Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2020/2907(DEA)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0423/2020

Eingereichte Texte :

B9-0423/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0350

Angenommene Texte
PDF 124kWORD 42k
Dienstag, 15. Dezember 2020 - Brüssel
Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Identitätskennzeichen, das für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland zu verwenden ist
P9_TA(2020)0350B9-0423/2020

Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 7. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Identitätskennzeichens, das für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland zu verwenden ist, zu erheben (C(2020)08765 – 2020/2907(DEA))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission vom 7. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Identitätskennzeichens, das für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland zu verwenden ist C(2020)08765,

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 7. Dezember 2020, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 11. Dezember 2020 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs(1), insbesondere auf die Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11a Absatz 6,

–  gestützt auf Artikel 111 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für einen Beschluss,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 111 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 15. Dezember 2020 auslief, keinerlei Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs für Lebensmittelunternehmer enthält und insbesondere Anhang II der genannten Verordnung Anforderungen an das Identitätskennzeichen enthält, das von Lebensmittelunternehmern auf bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs anzubringen ist, einschließlich der Anforderungen an die von den Mitgliedstaaten und Drittländern zu verwendenden Ländercodes;

B.  in der Erwägung, dass im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“), insbesondere mit Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 jenes Protokolls, die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sowie die darauf beruhenden Rechtsakte der Kommission nach Ablauf der Übergangsfrist für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich weiter in Bezug auf Nordirland gelten; in der Erwägung, dass aus diesem Grund die in Anhang II der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen an das Identitätskennzeichen geändert werden müssen, das im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland verwendet werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission dem Parlament am 7. Dezember 2020 die Delegierte Verordnung übermittelt hat, mit der der zweimonatige Prüfungszeitraum für Einwände gegen diese Delegierte Verordnung eröffnet wurde;

D.  in der Erwägung, dass mit der Delegierten Verordnung das Identitätskennzeichen angepasst wird, das auf in Nordirland hergestellte Erzeugnisse tierischen Ursprungs anzubringen ist;

E.  in der Erwägung, dass die Delegierte Verordnung ab dem 1. Januar 2021 gelten sollte, um sicherzustellen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nach Ablauf des Übergangszeitraums im Austrittsabkommen am 31. Dezember 2020 wirksam werden;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

Letzte Aktualisierung: 16. März 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen