Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2020/0176(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0216/2020

Eingereichte Texte :

A9-0216/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/11/2020 - 2
PV 26/11/2020 - 2

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0324

Angenommene Texte
PDF 130kWORD 43k
Donnerstag, 26. November 2020 - Brüssel
Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten ***I
P9_TA(2020)0324A9-0216/2020
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten (COM(2020)0375 – C9-0274/2020 – 2020/0176(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0375),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0274/2020),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 18. November 2020 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A9‑0216/2020),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. November 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten
P9_TC1-COD(2020)0176

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2020/2170.)

Letzte Aktualisierung: 26. Februar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen