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Verfahren : 2020/2044(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0230/2020

Eingereichte Texte :

A9-0230/2020

Aussprachen :

PV 17/12/2020 - 7
CRE 17/12/2020 - 7

Abstimmungen :

PV 17/12/2020 - 9
PV 17/12/2020 - 15

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0383

Angenommene Texte
PDF 157kWORD 58k
Donnerstag, 17. Dezember 2020 - Brüssel
Beratungen des Petitionsausschusses 2019
P9_TA(2020)0383A9-0230/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu den Ergebnissen der Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2019 (2020/2044(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Ergebnissen der Beratungen des Petitionsausschusses,

–  gestützt auf die Artikel 10 und 11 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 24 und 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), aus welchen der hohe Stellenwert ersichtlich wird, den der Vertrag dem Recht der EU-Bürger und -Einwohner einräumt, sich mit ihren Anliegen an das Parlament zu wenden,

–  unter Hinweis auf Artikel 228 AEUV über die Rolle und die Funktionen des Europäischen Bürgerbeauftragten,

–  unter Hinweis auf Artikel 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union über das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten,

–  unter Hinweis auf die Bestimmungen des AEUV zum Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere auf die Artikel 258 und 260,

–  gestützt auf Artikel 54 und Artikel 227 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Petitionsausschusses (A9-0230/2020),

A.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss nach der Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai 2019 und der Konstituierung des neuen Parlaments am 2. Juli 2019 seine konstituierende Sitzung am 10. Juli 2019 abgehalten hat;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament im Jahr 2019 1 357 Petitionen erhalten hat, was einem Anstieg um 11,23 % gegenüber den 1 220 im Jahr 2018 eingereichten Petitionen entspricht und zeigt, dass die EU-Bürger und Einwohner der EU trotz der Sitzungspause für die Europawahl weiterhin von ihrem Petitionsrecht Gebrauch machten;

C.  in der Erwägung, dass im Jahr 2019 die Zahl der Nutzer, die eine oder mehrere Petitionen auf dem Internetportal des Parlaments für Petitionen unterstützten, im Vergleich zu 2018 gestiegen ist und eine Gesamtzahl von 28 075 erreicht hat; in der Erwägung, dass die Zahl der Klicks zur Unterstützung von Petitionen 31 679 betrug;

D.  in der Erwägung, dass von den 2019 eingereichten Petitionen 41 von einem oder mehreren Bürgern, 8 von mehr als 100 Bürgern und 3 von mehr als 10 000 Bürgern mitunterzeichnet wurden;

E.  in der Erwägung, dass die Zahl der Petitionen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung der Europäischen Union bescheiden geblieben ist; in der Erwägung, dass die Gesamtzahl der eingegangenen Petitionen darauf hindeutet, dass mehr Anstrengungen und geeignete Maßnahmen erforderlich sind, um die Bürger für das Petitionsrecht zu sensibilisieren; in der Erwägung, dass die Bürger bei der Ausübung ihres Petitionsrechts erwarten, dass die EU-Organe einen Mehrwert bei der Suche nach einer Lösung für ihre Probleme bieten werden;

F.  in der Erwägung, dass von den 1 357 im Jahr 2019 eingereichten Petitionen 938 für zulässig und 406 für unzulässig erklärt sowie 13 zurückgezogen wurden; in der Erwägung, dass der relativ hohe Prozentsatz (30 %) der unzulässigen Petitionen im Jahr 2019 zeigt, dass noch immer ein weit verbreiteter Mangel an Klarheit über die Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union besteht; in der Erwägung, dass es im Hinblick darauf notwendig ist, dieses Problem mit Informationskampagnen zur Erläuterung der Zuständigkeiten der Union sowie der Verfahren für die Einreichung von Petitionen beim Europäischen Parlament anzugehen;

G.  in der Erwägung, dass die Kriterien für die Zulässigkeit von Petitionen in Artikel 227 AEUV und Artikel 226 der Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt sind, wonach Petitionen von Bürgern der EU sowie Personen mit Wohnort in der EU in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und sie unmittelbar betreffen, einzureichen sind;

H.  in der Erwägung, dass das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten, zu den Grundrechten der EU-Bürger gehört; in der Erwägung, dass das Petitionsrecht den Bürgern und Einwohnern der EU einen offenen, demokratischen und transparenten Mechanismus bietet, mit dem sie sich direkt an ihre gewählten Vertreter wenden können, und daher ein wichtiges Element der aktiven Beteiligung der Bürger an den Tätigkeitsbereichen der Europäischen Union darstellt;

I.  in der Erwägung, dass demokratische Staatsführung auf der Grundlage von Transparenz, wirksamem Schutz der Grundrechte und der Aufnahme der Forderungen der EU-Bürger in die politische Agenda der EU erforderlich ist, um die direkte Beteiligung der Bürger zu erhöhen und die Qualität des Beschlussfassungsprozesses der EU zu verbessern; in der Erwägung, dass eine demokratische und transparente Steuerung auch als Grundpfeiler für die Verstärkung der Wirksamkeit und der Bürgerfreundlichkeit der Arbeit des Petitionsausschusses betrachtet werden sollte;

J.  in der Erwägung, dass das Petitionsrecht die Fähigkeit des Parlaments verbessern sollte, auf Beschwerden und Bedenken in Bezug auf die Achtung der Unionsgrundrechte und die Einhaltung der Rechtsvorschriften der EU in den Mitgliedstaaten zu reagieren; in der Erwägung, dass Petitionen u. a. eine sehr nützliche Informationsquelle über Fälle von falscher Anwendung oder Verletzung von EU-Recht sind; in der Erwägung, dass Petitionen es dem Parlament und anderen EU-Organen ermöglichen, die Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts und seine Auswirkungen auf die EU-Bürger und -Einwohner zu bewerten und Mängel und Inkohärenzen des EU-Rechts aufzudecken, die das Ziel eines uneingeschränkten Schutzes der Grundrechte der Bürger untergraben;

K.  in der Erwägung, dass sich die Bürger in der Regel als letztes Mittel an den Petitionsausschuss wenden, wenn andere Einrichtungen und Organe nicht in der Lage sind, ihre Probleme zu lösen;

L.  in der Erwägung, dass das Parlament bei der Entwicklung des Petitionsprozesses auf internationaler Ebene seit langem an vorderster Front steht und über den offensten und transparentesten Petitionsprozess in Europa verfügt, der es den Petenten ermöglicht, sich an seinen Aktivitäten zu beteiligen;

M.  in der Erwägung, dass jede Petition vom Petitionsausschuss sorgfältig geprüft wird; in der Erwägung, dass jeder Petent das Recht hat, innerhalb einer angemessenen Frist eine Antwort und Informationen über die Entscheidung über die Zulässigkeit und die vom Ausschuss getroffenen Folgemaßnahmen in seiner eigenen Sprache oder in der in der Petition verwendeten Sprache zu erhalten;

N.  in der Erwägung, dass sich die Tätigkeit des Petitionsausschusses auf die Anregungen und Beiträge der Petenten stützt; in der Erwägung, dass die von den Petenten bereitgestellten Informationen zusammen mit dem Fachwissen der Kommission, der Mitgliedstaaten und anderer Stellen für die Arbeit des Ausschusses von zentraler Bedeutung sind; in der Erwägung, dass zulässige Petitionen häufig einen wertvollen Beitrag zur Arbeit anderer parlamentarischer Ausschüsse und interfraktioneller Arbeitsgruppen leisten;

O.  in der Erwägung, dass ein erheblicher Anteil der Petitionen in den öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses diskutiert wird; in der Erwägung, dass Petenten häufig aufgefordert werden, ihre Petitionen zu präsentieren, und umfassend in die Diskussionen einbezogen werden und somit aktiv zur Arbeit des Ausschusses beitragen; in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss 2019 neun ordentliche Ausschusssitzungen abgehalten hat, in denen 250 Petitionen mit 239 anwesenden Petenten erörtert wurden, wobei 126 Petenten aktiv teilnahmen, indem sie das Wort ergriffen; in der Erwägung, dass die Rolle des Ausschusses bei der Stärkung der europäischen Bürger ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Ansehens und der Autorität des Parlaments ist;

P.  in der Erwägung, dass die wichtigsten Themen, die in den 2019 eingereichten Petitionen zur Sprache gebracht wurden, Umweltfragen (insbesondere Fragen der Verschmutzung, des Schutzes und der Erhaltung sowie der Abfallbewirtschaftung), Grundrechte (insbesondere die Rechte des Kindes, das Wahlrecht und die Rechte der EU-Bürger, insbesondere im Zusammenhang mit dem Brexit), konstitutionelle Angelegenheiten (insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Europawahl und dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU), Gesundheit (insbesondere Fragen der Gesundheitsfürsorge und der Auswirkungen von Gefahren und toxischen Substanzen), Verkehr (insbesondere Rechte der Flug- und Bahnreisenden, länderübergreifende Verbindungen und saisonale Zeitumstellungen), Binnenmarkt (insbesondere Fragen der Verbraucherrechte und der Freizügigkeit), Beschäftigung (insbesondere Zugang zum Arbeitsmarkt und unsichere Arbeitsverträge), Kultur und Bildung (insbesondere Zugang zu Bildung für Kinder mit Behinderungen und Mobbing in der Schule) sowie viele andere Tätigkeitsbereiche betrafen;

Q.  in der Erwägung, dass 73,9 % der 2019 eingegangenen Petitionen (1 003 Petitionen) über das Petitions-Webportal des Parlaments eingereicht wurden, im Vergleich zu 70,7 % (863 Petitionen) im Jahr 2018;

R.  in der Erwägung, dass das Petitions-Webportal 2019 zu einer reaktionsschnellen Webdesign-Version weiterentwickelt wurde, die dem neuen „Look and Feel“-Konzept der Website des Europäischen Parlaments (Europarl) entspricht; in der Erwägung, dass es daher benutzerfreundlicher und für die Bürgerinnen und Bürger leichter zugänglich geworden ist, die es nun auf jedem Gerät nutzen können, und dass es für die Anwendung der europäischen Norm EN 301 549 optimiert wurde; in der Erwägung, dass es zudem teilweise der Norm „Web Content Accessibility Guidelines“ (WCAG) 2.1 für die Konformitätsstufe AA entspricht; in der Erwägung, dass die neue Datenschutzerklärung in allen Sprachfassungen in den E-Mail-Vorlagen und auf der Registrierungsseite hochgeladen wurde und dass Audio-Captcha für die Registrierung von Benutzerkonten aktiviert wurde; in der Erwägung, dass das Petitions-Webportal und ePetition durch Verbesserung ihres Synchronisationsmechanismus weiter integriert wurden; in der Erwägung, dass eine große Anzahl von individuellen Ersuchen um Hilfe erfolgreich bearbeitet wurde;

S.  in der Erwägung, dass wegen der Sitzungspause für die Europawahl keine Informationsbesuche für Petitionen, zu denen eine Untersuchung lief, im Jahr 2019 stattfanden; in der Erwägung, dass der Ausschuss die Folgebewertungen einer Reihe früherer Informationsbesuche durchgeführt und die Berichte über zwei davon angenommen hat, die 2018 stattfanden; in der Erwägung, dass für 2020 eine Reihe von Informationsbesuchen geplant ist;

T.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie betrachtet, das es den Bürgern ermöglicht, sich aktiv an der Gestaltung der Politik und der Gesetzgebung der Union zu beteiligen; in der Erwägung, dass es in Bezug auf die EBI an einer wirksamen Kommunikation mangelt;

U.  in der Erwägung, dass die Medien in jedem demokratischen System eine Schlüsselrolle spielen und dem Verfahren des Petitionsausschusses mehr Transparenz verleihen; in der Erwägung, dass eine qualitativ hochwertige Presse wesentliche Bedeutung für die gesamte Europäische Union hat; in der Erwägung, dass in einigen europäischen Medien Unklarheit über die Rolle und die Befugnisse des Petitionsausschusses besteht;

V.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss gemäß der Geschäftsordnung für die Beziehungen zum Europäischen Bürgerbeauftragten zuständig ist, der Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Institutionen der Europäischen Union untersucht; in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss 2019 eine Schlüsselrolle bei der Organisation der Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten spielte, indem er eine öffentliche Anhörung der Kandidaten gemäß Artikel 231 der Geschäftsordnung durchführte; in der Erwägung, dass Emily O'Reilly am 18. Dezember 2019 für die Wahlperiode 2019-2024 erneut zur Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt wurde;

W.  in der Erwägung, dass in seiner Entschließung vom 17. Januar 2019 zur strategischen Untersuchung OI/2/2017 der Bürgerbeauftragten zur Transparenz der Diskussionen im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens in den vorbereitenden Gremien des Rates der EU(1) Unterstützung der Bürgerbeauftragten bei ihrer Untersuchung geäußert und der Rat aufgefordert wurde, alle notwendigen Maßnahmen für eine möglichst rasche Umsetzung der Empfehlungen der Bürgerbeauftragten zu ergreifen; in der Erwägung, dass der Rat weder auf die Bürgerbeauftragte noch auf die Entschließung des Europäischen Parlaments reagiert hat und keine Maßnahmen im Hinblick auf eine Umsetzung ergriffen hat;

X.  in der Erwägung, dass im Jahr 2019 die Beziehungen zwischen dem Petitionsausschuss und der Europäischen Bürgerbeauftragten weiter gestärkt wurden, wie die aktive Teilnahme der Bürgerbeauftragten an den Sitzungen des Ausschusses gezeigt hat; in der Erwägung, dass Emily O'Reilly im Anschluss an seine Entschließung vom 12. Februar 2019 über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten(2) an der Sitzung des Ausschusses vom 2. April 2019 zu einer Aussprache über die von ihr vorgeschlagenen neuen Vorrechte teilgenommen und dem Petitionsausschuss in seiner Sitzung vom 4. September 2019 ihren Jahresbericht für 2018 vorgelegt hat;

Y.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss ein Mitglied des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten ist, wobei Letzteres auch die Europäische Bürgerbeauftragte, nationale und regionale Bürgerbeauftragte sowie ähnliche Einrichtungen der Mitgliedstaaten, Bewerberländer und weiterer Länder des Europäischen Wirtschaftsraums umfasst und den Austausch von Informationen über EU-Recht und EU-Politik sowie von bewährten Verfahren fördern soll;

Z.  in der Erwägung, dass die Tätigkeiten des Petitionsnetzwerks durch eine wirksamere Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen, die Petitionen behandeln, verbessert werden sollten; in der Erwägung, dass das Petitionsnetzwerk den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen Organen der EU verstärken sollte, damit die von den Bürgern in Petitionen angesprochenen Probleme angemessen behandelt und gelöst werden;

AA.  in der Erwägung, dass sich Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien für die Kommission 2019–2024 verpflichtet hat, mit einem Rechtsetzungsakt auf die Entschließungen des Parlaments gemäß Artikel 225 AEUV zu reagieren, damit das Parlament eine stärkere Rolle bei der Initiierung von EU-Rechtsvorschriften erhält; in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss eine strategische Rolle bei der Schaffung einer direkten Verbindung zwischen dem Initiativrecht des Parlaments und den von Bürgern in Petitionen aufgeworfenen Fragen spielen sollte;

1.  erinnert daran, dass der Petitionsausschuss als einziger Ausschuss, der direkt mit den Bürgern kommuniziert, seine Schlüsselrolle bei der Verteidigung und Förderung der Rechte von EU-Bürgern und in der EU ansässigen Personen im Rahmen der Zuständigkeiten des Ausschusses stärken muss, indem er sicherstellt, dass die Anliegen und Beschwerden der Petenten zeitnah geprüft und gelöst werden, und zwar durch ein offenes, demokratisches, agiles und transparentes Petitionsverfahren und eine intensivere Zusammenarbeit und einen verstärkten Dialog mit anderen EU-Institutionen und nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie durch die Vermeidung einer voreingenommenen oder politisierten Reaktion auf die Petenten;

2.  bedauert, dass die Petenten nach wie vor nicht ausreichend über die Gründe für die Unzulässigkeit ihrer Petitionen unterrichtet werden; betont die Bedeutung einer kontinuierlichen öffentlichen Debatte über die Tätigkeitsbereiche der Union mit dem Ziel, die Öffentlichkeit für das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament zu sensibilisieren und genauere und ausführlichere Informationen über die Befugnisse der EU bereitzustellen; betont die Notwendigkeit, dringend alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um demokratische Steuerungsinstrumente der EU auf der Grundlage von Transparenz, verbessertem Schutz der Grundrechte und direkter Einbeziehung der Bürger in die Entscheidungsprozesse der EU zu verwirklichen; ist der Auffassung, dass ein Mittel gefunden werden muss, um das Petitionsrecht stärker zu fördern und die Bürger für dieses Recht zu sensibilisieren; schlägt vor, mehr Informationskampagnen in der Europäischen Union durchzuführen um sicherzustellen, dass die EU-Bürger die Zuständigkeiten der EU besser kennen, und die Wahrnehmung der Rolle des Petitionsausschusses in der öffentlichen Meinung zu klären;

3.  fordert einen aktiveren Presse- und Kommunikationsdienst und eine aktivere Präsenz in den sozialen Medien, um die Sichtbarkeit der Arbeit des Ausschusses zu erhöhen und seine Reaktionsfähigkeit auf öffentliche Anliegen und EU-Debatten zu verbessern, indem auch diejenigen Fälle und Erfolgsgeschichten hervorgehoben werden, in denen ein von einem Petenten aufgeworfenes Problem mit Unterstützung des Petitionsausschusses gelöst wurde;

4.  schlägt vor, Kampagnen und Informationsveranstaltungen für Journalisten und die Medien durchzuführen, um ungenaue Informationen zu verhindern und dadurch die Beziehungen zwischen dem Petitionsausschuss und den Medien zu verbessern; unterstreicht, dass die Medien eine entscheidende Rolle dabei spielen, die europäischen Bürgerinnen und Bürger über die tägliche Arbeit des Petitionsausschusses zu informieren, und dass sie durch ihre Tätigkeit dazu beitragen können, das Wissen der europäischen Bürger über die Arbeit des Petitionsausschusses zu verbessern; betont, dass es Aufgabe der EU ist, die Bereitstellung genauer Informationen für die europäischen Bürger zu fördern;

5.  weist darauf hin, dass Petitionen dem Europäischen Parlament und anderen EU-Institutionen die Möglichkeit bieten, einen direkten Dialog mit EU-Bürgern und Personen mit rechtmäßigem Wohnsitz in der EU zu führen, die von falscher Anwendung oder Verstößen gegen das EU-Recht oder von Unstimmigkeiten in EU-Rechtsvorschriften betroffen sind, und festgestellte Probleme zu lösen; begrüßt daher, dass Petitionen die Eingangstür der Bürger zu den europäischen Institutionen sind; betont die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuss und federführenden Ausschüssen, den EU-Institutionen und den nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei Untersuchungen und Vorschlägen hinsichtlich der Umsetzung und Einhaltung des EU-Rechts;

6.  ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den zuständigen nationalen Institutionen und Bürgerbeauftragten verbessert werden muss, damit die Petitionen an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden;

7.  erinnert daran, dass Petitionen einen wertvollen Beitrag zur Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge leisten; bekräftigt, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuss und der Kommission von entscheidender Bedeutung ist und dass schnellere Antworten der Kommission für die Bearbeitung von Petitionen wesentlich sind; begrüßt insofern die vom für interinstitutionelle Beziehungen und Zukunftsforschung zuständigen Vizepräsidenten der Kommission, Maroš Šefčovič, während seiner Anhörung als designiertes Kommissionsmitglied gegebene Zusage, die Behandlung von Petitionen durch die Kommission weiter zu verbessern und die Vorlage präziser Antworten innerhalb der Dreimonatsfrist zu gewährleisten; wiederholt seine Forderung an die Kommission, für Transparenz zu sorgen und den Zugang zu Dokumenten in Bezug auf EU-Pilot-Verfahren im Zusammenhang mit Petitionen und bereits abgeschlossenen EU-Pilot-Verfahren und Vertragsverletzungsverfahren zu verbessern;

8.  fordert die Kommission auf, sich zu einer aktiveren Beteiligung am Petitionsausschuss zu verpflichten, damit Petenten eine genaue Antwort auf ihre Anfragen und Beschwerden im Zusammenhang mit der Umsetzung von EU-Recht erhalten;

9.  ist der Ansicht, dass die Kommission die Verantwortung für ein Tätigwerden nicht allein einem Petenten übertragen sollte, wenn ein Problem im Zusammenhang mit der Anwendung oder Verletzung von EU-Recht festgestellt wird; ist der Ansicht, dass die Kommission prüfen muss, ob die nationalen Behörden Maßnahmen ergreifen, um das in der Petition genannte Problem zu lösen, und bereit sein muss, bei ineffizienten Maßnahmen der nationalen Behörden einzugreifen;

10.  betont, dass Transparenz und Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten aller EU-Institutionen, einschließlich des Rates, die Regel sein sollten, um den größtmöglichen Schutz der demokratischen Rechte der Bürger zu gewährleisten; weist darauf hin, dass die aktuelle Verordnung (EG) Nr. 1049/2001(3) die derzeitige Situation nicht mehr widerspiegelt; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung von 2001 im Hinblick auf die Stärkung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht durch die Förderung einer bewährten Verwaltungspraxis vorzulegen;

11.  stellt fest, dass der Petitionsausschuss häufig Beschwerden über Verletzungen des Rechtsstaatsprinzips durch bestimmte Behörden erhält; weist darauf hin, dass die effektive, gleiche und einheitliche Anwendung des EU-Rechts eine Grundvoraussetzung für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist, bei der es sich gemäß Artikel 2 EUV um einen der Werte handelt, auf die sich die Union und ihre Mitgliedstaaten gründen; fordert die Kommission auf, unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips die in ihrer Mitteilung vom 17. Juli 2019 mit dem Titel „Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union – Ein Konzept für das weitere Vorgehen“ (COM(2019)0343) gegebenen Zusagen einzuhalten, um eine Kultur der Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu fördern, die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden zu stärken und den derzeitigen Bedrohungen in der Union mit einer wirkmächtigen gemeinsamen Antwort zu begegnen;

12.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, Maßnahmen für eine möglichst kohärente und weite Auslegung des Anwendungsbereichs von Artikel 51 zu ergreifen; erinnert daran, dass die Erwartungen der meisten Petenten, die sich auf die Rechte beziehen, die ihnen durch die Charta eingeräumt werden, hoch sind und über den derzeitigen Anwendungsbereich der Charta hinausgehen;

13.  ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen des Parlaments für die umfassende Behandlung von Petitionen von wesentlicher Bedeutung ist; stellt fest, dass 2019 65 Petitionen an andere Ausschüsse zur Stellungnahme und 351 zur Information übermittelt wurden und dass von anderen Ausschüssen 38 Stellungnahmen und 9 Bestätigungen von anderen Ausschüssen eingegangen sind, dass sie Petitionen bei ihrer Arbeit berücksichtigt haben; stellt ferner fest, dass im Jahr 2018 47 Petitionen zur Stellungnahme und 660 zur Information an andere Ausschüsse gesandt wurden und dass 30 Stellungnahmen und 38 Bestätigungen von anderen Ausschüssen eingegangen sind, dass sie Petitionen bei ihrer Arbeit berücksichtigt haben; erinnert daran, dass die Petenten über Entscheidungen informiert werden, Stellungnahmen von anderen Ausschüssen für die Behandlung ihrer Petitionen anzufordern; unterstreicht daher die Bedeutung des Beitrags anderer Ausschüsse, um das Parlament in die Lage zu versetzen, rascher und effizienter auf die Anliegen der Bürger zu reagieren;

14.  ist zuversichtlich, dass das Petitionsnetzwerk ein nützliches Instrument zur Sensibilisierung für die Themen der eingereichten Petitionen und zur Erleichterung der Bearbeitung von Petitionen in anderen Ausschüssen ist, an die die Petitionen zur Stellungnahme oder zur Information weitergeleitet werden; stellt fest, dass eine angemessene Weiterbehandlung von Petitionen in der parlamentarischen und legislativen Arbeit sichergestellt werden muss; betont, dass das Petitionsnetzwerk als strategisches Instrument zur Förderung des in Artikel 225 AEUV verankerten Initiativrechts des Europäischen Parlament betrachtet werden könnte, mit dem in Petitionen hervorgehobene Mängel und Inkohärenzen des EU-Rechts behandelt werden, um einen umfassenden Schutz der Rechte der Bürger sicherzustellen; ist der Ansicht, dass regelmäßige Sitzungen des Petitionsnetzwerks der Schlüssel zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den parlamentarischen Ausschüssen durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Netzwerkmitgliedern sind; betont, dass sich mit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen auch die Effizienz bei der Planung von Anhörungen und parlamentarischen Studien zu denselben Themen verbessern kann; spricht sich für die Ausarbeitung eines Mechanismus aus, der es dem Petitionsausschuss ermöglicht, direkt in den Gesetzgebungsprozess eingebunden zu werden;

15.  weist auf die wichtigsten jährlichen Berichte hin, die der Petitionsausschuss im Jahr 2019 angenommen hat, insbesondere den Jahresbericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2018(4) und den Jahresbericht über die Arbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2018(5);

16.  stellt fest, dass der Petitionsausschuss seine Meinung zu wichtigen in Petitionen aufgeworfenen Fragen durch Beiträge zu parlamentarischen und legislativen Berichten zum Ausdruck gebracht hat, insbesondere zur Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Rahmen der EU(6) und zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG(7);

17.  unterstreicht, dass zahlreiche Petitionen zu legislativen oder politischen Maßnahmen, sei es über Berichte oder Entschließungsanträge, aber auch zu Vorabentscheidungen oder Vertragsverletzungsverfahren geführt haben;

18.  nimmt zur Kenntnis, dass die Umwelt das Hauptanliegen der Petenten im Jahr 2019 war; verweist in diesem Zusammenhang auf den Entschließungsantrag gemäß Artikel 227 Absatz 2 der Geschäftsordnung zur Abfallbewirtschaftung, der am 21. März 2019 vom Petitionsausschuss und am 4. April 2019 im Plenum angenommen wurde(8); betont, dass die Abfallbewirtschaftung eine der wichtigsten globalen sozioökonomischen und ökologischen Herausforderungen ist, und bekräftigt seine Forderung nach Maximierung von Vermeidung, Wiederverwendung, getrennter Sammlung und Recycling, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu fördern; fordert die Kommission erneuet auf, das Potenzial des Frühwarnsystems gemäß den überarbeiteten Abfallrichtlinien vollumfänglich zu nutzen; weist auf den Abschlussbericht des Informationsbesuchs in Valledora, Italien hin, der am 11. April 2019 angenommen wurde, und fordert die zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, für die vollständige und konsequente Umsetzung aller dort enthaltenen Empfehlungen zu sorgen;

19.  weist auf die Anhörung zum Thema „Leugnung des Klimawandels“ hin, die der Petitionsausschuss am 21. März 2019 gemeinsam mit dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit durchgeführt hat; ist der Ansicht, dass der Petitionsausschuss weiter gegen die Leugnung des Klimawandels vorgehen muss, auch durch die Förderung der Verhängung wirksamer und abschreckender Sanktionen gegen Interessengruppen, die bei den Organen der EU Lobbyarbeit betreiben und deren Tätigkeiten direkt oder indirekt mit der Leugnung des Klimawandels zusammenhängen; betont, dass es von überragender Bedeutung ist sicherzustellen, dass bei der künftigen Arbeit des Petitionsausschusses ein besonderer Schwerpunkt auf dem Klimawandel liegt, um die gesamten Tätigkeiten der Organe der EU zur konsequenten Umsetzung des europäischen Grünen Deals und des Übereinkommens von Paris zu stärken;

20.  verweist auf die Studien über „Cross-border nuclear safety, liability and cooperation in the European Union“ (Grenzüberschreitende nukleare Sicherheit, Haftung und Zusammenarbeit in der Europäischen Union) und „Endocrine Disruptors: From Scientific Evidence to Human Health Protection“ (Endokrine Disruptoren: Von wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Schutz der menschlichen Gesundheit), die der Petitionsausschuss als Folgemaßnahme zu einer beträchtlichen Anzahl von Petitionen in Auftrag gegeben hat, in denen Bedenken zu diesen Fragen geäußert wurden und die in seinen Sitzungen am 20. Februar 2019 und am 2. April 2019 vorgelegt wurden; bedauert die Tatsache, dass Umweltvorschriften in den Mitgliedstaaten nicht immer korrekt umgesetzt werden, wie in zahlreichen Petitionen beschrieben wird; betont, wie wichtig es ist, die Erwartungen der EU-Bürger in Bezug auf den Umweltschutz zu erfüllen, und fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten die korrekte Umsetzung des EU-Rechts in diesem Bereich sicherzustellen; ist überzeugt, dass die Kommission ihre Tätigkeiten verstärken muss, damit die von den Mitgliedstaaten für die Genehmigung von Infrastrukturprojekten durchgeführten Umweltprüfungen, bei denen die Petenten auf schwerwiegende Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt hingewiesen haben, auf genauen und umfassenden Analysen in voller Übereinstimmung mit dem EU-Recht beruhen;

21.  ist ernsthaft besorgt über die schweren Gesundheitsschäden, die die Bürgerinnen und Bürger erleiden – die höchsten negativen Auswirkungen werden bei Kindern registriert –, die in Gebieten leben, in denen große Mengen krebserregender Stoffe produziert werden; ist der festen Überzeugung, dass die Kommission die Bestimmungen von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) in Bezug auf zulassungspflichtige Stoffe, die als krebserregend, persistent und bioakkumulierbar gelten, in vollem Umfang nutzen und konsequent umsetzen und ihren Ersatz durch ungiftige Alternativstoffe sicherstellen muss, auch durch die Förderung industrieller Verfahren im Hinblick darauf;

22.  weist auf die große Zahl von Petitionen zum Brexit hin, die 2019 eingereicht wurden und in denen vor allem der Schutz der Rechte der EU-Bürger vor und nach dem Brexit gefordert wird; begrüßt die ausgezeichnete Arbeit des Petitionsausschusses, der als Sprachrohr für die von diesen Petenten vorgebrachten Anliegen dazu beigetragen hat, dass die Bürgerrechte weiterhin eine der Hauptprioritäten des Parlaments in den Brexit-Verhandlungen sind; betont, dass sich viele Bürger – in der EU und im Vereinigten Königreich – angesichts der Unsicherheit eines No-Deal-Brexit an den Petitionsausschuss gewendet haben, weil sie befürchten, dass ihre Rechte aufgrund eines fehlenden Abkommens in Gefahr sind; weist darauf hin, dass zur Wahrung der Rechte von EU-Bürgern, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsstaat ansässig sind, das Bestehen entsprechender Rechtsvorschriften sinnvoll sein kann, falls sich der Status des Mitgliedstaats im Verhältnis zur EU ändert;

23.  erinnert an die besondere Rolle des Schutzes, die der Petitionsausschuss innerhalb der EU im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen spielt; weist auf die wichtige laufende Arbeit des Ausschusses im Zusammenhang mit Petitionen zu Fragen im Zusammenhang mit Behinderungen hin; stellt fest, dass die Zahl der Petitionen zu Behinderungen im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist; stellt jedoch fest, dass Zugänglichkeit und Diskriminierung nach wie vor zu den wichtigsten Herausforderungen gehören, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind; erinnert daran, dass der Petitionsausschuss im Jahr 2019 der Erörterung von Petitionen zur integrativen Bildung für behinderte Kinder besondere Aufmerksamkeit gewidmet hat; fordert, dass eine neue Kompetenzagenda genau in den Mittelpunkt Europas gestellt wird und dass konkrete Vorschläge dazu, wie Inklusion gefördert und die Anerkennung und Übertragbarkeit von Kompetenzen innerhalb von Europa ermöglicht werden kann, vorgelegt werden;

24.  begrüßt die Tatsache, dass sich der Petitionsausschuss 2019 mit den Bedenken der Bürger hinsichtlich der Transparenz und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen befasst hat, die in mehreren Petitionen angesprochen wurden; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Ausschuss in seiner Sitzung vom 2. April 2019 einen Workshop zum Thema „Interessenkonflikte – Integrität, Rechenschaftspflicht und Transparenz in den Organen und sonstigen Stellen der EU“ veranstaltet hat, in dem die Errungenschaften in Bezug auf Interessenkonflikte, Integrität, Rechenschaftspflicht, Transparenz, Verhaltenskodizes und „Drehtüreffekte“ geprüft wurden verweist auf den wichtigen Beitrag, den die Europäische Bürgerbeauftragte, die eine Grundsatzrede über Errungenschaften und Herausforderungen für die EU-Institutionen hielt, zur Debatte geleistet hat;

25.  fordert die rasche Verabschiedung von Gesetzesreformen, bei denen der Mangel an Transparenz des Beschlussfassungsprozesses der EU, Interessenkonflikte und alle ethischen Fragen auf EU-Ebene, die den Gesetzgebungsprozess in Bezug auf von Bürgern in Petitionen aufgeworfene Angelegenheiten betreffen, behandelt werden;

26.  weist auf die mehrheitliche Unterstützung des Plenums des Parlaments für die Entschließung vom 17. Januar 2019 zur strategischen Untersuchung OI/2/2017 der Bürgerbeauftragten zur Transparenz der Diskussionen im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens in den vorbereitenden Gremien des Rates der EU hin(9); stellt fest, dass der Rat als Mitgesetzgeber ein unverzichtbares Organ für die Bürger der Union ist; bedauert, dass zahlreiche Diskussionen und Sitzungen des Rates nach wie vor unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden; legt dem Rat nahe, eine Politik einer größeren Transparenz zu verfolgen, um das Vertrauen der Bürger in öffentliche Einrichtungen zu stärken; empfiehlt dem Rat, bestimmte Sitzungen und Dokumente in größerem Umfang zu veröffentlichen, um eine bessere Kommunikation mit den europäischen Bürgern und den nationalen Parlamenten zu erreichen;

27.  nimmt das Ergebnis der öffentlichen Anhörung über das US-amerikanische Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten (FATCA) und seine extraterritorialen Auswirkungen auf EU-Bürger zur Kenntnis, die der Petitionsausschuss am 12. November 2019 durchgeführt hat; bedauert die Tatsache, dass die Kommission und der Rat den internationalen Beziehungen zu den USA mehr Wert als den Rechten und Interessen der EU-Bürger beizumessen scheinen, insbesondere im Fall des FATCA, und fordert sie auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und unverzüglich sinnvolle Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Bürger zu ergreifen, wie dies das Parlament in seiner Entschließung vom 5. Juli 2018 zu den nachteiligen Auswirkungen des US-Gesetzes über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten (FATCA) auf EU-Bürger(10) gefordert hat;

28.  verweist auf die wichtige laufende Arbeit des Petitionsausschusse, durch die der Schutz des Wohlergehens von Tieren in der EU gewährleistet werden soll, wie die beträchtliche Anzahl von Petitionen zu diesem Thema, die in seinen Sitzungen im Jahr 2019 erörtert wurden, zeigt; hält es für äußerst wichtig, eine neue EU-Strategie zum Tierschutz zur Schließung aller bestehenden Lücken und zur Gewährleistung eines umfassenden und wirksamen Tierschutzes durch einen klaren und umfassenden Rechtsrahmen, der die Anforderungen von Artikel 13 AEUV in vollem Umfang erfüllt, auf den Weg zu bringen; weist auf die öffentliche Anhörung zum Thema „Neubewertung der Wolfspopulation in der EU“ hin, die der Petitionsausschuss am 5. Dezember 2019 gemeinsam mit dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und zusammen mit dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung durchgeführt hat, um den Sorgen der Bürger über den gesetzlichen Rahmen zum Schutz des Wolfes sowie über die Auswirkungen von Wölfen und anderen großen Raubtieren wie der Braunbärenpopulation auf die Umwelt und die ländlichen Gemeinden Ausdruck zu verleihen; betont, dass große Raubtiere im Rahmen der Habitat-Richtlinie in den meisten Mitgliedstaaten geschützte Arten sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Instrumente im Rahmen der geltenden EU-Rechtsvorschriften besser zu nutzen, um mögliche Konflikte im Hinblick auf die Erhaltung geschützter Großraubtiere zu lösen; fordert die Kommission auf, so bald wie möglich aktualisierte Leitlinien der EU zu Bestimmungen für den Artenschutz vorzulegen, um ein zufriedenstellendes Zusammenleben zwischen Menschen und Großraubtieren in den betroffenen Gebieten zu erreichen;

29.  hält es für wesentlich, dass die Bürger direkt an der Initiierung von Legislativvorschlägen beteiligt werden können; betont, dass die europäische Bürgerinitiative ein grundlegendes Instrument für die aktive Bürgerschaft und die Beteiligung der Öffentlichkeit ist; begrüßt die Annahme der neuen Vorschriften für die europäische Bürgerinitiative am 17. April 2019, die eine Reihe struktureller und technischer Verbesserungen mit sich bringen, wodurch dieses Instrument benutzerfreundlicher und leichter zugänglich gemacht und eine stärkere Teilhabe der EU-Bürgerinnen und -Bürger am Gesetzgebungsverfahren der Union zu erleichtert werden soll; nimmt die beträchtliche Zahl neuer europäischer Bürgerinitiativen zur Kenntnis, die von der Kommission im Jahr 2019 registriert wurden, was zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit nutzen, partizipatorische Instrumente zu nutzen, um ein Mitspracherecht in der Politikgestaltung und im Gesetzgebungsprozess zu erhalten; fordert mehr Informationskampagnen zur Rolle der EBI, um die Nutzung dieses Instruments durch die europäischen Bürger zu fördern; bedauert, dass bislang die meisten erfolgreichen EBI nicht mit einem Gesetzgebungsvorschlag der Kommission abgeschlossen wurden; empfiehlt der Kommission, so offen wie möglich auf EBI zu reagieren, um dieses Instrument in den Augen der Bürger zu einem echten Erfolg der europäischen partizipativen Demokratie zu machen; fordert die Kommission daher auf, einen Gesetzgebungsvorschlag auf der Grundlage jeder erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative, die vom Europäischen Parlament unterstützt wurde, vorzulegen;

30.  weist darauf hin, dass zu den Zuständigkeiten des Petitionsausschusses gemäß der Geschäftsordnung des Parlaments die Beziehungen zum Europäischen Bürgerbeauftragten gehören; begrüßt die fruchtbare Zusammenarbeit des Parlaments mit der Europäischen Bürgerbeauftragten und seine Beteiligung am Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten; unterstreicht die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss; nimmt die Schlüsselrolle zur Kenntnis, die der Petitionsausschuss gespielt hat um sicherzustellen, dass die öffentlichen Anhörungen der Kandidaten im Rahmen des Wahlverfahrens für das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2019 transparent und effizient durchgeführt wurden;

31.  würdigt die regelmäßigen Beiträge der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Arbeit des Petitionsausschusses über das ganze Jahr hinweg; ist der festen Überzeugung, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union dafür Sorge tragen müssen, dass den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten schlüssige und wirksame Maßnahmen folgen;

32.  erinnert daran, dass das Petitions-Webportal ein wesentliches Instrument zur Gewährleistung eines reibungslosen, effizienten und transparenten Petitionsverfahrens ist; begrüßt in diesem Zusammenhang seine Angleichung an das „Look and Feel“-Konzept der Website des Europäischen Parlaments (Europarl); weist darauf hin, dass seit Ende 2017 Dokumente wie Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Mitteilungen des Petitionsausschusses automatisch hochgeladen werden, was dazu führt, dass das Portal schneller und besser sowie transparenter reagieren kann sowie für die Bürgerinnen und Bürger leichter zugänglich ist; betont, dass die Bemühungen fortgesetzt werden müssen, das Portal für Menschen mit Behinderungen leichter zugänglich zu machen, wozu auch Entwicklungen gehören, die es den Petenten ermöglichen, Petitionen in den nationalen Gebärdensprachen der EU einzureichen, damit alle Bürger der Union ihr in den Artikeln 20 und 24 AEUV und in Artikel 44 der Charta der Grundrechte verankertes Petitionsrecht beim Europäischen Parlament ausüben können; schlägt vor, das Petitions-Webportal auf der Website des Europäischen Parlaments sichtbarer zu machen; ist der Auffassung, dass das Petitionsrecht unmittelbar mit den Tätigkeiten des Organs verbunden ist und auf der Website des Europäischen Parlaments sichtbar und leicht zugänglich sein sollte; fordert zu prüfen, wie die Verwendung gestohlener oder falscher Identitäten verhindert werden kann;

33.  unterstreicht, dass die Zahl der Unterstützer einer oder mehrerer Petitionen auf dem Petitions-Webportal zwar gegenüber 2018 zugenommen hat, einige Petenten jedoch weiterhin technische Probleme dabei haben, mehrere Petitionen zu unterstützen;

34.  betont, dass das Instrument der ePetitionen eine wichtige Datenbank für die Arbeit des Petitionsausschusses ist, fordert jedoch die Verbesserung und Modernisierung der Schnittstelle, um ihre Nutzung zu erleichtern und sie zugänglicher zu machen;

35.  beglückwünscht das Sekretariat des Petitionsausschusses dazu, die Petitionen effizient, mit großer Sorgfalt und gemäß den Leitlinien des Ausschusses und dem für Petitionen vorgesehenen Bearbeitungsablauf in der Verwaltung des Europäischen Parlaments zu bearbeiten;

36.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht des Petitionsausschusses dem Rat, der Kommission, der Europäischen Bürgerbeauftragten sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Petitionsausschüssen der Mitgliedstaaten sowie den nationalen Bürgerbeauftragten bzw. den entsprechenden Einrichtungen zu übermitteln.

(1) ABl. C 411 vom 27.11.2020, S. 149.
(2) ABl. C 449 vom 23.12.2020, S. 182.
(3) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
(4) Bericht am 22. Januar 2019 angenommen.
(5) Bericht am 12. November 2019 angenommen.
(6) Stellungnahme am 21. Januar 2019 angenommen.
(7) Stellungnahme am 20. Februar 2019 angenommen.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0338.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0045.
(10) ABl. C 118 vom 8.4.2020, S. 141.

Letzte Aktualisierung: 22. März 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen