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Verfahren : 2018/0217(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0199/2019

Eingereichte Texte :

A8-0199/2019

Aussprachen :

PV 20/10/2020 - 5
CRE 20/10/2020 - 5

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0288

Angenommene Texte
PDF 380kWORD 147k
Freitag, 23. Oktober 2020 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Gemeinsame Agrarpolitik: Finanzierung, Verwaltung und Überwachung ***I
P9_TA(2020)0288A8-0199/2019

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2020 (1)zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (COM(2018)0393 – C8-0247/2018 – 2018/0217(COD))(2)

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 284
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  In ihrer Mitteilung vom 29. November 2017 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (im Folgenden „GAP“) auch weiterhin verstärkt auf künftige Herausforderungen und Chancen reagieren und hierzu Beschäftigung, Wachstum und Investitionen fördern, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel stärken und Forschung und Innovation aus den Labors herausholen und auf die Felder und Märkte bringen sollte. Darüber hinaus sollte die GAP den Anliegen der Bürger im Hinblick auf eine nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung Rechnung tragen.
(1)  In ihrer Mitteilung vom 29. November 2017 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (im Folgenden „GAP“) auch weiterhin verstärkt auf künftige Herausforderungen und Chancen reagieren und hierzu Beschäftigung und Investitionen fördern, Arbeitsstandards anheben, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel stärken und die Errungenschaften im Bereich Forschung und Innovation anpassen und aus den Labors auf die Felder und Märkte bringen sollte. Darüber hinaus sollte die GAP den Anliegen der Bürger im Hinblick auf eine nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung und auf die Entwicklung des ländlichen Raums Rechnung tragen.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1 a (neu)
(1a)  Politische Entscheidungen wie der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union oder die Finanzierung neuer Maßnahmen der Union dürfen sich finanziell nicht auf den Agrarsektor auswirken. Beachtet werden sollte die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2018 zu den Themen „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ und „Eigenmittel“ (2018/2714(RSP)), in der bedauert wird, dass der am 2. Mai 2018 von der Kommission vorgelegte Vorschlag zum MFR 2021–2027 zu einer Kürzung der Mittel für die GAP um 15 % führte, und insbesondere radikale Kürzungen abgelehnt werden, die sich nachteilig auf die Beschaffenheit und die Ziele der GAP auswirken würden. In diesem Zusammenhang stellte das Parlament zudem den Vorschlag infrage, die Mittel für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums um mehr als 25 % zu kürzen.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1 b (neu)
(1b)  Durch Direktzahlungen und die in der zweiten Säule vorgesehenen Mittel für Landwirte, mit denen erheblich zur Ernährungssicherheit sowie zu Investitionen und Beschäftigung im ländlichen Raum beigetragen wird, ist die GAP in der Union von wesentlicher Bedeutung. Die für die GAP vorgesehenen erheblichen Kürzungen sind daher nicht hinnehmbar. Deshalb sollte sich die GAP auf ihre Kerntätigkeiten konzentrieren, und die Mittelausstattung für die GAP 2021–2027 für die EU-27 sollte mindestens der Höhe der Mittel im Zeitraum 2014–2020 entsprechen, wohingegen für die Reserve für Krisen im Agrarsektor der ursprüngliche Betrag veranschlagt werden sollte.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1 c (neu)
(1c)  Nach Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollte die GAP unter Berücksichtigung der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit sowie unter anderem der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Klimaschutzverpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris umgesetzt werden.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
(3)  Das Umsetzungsmodell der GAP, das derzeit auf der Einhaltung von Vorschriften beruht, sollte so angepasst werden, dass es stärker auf Ergebnisse und Leistung ausgerichtet ist. Dementsprechend sollte die Union die grundlegenden politischen Ziele, die Interventionskategorien und die grundlegenden Anforderungen der Union festlegen, während die Mitgliedstaaten stärker für die Erreichung dieser Ziele verantwortlich und rechenschaftspflichtig sein sollten. Folglich bedarf es umfassenderer Subsidiarität, um den örtlichen Gegebenheiten und Erfordernissen besser Rechnung zu tragen. Im Rahmen des neuen Umsetzungsmodells sollten die Mitgliedstaaten deshalb dafür verantwortlich sein, im Einklang mit den grundlegenden Anforderungen der Union ihre GAP-Interventionen so zuzuschneiden, dass sie einen größtmöglichen Beitrag zu den GAP-Zielen der Union leisten und dass die Einhaltungs- und Kontrollvorschriften für die Begünstigten entsprechend erarbeitet und ausgestaltet werden.
(3)  Das Umsetzungsmodell der GAP, das derzeit auf der Einhaltung von Vorschriften beruht, sollte so angepasst werden, dass es stärker auf Ergebnisse und Leistung ausgerichtet ist. Dementsprechend sollte die Union die grundlegenden politischen Ziele, die Interventionskategorien und die grundlegenden Anforderungen der Union festlegen, während die Mitgliedstaaten stärker für die Erreichung dieser Ziele verantwortlich und rechenschaftspflichtig sein sollten. Folglich bedarf es umfassenderer Subsidiarität und Flexibilität, um den örtlichen Gegebenheiten und Erfordernissen besser Rechnung zu tragen. Im Rahmen des neuen Umsetzungsmodells sollten die Mitgliedstaaten deshalb dafür verantwortlich sein, im Einklang mit ihrem konkreten Bedarf und den grundlegenden Anforderungen der Union ihre GAP-Interventionen so zuzuschneiden, dass sie einen größtmöglichen Beitrag zu den GAP-Zielen der Union leisten. Ferner sollten die Mitgliedstaaten die Kontrollvorschriften für die Begünstigten so erarbeiten und ausgestalten, dass weiterhin sichergestellt ist, dass die Interventionen der GAP-Strategiepläne mit dem geltenden Unionsrecht im Einklang stehen. Mit den grundlegenden Anforderungen der Union, einschließlich der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) und der Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB), werden ein gemeinsamer Ansatz und gleiche Ausgangsbedingungen für die Mitgliedstaaten sichergestellt.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  Die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) / des Europäischen Parlaments und des Rates [neue Haushaltsordnung]12, insbesondere zur geteilten Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten, zur Arbeitsweise der zugelassenen Einrichtungen und zu den Haushaltsgrundsätzen, sollten für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Interventionen und Maßnahmen gelten.
(5)  Die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates [neue Haushaltsordnung]12, insbesondere zur geteilten Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten, zur Arbeitsweise der zugelassenen Einrichtungen und zu den Haushaltsgrundsätzen, sollten für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Interventionen und Maßnahmen gelten.
__________________
__________________
12 Verordnung (EU, Euratom) /… [neue Haushaltsordnung].
12 Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 a (neu)
(5a)  Ein Teil der Bestimmungen der Verordnung (EU) …/… [Dachverordnung1a] sollte für die vorliegende Verordnung gelten.
__________________
1a[Dachverordnung].
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 b (neu)
(5b)   Die Mitgliedstaaten sollten keine zusätzlichen Vorschriften einführen, die die Nutzung des EGFL und des ELER für den Begünstigten erschweren.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
(9)  Es sind Bestimmungen erforderlich für die Zulassung von Zahlstellen und Koordinierungsstellen durch die Mitgliedstaaten und für die Einrichtung der Verfahren, durch die Verwaltungserklärungen und jährliche Leistungsberichte sowie die Bescheinigung von Verwaltungs- und Überwachungssystemen erlangt werden, und für die Einrichtung von Meldesystemen sowie für die Bescheinigung von Jahresrechnungen durch unabhängige Stellen. Außerdem sollte im Sinne der Transparenz des Systems der Kontrollen, die auf nationaler Ebene durchzuführen sind, insbesondere in Bezug auf die Verfahren für die Bewilligung, Validierung und Auszahlung, und zur Reduzierung des Verwaltungs- und Prüfaufwands für die Kommission und die Mitgliedstaaten, in denen für jede einzelne Zahlstelle eine Zulassung vorgeschrieben ist, die Anzahl der Behörden und Einrichtungen, denen diese Zuständigkeiten übertragen werden, unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten beschränkt werden.
(9)  Für die Zulassung von Zahlstellen und Koordinierungsstellen durch die Mitgliedstaaten und für die Einrichtung der Verfahren, durch die Verwaltungserklärungen, ein jährlicher Rechnungsabschlussbericht und jährliche Leistungsberichte sowie die Bescheinigung von Verwaltungs- und Überwachungssystemen erlangt werden, und für die Einrichtung von Meldesystemen sowie für die Bescheinigung von Jahresrechnungen durch unabhängige Stellen sind Bestimmungen erforderlich. Außerdem sollte im Sinne der Transparenz des Systems der Kontrollen, die auf nationaler Ebene durchzuführen sind, insbesondere in Bezug auf die Verfahren für die Bewilligung, Validierung und Auszahlung, und zur Reduzierung des Verwaltungs- und Prüfaufwands für die Kommission und die Mitgliedstaaten, in denen für jede einzelne Zahlstelle eine Zulassung vorgeschrieben ist, die Anzahl der Behörden und Einrichtungen, denen diese Zuständigkeiten übertragen werden, unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten beschränkt werden. Die Zahlstellen sollten ihre Rolle als beratende Stellen für Betriebsinhaber ausbauen und Anstrengungen unternehmen, um Verfahren für die Begünstigten zu vereinfachen und die Einhaltung der Standards auf Unionsebene sicherzustellen.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
(10)  Lässt ein Mitgliedstaat mehrere Zahlstellen zu, sollte er eine einzige öffentliche Koordinierungsstelle benennen, die für ein einheitliches Vorgehen bei der Verwaltung der Fonds sorgt, die Verbindung zwischen der Kommission und den einzelnen zugelassenen Zahlstellen hält und gewährleistet, dass der Kommission die von ihr angeforderten Auskünfte über die Tätigkeiten der verschiedenen Zahlstellen umgehend zugehen. Ferner sollte die Koordinierungsstelle Maßnahmen veranlassen und koordinieren, um für auf nationaler Ebene auftretende Mängel allgemeiner Art Abhilfe zu schaffen, und die Kommission über Folgemaßnahmen auf dem Laufenden halten.
(10)  Lässt ein Mitgliedstaat mehrere Zahlstellen zu, sollte er eine einzige öffentliche Koordinierungsstelle benennen, die für ein einheitliches Vorgehen bei der Verwaltung der Fonds sorgt, die Verbindung zwischen der Kommission und den einzelnen zugelassenen Zahlstellen hält und gewährleistet, dass der Kommission die von ihr angeforderten Auskünfte über die Tätigkeiten der verschiedenen Zahlstellen umgehend zugehen. Ferner sollte die Koordinierungsstelle Maßnahmen veranlassen und koordinieren, um für auf nationaler oder regionaler Ebene auftretende Mängel allgemeiner Art Abhilfe zu schaffen, und die Kommission über Folgemaßnahmen auf dem Laufenden halten.
Abänderung 265
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Im Rahmen des neuen Umsetzungsmodells ist es von entscheidender Bedeutung, die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen einzubeziehen, um angemessene Gewähr dafür zu erhalten, dass die in den betreffenden GAP-Strategieplänen festgelegten Ziele und Zielwerte durch die aus dem Unionshaushalt finanzierten Interventionen erreicht werden. Daher sollte in dieser Verordnung ausdrücklich festgelegt werden, dass nur Ausgaben, die von zugelassenen Zahlstellen getätigt wurden, für eine Erstattung aus dem Unionshaushalt in Betracht kommen. Darüber hinaus sollten die Ausgaben, die die Union für die Interventionen gemäß der Verordnung über die GAP-Strategiepläne tätigt, einen entsprechenden Output liefern und den grundlegenden Anforderungen der Union und den Verwaltungssystemen entsprechen.
(11)  Im Rahmen des neuen Umsetzungsmodells ist es von entscheidender Bedeutung, die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen einzubeziehen, um angemessene Gewähr dafür zu erhalten, dass die in den betreffenden GAP-Strategieplänen festgelegten Ziele und Zielwerte durch die aus dem Unionshaushalt finanzierten Interventionen erreicht werden. Daher sollte in dieser Verordnung ausdrücklich festgelegt werden, dass nur Ausgaben, die von zugelassenen Zahlstellen getätigt wurden, für eine Erstattung aus dem Unionshaushalt in Betracht kommen. Darüber hinaus sollten die Ausgaben, die die Union für die Interventionen gemäß der Verordnung über die GAP-Strategiepläne tätigt, den geltenden Anforderungen der Union und den Verwaltungssystemen entsprechen, einschließlich der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf den wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Vorlage der Leistungsberichte.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)  Um sicherzustellen, dass die Beträge zur Finanzierung der GAP die festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht überschreiten, sollte der Mechanismus für die Finanzdisziplin, mit dem die Höhe der Direktzahlungen angepasst wird, beibehalten werden. Die Schwelle von 2000 EUR sollte jedoch abgeschafft werden. Es sollte eine Agrarreserve vorgehalten werden, um den Agrarsektor im Falle von Marktentwicklungen oder größerer Krisen, die sich auf die landwirtschaftliche Erzeugung oder Vermarktung auswirken, zu unterstützen. In Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU, Euratom) …/… [neue Haushaltsordnung] ist vorgesehen, dass nicht gebundene Mittel können nur auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden können. Um die Durchführung für die Begünstigten und die nationalen Verwaltungen deutlich zu vereinfachen, sollte ein Mechanismus zur fortlaufenden Übertragung Anwendung finden, bei dem gegebenenfalls nicht verwendete Beträge aus der 2020 eingerichteten Krisenreserve genutzt werden. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d zuzulassen, dass nicht gebundene Mittel aus der Agrarreserve ohne zeitliche Befristung auf Folgejahre übertragen werden, um die Agrarreserve im folgenden Haushaltsjahr/in den folgenden Haushaltsjahren zu finanzieren. Für das Haushaltsjahr 2020 ist darüber hinaus eine zweite abweichende Regelung erforderlich, da der gesamte nicht verwendete und am Ende des Jahres 2020 verfügbare Betrag auf die entsprechende Haushaltslinie der neuen Agrarreserve des Haushaltsjahres 2021 übertragen und nicht den Haushaltslinien zugewiesen werden sollte, aus denen Direktzahlungsinterventionen im Rahmen des GAP-Strategieplans finanziert werden.
(14)  Um sicherzustellen, dass die Beträge zur Finanzierung der GAP die festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht überschreiten, sollte der Mechanismus für die Finanzdisziplin, mit dem die Höhe der Direktzahlungen angepasst wird, beibehalten werden.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14 a (neu)
(14a)  Die bestehende Krisenreserve sollte überprüft und zur Unterstützung der Einrichtung einer EU-Reserve für Krisen im Agrarsektor gestärkt werden; mit diesem wirksameren und flexibleren Instrument sollte der Agrarsektor im Falle von Marktentwicklungen zusätzlich unterstützt und die Union in die Lage versetzt werden, besser auf größere Krisen, die sich auf die landwirtschaftliche Erzeugung oder Vermarktung auswirken, zu reagieren. Hierfür und um den Aufbau eines soliden Rahmens zu ermöglichen, der Betriebsinhabern ein angemessenes Risikomanagement erlaubt, bedarf es der Mobilisierung der für die EU-Reserve für Krisen im Agrarsektor vorgesehenen Mittel für die Finanzierung der Maßnahmen zur Marktstabilisierung und der in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten außergewöhnlichen Maßnahmen sowie der Maßnahmen zur Ablösung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) ... / ... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] eingeführten Instrumente zur Einkommensstabilisierung, die Betriebsinhabern im Falle eines starken Rückgangs des Agrareinkommens unter einen von der Kommission je Sektor festgelegten Schwellenwert, zu dessen Festlegung im Wege delegierter Rechtsakte sie befugt sein sollte, zur Verfügung gestellt werden.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14 b (neu)
(14b)  Die EU-Reserve für Krisen im Agrarsektor sollte im Rahmen des Haushaltsplans der GAP eingerichtet werden, und ihr anfänglicher Betrag sollte im Jahr 2021 als Ergänzung zum Haushalt des EGFL und des ELER festgelegt werden. In Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 ist festgelegt, dass nicht gebundene Mittel nur auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden können. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, abweichend von diesem Buchstaben zuzulassen, dass nicht gebundene Mittel aus der Agrarreserve ohne zeitliche Begrenzung auf Folgejahre übertragen werden, um die Agrarreserve im folgenden Haushaltsjahr bzw. in den folgenden Haushaltsjahren zu finanzieren, wodurch über den gesamten Programmplanungszeitraum hinweg eine Akkumulierung der Mittel der EU-Reserve für Krisen im Agrarsektor von einem Jahr auf das nächste ermöglicht wird.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
(15)  Um übermäßigen Verwaltungsaufwand für die nationalen Behörden und die Betriebsinhaber zu vermeiden, sollte vorgesehen werden, dass die aufgrund der Anwendung der Finanzdisziplin aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Beträge nicht erstattet werden, wenn entweder im zweiten Jahr in Folge (Jahr N+1) die Finanzdisziplin angewendet wird oder wenn sich der Gesamtbetrag der nicht gebundenen Mittel auf weniger als 0,2 % der jährlichen Obergrenze des EGFL beläuft.
(15)  Um übermäßigen Verwaltungsaufwand für die nationalen Behörden und die Betriebsinhaber zu vermeiden, die Verfahren so weit wie möglich zu vereinfachen und die Zahlungsformulare weniger komplex zu gestalten, sollte vorgesehen werden, dass die aufgrund der Anwendung der Finanzdisziplin aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Beträge nicht erstattet werden, wenn entweder im zweiten Jahr in Folge (Jahr N+1) die Finanzdisziplin angewendet wird oder wenn sich der Gesamtbetrag der nicht gebundenen Mittel auf weniger als 0,2 % der jährlichen Obergrenze des EGFL beläuft.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16 a (neu)
(16a)  Die Angleichung der Höhe der Direktzahlungen unter den Mitgliedstaaten ist eine wesentliche Voraussetzung, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sicherzustellen. Direktzahlungen müssen dringend gerecht unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
(21)  Um der Kommission insbesondere die Mittel zur Verwaltung der Agrarmärkte, zur Erleichterung der Überwachung der Agrarausgaben und zur Überwachung der Agrarressourcen auf mittlere und lange Sicht an die Hand zu geben, sollten der Einsatz des agrarmeteorologischen Systems sowie der Erwerb und die Verbesserung von Satellitendaten vorgesehen werden.
(21)  Um der Kommission insbesondere die Mittel zur Verwaltung der Agrarmärkte, zur Erleichterung der Überwachung der Agrarausgaben, zur Prüfung und zeitnahen Bereitstellung von Hilfe bei Naturkatastrophen und zur Überwachung der für die Erzeugung erforderlichen Agrarressourcen auf mittlere und lange Sicht an die Hand zu geben, sollten der Einsatz des agrarmeteorologischen Systems sowie der Erwerb und die Verbesserung von Satellitendaten vorgesehen werden.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 a (neu)
(21a)   Die Überwachung der Agrarmärkte durch die Kommission sollte auch die Überwachung der Handelsströme in und aus Entwicklungsländern in Sektoren, die die Partnerländer als gefährdet eingestuft haben, umfassen, damit sichergestellt ist, dass die Handelsergebnisse im Agrar-Lebensmittel-Sektor im Zusammenhang mit der GAP mit dem Bekenntnis der Union zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung vereinbar sind.
Abänderung 266
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
(25)  Entsprechend der Struktur und den wichtigsten Merkmalen des neuen Umsetzungsmodells für die GAP sollte es künftig nicht mehr von der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen an die einzelnen Begünstigten abhängen, ob Zahlungen der Mitgliedstaaten für eine Unionsfinanzierung in Betracht kommen. Bei Interventionskategorien gemäß der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] sollten die Zahlungen der Mitgliedstaaten stattdessen für eine solche Finanzierung in Betracht kommen, wenn dadurch ein entsprechender Output erzielt wird und die Zahlungen mit den grundlegenden Anforderungen der Union im Einklang stehen.
(25)  Entsprechend der Struktur und den wichtigsten Merkmalen des Umsetzungsmodells für die GAP sollte es von der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen an die einzelnen Begünstigten abhängen, ob Zahlungen der Mitgliedstaaten für eine Unionsfinanzierung in Betracht kommen. Bei Interventionskategorien gemäß der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] sollten die Zahlungen der Mitgliedstaaten jedoch nur dann für eine solche Finanzierung in Betracht kommen, wenn die Zahlungen mit den geltenden Anforderungen der Union im Einklang stehen und wenn die Vorschriften über die anzuwendenden Verwaltungssysteme, einschließlich der Leistungsberichtspflichten der Mitgliedstaaten, eingehalten werden. Durch die neue Ausrichtung der GAP auf ein ergebnisorientiertes Leistungsmodell sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben zu prüfen, nicht aufgehoben werden, damit der Schutz der finanziellen Interessen der Union sichergestellt ist.
Abänderung 267
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28
(28)  Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission bis zum 15. Februar N+1 die Jahresrechnungen und einen jährlichen Leistungsbericht über die Durchführung des GAP-Strategieplans übermitteln. Werden diese Unterlagen nicht übermittelt und kann die Kommission somit die Rechnungen der betreffende Zahlstelle nicht abschließen oder die Förderfähigkeit der Ausgaben nicht anhand gemeldeter Outputs überprüfen, so sollte die Kommission befugt sein, die monatlichen Zahlungen und die vierteljährliche Erstattung auszusetzen, bis die fehlenden Unterlagen eingegangen sind.
(28)  Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission bis zum 15. Februar jeden Jahres die Jahresrechnungen, die Zusammenfassung der Prüfung und die Verwaltungserklärung übermitteln. Was den Leistungsbericht über die Durchführung des GAP-Strategieplans betrifft, so sollten die Mitgliedstaaten ihren ersten Leistungsbericht im zweiten Kalenderjahr nach Geltungsbeginn dieser Verordnung übermitteln und anschließend jedes Jahr einen Leistungsbericht vorlegen. Für die Zwecke der jährlichen Leistungsüberwachung und der mehrjährigen Leistungsüberprüfung sollte der Leistungsbericht die durchgeführten Maßnahmen und erzielten Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der im entsprechenden nationalen GAP-Strategieplan festgelegten Ziele, Informationen über erzielte Outputs und getätigte Ausgaben in jedem Jahr, Informationen über erzielte Ergebnisse und den Abstand zu den jeweiligen Zielwerten alle zwei Jahre sowie, soweit möglich, Angaben über die Auswirkungen unter Verwendung der in Artikel 129 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] angeführten Daten enthalten. Werden diese Unterlagen nicht übermittelt und kann die Kommission somit die Rechnungen der betreffenden Zahlstelle nicht abschließen oder die Förderfähigkeit der Ausgaben nicht überprüfen, so sollte die Kommission befugt sein, die monatlichen Zahlungen und die vierteljährliche Erstattung auszusetzen, bis die fehlenden Unterlagen eingegangen sind.
Abänderung 268
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 29
(29)  Für Fälle mit ungewöhnlich niedrigen Outputs sollte eine neue Form der Zahlungsaussetzung eingeführt werden. Sind die Outputs gemessen an den geltend gemachten Ausgaben ungewöhnlich niedrig und kann der Mitgliedstaat keine guten und nachvollziehbaren Gründe dafür nennen, sollte die Kommission befugt sein, zusätzlich zu der genannten Kürzung der Ausgaben für das Haushaltsjahr N-1 künftige Ausgaben im Zusammenhang mit der Intervention auszusetzen, bei der der Output ungewöhnlich niedrig war. Diese Aussetzungen sollten einer Bestätigung im jährlichen Beschluss über den Leistungsabschluss bedürfen.
(29)  Für Fälle mit ungewöhnlich niedrigen Outputs sollte eine jährliche Leistungsüberwachung eingeführt werden. Sind die Outputs gemessen an den geltend gemachten Ausgaben ungewöhnlich niedrig und kann der Mitgliedstaat keine guten und nachvollziehbaren Gründe dafür nennen, sollte die Kommission befugt sein, den betreffenden Mitgliedstaat zu einer Bewertung der Sachverhalte aufzufordern, die die Durchführung des GAP-Strategieplans beeinträchtigen, und die zusätzlichen Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit der Intervention, bei der der Output ungewöhnlich niedrig war, für das nachfolgende Haushaltsjahr auszuarbeiten und durchzuführen.
Abänderung 269
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30
(30)  Auch im Rahmen der mehrjährigen Leistungsüberwachung sollte die Kommission befugt sein, Zahlungen auszusetzen. Gibt es bei der Umsetzung der im nationalen GAP-Strategieplan festgelegten Zielwerte Verzögerungen oder keine ausreichenden Fortschritte, sollte die Kommission befugt sein, den betreffenden Mitgliedstaat im Wege eines Durchführungsrechtsakts aufzufordern, Abhilfemaßnahmen auf der Grundlage eines Aktionsplans durchzuführen, der in Abstimmung mit der Kommission zu erstellen ist und eindeutige Fortschrittsindikatoren enthalten muss. Versäumt es der Mitgliedstaat, einen Aktionsplan vorzulegen oder durchzuführen, oder ist der Aktionsplan offensichtlich nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen, sollte die Kommission befugt sein, die monatlichen Zahlungen oder die Zwischenzahlungen im Wege eines Durchführungsrechtsakts auszusetzen.
(30)  Angesichts des notwendigen Übergangs zu einem ergebnisorientierten Leistungsmodell sollten die Leistungsberichte über die erzielten Ergebnisse und den Abstand zu den jeweiligen Zielwerten erstmals bis zum 15. April des zweiten Kalenderjahrs nach Geltungsbeginn dieser Verordnung vorgelegt werden, während die mehrjährige Leistungsüberprüfung von der Kommission alle zwei Jahre durchgeführt werden sollte. Gibt es bei der Umsetzung der im nationalen GAP-Strategieplan festgelegten Zielwerte Verzögerungen oder keine ausreichenden Fortschritte und kann der betreffende Mitgliedstaat keine hinreichende Begründung hierfür vorlegen, sollte die Kommission befugt sein, den betreffenden Mitgliedstaat aufzufordern, einen Aktionsplan vorzulegen, der in Abstimmung mit der Kommission zu erstellen ist. In diesem Aktionsplan sollten die erforderlichen Abhilfemaßnahmen und der erwartete zeitliche Rahmen für seine Durchführung aufgeführt werden. Versäumt es der Mitgliedstaat, einen Aktionsplan vorzulegen oder durchzuführen, oder erweist sich der Aktionsplan als offensichtlich nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen, sollte die Kommission befugt sein, die monatlichen Zahlungen oder die Zwischenzahlungen im Wege eines Durchführungsrechtsakts auszusetzen.
Abänderung 270
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30 a (neu)
(30a)  Ist die Situation nicht bis zum Ende des sechsten Monats nach der Entscheidung der Kommission, die Zahlungen im Rahmen der mehrjährigen Leistungsüberprüfung auszusetzen, behoben, sollte die Kommission befugt sein, den für den betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzten Betrag endgültig zu kürzen. Die endgültig gekürzten Beträge werden neu zugewiesen, um die Mitgliedstaaten zu belohnen, die in Bezug auf die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] genannten spezifischen Ziele zufriedenstellende Leistungen erbringen.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 39
(39)  Um die finanziellen Beziehungen zwischen den zugelassenen Zahlstellen und dem Unionshaushalt zu etablieren, sollte die Kommission die Rechnungen der Zahlstellen jährlich im Rahmen des jährlichen Rechnungsabschlusses abschließen. Der Beschluss über den Rechnungsabschluss sollte sich lediglich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen beziehen, nicht aber auf die Übereinstimmung der Ausgaben mit dem Unionsrecht.
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 271
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 40
(40)  Im Einklang mit dem neuen Umsetzungsmodell sollte ein jährlicher Leistungsabschluss eingeführt werden, um zu prüfen, ob die Ausgaben gemessen an den gemeldeten Outputs förderfähig sind. Um Situationen zu begegnen, in denen die geltend gemachten Ausgaben keine entsprechenden gemeldeten Outputs gegenüberstehen und die Mitgliedstaaten diese Abweichung nicht begründen können, sollte ein Mechanismus zur Kürzung von Zahlungen eingeführt werden.
entfällt
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 42
(42)  Zum Schutz der finanziellen Interessen des Unionshaushalts sollten die Mitgliedstaaten Systeme einrichten, um sich davon zu überzeugen, dass die aus den Fonds finanzierten Interventionen tatsächlich und korrekt durchgeführt werden, wobei gleichzeitig der derzeitige solide Rahmen für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erhalten bleiben sollte. Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates15, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates16, der Verordnung (Euratom, EG), Nr. 2185/96 des Rates17 und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates18 müssen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Darüber hinaus kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates19 vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und andere gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (EuRH) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. Damit OLAF seine Befugnisse ausüben und aufgetretene Unregelmäßigkeiten effizient analysieren kann, sollten die Mitgliedstaaten über Systeme verfügen, über die sie der Kommission über festgestellte Unregelmäßigkeiten und andere Verstöße gegen die von den Mitgliedstaaten in den GAP-Strategieplänen festgelegten Bedingungen, einschließlich Betrug, und über getroffene Folgemaßnahmen sowie die infolge von Untersuchungen des OLAF ergriffenen Maßnahmen, Bericht erstatten können. Um sicherzustellen, dass Beschwerden im Zusammenhang mit den Fonds wirksam geprüft werden, sollten die Mitgliedstaaten geeignete Bestimmungen festlegen.
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
__________________
15 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
16 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
18 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
19 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 46 a (neu)
(46a)   Um für Begünstigte in verschiedenen Mitgliedstaaten gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen, sollten bestimmte allgemeine Vorschriften für Kontrollen und Sanktionen auf Unionsebene eingeführt werden.
Abänderung 215
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 46 b (neu)
(46b)  Im Interesse einer besseren Nachweisführung und Transparenz hinsichtlich der Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sollten die Mitgliedstaaten über das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem zusätzliche Informationen über die Eigentumsstrukturen einholen. Um die Überwachung der Landkonzentration und der Eigentumsstrukturen sowie die Untersuchung möglicher Interessenkonflikte, Korruptionsfälle und betrügerischer Handlungen zu ermöglichen, sollten die Begünstigten gegebenenfalls die Identität ihrer Muttergesellschaft bzw. Muttergesellschaften angeben. Antragstellern sollte die Minimierung des Verwaltungsaufwands z. B. durch vorausgefüllte Antragsformulare und Zugang zu den entsprechenden Daten erleichtert werden.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 47
(47)  Die bereits bestehenden grundlegenden Elemente des integrierten Systems sollten beibehalten werden, insbesondere die Bestimmungen über ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, ein System für geodatenbasierte Anträge, ein System für tierbezogene Anträge, ein System zur Ermittlung und Registrierung von Zahlungsansprüchen, ein System zur Erfassung der Identität von Begünstigten und ein Kontroll- und Sanktionssystem. Die Mitgliedstaaten sollten neben Informationstechnologien wie GALILEO und EGNOS auch weiterhin im Rahmen des Programms Copernicus bereitgestellte Daten oder Informationsprodukte nutzen, um sicherzustellen, dass für die Überwachung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und für die verstärkte Nutzung vollständiger, unentgeltlich bereitgestellter und offener Daten und Informationen, die von den Sentinel-Satelliten und -Diensten im Rahmen des Copernicus-Programms erfasst werden, unionsweit umfassende und vergleichbare Daten zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck sollte das integrierte System auch ein Flächenmonitoringsystem umfassen.
(47)  Die bereits bestehenden grundlegenden Elemente des integrierten Systems sollten unter gebührender Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit, übermäßigen Verwaltungsaufwand für Betriebsinhaber und Verwaltungseinrichtungen zu vermeiden, auf angemessenem Niveau beibehalten werden, darunter das Frühwarnsystem und insbesondere die Bestimmungen über ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, ein System für geodatenbasierte Anträge, ein System für tierbezogene Anträge, ein System zur Ermittlung und Registrierung von Zahlungsansprüchen, ein System zur Erfassung der Identität von Begünstigten und ein Kontroll- und Sanktionssystem. Die Mitgliedstaaten sollten neben Informationstechnologien wie GALILEO und EGNOS auch weiterhin im Rahmen des Programms Copernicus bereitgestellte Daten oder Informationsprodukte nutzen, um sicherzustellen, dass für die Überwachung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und für die verstärkte Nutzung vollständiger, unentgeltlich bereitgestellter und offener Daten und Informationen, die von den Sentinel-Satelliten und -Diensten im Rahmen des Copernicus-Programms erfasst werden, unionsweit umfassende und vergleichbare Daten zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck sollte das integrierte System auch ein Flächenmonitoringsystem umfassen, mit dem sich die Anzahl der erforderlichen Vor-Ort-Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe und der Verwaltungsaufwand für die Betriebsinhaber verringern lassen.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 48
(48)  Das integrierte System als Teil der Verwaltungssysteme, die zur Durchführung der GAP vorhanden sein sollten, sollte gewährleisten, dass die im jährlichen Leistungsbericht vorgelegten aggregierten Daten verlässlich und nachprüfbar sind. Angesichts der Bedeutung eines ordnungsgemäß funktionierenden integrierten Systems müssen Qualitätsanforderungen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten jährlich die Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, des Systems für geodatenbasierte Anträge und des Flächenmonitoringsystems bewerten. Zudem sollten die Mitgliedstaaten alle Mängel beheben und, wenn sie von der Kommission dazu aufgefordert werden, einen Aktionsplan erstellen.
(48)  Das integrierte System als Teil der Verwaltungssysteme, die zur Durchführung der GAP vorhanden sein sollten, sollte gewährleisten, dass die im Rahmen der Berichterstattung vorgelegten aggregierten Daten verlässlich und nachprüfbar sind. Angesichts der Bedeutung eines ordnungsgemäß funktionierenden integrierten Systems müssen Qualitätsanforderungen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten jährlich die Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, des Systems für geodatenbasierte Anträge und des Flächenmonitoringsystems bewerten. Zudem sollten die Mitgliedstaaten alle Mängel beheben und, wenn sie von der Kommission dazu aufgefordert werden, einen Aktionsplan erstellen.
Abänderung 299
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 49
(49)  In der Mitteilung der Kommission zu „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ sind als strategische Ausrichtung der künftigen GAP die Stärkung der Umweltpflege und des Klimaschutzes sowie der Beitrag zu den Umwelt- und Klimazielen der Union genannt. Aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes ist es daher erforderlich, Daten aus dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und anderer Daten aus dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem auf nationaler Ebene wie auch auf Unionsebene auszutauschen. Deshalb sollte vorgesehen werden, dass die im Rahmen des integrierten Systems erhobenen Daten, die für Umwelt und Klima von Bedeutung sind, zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten ausgetauscht und an die Organe und Einrichtungen der Union übermittelt werden. Um die bei den verschiedenen Behörden vorhandenen Daten effizienter für die Erstellung europäischer Statistiken nutzen zu können, sollte zudem vorgesehen werden, dass die Daten aus dem integrierten System Einrichtungen, die Teil des Europäischen Statistischen Systems sind, für statistische Zwecke zur Verfügung gestellt werden müssen.
(49)  In den Mitteilungen der Kommission zu den Themen „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“, „europäischer Grüner Deal“, „Vom Hof auf den Tisch – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ und „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030“ sind als strategische Ausrichtung der künftigen GAP die Stärkung der Umweltpflege und des Klimaschutzes sowie der Beitrag zu den Umwelt- und Klimazielen der Union genannt. Aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes ist es daher erforderlich, Daten aus dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und anderer Daten aus dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem auf nationaler Ebene wie auch auf Unionsebene auszutauschen. Deshalb sollte vorgesehen werden, dass die im Rahmen des integrierten Systems erhobenen Daten, die für Umwelt und Klima von Bedeutung sind, zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten ausgetauscht und an die Organe und Einrichtungen der Union übermittelt werden. Um die bei den verschiedenen Behörden vorhandenen Daten effizienter für die Erstellung europäischer Statistiken nutzen zu können, sollte zudem vorgesehen werden, dass die Daten aus dem integrierten System Einrichtungen, die Teil des Europäischen Statistischen Systems sind, für statistische Zwecke zur Verfügung gestellt werden müssen.
Abänderungen 209 und 285
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 49 a (neu)
(49a)  In der Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel ‘Vom Hof auf den Tisch‘ – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ wird betont, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass die in der europäischen Säule sozialer Rechte verankerten Grundprinzipien gewahrt werden. Anliegen wie der soziale Schutz der Beschäftigten, Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse sowie Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit werden beim Aufbau fairer, starker und nachhaltiger Lebensmittelsysteme eine wichtige Rolle spielen. Die GAP sollte ein Instrument zur Verfolgung der Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte sein.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 53
(53)  Angesichts der internationalen Dimension des Agrarhandels und im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes sollte eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten eingerichtet werden. Ferner ist es notwendig, auf Unionsebene ein zentrales Dokumentationssystem über Unternehmen einzurichten, die in Drittländern ansässig sind und Zahlungen erhalten oder tätigen.
(53)  Angesichts der internationalen Dimension des Agrarhandels und im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes und die Einhaltung der Verpflichtungen der Union in Bezug auf die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung sollte eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern eingerichtet werden. Ferner ist es notwendig, auf Unionsebene ein zentrales Dokumentationssystem über Unternehmen einzurichten, die in Drittländern ansässig sind und Zahlungen erhalten oder tätigen. Mit diesem System sollte auch zur Ermittlung von Unstimmigkeiten zwischen der Umsetzung der GAP und den Zielen des auswärtigen Handelns der Union beigetragen werden. Das System würde außerdem dazu beitragen, die Verwirklichung der in der Verordnung (EU) [.../…] [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] festgelegten Ziele der GAP zu überwachen, indem es eine Bewertung der Auswirkungen dieser in Drittländern ansässigen Unternehmen auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und auf die Entwicklungsziele der Union gemäß Artikel 208 AEUV ermöglicht.
Abänderungen 210 und 286
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 55
(55)  Konditionalität ist ein wichtiges Element der GAP, insbesondere was die Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes betrifft, aber auch in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Tierwohl. Dies bedeutet, dass Kontrollen vorgenommen und, falls notwendig, Sanktionen verhängt werden sollten, um sicherzustellen, dass das System der Konditionalität wirksam funktioniert. Um für Begünstigte in verschiedenen Mitgliedstaaten gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, sollten bestimmte allgemeine Vorschriften für die Kontrolle der Konditionalität gelten und Sanktionen auf Unionsebene eingeführt werden.
(55)  Konditionalität ist ein wichtiges Element der GAP und stellt sicher, dass bei den Zahlungen ein hohes Maß an Nachhaltigkeit gefördert wird und zwischen den Betriebsinhabern innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten sowie in verschiedenen Mitgliedstaaten gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, insbesondere was die Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes betrifft, aber auch in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Tierwohl. Dies bedeutet, dass Kontrollen vorgenommen und, falls notwendig, Sanktionen verhängt werden sollten, um sicherzustellen, dass das System der Konditionalität wirksam funktioniert. Um für Begünstigte in verschiedenen Mitgliedstaaten die vorstehend genannten gleichen Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen, sollten bestimmte allgemeine Vorschriften für die Konditionalität gelten und Kontrollen und Sanktionen im Zusammenhang mit Verstößen auf Unionsebene eingeführt werden.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 57
(57)  Zwar sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Sanktionen im Detail selbst festzulegen, doch sollten diese Sanktionen verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein und andere gemäß Unionsrecht oder nationalem Recht geltende Sanktionen unberührt lassen. Damit die Mitgliedstaaten einen wirksamen und kohärenten Ansatz wählen, ist es erforderlich, auf Unionsebene einen Mindestsanktionssatz für erstmalige Verstöße aufgrund von Fahrlässigkeit festzulegen, während wiederholte Verstöße einen höheren Prozentsatz nach sich ziehen sollten und vorsätzliche Verstöße zu einem vollständigen Zahlungsausschluss führen können. Um die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen zu gewährleisten, wenn der Verstoß geringfügig ist und erstmals auftritt, sollte es den Mitgliedstaaten erlaubt sein, ein Frühwarnsystem einzurichten.
(57)  Zwar sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Sanktionen im Detail selbst festzulegen, doch sollten diese Sanktionen verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein und andere gemäß Unionsrecht oder nationalem Recht geltende Sanktionen unberührt lassen. Damit die Mitgliedstaaten einen wirksamen und kohärenten Ansatz wählen, ist es erforderlich, auf Unionsebene Mindestsanktionssätze festzulegen. Diese Sätze sollten für erstmalige Verstöße aufgrund von Fahrlässigkeit gelten, während wiederholte Verstöße einen höheren Prozentsatz nach sich ziehen sollten und vorsätzliche Verstöße zu einem vollständigen Zahlungsausschluss führen können sollten. Um die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen zu gewährleisten, wenn der Verstoß geringfügig ist und erstmals auftritt, sollten die Mitgliedstaaten ein Frühwarnsystem einrichten, mittels dessen der Begünstigte über seine Verpflichtung, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, in Kenntnis gesetzt und ihm die Möglichkeit gegeben wird, den Verstoß zu korrigieren. Bei Verstößen aufgrund von höherer Gewalt, leichter Fahrlässigkeit oder offensichtlicher Irrtümer, die von der zuständigen Behörde oder einer sonstigen Behörde anerkannt werden, sollten keine Verwaltungssanktionen zur Anwendung kommen.
Abänderung 216
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 66 a (neu)
(66a)  Entsprechend den Forderungen des Europäischen Parlaments1a nach einer stärkeren Transparenz hinsichtlich der Verteilung von landwirtschaftlich genutzten Flächen und der Landkonzentration, die sich auf einen Zugang von Bauern zu Land auswirken, und entsprechend den Stellungnahmen der Europäischen Bürgerbeauftragten1b und des Rechnungshofs zur Notwendigkeit, einen besseren Überblick über die Eigentumsstrukturen in Verbindung mit Begünstigten der GAP-Beihilfen zu schaffen, im Zusammenhang mit möglichem Betrug und Missbrauch von Unionsmitteln, und angesichts der Tatsache, dass die verfügbaren Statistiken1c nur ein begrenztes Bild des Eigentums und der Kontrolle von landwirtschaftlichen Betrieben liefern und um die Überwachung von Landraub und Landkonzentration durch die Behörden zu erleichtern und eine bessere Nachweisführung und Transparenz in Bezug auf die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sicherzustellen, sollten Informationen über Eigentumsstrukturen daher ebenfalls öffentlich gemacht werden; die Liste der Begünstigten der GAP-Beihilfen, die nachträglich von den Mitgliedstaaten veröffentlicht wird, sollte gegebenenfalls auch die Identifizierung der Muttergesellschaften ermöglichen. Dies würde erheblich zur Überwachung von Eigentumsstrukturen beitragen und die Untersuchung von möglichen Interessenkonflikten, Korruption und betrügerischen Handlungen ermöglichen.
__________________
1a Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. März 2017 zu dem Thema „Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU“ (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0197)
1b Entscheidung der europäischen Bürgerbeauftragten im Fall 1782/2019/EWM
1c Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 (ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 1).
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 71
(71)  Die Veröffentlichung dieser Informationen in Verbindung mit den in dieser Verordnung vorgesehenen allgemeinen Informationen sorgt für mehr Transparenz, was die Verwendung von Unionsmitteln im Rahmen der GAP betrifft, und verbessert somit die Öffentlichkeitswirkung und das Verständnis für diese Politik. Dadurch gewinnen die Bürger mehr Einsicht in den Entscheidungsprozess, und es wird gewährleistet, dass die Verwaltung über größere Legitimität verfügt, effizienter arbeitet und dem Bürger gegenüber stärker in die Verantwortung genommen wird. Zudem erhalten die Bürger Kenntnis von konkreten Beispielen für die Bereitstellung „öffentlicher Güter“ durch die Landwirtschaft, wodurch die staatliche Unterstützung des Agrarsektors an Legitimität gewinnt.
(71)  Die Veröffentlichung dieser Informationen in Verbindung mit den in dieser Verordnung vorgesehenen allgemeinen Informationen sorgt für mehr Transparenz, was die Verwendung von Unionsmitteln im Rahmen der GAP betrifft, und verbessert somit die Öffentlichkeitswirkung und das Verständnis für diese Politik. Dadurch gewinnen die Bürger mehr Einsicht in den Entscheidungsprozess, und es wird gewährleistet, dass die Verwaltung über größere Legitimität verfügt, effizienter arbeitet und dem Bürger gegenüber stärker in die Verantwortung genommen wird. Zudem erhalten die Bürger Kenntnis von konkreten Beispielen für die Bereitstellung „öffentlicher Güter“ durch die Landwirtschaft, wodurch die Unterstützung des Agrarsektors durch die Union und die Mitgliedstaaten an Legitimität gewinnt.
Abänderung 272
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
(a)  „Unregelmäßigkeit“ eine Unregelmäßigkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates;
(a)  „Unregelmäßigkeit“ eine Unregelmäßigkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates;
(b)  „Verwaltungssysteme“ die Verwaltungseinrichtungen gemäß Titel II Kapitel II der vorliegenden Verordnung und die grundlegenden Anforderungen der Union gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne], einschließlich des Berichtssystems für die Zwecke des jährlichen Leistungsberichts gemäß Artikel 121 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne];
(b)  „Verwaltungssysteme“ die Verwaltungseinrichtungen gemäß Titel II Kapitel II der vorliegenden Verordnung und die grundlegenden Anforderungen der Union gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne], einschließlich der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den in Artikel 57 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union sowie des Berichtssystems für die Zwecke der jährlichen Leistungsüberwachung gemäß Artikel 38a der vorliegenden Verordnung und der mehrjährigen Leistungsüberprüfung gemäß Artikel 121 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne];
(c)  „grundlegende Anforderungen der Union“ die in der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] und in der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen.
(c)  „grundlegende Anforderungen der Union“ die in der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] und in der vorliegenden Verordnung, in Verordnung (EU) 2018/1046 (Haushaltsordnung) und in Richtlinie 2014/24/EU (Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe) festgelegten Anforderungen;
(ca)  „Anforderungen der Union“ die grundlegenden Anforderungen der Union und die Förderfähigkeitskriterien gemäß der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne], die im GAP-Strategieplan des Mitgliedstaats enthalten sind;
(cb)  „Outputindikator“ einen Outputindikator im Sinne von Artikel 2 Nummer 12 der Verordnung (EU) …/… [Dachverordnung];
(cc)  „Ergebnisindikator“ einen Ergebnisindikator im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EU) …/… [Dachverordnung];
(cd)  „gravierender Mangel“ einen gravierenden Mangel im Sinne von Artikel 2 Nummer 30 der Verordnung (EU) …/… [Dachverordnung];
(ce)  „zwischengeschaltete Stelle“ eine zwischengeschaltete Stelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) …/… [Dachverordnung];
(cf)  „Aktionsplan“ einen Aktionsplan gemäß Artikel 39 Absatz 1 und Artikel 40 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe -a (neu)
(-a)  der Tod des Begünstigten;
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  eine schwere Naturkatastrophe, die den Betrieb erheblich in Mitleidenschaft zieht;
(a)  eine Naturkatastrophe oder ein Wetterereignis, die bzw. das den Betrieb erheblich in Mitleidenschaft zieht;
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)
(aa)  eine länger andauernde Berufsunfähigkeit des Begünstigten;
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a b (neu)
(ab)  Marktentwicklungen, durch die der Betrieb erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird;
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  die unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs;
(b)  die Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs;
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  eine Seuche oder Pflanzenkrankheit, die den gesamten Tier- bzw. Pflanzenbestand des Begünstigten oder einen Teil davon befällt;
(c)  eine Seuche, eine Pflanzenkrankheit oder der Befall von Pflanzen mit Schädlingen, die bzw. der den gesamten Tier- bzw. Pflanzenbestand des Begünstigten oder einen Teil davon betreffen;
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)
Die Mitgliedstaaten können Absatz 1 Buchstabe a auch auf eine Gruppe landwirtschaftlicher Betriebe anwenden, die von derselben Naturkatastrophe bzw. demselben Wetterereignis betroffen sind.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1
Der ELER wird in geteilter Mittelverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union durchgeführt. Aus dem ELER wird die finanzielle Beteiligung der Union an den in den GAP-Strategieplänen enthaltenen Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] finanziert.
Der ELER wird in geteilter Mittelverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union durchgeführt. Aus dem ELER werden die finanzielle Beteiligung der Union an den in den GAP-Strategieplänen enthaltenen Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Titel III Kapitel 4 und Maßnahmen gemäß Artikel 112 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] finanziert.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Einleitung
Aus den Fonds können entweder auf Initiative oder im Auftrag der Kommission jeweils die für die Durchführung der GAP erforderlichen Aktivitäten zur Vorbereitung, Überwachung und administrativen und technischen Hilfe sowie zur Evaluierung, Prüfung und Kontrolle direkt finanziert werden. Hierzu gehören insbesondere
Aus den Fonds können entweder auf Initiative oder im Auftrag der Kommission jeweils die für die Durchführung der GAP in erhöhtem Umfang erforderlichen Aktivitäten zur Vorbereitung, Überwachung und administrativen und technischen Hilfe sowie zur Evaluierung, Prüfung und Kontrolle direkt finanziert werden. Die ELER-Beteiligung gemäß Artikel 86 Absatz 3 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] trägt dem Ausbau der Verwaltungskapazitäten im Hinblick auf die neuen Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten Rechnung. Hierzu gehören insbesondere
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe f
(f)  Untersuchungen zur GAP und Evaluierungen von aus den Fonds finanzierten Maßnahmen, einschließlich der Verbesserung der Evaluierungsmethoden und des Austausches von Informationen über die Methoden im Rahmen der GAP, sowie gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) durchgeführte Untersuchungen;
(f)  Untersuchungen zur GAP und Evaluierungen von aus den Fonds finanzierten Maßnahmen, einschließlich der Verbesserung der Evaluierungsmethoden und des Austausches von Informationen über bewährte Verfahren im Rahmen der GAP, Beratungen mit den einschlägigen Interessenträgern sowie gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) durchgeführte Untersuchungen;
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe h
(h)  Beiträge zu Informationsverbreitungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches auf Unionsebene, die im Rahmen von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden, einschließlich der Vernetzung der betreffenden Akteure;
(h)  Beiträge zu Informationsverbreitungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches mit den einschlägigen Interessenträgern auf Unionsebene, die im Rahmen von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden, einschließlich der Vernetzung der betreffenden Akteure;
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 a (neu)
Artikel 7a
Zuständige Behörde
1.  Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine Behörde auf Ministerebene, die verantwortlich ist für
(a)  die Erteilung, die Überprüfung und den Entzug der Zulassung von Zahlstellen gemäß Artikel 9 Absatz 2;
(b)  die Erteilung, die Überprüfung und den Entzug der Zulassung der Koordinierungsstelle gemäß Artikel 10;
(c)  die Benennung der bescheinigenden Stelle bzw. deren Widerruf gemäß Artikel 11;
(d)  die Wahrnehmung der der zuständigen Behörde im Rahmen dieses Kapitels übertragenen Aufgaben unter Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
2.  Auf der Grundlage einer Prüfung der Kriterien, die die Kommission im Einklang mit Artikel 12 Absatz 1 festlegt, entscheidet die zuständige Behörde im Wege eines offiziellen Rechtsaktes über
(a)  die Erteilung oder – nach Überprüfung – den Entzug der Zulassung der Zahlstelle und der Koordinierungsstelle;
(b)  die Benennung der bescheinigenden Stelle bzw. deren Widerruf.
Die zuständige Behörde informiert die Kommission umgehend über die Zulassung bzw. Benennung der Zahlstellen, der Koordinierungsstelle und der bescheinigenden Stelle sowie über deren Entzug bzw. Widerruf.
Die Kommission fördert den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zur Funktionsweise der Governance-Systeme.
Abänderung 273/rev
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8
Zahlstellen und Koordinierungsstellen
Zahlstellen
1.   Zahlstellen sind Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 zuständig sind.
1.   Zahlstellen sind Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von Regionen, die für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 zuständig sind.
Außer für das Leisten von Zahlungen kann die Durchführung dieser Aufgaben delegiert werden.
Außer für das Leisten von Zahlungen kann die Durchführung dieser Aufgaben delegiert werden.
2.   Die Mitgliedstaaten lassen als Zahlstellen Dienststellen oder Einrichtungen zu, die über eine Verwaltungsstruktur und ein System der internen Kontrolle verfügen, die ausreichende Garantien dafür bieten, dass die Zahlungen recht- und ordnungsmäßig erfolgen und ordnungsgemäß verbucht werden. Zu diesem Zweck müssen die Zahlstellen die von der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a festgelegten, für die Zulassung erforderlichen Mindestanforderungen in Bezug auf das interne Umfeld, Kontrollen, Information und Kommunikation sowie Überwachung erfüllen.
2.   Die Mitgliedstaaten lassen als Zahlstellen Dienststellen oder Einrichtungen zu, die über eine Verwaltungsstruktur und ein System der internen Kontrolle verfügen, die ausreichende Garantien dafür bieten, dass die Zahlungen recht- und ordnungsmäßig erfolgen und ordnungsgemäß verbucht werden. Zu diesem Zweck müssen die Zahlstellen die von der Kommission gemäß Artikel 12a Absatz 1 Buchstabe a festgelegten, für die Zulassung erforderlichen Mindestanforderungen in Bezug auf das interne Umfeld, Kontrollen, Information und Kommunikation sowie Überwachung erfüllen.
Jeder Mitgliedstaat begrenzt die Zahl seiner zugelassenen Zahlstellen wie folgt:
Jeder Mitgliedstaat begrenzt unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Bestimmungen die Zahl seiner zugelassenen Zahlstellen wie folgt:
(a)  eine einzige Zahlstelle auf nationaler Ebene oder gegebenenfalls eine Zahlstelle pro Region und
(a)  eine einzige Zahlstelle auf nationaler Ebene oder gegebenenfalls eine Zahlstelle pro Region und
(b)  eine einzige Zahlstelle für die Verwaltung der Ausgaben sowohl des EGFL als auch des ELER.
(b)  eine einzige Zahlstelle für die Verwaltung der Ausgaben sowohl des EGFL als auch des ELER, sofern es nur eine nationale Zahlstelle gibt.
Werden Zahlstellen auf regionaler Ebene eingerichtet, lässt der betreffende Mitgliedstaat jedoch entweder zusätzlich eine Zahlstelle auf nationaler Ebene für die Beihilferegelungen zu, die naturgemäß auf nationaler Ebene verwaltet werden müssen, oder aber der Mitgliedstaat überträgt die Verwaltung dieser Regelungen seinen regionalen Zahlstellen.
Werden Zahlstellen auf regionaler Ebene eingerichtet, lässt der betreffende Mitgliedstaat jedoch entweder zusätzlich eine Zahlstelle auf nationaler Ebene für die Beihilferegelungen zu, die naturgemäß auf nationaler Ebene verwaltet werden müssen, oder aber der Mitgliedstaat überträgt die Verwaltung dieser Regelungen seinen regionalen Zahlstellen.
Die Zulassung von Zahlstellen für den Zeitraum 2014–2020 wird im Programmplanungszeitraum 2021–2027 fortgeführt, sofern die jeweilige Zahlstelle die zuständige Behörde darüber informiert hat, dass die Zulassungskriterien erfüllt sind, und sofern dies nicht durch eine gemäß Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe a durchgeführte Überprüfung widerlegt wird.
Zahlstellen, die seit mindestens drei Jahren keine EGFL- bzw. ELER-Ausgaben verwalten, wird die Zulassung entzogen.
Zahlstellen, die seit mindestens drei Jahren keine EGFL- bzw. ELER-Ausgaben verwalten, wird die Zulassung entzogen.
Die Mitgliedstaaten dürfen nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung keine zusätzlichen neuen Zahlstellen mehr zulassen.
Die Mitgliedstaaten können nach dem... [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] zusätzliche Zahlstellen zulassen, sofern
(a)  die Zahl der zugelassenen Zahlstellen gegenüber dem Stand am 31. Dezember 2019 nicht zunimmt oder
(b)  die neuen Zahlstellen aufgrund einer Verwaltungsumstrukturierung im betreffenden Mitgliedstaat ernannt werden.
3.   Für die Zwecke des Artikels 63 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/… [neue Haushaltsordnung] (im Folgenden die „Haushaltsordnung“) erstellt der Leiter der zugelassenen Zahlstelle bis zum 15. Februar des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, folgende Unterlagen und legt sie der Kommission vor:
3.   Für die Zwecke des Artikels 63 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (im Folgenden die „Haushaltsordnung“) erstellt der Leiter der zugelassenen Zahlstelle bis zum 15. Februar des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, folgende Unterlagen und legt sie der Kommission vor:
(a)  die Jahresrechnungen für die Ausgaben seiner zugelassenen Zahlstelle, die dieser im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben entstanden sind, wie in Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe a der Haushaltsordnung festgelegt, zusammen mit den notwendigen Informationen für den Rechnungsabschluss gemäß Artikel 51;
(a)  die Jahresrechnungen für die Ausgaben seiner zugelassenen Zahlstelle, die dieser im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben entstanden sind, wie in Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe a der Haushaltsordnung festgelegt, zusammen mit den notwendigen Informationen für den Rechnungsabschluss gemäß Artikel 51;
(b)  den jährlichen Leistungsbericht gemäß Artikel 52 Absatz 1, aus dem hervorgeht, dass die Ausgaben im Einklang mit Artikel 35 getätigt wurden;
(b)  eine jährliche Zusammenfassung der endgültigen Prüfberichte und der durchgeführten Kontrollen, einschließlich ihrer Ergebnisse, und eine Analyse von Art und Umfang der im Rahmen von Prüfungen und Kontrollen in den Systemen festgestellten Fehler und Schwachstellen sowie von bereits getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen, wie in Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe b der Haushaltsordnung vorgeschrieben;
(c)  die Verwaltungserklärung gemäß Artikel 63 Absatz 6 der Haushaltsordnung
(c)  die Verwaltungserklärung gemäß Artikel 63 Absatz 6 der Haushaltsordnung
i)  dazu, dass die Informationen ordnungsgemäß dargestellt, vollständig und sachlich richtig sind, wie in Artikel 63 Absatz 6 Buchstabe a der Haushaltsordnung vorgeschrieben,
i)  dazu, dass die Informationen ordnungsgemäß dargestellt, vollständig und sachlich richtig sind, wie in Artikel 63 Absatz 6 Buchstabe a der Haushaltsordnung vorgeschrieben,
ii)  zum ordnungsgemäßen Funktionieren der eingerichteten Verwaltungssysteme, die die erforderlichen Garantien für die im jährlichen Leistungsbericht enthaltenen Outputs bieten, wie in Artikel 63 Absatz 6 Buchstaben b und c der Haushaltsordnung vorgeschrieben,
ii)  zum ordnungsgemäßen Funktionieren der eingerichteten Systeme der internen Kontrolle im Einklang mit den grundlegenden Anforderungen der Union, die wie in Artikel 63 Absatz 6 Buchstaben b und c der Haushaltsordnung vorgeschrieben die erforderlichen Garantien bieten, dass die Ausgaben im Einklang mit Artikel 35 getätigt wurden;
iii)   zur Analyse von Art und Umfang der im Rahmen von Prüfungen und Kontrollen in den Systemen festgestellten Fehler und Schwachstellen sowie zu den bereits getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen, wie in Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe b der Haushaltsordnung vorgeschrieben.
Die Kommission kann die gemäß Absatz 1 am 15. Februar endende Frist auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats im Einklang mit Artikel 63 Absatz 7 der Haushaltsordnung ausnahmsweise bis zum 1. März verlängern.
Die Kommission kann die gemäß Absatz 1 am 15. Februar endende Frist auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats im Einklang mit Artikel 63 Absatz 7 der Haushaltsordnung ausnahmsweise bis zum 1. März verlängern.
3a.  Für die Zwecke der mehrjährigen Leistungsüberwachung gemäß Artikel 38a und der jährlichen Leistungsüberprüfung gemäß Artikel 121 der Verordnung EU .../... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] erstellt der Leiter der zugelassenen Zahlstelle bis zum 15. Februar des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, den Leistungsbericht und legt ihn der Kommission vor.
Der Bericht gibt Aufschluss über die durchgeführten Maßnahmen und die Fortschritte bei der Verwirklichung der im nationalen GAP-Strategieplan festgelegten Ziele und enthält Informationen über die jährlich erzielten Outputs und getätigten Ausgaben, Informationen über die erzielten Ergebnisse und den Abstand zu den jeweiligen Zielwerten alle zwei Jahre sowie, soweit möglich, die Berichterstattung über die Auswirkungen unter Verwendung der in Artikel 129 der Verordnung (EU).../... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] genannten Daten.
Der Leistungsbericht ist der Kommission erstmals bis zum ... [zwei Jahre nach Geltungsbeginn dieser Verordnung] und anschließend in jedem Folgejahr bis einschließlich 2030 vorzulegen. Der erste Leistungsbericht deckt die ersten beiden Haushaltsjahre nach ... [Jahr des Geltungsbeginns dieser Verordnung] ab. Was die Direktzahlungen gemäß Titel III Kapitel II der Verordnung EU .../... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] betrifft, deckt der Leistungsbericht nur das Haushaltsjahr [das Jahr nach dem Jahr des Geltungsbeginns dieser Verordnung] ab.
4.  Werden mehr als eine Zahlstelle zugelassen, so benennt der Mitgliedstaat eine öffentliche Koordinierungsstelle, der er folgende Aufgaben überträgt:
(a)  Sammlung der Informationen, die der Kommission vorgelegt werden müssen, und ihre Weiterleitung an die Kommission;
(b)  Vorlage des jährlichen Leistungsberichts gemäß Artikel 52 Absatz 1;
(c)  Veranlassung oder Koordinierung von Maßnahmen, um Mängel allgemeiner Art zu beheben, und Unterrichtung der Kommission über sämtliche Folgemaßnahmen;
(d)  Förderung und Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung der Unionsvorschriften. Für die Verarbeitung der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Finanzinformationen muss die Koordinierungsstelle von den Mitgliedstaaten gesondert zugelassen werden.
Der von der Koordinierungsstelle vorgelegte jährliche Leistungsbericht muss Gegenstand der Stellungnahme gemäß Artikel 11 Absatz 1 sein und muss zusammen mit einer Verwaltungserklärung übermittelt werden, die sich auf den gesamten Bericht bezieht.
5.   Erfüllt eine zugelassene Zahlstelle ein oder mehrere der Zulassungskriterien gemäß Absatz 2 nicht oder nicht mehr, so entzieht ihr der Mitgliedstaat auf eigene Initiative oder nach Aufforderung durch die Kommission die Zulassung, sofern die Zahlstelle nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems von der zuständigen Behörde festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt.
5.   Erfüllt eine zugelassene Zahlstelle ein oder mehrere der Zulassungskriterien gemäß Absatz 2 nicht oder nicht mehr, so entzieht ihr der Mitgliedstaat auf eigene Initiative oder nach Aufforderung durch die Kommission die Zulassung, sofern die Zahlstelle nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems von der zuständigen Behörde festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt.
6.   Die Zahlstellen verwalten die in ihre Zuständigkeit fallenden Vorhaben der öffentlichen Intervention, gewährleisten deren Kontrolle und tragen die Gesamtverantwortung in diesem Bereich.
6.  Die Zahlstellen verwalten die in ihre Zuständigkeit fallenden Vorhaben der öffentlichen Intervention, gewährleisten deren Kontrolle und tragen die Gesamtverantwortung in diesem Bereich.
Wenn die Unterstützung über ein Finanzierungsinstrument erfolgt, das von der EIB oder einer anderen internationalen Finanzierungsinstitution durchgeführt wird, an der ein Mitgliedstaat beteiligt ist, verlässt sich die Zahlstelle auf den von der EIB oder der anderen internationalen Institution vorgelegten Kontrollbericht als Beleg für die Zahlungsanträge.
Wenn die Unterstützung über ein Finanzierungsinstrument erfolgt, das von der EIB oder einer anderen internationalen Finanzierungsinstitution durchgeführt wird, an der ein Mitgliedstaat beteiligt ist, verlässt sich die Zahlstelle auf den von der EIB oder der anderen internationalen Institution vorgelegten Kontrollbericht als Beleg für die Zahlungsanträge.
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9
Artikel 9
entfällt
Zuständige Behörde
1.  Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine Behörde auf Ministerebene, die verantwortlich ist für
(a)  die Erteilung, die Überprüfung und den Entzug der Zulassung von Zahlstellen gemäß Artikel 8 Absatz 2;
(b)  die Zulassung der Koordinierungsstelle gemäß Artikel 8 Absatz 4;
(c)  die Benennung der bescheinigenden Stelle gemäß Artikel 11;
(d)  die Wahrnehmung der der zuständigen Behörde im Rahmen dieses Kapitels übertragenen Aufgaben.
2.  Die zuständige Behörde entscheidet auf der Grundlage einer Prüfung der Zulassungskriterien, die die Kommission im Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a festlegt, durch einen offiziellen Rechtsakt über die Erteilung oder – nach Überprüfung – den Entzug der Zulassung der Zahlstelle und der Koordinierungsstelle. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission unverzüglich über Zulassungen und den Entzug von Zulassungen.
Abänderung 222
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 a (neu)
Artikel 10a
Koordinierungsstellen
1.  Werden mehr als eine Zahlstelle in einem Mitgliedstaat zugelassen, benennt dieser Mitgliedstaat eine öffentliche Koordinierungsstelle, der er folgende Aufgaben überträgt:
(a)  Zusammenstellung der Unterlagen, Daten und Informationen, die der Kommission vorzulegen sind, und deren Weiterleitung an die Kommission;
(b)  Durchführung oder Koordinierung von Maßnahmen, um Mängel allgemeiner Art zu beheben, und Unterrichtung der Kommission darüber sowie über sämtliche Folgemaßnahmen;
(c)  Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung der Unionsvorschriften.
Für die Verarbeitung der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Finanzinformationen muss die Koordinierungsstelle vom jeweiligen Mitgliedstaat gesondert zugelassen werden.
Die in Artikel 8 Absatz 3 und 3a genannten Unterlagen, Daten und Informationen, die von den Zahlstellen eingereicht und von der Koordinierungsstelle vorgelegt werden, müssen Gegenstand der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Stellungnahme der Zertifizierungsstelle sein und zusammen mit einer Verwaltungserklärung übermittelt werden, die sich auf die Gesamtheit dieser Dokumente bezieht.
Abänderung 274
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11
1.  Die bescheinigende Stelle ist eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Prüfeinrichtung, die unbeschadet nationaler Rechtsvorschriften vom betreffenden Mitgliedstaat für mindestens drei Jahre benannt wird. Handelt es sich um eine privatrechtliche Prüfeinrichtung, so wird sie vom Mitgliedstaat im Wege einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt, sofern geltendes Unions- oder nationales Recht dies vorschreibt.
1.  Die bescheinigende Stelle ist eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Prüfeinrichtung, die unbeschadet nationaler Rechtsvorschriften vom betreffenden Mitgliedstaat für mindestens drei Jahre benannt wird. Handelt es sich um eine privatrechtliche Prüfeinrichtung, so wird sie vom Mitgliedstaat im Wege einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt, sofern geltendes Unions- oder nationales Recht dies vorschreibt.
Benennt ein Mitgliedstaat mehrere bescheinigende Stellen, so muss er außerdem auf nationaler Ebene eine öffentliche bescheinigende Stelle benennen, die für die Koordinierung zuständig ist.
Für die Zwecke des Artikels 63 Absatz 7 Unterabsatz 1 der Haushaltsordnung legt die bescheinigende Stelle eine im Einklang mit international anerkannten Prüfstandards verfasste Stellungnahme vor, in der festgestellt wird, ob
Für die Zwecke des Artikels 63 Absatz 7 Unterabsatz 1 der Haushaltsordnung legt die bescheinigende Stelle eine im Einklang mit international anerkannten Prüfstandards verfasste Stellungnahme vor, in der festgestellt wird, ob
a)  die Rechnungslegung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt;
a)  die Rechnungslegung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt;
b)  die von den Mitgliedstaaten eingerichteten Verwaltungssysteme ordnungsgemäß funktionieren;
b)  die von den Mitgliedstaaten eingerichteten Verwaltungssysteme ordnungsgemäß funktionieren;
c)  die Berichterstattung über die Outputindikatoren für die Zwecke des jährlichen Leistungsabschlusses gemäß Artikel 52 und der Berichterstattung über die Ergebnisindikatoren für die mehrjährige Leistungsüberwachung gemäß Artikel 115 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] zum Nachweis, dass Artikel 35 der vorliegenden Verordnung eingehalten wird, korrekt ist;
c)  die Berichterstattung für die Zwecke der jährlichen Leistungsüberwachung gemäß Artikel 38a und der mehrjährigen Leistungsüberprüfung gemäß Artikel 121 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne], die die durchgeführten Maßnahmen und erzielten Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der im entsprechenden nationalen GAP-Strategieplan festgelegten Ziele enthält, korrekt ist;
d)  die Ausgaben für die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten Maßnahmen, für die bei der Kommission eine Erstattung beantragt wurde, recht- und ordnungsmäßig sind.
d)  die Ausgaben für die in den Verordnungen (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne], (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1144/2014 für die bei der Kommission eine Erstattung beantragt wurde, recht- und ordnungsmäßig sind und die Einhaltung von Artikel 35 der vorliegenden Verordnung nachgewiesen wird.
In der Stellungnahme ist auch anzugeben, ob aufgrund der Prüfung Zweifel an den in der Verwaltungserklärung nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c enthaltenen Feststellungen bestehen.
In der Stellungnahme ist auch anzugeben, ob aufgrund der Prüfung Zweifel an den in der Verwaltungserklärung nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c enthaltenen Feststellungen bestehen.
Erfolgt die Unterstützung über ein Finanzierungsinstrument, das von der EIB oder einer anderen internationalen Finanzierungsinstitution durchgeführt wird, an der ein Mitgliedstaat beteiligt ist, verlässt sich die bescheinigende Stelle auf den von den externen Prüfern dieser Institutionen vorgelegten jährlichen Prüfbericht.
Erfolgt die Unterstützung über ein Finanzierungsinstrument, das von der EIB oder einer anderen internationalen Finanzierungsinstitution durchgeführt wird, an der ein Mitgliedstaat beteiligt ist, verlässt sich die bescheinigende Stelle auf den von den externen Prüfern dieser Institutionen vorgelegten jährlichen Prüfbericht.
2.  Die bescheinigende Stelle muss über das erforderliche Fachwissen verfügen. Sie muss in ihrer Funktion von der betreffenden Zahlstelle und Koordinierungsstelle, von der Behörde, die die Zahlstelle zugelassen hat, sowie von den für die Durchführung und Überwachung der GAP zuständigen Stellen unabhängig sein.
2.  Die bescheinigende Stelle muss sowohl bezüglich der Haushaltsführung als auch im Zusammenhang mit der Bewertung der Erreichung der mit den Interventionen verfolgten Ziele über das erforderliche Fachwissen verfügen. Sämtliche Daten und Informationen, die die bescheinigende Stelle heranzieht, um sich davon zu überzeugen, dass die Ziele erreicht werden, sowie die den geäußerten Vermutungen zugrundeliegenden Daten und Informationen werden in transparenter Weise zugänglich gemacht. Sie muss in ihrer Funktion von der betreffenden Zahlstelle und Koordinierungsstelle, von der Behörde, die die Zahlstelle zugelassen hat, sowie von den für die Durchführung und Überwachung der GAP zuständigen Stellen unabhängig sein.
3.   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Vorschriften für die Aufgaben der bescheinigenden Stellen, einschließlich der durchzuführenden Kontrollen und der diesen Kontrollen unterliegenden Stellen, sowie für die von diesen Stellen vorzulegenden Bescheinigungen und Berichte, zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen.
In den Durchführungsrechtsakten ist zudem Folgendes festzulegen:
a)  die Grundsätze für die Prüfungen, auf die sich die Stellungnahmen der bescheinigenden Stellen stützen, einschließlich einer Risikobewertung, interner Kontrollen und des erforderlichen Umfangs der Prüfnachweise;
b)  die Prüfverfahren, die die bescheinigenden Stellen im Einklang mit internationalen Prüfstandards bei der Erarbeitung ihrer Stellungnahmen anwenden müssen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
3a.  Nachdem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die bescheinigenden Stellen gemäß diesem Artikel ernannt und die Kommission darüber informiert haben, legt die Kommission dem Europäischen Parlament eine umfassende Liste all dieser Stellen vor, und zwar spätestens ein Jahr nach … [Geltungsbeginn dieser Verordnung] und ein zweites Mal spätestens vier Jahre danach.
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1
1.  Die jährliche Obergrenze für die Ausgaben des EGFL entspricht den Höchstbeträgen, die für diesen Fonds in der Verordnung (EU, Euratom) …/… [COM(2018)0322] festgesetzt sind.
1.  Die jährliche Obergrenze für die Ausgaben des EGFL entspricht den Höchstbeträgen, die für diesen Fonds in der Verordnung (EU, Euratom) …/… [COM(2018)0322], in der die jeweiligen Grenzen für die Mitgliedstaaten vorgegeben werden, festgesetzt sind.
Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 a (neu)
Artikel 12a
Befugnisse der Kommission
1.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch Vorschriften zu folgenden Punkten ergänzt wird:
(a)  die Mindestanforderungen für die Zulassung von Zahlstellen gemäß Artikel 9 Absatz 2 und von Koordinierungsstellen gemäß Artikel 10 Absatz 4;
(b)  die Pflichten der Zahlstellen in Bezug auf die öffentliche Intervention und Vorschriften zum Inhalt ihrer Verwaltungs- und Kontrollaufgaben;
(c)  die Verfahren für die Erteilung, den Entzug und die Überprüfung der Zulassung von Zahlstellen und Koordinierungsstellen und für die Benennung der bescheinigenden Stellen bzw. deren Widerruf sowie die Verfahren für die Aufsicht über die Zulassung von Zahlstellen unter Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit;
(d)  die Arbeiten und Kontrollen, die der in Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c genannten Verwaltungserklärung der Zahlstellen zugrunde liegen müssen;
(e)  die Arbeitsweise der Koordinierungsstelle und die Übermittlung von Informationen an die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 4.
2.  Die Kommission erlässt gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Vorschriften für die Aufgaben der bescheinigenden Stellen, einschließlich der durchzuführenden Kontrollen und der diesen Kontrollen unterliegenden Stellen, sowie für die von diesen Stellen vorzulegenden Bescheinigungen und Berichte, zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen.
Mit diesen delegierten Rechtsakten wird zudem Folgendes festgelegt:
(a)  die Grundsätze für die Prüfungen, auf die sich die Stellungnahmen der bescheinigenden Stellen stützen, einschließlich einer Risikobewertung, interner Kontrollen und des erforderlichen Umfangs der Prüfnachweise und
(b)  die Prüfverfahren, die die bescheinigenden Stellen im Einklang mit internationalen Prüfstandards bei der Erarbeitung ihrer Stellungnahmen anwenden müssen und die auch die Möglichkeit umfassen können, die von den Zahlstellen durchgeführten Kontrollen vor Ort zu überwachen.
Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Zu Beginn eines jeden Jahres wird im EGFL eine Reserve gebildet, durch die eine zusätzliche Unterstützung für den Agrarsektor zu Zwecken der Marktverwaltung oder -stabilisierung oder für den Fall von Krisen, die sich auf die landwirtschaftliche Erzeugung oder Vermarktung auswirken, bereitgestellt werden soll (im Folgenden „Agrarreserve“).
Im Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik wird eine EU-Reserve für Krisen im Agrarsektor (im Folgenden „Reserve“) gebildet, durch die eine zusätzliche Unterstützung für den Agrarsektor zu Zwecken der Marktverwaltung oder -stabilisierung und zur raschen Reaktion auf Krisen, die sich auf die landwirtschaftliche Erzeugung oder Vermarktung auswirken, bereitgestellt werden soll.
Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Die Mittel für die Agrarreserve werden direkt in den Unionshaushalt eingestellt.
Die Mittel für die Reserve werden direkt in den Unionshaushalt eingestellt und für das Haushaltsjahr bzw. die Haushaltsjahre bereitgestellt, für das bzw. die eine zusätzliche Unterstützung erforderlich ist, um folgende Maßnahmen zu finanzieren:
(a)  Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarmärkte gemäß den Artikeln 8 bis 21 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;
(b)  außergewöhnliche Maßnahmen gemäß Kapitel 1 Teil V der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;
(c)  Maßnahmen zur Ergänzung der Instrumente zur Einkommensstabilisierung gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] im Falle einer Marktkrise, deren Häufigkeit über einem vordefinierten sektorspezifischen Schwellenwert liegt.
Abänderung 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieses Artikels zu erlassen, in denen die sektorspezifischen Schwellenwerte festgelegt sind, die erreicht werden müssen, um die Maßnahmen zur Ergänzung der Instrumente zur Einkommensstabilisierung gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe c dieses Absatzes auszulösen.
Abänderungen 79 und 242
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1 – Unterabsatz 3
Mittel aus der Agrarreserve werden für Maßnahmen gemäß den Artikeln 8 bis 21 sowie 219, 220 und 221 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für das Jahr bzw. die Jahre zur Verfügung gestellt, für das bzw. die die zusätzliche Unterstützung erforderlich ist.
entfällt
Abänderung 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz -1 (neu)
Ergänzend zum Haushalt des EGFL und des ELER wird im Jahr 2021 ein anfänglicher Betrag in Höhe von 400 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen vorgesehen.
Abänderung 81
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Die Agrarreserve muss sich zu Beginn eines jeden Jahres des Zeitraums 2021–2027 auf mindestens 400 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen belaufen. Die Kommission kann den Betrag der Agrarreserve aufgrund von Marktentwicklungen oder der Aussichten für das laufende bzw. das folgende Jahr unter Berücksichtigung der im Rahmen des EGFL verfügbaren Mittel im Verlauf des Jahres erforderlichenfalls anpassen.
Zu Beginn eines jeden Jahres des Zeitraums 2021–2027 muss sich die EU-Reserve für Krisen im Agrarsektor mindestens auf den 2021 anfänglich zugewiesenen Betrag belaufen, wobei im Laufe dieses Zeitraums unbeschadet des entsprechenden Beschlusses der Haushaltsbehörde die Möglichkeit von Erhöhungen bis zu einer Obergrenze von 1 500 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen besteht.
Der Betrag der EU-Reserve für Krisen im Agrarsektor wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens bzw. erforderlichenfalls im Verlauf des Jahres aufgrund des Verlaufs von Krisen oder der Aussichten für das laufende Jahr oder die folgenden Jahre sowie unter Berücksichtigung der dem EGFL zugewiesenen verfügbaren Mittel bzw. des im Rahmen der Teilobergrenze des EGFL verfügbaren Spielraums angepasst.
Abänderungen 82 und 244
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)
Für den Fall, dass die verfügbaren Mittel nicht ausreichen, kann die Haushaltsdisziplin bis zu dem in Unterabsatz 1 genannten anfänglichen Betrag zur Mittelausstattung der Reserve herangezogen werden.
Abänderung 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung werden nicht gebundene Mittel aus der Agrarreserve ohne zeitliche Befristung übertragen, um die Agrarreserve in den folgenden Haushaltsjahren zu finanzieren.
Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung werden nicht gebundene Mittel aus der Reserve ohne zeitliche Befristung übertragen, um die Reserve in den folgenden Haushaltsjahren zu finanzieren.
Abänderungen 84 und 247
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 3
Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung wird zudem der gesamte nicht verwendete Betrag der Krisenreserve, der am Ende des Jahres 2020 zur Verfügung steht, zur Finanzierung der Agrarreserve auf das Jahr 2021 übertragen und nicht den Haushaltslinien zugewiesen, aus denen die Interventionen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c finanziert werden.
entfällt
Abänderung 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Lassen die Prognosen für die Finanzierung der im Rahmen der Teilobergrenze finanzierten Interventionen und Maßnahmen für ein bestimmtes Haushaltsjahr erkennen, dass die anwendbaren jährlichen Obergrenzen überschritten werden, wird ein Anpassungssatz für Direktzahlungsinterventionen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung und für die finanzielle Beteiligung der Union an den Sondermaßnahmen, die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f genannt sind und gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 sowie Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 gewährt werden, festgelegt (im Folgenden „Anpassungssatz“).
Lassen die Prognosen für die Finanzierung der im Rahmen der Teilobergrenze finanzierten Interventionen und Maßnahmen für ein bestimmtes Haushaltsjahr erkennen, dass die anwendbaren jährlichen Obergrenzen überschritten werden, wird ein Anpassungssatz für Direktzahlungsinterventionen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung festgelegt (im Folgenden „Anpassungssatz“).
Abänderung 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
Der gemäß diesem Artikel festgesetzte Anpassungssatz findet nur auf Begünstigten zu gewährende Direktzahlungen Anwendung, die in dem betreffenden Kalenderjahr 2 000 EUR überschreiten.
Abänderung 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 6
6.  Die Kommission kann ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 101 Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen zusätzliche Zahlungen oder Abzüge zur Anpassung der Zahlungen gemäß Absatz 3 festgesetzt werden.
6.  Die Kommission kann in Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 101 Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen zusätzliche Zahlungen oder Abzüge zur Anpassung der Zahlungen gemäß Absatz 3 festgesetzt werden.
Abänderung 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 2
Gemäß Artikel 7 Buchstabe b stellt die Kommission diese Satellitendaten den für das Flächenmonitoringsystem zuständigen Behörden oder den von diesen beauftragten Dienstleistern unentgeltlich zur Verfügung.
Gemäß Artikel 7 Buchstabe b stellt die Kommission diese Satellitendaten den für das Flächenmonitoring- und Kontrollsystem zuständigen Behörden oder den von diesen beauftragten Dienstleistern unentgeltlich zur Verfügung.
Abänderung 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 4
Die Kommission kann spezialisierte Einrichtungen damit beauftragen, Aufgaben bezüglich technischer Aspekte oder Arbeitsmethoden im Zusammenhang mit dem in Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c genannten Flächenmonitoringsystem durchzuführen.
Die Kommission kann spezialisierte Einrichtungen damit beauftragen, Aufgaben bezüglich technischer Aspekte oder Arbeitsmethoden im Zusammenhang mit dem in Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c genannten Flächenmonitoring- und Kontrollsystem durchzuführen.
Abänderung 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  agroökonomisches Monitoring sowie Agrarumwelt- und Klimamonitoring der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen und der Änderung der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, einschließlich agroforstwirtschaftlicher Flächen, und Monitoring des Zustands der Kulturen zur Erstellung von Prognosen insbesondere zu Ernteerträgen, landwirtschaftlicher Erzeugung und den Auswirkungen außergewöhnlicher Umstände auf die Landwirtschaft;
(b)  agroökonomisches Monitoring sowie Agrarumwelt- und Klimamonitoring der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen und der Änderung der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, einschließlich agroforstwirtschaftlicher Flächen, und Monitoring des Zustands der Böden, Gewässer, Kulturen und sonstigen Vegetation zur Erstellung von Prognosen insbesondere zu Ernteerträgen, landwirtschaftlicher Erzeugung und den Auswirkungen außergewöhnlicher Umstände auf die Landwirtschaft sowie Bewertung der Widerstandsfähigkeit landwirtschaftlicher Systeme gegenüber dem Klimawandel und der Fortschritte in Bezug auf die einschlägigen Ziele für nachhaltige Entwicklung;
Abänderung 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe d
(d)  Beitrag zur Transparenz der Weltmärkte;
(d)  Beitrag zu spezifischen Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz der Weltmärkte unter anderem durch Marktbeobachtung und unter Berücksichtigung der Ziele und Verpflichtungen der Union, einschließlich dem Bekenntnis zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung;
Abänderung 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 2
Gemäß Artikel 7 Buchstabe c finanziert die Kommission Maßnahmen zur Erfassung oder zum Erwerb der für die Durchführung und Überwachung der GAP erforderlichen Informationen, einschließlich satellitengestützter, geodatenbasierter und meteorologischer Daten, zur Einrichtung einer Raumdateninfrastruktur und einer Website, zur Durchführung besonderer Studien in Bezug auf die Klimaverhältnisse, zur Überwachung der Änderung der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen und der Bodengesundheit mithilfe der Fernerkundung und zur Aktualisierung agrarmeteorologischer und ökonometrischer Modelle. Diese Maßnahmen werden erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur, der Gemeinsamen Forschungsstelle, nationalen Laboratorien und Einrichtungen oder durch Einbindung der Privatwirtschaft durchgeführt.
Gemäß Artikel 7 finanziert die Kommission Maßnahmen zur Erfassung oder zum Erwerb der für die Durchführung und Überwachung der GAP und ihrer Auswirkungen erforderlichen Informationen, einschließlich satellitengestützter, geodatenbasierter und meteorologischer Daten, zur Einrichtung einer Raumdateninfrastruktur und einer Website, zur Durchführung besonderer Studien in Bezug auf die Klimaverhältnisse, zur Überwachung der Änderung der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen und der Bodengesundheit mithilfe der Fernerkundung und zur Aktualisierung agrarmeteorologischer und ökonometrischer Modelle. Diese Maßnahmen werden erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur, der Gemeinsamen Forschungsstelle, Eurostat, nationalen Laboratorien und Einrichtungen oder durch Einbindung der Privatwirtschaft durchgeführt, wobei soweit wie möglich für Unparteilichkeit, Transparenz und die freie Verfügbarkeit von Informationen gesorgt wird.
Abänderung 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
(a)  im Jahr 2021: 1 % des Betrags, der für die gesamte Laufzeit des GAP-Strategieplans an Unterstützung aus dem ELER vorgesehen ist.
(a)  im Jahr 2021: 1,5 % des Betrags, der für die gesamte Laufzeit des GAP-Strategieplans an Unterstützung aus dem ELER vorgesehen ist.
Abänderung 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
(b)  im Jahr 2022: 1 % des Betrags, der für die gesamte Laufzeit des GAP-Strategieplans an Unterstützung aus dem ELER vorgesehen ist.
(b)  im Jahr 2022: 1,5 % des Betrags, der für die gesamte Laufzeit des GAP-Strategieplans an Unterstützung aus dem ELER vorgesehen ist.
Abänderung 95
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 3
3.  Wurde eine Übertragung auf den oder aus dem ELER gemäß Artikel 90 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] vorgenommen, wird kein zusätzlicher Vorschuss gezahlt oder eingezogen.
3.  Wurde eine Übertragung auf den oder aus dem ELER gemäß Artikel 90 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] vorgenommen, kann ein zusätzlicher Vorschuss gezahlt oder eingezogen werden.
Abänderung 96
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 4
4.  Die Zinserträge aus dem Vorschuss werden für den betreffenden GAP-Strategieplan verwendet und vom Betrag der öffentlichen Ausgaben in der abschließenden Ausgabenerklärung abgezogen.
4.  Die Zinserträge aus dem Vorschuss werden für den betreffenden GAP-Strategieplan oder für das betreffende regionale Interventionsprogramm verwendet und vom Betrag der öffentlichen Ausgaben in der abschließenden Ausgabenerklärung abgezogen.
Abänderung 97
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 1
1.  Für jeden GAP-Strategieplan werden Zwischenzahlungen geleistet. Sie werden durch Anwendung des Beteiligungssatzes für jede Interventionskategorie auf die in dieser Kategorie getätigten öffentlichen Ausgaben gemäß Artikel 85 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] berechnet.
1.  Für jeden GAP-Strategieplan oder gegebenenfalls für jedes regionale Interventionsprogramm werden Zwischenzahlungen geleistet. Sie werden durch Anwendung des Kofinanzierungssatzes für jede Interventionskategorie auf die in dieser Kategorie getätigten öffentlichen Ausgaben gemäß Artikel 85 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] berechnet.
Abänderung 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 4 – Buchstabe a
(a)  der in der ersten Ausgabenerklärung enthaltene Betrag muss zuvor an das Finanzierungsinstrument gezahlt worden sein und kann sich auf bis zu 25 % der Gesamtbeteiligung am GAP-Strategieplan belaufen, die im Rahmen der betreffenden Finanzierungsvereinbarung für die Finanzierungsinstrumente zugesagt wurde;
(a)  der in der ersten Ausgabenerklärung enthaltene Betrag muss zuvor an das Finanzierungsinstrument gezahlt worden sein und kann sich auf bis zu 25 % des Gesamtbetrags der Kofinanzierung des GAP-Strategieplans belaufen, die im Rahmen der betreffenden Finanzierungsvereinbarung für die Finanzierungsinstrumente zugesagt wurde;
Abänderung 99
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 1
1.  Nach Eingang des letzten jährlichen Leistungsberichts zur Durchführung eines GAP-Strategieplans zahlt die Kommission den Restbetrag vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel auf der Grundlage des für die einzelnen Interventionskategorien des ELER geltenden Finanzierungsplans, der Jahresrechnungen des letzten Durchführungsjahres für den betreffenden GAP-Strategieplan und der entsprechenden Abschlussbeschlüsse. Diese Rechnungen müssen der Kommission spätestens sechs Monate nach dem Endtermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] vorgelegt werden und sich auf die von der Zahlstelle bis zum Endtermin für die Förderfähigkeit getätigten Ausgaben beziehen.
1.  Nach Eingang des letzten jährlichen Rechnungsabschlussberichts zur Durchführung eines GAP-Strategieplans zahlt die Kommission den Restbetrag auf der Grundlage des für die einzelnen Interventionskategorien des ELER geltenden Finanzierungsplans, der Jahresrechnungen des letzten Durchführungsjahres für den betreffenden GAP-Strategieplan und der entsprechenden Rechnungsabschlussbeschlüsse. Diese Rechnungen müssen der Kommission spätestens sechs Monate nach dem Endtermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] vorgelegt werden und sich auf die von der Zahlstelle bis zum Endtermin für die Förderfähigkeit getätigten Ausgaben beziehen.
Abänderung 100
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 3
3.  Sind der letzte jährliche Leistungsbericht und die für den Rechnungsabschluss des letzten Jahres der Durchführung des Plans erforderlichen Unterlagen nicht spätestens bis zu dem Zeitpunkt gemäß Absatz 1 bei der Kommission eingegangen, so führt dies gemäß Artikel 32 zur automatischen Aufhebung der Mittelbindung für den Restbetrag.
3.  Sind der letzte jährliche Rechnungsabschlussbericht und die für den Rechnungsabschluss des letzten Jahres der Durchführung des Plans erforderlichen Unterlagen nicht spätestens bis zu dem Zeitpunkt gemäß Absatz 1 bei der Kommission eingegangen, so führt dies gemäß Artikel 32 zur automatischen Aufhebung der Mittelbindung für den Restbetrag.
Abänderung 101
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32 – Absatz 1
1.  Der Teil einer Mittelbindung für Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen eines GAP-Strategieplans, der nicht zur Zahlung des Vorschusses oder von Zwischenzahlungen verwendet worden ist oder für den der Kommission bis zum 31. Dezember des zweiten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres keine Erklärung über die getätigten Ausgaben vorgelegt worden ist, die die Anforderungen des Artikels 30 Absatz 3 erfüllt, wird von der Kommission automatisch aufgehoben.
1.  Der Teil einer Mittelbindung für Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen eines GAP-Strategieplans, der nicht zur Zahlung des Vorschusses oder von Zwischenzahlungen verwendet worden ist oder für den der Kommission bis zum 31. Dezember des dritten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres keine Erklärung über die getätigten Ausgaben vorgelegt worden ist, die die Anforderungen des Artikels 30 Absatz 3 erfüllt, wird von der Kommission automatisch aufgehoben.
Abänderung 102
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32 – Absatz 3
3.  Im Falle eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung wird die Frist für die automatische Aufhebung der Mittelbindung gemäß Absatz 1 oder 2 für den den jeweiligen Vorgängen entsprechenden Betrag während der Dauer des entsprechenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens unterbrochen, sofern die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat spätestens am 31. Januar des Jahres N+3 eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhält.
3.  Im Falle eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung wird die Frist für die automatische Aufhebung der Mittelbindung gemäß Absatz 1 oder 2 für den den jeweiligen Vorgängen entsprechenden Betrag während der Dauer des entsprechenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens unterbrochen, sofern die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat spätestens am 31. Januar des Jahres N+4 eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhält.
Abänderung 103
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
(a)  der Teil der Mittelbindungen, für den eine Ausgabenerklärung vorgelegt wurde, dessen Erstattung aber bis zum 31. Dezember des Jahres N+2 durch die Kommission gekürzt oder ausgesetzt wurde;
(a)  der Teil der Mittelbindungen, für den eine Ausgabenerklärung vorgelegt wurde, dessen Erstattung aber bis zum 31. Dezember des Jahres N+3 durch die Kommission gekürzt oder ausgesetzt wurde;
Abänderung 104
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 2 – Einleitung
Im Rahmen des ELER können für ein Vorhaben nur dann verschiedene Formen der Unterstützung im Rahmen des GAP-Strategieplans und aus anderen europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) oder Unionsinstrumenten gewährt werden, wenn der kumulierte Gesamtbetrag der durch die verschiedenen Formen der Unterstützung gewährten Beihilfe die höchste Beihilfeintensität oder den höchsten Beihilfebetrag für diese Interventionskategorie gemäß Titel III der Verordnung (EU) …/… (Verordnung über die GAP-Strategiepläne) nicht überschreitet. In solchen Fällen dürfen die Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission keine Ausgaben geltend machen für
Im Rahmen des ELER können für ein Vorhaben nur dann verschiedene Formen der Unterstützung im Rahmen des GAP-Strategieplans und aus anderen europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) oder Unionsinstrumenten gewährt werden, wenn der kumulierte Gesamtbetrag der durch die verschiedenen Formen der Unterstützung gewährten Beihilfe die höchste Beihilfeintensität oder den höchsten Beihilfebetrag für diese Interventionskategorie gemäß Titel III der Verordnung (EU) …/… (Verordnung über die GAP-Strategiepläne) nicht überschreitet. In solchen Fällen dürfen keine Ausgaben für Folgendes geltend gemacht werden:
Abänderung 275
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35
Die Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 dürfen nur dann von der Union finanziert werden, wenn sie
Die Ausgaben für die in den Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1144/2014 festgelegten Maßnahmen dürfen nur dann von der Union finanziert werden, wenn sie
a)  von zugelassenen Zahlstellen getätigt wurden,
a)  von zugelassenen Zahlstellen getätigt wurden; und
b)  im Einklang mit den geltenden Unionsvorschriften getätigt wurden oder
b)  im Einklang mit den geltenden Unionsvorschriften getätigt wurden.
c)   bezüglich der Interventionskategorien gemäß der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne]
i)  mit einem entsprechenden gemeldeten Output übereinstimmen und
ii)  im Einklang mit den geltenden Verwaltungssystemen getätigt wurden, die sich nicht auf die Bedingungen für die Förderfähigkeit einzelner Begünstigter gemäß den nationalen GAP-Strategieplänen erstrecken.
Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i gilt nicht für Vorschusszahlungen an Begünstigte im Rahmen der Interventionskategorien gemäß der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne].
Die Ausgaben für die in der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] festgelegten Maßnahmen dürfen nur dann von der Union finanziert werden, wenn sie
a)  von zugelassenen Zahlstellen getätigt wurden,
b)  im Einklang mit den geltenden Unionsvorschriften getätigt wurden; und
c)  im Einklang mit den geltenden Verwaltungssystemen getätigt wurden, einschließlich der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den in Artikel 57 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union und des Berichtssystems für die Zwecke des Leistungsberichts gemäß Artikel 121 der Verordnung (EU)…/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne].
Abänderung 109
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 37 – Absatz 2
2.  Stellt die Kommission anhand von Ausgabenerklärungen oder der Informationen gemäß Artikel 88 fest, dass die Zahlungsfristen gemäß Artikel 36 nicht eingehalten wurden, wird dem Mitgliedstaat Gelegenheit gegeben, innerhalb einer Frist, die nicht weniger als 30 Tage betragen darf, Stellung zu nehmen. Nimmt der Mitgliedstaat nicht innerhalb des angegebenen Zeitraums Stellung oder sieht die Kommission seine Antwort als unzureichend an, kann sie die monatlichen Zahlungen oder die Zwischenzahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Durchführungsrechtsakte zu den monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 bzw. im Rahmen der Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 kürzen.
2.  Stellt die Kommission anhand von Ausgabenerklärungen oder der Informationen gemäß Artikel 88 fest, dass die Zahlungsfristen gemäß Artikel 36 nicht eingehalten wurden, wird dem Mitgliedstaat Gelegenheit gegeben, innerhalb einer Frist, die nicht weniger als 30 Tage betragen darf, Stellung zu nehmen. Nimmt der Mitgliedstaat nicht innerhalb des angegebenen Zeitraums Stellung oder gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Stellungnahme offenkundig unzureichend ist, kann sie die monatlichen Zahlungen oder die Zwischenzahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Durchführungsrechtsakte zu den monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 bzw. im Rahmen der Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 kürzen. Die Kommission stellt sicher, dass mögliche Kürzungen nicht zu weiteren Verzögerungen oder Schwierigkeiten für die Endbegünstigten in dem betreffenden Mitgliedstaat führen.
Abänderung 110
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 37 – Absatz 3
3.  Kürzungen gemäß vorliegendem Artikel gelten unbeschadet des Artikels 51.
3.  Kürzungen gemäß vorliegendem Artikel werden unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unbeschadet des Artikels 51 vorgenommen.
Abänderung 276
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 38
1.  Legt ein Mitgliedstaat die in Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 1 genannten Unterlagen nicht innerhalb der in Artikel 8 Absatz 3 festgelegten Frist vor, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen der Gesamtbetrag der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 ausgesetzt wird. Die Kommission erstattet die ausgesetzten Beträge, wenn sie die fehlenden Unterlagen von dem betreffenden Mitgliedstaat erhalten hat, vorausgesetzt, diese Unterlagen gehen spätestens sechs Monate nach Ablauf der Frist ein.
1.  Legt ein Mitgliedstaat die in Artikel 8 und Artikel 11 Absatz 1 genannten Unterlagen und Daten nicht innerhalb der in Artikel 8 und gegebenenfalls in Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] festgelegten Frist vor, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, mit denen der Gesamtbetrag der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 ausgesetzt wird. Die Kommission erstattet die ausgesetzten Beträge, wenn sie die fehlenden Unterlagen von dem betreffenden Mitgliedstaat erhalten hat, vorausgesetzt, diese Unterlagen gehen spätestens sechs Monate nach Ablauf der Frist ein.
Was die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 betrifft, so gilt Absatz 6 des genannten Artikels für die Zulässigkeit der Ausgabenerklärungen.
Was die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 betrifft, so gilt Absatz 6 des genannten Artikels für die Zulässigkeit der Ausgabenerklärungen.
2.   Stellt die Kommission im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses gemäß Artikel 52 fest, dass die Differenz zwischen den geltend gemachten Ausgaben und dem Betrag des entsprechenden gemeldeten Outputs mehr als 50 % beträgt, und kann der Mitgliedstaat dies nicht ordnungsgemäß begründen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 oder die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 ausgesetzt werden.
Die Aussetzung wird auf die Ausgaben angewendet, die für die Interventionen getätigt wurden, welche Gegenstand der Kürzung gemäß Artikel 52 Absatz 2 waren, und der auszusetzende Betrag darf den Prozentsatz nicht übersteigen, der der gemäß Artikel 52 Absatz 2 angewendeten Kürzung entspricht. Die ausgesetzten Beträge werden den Mitgliedstaaten von der Kommission erstattet oder im Wege eines Durchführungsrechtsakts gemäß Artikel 52 dauerhaft gekürzt.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch Vorschriften für den Prozentsatz der Zahlungsaussetzung ergänzt wird.
3.  Die Durchführungsrechtsakte gemäß dem vorliegenden Artikel werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 101 Absatz 2 erlassen.
3.  Die Durchführungsrechtsakte gemäß dem vorliegenden Artikel werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 101 Absatz 2 erlassen.
Vor Erlass dieser Durchführungsrechtsakte unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat von ihrer Absicht und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb einer Frist, die nicht weniger als 30 Tage betragen darf, Stellung zu nehmen.
Vor Erlass dieser Durchführungsrechtsakte unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat von ihrer Absicht und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb einer Frist, die nicht weniger als 30 Tage betragen darf, Stellung zu nehmen.
In den Durchführungsrechtsakten zu den monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 bzw. zu den Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 wird den gemäß dem vorliegenden Absatz erlassenen Durchführungsrechtsakten Rechnung getragen.
In den Durchführungsrechtsakten zu den monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 bzw. zu den Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 wird den gemäß dem vorliegenden Absatz erlassenen Durchführungsrechtsakten Rechnung getragen.
Abänderung 277
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 38 a (neu)
Artikel 38 a
Jährliche Leistungsüberwachung
1.   Die Kommission überwacht die Maßnahmen, die im Rahmen der Interventionen gemäß der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] durchgeführt werden, und bewertet ab ... [zwei Jahr nach Geltungsbeginn dieser Verordnung] und danach jährlich die Übereinstimmung zwischen dem erzielten Output und den getätigten Ausgaben, wie im Leistungsbericht gemeldet.
2.   Stellt die Kommission im Rahmen der jährlichen Leistungsüberwachung gemäß Absatz 1 fest, dass die Differenz zwischen den geltend gemachten Ausgaben und dem Betrag des entsprechenden gemeldeten Outputs mehr als 35 % beträgt, legt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission vor der in Artikel 122 dieser Verordnung genannten Überprüfungssitzung eine Begründung vor.
Kann der betreffende Mitgliedstaat keine ausreichend begründete Rechtfertigung für die Differenz vorlegen, verlangt die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat eine Bewertung der Probleme bei der Umsetzung des GAP-Strategieplans, insbesondere in Bezug auf potenzielle künftige Abweichungen von den einschlägigen Etappenzielen und auf voraussichtliche Schwierigkeiten bei der Erfüllung der einschlägigen Ziele für die Ergebnisindikatoren im Rahmen der mehrjährigen Leistungsüberprüfung gemäß Artikel 121 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne], sowie gegebenenfalls eine Beschreibung der bereits ergriffenen und noch zu ergreifenden Maßnahmen.
Die Kommission kann bei Bedarf im Zuge der Überprüfungssitzung eine Frühwarnung aussprechen und den Mitgliedstaat auffordern, zusätzliche Abhilfemaßnahmen für das folgende Haushaltsjahr auszuarbeiten und umzusetzen.
3.   Spätestens am 15. März … [zwei Jahr nach Geltungsbeginn dieser Verordnung] und danach jährlich übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament einen zusammenfassenden Bericht über die im vorhergehenden Kalenderjahr durchgeführte jährliche Leistungsüberwachung, einschließlich der ausgesprochenen Frühwarnungen.
Abänderung 278
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 39
Aussetzung von Zahlungen im Zusammenhang mit der mehrjährigen Leistungsüberwachung
Aussetzung und Kürzungen von Zahlungen im Zusammenhang mit der mehrjährigen Leistungsüberprüfung
1.  Gibt es bei der Umsetzung der im nationalen GAP-Strategieplan festgelegten und der Überwachung gemäß den Artikeln 115 und 116 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] unterliegenden Zielwerte Verzögerungen oder keine ausreichenden Fortschritte, kann die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, auf der Grundlage eines Aktionsplans mit eindeutigen Fortschrittsindikatoren, der in Abstimmung mit der Kommission zu erstellen ist, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
1.   Auf der Grundlage der in den Leistungsberichten übermittelten Informationen führt die Kommission ab [zwei Jahr nach Geltungsbeginn dieser Verordnung] und danach alle zwei Jahre eine mehrjährige Leistungsüberprüfung gemäß Artikel 121 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] durch.
Gibt es bei der Umsetzung der Etappenziele für Ergebnisindikatoren Verzögerungen oder keine ausreichenden Fortschritte und weisen die gemeldeten Werte für einen oder mehrere der im nationalen GAP-Strategieplan festgelegten und der Überwachung gemäß den Artikeln 115 und 116 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] unterliegenden Ergebnisindikatoren ein Defizit von mehr als 25 % auf, legt der betreffende Mitgliedstaat vor der in Artikel 122 dieser Verordnung genannten Überprüfungssitzung eine Begründung für dieses Defizit vor.
Kann der betreffende Mitgliedstaat keine ausreichende Rechtfertigung für das Defizit vorlegen, kann die Kommission während der Überprüfungssitzung den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, in Absprache mit der Kommission einen Aktionsplan zu entwickeln und zu erstellen, und diesen Aktionsplan umzusetzen.
Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung der Kommission den im zweiten Unterabsatz genannten Aktionsplan, einschließlich der erforderlichen Abhilfemaßnahmen und des für die Umsetzung erwarteten Zeitrahmens. Der Aktionsplan identifiziert eindeutig die Interventionen für die Ergebnisindikatoren, bei denen ein Defizit festgestellt wurde.
Innerhalb von 30 Tagen, teilt die Kommission dem Mitgliedstaat entweder schriftlich die Annahme des Aktionsplans mit oder übermittelt dem betreffenden Mitgliedstaat eine Aufforderung, entsprechende Modifikationen vorzunehmen. Der betreffende Mitgliedstaat kommt dem Aktionsplan nach und beachtet den von der Kommission akzeptierten erwarteten Zeitrahmen für dessen Umsetzung.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung weiterer Vorschriften für die Bestandteile von Aktionsplänen und das Verfahren zur Erstellung solcher Pläne erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Zum Zweck der Erstellung der in diesem Absatz genannten Aktionspläne erlässt die Kommission gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Festlegung weiterer Vorschriften für die Bestandteile von Aktionsplänen, insbesondere für die Festlegung von Fortschrittsindikatoren und des Verfahrens zur Erstellung solcher Pläne.
2.  Versäumt es der Mitgliedstaat, einen Aktionsplan gemäß Absatz 1 vorzulegen oder diesen Aktionsplan umzusetzen, oder ist der Aktionsplan offensichtlich nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 oder die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 ausgesetzt werden.
2.  Versäumt es der betreffende Mitgliedstaat, einen Aktionsplan gemäß Absatz 1 vorzulegen oder diesen Aktionsplan umzusetzen, oder ist der von dem Mitgliedstaat vorgelegte Aktionsplan offensichtlich nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen, kann die Kommission, nachdem der betreffende Mitgliedstaat angehört wurde und die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten hat, innerhalb einer Frist von 30 Tagen Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 oder die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 ausgesetzt werden.
Wenn der betreffende Mitgliedstaat angehört wurde und seine Stellungnahme abgegeben hat und die Kommission diese Stellungnahme für unzureichend hält, begründet die Kommission erforderlichenfalls und spätestens zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchführungsrechtsakts, warum die vorgelegte Stellungnahme unzureichend war. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 101 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Vor der Einleitung eines Aussetzungsverfahrens gemäß diesem Artikel berücksichtigt die Kommission den für die Durchführung des Aktionsplans angegebenen zeitlichen Rahmen. Die Kommission berücksichtigt außerdem Fälle höherer Gewalt und schwere Krisen, die den Mitgliedstaat möglicherweise an der ordnungsgemäßen Umsetzung seines Aktionsplans, einschließlich der Erreichung der betreffenden Etappenziele, gehindert haben.
Die Aussetzung muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu den betreffenden Ausgaben für die Interventionen stehen, für die der Aktionsplan gelten sollte. Die Kommission erstattet die ausgesetzten Beträge, wenn auf der Grundlage der Leistungsüberprüfung gemäß Artikel 121 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] zufriedenstellende Fortschritte bei der Umsetzung der Zielwerte erreicht werden. Wird die Situation bis zum Abschluss des nationalen GAP-Strategieplans nicht bereinigt, kann die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erlassen, mit dem der für den betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzte Betrag endgültig gekürzt wird.
Die Aussetzung muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu den betreffenden Ausgaben für die Interventionen stehen, für die der Aktionsplan gelten sollte. Die Kommission erstattet die ausgesetzten Beträge, wenn auf der Grundlage der Leistungsüberprüfung gemäß Artikel 121 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] zufriedenstellende Fortschritte im Hinblick auf die Etappenziele für Ergebnisindikatoren und den gemeldeten Wert der Ergebnisindikatoren erreicht werden.
Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „zufriedenstellender Fortschritt“, dass der betreffende Mitgliedstaat den Aktionsplan umgesetzt und die Etappenziele erreicht hat und der gemeldete Wert der betreffenden Ergebnisindikatoren in den betreffenden Berichtsjahren ein Defizit von weniger als 25 % aufweist.
Der betreffende Mitgliedstaat kann die Kommission während des Haushaltsjahres freiwillig über das Fortschreiten des Aktionsplans unterrichten, um der Kommission die Bewertung des Fortschritts bei der Erreichung der Etappenziele zu ermöglichen. Wenn ein Mitgliedstaat belegen kann, dass das Defizit, das zur Aussetzung geführt hat, während des Haushaltsjahres auf weniger als 25 % verringert wurde, werden die ausgesetzten Beträge erstattet.
Wird die Situation bis zum Ende des sechsten Monats nach der Aussetzung nicht bereinigt, kann die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erlassen, mit dem der für den betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzte Betrag endgültig gekürzt wird. Die endgültig gekürzten Beträge werden gemäß Artikel 39a neu zugewiesen, um die Mitgliedstaaten zu belohnen, die zufriedenstellende Leistungen erbringen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch Vorschriften für Umfang und Dauer der Zahlungsaussetzung und der Bedingung für die Erstattung oder Kürzung dieser Beträge im Rahmen der mehrjährigen Leistungsüberwachung ergänzt wird.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch Vorschriften für Umfang und Dauer der Zahlungsaussetzung und der Bedingung für die Erstattung oder Kürzung dieser Beträge im Rahmen der mehrjährigen Leistungsüberprüfung ergänzt wird.
3.  Die Durchführungsrechtsakte gemäß den Absätzen 1 und 2 werden nach dem in Artikel 101 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
3.  Die Durchführungsrechtsakte gemäß den Absätzen 1 und 2 werden nach dem in Artikel 101 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Vor Erlass dieser Durchführungsrechtsakte unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat von ihrer Absicht und fordert ihn auf, innerhalb einer Frist, die nicht weniger als 30 Tage betragen darf, seinen Standpunkt darzulegen.
Vor Erlass dieser Durchführungsrechtsakte unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat von ihrer Absicht und fordert ihn auf, innerhalb einer Frist, die nicht weniger als 30 Tage betragen darf, seinen Standpunkt darzulegen.
Abänderung 279
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 39 a (neu)
Artikel 39a
Neuzuweisung von Mitteln, die aufgrund von Kürzungen von Zahlungen im Zusammenhang mit der mehrjährigen Leistungsüberprüfung verfügbar werden
1.   Mittel, die aufgrund von Kürzungen gemäß Artikel 39 Absatz 3 dieser Verordnung verfügbar werden, fließen in eine leistungsgebundene Reserve und werden verwendet, um Mitgliedstaaten zu belohnen, in denen in Bezug auf die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] genannten und im jeweiligen GAP-Strategieplan weiter ausgeführten spezifischen Ziele zufriedenstellende Leistungen erbracht worden sind.
2.   Derartige Mittel können Mitgliedstaaten am Ende der GAP-Strategiepläne zugewiesen werden, um zufriedenstellende Leistungen zu belohnen, sofern der betreffende Mitgliedstaat die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels festgelegte Bedingung erfüllt.
3.   Ausgehend von der letzten mehrjährigen Leistungsüberprüfung werden nur denjenigen Mitgliedstaaten Mittel zugewiesen, die bezogen auf die Ergebnisindikatoren, die auf die spezifischen Ziele gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] angewendet werden und in ihrem GAP-Strategieplan niedergelegt sind, mindestens 90 % ihrer Sollvorgabe erreicht haben.
Die Kommission erlässt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des jährlichen Leistungsberichts aller Mitgliedstaaten gemäß Artikel 121 Absatz 2 der Verordnung (EU) …/…[Verordnung über die GAP-Strategiepläne] – ohne Anwendung des in Artikel 101 genannten Ausschussverfahrens – einen Durchführungsrechtsakt, um für jeden Mitgliedstaat zu entscheiden, ob die jeweiligen GAP-Strategiepläne die Sollvorgaben gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels erreicht haben.
4.   Werden die Sollvorgaben gemäß Absatz 3 erreicht, berechnet die Kommission den Betrag, der dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. den betreffenden Mitgliedstaaten zugewiesen wird; dieser Betrag gilt kraft des genannten Beschlusses für das Haushaltsjahr, das auf den Abschluss der GAP-Strategiepläne folgt, als endgültig zugewiesen. Bei der Zuweisung der Mittel kann die Kommission die Fälle höherer Gewalt und schwerwiegende sozioökonomische Krisen berücksichtigen, die die Erreichung der maßgeblichen Etappenziele behindern.
Abänderung 224
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 40
1.  Bei gravierenden Mängeln in der Funktionsweise der Verwaltungssysteme kann die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, auf der Grundlage eines Aktionsplans mit eindeutigen Fortschrittsindikatoren, der in Abstimmung mit der Kommission zu erstellen ist, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
1.  Werden gravierende Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungssysteme in der Verwaltungserklärung einer Zahlstelle, in der Stellungnahme der Zertifizierungsstelle oder während der Überprüfungen der Kommission gemäß Artikel 47 festgestellt und genannt, fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Aufforderung eine Stellungnahme abzugeben und die Ergebnisse zu kommentieren, um die Notwendigkeit von Abhilfemaßnahmen und gegebenenfalls eines Aktionsplans zu bewerten. Nach Ablauf dieser Frist fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat erforderlichenfalls auf, auf der Grundlage eines Aktionsplans mit eindeutigen Fortschrittsindikatoren, der in Abstimmung mit der Kommission erstellt wird, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung der Kommission den im ersten Unterabsatz genannten Aktionsplan einschließlich der notwendigen Abhilfemaßnahmen und des für die Umsetzung erwarteten Zeitrahmens. Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat entweder schriftlich die Annahme des Aktionsplans mit oder übermittelt dem betreffenden Mitgliedstaat eine Aufforderung, Modifikationen vorzunehmen. Der betreffende Mitgliedstaat kommt dem Aktionsplan nach und beachtet den erwarteten Zeitrahmen für dessen Umsetzung wie von der Kommission akzeptiert.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung weiterer Vorschriften für die Bestandteile der Aktionspläne und das Verfahren zur Erstellung solcher Pläne erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 101 Absatz 3 erlassen.
Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 100 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Festlegung weiterer Vorschriften für die in diesem Absatz genannten Bestandteile der Aktionspläne und das Verfahren für deren Erstellung erlassen.
2.  Versäumt es der Mitgliedstaat, einen Aktionsplan gemäß Absatz 1 vorzulegen oder diesen Aktionsplan umzusetzen, oder ist der Aktionsplan offensichtlich nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 oder die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 ausgesetzt werden.
2.  Versäumt es der Mitgliedstaat, einen Aktionsplan gemäß Absatz 1 dieses Artikels vorzulegen oder diesen Aktionsplan umzusetzen, oder ist der Aktionsplan offensichtlich nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen, oder wurde er nicht im Einklang mit der in diesem Absatz genannten schriftlichen Aufforderung der Kommission angewendet, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 oder die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 ausgesetzt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 101 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Die Aussetzung muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu den betreffenden Ausgaben stehen, die der Mitgliedstaat in dem Bereich, in dem Mängel bestehen, getätigt hat, und für einen Zeitraum gelten, der in den Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 1 festzulegen ist und nicht mehr als 12 Monate betragen darf. Sofern die Bedingungen für die Aussetzung noch erfüllt sind, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Verlängerung dieses Zeitraums um weitere Zeiträume von insgesamt bis zu 12 Monaten erlassen. Die ausgesetzten Beträge sind beim Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 53 zu berücksichtigen.
Die Aussetzung muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu den betreffenden Ausgaben stehen, die der Mitgliedstaat in dem Bereich, in dem Mängel bestehen, getätigt hat, und für einen Zeitraum gelten, der in den Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 1 festzulegen ist und nicht mehr als 12 Monate betragen darf. Sofern die Bedingungen für die Aussetzung noch erfüllt sind, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Verlängerung dieses Zeitraums um weitere Zeiträume von insgesamt bis zu 12 Monaten erlassen. Die ausgesetzten Beträge sind beim Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 53 zu berücksichtigen.
3.  Die Durchführungsrechtsakte gemäß dem vorliegenden Artikel werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 101 Absatz 2 erlassen.
Vor Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 2 unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat von ihrer Absicht und fordert ihn auf, innerhalb einer Frist, die nicht weniger als 30 Tage betragen darf, seinen Standpunkt darzulegen.
3.  Vor Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 2 unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat von ihrer Absicht und fordert ihn auf, innerhalb einer Frist, die nicht weniger als 30 Tage betragen darf, seinen Standpunkt darzulegen. Wenn der betreffende Mitgliedstaat angehört wurde und seine Stellungnahme abgegeben hat und die Kommission diese Stellungnahme für unzureichend hält, begründet die Kommission erforderlichenfalls und spätestens zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchführungsrechtsakts, warum die vorgelegte Stellungnahme unzureichend war.
In den Durchführungsrechtsakten zu den monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 bzw. zu den Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 wird den gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes erlassenen Durchführungsrechtsakten Rechnung getragen.
In den Durchführungsrechtsakten zu den monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 bzw. zu den Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 wird den gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 erlassenen delegierten Rechtsakten Rechnung getragen.
Abänderung 121
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 42 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a
(a)  vor dem 1. Dezember und frühestens ab dem 16. Oktober Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 50 % für Direktzahlungsinterventionen leisten;
(a)  vor dem 1. Dezember und frühestens ab dem 16. Oktober Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 50 % für Direktzahlungsinterventionen sowie für die Maßnahmen gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 bzw. Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 leisten;
Abänderung 122
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 42 – Absatz 3
3.  Die Mitgliedstaaten können beschließen, Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 50 % für Interventionen gemäß den Artikeln 68 und 71 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] zu leisten.
3.  Die Mitgliedstaaten können beschließen, Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 50 % für Interventionen gemäß den Artikeln 68 und 71 und Titel III Kapitel III der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] sowie Kapitel II Abschnitt I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu leisten.
Abänderung 123
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43 – Absatz 2
2.  Die in Absatz 1 genannten Beträge werden dem Unionshaushalt zugeführt und im Falle der Wiederverwendung ausschließlich zur Finanzierung von Ausgaben im Rahmen des EGFL oder des ELER verwendet.
2.  Die in Absatz 1 genannten Beträge werden dem Unionshaushalt zugeführt und im Falle der Wiederverwendung ausschließlich zur Finanzierung der Ausgaben des EGFL bzw. des ELER verwendet und dienen vorwiegend der Mittelausstattung der im Rahmen des EGLF gebildeten Agrarreserve innerhalb der in Artikel 14 vorgegebenen Grenzen.
Abänderung 124
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die gemäß Artikel 7 Buchstabe e finanzierten Informationsmaßnahmen haben insbesondere folgende Ziele: Beitrag zur Erläuterung, Durchführung und Entwicklung der GAP, Sensibilisierung der Öffentlichkeit für ihren Inhalt und ihre Ziele, Wiederherstellung des durch Krisen beeinträchtigten Vertrauens der Verbraucher durch Informationskampagnen, Information von Betriebsinhabern und anderen Akteuren im ländlichen Raum sowie Förderung des europäischen Landwirtschaftsmodells und des Verständnisses seiner Funktionsweise seitens der Bürger.
Die gemäß Artikel 7 Buchstabe e finanzierten Informationsmaßnahmen haben insbesondere folgende Ziele: Beitrag zur Erläuterung, Durchführung und Entwicklung der GAP, Sensibilisierung der Öffentlichkeit für ihren Inhalt und ihre Ziele, einschließlich ihrer Interaktion mit dem Klima, der Umwelt, dem Tierschutz und der Entwicklung. Dies soll dazu dienen, die Bürger auf die Herausforderungen, die sich in den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittel stellen, aufmerksam zu machen, Betriebsinhaber und Verbraucher zu informieren, das durch Krisen beeinträchtigte Vertrauen der Verbraucher durch Informationskampagnen wiederherzustellen, Betriebsinhaber und andere Akteure im ländlichen Raum zu informieren sowie ein nachhaltigeres Landwirtschaftsmodell der Union und das Verständnis seiner Funktionsweise seitens der Bürger zu fördern.
Abänderung 125
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Sie dienen der Vermittlung kohärenter, objektiver und umfassender Informationen innerhalb wie auch außerhalb der Union.
Sie dienen der Vermittlung kohärenter, unparteilicher, faktengestützter, objektiver und umfassender Informationen innerhalb wie auch außerhalb der Union mithilfe eines Kommunikationsplans.
Abänderung 126
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 100 zu erlassen, um diese Verordnung hinsichtlich der Bedingungen zu ergänzen, unter denen im Rahmen der Fonds bestimmte Arten von Ausgaben und Einnahmen miteinander zu verrechnen sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 100 zu erlassen, um diese Verordnung hinsichtlich der Bedingungen für die Angaben in den Ausgabenerklärungen zu ergänzen, unter denen im Rahmen der Fonds bestimmte Arten von Ausgaben und Einnahmen miteinander zu verrechnen sind.
Abänderung 127
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 46 – Absatz 1
Für die Zwecke des Artikels 127 der Haushaltsordnung stellt die Kommission auf der Grundlage der Arbeit der bescheinigenden Stellen gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung die Zuverlässigkeit fest, es sei denn, sie hat dem Mitgliedstaat mitgeteilt, dass sie sich für ein bestimmtes Haushaltsjahr nicht auf die Arbeit der bescheinigenden Stelle stützen kann, und berücksichtigt diese Arbeit, wenn sie die Risikobewertung vornimmt, ob Prüfungen der Kommission in dem betreffenden Mitgliedstaat erforderlich sind.
Für die Zwecke des Artikels 127 der Haushaltsordnung stellt die Kommission auf der Grundlage der Arbeit der bescheinigenden Stellen gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung die Zuverlässigkeit fest und berücksichtigt diese Arbeit, wenn sie die Risikobewertung vornimmt, ob Prüfungen der Kommission in dem betreffenden Mitgliedstaat erforderlich sind, es sei denn, sie hat dem Mitgliedstaat mitgeteilt, dass sie sich nicht auf diese Arbeit stützen kann.
Abänderung 282
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47
1.  Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder nach Artikel 287 AEUV durchgeführten Kontrollen oder aller im Rahmen von Artikel 322 AEUV oder der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates durchgeführten Kontrollen, kann die Kommission in den Mitgliedstaaten Kontrollen durchführen, um insbesondere zu prüfen,
1.  Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder nach Artikel 287 AEUV durchgeführten Kontrollen oder aller im Rahmen von Artikel 322 AEUV oder der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates durchgeführten Kontrollen oder des Artikels 127 der Haushaltsordnung kann die Kommission in den Mitgliedstaaten Kontrollen durchführen, um zu prüfen,
(a)  ob die Verwaltungspraxis mit dem Unionsrecht im Einklang steht;
(a)  ob die Verwaltungspraxis mit dem Unionsrecht im Einklang steht;
(b)  ob die Ausgaben, die in den Geltungsbereich von Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 fallen und für Interventionen im Sinne der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] getätigt werden, den im jährlichen Leistungsbericht gemeldeten entsprechenden Output liefern;
(b)  ob die Maßnahmen, die in den Geltungsbereich von Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 fallen und für Interventionen im Sinne der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] getätigt wurden, in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Union durchgeführt und überprüft wurden, um die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen;
(ba)  ob die sonstigen Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich von Artikel Absatz 2 und Artikel 6 fallen, im Einklang mit dem Unionsrecht durchgeführt und kontrolliert wurden;
(c)  ob die bescheinigende Stelle ihre Arbeit gemäß Artikel 11 und für die Zwecke des Abschnitts 2 dieses Kapitels durchführt;
(c)  ob die bescheinigende Stelle ihre Arbeit gemäß Artikel 11 und für die Zwecke des Abschnitts 2 dieses Kapitels durchführt;
(d)  ob eine Zahlstelle die Zulassungskriterien nach Artikel 8 Absatz 2 erfüllt und ob der Mitgliedstaat Artikel 8 Absatz 5 korrekt anwendet.
(d)  ob eine Zahlstelle die Zulassungskriterien nach Artikel 8 Absatz 2 erfüllt und ob der Mitgliedstaat Artikel 8 Absatz 5 korrekt anwendet.
(da)  ob die in den Artikeln 39 und 40 genannten Aktionspläne ordnungsgemäß umgesetzt werden.
Sollte sich die Kommission nicht auf die Arbeit der bescheinigenden Stelle gemäß Artikel 46 stützen können, kann sie im Falle schwerwiegender Mängel in den Governance-, Verwaltungs- und Kontrollsystemen von Mitgliedstaaten oder zur Gewährleistung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union gemäß Artikel 57 dieser Verordnung eine erweiterte Überwachung, einschließlich Vor-Ort-Kontrollen, durchführen, solange die schwerwiegenden Mängel in den jeweiligen Governance-Systemen fortbestehen.
Die von der Kommission zur Vornahme von Kontrollen in ihrem Namen ermächtigten Personen oder die Bediensteten der Kommission, die im Rahmen der ihnen übertragenen Durchführungsbefugnisse handeln, können die Bücher und alle sonstigen Unterlagen, einschließlich der auf elektronischen Datenträgern erstellten oder empfangenen und gespeicherten Unterlagen, die sich auf die aus dem EGFL oder dem ELER finanzierten Ausgaben beziehen, und der entsprechenden Metadaten einsehen.
Die von der Kommission zur Vornahme von Kontrollen in ihrem Namen ermächtigten Personen oder die Bediensteten der Kommission, die im Rahmen der ihnen übertragenen Durchführungsbefugnisse handeln, können die Bücher und alle sonstigen Unterlagen, einschließlich der auf elektronischen Datenträgern erstellten oder empfangenen und gespeicherten Unterlagen, die sich auf die aus dem EGFL oder dem ELER finanzierten Ausgaben beziehen, und der entsprechenden Metadaten einsehen.
Die Befugnisse zur Durchführung von Kontrollen berühren nicht die Anwendung nationalen Rechts, wonach bestimmte Handlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach nationalem Recht eigens hierzu benannt sind. Unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 nehmen die von der Kommission zum Tätigwerden in ihrem Namen ermächtigten Personen unter anderem nicht an Hausdurchsuchungen oder förmlichen Verhören von Personen im Rahmen des nationalen Rechts des Mitgliedstaats teil. Sie erhalten jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen.
Die Befugnisse zur Durchführung von Kontrollen berühren nicht die Anwendung nationalen Rechts, wonach bestimmte Handlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach nationalem Recht eigens hierzu benannt sind. Unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 nehmen die von der Kommission zum Tätigwerden in ihrem Namen ermächtigten Personen unter anderem nicht an Hausdurchsuchungen oder förmlichen Verhören von Personen im Rahmen des nationalen Rechts des Mitgliedstaats teil. Sie erhalten jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen.
2.  Die Kommission benachrichtigt den betreffenden Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor der Kontrolle und berücksichtigt bei der Durchführung von Kontrollen die verwaltungstechnische Belastung für die Zahlstellen. Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an der Kontrolle teilnehmen.
2.  Die Kommission benachrichtigt den betreffenden Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor der Kontrolle und berücksichtigt bei der Durchführung von Kontrollen die verwaltungstechnische Belastung für die Zahlstellen. Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an der Kontrolle teilnehmen.
Auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat führen die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats ergänzende Kontrollen oder Nachforschungen in Bezug auf die unter diese Verordnung fallenden Vorhaben durch. Bedienstete der Kommission oder die von ihr zum Tätigwerden in ihrem Namen ermächtigten Personen können an diesen Kontrollen teilnehmen.
Auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat führen die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats ergänzende Kontrollen oder Nachforschungen in Bezug auf die unter diese Verordnung fallenden Vorhaben durch. Bedienstete der Kommission oder die von ihr zum Tätigwerden in ihrem Namen ermächtigten Personen können an diesen Kontrollen teilnehmen.
Zur Verbesserung der Kontrollen kann die Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten bei bestimmten Kontrollen oder Nachforschungen die Unterstützung von Behörden dieser Mitgliedstaaten anfordern.
Zur Verbesserung der Kontrollen kann die Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten bei bestimmten Kontrollen oder Nachforschungen die Unterstützung von Behörden dieser Mitgliedstaaten anfordern.
Abänderung 132
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 48 – Absatz 3
3.  Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission Informationen über Unregelmäßigkeiten im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2988/95, über andere Verstöße gegen die in den GAP-Strategieplänen der Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen, über mutmaßliche Betrugsfälle sowie über Maßnahmen gemäß Abschnitt 3 dieses Kapitels zur Verfügung, durch die die aufgrund der Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle zu Unrecht gezahlten Beträge eingezogen werden.
3.  Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission Informationen über Unregelmäßigkeiten im Sinne der Verordnung (EC, Euratom) Nr. 2988/95, über andere Verstöße gegen die in den GAP-Strategieplänen der Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen, über mutmaßliche Betrugsfälle sowie über Maßnahmen gemäß Abschnitt 3 dieses Kapitels zur Verfügung, durch die die aufgrund der Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle zu Unrecht gezahlten Beträge eingezogen werden. Die Kommission fasst diese Informationen zusammen und veröffentlicht Mehrjahresberichte, die dem Europäischen Parlament übermittelt werden. 
Abänderung 280
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 51
1.  Vor dem 31. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, erlässt die Kommission auf der Grundlage der Informationen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a und c für die Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Durchführungsrechtsakte mit ihrem Beschluss über den Rechnungsabschluss der zugelassenen Zahlstellen.
1.  Vor dem 31. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, erlässt die Kommission auf der Grundlage der Informationen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a, b und c für die Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Durchführungsrechtsakte mit ihrem Beschluss über den Rechnungsabschluss der zugelassenen Zahlstellen.
Diese Durchführungsrechtsakte beziehen sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnungen und erfolgen unbeschadet des Inhalts der zu einem späteren Zeitpunkt gemäß den Artikeln 52 und 53 erlassenen Durchführungsrechtsakte.
Diese Durchführungsrechtsakte beziehen sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnungen und erfolgen unbeschadet des Inhalts der zu einem späteren Zeitpunkt gemäß Artikel 53 erlassenen Durchführungsrechtsakte.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 101 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 101 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
2.  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für den Rechnungsabschluss gemäß Absatz 1 bezüglich der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Erlass und der Durchführung der Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 zu ergreifen sind, einschließlich des Informationsaustausches zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie der einzuhaltenden Fristen.
2.  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für den Rechnungsabschluss gemäß Absatz 1 bezüglich der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Erlass und der Durchführung der Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 zu ergreifen sind, einschließlich des Informationsaustausches zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie der einzuhaltenden Fristen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abänderung 141
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 52
Artikel 52
entfällt
Jährlicher Leistungsabschluss
1.  Liefern die Ausgaben, die in Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 genannt sind und für Interventionen gemäß Titel III der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] getätigt werden, nicht den im jährlichen Leistungsbericht gemeldeten entsprechenden Output, erlässt die Kommission vor dem 15. Oktober des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Beträge, um die die Unionsfinanzierung gekürzt wird. Diese Durchführungsrechtsakte erfolgen unbeschadet des Inhalts der zu einem späteren Zeitpunkt gemäß Artikel 53 erlassenen Durchführungsrechtsakte.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 101 Absatz 2 erlassen.
2.  Bei der Bemessung der zu kürzenden Beträge legt die Kommission die Differenz zwischen den für eine Intervention geltend gemachten jährlichen Ausgaben und dem Betrag zugrunde, der dem im Einklang mit dem nationalen GAP-Strategieplan gemeldeten Output entspricht, und bezieht dabei die vom Mitgliedstaat vorgelegten Begründungen ein.
3.  Vor der Annahme des Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 1 gibt die Kommission dem Mitgliedstaat Gelegenheit, Stellung zu nehmen und Differenzen zu begründen.
4.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch Vorschriften für Kriterien für die Begründungen des betreffenden Mitgliedstaats und der für die Anwendung von Kürzungen geltenden Methoden und Kriterien ergänzt wird.
5.  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Erlass und der Durchführung des Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 1 zu ergreifen sind, einschließlich des Informationsaustausches zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie der einzuhaltenden Verfahren und Fristen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 101 Absatz 3 erlassen.
Abänderung 281
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53
1.  Stellt die Kommission fest, dass die Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 nicht in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht getätigt worden sind, so erlässt sie Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Beträge, die von der Unionsfinanzierung auszuschließen sind.
1.  Stellt die Kommission fest, dass die Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 nicht in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht getätigt worden sind, so erlässt sie Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Beträge, die von der Unionsfinanzierung auszuschließen sind.
Bei den Interventionskategorien gemäß der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] sind jedoch Ausschlüsse von der Unionsfinanzierung gemäß Unterabsatz 1 nur bei gravierenden Mängeln in der Funktionsweise der Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten anwendbar.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Verstöße gegen die Bedingungen für die Förderfähigkeit einzelner Begünstigter, wie sie in den nationalen GAP-Strategieplänen und nationalen Vorschriften festgelegt sind.
Die in Unterabsatz 1 angeführten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 101 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Die in Unterabsatz 1 angeführten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 101 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
2.  Bei der Bemessung der auszuschließenden Beträge legt die Kommission die Schwere der festgestellten Mängel zugrunde.
2.  Bei der Bemessung der auszuschließenden Beträge legt die Kommission den Umfang der festgestellten Nichtübereinstimmung zugrunde. Sie trägt dabei der Art des Verstoßes sowie dem der Union entstandenen finanziellen Schaden Rechnung. Bei dem Ausschluss stützt sie sich auf die Beträge, bei denen festgestellt wurde, dass sie zu Unrecht gezahlt wurden. Ist es nicht möglich den genauen Betrag zu berechnen, so werden anteilig pauschale Korrekturen angewandt.
3.  Vor Erlass des Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 1 werden die Feststellungen der Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mitgliedstaats jeweils schriftlich übermittelt, woraufhin sich beide Parteien um eine Einigung über das weitere Vorgehen bemühen. Im Anschluss daran erhält der Mitgliedstaat Gelegenheit nachzuweisen, dass das tatsächliche Ausmaß des Verstoßes geringer ist als von der Kommission angenommen.
3.  Vor Erlass des Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 1 werden die Feststellungen der Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mitgliedstaats jeweils schriftlich übermittelt, woraufhin sich beide Parteien um eine Einigung über das weitere Vorgehen bemühen. Im Anschluss daran erhält der Mitgliedstaat Gelegenheit nachzuweisen, dass das tatsächliche Ausmaß des Verstoßes geringer ist als von der Kommission angenommen.
Wird keine Einigung erzielt, so kann der Mitgliedstaat die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens beantragen, in dem versucht wird, innerhalb von vier Monaten eine Einigung herbeizuführen. Die Ergebnisse dieses Verfahrens werden der Kommission in einem Bericht übermittelt. Die Kommission berücksichtigt die Empfehlungen des Berichts, bevor sie einen Beschluss über die Ablehnung der Finanzierung fasst, und liefert eine Begründung, wenn sie beschließt, diesen Empfehlungen nicht zu folgen.
Wird keine Einigung erzielt, so kann der Mitgliedstaat die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens beantragen, in dem versucht wird, innerhalb von vier Monaten eine Einigung herbeizuführen. Die Ergebnisse dieses Verfahrens werden der Kommission in einem Bericht übermittelt. Die Kommission berücksichtigt die Empfehlungen des Berichts, bevor sie einen Beschluss über die Ablehnung der Finanzierung fasst, und liefert eine Begründung, wenn sie beschließt, diesen Empfehlungen nicht zu folgen.
4.  Die Finanzierung folgender Ausgaben darf nicht abgelehnt werden:
4.  Die Finanzierung folgender Ausgaben darf nicht abgelehnt werden:
a)  Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen schriftlich mitteilt;
a)  Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen schriftlich mitteilt;
b)  Ausgaben für mehrjährige Interventionen, die in den Geltungsbereich von Artikel 5 Absatz 2 fallen oder zu den Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 6 gehören, für die die letzte Verpflichtung des Begünstigten mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen schriftlich mitteilt;
b)  Ausgaben für mehrjährige Interventionen, die in den Geltungsbereich von Artikel 5 Absatz 2 fallen oder zu den Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 6 gehören, für die die letzte Verpflichtung des Begünstigten mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen schriftlich mitteilt;
c)  nicht unter Buchstabe b des vorliegenden Absatzes fallende Ausgaben für Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 6, für die die Zahlung oder gegebenenfalls die Abschlusszahlung von der Zahlstelle mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurde, zu dem die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen schriftlich mitteilt.
c)  nicht unter Buchstabe b des vorliegenden Absatzes fallende Ausgaben für Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 6, für die die Zahlung oder gegebenenfalls die Abschlusszahlung von der Zahlstelle mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurde, zu dem die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen schriftlich mitteilt.
5.  Absatz 4 gilt jedoch nicht bei
5.  Absatz 4 gilt jedoch nicht bei
a)  von einem Mitgliedstaat gewährten Beihilfen, für die die Kommission das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV eingeleitet hat, oder bei Verstößen, die die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß Artikel 258 AEUV mitgeteilt hat;
a)  von einem Mitgliedstaat gewährten Beihilfen, für die die Kommission das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV eingeleitet hat, oder bei Verstößen, die die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß Artikel 258 AEUV mitgeteilt hat;
b)  Verstößen der Mitgliedstaaten gegen ihre Pflichten gemäß Titel IV Kapitel III, unter der Voraussetzung, dass die Kommission den Mitgliedstaat innerhalb von 12 Monaten nach Eingang des Berichts des Mitgliedstaats über die Ergebnisse seiner Kontrollen der betreffenden Ausgaben schriftlich über ihre Feststellungen unterrichtet.
b)  Verstößen der Mitgliedstaaten gegen ihre Pflichten gemäß Titel IV Kapitel III, unter der Voraussetzung, dass die Kommission den Mitgliedstaat innerhalb von 12 Monaten nach Eingang des Berichts des Mitgliedstaats über die Ergebnisse seiner Kontrollen der betreffenden Ausgaben schriftlich über ihre Feststellungen unterrichtet.
6.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch Vorschriften für die Kriterien und Methoden zur Anwendung von Finanzkorrekturen ergänzt wird.
6.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch Vorschriften für die Kriterien und Methoden zur Anwendung von Finanzkorrekturen, unter anderen die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten pauschalen Korrekturen, ergänzt wird.
7.  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Erlass und der Durchführung des Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 1 zu ergreifen sind, einschließlich des Informationsaustausches zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, der einzuhaltenden Fristen sowie des in Absatz 3 vorgesehenen Schlichtungsverfahrens, einschließlich der Einsetzung, Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsmodalitäten der Schlichtungsstelle.
7.  Die Kommission erlässt gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Vorschriften für die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Erlass und der Durchführung des Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 1 zu ergreifen sind, einschließlich des Informationsaustausches zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, der einzuhaltenden Fristen sowie des in Absatz 3 vorgesehenen Schlichtungsverfahrens, einschließlich der Einsetzung, Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsmodalitäten der Schlichtungsstelle.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abänderung 146
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53 a (neu)
Artikel 53a
Einziehungen aufgrund von Verstöẞen
1.  Die Mitgliedstaaten fordern Beträge, die infolge von Unregelmäßigkeiten und anderen Verstößen der Begünstigten gegen die Bedingungen für die im GAP-Strategieplan enthaltenen Interventionen zu Unrecht gezahlt wurden, von den Begünstigten zurück und leiten erforderlichenfalls entsprechende rechtliche Schritte ein.
2.  Ist die Wiedereinziehung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Wiedereinziehungsbescheid beziehungsweise, wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, innerhalb einer Frist von acht Jahren nicht erfolgt, so gehen 50 % der finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu Lasten des betreffenden Mitgliedstaats und 50 % zu Lasten des Haushalts der Union, unbeschadet der Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, das Wiedereinziehungsverfahren gemäß Artikel 57 fortzusetzen.
3.  In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen. Dieser Beschluss kann nur in folgenden Fällen getroffen werden:
(a)  wenn die bereits aufgewendeten Wiedereinziehungskosten und die voraussichtlich noch anfallenden Kosten zusammen den wieder einzuziehenden Betrag überschreiten, wobei diese Bedingung als erfüllt gilt, wenn
i)  der von dem Begünstigten im Rahmen einer Einzelzahlung für eine Intervention einzuziehende Betrag ohne Zinsen 100 EUR nicht übersteigt oder
ii)  der von dem Begünstigten im Rahmen einer Einzelzahlung für eine Intervention einzuziehende Betrag ohne Zinsen zwischen 100 EUR und 250 EUR liegt und der betreffende Mitgliedstaat nach nationalem Recht für die Nichteintreibung öffentlicher Schulden eine Schwelle anwendet, die über oder gleich dem wieder einzuziehenden Betrag liegt;
(b)  die Wiedereinziehung wegen nach nationalem Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter und anerkannter Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist.
Abänderung 147
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 54 – Absatz 1
Die Beträge, die von den Mitgliedstaaten aufgrund von Unregelmäßigkeiten und anderer Verstöße eingezogen werden, die von Begünstigten gegen die Bedingungen für die im GAP-Strategieplan enthaltenen Interventionen begangen wurden, und die anfallenden Zinsen werden der Zahlstelle gutgeschrieben und von dieser als Einnahme verbucht, die dem EGFL im Monat ihrer tatsächlichen Einziehung zugewiesen wird.
Die Beträge, die von den Mitgliedstaaten aufgrund von Unregelmäßigkeiten und anderer Verstöße eingezogen werden, die von Begünstigten gegen die Bedingungen für die im GAP-Strategieplan enthaltenen Interventionen begangen wurden, und die anfallenden Zinsen, die ab dem Tag nach dem Fälligkeitsdatum der Zahlung berechnet werden, werden der Zahlstelle gutgeschrieben und von dieser als Einnahme verbucht, die dem EGFL im Monat ihrer tatsächlichen Einziehung zugewiesen wird.
Abänderung 148
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 54 – Absatz 1 a (neu)
Ungeachtet des ersten Absatzes können die Mitgliedstaaten die Zahlstelle als für die Eintreibung des geschuldeten Betrags zuständige Stelle auffordern, eine noch ausstehende Forderung an den Begünstigten gegen künftige Zahlungen an den Begünstigten aufzurechnen.
Abänderung 149
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 55 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Werden Unregelmäßigkeiten und andere Verstöße von Begünstigten gegen die Bedingungen für die Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß dem GAP-Strategieplan festgestellt, nehmen die Mitgliedstaaten die finanziellen Anpassungen vor, indem sie die betreffende Unionsfinanzierung ganz oder teilweise streichen. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Art und Schwere des festgestellten Verstoßes sowie die Höhe des finanziellen Verlusts für den ELER.
Werden Unregelmäßigkeiten und andere Verstöße von Begünstigten gegen die Bedingungen für die Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß dem GAP-Strategieplan festgestellt, nehmen die Mitgliedstaaten die finanziellen Anpassungen vor, indem sie die betreffende Unionsfinanzierung teilweise oder unter außergewöhnlichen Umständen ganz streichen. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Art und Schwere des festgestellten Verstoßes sowie die Höhe des finanziellen Verlusts für den ELER.
Abänderung 150
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 55 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Die Beträge, die im Rahmen des ELER aus der Unionsfinanzierung gestrichen wurden, und die eingezogenen Beträge, einschließlich Zinsen, werden anderen Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß dem GAP-Strategieplan zugewiesen. Die gestrichenen oder eingezogenen Unionsmittel können jedoch von dem Mitgliedstaat nur für ein Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des nationalen GAP-Strategieplans und unter der Bedingung wiederverwendet werden, dass diese Mittel keinen Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums zugewiesen werden, bei denen eine finanzielle Anpassung vorgenommen wurde.
Die Beträge, die im Rahmen des ELER aus der Unionsfinanzierung gestrichen wurden, und die eingezogenen Beträge, einschließlich Zinsen, die ab dem Tag nach dem Fälligkeitsdatum der Zahlung berechnet werden, werden anderen Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß demselben GAP-Strategieplan zugewiesen.
Abänderung 151
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 55 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)
Die Mitgliedstaaten ziehen jeden wegen einer nicht bereinigten Unregelmäßigkeit eines Begünstigten rechtsgrundlos gezahlten Betrag gemäß den Bestimmungen dieses Artikels von allen künftigen von der Zahlstelle an den Begünstigten zu leistenden Zahlungen ab.
Abänderung 152
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 55 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 b (neu)
Die gestrichenen oder eingezogenen Unionsmittel können jedoch von dem Mitgliedstaat nur für ein Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des nationalen GAP-Strategieplans und unter der Bedingung vollständig wiederverwendet werden, dass diese Mittel keinen Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums zugewiesen werden, bei denen eine finanzielle Anpassung vorgenommen wurde.
Abänderung 226
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 57
1.  Die Mitgliedstaaten erlassen im Rahmen der GAP alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften und ergreifen alle sonstigen Maßnahmen, um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten. Bei diesen Vorschriften und Maßnahmen geht es insbesondere darum,
1.  Die Mitgliedstaaten erlassen im Rahmen der GAP, wobei sie die geltenden Verwaltungssysteme achten, alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften und ergreifen alle sonstigen Maßnahmen, um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Anwendung der in Artikel 35 festgelegten Kriterien zur Förderfähigkeit der Ausgaben zu gewährleisten. Bei diesen Vorschriften und Maßnahmen geht es insbesondere darum,
(a)  sich zu vergewissern, dass die durch die Fonds finanzierten Maßnahmen recht- und ordnungsmäßig durchgeführt worden sind;
(a)  sich zu vergewissern, dass die durch die Fonds finanzierten Maßnahmen, auch auf der Ebene der Begünstigten, rechtmäßig und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind;
(b)  einen wirksamen Schutz vor Betrug, insbesondere in Bereichen mit einem höheren Betrugsrisiko, sicherzustellen, der für eine abschreckende Wirkung sorgt und bei dem den Kosten und dem Nutzen sowie der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen Rechnung getragen wird;
(b)  einen wirksamen Schutz vor Betrug, insbesondere in Bereichen mit einem höheren Betrugsrisiko, sicherzustellen, der für eine abschreckende Wirkung sorgt und bei dem den Kosten und dem Nutzen sowie der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen Rechnung getragen wird;
(c)  Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern und aufzudecken sowie einschlägige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen;
(c)  Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern und aufzudecken sowie einschlägige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen;
(d)  gemäß dem Unionsrecht oder in Ermangelung solcher Vorschriften gemäß dem nationalen Recht wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen zu verhängen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten;
(d)  gemäß dem Unionsrecht oder in Ermangelung solcher Vorschriften gemäß dem nationalen Recht wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen zu verhängen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten;
(e)  zu Unrecht gezahlte Beträge zuzüglich Zinsen einzuziehen und wenn notwendig entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.
(e)  zu Unrecht gezahlte Beträge zuzüglich Zinsen einzuziehen und wenn notwendig entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.
2.  Die Mitgliedstaaten richten wirksame Verwaltungs- und Kontrollsysteme ein, um die Einhaltung der Unionsvorschriften für Interventionen der Union sicherzustellen.
2.  Die Mitgliedstaaten richten wirksame Verwaltungs- und Kontrollsysteme ein, um die Einhaltung der Unionsvorschriften für Interventionen der Union sicherzustellen.
3.  Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die gemäß Absatz 1 Buchstabe d verhängten Sanktionen verhältnismäßig sind und je nach Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des festgestellten Verstoßes abgestuft werden.
3.  Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die gemäß Absatz 1 Buchstabe d verhängten Sanktionen verhältnismäßig sind und je nach Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des festgestellten Verstoßes abgestuft werden.
Durch die von den Mitgliedstaaten festgelegten Bestimmungen ist insbesondere sicherzustellen, dass keine Sanktionen verhängt werden,
Durch die von den Mitgliedstaaten festgelegten Bestimmungen ist insbesondere sicherzustellen, dass keine Sanktionen verhängt werden,
(a)  wenn der Verstoß auf höhere Gewalt zurückzuführen ist;
(a)  wenn der Verstoß auf höhere Gewalt zurückzuführen ist;
(b)  wenn der Verstoß auf einen Fehler der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist und wenn der Fehler für die von der Verwaltungssanktion betroffene Person nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar war;
(b)  wenn der Verstoß auf einen Fehler der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist und wenn der Fehler für die von der Verwaltungssanktion betroffene Person nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar war;
(c)  wenn die betroffene Person die zuständige Behörde davon überzeugen kann, dass sie nicht die Schuld für den Verstoß gegen die Verpflichtungen gemäß Absatz 1 trägt, oder wenn die zuständige Behörde auf andere Weise zu der Überzeugung gelangt, dass die betroffene Person keine Schuld trägt.
(c)  wenn die betroffene Person die zuständige Behörde davon überzeugen kann, dass sie nicht die Schuld für den Verstoß gegen die Verpflichtungen gemäß Absatz 1 trägt, oder wenn die zuständige Behörde auf andere Weise zu der Überzeugung gelangt, dass die betroffene Person keine Schuld trägt.
Ist der Verstoß gegen die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe auf höhere Gewalt zurückzuführen, behält der Begünstigte seinen Anspruch auf Erhalt der Beihilfe.
Ist der Verstoß gegen die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe auf höhere Gewalt zurückzuführen, behält der Begünstigte seinen Anspruch auf Erhalt der Beihilfe.
4.  Die Mitgliedstaaten legen geeignete Bestimmungen fest, um sicherzustellen, dass Beschwerden im Zusammenhang mit den Fonds wirksam geprüft werden und prüfen auf Ersuchen der Kommission die der Kommission übermittelten Beschwerden, die in den Geltungsbereich ihres GAP-Strategieplans fallen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ergebnisse dieser Prüfungen mit.
4.  Die Mitgliedstaaten legen geeignete Bestimmungen fest, um sicherzustellen, dass Beschwerden im Zusammenhang mit den Fonds wirksam geprüft werden und prüfen auf Ersuchen der Kommission die der Kommission übermittelten Beschwerden, die in den Geltungsbereich ihres GAP-Strategieplans fallen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ergebnisse dieser Prüfungen mit.
Wurden in einem Mitgliedstaat Mängel bei der Prüfung und Bearbeitung von Beschwerden festgestellt, so richtet die Kommission ein Beschwerdeverfahren ein, durch das Begünstigte, die bei der Bindung oder Auszahlung öffentlicher Mittel im Rahmen einer direkten oder geteilten Mittelverwaltung, darunter bei Entscheidungen im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen, ungerecht behandelt oder benachteiligt wurden, direkte Beschwerde bei der Kommission einreichen können. Die Kommission garantiert angemessenen Schutz natürlicher oder juristischer Personen nach der Beschwerdeeinreichung.
5.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß den Absätzen 1 und 2 erlassenen Vorschriften und getroffenen Maßnahmen mit.
5.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß den Absätzen 1 und 2 erlassenen Vorschriften und getroffenen Maßnahmen mit.
6.  Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Vorschriften, die für eine einheitliche Anwendung dieses Artikels erforderlich sind, erlassen, die sich auf Folgendes beziehen:
6.  Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Vorschriften, die für eine einheitliche Anwendung dieses Artikels erforderlich sind, erlassen, die sich auf Folgendes beziehen:
(a)  die Verfahren, die Fristen und den Informationsaustausch im Zusammenhang mit den Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2;
(a)  die Verfahren, die Fristen und den Informationsaustausch im Zusammenhang mit den Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2;
(b)  die Meldungen und Mitteilungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Zusammenhang mit den Verpflichtungen gemäß den Absätzen 3 und 4 übermitteln müssen.
(b)  die Meldungen und Mitteilungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Zusammenhang mit den Verpflichtungen gemäß den Absätzen 3 und 4 übermitteln müssen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abänderung 159
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 57 a (neu)
Artikel 57a
Fehlerbehebung
1.  Die Mitgliedstaaten können im Rahmen ihrer jeweiligen GAP-Strategiepläne Vorschriften vorsehen, die dem Begünstigten das Recht auf Änderung oder sonstige Nachbesserung einer zuvor abgegebenen administrativen Erklärung oder eines zuvor eingereichten Beihilfe- oder Stützungsantrags einräumen, ohne dass Minderungen oder Sanktionen angewendet werden, wenn
(a)  dem Begünstigten ein Fehler bei der Auskunft über seine Situation unterlaufen ist;
(b)  der Begünstigte die Förderkriterien, Auflagen oder andere Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Beihilfen oder Unterstützung verkannt hat.
Dieses Recht auf Änderung oder Nachbesserung ist anzuwenden, wenn der Verstoß oder die Unterlassung nach Treu und Glauben erfolgt ist und nicht als Betrugsversuch zu betrachten ist.
Es obliegt den zuständigen nationalen Behörden, zu überprüfen, ob ein Begünstigter nach Treu und Glauben gehandelt hat.
Abänderung 160
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 58 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen für ein wirksames Risikomanagement erforderlichen Kontrollumfang.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen für ein wirksames Risikomanagement erforderlichen Kontrollumfang, der geringer sein kann als zu Beginn, wenn das Verwaltungs- und Kontrollsystem ordnungsgemäß funktioniert und die Fehlerquote in einem akzeptablen Bereich liegt. Die zuständige Behörde zieht aus der Gesamtheit der Antragsteller eine Kontrollstichprobe; diese umfasst gegebenenfalls einen Zufallsanteil, um eine repräsentative Fehlerquote zu erhalten, und einen risikobasierten Anteil, der auf die Bereiche mit dem höchsten Risiko für die finanziellen Interessen der Union ausgerichtet ist.
Abänderung 161
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 58 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e
(e)  weitere Vorschriften für die Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten bezüglich der Maßnahmen gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 bzw. Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 durchzuführen sind.
entfällt
Abänderung 162
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 62 – Absatz 3 – Buchstabe a
(a)  Ausschluss jeglicher Diskriminierung und Gewährleistung der Gleichbehandlung und der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Leistung von Sicherheiten;
(a)  Gewährleistung des Ausschlusses jeglicher Diskriminierung sowie der Gleichbehandlung und der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Leistung von Sicherheiten;
Abänderung 163
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 63 – Absatz 4 – Buchstabe c
(c)  „System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren“ das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates33 oder das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates34;
(c)  „System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren“ das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates33, das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates34oder gegebenenfalls das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen gemäß der Richtlinie 2008/71/EG des Rates34a und andere von den Mitgliedstaaten eingerichtete Datenbanken für Tiere;
__________________
__________________
33 Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1).
33 Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1).
34 Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8).
34 Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8).
34a Richtlinie 2008/71/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen (ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 31).
Abänderung 164
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 63 – Absatz 4 – Buchstabe f
(f)  „antragsloses System“ ein Antragssystem für flächen- oder tierbezogene Interventionen, in dem die von der Verwaltung benötigten Daten zumindest über die einzelnen Flächen oder Tiere, für die eine Beihilfe beantragt wird, in von dem Mitgliedstaat verwalteten offiziellen elektronischen Datenbanken zur Verfügung stehen.
(f)  „antragsloses System“ ein vorausgefülltes oder sonstiges Antragssystem für flächen- oder tierbezogene Interventionen, in dem die von der Verwaltung benötigten Daten zumindest über die einzelnen Flächen oder Tiere, für die eine Beihilfe beantragt wird, in von dem Mitgliedstaat verwalteten offiziellen elektronischen Datenbanken zur Verfügung stehen.
Abänderung 165
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 64 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  ein Flächenmonitoringsystem;
(c)  ein Flächenmonitoring- und Kontrollsystem;
Abänderung 166
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 64 – Absatz 2
2.  Das integrierte System beruht auf elektronischen Datenbanken und geografischen Informationssystemen und ermöglicht den Austausch und die Integration von Daten zwischen den elektronischen Datenbanken und den geografischen Informationssystemen.
2.  Das integrierte System beruht auf elektronischen Datenbanken und geografischen Informationssystemen und ermöglicht den Austausch und die Integration von Daten zwischen den elektronischen Datenbanken und den geografischen Informationssystemen (GIS). Zu diesem Zweck ermöglichen die GIS die Schichtung von Geodaten von landwirtschaftlichen Parzellen und Kataster- oder Referenzparzellen zur Abgrenzung der Schutzzonen und Schutzgebiete, die im Einklang mit den in Anhang XI der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] dargelegten Rechtsvorschriften der Union eingerichtet wurden, beispielsweise Natura-2000-Gebiete oder gefährdete Gebiete in Bezug auf Nitratbelastungen, sowie von in diesen enthaltenen Landschaftselementen und ökologischen Infrastrukturen (z. B. Bäume, Hecken, Weiher, Pufferzonen, Randstreifen).
Abänderung 167
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 64 – Absatz 3
3.  Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung und Anwendung des integrierten Systems kann die Kommission spezialisierte Einrichtungen oder Fachleute heranziehen, um die Einrichtung, die Überwachung und den Betrieb des integrierten Systems zu erleichtern und insbesondere den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fachlichen Rat zu erteilen.
3.  Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung und Anwendung des integrierten Systems zieht die Kommission spezialisierte Einrichtungen oder Fachleute heran, um die Einrichtung, die Überwachung und den Betrieb des integrierten Systems zu erleichtern und insbesondere den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fachlichen Rat zu erteilen.
Abänderung 168
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 65 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Die in Unterabsatz 1 genannten Daten und Unterlagen müssen für das laufende Kalender- bzw. Wirtschaftsjahr und die vorangegangenen zehn Kalender- bzw. Wirtschaftsjahre über die elektronischen Datenbanken der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats abrufbar sein.
Die in Unterabsatz 1 genannten Daten und Unterlagen müssen für das laufende Kalender- bzw. Wirtschaftsjahr und die vorangegangenen zehn Kalender- bzw. Wirtschaftsjahre über die elektronischen Datenbanken der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats abrufbar sein. Die relevanten Informationen aus den Datenbanken können auch in Form von Zusammenfassungen bereitgestellt werden.
Abänderung 169
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 65 – Absatz 5 a (neu)
5a.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Begünstigten und potenziellen Begünstigten Zugang zu allen Bezugsdaten und Attributdaten bezüglich des Landes, das sie nutzen oder beabsichtigen zu nutzen, haben, damit sie in der Lage sind, einen korrekten Antrag zu stellen.
Abänderung 170
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 67 – Absatz 1
1.  Für Beihilfen für flächenbezogene Interventionen gemäß Artikel 63 Absatz 2, die im Rahmen der nationalen GAP-Strategiepläne durchgeführt werden, schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass bei der Antragstellung der geodatenbasierten Antrag zu verwenden ist, den die zuständige Behörde für die Antragsstellung bereitstellt.
1.  Für Beihilfen für flächenbezogene Interventionen gemäß Artikel 63 Absatz 2, die im Rahmen der nationalen GAP-Strategiepläne durchgeführt werden, schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass bei der Antragstellung das Formular zu verwenden ist, das die zuständige Behörde für den geodatenbasierten Antrag bereitstellt.
Abänderung 171
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 67 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)
Beschließt ein Mitgliedstaat, ein antragloses System zu nutzen, so muss er dafür sorgen, dass die Verwaltung in der Lage ist, die in Betracht kommenden Zahlungen an die Begünstigten zu leisten, und zwar auf der Grundlage der vorliegenden Angaben in den amtlichen elektronischen Datenbanken, sofern es keine Änderung gab, und ergänzt durch zusätzliche Informationen, falls dies zur Berücksichtigung einer Änderung erforderlich ist. Diese Angaben und alle zusätzlichen Angaben müssen vom Begünstigten bestätigt werden.
Abänderung 172
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 68 – Absatz 1
1.  Die Mitgliedstaaten errichten und betreiben ein Flächenmonitoringsystem.
1.  Die Mitgliedstaaten errichten und betreiben ein Flächenmonitoring- und Kontrollsystem. In begründeten Fällen kann die Kommission Mitgliedstaaten, die in jüngster Zeit kein Flächenmonitoring- und Kontrollsystem System verwendet haben, eine Übergangsfrist zur Einrichtung eines solchen Systems gewähren.
Abänderung 173
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 68 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Die Mitgliedstaaten bewerten jährlich im Einklang mit der auf Unionsebene festgelegten Methodik die Qualität des Flächenmonitoringsystems.
Die Mitgliedstaaten bewerten jährlich im Einklang mit der auf Unionsebene festgelegten Methodik die Qualität des Flächenmonitoring- und Kontrollsystems.
Abänderung 227
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 69 – Absatz 1
Das System zur Erfassung der Identität jedes Begünstigten von Interventionen und Maßnahmen gemäß Artikel 63 Absatz 2 gewährleistet, dass sämtliche Beihilfeanträge eines Begünstigten als solche erkennbar sind.
Das System zur Erfassung der Identität jedes Begünstigten von Interventionen und Maßnahmen gemäß Artikel 63 Absatz 2 gewährleistet, dass sämtliche Beihilfeanträge eines Begünstigten als solche erkennbar sind. Es stellt auch sicher, dass dort, wo Begünstigte eine Gruppe im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 11 der Richtlinie 2013/34/EU darstellen, diese Gruppe erkennbar ist.
Abänderung 174
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 70 – Absatz 1
Die Mitgliedstaaten richten für die Beihilfe gemäß Artikel 63 ein Kontroll- und Sanktionssystem ein.
Die Mitgliedstaaten richten für die Beihilfe gemäß Artikel 63 ein Kontroll- und Sanktionssystem ein. Die Mitgliedstaaten prüfen über die Zahlstellen oder andere von ihnen zum Tätigwerden in ihrem Namen ermächtigte Einrichtungen im Wege von Verwaltungskontrollen die Beihilfeanträge dahingehend, ob die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Diese Kontrollen werden durch Vor-Ort-Kontrollen ergänzt.
Abänderung 175
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 70 – Absatz 1 a (neu)
Für alle der in Artikel 63 Absatz 2 genannten Interventionen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Kontrollstichprobe für die jährlich durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen mindestens 5 % aller Begünstigten abdeckt. Dieser Prozentsatz ist in angemessenem Maße zu erhöhen, wenn wesentliche Verstöße im Zusammenhang mit bestimmten Interventionen oder Maßnahmen festgestellt werden. Die Mitgliedstaaten können den Prozentsatz jedoch auch reduzieren, wenn die Fehlerquoten auf einem akzeptablen Niveau bleiben.
Abänderung 176
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 70 – Absatz 2
Artikel 57 Absätze 1 bis 5 gelten sinngemäß.
entfällt
Abänderung 177
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 73 – Absatz 1 – Buchstabe a – Einleitung
(a)  Form und Inhalt folgender Unterlagen sowie Einzelheiten dazu, wie diese der Kommission zu übermitteln oder zur Verfügung zu stellen sind:
(a)  Form folgender Unterlagen sowie Einzelheiten dazu, wie diese der Kommission zu übermitteln oder zur Verfügung zu stellen sind:
Abänderung 178
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 73 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  grundlegende Merkmale und Vorschriften für das System für geodatenbasierte Anträge und das Flächenmonitoringsystem gemäß den Artikeln 67 und 68.
(b)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Vorschriften zu erlassen, gemäß denen ihr folgende Inhalte zu übermitteln und zur Verfügung zu stellen sind:
i)  die Berichte über die Bewertung der Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, des Systems für geodatenbasierte Anträge und des Flächenmonitoring- und Kontrollsystems;
ii)  die in den Artikeln 66, 67 und 68 genannten, vom Mitgliedstaat durchzuführenden Abhilfemaßnahmen;
iii)  grundlegende Merkmale und Vorschriften für das System für geodatenbasierte Anträge und das Flächenmonitoring- und Kontrollsystem gemäß den Artikeln 67 und 68.
Abänderung 179
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 73 – Absatz 2
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 101 Absatz 3 erlassen.
entfällt
Abänderung 180
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 78 – Absatz 2
2.  Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommission eine Liste der in einem Drittland ansässigen Unternehmen, bei denen die Zahlung und/oder die Erhebung des betreffenden Betrags in dem Mitgliedstaat erfolgt ist oder hätte erfolgen müssen.
2.  Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommission eine Liste der in einem Drittland ansässigen Unternehmen, bei denen die Zahlung und/oder die Erhebung des betreffenden Betrags in dem Mitgliedstaat erfolgt ist oder hätte erfolgen müssen. Die Kommission lädt erforderlichenfalls Sachverständige aus Drittländern – auch aus Entwicklungsländern – ein, um eine Bewertung der externen Auswirkungen der Umsetzung der GAP auf Ebene der Mitgliedstaaten zu erhalten.
Abänderung 181
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 79
Artikel 79
entfällt
Prüfprogramme
1.  Die Mitgliedstaaten erstellen Prüfprogramme für die Prüfungen, die gemäß Artikel 75 im nachfolgenden Prüfzeitraum durchzuführen sind.
2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr vor dem 15. April ihr Prüfprogramm gemäß Absatz 1 unter Angabe
(a)  die Zahl der zu prüfenden Unternehmen und ihre sektorale Verteilung auf der Grundlage der infrage stehenden Beträge;
(b)  die bei der Erstellung des Prüfprogramms zugrunde gelegten Kriterien.
3.  Die Mitgliedstaaten führen die von ihnen erstellten und der Kommission übermittelten Prüfprogramme durch, wenn die Kommission innerhalb von acht Wochen keine Anmerkungen mitteilt.
4.  Absatz 3 findet sinngemäß Anwendung auf Änderungen der Programme durch die Mitgliedstaaten.
5.  Die Kommission kann in jeder Phase darum ersuchen, eine bestimmte Art von Unternehmen in das Programm eines Mitgliedstaats einzubeziehen.
6.  Unternehmen mit Gesamteinnahmen oder -zahlungen von weniger als 40 000 EUR werden aufgrund dieses Kapitels nur dann einer Prüfung unterzogen, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen, die von den Mitgliedstaaten in ihrem jährlichen Prüfprogramm gemäß Absatz 1 oder von der Kommission in etwaigen Änderungsanträgen zu diesem Programm anzugeben sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 101 delegierte Rechtsakte zur Änderung des in Unterabsatz 1 genannten Schwellenwerts zu erlassen.
Abänderung 182
Vorschlag für eine Verordnung
Titel IV – Kapitel IV – Überschrift
Kontrollsystem und Sanktionen im Rahmen der Konditionalität
Kontrollsystem und Sanktionen im Rahmen der Konditionalität für eine nachhaltige Entwicklung
Abänderungen 183, 211cpl und 283cpl
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 84 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die Mitgliedstaaten richten ein Kontrollsystem ein, durch das gewährleistet wird, dass die Begünstigten der Beihilfen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] sowie gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 und Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 die Verpflichtungen gemäß Titel III Kapitel 1 Abschnitt 2 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] einhalten.
Die Mitgliedstaaten verfügen über ein Kontrollsystem, um sicherzustellen, dass folgende Begünstigte die Verpflichtungen gemäß Titel III Kapitel 1 Abschnitt 2 der Verordnung (EU).../... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] einhalten:
(a)  Begünstigte, die Direktzahlungen gemäß Titel III Kapitel II der Verordnung (EU) .../… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] erhalten;
(b)  Begünstigte, die jährliche Prämien gemäß Artikel 65, 66 und 67 der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] erhalten;
(c)  Begünstigte, die Unterstützung gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 und Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 erhalten.
Abänderung 211cp2
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 84 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 a (neu)
Um die geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die sich aus einschlägigen Tarifverträgen sowie aus sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften auf nationaler, Unions- und internationaler Ebene ergeben, sicherzustellen, sorgen die Mitgliedstaaten für die Zusammenarbeit zwischen den für die Arbeitsaufsicht zuständigen nationalen Behörden und dem in Unterabsatz 1 genannten Kontrollsystem. In grenzübergreifenden Angelegenheiten wird auch die Koordinierung und Zusammenarbeit mit der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) sichergestellt, deren Arbeitsweise durch die Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom geregelt ist.
Abänderungen 184, 211cp3 und 283cp3
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 84 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)
(ba)  „Wiederholter Verstoß“ den Verstoß gegen dieselbe Anforderung oder denselben Standard, der mehr als einmal festgestellt wird, sofern der Begünstigte auf den vorangegangenen Verstoß hingewiesen wurde und je nach Fall die Möglichkeit hatte, die erforderlichen Maßnahmen zur Abhilfe des vorangegangenen Verstoßes zu treffen.
Abänderungen 185, 211cp3 und 283cp3
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 84 – Absatz 3 – Einleitung
3.  Für das Kontrollsystem der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 gilt:
3.  Um ihre Kontrollpflichten gemäß Absatz 1 zu erfüllen, gilt für die Mitgliedstaaten:
Abänderungen 186211cp3 und 283cp3
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 84 – Absatz 3 – Buchstabe c
(c)  gegebenenfalls kann zur Durchführung der in Buchstabe a genannten Vor-Ort-Kontrollen auf Fernerkundung oder das Flächenmonitoringsystem zurückgegriffen werden;
(c)  gegebenenfalls – und sofern dies möglich ist – kann zur Durchführung der in Buchstabe a genannten Vor-Ort-Kontrollen auf Fernerkundung oder das Flächenmonitoring- und Kontrollsystem zurückgegriffen werden und
Abänderungen 187, 211cp3 und 283cp3
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 84 – Absatz 3 – Buchstabe c a (neu)
(ca)  ein Frühwarnsystem wird eingeführt;
Abänderungen 188, 211cp3 und 283cp3
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 84 – Absatz 3 – Buchstabe d
(d)  die Mitgliedstaaten legen die Kontrollstichprobe für die gemäß Buchstabe a jährlich durchzuführenden Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse fest, beziehen auch eine Zufallskomponente mit ein und sorgen dafür, dass die Kontrollstichprobe mindestens 1 % der Begünstigten der Beihilfen gemäß Titel III Kapitel 1 Abschnitt 2 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] umfasst.
entfällt
Abänderung 291
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 84 – Absatz 3 a (neu)
3a.   Die Mitgliedstaaten legen die Kontrollstichprobe für die gemäß Absatz 3 Buchstabe a dieses Artikels jährlich durchzuführenden Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse fest, für die sie Gewichtungsfaktoren festlegen können, beziehen auch eine Zufallskomponente mit ein und sorgen dafür, dass die Kontrollstichprobe mindestens 5 % der Begünstigten umfasst, die Beihilfen gemäß Titel III Kapitel 1 Abschnitt 2 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] erhalten.
Abänderungen 190 und 211cp6
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 84 – Absatz 3 b (neu)
3b.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die vorliegende Verordnung durch Vorschriften über vereinfachte Kontrollen für Betriebsinhaber ergänzt wird, die von den in Artikel 25 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] genannten Regelungen Gebrauch machen.
Abänderungen 191 und 211cp6
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 84 – Absatz 3 c (neu)
3c.  Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften für die Durchführung der in diesem Artikel genannten Kontrollen; dazu gehören auch Vorschriften, durch die sichergestellt wird, dass die Risikoanalysen den folgenden Faktoren Rechnung tragen:
(a)  Beteiligung der Betriebsinhaber an der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne];
(b)  Beteiligung der Betriebsinhaber an einem Zertifizierungssystem gemäß Artikel 12 Absatz 3a der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne], sofern die Verordnung die betreffenden Anforderungen und Normen abdeckt.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 101 Absatz 3 erlassen.
Abänderungen 212cpl und 293
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 85 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Einleitung
Im Rahmen dieses Systems werden die Verwaltungssanktionen gemäß Unterabsatz 1 nur dann verhängt, wenn der Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung ist, die unmittelbar dem betreffenden Begünstigten anzulasten ist und mindestens eine der beiden folgenden Bedingungen erfüllt ist:
Im Rahmen dieses Systems werden die Verwaltungssanktionen gemäß Unterabsatz 1 nur dann verhängt, wenn der Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung ist, die unmittelbar dem betreffenden Begünstigten anzulasten ist und mindestens eine, zwei oder sämtliche folgenden Bedingungen erfüllt sind:
Abänderungen 212cp2 und 294
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 85 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b a (neu)
(ba)  der Verstoß wirkt sich auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der vom Begünstigten beschäftigten Arbeitnehmer aus.
Abänderungen 228
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 85 – Absatz 2
2.  Für das Sanktionssystem der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 gilt:
2.  Für das Sanktionssystem der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 gilt:
(a)  Es muss Vorschriften für die Anwendung von Verwaltungssanktionen in den Fällen umfassen, in denen die landwirtschaftliche Fläche im Laufe des betreffenden Kalenderjahres bzw. der betreffenden Kalenderjahre übertragen wird. Mit diesen Vorschriften ist die Haftung für Verstöße, fair und ausgewogen zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber aufzuteilen.
(a)  Es muss Vorschriften für die Anwendung von Verwaltungssanktionen in den Fällen umfassen, in denen die landwirtschaftliche Fläche, der landwirtschaftliche Betrieb oder Betriebsteile im Laufe des betreffenden Kalenderjahres bzw. der betreffenden Kalenderjahre übertragen wird. Mit diesen Vorschriften ist die Haftung für Verstöße, fair und ausgewogen zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber aufzuteilen.
Für die Zwecke dieses Buchstabens bezeichnet „Übertragung“ jeden Vorgang, durch den der Übertragende nicht länger über die landwirtschaftlichen Flächen verfügen kann;
Für die Zwecke dieses Buchstabens bezeichnet „Übertragung“ jeden Vorgang, durch den der Übertragende nicht länger über die landwirtschaftlichen Flächen verfügen kann;
(b)  unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, eine Sanktion, die sich auf bis zu 100 EUR je Begünstigtem und Kalenderjahr beläuft, nicht zu verhängen. Der festgestellte Verstoß und die Verpflichtung zur Einleitung von Abhilfemaßnahmen werden dem Begünstigten mitgeteilt;
(b)  unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, eine Sanktion, die sich auf bis zu 100 EUR je Begünstigtem und Kalenderjahr beläuft, nicht zu verhängen. Der festgestellte Verstoß und die Verpflichtung zur Einleitung von Abhilfemaßnahmen werden dem Begünstigten mitgeteilt;
(c)  es ist vorzusehen, dass keine Verwaltungssanktion verhängt wird, wenn der Verstoß auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.
(c)  es ist vorzusehen, dass in folgenden Fällen keine Verwaltungssanktion verhängt wird:
i)  wenn der Verstoß auf höhere Gewalt zurückzuführen ist;
ii)  wenn der Verstoß auf eine Anordnung einer Behörde zurückzuführen ist; oder
iii)  wenn der Verstoß auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist und wenn der Irrtum für den von der Verwaltungssanktion betroffenen Begünstigten nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar war.
Abänderung 229
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 86
1.  Zur Anwendung der Verwaltungssanktionen gemäß Titel III Kapitel 1 Abschnitt 2 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] wird der Gesamtbetrag der in dem genannten Abschnitt aufgeführten Zahlungen, der dem betroffenen Begünstigten gewährt wurde bzw. zu gewähren ist, für die Beihilfeanträge, die er in dem Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, eingereicht hat oder einreichen wird, gekürzt oder ausgeschlossen.
1.  Zur Anwendung der Verwaltungssanktionen wird der Gesamtbetrag der in Artikel 84 Absatz 1 genannten Zahlungen, der dem betroffenen Begünstigten gewährt wurde bzw. zu gewähren ist, für die Beihilfeanträge, die der Begünstigte in dem Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, eingereicht hat oder einreichen wird, gekürzt oder ausgeschlossen.
Bei der Berechnung dieser Kürzungen und Ausschlüsse werden Schwere, Ausmaß, Dauer, Häufigkeit und Vorsätzlichkeit der festgestellten Verstöße berücksichtigt. Die verhängten Sanktionen müssen abschreckend und verhältnismäßig sein und mit den Kriterien gemäß den Absätzen 2 und 3 im Einklang stehen.
Bei der Berechnung dieser Kürzungen und Ausschlüsse werden Schwere, Ausmaß, Dauer, Häufigkeit und Vorsätzlichkeit der festgestellten Verstöße berücksichtigt. Die verhängten Sanktionen müssen abschreckend und verhältnismäßig sein und mit den Kriterien gemäß den Absätzen 2 und 3 im Einklang stehen.
2.  Bei einem Verstoß aufgrund von Fahrlässigkeit beträgt die Kürzung in der Regel 3 % des Gesamtbetrags der Zahlungen gemäß Absatz 1.
2.  Bei einem Verstoß aufgrund von Fahrlässigkeit beträgt die Kürzung in der Regel 3 % des Gesamtbetrags der Zahlungen gemäß Absatz 1. Die Kürzung wird auf der Grundlage der Bewertung der Schwere des Verstoßes anhand der in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Kriterien ermittelt.
Die Mitgliedstaaten können ein Frühwarnsystem einrichten, das auf individuelle Verstöße Anwendung findet, die erstmals auftreten und angesichts ihrer geringen Schwere, ihres begrenzten Ausmaßes und ihrer geringen Dauer nicht mit einer Kürzung oder einem Ausschluss geahndet werden. Wird bei einer späteren, innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren vorgenommenen Kontrolle festgestellt, dass der Verstoß nicht behoben wurde, wird die Kürzung gemäß Unterabsatz 1 rückwirkend vorgenommen.
Die Mitgliedstaaten richten das in Artikel 84 Absatz 3 genannte Frühwarnsystem ein, das auf individuelle Verstöße Anwendung findet, die erstmals auftreten und angesichts ihrer geringen Schwere, ihres begrenzten Ausmaßes und ihrer geringen Dauer nicht mit einer Kürzung oder einem Ausschluss geahndet werden, und verwenden es. Die zuständige Behörde benachrichtigt den Begünstigten über die Verpflichtung, Abhilfemaßnahmen einzuleiten, und schlägt die notwendigen Maßnahmen vor, um den Verstoß zu korrigieren. Wird bei einer späteren, innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren vorgenommenen Kontrolle festgestellt, dass der Verstoß nicht behoben wurde, wird die Kürzung gemäß Unterabsatz 1 rückwirkend vorgenommen.
Verstöße, die eine direkte Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier bedeuten, werden jedoch immer mit einer Kürzung oder einem Ausschluss geahndet.
Verstöße, die eine direkte Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier bedeuten, werden jedoch immer mit einer Kürzung oder einem Ausschluss geahndet.
Die Mitgliedstaaten können für die Begünstigten, die eine Frühwarnung erhalten haben, eine obligatorische Schulung im Rahmen des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gemäß Titel III Kapitel 1 Abschnitt 3 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] durchführen.
Die Mitgliedstaaten führen für die Begünstigten, die eine Frühwarnung erhalten haben, eine besondere Schulung zur Konditionalität im Rahmen des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gemäß Titel III Kapitel 1 Abschnitt 3 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] durch, deren Besuch verpflichtend sein kann.
3.  Bei wiederholten Verstößen fällt die prozentuale Kürzung höher aus als bei Verstößen aufgrund von Fahrlässigkeit, die erstmals geahndet werden.
3.  Bei wiederholten Verstößen beträgt die prozentuale Kürzung im Regelfall 10 % des Gesamtbetrags der Zahlungen im Sinne von Absatz 1.
Bei nachfolgenden wiederholten Verstößen und wenn der betreffende Begünstigte keine stichhaltige Begründung vorlegt, wird davon ausgegangen, dass der Begünstigte im Sinne von Absatz 4 vorsätzlich gehandelt hat.
4.  Bei vorsätzlichen Verstößen fällt die prozentuale Kürzung höher aus als bei wiederholten Verstößen im Sinne von Absatz 3 und kann bis zu einem vollständigen Zahlungsausschluss gehen und für ein oder mehrere Kalenderjahre gelten.
4.  Bei vorsätzlichen Verstößen beträgt die prozentuale Kürzung mindestens 15 % des Gesamtbetrags der Zahlungen im Sinne von Absatz 1 und kann bis zu einem vollständigen Zahlungsausschluss gehen und für ein oder mehrere Kalenderjahre gelten.
5.  Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Wirksamkeit und die abschreckende Wirkung des Sanktionssystems zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch weitere Vorschriften für die Anwendung und Berechnung von Sanktionen ergänzt wird.
5.  Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Wirksamkeit und die abschreckende Wirkung des Sanktionssystems zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch weitere Vorschriften für die Anwendung und Berechnung von Sanktionen ergänzt wird.
Abänderung 202
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 87 – Absatz 1
Die Mitgliedstaaten können 20 % der Beträge einbehalten, die sich aus der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 86 ergeben.
Die Mitgliedstaaten können 25 % der Beträge einbehalten, die sich aus der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 86 ergeben.
Abänderung 230
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 96 – Absatz 1
1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Begünstigten der Fonds im Einklang mit [Artikel 44 Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EU) …/…, Dachverordnung] und den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels jedes Jahr rückwirkend veröffentlicht werden.
1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Begünstigten der Fonds im Einklang mit [Artikel 44 Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EU) …/…, Dachverordnung] und den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels jedes Jahr rückwirkend veröffentlicht werden. Wo Begünstigte eine Gruppe im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 11 der Richtlinie 2013/34/EU darstellen, ist diese Gruppe bei der Veröffentlichung erkennbar.
Abänderung 203
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 100 a (neu)
Artikel 100a
Dringlichkeitsverfahren
1.  Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
2.  Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 100 Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Abänderung 204
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 102 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a
(a)  Artikel 5, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 9, Artikel 34, Artikel 35 Absatz 4 sowie die Artikel 36, 37, 38, 43, 51, 52, 54, 110 und 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und die einschlägigen Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte gelten für den EGFL und hinsichtlich der Ausgaben und Zahlungen für von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genehmigte Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den ELER weiterhin für Ausgaben und Zahlungen für die Agrar-Haushaltsjahre bis einschließlich 2020.
(a)  Artikel 5, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 9, Artikel 26 Absatz 5, Artikel 34, Artikel 35 Absatz 4 sowie die Artikel 36, 37, 38, 43, 51, 52, 54, 110 und 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und die einschlägigen Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte gelten für den EGFL und hinsichtlich der Ausgaben und Zahlungen für von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genehmigte Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den ELER weiterhin für Ausgaben und Zahlungen für die Agrar-Haushaltsjahre bis einschließlich 2020.
Abänderung 205
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 103
Artikel 103
entfällt
Übergangsmaßnahmen
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 101 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch eventuell erforderliche Abweichungen von und Ergänzungen zu den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften ergänzt wird.

(1) Bezugnahmen auf "cp" in den Überschriften angenommener Abänderungen sind als der entsprechende Teil dieser Abänderungen zu verstehen.
(2) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0199/2019).

Letzte Aktualisierung: 22. Januar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen