Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2020/1998(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0206/2020

Eingereichte Texte :

A9-0206/2020

Aussprachen :

PV 11/11/2020 - 25
PV 11/11/2020 - 27
CRE 11/11/2020 - 25
CRE 11/11/2020 - 27

Abstimmungen :

PV 12/11/2020 - 11
PV 12/11/2020 - 19

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0302

Angenommene Texte
PDF 200kWORD 69k
Donnerstag, 12. November 2020 - Brüssel
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 – alle Einzelpläne
P9_TA(2020)0302A9-0206/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2020 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (11072/1/2020 – C9-0314/2020 – 2020/1998(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3),

–  unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission vom 28. Mai 2020 für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (COM(2020)0443),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  unter Hinweis auf seinen Zwischenbericht vom 14. November 2018 über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung(5) und seine Entschließung vom 23. Juli 2020 zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.–21. Juli 2020,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2020 über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2021, Einzelplan III – Kommission(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2021(7),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 27. Juli 2020 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2020)0300),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, der vom Rat am 28. September 2020 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 1. Oktober 2020 zugeleitet wurde (11072/1/2020 – C9‑0314/2020),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 16. September 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(8),

–  gestützt auf Artikel 94 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9‑0206/2020),

Einzelplan III

Allgemeiner Überblick

1.  weist darauf hin, dass 2021 das erste Jahr des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sein sollte; bedauert, dass das Haushaltsverfahren für das Jahr 2021 aufgrund der Verzögerungen bei den Verhandlungen über den MFR und die Eigenmittel, zu denen das Parlament seit November 2018 bereit ist und die nicht vor den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. Juli 2020 aufgenommen werden konnten, sowie aufgrund der COVID-19-Pandemie bislang nicht auf einer soliden und ambitionierten Einigung über den MFR aufbauen konnte;

2.  weist darauf hin, dass die Kommission auf der Grundlage ihrer eigenen MFR-Vorschläge, die im Mai 2020 aktualisiert wurden, einen Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2021 vorgelegt hat, während sich der Rat in seiner Lesung – mit Ausnahme von Rubrik 7 – auf eine rechnerische Übertragung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates beschränkt hat und auf das Berichtigungsschreiben wartet, mit dem die Kommission ihren Vorschlag aktualisieren wird nachdem eine politische Einigung über den MFR und die Eigenmittel aerzielt worden ist;

3.  nimmt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans und die Bedeutung, die er dem Berichtigungsschreiben beimisst, zur Kenntnis; stimmt dem Rat in Bezug auf das Berichtigungsschreiben zu, beabsichtigt jedoch, sich in seiner Lesung auf koordinierte Weise an die Prioritäten des Parlaments für den MFR und die Eigenmittel sowie für den Haushaltsplan 2021 zu orientieren; weist darauf hin, dass es diese Vorgehensweise auch aufgrund der begrenzten Zeit für geboten hält, die nach der Vorlage des Berichtigungsschreibens noch zur Verfügung stehen wird;

4.  weist darauf hin, dass das Parlament in seiner oben genannten Entschließung vom 19. Juni 2020 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2021 betont hat, dass im Rahmen des Haushaltsplans 2021 der Schwerpunkt in erster Linie darauf gelegt werden sollte, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzumildern und die Erholung auf der Grundlage des europäischen Grünen Deals und des digitalen Wandels zu unterstützen, um faires, inklusives und nachhaltiges Wachstum, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und sein langfristiges Ziel sozioökonomischer Konvergenz zu fördern;

5.  begrüßt den Plan der Europäischen Union für die Erholung nach der Pandemie („Aufbauplan“); beharrt jedoch darauf, dass die Funktion der Haushaltsbehörde bei der Genehmigung externer zweckgebundener Einnahmen, vor allem des Aufbauinstruments der Europäischen Union, im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens darin eindeutig verankert werden muss;

6.  ruft seinen Standpunkt in Erinnerung, wonach die Vorgaben für die durchgängige Berücksichtigung der biologischen Vielfalt und des Klimaschutzes im MFR 2021–2027 über die im Zwischenbericht angegebene Höhe der angestrebten Ausgabenanteile hinausgehen müssen; strebt für 2021 daher an, bei der biologischen Vielfalt ein Ausgabenniveau von mindestens 10 % und bei der durchgängigen Berücksichtigung des Klimaschutzes ein Ausgabenniveau von mindestens 30 % zu erreichen; bekräftigt seine Forderung nach einem Gender-Mainstreaming-Konzept, das geschlechtsspezifische Informationen über Ziele, Inputs, Outputs und Ergebnisse zusammenfasst, darunter die Finanzierungsverpflichtungen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Methodik für die Nachverfolgung der und Berichterstattung über die Ausgaben für die Gleichstellung der Geschlechter;

7.  fordert die Kommission erneut auf, klare Förderfähigkeitskriterien für eine neue konsequente und umfassende Methode für Ausgaben im Zusammenhang mit Klimaschutz und biologischer Vielfalt in Form von Rahmenverordnungen festzulegen, mit denen sichergestellt wird, dass nur Projekte, die die einschlägigen technischen Evaluierungskriterien gemäß der Verordnung (EU) 2020/852(9) erfüllen, berücksichtigt werden, wenn sie zu diesen Ausgabenzielen beitragen, sowie für die entsprechenden Korrekturmaßnahmen – sofern erforderlich – und die vollständige Umsetzung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 zu sorgen, um sicherzustellen, dass die Union ihren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris und seiner Forderung nach einem Verbot von direkten Subventionen für fossile Brennstoffe und einem Auslaufen von indirekten Subventionen im gesamten Unionshaushalt nachkommt;

8.  beschließt, die Mittel für die 15 Leitprogramme gemäß seiner Entschließung vom 23. Juli 2020 zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.–21. Juli 2020(10) (Horizont Europa, InvestEU, Erasmus+, Kindergarantie, Fonds für einen gerechten Übergang, Programm „Digitales Europa“, Fazilität „Connecting Europe“, LIFE, EU4Health, Fonds für integriertes Grenzmanagement, Kreatives Europa, Programm „Rechte und Werte“, Europäischer Verteidigungsfonds, Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) und humanitäre Hilfe sowie einschlägige EU-Agenturen und die Europäische Staatsanwaltschaft) auf das im Zwischenbericht vom 14. November 2018 über den MFR festgelegte Niveau anzuheben; beschließt, sich bei seiner Lesung auf die von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans vorgeschlagenen MFR-Obergrenzen zu stützen; ist der Ansicht, dass jedwede Aufstockung der Mittelausstattung für die Leitprogramme mit einer entsprechenden Aufstockung der Obergrenzen der einschlägigen MFR-Rubrik einhergehen sollte; beschließt, die Mittel für die Prioritäten des Parlaments unter anderem in den Bereichen Klimawandel, Energie, Interkonnektivität in den Bereichen Digitales und Verkehr, Weltraum, KMU, Tourismus, Sicherheit, Migration, Grundrechte und auswärtiges Handeln aufzustocken;

9.  stimmt den Aufstockungen des Rates in den Rubriken 1, 2a und 3 zu, mit Ausnahme der Haushaltslinien, bei denen es eine höhere Mittelausstattung beschließt; stimmt außerdem der Verschiebung des Resilienz-Clusters von Rubrik 5 in Teilrubrik 2b zu;

10.  bekräftigt seine früheren Zusagen, die Möglichkeit, die sich aus einer Aufhebung von Mittelbindungen ergebenden Mittel für Forschungszwecke im Einklang mit Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung wiedereinzusetzen, in vollem Umfang zu nutzen;

11.  bekräftigt, dass es eines ausführlicheren Eingliederungsplans bedarf, anhand dessen die Haushaltsbehörde ihre Entscheidungsfunktion im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens und die Kontrolle über die Ausführung des Haushaltsplans in den Rubriken 2b, 4 und 6 uneingeschränkt wahrnehmen kann;

12.  beschließt grundsätzlich, die Mittelansätze des Entwurfs des Haushaltsplans bei allen vom Rat gekürzten Haushaltslinien (mit Ausnahme von Rubrik 7), die in seiner Lesung nicht aufgestockt wurden, wiedereinzusetzen;

13.  betont, dass sichergestellt werden muss, dass die Agenturen der Union mit ausreichenden Finanzmitteln und angemessenen Personalressourcen ausgestattet werden, damit sie ihr Mandat erfüllen, ihre Aufgaben wahrnehmen und bestmöglich auf die Auswirkungen des COVID‑19-Ausbruchs reagieren können; hebt hervor, dass eine angemessene Koordinierung und Synergien zwischen den Agenturen erforderlich sind, um die Wirksamkeit ihrer Arbeit zu erhöhen, vor allem wenn es eine Annäherung bei konkreten politischen Zielen gibt, und so eine korrekte und effiziente Verwendung öffentlicher Gelder zu ermöglichen; beharrt darauf, dass die Kommission für eine optimale Aufteilung des Personals auf ihre Generaldirektionen sorgt, die dem dringenden Bedarf und den langfristigen Prioritäten im Zusammenhang mit der Reaktion auf die COVID-19-Krise und insbesondere dem europäischen Grünen Deal Rechnung trägt;

14.  stellt fest, dass im aktualisierten pragmatischen Zeitplan für das Haushaltsverfahren nicht genug Zeit vorgesehen ist, um rechtzeitig eine Einigung über einen möglichen zweiten Vorschlag für einen Entwurf des Haushaltsplans zu erzielen; erachtet es daher als äußerst wichtig, den gesamten Vermittlungszeitraum zu nutzen, um zu einer ambitionierten Einigung zu gelangen;

15.  setzt den Gesamtumfang der Mittel für den Haushaltsplan 2021 (alle Einzelpläne) auf 181 762 377 716 EUR an Mitteln für Verpflichtungen fest, was einer Aufstockung um 15 016 195 740 EUR gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans entspricht; beschließt darüber hinaus, Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 1 631 420 001 EUR gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung bereitzustellen, nachdem deren Mittelbindung aufgehoben wurde; weist jedoch darauf hin, dass dieses Niveau nach der Veröffentlichung des Berichtigungsschreibens und entsprechend den Fortschritten der Verhandlungen und der Vermittlung angepasst werden sollte;

16.  weist darauf hin, dass im Einklang mit seiner obengenannten legislativen Entschließung vom 16. September 2020 die neuen Eigenmittelkategorien zur Finanzierung des Haushalts 2021 ab 2021 eingeführt werden sollten und alle durch neue Eigenmittel generierten Beträge, die über das zur Deckung der Rückzahlungsverpflichtungen des Aufbauinstruments in einem bestimmten Jahr erforderliche Maß hinausgehen, dem Unionshaushalt als allgemeine Einnahmen zufließen sollten, damit insbesondere die 15 Leitprogramme der EU ab 2021 aufgestockt und die Obergrenzen des MFR entsprechend angehoben werden können;

Rubrik 1

17.  unterstreicht, dass Horizont Europa einen erheblichen europäischen Mehrwert bietet, und betont, wie wichtig das Programm für wesentliche Bereiche der europäischen Forschung ist, die entscheidend dafür sind, den europäischen Grünen Deal erfolgreich zu gestalten, zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 beizutragen und den digitalen Wandel, der für den künftigen Wohlstand der Union unabdingbar ist, zu fördern; betont ferner, dass der COVID-19-Ausbruch gezeigt hat, dass in die Forschung im Bereich Gesundheit investiert werden muss; schlägt daher vor, die Mittel für Horizont Europa im Einklang mit seiner langjährigen Forderung nach einer Mittelausstattung von 120 Mrd. EUR für den MFR-Zeitraum 2021–2027 erheblich aufzustocken; ist außerdem der Ansicht, dass der volle Betrag der im Laufe des gesamten derzeitigen MFR aufgehobenen Mittelbindungen im Einklang mit Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung bereitgestellt werden sollte, um den klimabedingten und den digitalen Wandel sowie die Forschung im Bereich Gesundheit zu unterstützen;

18.  ist davon überzeugt, dass die Bekämpfung von Krebs für die Union Priorität haben sollte und die Anstrengungen in diesem Bereich erheblich verstärkt werden müssen; betont, dass die Krebsforschung in diesem Kampf einen wichtigen Grundpfeiler darstellt; betont, dass die Forschung in diesem Bereich unverzüglich intensiviert werden muss;

19.  fordert, dass mit dem Unionshaushalt 2021 sichergestellt wird, dass das Programm „InvestEU“ über eine ausreichende Mittelausstattung verfügt und dass sowohl seine langfristigen Ziele erreicht werden, zur Wiederherstellung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit Europas beizutragen, indem mehr Investitionskapazitäten zur Unterstützung von nachhaltiger Infrastruktur, Forschung, Innovation, Digitalisierung, KMU und sozialen Investitionen bereitgestellt werden, als auch sein neues kurzfristiges Ziel, einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung durch strategische und nachhaltige Investitionen zu unterstützen; stellt mit tiefem Bedauern fest, dass der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für ein Solvenzhilfeinstrument abgelehnt hat; unterstützt den in den vorbereitenden Arbeiten des Parlaments zum Solvenzhilfeinstrument vorgesehenen Ansatz, die für das Solvenzhilfeinstrument vorgesehenen Mittel zugunsten von Unternehmen, die in den Mitgliedstaaten niedergelassen und in der Union tätig sind, auf das Programm „InvestEU“ zu übertragen;

20.  betont die entscheidende Rolle der Fazilität „Connecting Europe“ bei der Förderung der Entwicklung eines leistungsfähigen transeuropäischen Netzes und der Interkonnektivität in allen Mitgliedstaaten und insbesondere in jenen, die eine nachhaltige und grenzüberschreitende Mobilität sowie eine Verlagerung auf alternative Verkehrsträger unterstützen, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 60 % zu senken, wobei Energie- und Verkehrsprojekte beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unter Beachtung der Versorgungssicherheit zu unterstützen sind und die besondere Situation der europäischen Insel- und Randregionen zu berücksichtigen ist, und betont die Notwendigkeit eines digitalen Wandels, einschließlich der Weiterqualifizierung und Umschulung von Arbeitnehmern in der Union; schlägt daher erhebliche Aufstockungen vor;

21.  betont, dass die COVID-19-Krise gezeigt hat, dass die Digitalisierung für das tägliche Funktionieren der Wirtschaft immer wichtiger wird; erkennt die Bedeutung des Programms „Digitales Europa“ für die Gestaltung und Unterstützung des digitalen Wandels an; schlägt Aufstockungen vor, die über seinen vorläufigen Standpunkt zum MFR hinausgehen, um dem durch die Pandemie zutage getretenen Bedarf Rechnung zu tragen;

22.  verweist auf den grundlegenden Wert des europäischen Raumfahrtprogramms und insbesondere auf den Beitrag von Copernicus und Galileo zum europäischen Grünen Deal, und fordert daher gezielte Aufstockungen, um sicherzustellen, dass die Programme die Umweltziele der Union unterstützen können; betont, wie wichtig die Unabhängigkeit der europäischen Raumfahrtindustrie im globalen Wettbewerb ist, und hebt den Mehrwert dieser Programme für das Beschäftigungswachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung von KMU hervor;

23.  ist der Auffassung, dass wichtige Prioritäten in der Rubrik ebenfalls stärker gefördert werden sollten; fordert unter anderem eine deutliche Aufstockung des Betrags für die Ziele für KMU, die ein Eckpfeiler der Wirtschaft der Union sind und eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung hochwertiger Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen in allen Mitgliedstaaten spielen, auch mit dem Ziel, die Beteiligung von Frauen an KMU und ihren Zugang zu Märkten zu unterstützen und zu erhöhen, und stärkt darüber hinaus die wichtigsten Programme des Clusters „Weltraum“; weist erneut darauf hin, dass den EU-Agenturen eine wichtige Rolle zukommt, wenn es darum geht, zur Verwirklichung der politischen Ziele der Union beizutragen; fordert daher, dass die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), die Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA), die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) entsprechend ihren Aufgaben und Zuständigkeiten finanziell und personell ausreichend ausgestattet werden;

24.  bekräftigt seine Forderung nach Unterstützung für KMU, insbesondere in der Tourismusbranche, der Kreativwirtschaft und dem Verkehrssektor, um ihre Fähigkeit auszubauen, sich von den Folgen des COVID-19-Ausbruchs zu erholen; bekräftigt darüber hinaus die Forderung des Parlaments aus dem Zwischenbericht von 2018 über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027(11), eine neue spezifische Haushaltslinie zu schaffen, um der Tourismusbranche Rechnung zu tragen, die für die gesamte Wirtschaft der Union, die Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung (sie sichert 23 Millionen direkte und indirekte Arbeitsplätze in der Union, insbesondere für junge Menschen) und die soziale Entwicklung von größter Bedeutung ist, von der COVID-19-Krise besonders hart getroffen wurde und mit einem raschen und drastischen Nachfragerückgang und einem stark gestiegenen Verlust von Arbeitsplätzen konfrontiert ist, wodurch viele europäische KMU gefährdet werden;

25.  bedauert, dass die Kommission nicht vorgeschlagen hat, aufgrund der derzeitigen Lage eine Haushaltslinie für Tourismus zu schaffen; fordert schnelle direkte und indirekte Unterstützung für diese Branche, insbesondere für KMU;

26.  stockt daher die Mittel für Verpflichtungen für Rubrik 1 um 6 313 980 774 EUR gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans (ausgenommen Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen) auf, von denen 5 996 664 225 EUR für Leitprogramme vorgesehen sind; stellt für die Rubrik gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung zusätzlich Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 1 631 420 001 EUR, deren Mittelbindung aufgehoben wurde, bereit;

Teilrubrik 2a

27.  beschließt, die Lesung des Rates von Teilrubrik 2a zu übernehmen;

Teilrubrik 2b

28.  betont, dass dem Programm EU4Health, das insbesondere dazu beiträgt, auf den erheblichen strukturellen Bedarf zu reagieren, der während der COVID-19-Krise ermittelt wurde, und in dem Handlungsschwerpunkte aufgezeigt werden, etwa die Verbesserung der nationalen Gesundheitssysteme und die Verringerung von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich und die Sicherstellung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln und anderen krisenrelevanten Produkten, um die durchgängige und zeitnahe Bereitstellung von zugänglichen und sicheren Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte sicherzustellen und unter anderem die Bekämpfung von Krebs in der Union zu stärken, dringend zusätzliche Mittel zugewiesen werden müssen;

29.  betont die Bedeutung von Erasmus+ als wichtiges Leitprogramm und eines der erfolgreichsten Programme der Union, in dessen Rahmen strategische Investitionen in die Zukunft der Union und ihrer Bürger getätigt werden; weist darauf hin, dass eine unzureichende Mittelausstattung des Programms Erasmus+ die anhaltende Schaffung neuer Möglichkeiten für junge Menschen sowie deren Beschäftigungsfähigkeit sowie die Fähigkeit des Programms, seine neuen Ziele zu verwirklichen und die Herausforderungen einer inklusiveren und ökologischeren Entwicklung zu bewältigen, gefährden würde; beschließt daher, die Finanzierung für Erasmus+ im Einklang mit seiner Forderung, die Mittelausstattung zu verdreifachen, erheblich aufzustocken;

30.  weist darauf hin, dass die Kultur- und Kreativbranche zu den am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Branchen gehört, und fordert angemessene Maßnahmen und Finanzmittel, um die anhaltenden erheblichen Verluste der Branche aufgrund der unvorhersehbaren Schließung von Veranstaltungsorten während der COVID-19-Krise zu verringern; schlägt daher vor, die Haushaltslinien des Programms „Kreatives Europa“ erheblich aufzustocken, um die von der Krise betroffenen Sektoren zu unterstützen;

31.  bekräftigt, dass bei der Zuweisung der Mittel im Rahmen der verschiedenen Programmteile und Unterprogramme des Programms Erasmus+ und des Programms „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ für mehr Transparenz gesorgt werden muss, indem beim Programm Erasmus+ der bisherige Eingliederungsplan wiedereingesetzt wird und beim Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ eine neue Haushaltslinie für den Aktionsbereich „Werte der Union“ geschaffen wird; fordert die Kommission erneut auf, die Transparenz bei der Verwendung der Mittel für Multimedia-Aktivitäten zu erhöhen und dazu insbesondere eine Reihe neuer Haushaltslinien im Zusammenhang mit den Maßnahmen zu schaffen;

32.  beschließt, eine neue Haushaltslinie 07 06 04 „Schutz und Förderung der Werte der Union“ zu schaffen, um zu bekräftigen, dass der Schwerpunkt der Finanzierung auf dem Schutz und der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten, einschließlich der Unterstützung der Tätigkeiten von Organisationen der Zivilgesellschaft in diesem Bereich, liegt;

33.  schließt sich der Prognose der Kommission an, dass die Bekämpfung von extremer Armut und insbesondere die Bekämpfung von Kinderarmut im Zusammenhang mit der Erholung nach der COVID-19-Pandemie in den kommenden Jahren noch wichtiger werden wird; fordert daher, dass im Rahmen des ESF+ eine gesonderte Haushaltslinie für die Europäische Kindergarantie mit einer Mittelausstattung von 1 Mrd. EUR für das Jahr 2021 geschaffen wird; verweist darauf, wie wichtig – insbesondere im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie – ein mit ausreichenden Mitteln ausgestatteter Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen ist;

34.  weist darauf hin, dass Frauen, Gruppen von Menschen, die Gegenstand systematischer geschlechtsspezifischer Diskriminierung sind, und andere schutzbedürftige Gruppen unverhältnismäßig stark von der COVID-19-Krise betroffen sind, und fordert eine Stärkung des Aktionsbereichs „Beschäftigung und soziale Innovation“, damit Programme und Schulungen unterstützt werden, die darauf abzielen, die Teilhabe dieser Gruppen zu fördern und ihre prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern;

35.  betont die äußerst wichtige Rolle des Programms „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“, wenn es darum geht, die in den Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Werte zu schützen und zu fördern, und beharrt darauf, dass für jeden Aktionsbereich und vor allem für den Aktionsbereich „Daphne“ zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und für den Aktionsbereich zur Förderung der Bürgerbeteiligung und der Teilhabe am Leben der Union zusätzliche Mittel erforderlich sind;

36.  unterstreicht die Bedeutung des Programms „Justiz“ als Beitrag zur Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums, der auf Rechtsstaatlichkeit, gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen beruht, und beschließt, dieses Programm zu stärken;

37.  fordert eine Aufstockung der Mittel für den Cluster „Kultur, Kreativität und eine inklusive Gesellschaft“, damit die Geschlechterperspektive besser in die einzelnen Programme integriert werden kann, und fordert, dass Geschlechterstudien und geschlechtsspezifische Forschungsarbeiten in der Union unterstützt und gefördert werden;

38.  erachtet es als notwendig, die Mittel für die türkisch-zyprische Gemeinschaft zu erhöhen und so entscheidend dazu beizutragen, dass der Ausschuss für die Vermissten in Zypern seine Arbeit fortsetzen und ausweiten kann, und den bikommunalen Technischen Ausschuss für das kulturelle Erbe zu unterstützen und damit die Vertrauensbildung und Aussöhnung zwischen den beiden Gemeinschaften zu fördern;

39.  bedauert zutiefst, dass die Kommission der Forderung des Parlaments nach einer umfassenden Überprüfung der Haushaltslinie für Multimedia-Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf den Rahmenvertrag mit Euronews, immer noch nicht nachgekommen ist; beschließt, die zugewiesenen Mittel in die Reserve einzustellen, bis die Kommission auf die Bedenken des Rechnungshofs eingegangen ist; weist jedoch darauf hin, dass der Rechnungshof bei der Erfüllung der vertraglichen Berichtspflichten durch Euronews im derzeitigen Rahmen keine Mängel festgestellt hat;

40.  erinnert an die wichtige Rolle der im Rahmen dieser Rubrik tätigen dezentralen Agenturen; fordert, dass der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, wobei die zusätzlichen Projekte zu berücksichtigen sind, die im Rahmen der Konsultation der Interessenträger durch die Agentur ermittelt wurden; fordert, dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) und die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) mit angemessenen Haushaltsmitteln ausgestattet werden, wobei der Bedeutung ihres Auftrags sowie der voraussichtlichen Rolle der ELA bei der Gewährleistung einer fairen Arbeitskräftemobilität im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise Rechnung zu tragen ist; fordert darüber hinaus, dass der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für weitere wichtige Prioritäten ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zugewiesen werden;

41.  beschließt, die Mittel für die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) gezielt aufzustocken, damit diese ihre Aufgaben unverzüglich und im Einklang mit den Anforderungen für die Erfüllung ihres Mandats aufnehmen kann; ist der Ansicht, dass sie aufgrund ihrer Beschaffenheit einer stärkeren Garantie für ihre Unabhängigkeit bedarf und ihr Haushaltsplan daher unter Rubrik 7 dargestellt werden sollte, da sie als unabhängige Einrichtung und nicht als einer Agentur vergleichbar einzustufen ist; hebt hervor, dass die Einrichtung der EUStA nicht zu einer Verschlechterung der Leistungsfähigkeit des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) führen darf;

42.  lehnt den Vorschlag der Kommission ab, verschiedene Haushaltslinien im Zusammenhang mit den sozialpolitischen Zielen zusammenzufassen; ist der Ansicht, dass durch gesonderte Haushaltslinien, wie es sie in der Vergangenheit gab, die Transparenz sowie die Mittel, die für jeden dieser Schlüsselbereiche erforderlich sind, sichergestellt würden;

43.  beschließt, die Haushaltslinie 06 04 01 (Aufbauinstrument der Europäischen Union (EURI) – periodische Kuponzahlung und Tilgung bei Fälligkeit) in Kapitel 17 zu verschieben, da alle Finanzierungskosten für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Aufbauinstrument über die MFR-Obergrenzen hinaus verbucht werden sollten;

44.  stockt die Mittel für Teilrubrik 2b gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans (ausgenommen Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen) um insgesamt 5 894 270 074 EUR auf, wobei für Leitprogramme 6 041 509 293 EUR vorgesehen sind;

Rubrik 3

45.  weist darauf hin, dass der Europäische Rat den im Vorschlag der Kommission vorgesehenen Umfang an Unterstützung für den Fonds für einen gerechten Übergang in seinem Standpunkt zum Aufbauinstrument der Europäischen Union nicht beibehalten hat; ist besorgt, dass die Aufbaumaßnahmen durch diese Kürzungen ernsthaft untergraben werden; bekräftigt, dass der Fonds für einen gerechten Übergang ein wichtiges und unerlässliches Element der Architektur des europäischen Grünen Deals ist; schlägt daher vor, die Mittel für Verpflichtungen für dieses Leitprogramm im Jahr 2021 um 500 Mio. EUR aufzustocken;

46.  stockt die Haushaltslinien, die das Programm LIFE betreffen, im Einklang mit der allgemeinen Priorität der Bekämpfung des Klimawandels und der Abwendung des Rückgangs der biologische Vielfalt mit Mitteln für Verpflichtungen im Umfang von 237 Mio. EUR erheblich auf; weist darauf hin, dass diese Aufstockung zu den wichtigsten Zielen beitragen soll, etwa zur Erhaltung der Natur und der biologischen Vielfalt, zur Kreislaufwirtschaft, zur Lebensqualität, zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel sowie zur Energiewende; erwartet von der Kommission, dass sie für die erforderliche Absorptionskapazität sorgt, damit die zusätzlichen Mittel auch wirksam genutzt werden können;

47.  weist darauf hin, dass einige landwirtschaftliche Bereiche von der COVID‑19-Pandemie stark getroffen wurden, und befürwortet daher eine gezielte Aufstockung von Haushaltslinien für Maßnahmen zur Marktstützung im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), mit denen die Auswirkungen der durch die Pandemie verursachten Krise vor allem für im Bereich des ökologischen Landbaus tätige Betriebe und für Kleinerzeuger abgeschwächt werden sollen; erwartet, dass mit dem Berichtigungsschreiben die Mittelausstattung für den EGFL weiter angepasst wird, indem die im Jahr 2021 voraussichtlich verfügbaren zweckgebunden Einnahmen und andere Parameter wie die Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie auf die Landwirtschaft berücksichtigt werden;

48.  vertritt die Auffassung, dass zur Förderung der Zucht oder Aufzucht von Stieren, die bei tödlich endenden Stierkampfveranstaltungen eingesetzt werden, keine Haushaltsmittel und insbesondere keine Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik verwendet werden dürfen;

49.  weist auf die besonders schwierigen sozioökonomischen Bedingungen in den Gebieten in äußerster Randlage der Union hin, die durch die Auswirkungen der COVID‑19-Krise noch verschärft werden; schlägt vor diesem Hintergrund vor, die Haushaltslinien, die das POSEI-Programm betreffen, aufzustocken, damit die landwirtschaftliche Aktivität und die Versorgung mit Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen in den Gebieten in äußerster Randlage, denen angemessene Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, aufrechterhalten werden können; betont ferner, wie wichtig es ist, bei der Gestaltung der Unionsprogramme und -fonds im mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 und im Rahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union die besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage zu berücksichtigen;

50.  stockt den Europäischen Meeres- und Fischereifonds um 19,6 Mio. EUR auf; stellt fest, dass das Jahr 2021 ein entscheidendes Jahr für die Fischerei sein wird, die gleichzeitig die Anpassung an die Ziele des europäischen Grünen Deals, die Gefahren, die sich im Zusammenhang mit der COVID‑19-Krise ergeben haben, und die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Brexit meistern muss;

51.  betont, dass für ausreichende Finanzmittel zur Erhebung, Verwaltung und Nutzung und zum Austausch von Daten in der Fischwirtschaft gesorgt werden muss;

52.  beabsichtigt, die Europäische Umweltagentur (EUA) mit zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen zu unterstützen, da die EUA bei der Unterstützung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Grünen Deal voraussichtlich insofern eine grundlegende Rolle spielen wird, als sie die Biodiversitätsstrategie der EU, die Kreislaufwirtschaft, die Anpassung an den Klimawandel und Null-Schadstoff-Initiativen überwacht und darüber Bericht erstattet;

53.  stockt die Mittel für Verpflichtungen (mit Ausnahme von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen) für Rubrik 3 gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans um insgesamt 867 937 490 EUR auf, wovon 739 100 000 EUR für Leitprogramme vorgesehen sind;

Rubrik 4

54.  erhöht die Mittelausstattung für die Prioritäten des Parlaments im Bereich der Migration und des Grenzmanagements, insbesondere des Fonds für integriertes Grenzmanagement und des Asyl- und Migrationsfonds; verfolgt gleichzeitig das Ziel, die Haushaltstransparenz zu verbessern, indem die spezifischen Ziele der beiden Fonds in der Haushaltsstruktur abgebildet werden, sodass die Haushaltsbehörde die Ausgaben genauer nachverfolgen kann;

55.  betont, dass es überaus wichtig ist, in eine angemessene Mittel- und Personalausstattung sämtlicher Agenturen zu investieren, die in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement tätig sind; fordert zusätzliche personelle Ressourcen für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die erforderlich sein werden, damit die Agentur ihre Tätigkeiten vor Ort, die Entwicklung von Schulungen, ihre Analysetätigkeiten und den Governance-Rahmen in angemessener Weise umsetzen kann, sowie für die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-Lisa); fordert zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex);

56.  ist zutiefst besorgt darüber, dass im Mittelmeer weiterhin Menschen ihr Leben verlieren; ist der Ansicht, dass ein langfristigerer Ansatz für Such- und Rettungseinsätze erforderlich ist, da die Suche und die Rettung nicht ausschließlich nichtstaatlichen Akteuren überlassen werden dürfen; ist der Auffassung, dass die Kommission einen Legislativvorschlag für die Einrichtung eines Such- und Rettungsfonds zur Unterstützung von Such- und Rettungsmissionen im Mittelmeer vorlegen sollte; schlägt deshalb die Schaffung einer neuen Haushaltslinie für diesen Fonds mit dem Ziel vor, die Rettung von Menschenleben zu unterstützen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Such- und Rettungseinsätzen im Einklang mit dem Völkerrecht und den Grundrechten, einschließlich des Rechts auf Leben und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, unter Beweis zu stellen;

57.  stockt die Mittel für Verpflichtungen für Rubrik 4 gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans um insgesamt 710 251 000 EUR auf, wovon 500 251 000 EUR für Leitprogramme vorgesehen sind;

Rubrik 5

58.  hält es für sehr wichtig, dass die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union schrittweise ausgestaltet wird; betont, dass die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich verstärkt werden muss, da dadurch nicht nur die Sicherheit Europas und seiner Bürger erhöht wird, sondern auch Kosten gesenkt werden; fordert eine Aufstockung der Mittel für den Europäischen Verteidigungsfonds, damit eine innovative und wettbewerbsfähige industrielle Basis im Verteidigungsbereich, die zur dringend erforderlichen strategischen Autonomie der Union beitragen wird, uneingeschränkt gefördert wird;

59.  fordert, dass mehr Mittel für die militärische Mobilität bereitgestellt werden, damit die Mitgliedstaaten rascher und wirkungsvoller tätig werden können; weist darauf hin, dass eine Finanzierung in ausreichender Höhe vonnöten ist, um Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu unterstützen, auch durch Maßnahmen wie die Finanzierung einer Verkehrsinfrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck und die Vereinfachung von diplomatischen Genehmigungen und Zollvorschriften;

60.  weist darauf hin, dass die dezentralen Agenturen, die im Bereich der Sicherheit und der Strafverfolgung tätig sind, darunter insbesondere die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) und die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, die wichtigen Tätigkeiten in den Bereichen Terrorismusbekämpfung und organisierte Kriminalität sicherzustellen, und schlägt gezielte Aufstockungen vor, damit sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können;

61.  stockt die Mittel für Rubrik 5 gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans (mit Ausnahme der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen) um insgesamt 372 320 760 EUR auf, wovon 312 829 132 EUR für Leitprogramme vorgesehen sind;

Rubrik 6

62.  betont, dass in einer Zeit, in der externe Herausforderungen und Fragen der internationalen Beziehungen an Bedeutung gewinnen und die internationale Politik dominieren, die externe Dimension des Unionshaushalts angemessen finanziert werden muss und dafür gewappnet sein muss, unverzüglich auf aktuelle, neue und künftige Herausforderungen zu reagieren; stellt fest, dass sich der Großteil der Ausgaben für Maßnahmen im Außenbereich auf das NDICI konzentriert und dass die interinstitutionellen Legislativverhandlungen über dieses Instrument noch nicht abgeschlossen sind;

63.  bedauert, dass der von der Kommission vorgeschlagene neue Eingliederungsplan für Maßnahmen im Außenbereich wesentlich weniger detailliert ist als der vorherige, wodurch Transparenz, Vorhersehbarkeit, Rechenschaftspflicht, Kontrolle und die Fähigkeit der Haushaltsbehörde, den politischen Prioritäten Rechnung tragende Entscheidungen zu treffen, eingeschränkt werden; beharrt daher darauf, dass eine differenziertere Haushaltsstruktur mit spezifischen Haushaltslinien für die wichtigsten Empfänger, Politikbereiche und Teilregionen erforderlich ist, um die Klarheit und Verständlichkeit des Haushalts zu erhöhen; schlägt daher einen überarbeiteten Eingliederungsplan für das NDICI vor, der an die neuen Instrumente angepasst ist und gleichzeitig eine höhere Detailtiefe einführt;

64.  fordert entsprechend seinem Standpunkt in erster Lesung zum NDICI eine Aufstockung der Finanzmittel für alle geografischen und thematischen Programme dieses Instruments; bekräftigt seinen Standpunkt, wonach die thematischen Programme des NDICI gestärkt werden sollten, damit die Union ihre starke Rolle in diesen vorrangigen Bereichen aufrechterhalten kann; betont, dass sein Standpunkt zu den Mittelzuweisungen für das NDICI vollständig auf die Beträge abgestimmt ist, die im Standpunkt des Parlaments in erster Lesung zum NDICI festgelegt wurden;

65.  schlägt vor, dass eine eigene Haushaltslinie für die „Unterstützung des politischen Prozesses in Libyen“ eingerichtet wird, mit der zu einer friedlichen Lösung des Libyen-Konflikts beigetragen werden soll;

66.  weist auf die anhaltenden Herausforderungen in der Nachbarschaft im Osten und Süden der Union hin, die eine Aufstockung der entsprechenden Haushaltsmittel erforderlich machen sollten, sowie darauf, dass dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten eine größere finanzielle Unterstützung zuteilwerden muss, damit es sein Mandat in Anbetracht der wachsenden Not palästinensischer Flüchtlinge erfüllen kann und in die Stabilität und Entwicklung in der Region investiert wird; weist darauf hin, dass es wichtig ist, stabile Beziehungen und eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Union und Afrika aufzubauen, und hält es für angemessen, ausreichend finanzielle Mittel für die Entwicklung des afrikanischen Kontinents vorzusehen, sodass u. a. dazu beigetragen wird, die Ursachen von Vertreibung zu entschärfen;

67.  betont, dass die Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, hochwertige Programme für Fernunterricht und inklusives Lernen, Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen sowie biologische Vielfalt, Ernährung, nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungssicherheit dringend intensiviert werden muss, da die COVID-19-Krise die Zunahme des weltweiten Hungers weiter beschleunigt; weist darauf hin, dass es in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung ist, den Aufbau und die Stärkung von Institutionen sowie Bildung zu fördern, um die Zahl der qualifizierten Arbeitskräfte zu erhöhen; bekräftigt, dass es unerlässlich ist, dass der Betrag für die Haushaltslinien für die Menschen, den Planeten, den Wohlstand und die Partnerschaft deutlich höher ausfällt als der für die Haushaltslinie für globale Herausforderungen im Entwurf des Haushaltsplans vorgesehene Betrag;

68.  betont die Notwendigkeit einer sinnvollen Finanzierung des westlichen Balkans im Hinblick auf den Beitrittsprozess sowie zahlreiche Herausforderungen, denen sich die Union und die Bewerberländer stellen müssen; hält es angesichts des äußerst sensiblen Charakters der Zahlungen der Union an die Türkei für unerlässlich, dass der neue Eingliederungsplan für das IPA III gesonderte Haushaltslinien für den westlichen Balkan und die Türkei umfasst;

69.  prangert die anhaltenden Verstöße der Türkei gegen das Völkerrecht und das Unionsrecht sowie gegen die Grundsätze und Werte der Union an; fordert, dass die Finanzierung politischer Reformen in der Türkei ausschließlich der Förderung des Dialogs und der Unterstützung der Zivilgesellschaft, nichtstaatlicher Akteure und zwischenmenschlicher Kontakten gewidmet wird, solange das Land keine Fortschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte erzielt; verurteilt aufs Schärfste die wiederholten Provokationen und Verletzungen der Souveränität Griechenlands und Zyperns durch die Türkei;

70.  beharrt – insbesondere angesichts des aktuellen Klimas im Zusammenhang mit COVID-19 und infolge des bedauerlichen Beschlusses des Europäischen Rates, die externe Säule des Aufbauinstruments zu verwerfen – darauf, dass es einer Aufstockung des Kapitels über humanitäre Hilfe bedarf und dass Schutzmechanismen erforderlich sind, mit denen die Verdrängung der internen oder externen Nutzung der Solidaritäts- und Soforthilfereserve verhindert wird; betont, dass die weitere Finanzierung der EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe im Falle eines potenziellen Stillstands der laufenden Verhandlungen über das Programm für das Europäische Solidaritätskorps sichergestellt werden muss;

71.  fordert angesichts der jüngsten besorgniserregenden Entwicklungen in Belarus Unterstützung seitens der Union durch den Europäischen Auswärtigen Dienst und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) sowie durch die Einsetzung eines neuen Sonderbeauftragten für Belarus, um den Prozess eines friedlichen Machtübergangs im Einklang mit einem Dialog unter Federführung der Vereinten Nationen oder alternativ unter Federführung der OSZE auf der Grundlage des Schutzes der Menschenrechte und des Willens der belarussischen Bevölkerung zu unterstützen;

72.  betont vor dem Hintergrund der Bedrohungen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit und der Verbreitung von Falschmeldungen, dass der Unionshaushalt besser auf diese Herausforderungen reagieren und auf horizontaler Ebene besser auf sie ausgerichtet sein muss, und zwar sowohl in der Zentrale der Union als auch in ihren Delegationen in der ganzen Welt; hält es daher für notwendig, die Haushaltslinien für die strategische Kommunikation im Bereich des auswärtigen Handelns zu stärken;

73.  stockt die Mittel für Rubrik 5 gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans (mit Ausnahme der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen) um insgesamt 698 781 256 EUR auf, wovon 583 041 792 EUR für Leitprogramme vorgesehen sind;

Rubrik 7

74.  beschließt, die vom Rat unter Rubrik 7 vorgenommenen Kürzungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht rückgängig zu machen;

75.  bedauert zutiefst, dass die Kommission der Forderung des Parlaments nach uneingeschränktem Zugang zu den Verträgen und Informationen im Zusammenhang mit den Verträgen für COVID-19-Impfstoffe, auf die sich der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 8/2020 bezieht, immer noch nicht nachgekommen ist; fordert, dass die Kommission der Haushaltsbehörde noch vor Ende 2020 Zugang zu dem Vertrag für COVID-19-Impfstoffe gewährt;

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

76.  weist darauf hin, dass den Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen bei der Festlegung politischer Prioritäten und der Einführung neuer Initiativen, die in dauerhafte Unionsmaßnahmen und ‑programme münden könnten, eine große Bedeutung zukommt; nimmt nach eingehender Prüfung aller eingereichten Vorschläge ein ausgewogenes Paket von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen an, das die politischen Prioritäten des Parlaments widerspiegelt; fordert die Kommission auf, die Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern rasch umzusetzen und Rückmeldungen zur Leistung und den vor Ort erzielten Ergebnissen der Projekte und Maßnahmen zu geben;

Mittel für Zahlungen

77.  betont, dass im Haushaltsplan für das Jahr 2021 Mittel für Zahlungen in ausreichender Höhe vorgesehen werden müssen, bei denen dem Umfang der Ende 2020 ausstehenden Mittelbindungen Rechnung getragen werden muss, um eine Anhäufung unbeglichener Zahlungsanträge aus dem MFR 2014–2020 zu vermeiden und die vorgezogene Mittelbereitstellung in Bezug auf Ausgaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise zu finanzieren; stellt fest, dass aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung des Programmplanungszeitraums 2014–2020 die meisten der entsprechenden Zahlungen in den Jahren 2021 und 2022 erfolgen werden; hebt die erhöhte Genauigkeit der Prognosen der Mitgliedstaaten hervor, die im Haushaltsplan für das Jahr 2021 in vollem Umfang berücksichtigt werden müssen; betont daher, dass ein verlässlicher Zahlungsplan für den gesamten MFR 2021–2027 vonnöten ist, der ausreichende Mittel für Zahlungen in den ersten Jahren vorsieht und die Möglichkeit bietet, mithilfe besonderer Instrumente, die über die Obergrenzen der Mittel für Zahlungen des MFR hinausgehen, nicht verwendete Mittel für Zahlungen auf die Folgejahre zu übertragen;

78.  verweist darauf, dass im Laufe des Jahres 2020 verschiedene Rechtsvorschriften verabschiedet wurden, die darauf abzielen, die Inanspruchnahme von Mitteln zu erleichtern, den Verwaltungsaufwand abzubauen und die tatsächliche Auszahlung von Mitteln im Rahmen verschiedener Programme zu beschleunigen, um im Kontext einer schweren Wirtschaftskrise den Cashflow und die Liquidität aufrechtzuerhalten; gelangt zu der Einschätzung, dass dieser Ansatz erheblich und in ungerechtfertigter Weise gefährdet würde, wenn er im Jahr 2021 nicht durch Mittel für Zahlungen in ausreichender Höhe gestützt wird; fordert daher, dass ab dem Zeitpunkt der Annahme des Haushaltsplans 2021 ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden; bekundet seine Absicht, im Hinblick auf die Anpassung der Mittel für Zahlungen im Laufe der Ausführung des Haushaltsplans im Jahr 2021 alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;

79.  bekräftigt den Standpunkt des Parlaments vom 4. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten(12); betont, wie wichtig es ist, über einen Mechanismus zu verfügen, mit dem der Unionshaushalt geschützt wird, wenn eine systemische Bedrohung für die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Werte besteht und die finanziellen Interessen der Union auf dem Spiel stehen; betont, dass das Parlament eine Einigung über einen Mechanismus, der den Haushaltsplan der Union nicht vor allgemeinen Mängeln des Rechtsstaatsprinzips schützt, nicht akzeptieren wird;

Sonstige Einzelpläne

Einzelplan I – Europäisches Parlament

80.  äußert sich überrascht und zutiefst besorgt über die von der Kommission vorgeschlagenen Kürzungen am Haushalt des Parlaments, die einmal mehr der traditionell guten Zusammenarbeit der beiden Organe zuwiderlaufen; setzt die Mittelzuweisungen, die im Voranschlag festgelegt wurden, der auf einer eingehenden und sorgfältigen Analyse des Bedarfs des Parlaments für das Jahr 2021 beruht und mit seiner vorstehend genannten Entschließung vom 14. Mai 2020 mit großer Mehrheit im Plenum angenommen wurde, wieder ein; passt sie an, um bei der Wiedereinsetzung der Mittelansätze der Einrichtung von fünf neuen Ausschüssen Rechnung zu tragen; hebt hervor, dass der Haushaltsplan 2021 im Laufe des Jahres 2021 möglicherweise angepasst werden muss, um dem weiteren Verlauf der COVID-19-Krise Rechnung zu tragen;

81.  nimmt die laufenden Verhandlungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021–2027 und die Ungewissheit über die Höhe der Mittelausstattung der neuen Rubrik 7 (Europäische öffentliche Verwaltung) zur Kenntnis; betont, dass das Parlament das Ziel eines Personalabbaus um 5 % erreicht und sogar einen Personalabbau um insgesamt 6 % verzeichnet hat; betont, dass sich das Parlament seit der Annahme des Vertrags von Lissabon mit mehr Aufgaben konfrontiert sieht; stellt fest, dass in der letzten Wahlperiode Synergieeffekte und eine Neufestlegung der Prioritäten erzielt wurden; betont, dass das Funktionieren des Parlaments von der Bewältigung seiner politischen und legislativen Aufgaben sowie seiner Verwaltungsaufgaben abhängt, die eine angemessene Personalausstattung erfordern; äußert sich zutiefst besorgt über die erhebliche und strukturelle personelle Unterbesetzung der Sekretariate zahlreicher Ausschüsse, die im Widerspruch zu ihrer stark gestiegenen Arbeitsbelastung steht, und fordert das Präsidium und den Generalsekretär auf, umgehend Lösungen dafür vorzulegen, die Sekretariate der Ausschüsse angemessen zu besetzen;

82.  bekräftigt die Prioritäten des Parlaments für das kommende Haushaltsjahr, nämlich die Konzentration seines Haushalts auf seine Kernfunktionen, d. h. die Gesetzgebung, das Wirken als ein Teil der Haushaltsbehörde, die Vertretung der Bürger und die genaue Prüfung der Arbeit anderer Organe, sowie die Bereitstellung der Ressourcen für vorrangige Projekte im Zusammenhang mit der Einbindung der Bürger, einem umweltbewussten Parlament, das Ressourcen einspart, einen barrierefreien Zugang bietet und Gleichstellungsfragen umfassend berücksichtigt, sowie Projekte im Zusammenhang mit der Gebäudesicherheit, der Cybersicherheit und der IT-Entwicklung und mehrjährige Bauvorhaben;

83.  im Einklang mit dem vom Europäischen Parlament angenommenen Haushaltsvoranschlag:

   a) begrüßt die Maßnahmen, die das Parlament in Verbindung mit dem COVID-19-Ausbruch ergriffen hat und zu denen unter anderem neue zeitweilige Arbeitsmethoden und die Bereitstellung eines COVID-19-Testzentrums für die Mitglieder und das Personal zählen; fordert den Generalsekretär erneut auf, die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Haushaltspläne des Parlaments für 2020 und 2021 zu bewerten und diese Bewertung dem Haushaltsausschuss des Parlaments im November 2020 vorzulegen; fordert den Generalsekretär auf, detaillierte Leitlinien zur besseren Vorbereitung auf etwaige künftige Fälle höherer Gewalt auszuarbeiten, damit das Parlament seine Gesetzgebungsbefugnisse in Fällen, in denen die reguläre Arbeitsweise nicht aufrechterhalten werden kann, weiter ausüben kann;
   b) fordert das Präsidium erneut auf, gemäß seinem Beschluss vom 16. Dezember 2019 einen detaillierten Fahrplan für die Verwirklichung der ehrgeizigen ökologischen Ziele und die Verringerung des CO2-Fußabdrucks des Parlaments vorzulegen und dem Haushaltsausschuss des Parlaments eine jährliche Überprüfung der entsprechenden Ergebnisse vorzulegen;
   c) verweist auf seine Forderung, dass die den akkreditierten parlamentarischen Assistenten für ihre Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten des Parlaments gezahlten Vergütungen an das Niveau der Vergütungen für Beamte und sonstige Bedienstete angeglichen werden; ; fordert erneut, dass die Durchführungsbestimmungen für die Tätigkeit der Delegationen und für Reisen außerhalb der Union überarbeitet werden und in diesem Zusammenhang die Möglichkeit geprüft wird, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten die Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen bei offiziellen Delegations- und Dienstreisen des Parlaments begleiten;
   d) ersucht das Präsidium erneut, den Mitgliedern in grünen Wochen uneingeschränkte Flexibilität hinsichtlich ihrer Anwesenheit zu gewähren;
   e) betont, dass dem Haushaltsausschuss des Parlaments alle relevanten Informationen zum Haushalt des Parlaments rechtzeitig und in verständlicher Weise vorgelegt werden müssen, damit dieser in voller Kenntnis der Sachlage Beschlüsse fassen kann; bekräftigt nachdrücklich seine Forderungen nach
   einer detaillierten Analyse und Begründung der Kosten und Einsparungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union sowie nach Übermittlung der genauen Zahlen an den Haushaltsausschuss des Parlaments im November 2020;
   einer detaillierten Aufschlüsselung der Ausgaben für die Einrichtung der neuen „Erlebnis Europa“-Ausstellungen für 2021 unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs auf lokale Marktsondierungen und die Einrichtung von „Erlebnis Europa“-Räumen;
   einer detaillierten Aufschlüsselung der Ausgaben für die neue Besucherstrategie und die vierjährige Informationskampagne sowie einer gründlichen Bewertung der Kommunikationskampagne, die vor und während der Europawahl 2019 durchgeführt wurde; ist der Ansicht, dass jede neue Kommunikationsmaßnahme auf einer objektiven und sachlichen Analyse dieser Bewertung gründen sollte;
   einer detaillierten und eingehenden Analyse der Kosten für Repräsentationszwecke im Zusammenhang mit seiner diplomatischen Präsenz über die Grenzen der Union hinaus, nämlich in Indonesien (Jakarta), Äthiopien (Addis Abeba) und den Vereinigten Staaten (New York);
   näheren Informationen zu den Ausgaben für das Projektmanagement im Zusammenhang mit dem Bau des Westflügels des Konrad-Adenauer-Gebäudes;
   einer Übersicht über alle anderen derzeit vom Parlament an seinen drei Arbeitsorten angemieteten Gebäude, die 2021 weiter genutzt werden, sowie einer detaillierten Vorausschätzung der Energiekosten; fordert diesbezüglich Einsparungen im Zusammenhang mit grüner Energie;
   einer Analyse der Auswirkungen, die das Vorhaben der Generaldirektion Übersetzung, ein Tool zu entwickeln, mit dem mehrsprachige parlamentarische Debatten automatisch in Echtzeit transkribiert und übersetzt werden können, im Erfolgsfall auf das Personal und vor allem auf die Übersetzer und Dolmetscher hätte;
   einer transparenten Beschlussfassung im Bereich der Gebäudepolitik;
   f) fordert das Präsidium auf, seine Entscheidung über die Zukunft des Spaak-Gebäudes in Brüssel bekanntzugeben und nach Abschluss des vom Parlament im Jahr 2020 eingeleiteten Architekturwettbewerbs im Zusammenhang mit der Renovierung bzw. Erneuerung des Gebäudes eine detaillierte Kostenaufschlüsselung vorzulegen; ruft in Erinnerung, dass der Haushaltsplan 2021 Posten für die Vorbereitung der Arbeiten im Spaak-Gebäude enthält;
   g) verweist auf die in den Entschließungen des Parlaments vom 26. Oktober 2017(13), vom 11. September 2018(14) und vom 15. Januar 2019(15) zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der Union sowie zu Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung enthaltenen Empfehlungen; nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die der Generalsekretär ergriffen hat, um Vorfälle dieser Art zu verhindern und zu bekämpfen; fordert, dass der Generalsekretär alle Informationen über das Programm für die nähere Zukunft vorlegt; ersucht den Generalsekretär, eine Bewertung der neuen Verfahrensweisen im Zusammenhang mit Belästigung vorzulegen, bevor er dem Präsidium den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2022 vorstellt; ist der Ansicht, dass sowohl die Bediensteten als auch die Mitglieder angehalten werden sollten, an Lehrgängen teilzunehmen, um die Zahl derartiger Vorfälle innerhalb des Parlaments so weit wie möglich zu reduzieren;
   h) verweist auf den Antrag des Präsidiums an den Generalsekretär, so bald wie rechtlich möglich Möglichkeiten zu prüfen, wie eine nachhaltige Finanzierung des freiwilligen Pensionsfonds sichergestellt werden kann;
   i) fordert den Generalsekretär erneut auf, zu überprüfen, ob die externen Auftragnehmer in Bezug auf die Reinigungskräfte im Parlament sowie in Bezug auf das in den Selbstbedienungsrestaurants beschäftigte Personal die strengsten arbeitsrechtlichen Normen einhalten, insbesondere was die psychische Belastung und die Arbeitsbedingungen angeht, die sich aus der COVID-19-Krise ergeben;

Sonstige Einzelpläne (Einzelpläne IV–X)

84.  weist darauf hin, dass der Haushaltplanentwurf im Wesentlichen die Voranschläge der verschiedenen Einrichtungen widerspiegelt, die unter die sonstigen Einzelpläne des Haushaltsplans fallen, und daher – bis auf einige Ausnahmen – deren finanziellen Anforderungen entspricht; ist der Auffassung, dass die vom Rat vorgeschlagenen horizontalen und systematischen Kürzungen daher die Tätigkeit der betreffenden Einrichtungen und somit den wichtigen Beitrag, den sie zur Arbeit der Union leisten, stark beeinträchtigen würden; schlägt aus diesem Grund vor, die Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs in fast allen Fällen wiedereinzusetzen, unter anderem in Bezug auf die Stellenpläne für den Gerichtshof, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen (AdR), den Bürgerbeauftragten und den EAD; nimmt im Einklang mit dem Gentlemen's Agreement keine Änderungen an der Lesung des Rates in Bezug auf den Rat und den Europäischen Rat vor;

85.  erachtet es in einer begrenzten Anzahl von Fällen und unter Berücksichtigung der Voranschläge der Einrichtungen als notwendig, Haushaltslinien im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf aufzustocken; empfiehlt daher,

   a) die Mittelzuweisungen für einige Haushaltslinien des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des AdR im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf aufzustocken, damit sie den Voranschlägen entsprechen;
   b) die Mittelzuweisungen für den Posten 2 2 1 4 – „Kapazität für strategische Kommunikation“ – und den Posten 3 0 0 1 – „Externes Personal und externe Leistungen“ – des Europäischen Auswärtigen Dienstes im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf aufzustocken;

o
o   o

86.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.
(2) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0449.
(6) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0166.
(7) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0123.
(8) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0220.
(9) Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und der Änderungsverordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).
(10) Angenommente Texte, P9_TA(2020)0206.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0449.
(12) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0349.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0417.
(14) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0331.
(15) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0010.

Letzte Aktualisierung: 1. Februar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen