8.2
CRE 08/10/2020 - 8.2

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0259

Angenommene Texte
PDF 151kWORD 49k
Donnerstag, 8. Oktober 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe
Das Gesetz zur Registrierung „ausländischer Agenten“ in Nicaragua
P9_TA-PROV(2020)0259RC-B9-0317/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2020 zu dem Gesetz zur Registrierung „ausländischer Agenten“ in Nicaragua (2020/2814(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nicaragua, insbesondere die Entschließungen vom 31. Mai 2018(1), vom 14. März 2019(2) und vom 19. Dezember 2019(3),

–  unter Hinweis auf das Abkommen vom 29. Juni 2012 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits(4),

–  unter Hinweis auf das Länderstrategiepapier der EU und das Mehrjahresrichtprogramm 2014–2020 zu Nicaragua,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Nicaragua,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates vom 14. Oktober 2019, mit der ein Rahmen für gezielte Sanktionen in Nicaragua geschaffen wurde(5), sowie auf die Durchführungsverordnung (EU) 2020/606 des Rates vom 4. Mai 2020, mit der sechs nicaraguanische Beamte in die Liste für gezielte Sanktionen, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten und Reiseverbote, aufgenommen wurden(6),

–  unter Hinweis auf die vom Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) im Namen der Europäischen Union abgegebenen Erklärungen zu Nicaragua, insbesondere diejenigen vom 20. November 2019 und vom 4. Mai 2020,

–  unter Hinweis auf die am 14. September 2020 von der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, anlässlich der 45. Tagung des Menschenrechtsrats abgegebene Erklärung sowie auf den Bericht des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 19. Juni 2020 zu Nicaragua,

–  unter Hinweis auf die Mitteilungsblätter des von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eingerichteten Sondermechanismus zur Weiterverfolgung der Lage in Nicaragua (Mecanismo Especial de Seguimiento para Nicaragua – MESENI),

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und jene zur Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline,

–  unter Hinweis auf die Verfassung Nicaraguas,

–  gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die der Regierungspartei Alianza Frente Sandinista de Liberación Nacional (Sandinistische Nationale Befreiungsfront) angehörenden Mitglieder der Nationalversammlung Nicaraguas am 22. September 2020 einen Vorschlag für ein Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten nach dem Vorbild des russischen Gesetzes zu ausländischen Agenten von 2012 vorlegten, gemäß dem – sollte es verabschiedet werden – alle Personen, Organisationen oder Einrichtungen, einschließlich Medienunternehmen und nichtstaatlicher Organisationen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich beim Innenministerium registrieren müssen und der finanziellen Überwachung durch die für Finanzanalyse zuständige Stelle unterliegen;

B.  in der Erwägung, dass jede beim Innenministerium als „ausländischer Agent“ registrierte Person oder Einrichtung einer genauen Überwachung unterliegen würde und gemäß Artikel 12 davon absehen müsste, „in Fragen und Angelegenheiten der Innenpolitik tätig zu werden“, wodurch ihre bürgerlichen und politischen Rechte eingeschränkt würden und es ermöglicht würde, sie zu schikanieren und – auch strafrechtlich – zu verfolgen; in der Erwägung, dass sich dieses Gesetz, sollte es verabschiedet werden, nachteilig auf das Recht auf gleichberechtigte politische und öffentliche Teilhabe – auch was die Opposition betrifft – auswirken und dadurch das politische System in Nicaragua weiter verzerren würde; in der Erwägung, dass dies eine schwerwiegende rechtswidrige Kriminalisierung von Organisationen der Zivilgesellschaft, Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern zur Folge haben kann;

C.  in der Erwägung, dass das Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten – sollte es angenommen werden – als Instrument für die Unterdrückung von Einzelpersonen und Menschenrechtsorganisationen, die Mittel im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in Nicaragua erhalten, dienen würde; in der Erwägung, dass sich eine Annahme dieses Gesetzes unmittelbar auf die Zusammenarbeit der Union mit dem Land sowie auf Einzelpersonen, die mit europäischen Interessen in Verbindung stehen, auswirken könnte;

D.  in der Erwägung, dass mehrere Mitglieder der Regierungspartei in der Nationalversammlung zudem ein Sondergesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, mit dem die digitalen Medien zensiert werden sollen, vorgeschlagen sowie einen Vorschlag für ein neues Gesetz gegen Hassverbrechen vorgelegt haben, mit dem das Strafgesetzbuch reformiert würde, um die Verhängung einer lebenslangen Haftstrafe wegen politischen Widerstands zu ermöglichen, ohne dass darin klar definiert wäre, welches Verhalten ein so hartes Urteil zur Folge hätte, und mit dem jene bestraft werden könnten, die die repressiven Maßnahmen der Regierung anprangern;

E.  in der Erwägung, dass diese Gesetzesvorschläge eindeutig darauf abzielen, die Grundfreiheiten – etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung (sowohl online als auch offline), die Versammlungsfreiheit und die Religionsfreiheit – zu beschränken, den zivilgesellschaftlichen Raum für die Bürger Nicaraguas weiter einzuschränken und eine totalitäre Kontrolle der Bürger, der Medienunternehmen, der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Menschenrechtsorganisationen in Nicaragua auszuüben, wobei deren Umsetzung mittels der Überwachung all ihrer Tätigkeiten ohne ein System der Kontrolle und Gegenkontrolle und mit einem großen Ermessensspielraum sowie mit einem Schwerpunkt auf den Bereichen Politik, Arbeit und Wirtschaft erfolgen würde; in der Erwägung, dass mit diesen Gesetzen – sollten sie angenommen werden – gegen eine Reihe von Rechten und Grundfreiheiten verstoßen würde, die in der Verfassung Nicaraguas verankert und allesamt in den internationalen Abkommen, Pakten und Verträgen, zu deren Unterzeichnerstaaten Nicaragua gehört, anerkannt sind;

F.  in der Erwägung, dass diese Initiativen die jüngsten Beispiele solcher Verstöße darstellen und ein weiterer Beleg für ein umfassenderes Muster von Unterdrückung und Verstößen gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten sind; in der Erwägung, dass gegen Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft, Umweltaktivisten, Journalisten, Persönlichkeiten der politischen Opposition, Angehörige der Religionsgemeinschaften, insbesondere der katholischen Kirche, Studierende und ehemalige politische Gefangene sowie deren Angehörige nach wie vor vonseiten der Sicherheitskräfte und bewaffneten regierungsnahen Gruppen mittels Verhaftungen, Kriminalisierung, exzessiver Gewalt, Razzien in ihren Wohnungen, Schikanen durch die Polizei, sexueller Gewalt sowie zunehmender Gewalt und Einschüchterung im Fall von Aktivistinnen sowie Morddrohungen, Vandalismus, übler Nachrede in der Öffentlichkeit und Verleumdungskampagnen vorgegangen wird;

G.  in der Erwägung, dass die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, erklärt hat, dass hinsichtlich der Menschenrechtslage keine Fortschritte erzielt worden seien und dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass die Regierung konstruktiv gegen die Spannungen und strukturellen Probleme vorgeht, die im April 2018 eine gesellschaftspolitische Krise auslösten; in der Erwägung, dass Berichten von Organisationen der Zivilgesellschaft zufolge 94 Personen, die als Regierungsgegner erachtet werden, nach wie vor willkürlich inhaftiert sind – die meisten von ihnen aufgrund von frei erfundenen, nicht miteinander im Zusammenhang stehenden Tatvorwürfen;

1.  verurteilt die Versuche, das „Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten“, das „Sondergesetz zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ und das „Gesetz gegen Hassverbrechen“ zu verabschieden, die verfassungswidrig sind, und fordert die Nationalversammlung auf, diese und alle weiteren Gesetze abzulehnen, durch die die Grundfreiheiten der nicaraguanischen Bevölkerung eingeschränkt würden; betont, dass diese Gesetze – sollten sie angenommen werden – der Regierung von Daniel Ortega ein neues Instrument der Repression an die Hand geben, durch das nicht nur ihre Kritiker, sondern auch alle Personen oder Organisation zum Schweigen gebracht werden, die Finanzierung aus dem Ausland erhalten, sodass die Repression noch mehr Opfer fordern und das umfassende Klima von Einschüchterung und Bedrohung weiter verschärft würde, was nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua zur Folge hätte;

2.  bekundet seine Solidarität mit der nicaraguanischen Bevölkerung und verurteilt alle repressiven Maßnahmen der Regierung Nicaraguas und insbesondere den Umstand, dass dadurch Menschen zu Tode gekommen sind; verurteilt die Unterdrückung von Aktivisten der Zivilgesellschaft, von Persönlichkeiten der politischen Opposition, von Studenten, Journalisten und indigenen Bevölkerungsgruppen, von Angehörigen religiöser Gemeinschaften, insbesondere der katholischen Kirche, sowie von Menschenrechtsverteidigern; fordert, dass alle willkürlich inhaftierten politischen Gefangenen umgehend freigelassen werden, dass alle gegen sie erhobenen Anklagepunkte fallen gelassen werden und dass grundlegende Rechtsgarantien geachtet werden;

3.  fordert die nicaraguanische Regierung nachdrücklich auf, unabhängige Stimmen nicht länger zu kriminalisieren und von sämtlichen Zielen abzusehen, die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsorganisationen, Persönlichkeiten der politischen Opposition sowie von Medien und Journalisten in irgendeiner Weise zu kontrollieren und einzuschränken; fordert die Regierung Nicaraguas eindringlich auf, beschlagnahmtes Eigentum an die Medien zurückzugeben und deren Betriebslizenzen sowie die Rechtspersönlichkeit von nichtstaatlichen Organisationen wiederherzustellen; fordert, dass mit internationalen Organisationen uneingeschränkt zusammengearbeitet wird und dass diesen die Rückkehr in das Land ermöglicht wird, darunter was die Interamerikanische Menschenrechtskommission, das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, den MESENI (Sonderfolgemechanismus für Nicaragua) und die interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Experten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) betrifft; begrüßt die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom Juni 2020, in der das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte damit beauftragt wird, die Lage in Nicaragua verstärkt zu überwachen, sowie die Unterstützung der EU bei deren Verabschiedung;

4.  betont, dass jede Einschränkung der Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung – sowohl online als auch offline –, des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, und des Rechts auf Verteidigung der Menschenrechte mit der Verfassung Nicaraguas und mit den aus Menschenrechtsübereinkommen herrührenden internationalen Verpflichtungen des Landes unvereinbar ist;

5.  lehnt die missbräuchliche Berufung auf Institutionen und Gesetze vonseiten der autoritären Regierung Nicaraguas ab, die damit beabsichtigt, zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Widersacher für politische und rechtswidrige Zwecke zu kriminalisieren; fordert die Regierung Nicaraguas in diesem Zusammenhang auf, die in den Vereinbarungen vom März 2019 enthaltenen Zusagen vollständig einzuhalten, die gegenüber oppositionellen Gruppen und der Bürgerallianz getätigt wurden, welche sich nunmehr im Rahmen einer nationalen Koalition zusammengeschlossen haben, um eine demokratische und friedliche Verhandlungslösung der politischen Krise in Nicaragua zu erreichen;

6.  erinnert die nicaraguanische Regierung daran, dass freie, glaubwürdige, inklusive und transparente Wahlen nur stattfinden können, wenn es keine Repression gibt und die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der in der Verfassung verankerten Rechte aller Bürger Nicaraguas wiederhergestellt werden, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit und das Recht auf friedlichen Protest; fordert die nicaraguanische Regierung auf, mithilfe von demokratischen und friedlichen Verhandlungsinstrumenten eine Vereinbarung mit oppositionellen Gruppen, darunter mit der Nationalen Koalition, über Wahlreformen und institutionelle Reformen abzuschließen, die notwendig sind, um eine glaubwürdige, inklusive und transparente Wahl zu gewährleisten, die derzeit für November 2021 angesetzt ist, wobei alles im Einklang mit internationalen Standards zu erfolgen hat, auch indem die Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmission aus dem Jahr 2011 und der OAS umgesetzt werden; vertritt daher die Auffassung, dass die Wahl von ordnungsgemäß akkreditierten nationalen und internationalen Beobachtern begleitet werden muss;

7.  ist zutiefst besorgt über aktuelle Berichte nicaraguanischer Organisationen, denen zufolge staatliche Stellen die nationale Polizei angewiesen haben, Menschenrechtsverletzungen zu begehen, wobei die Polizei bei dieser repressiven Tätigkeit von regierungsfreundlichen zivilen Gruppen und regionalen Organisationen der Regierungspartei unterstützt worden sein soll, von denen einige bewaffnet und als paramilitärische Gruppen organisiert sind; verlangt, dass die Regierung diese paramilitärischen Gruppen entwaffnet, und fordert, dass Personen, die für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden, und fordert ebenfalls, dass das umstrittene Amnestiegesetz überprüft wird, in dessen Rahmen die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, ausgeschlossen werden könnte;

8.  fordert angesichts der anhaltenden schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße und -verletzungen, dass der Rat – falls das vorgeschlagene „Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten“, das „Sondergesetz zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ und das „Gesetz gegen Hassverbrechen“ verabschiedet werden, falls die nicaraguanische Regierung weiterhin nicht dazu bereit ist, einen nationalen Dialog über eine angemessene Wahlreform einzuleiten, und falls die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Nicaragua anhält – seine Liste der zu sanktionierenden Personen und Einrichtungen umgehend erweitert, darunter um den Präsidenten und den Vizepräsidenten, wobei besonders darauf zu achten ist, dass keine negativen Auswirkungen für die nicaraguanische Bevölkerung entstehen; bekräftigt seine nachdrückliche Forderung nach einem globalen Menschenrechtsmechanismus der EU; fordert den Rat auf, diesen Mechanismus im Wege eines Beschlusses über die strategischen Interessen und Ziele der Union gemäß Artikel 22 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union anzunehmen;

9.  fordert, dass möglichst bald eine Delegation des Parlaments nach Nicaragua entsandt wird, um die Beobachtung der Lage in dem Land wieder aufzunehmen, und fordert die staatlichen Stellen Nicaraguas nachdrücklich auf, ihr die ungehinderte Einreise in das Land zu ermöglichen und Zugang zu allen Gesprächspartnern und Einrichtungen zu gewähren;

10.  bekräftigt seine in seiner Entschließung vom 14. März 2019 erhobene Forderung, Alessio Casimirri, der nach wie vor unter dem Schutz der nicaraguanischen Regierung in Managua lebt, umgehend nach Italien auszuliefern, da er dort aufgrund seiner nachgewiesenen Beteiligung an der Entführung und Ermordung von Aldo Moro, ehemaliger Ministerpräsident und Vorsitzender der Partei der Christlichen Demokraten, sowie an der Ermordung seiner Wachleute am 16. März 1978 in Rom rechtskräftig eine sechsfache lebenslängliche Freiheitsstrafe verbüßen muss;

11.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst und den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte auf, die materielle und technische Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Medien in Nicaragua fortzusetzen und zu verstärken; fordert die Delegation der Europäischen Union in Nicaragua und die Mitgliedstaaten mit diplomatischen Vertretungen vor Ort auf, die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vollständig umzusetzen;

12.  weist darauf hin, dass Nicaragua vor dem Hintergrund des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Zentralamerika die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte einhalten und stärken muss, und bekräftigt seine Forderung, dass unter den gegebenen Umständen die Demokratieklausel des Assoziierungsabkommens ausgelöst wird;

13.  betont, dass die Unterstützung der EU für zivilgesellschaftliche Organisationen beibehalten und gestärkt werden sollte, um die Auswirkungen von COVID-19 zu lindern;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa–Lateinamerika, dem Zentralamerikanischen Parlament, der Lima-Gruppe sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Nicaragua zu übermitteln.

(1) ABl. C 76 vom 9.3.2020, S. 164.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0219.
(3) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0111.
(4) ABl. L 346 vom 15.12.2012, S. 3.
(5) ABl. L 262 vom 15.10.2019, S.1.
(6) ABl. L 139 I vom 4.5.2020, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 9. Oktober 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen