Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 18. Juni 2020 - BrüsselVorläufige Ausgabe
Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019–2024) ***
 Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019–2024) (Entschließung)
 Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Guinea-Bissau (2019–2024) ***
 Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Guinea-Bissau (2019–2024) (Entschließung)
 Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft ***
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz (Artikel XXVIII des GATT 1994) für gewürztes Fleisch ***
 Antrag auf Finanzmittel für die biomedizinische Forschung zu der Krankheit Myalgische Enzephalomyelitis
 Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission
 Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich
 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2020: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2019
 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2020: Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich
 Abschluss des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der EU und der Republik Moldau ***
 Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der EU und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts Kroatiens zur EU ***
 Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der EU und Marokko (Beitritt Bulgariens und Rumäniens) ***
 Abschluss des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Jordanien ***
 Abschluss des Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der EU und China ***
 Abschluss des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der EU und Georgien ***
 Abschluss des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Israel ***
 Empfehlungen für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
 Konferenz zur Zukunft Europas
 Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Unterstützung für den Obst- und Gemüsesektor sowie für den Weinsektor im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
 Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: technische Regulierungsstandards für die vorsichtige Bewertung
 Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020
 Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie ***I
 Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2019
 Einsetzung eines Unterausschusses für Steuerfragen
 Einsetzung eines Sonderausschusses für die Bekämpfung von Krebs, seine Zuständigkeiten, seine zahlenmäßige Zusammensetzung und seine Mandatszeit
 Einsetzung eines Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, seine Zuständigkeiten, seine zahlenmäßige Zusammensetzung und seine Mandatszeit
 Einsetzung eines Sonderausschusses zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter, seine Zuständigkeiten, seine zahlenmäßige Zusammensetzung und seine Mandatszeit

Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019–2024) ***
PDF 132kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019–2024) (08662/1/2019 – C9-0004/2019 – 2019/0078(NLE))
P9_TA-PROV(2020)0134A9-0024/2020

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08662/1/2019),

–  unter Hinweis auf das Protokoll zur Umsetzung des Partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (Kap Verde) (2019–2024) (08668/2019),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0004/2019),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 18. Juni 2020(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses (A9-0024/2020),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Cabo Verde zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P9_TA-PROV(2020)0135.


Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019–2024) (Entschließung)
PDF 152kWORD 48k
Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019–2024) (08662/2019 – C9-0004/2019 – 2019/0078M(NLE))
P9_TA-PROV(2020)0135A9-0023/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08662/2019),

–  unter Hinweis auf das Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde (2019–2024) (08668/2019),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 Absatz 2, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0004/2019),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 18. Juni 2020(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  unter Hinweis auf Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP)(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu den gemeinsamen Regeln für die Umsetzung der externen Dimension der GFP, einschließlich Fischereiabkommen(3),

–  unter Hinweis auf den endgültigen Bericht von Februar 2018 mit dem Titel: „Ex‑ante- und Ex‑post-Bewertung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde“,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A9-0023/2020),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission und die Regierung von Cabo Verde ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Cabo Verde und ein Durchführungsprotokoll für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgehandelt haben;

B.  in der Erwägung, dass mit dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Cabo Verde die Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei zwischen der EU und Cabo Verde im Interesse beider Vertragsparteien intensiviert werden soll, indem eine nachhaltige Fischereipolitik und eine nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Cabo Verde gefördert werden;

C.  in der Erwägung, dass die Nutzung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des früheren partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Cabo Verde zwischen 58 % und 68 % lag, mit einer guten Nutzung für Wadenfänger und einer mäßigen Nutzung für Langleiner und Angelfänger;

D.  in der Erwägung, dass Haie 20 % der Fänge ausmachen, die Tatsache, dass es keine wissenschaftlichen Daten gibt jedoch bedeutet, dass die Gesamtzahl gegebenenfalls nicht korrekt ist und wesentlich höher sein könnte;

E.  in der Erwägung, dass mit dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Cabo Verde eine wirksamere und nachhaltigere Entwicklung der kapverdischen Fischereigemeinden sowie der damit verbundenen Industrien und Tätigkeiten gefördert werden sollte, wozu auch die Fischereiwissenschaft gehört; in der Erwägung, dass die im Rahmen dieses Protokolls gewährte Unterstützung im Einklang mit den nationalen Entwicklungsplänen und mit dem Aktionsplan „Blaues Wachstum“ stehen soll, der innerhalb des Rahmens der Umweltverträglichkeit umgesetzt werden sollte, und der zusammen mit den Vereinten Nationen ausgearbeitet wurde, um die Produktion zu steigern und die Branche professioneller zu gestalten, damit die Bedürfnisse der Bevölkerung in Bezug auf Nahrung und Beschäftigung befriedigt werden;

F.  in der Erwägung, dass die Verpflichtungen, die die EU im Zusammenhang mit internationalen Übereinkommen eingegangen ist, auch im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei eingehalten werden sollten, wobei hier insbesondere die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen – in erster Linie das Ziel Nr. 14 – zu nennen sind, sowie in der Erwägung, dass alle Maßnahmen der EU wie beispielsweise dieses Abkommen über nachhaltige Fischerei zu den genannten Zielen beitragen müssen;

G.  in der Erwägung, dass die EU über den Europäischen Entwicklungsfonds einen mehrjährigen Haushalt in Höhe von 55 Mio. EUR für Cabo Verde bereitstellt, der sich auf einen Hauptbereich, nämlich die Good-Governance- und Entwicklungsvereinbarung, konzentriert;

H.  in der Erwägung, dass das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zur Förderung der Entwicklung der kapverdischen Fischerei beitragen sollte, sowie in der Erwägung, dass der Bau bzw. die Erneuerung grundlegender Infrastrukturen, insbesondere Häfen, Anlandeorte und Infrastrukturen für die Lagerung und Verarbeitung von Fisch, erforderlich ist;

I.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in allen Phasen der das Protokoll und seine Verlängerung betreffenden Verfahren unverzüglich und umfassend unterrichtet werden muss;

1.  vertritt die Auffassung, dass mit dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und Cabo Verde zwei Ziele verfolgt werden müssen, denen die gleiche Bedeutung beizumessen ist: (1) den Schiffen der EU Fangmöglichkeiten in der AWZ von Cabo Verde auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Kenntnisse und Gutachten zu eröffnen, ohne die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der regionalen Organisationen, denen Cabo Verde angehört – insbesondere der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) – zu beeinträchtigen oder den verfügbaren Überschuss zu überschreiten, und (2) die weitere wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Cabo Verde im Hinblick auf eine nachhaltige Fischereipolitik und verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der AWZ von Cabo Verde zu fördern, ohne dabei die souveränen Möglichkeiten und Strategien von Cabo Verde in Bezug auf diese Entwicklung zu beeinträchtigen; ist gleichzeitig der Ansicht, dass mit dem Abkommen sichergestellt werden sollte, dass beim Einsatz europäischer Schiffe in der AWZ von Cabo Verde angesichts des hohen Wertes der marinen biologischen Vielfalt in den Gewässern des Landes Maßnahmen zur Eindämmung des unbeabsichtigten Fischfangs durchgeführt werden;

2.  vertritt die Ansicht, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um sicherzustellen, dass die im Abkommen vorgesehene Referenzfangmenge nicht überschritten wird;

3.  weist auf die Ergebnisse der im Mai 2018 vorgenommenen rück- und vorausschauenden Bewertungen des Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Cabo Verde 2014-2018 hin, aus denen hervorgeht, dass das Protokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei insgesamt wirksam, effizient und für die verschiedenen Interessen angemessen war, im Einklang mit der kapverdischen Politik in diesem Bereich stand und auf hohe Akzeptanz bei den beteiligten Akteuren gestoßen war, und dass die Möglichkeit des Abschlusses eines neuen Protokolls empfohlen wird; betont, dass es Raum für wirksamere Fortschritte bei der Zusammenarbeit im Bereich Fischerei zwischen der EU und Cabo Verde gibt, und hält es in dieser Hinsicht für wichtig, dass das Protokoll über das hinausgeht, was im Rahmen der früheren Protokolle zur Umsetzung dieses Abkommens erreicht wurde, insbesondere was die Unterstützung der Entwicklung der kapverdischen Fischerei betrifft;

4.  vertritt die Auffassung, dass erhebliche Fortschritte bei der Entwicklung der kapverdischen Fischerei, einschließlich der Entwicklung der damit verbundenen Industrien und Tätigkeiten, erforderlich sind, und fordert die Kommission auf, sämtliche erforderlichen Maßnahmen – einschließlich einer möglichen Überarbeitung und der Verstärkung der Komponente des Abkommens, die sich auf die branchenbezogene Unterstützung bezieht, sowie die Schaffung von Bedingungen, um die Quote der Ausschöpfung bei der finanziellen Gegenleistung zu erhöhen – zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen;

5.  ist der Auffassung, dass die Ziele des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Cabo Verde nur erreicht werden können, wenn zur Erhöhung des Mehrwerts beigetragen wird, der nach der Nutzung der Fischereiressourcen von Cabo Verde dort verbleibt;

6.  betont, dass das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Cabo Verde und das dazugehörige Protokoll mit den nationalen Entwicklungsplänen und dem Aktionsplan „Blaues Wachstum“ im Hinblick auf die Entwicklung des kapverdischen Fischereisektors, der innerhalb des Rahmens der Umweltverträglichkeit umgesetzt werden sollte, die für die Unterstützung durch die EU prioritär ist und für die die erforderliche technische und finanzielle Hilfe bereitgestellt werden muss, in Einklang gebracht werden sollten, indem vor allem Folgendes vorgesehen wird:

   Stärkung der institutionellen Kapazität und die Verbesserung der Governance: Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, Weiterentwicklung von Bewirtschaftungsplänen und Förderung der Umsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften und Bewirtschaftungspläne;
   Verstärkung der Kontrolle und Überwachung in der AWZ von Cabo Verde und den umliegenden Gebieten;
   Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei), auch in den Binnengewässern;
   Stärkung der Partnerschaften mit anderen Ländern, die an der Fangtätigkeit in der AWZ von Cabo Verde interessiert sind, insbesondere durch Fischereiabkommen, und Sicherstellung von Transparenz durch die Veröffentlichung jeglicher Inhalte dieser Abkommen und auch durch Einrichtung eines regionalen Programms für die Ausbildung und den Einsatz von Beobachtern;
   Unterstützung bei der Einrichtung und Verbesserung eines Datenerhebungsprogramms, das den kapverdischen Behörden die Möglichkeit gibt, Einsicht in die Verfügbarkeit der Bestände zu erhalten, und mit dem eine wissenschaftliche Bewertung der Bestände besser erfolgen kann, damit eine Entscheidungsfindung auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse möglich ist;
   Ermöglichung des Baus bzw. der Sanierung wichtiger Infrastrukturen für die Fischerei und damit verbundene Tätigkeiten, wie Anlegestellen und Häfen (für die industrielle und handwerkliche Fischerei z. B. im Hafen von Mindelo auf der Insel São Vicente), Infrastrukturen für die Lagerung und Verarbeitung von Fisch, Märkte, Vertriebs- und Vermarktungsstrukturen, Laboratorien für Qualitätsanalysen;
   Unterstützung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer, insbesondere für Frauen, in allen Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Fischerei stehen, nicht nur im Bereich der Vermarktung, sondern auch bei der Verarbeitung, Fischereibewirtschaftung und -wissenschaft;
   Förderung der für die Einrichtung von Meeresschutzgebieten erforderlichen wissenschaftlichen Kenntnisse, einschließlich Kontrolle und Überwachung;
   Begrenzung der Beifänge empfindlicher Arten, z.B. von Meeresschildkröten,
   Unterstützung der Stärkung von Organisationen, die Männer und Frauen in der Fischerei vertreten, insbesondere diejenigen, die hauptsächlich in der handwerklichen Fischerei tätig sind, und dadurch zur Stärkung der technischen Kapazitäten sowie der Verwaltungs- und Verhandlungskapazitäten beizutragen;
   Einrichtung bzw. Wiederherstellung von Zentren für die grundlegende Schulung und Berufsbildung, um das Qualifikationsniveau der Fischer, der Seeleute, der in der Fischerei tätigen Frauen zu verbessern und andere Tätigkeiten im Rahmen der blauen Wirtschaft aufzuwerten;
   Intensivierung von Maßnahmen, mit denen junge Menschen dazu angeregt werden sollen, Fischer zu werden;
   Stärkung der Kapazitäten für wissenschaftliche Forschung und der Fähigkeit zur Überwachung der Fischereiressourcen und der Meeresumwelt;
   Verbesserung der Nachhaltigkeit der Meeresressourcen insgesamt;

7.  begrüßt, dass das Abkommen nicht die kleinen pelagischen Arten betrifft, die für die lokale Bevölkerung von großer Bedeutung sind und für die es keinen Überschuss gibt;

8.  äußert seine Besorgnis über die möglichen nachteiligen Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf den Haibestand in der kapverdischen AWZ;

9.  ist der Auffassung, dass eine eingehendere Bewertung des Nutzens der Anwendung des Protokolls für die örtliche Wirtschaft (im Hinblick auf Beschäftigung, Infrastruktur und soziale Verbesserungen) notwendig ist;

10.  hält es für wünschenswert, die Menge und Zuverlässigkeit der Angaben zu allen Fängen (Ziel- und Beifang) und zum Erhaltungszustand der Fischereiressourcen sowie zu den Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf die Meeresumwelt zu verbessern, und die Verwendung der Mittel zur branchenbezogenen Unterstützung zu verbessern, damit die Auswirkungen des Abkommens auf das Meeresökosystem, die Fischbestände und in den örtlichen Gemeinden genauer beurteilt werden können, einschließlich der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Abkommens;

11.  ist der Auffassung, dass vor dem Hintergrund einer möglichen Schließung der Fischerei oder der Einführung von Fangbeschränkungen aus Gründen der Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Ressourcen zunächst die Bedürfnisse der lokalen Fischerei berücksichtigt werden sollten, und zwar auf der Grundlage eines fundierten wissenschaftlichen Gutachtens;

12.  fordert die Kommission und die kapverdischen Behörden auf, die Datenerhebung über die Überwachung der Bestände im Hinblick auf Überfischung zu verbessern und dabei besonderes Augenmerk auf die Haibestände zu legen;

13.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei ihrer Kooperationspolitik und öffentlichen Entwicklungshilfe für Cabo Verde zu berücksichtigen, dass der Europäische Entwicklungsfonds und die im derzeitigen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei vorgesehene branchenbezogene Unterstützung sich gegenseitig ergänzen sollten, um zur Stärkung der lokalen Fischerei und zur uneingeschränkten Ausübung der Souveränität von Cabo Verde über seine Ressourcen beizutragen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, über den Europäischen Entwicklungsfonds und andere einschlägige Instrumente die notwendigen Schritte für die Bereitstellung von Infrastrukturen voranzutreiben, die aufgrund ihres Umfangs und ihrer Kosten nicht allein mit der im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei vorgesehenen branchenbezogenen Unterstützung aufgebaut werden können, wie dies unter anderem bei Fischereihäfen (für die industrielle und handwerkliche Fischerei) der Fall ist;

14.  spricht sich dafür aus, dass der Beitrag des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zur Schaffung direkter und indirekter lokaler Arbeitsplätze erhöht werden muss, sowohl für Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei tätig sind, als auch für mit der Fischerei in Zusammenhang stehende vor- und nachgelagerte Tätigkeiten; vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen und aktiv am Aufbau von Kapazitäten und an Schulungsmaßnahmen mitwirken können;

15.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit mit Cabo Verde weiter zu intensivieren, um Möglichkeiten zur Verbesserung der künftigen Entwicklungshilfe zu prüfen, und zwar in erster Linie im Rahmen des neuen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI), das als Teil des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen wurde, und insbesondere unter Berücksichtigung der guten Nutzung von EU-Mitteln in Cabo Verde und der politischen Stabilität des Landes in einem komplexen geopolitischen Kontext, die gefördert und belohnt werden muss;

16.  fordert die Kommission auf, die Republik Cabo Verde nachdrücklich aufzufordern, die in dem Protokoll festgelegten finanziellen Beiträge zu nutzen, um ihre nationale Fischerei langfristig zu stärken, die Nachfrage nach lokalen Investitionen und Industrieprojekten zu fördern und das Wachstum einer nachhaltigen blauen Wirtschaft voranzutreiben und dadurch Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen, und diese Tätigkeit insbesondere für die junge Generation attraktiver zu machen;

17.  fordert die Kommission auf, dem Parlament die Protokolle und Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses und die Ergebnisse der betreffenden jährlichen Bewertungen zu übermitteln und diese zu veröffentlichen; fordert die Kommission auf, die Teilnahme von Vertretern des Parlaments als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zu ermöglichen und die Teilnahme von Vertretern der Fischereigemeinden von Cabo Verde und der betroffenen Interessenträger zu fördern;

18.  ist der Auffassung, dass Informationen über den Nutzen der Anwendung des Protokolls für die örtliche Wirtschaft (im Hinblick auf Beschäftigung, Infrastruktur und soziale Verbesserungen) zusammengestellt werden sollten;

19.  fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse das Parlament gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 218 Absatz 10 AEUV in allen Phasen der Verfahren, die das Protokoll gegebenenfalls dessen Verlängerung betreffen, unverzüglich und umfassend zu unterrichten;

20.  weist die Kommission und insbesondere den Rat darauf hin, dass das ständig angewandte Verfahren der vorläufigen Anwendung internationaler Abkommen ohne vorherige Zustimmung des Parlaments nicht mit den Leitprinzipien der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vereinbar ist, dass diese Praxis den Status des Parlaments als einziges direkt gewähltes EU-Organ stark schmälert und auch die demokratische Glaubwürdigkeit der EU insgesamt schädigt;

21.  fordert die Kommission auf, die Empfehlungen umfassender in das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Cabo Verde einzubeziehen und sie zum Beispiel bei den Verfahren zur Verlängerung des Protokolls zu berücksichtigen;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Cabo Verde zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P9_TA-PROV(2020)0134.
(2) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.
(3) ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 93.


Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Guinea-Bissau (2019–2024) ***
PDF 134kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (2019–2024) (08928/2019 – C9-0011/2019 – 2019/0090(NLE))
P9_TA-PROV(2020)0136A9-0012/2020

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08928/2019),

–  unter Hinweis auf das Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (08894/2019),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0011/2019),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 18. Juni2020(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses (A9-0012/2020),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Guinea-Bissau zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P9_TA_PROV(2020)0137.


Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Guinea-Bissau (2019–2024) (Entschließung)
PDF 157kWORD 51k
Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (2019–2024) (08928/2019 – C9-0011/2019 – 2019/0090M(NLE))
P9_TA-PROV(2020)0137A9-0013/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08928/2019),

–  unter Hinweis auf den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (08894/2019) (im Folgenden das „Protokoll“),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0011/2019),

–  unter Hinweis auf Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (GFP-Verordnung)(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu den gemeinsamen Regeln für die Umsetzung der externen Dimension der GFP, einschließlich Fischereiabkommen(2),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 18. Juni 2020(3), zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A9-0013/2020),

A.  in der Erwägung, dass das allgemeine Ziel des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Guinea-Bissau darin besteht, die Zusammenarbeit im Bereich Fischerei zwischen der EU und Guinea-Bissau im Interesse beider Parteien zu vertiefen, indem eine nachhaltige Fischereipolitik und eine verantwortungsvolle und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone von Guinea-Bissau zusammen mit der Entwicklung der Fischerei Guinea-Bissaus und seiner blauen Wirtschaft gefördert werden;

B.  in der Erwägung, dass die Nutzung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des vorangegangenen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei als insgesamt zufriedenstellend angesehen wird;

C.  in der Erwägung, dass das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Guinea-Bissau im Zusammenhang mit den zwischen der EU und Drittländern abgeschlossenen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei von erheblicher Bedeutung ist, in Bezug auf die eingesetzten Mittel derzeit das drittwichtigste Abkommen dieser Art ist und den zusätzlichen Vorteil bietet, dass es eines von lediglich drei Abkommen ist, die den Zugang zu gemischten Fischereien ermöglichen;

D.  in der Erwägung, dass der Beitrag der Fischerei Guinea-Bissaus zum Wohlstand des Landes sehr gering ist (3,5 % des BIP im Jahr 2015), obwohl die im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei als finanzielle Gegenleistung für den Zugang zu den Ressourcen übertragenen Mittel einen erheblichen Beitrag zu seinen nationalen öffentlichen Finanzen leisten werden;

E.  in der Erwägung, dass die finanzielle Gegenleistung der EU gegenüber dem vorangegangenen Protokoll von 9 Mio. EUR auf 11,6 Mio. EUR pro Jahr in Bezug auf den jährlichen Betrag für den Zugang zu den Fischereiressourcen und von 3 Mio. EUR auf 4 Mio. EUR pro Jahr in Bezug auf die Unterstützung der EU für die Fischereipolitik Guinea-Bissaus erhöht wurde;

F.  in der Erwägung, dass die Fangmöglichkeiten während der Laufzeit des Protokolls auf zwei verschiedene Arten festgelegt werden: für die ersten beiden Jahre werden die Fangmöglichkeiten als Fischereiaufwand (gemessen in Bruttoregistertonnen) und für die letzten drei Jahre als zulässige Gesamtfangmenge (TAC, gemessen in Tonnen) ausgedrückt; in der Erwägung, dass dieser Übergang in den ersten beiden Jahren des Protokolls mit der Einführung eines elektronischen Systems zur Meldung von Fängen und zur Verarbeitung von Fangdaten einhergehen sollte;

G.  in der Erwägung, dass während des ersten durch das Protokoll abgedeckten Zeitraums den Flotten der EU folgende Fangmöglichkeiten eingeräumt werden: 3 700 BRT für Garnelenfänger/Froster, 3 500 BRT für Frostertrawler/Fisch- und Tintenfischfänger und 15 000 BRT für Trawler für kleine pelagische Arten, 28 Thunfisch-Wadenfänger/Froster und Langleinenfischer und 13 Angel-Thunfischfänger; in der Erwägung, dass während des zweiten Zeitraums den Flotten der EU folgende Fangmöglichkeiten eingeräumt werden: 2 500 Tonnen für Garnelenfänger/Froster, 11 000 Tonnen für Frostertrawler, Fischfänger und 1 500 Tonnen für Frostertrawler, Tintenfischfänger und 18 000 Tonnen für Trawler für kleine pelagische Arten, 28 Thunfisch-Wadenfänger/Froster und Langleinenfischer und 13 Angel-Thunfischfänger;

H.  in der Erwägung, dass das erste Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Guinea-Bissau auf das Jahr 1980 zurückgeht; in der Erwägung, dass das vorangegangene Protokoll zu dem Abkommen am 23. November 2017 auslief; in der Erwägung, dass die Ergebnisse der Komponente der Entwicklungszusammenarbeit dieser Abkommen (d. h. die branchenbezogene Unterstützung) im Allgemeinen nicht zufriedenstellend waren; in der Erwägung, dass dennoch Fortschritte bei der Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Fischerei und bei den Hygieneinspektionen sowie der Mitarbeit von Guinea-Bissau in regionalen Fischereiorganisationen verzeichnet wurden; in der Erwägung, dass die branchenbezogene Zusammenarbeit verstärkt werden muss, um die Entwicklung der lokalen Fischerei und der damit verbundenen Industrien und Tätigkeiten besser zu fördern, sodass sichergestellt wird, dass ein größerer Anteil des Mehrwerts, der durch die Nutzung der natürlichen Ressourcen des Landes erwirtschaftet wird, in Guinea-Bissau verbleibt;

I.  in der Erwägung, dass für die Förderung der Entwicklung der Fischerei Guinea-Bissaus grundlegende Infrastrukturen erforderlich sind, die nach wie vor fehlen, wie Häfen, Anlandeorte und Infrastrukturen für die Lagerung und Verarbeitung von Fisch, damit die Anlandungen von in den Gewässern Guinea-Bissaus gefangenen Fischen attraktiv werden;

J.  in der Erwägung, dass 2021 die Dekade der Vereinten Nationen für Ozeanwissenschaft im Dienste der nachhaltigen Entwicklung (2021–2030) beginnt; in der Erwägung, dass die Drittstaaten aufgefordert werden müssen, beim Erwerb von Wissen eine Schlüsselrolle einzunehmen;

K.  in der Erwägung, dass seit vielen Jahren der Handel mit Fischereierzeugnissen aus Guinea-Bissau mit der EU dadurch verhindert wird, dass das Land nicht in der Lage ist, die von der EU geforderten Gesundheitsmaßnahmen einzuhalten; in der Erwägung, dass die Verzögerung bei dem Zertifizierungsverfahren des Analyselabors beim Zentrum für angewandte Fischereiforschung (Centro de Investigação Pesqueira Aplicada, CIPA) das größte Hindernis für die Ausfuhr von Fischereierzeugnissen aus Guinea-Bissau in die EU darstellt; in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Guinea-Bissaus und die Kommission bei dem Zertifizierungsverfahren zusammenarbeiten, um die Hindernisse zu überwinden;

L.  in der Erwägung, dass sichergestellt werden muss, dass ein größerer Anteil des Mehrwerts aus der Nutzung der Fischereiressourcen in der guinea-bissauischen Fischereizone im Land verbleibt;

M.  in der Erwägung, dass die direkte Beschäftigung in der Fischerei von Guinea-Bissau begrenzt ist, selbst wenn es darum geht, lokale Besatzungsmitglieder an Bord von Fischereifahrzeugen (derzeit ist die Zahl der Beschäftigten auf diesen Fischereifahrzeugen geringer als bei Abschluss des vorherigen Protokolls) oder Frauen zu beschäftigen, deren Lebensgrundlage und Arbeitsplätze von der Fischerei abhängen;

N.  in der Erwägung, dass im Vergleich zum vorangegangenen Protokoll die Zahl der auf die Flotten der EU anzuheuernden Seeleute erheblich gestiegen ist; in der Erwägung, dass die Reeder der EU-Schiffe sich bemühen, darüber hinaus weitere guinea-bissauische Seeleute anzuheuern; in der Erwägung, dass die Behörden Guinea-Bissaus eine indikative Liste qualifizierter Seeleute, die zum Anheuern auf Schiffen der EU bestimmt sind, erstellen und diese Liste auf dem neuesten Stand halten müssen;

O.  in der Erwägung, dass bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei (illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei) in den Hoheitsgewässern Guinea-Bissaus Fortschritte erzielt wurden, indem die Überwachung der guinea-bissauischen AWZ verbessert wurde, insbesondere in Bezug auf die Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeiten (Fiscalização e Controlo das Atividades de Pesca, FISCAP), wozu auch eine Gruppe von Beobachtern und Patrouillenschnellboote gehören; in der Erwägung, dass Lücken und Mängel – auch in Bezug auf das satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System, VMS) – fortbestehen, die geschlossen bzw. behoben werden müssen;

P.  in der Erwägung, dass bei der Charakterisierung der Grundfischbestände der guinea-bissauischen AWZ Fortschritte erzielt wurden, wobei insbesondere der Bericht vom Januar 2019 über die Kampagne zur Bewertung der Grundfischbestände in der AWZ Guinea-Bissaus zu berücksichtigen ist;

Q.  in der Erwägung, dass Guinea-Bissau eines der 13 Länder im Rahmen des Projekts „Verbesserung der Verwaltung der regionalen Fischerei im westlichen Afrika (PESCAO)“ ist, das mit dem Beschluss C(2017)2951 der Kommission vom 28. April 2017 angenommen wurde und unter anderem darauf abzielt, die Prävention der IUU-Fischerei und die Reaktionen darauf durch eine verbesserte Überwachung, Kontrolle und Aufsicht auf nationaler und regionaler Ebene zu verstärken;

R.  in der Erwägung, dass die Einbeziehung der vom Parlament zuvor abgegebenen Empfehlungen in das derzeitige Protokoll nicht vollständig zufriedenstellend war;

S.  in der Erwägung, dass das Parlament rechtzeitig und in allen Phasen der das Protokoll oder seine Erneuerung betreffenden Verfahren ordnungsgemäß unterrichtet werden muss;

1.  weist darauf hin, wie wichtig das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Guinea-Bissau sowohl für Guinea-Bissau als auch für die in der Fischereizone von Guinea-Bissau tätigen Flotten der EU ist; betont, dass es Raum für wirksamere Fortschritte bei der Zusammenarbeit im Bereich Fischerei zwischen der EU und Guinea-Bissau gibt, und bekräftigt seine Forderung an die Kommission, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um über das hinauszugehen, was im Rahmen der früheren Protokolle zur Umsetzung dieses Abkommens erreicht wurde, damit sichergestellt wird, dass mit Hilfe dieses partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei in der lokalen Fischerei umfassend zufriedenstellende Entwicklungsstufen erreicht werden und dass es mit den im vierzehnten Ziel für nachhaltige Entwicklung genannten Zielen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Ozeane, der Meere und der Meeresressourcen für eine nachhaltige Entwicklung im Einklang stehen sollte;

2.  vertritt die Ansicht, dass die Ziele des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Guinea-Bissau in unterschiedlichem Maße erreicht wurden: während mit dem Abkommen den Schiffen aus der EU in der Fischereizone Guinea-Bissaus bedeutende Fangmöglichkeiten eröffnet wurden und weiterhin eröffnet werden und die europäischen Reeder diese Fangmöglichkeiten in hohem Maße genutzt haben, hat sich die lokale Fischerei insgesamt unzureichend oder unbefriedigend entwickelt;

3.  betont, dass in Artikel 3 des Protokolls eine Nichtdiskriminierungsklausel enthalten ist, wonach sich Guinea-Bissau verpflichtet, anderen ausländischen Flotten, die in der Fischereizone Guinea-Bissaus tätig sind und dieselben Merkmale aufweisen und dieselben Arten befischen, keine günstigeren technischen Bedingungen zu gewähren; fordert die Kommission auf, die von der EU mit Drittländern in der Fischereizone Guinea-Bissaus geschlossenen Fischereiabkommen aufmerksam zu verfolgen;

4.  begrüßt den Beitrag der Schiffe der EU zur Ernährungssicherheit in Guinea-Bissau durch direkte Anlandungen gemäß Kapitel 5 des Anhangs des Protokolls zum Nutzen der lokalen Gemeinschaften und zur Förderung des inländischen Fischhandels und ‑konsums;

5.  vertritt die Ansicht, dass eine Änderung der Art und Weise, wie die Fangmöglichkeiten verwaltet werden (ein Übergang von einer auf den Fischereiaufwand ausgerichteten Verwaltung zu einer Verwaltung auf der Grundlage der zulässigen Gesamtfangmengen), eine Herausforderung für dieses Protokoll darstellt; fordert die Kommission und Guinea-Bissau auf, umgehend einen angemessenen und wirksamen Übergang zu fördern, mit dem die erforderliche Zuverlässigkeit und Wirksamkeit des elektronischen Systems zur Meldung von Fängen und zur Verarbeitung von Fangdaten sichergestellt wird;

6.  vertritt die Auffassung, dass erhebliche Fortschritte bei der Entwicklung der guinea-bissauischen Fischerei, einschließlich der Entwicklung der damit verbundenen Industrien und Tätigkeiten, erforderlich sind, und fordert die Kommission auf, sämtliche erforderlichen Maßnahmen – einschließlich einer möglichen Überarbeitung und der Verstärkung der Komponente des Abkommens, die sich auf die branchenbezogene Unterstützung bezieht, sowie Maßnahmen, um die Quote der Ausschöpfung bei der finanziellen Gegenleistung zu erhöhen – zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen;

7.  ist der Auffassung, dass die Ziele des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Guinea-Bissau nur erreicht werden können, wenn dazu beigetragen wird, ein langfristig nachhaltiges Bewirtschaftungssystem für die Nutzung der Fischereiressourcen Guinea-Bissaus zu schaffen; hält es für äußerst wichtig, dass die Bestimmungen des Protokolls über die branchenbezogene Unterstützung eingehalten werden, um zur vollständigen Umsetzung der nationalen Strategie für die Fischerei und die blaue Wirtschaft beizutragen; nennt in diesem Zusammenhang die vorrangigen Bereiche, die von der EU durch die Mobilisierung der erforderlichen technischen und finanziellen Hilfe unterstützt werden sollen:

   a) Stärkung der institutionellen Kapazität, konkret der regionalen und weltweiten Strategien für die Fischereipolitik, um den kumulierten Auswirkungen der einzelnen Fischereiabkommen der Staaten in der Region Rechnung zu tragen;
   b) Unterstützung der Stärkung der Meeresschutzgebiete, um einer integrierten Bewirtschaftung der Fischereiressourcen näher zu kommen;
   c) Entwicklung wichtiger Infrastrukturen für die Fischerei und damit verbundene Tätigkeiten, wie etwa Häfen (für die industrielle und die handwerkliche Fischerei), Anlandeorte, Infrastrukturen für die Lagerung und Verarbeitung von Fisch, Märkte, Vertriebs- und Vermarktungsstrukturen, Laboratorien für Qualitätsanalysen, damit die Anlandung von in den Gewässern Guinea-Bissaus gefangenen Fischen attraktiv wird;
   d) Stärkung der Kapazitäten der lokalen Akteure der Fischerei durch Förderung der Zusammenschlüsse von Fischern;
   e) Ausbildung von Fischereifachleuten;
   f) Unterstützung der handwerklichen Fischerei;
   g) Beitrag zum guten ökologischen Zustand der Meeresumwelt, konkret durch Unterstützung von Einsammlungen von Müll und Fanggeräten durch die Akteure vor Ort;
   h) Anerkennung und Aufwertung der Rolle der Frauen und junger Menschen in der Fischerei sowie Stärkung ihrer Zusammenschlüsse, indem die dafür notwendigen Voraussetzungen unterstützt werden;

8.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei ihrer Kooperationspolitik und öffentlichen Entwicklungshilfe zu berücksichtigen, dass der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) und die im partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Guinea-Bissau vorgesehene branchenbezogene Unterstützung einander ergänzen und eng aufeinander abgestimmt sein sollten, um zur Stärkung der lokalen Fischerei beizutragen;

9.  bekundet seine Besorgnis über die zunehmende Zahl von Fischmehl- und Fischölanlagen an der westafrikanischen Küste, die ebenfalls mit Fisch aus den Gewässern von Guinea-Bissau beliefert werden; unterstreicht, dass die Futterfischerei dem Grundsatz der Nachhaltigkeit und der Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit wertvollen Proteinquellen zuwiderläuft; begrüßt den Ausbau des Hafens und der Anlandevorrichtungen in Guinea-Bissau, bringt jedoch gleichzeitig seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass dies mit der Errichtung neuer Fischmehlanlagen einhergehen könnte;

10.  fordert die Kommission und die Behörden Guinea-Bissaus auf, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, um die Bedingungen für die Ausfuhr von Fischereierzeugnissen aus Guinea-Bissau in die EU festzulegen, insbesondere in Bezug auf die Prüfung der geforderten Hygienebedingungen und die Zertifizierung des Analyselabors beim CIPA, sodass das derzeitige Verbot überwunden, die Entwicklung der lokalen Fischerei gefördert und damit die Erreichung der Ziele des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei vorangetrieben wird;

11.  vertritt die Auffassung, dass der Beitrag des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zur Schaffung direkter und indirekter lokaler Arbeitsplätze sowohl auf Fischereifahrzeugen, die im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei tätig sind, als auch bei mit der Fischerei zusammenhängenden vor- und nachgelagerte Tätigkeiten verstärkt werden muss; vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle spielen und aktiv am Aufbau von Kapazitäten und an Schulungsmaßnahmen mitwirken können, damit dieses Ziel erreicht wird;

12.  weist auf die einzigartige Beschaffenheit der Meeres- und Küstenökosysteme Guinea-Bissaus hin, zu denen etwa die Mangrovenwälder gehören, die als Aufwuchsgebiete für Fischereiressourcen fungieren und gezielte Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt erfordern;

13.  ist der Auffassung, dass Informationen über den Nutzen der Anwendung des Protokolls für die örtliche Wirtschaft (etwa im Hinblick auf Beschäftigung, Infrastruktur und soziale Verbesserungen) zusammengestellt werden sollten;

14.  hält es für erforderlich, die Quantität und Qualität der Daten zu allen Fängen (Zielarten und Beifänge), zum Erhaltungszustand der Fischereiressourcen in der Fischereizone von Guinea-Bissau und allgemein zu den Auswirkungen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei auf die Ökosysteme zu verbessern, wobei Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Kapazitäten Guinea-Bissaus, derartige Daten zu beschaffen, zu verbessern; fordert die Kommission auf, das reibungslose Funktionieren der für die Überwachung der Umsetzung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zuständigen Stellen, nämlich des Gemischten Ausschusses und des Gemeinsamen Wissenschaftlichen Ausschusses, unter Beteiligung von Verbänden der handwerklichen Fischerei, Vereinigungen von in der Fischerei tätigen Frauen, Gewerkschaften, Vertretern von Küstengemeinden und einschlägigen Organisationen der guinea-bissauischen Zivilgesellschaft zu fördern;

15.  vertritt die Ansicht, dass die Erhebung von Daten über Fänge in Guinea-Bissau unbedingt verbessert werden muss; fordert ferner eine verbesserte Übermittlung der von den VMS-Systemen der EU-Schiffe generierten Daten durch den Flaggenstaat an die afrikanischen Behörden; fordert eine bessere Interoperabilität der Datensysteme;

16.  fordert im Sinne der Transparenz nachdrücklich die Veröffentlichung von Berichten über die Maßnahmen, die im Rahmen der branchenbezogenen Unterstützung gefördert wurden;

17.  ist der Auffassung, dass im Falle einer Schließung der Fischerei oder der Einführung von Fangbeschränkungen aus Gründen der Nachhaltigkeit der Ressourcen gemäß dem Protokoll, die durch fundierte wissenschaftliche Gutachten belegt sind, zunächst die Bedürfnisse der lokalen Fischerei berücksichtigt werden sollten;

18.  betont, wie wichtig das Erfordernis des Überschusses für Unionsschiffe ist, die in Drittlandgewässern fischen;

19.  vertritt die Auffassung, dass mit dem Ziel, die Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeiten zu verbessern, die Verwaltung, Kontrolle und Überwachung der Fischereizone Guinea-Bissaus verbessert und die IUU-Fischerei bekämpft werden muss, unter anderem indem Fischereifahrzeuge (über das VMS) verstärkt überwacht werden;

20.  fordert mit Nachdruck die Aufnahme von Transparenzbestimmungen, die die Veröffentlichung aller Abkommen mit Staaten oder privatrechtlichen juristischen Personen, die ausländischen Schiffen Zugang zur AWZ von Guinea-Bissau gewährt haben, zur Folge haben;

21.  betont, wie wichtig es ist, die im partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei vorgesehenen Fangmöglichkeiten auf der Grundlage der Grundsätze der Gerechtigkeit, der Ausgewogenheit und der Transparenz aufzuteilen;

22.  hebt hervor, wie wichtig es sowohl in Bezug auf die Arten als auch auf die Qualität ist, dass die Anlandungen von Fisch in den Häfen von Guinea-Bissau zur lokalen Verarbeitung und Ernährungssicherheit beitragen;

23.  fordert die Kommission auf, dem Parlament die Protokolle und Schlussfolgerungen der Sitzungen des Gemischten Ausschusses, das in Artikel 5 des Protokolls vorgesehene mehrjährige Fischereiprogramm und die Ergebnisse der entsprechenden jährlichen Bewertungen, Informationen über den Zusammenhang zwischen diesem Programm und dem Strategieplan für die Entwicklung der Fischerei in Guinea-Bissau (2015–2020), die Protokolle und Schlussfolgerungen der Sitzungen des Gemeinsamen Wissenschaftlichen Ausschusses und Informationen über die IUU-Fischerei in der guinea-bissauischen Fischereizone, die Integration der EU-Wirtschaftsakteure in die guinea-bissauische Fischerei (Artikel 10 des Protokolls) und über die Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen der Reeder (z. B. in Bezug auf den in Kapitel V des Anhangs des Protokolls vorgesehenen Sachbeitrag) zu übermitteln; fordert die Kommission auf, dem Parlament im Laufe des letzten Jahres der Anwendung des Protokolls und vor der Eröffnung der Verhandlungen über seine Erneuerung einen umfassenden Bericht über seine Umsetzung vorzulegen;

24.  fordert die Kommission und die Behörden Guinea-Bissaus auf, genauere Daten zur Entwicklung der Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Futterfischerei in der Region bereitzustellen;

25.  fordert die Kommission auf, die Empfehlungen des Parlaments umfassender in das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Guinea-Bissau einzubeziehen und sie insbesondere bei den Verfahren zur Erneuerung des Protokolls zu berücksichtigen;

26.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und von Guinea-Bissau zu übermitteln.

(1) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.
(2) ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 93.
(3) Angenommene Texte, P9_TA_PROV(2020)0136.


Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft ***
PDF 131kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (12199/2019 – C9-0001/2020 – 2019/0173(NLE))
P9_TA-PROV(2020)0138A9-0001/2020

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12199/2019),

–  unter Hinweis auf das Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (12202/2019),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0001/2020),

–  gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses (A9-0001/2020),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe zu übermitteln.


Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz (Artikel XXVIII des GATT 1994) für gewürztes Fleisch ***
PDF 137kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO‑Zugeständnisse der Schweiz für gewürztes Fleisch (12482/2019 – C9-0194/2019 – 2019/0196(NLE))
P9_TA-PROV(2020)0139A9-0092/2020

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12482/2019),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO‑Zugeständnisse der Schweiz für gewürztes Fleisch (12483/2019),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0194/2019),

–  gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0092/2020),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.


Antrag auf Finanzmittel für die biomedizinische Forschung zu der Krankheit Myalgische Enzephalomyelitis
PDF 145kWORD 47k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu zusätzlichen Finanzmitteln für die biomedizinische Forschung zu der Krankheit Myalgische Enzephalomyelitis (2020/2580(RSP))
P9_TA-PROV(2020)0140B9-0186/2020

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 168 und 179 bis 181 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission vom 2. September 2019 zur „Erforschung der myalgischen Enzephalomyelitis (ME)“ (E‑002599/2019) und auf die Antwort der Kommission vom 28. Oktober 2019,

–  unter Hinweis auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission vom 4. Dezember 2018 zum chronischen Erschöpfungssyndrom (E-006124/2018) und auf die Antwort der Kommission vom 30. Januar 2019,

–  unter Hinweis auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission vom 28. August 2018 zur Anerkennung von Myalgischer Enzephalomyelitis durch die Weltgesundheitsorganisation und zur Unterstützung der Kommission für Forschung und Ausbildung und auf die Antwort der Kommission vom 1. November 2018,

–  unter Hinweis auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission vom 9. November 2017 zur Finanzierung der Forschung zur Myalgischen Enzephalomyelitis bzw. zum chronischen Erschöpfungssyndrom (ME/CFS) (E-006901/2017) und auf die Antwort der Kommission vom 18. Dezember 2017,

–  gestützt auf Artikel 227 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass beim Petitionsausschuss mehrere Petitionen eingegangen sind, in denen die Petenten sich besorgt darüber äußern, dass es innerhalb der EU gegen Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das chronische Erschöpfungssyndrom (ME/CFS) keine Behandlung gibt und die biomedizinische Forschung dazu derzeit unterfinanziert ist;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union „jeder Mensch [...] das Recht [...] auf ärztliche Versorgung nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten“ hat, während in anderen internationalen Menschenrechtsinstrumenten, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das Recht auf Gesundheit oder Bestandteile davon, wie etwa das Recht auf medizinische Versorgung, anerkannt werden oder darauf verwiesen wird;

C.  in der Erwägung, dass die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und der Union auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung gerichtet sein müssen; in der Erwägung, dass dieses Ziel dadurch erreicht werden soll, dass die Union die Mitgliedstaaten damit unterstützt, dass sie die Zusammenarbeit und die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Prävention von Krankheiten fördert;

D.  in der Erwägung, dass ME/CFS eine schwere Beeinträchtigungen verursachende chronische Multisystemkrankheit unbekannter Ätiologie ist, deren Symptome, Schweregrad und Entwicklung äußerst variabel sind;

E.  in der Erwägung, dass ME/CFS von der Weltgesundheitsorganisation in der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-11) unter dem Code 8E49 (postvirales Erschöpfungssyndrom) als Störung des Nervensystems eingestuft wird;

F.  in der Erwägung, dass ME/CFS eine komplexe, in hohem Maße mit Einschränkungen verbundene Krankheit ist, da extreme Müdigkeit und andere körperliche Symptome es unmöglich machen können, Alltagstätigkeiten auszuführen; in der Erwägung, dass die Lebensqualität erheblich beeinträchtigt sein kann und Patienten mit ME/CFS letztlich bettlägerig werden oder infolge schwerer Beschwerden ihre Wohnung nicht mehr verlassen können, was mit negativen Auswirkungen auf soziale und familiäre Beziehungen und aufgrund des Verlusts der Arbeitsfähigkeit mit erheblichen Kosten für die Gesellschaft einhergeht;

G.  in der Erwägung, dass dem hohen Risiko sozialer Ausgrenzung der von ME/CFS Betroffenen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss; in der Erwägung, dass es in diesem Sinne für Beschäftigte, die an der Krankheit leiden, von entscheidender Bedeutung ist, dass sie ihren Arbeitsplatz behalten können, damit sie nicht in der Isolation enden;

H.  in der Erwägung, dass alle möglichen Maßnahmen getroffen werden sollten, um die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsumfeld von Beschäftigten, die an ME/CFS leiden, anzupassen; in der Erwägung, dass sie auch Anspruch auf Anpassung des Arbeitsplatzes und der Arbeitszeit haben sollten;

I.  in der Erwägung, dass es bisher weder etablierte biomedizinische Diagnosetests für ME/CFS noch von der EU bzw. der EMA zugelassene Behandlungen gibt;

J.  in der Erwägung, dass die Inzidenz und die Prävalenz von ME/CFS in der EU ebenso unbekannt sind wie die daraus erwachsende gesellschaftliche und wirtschaftliche Gesamtbelastung, weil es an einer koordinierten und umfassenden Datenerhebung auf EU-Ebene mangelt;

K.  in der Erwägung, dass der Antwort der Kommission vom 30. August 2019 auf die Petition Nr. 0204/2019 zufolge ME/CFS bei etwa 24 Millionen Menschen weltweit diagnostiziert wird, dass man aber davon ausgeht, dass dies nur 10 % der gesamten ME/CFS-Population sind;

L.  in der Erwägung, dass nach einer Schätzung der Amerikanischen ME/CFS-Gesellschaft (American Myalgic Encephalomyelitis and Chronic Fatigue Syndrome Society) rund 17 bis 24 Millionen Menschen weltweit an ME/CFS leiden;

M.  in der Erwägung, dass davon ausgegangen wird, dass in der EU etwa zwei Millionen Menschen jedweder ethnischen Zugehörigkeit, jedweden Alters und jedweden Geschlechts an ME/CFS leiden; in der Erwägung, dass unter den Erwachsenen Frauen am stärksten betroffen sind;

N.  in der Erwägung, dass ME/CFS bisher kaum verstanden und folglich unterdiagnostiziert ist, weil die Erbringer von Gesundheitsleistungen zu wenig über diese Krankheit wissen oder aber weil die Symptome nur schwer zu erkennen sind und es keine geeigneten Diagnosetests gibt; in der Erwägung, dass die Anerkennung der Arbeitsunfähigkeit von Patienten durch den Mangel an Verständnis für ME/CFS erheblich erschwert werden kann;

O.  in der Erwägung, dass sich die Gemeinschaft der Patienten von den Behörden und der Gesellschaft insgesamt sozial benachteiligt und ignoriert fühlt und zu Recht eine bessere Sensibilisierung und zusätzliche Finanzierung fordert, damit Fortschritte in der Forschung gefördert werden; in der Erwägung, dass Patienten beklagen, dass sie infolge des geringen Wissens über diese Krankheit stigmatisiert werden; in der Erwägung, dass das Stigma, das die Rechte von Personen mit ME/CFS umgibt, und das damit verbundene psychische Leid, das dramatische Auswirkungen auf die Einzelpersonen, die Familien und die Gesellschaft und auf jeden Aspekt des Lebens der Bürger hat, allzu oft kaum anerkannt wird;

P.  in der Erwägung, dass Kinder und junge Menschen, die an ME/CFS leiden, potenziell mit einer Beschränkung ihres Zugangs zu Bildung konfrontiert sein könnten;

Q.  in der Erwägung, dass es offenkundig einer besseren Anerkennung dieser Art von Krankheiten auf der Ebene der Mitgliedstaaten bedarf; in der Erwägung, dass spezifische gezielte Schulungen bereitgestellt werden sollten, um die Behörden, die Erbringer von Gesundheitsleistungen und Amtspersonen allgemein hierfür zu sensibilisieren;

R.  in der Erwägung, dass die Petition Nr. 0204/2019, in der gefordert wird, mehr Mittel in die biomedizinische Erforschung von ME/CFS und die Unterstützung von Patienten zu investieren, von Patienten und ihren Familien und auch von der Wissenschaftsgemeinde eine erhebliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften erhalten hat und weiterhin erhält;

S.  in der Erwägung, dass über die Jahre mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments Anfragen an die Kommission zur Verfügbarkeit von EU-Finanzmitteln für die Forschung zu ME/CFS eingereicht haben;

T.  in der Erwägung, dass die Forschungsanstrengungen zu ME/CFS weiterhin recht zersplittert sind und es an einer Koordinierung der Forschung auf EU-Ebene mangelt; in der Erwägung, dass die Kommission trotz der Unterstützung durch das Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020) für eine Reihe von Forschungsprojekten zu neurologischen Störungen verschiedener Ätiologie sowie für die Schmerzforschung (beispielsweise Help4Me, Gloria und RTCure) in ihrer Antwort vom 30. Januar 2019 auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-006124/2018 eingeräumt hat, dass über die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation bisher keine spezifischen Projekte zur Diagnose bzw. Behandlung von ME/CFS unterstützt worden seien;

1.  ist besorgt über die hohe Inzidenz von ME/CFS innerhalb der EU, wo Schätzungen zufolge 2 Millionen Menschen von der Krankheit betroffen sind;

2.  begrüßt die Unterstützung der Kommission für die Organisation „Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik“ (COST), die kürzlich ein integriertes Netzwerk von an ME/CFS forschenden Wissenschaftlern (Euromene) eingerichtet hat; ist davon überzeugt, dass durch Euromene der Wert von Tätigkeiten, die, wenn sie alleine auf nationaler Ebene betrieben würden, nicht so wirkungsvoll wären, gesteigert werden kann;

3.  begrüßt die Arbeit, die derzeit von dem Netzwerk Euromene geleistet wird und durch die ein gemeinsamer europaweiter Ansatz geschaffen werden soll, um die schwerwiegenden Wissenslücken in Bezug auf diese komplexe Krankheit zu füllen und um Erbringern von Gesundheitsleistungen, Patienten und anderen Interessenträgern Informationen über die Krankheitslast in Europa und über die klinische Diagnose und potenzielle Behandlungsmöglichkeiten bereitzustellen;

4.  begrüßt die von der Kommission in ihrer Antwort vom 28. Oktober 2019 auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002599/2019 gemachte Zusage, über das kommende Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, das auf Horizont 2020 folgen wird, nämlich Horizont Europa, weitere Möglichkeiten zur Forschung auf dem Gebiet von ME/CFS bereitzustellen;

5.  bedauert jedoch, dass die bisher von der Kommission angenommenen Finanzierungsinitiativen nicht ausreichen; ist besorgt darüber, dass die Forschung auf dem Gebiet von ME/CFS, das als verborgenes Problem des Gesundheitswesens in der EU betrachtet werden kann, derzeit unterfinanziert ist; betont, dass es immer dringlicher wird, die menschlichen und sozioökonomischen Folgen des Umstands anzugehen, dass immer mehr Menschen mit diesen langwierigen, mit Einschränkungen verbundenen und chronischen Leiden leben und arbeiten, die die Nachhaltigkeit und Kontinuität ihrer Arbeit und ihres Arbeitsplatzes beeinträchtigen;

6.  fordert die Kommission auf, für Projekte, die speziell auf die biomedizinische Erforschung von ME/CFS ausgerichtet sind, zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen und entsprechenden Ausschreibungen Vorrang einzuräumen, damit ein biomedizinischer Diagnosetest und wirksame biomedizinische Behandlungen entwickelt und validiert werden, mit denen die Krankheit geheilt werden kann oder ihre Auswirkungen gemildert werden können;

7.  ist davon überzeugt, dass die derzeitige Unterfinanzierung der biomedizinischen Forschung auf dem Gebiet von ME/CFS in Anbetracht der geschätzten hohen Zahl an Patienten und der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Krankheit ungerechtfertigt ist;

8.  betont, dass innovative Projekte durchgeführt werden müssen, mit denen für eine koordinierte und umfassende Datenerhebung zu dieser Krankheit innerhalb der Mitgliedstaaten gesorgt werden kann, und fordert eine verpflichtende Berichterstattung in allen von ME/CFS betroffenen Mitgliedstaaten;

9.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, entschlossen die notwendigen Schritte zu unternehmen, um dafür zu sorgen, dass ME/CFS die gebührende Anerkennung findet;

10.  fordert die Kommission auf, in Bezug auf Untersuchungsmethoden, Diagnose und Behandlung die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten zu fördern und ein europäisches Prävalenzregister der von ME/CFS betroffenen Patienten einzurichten;

11.  fordert, dass die Kommission Finanzmittel bereitstellt, damit das Fachpersonal im Gesundheitswesen und in der Sozialfürsorge, das mit ME/CFS-Patienten arbeitet, eine angemessene und verbesserte medizinische Aus- und Weiterbildung erhält; fordert daher die Kommission auf zu prüfen, ob ein EU-Fonds für die Prävention und Behandlung von ME/CFS realisierbar ist;

12.  fordert die Kommission auf, für die Finanzierung der notwendigen logistischen Unterstützung für Wissenschaftler zu sorgen, um die Koordinierung der Forschungstätigkeiten in diesem Bereich innerhalb der EU in dem Sinne zu fördern, dass die Komplexität der Herausforderungen in Bezug auf die Diagnose von ME/CFS und auf die Versorgung von ME/CFS-Patienten ermittelt und das gesamte Potenzial des Zugangs zu Innovations- und Gesundheitsdaten, die durch Eingaben von Sachverständigen und das Engagement aller Interessengruppen erfasst werden, erschlossen wird, um der richtigen Strategie Vorrang einzuräumen;

13.  fordert eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Bereich der Erforschung von ME/CFS, um die Entwicklung objektiver Diagnosestandards und wirksamer Behandlungsformen zu beschleunigen;

14.  fordert die Kommission auf, eine Studie in Auftrag zu geben, in der die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gesamtkosten bewertet werden, die innerhalb der EU ME/CFS zugeordnet werden können;

15.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen für Fachkräfte des Gesundheitswesens und für die Öffentlichkeit ins Leben zu rufen, um die Bevölkerung auf die Existenz und die Symptome von ME/CFS aufmerksam zu machen;

16.  fordert den Rat auf, im Rahmen der laufenden Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union die Forderung des Parlaments nach erhöhten Haushaltsmitteln für Horizont Europa und der raschen Annahme dieses Haushaltsplans zu akzeptieren, sodass die Arbeit rechtzeitig beginnen kann, um die Erforschung von ME/CFS zu gewährleisten;

17.  fordert die Kommission auf, die besonderen Herausforderungen anzuerkennen, mit denen Wissenschaftler kämpfen müssen, die an Krankheiten unbekannter Ursache wie etwa ME/CFS arbeiten, und dafür zu sorgen, dass trotz dieser Schwierigkeiten die biomedizinische Forschung zu solchen Krankheiten einen angemessenen Zugang zu der durch Horizont Europa bereitgestellten Finanzierung erhält;

18.  betont, dass es wichtig ist, hier sensibilisierend zu wirken, indem Tätigkeiten auf EU-Ebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem „Tag der seltenen Krankheiten“, der jedes Jahr am letzten Tag im Februar begangen wird, zusätzlich gefördert werden;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission
PDF 157kWORD 51k
Entschließung
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2020/000 TA 2020 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) (COM(2020)0146 – C9-0112/2020 – 2020/2062(BUD))
P9_TA-PROV(2020)0141A9-0109/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0146 – C9‑0112/2020),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. September 2019 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2019/000 TA 2019 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)(4),

—  unter Hinweis auf seine erste Lesung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)(5),

—  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9‑0109/2020),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der erforderlichen und raschen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte, wobei hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 gebührend zu beachten ist;

C.  in der Erwägung, dass der Erlass der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 die Einigung zwischen Parlament und Rat auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch Parlament und Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und Jugendlichen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung widerspiegelt;

D.  in der Erwägung, dass die für den EGF jährlich maximal zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 150 Mio. EUR zu Preisen von 2011 betragen, und in der Erwägung, dass gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 bis zu 0,5 % dieses Betrags, der sich auf 179 264 000 EUR zu Preisen von 2020 beläuft, für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission zur Finanzierung der Vorbereitung, des Monitorings, der Datenerhebung und der Schaffung einer Wissensbasis sowie zur Finanzierung der für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 erforderlichen administrativen und technischen Hilfe, von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen sowie Prüfungs-, Kontroll- und Evaluierungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden können;

E.  in der Erwägung, dass der vorgeschlagene Betrag von 345 000 EUR etwa 0,19 % der für den EGF 2020 maximal zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel entspricht;

1.  ist damit einverstanden, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen als technische Unterstützung gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 4 und Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 finanziert werden;

2.  weist auf die große Bedeutung des Monitorings und der Datenerhebung hin; betont die Bedeutung solider statistischer Datenreihen, die so zusammengestellt sind, dass sie leicht zugänglich und verständlich sind; bekräftigt, dass aktuelle Forschungsarbeiten und Analysen in Bezug auf die derzeitigen Herausforderungen auf dem Weltmarkt infolge von COVID-19 benötigt werden;

3.  bekräftigt, dass eine eigene Website mit detaillierten Informationen über den EGF benötigt wird, die für alle Unionsbürger zugänglich ist;

4.  begrüßt, dass die Tätigkeit im Bereich der standardisierten Verfahren für die EGF-Anträge und der Verwaltung unter Nutzung der Möglichkeiten des elektronischen Datenaustauschsystems (SFC) fortgesetzt wird, was eine Vereinfachung und raschere Bearbeitung der Anträge und eine bessere Berichterstattung ermöglicht;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die zur Verfügung stehenden Mittel für zwei Sitzungen der Sachverständigengruppe der Ansprechpartner des EGF (ein Mitglied pro Mitgliedstaat) und zwei höchstwahrscheinlich zur gleichen Zeit stattfindende Seminare unter Beteiligung der EGF-Durchführungsstellen und der Sozialpartner aufwenden wird, um die Vernetzung unter den Mitgliedstaaten zu fördern;

6.  fordert die Kommission auf, das Parlament im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission auch künftig systematisch zu derartigen Sitzungen und Seminaren einzuladen;

7.  unterstreicht, dass die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen allen mit EGF-Anträgen befassten Akteuren, einschließlich insbesondere der Sozialpartner und der Interessenträger auf regionaler und lokaler Ebene, weiter verstärkt werden muss, damit möglichst viele Synergien entstehen können; betont, dass das Zusammenspiel zwischen den nationalen Ansprechpartnern und den für die Abwicklung der Fälle zuständigen regionalen oder lokalen Partnern gestärkt werden sollte und dass die Kommunikations- und Unterstützungsverfahren sowie der Informationsfluss (interne Abteilungen, Aufgaben und Zuständigkeiten) genau festgelegt und von allen beteiligten Partnern vereinbart werden sollten;

8.  erinnert die antragstellenden Mitgliedstaaten daran, dass sie gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 die zu unterstützenden Begünstigten, die lokalen und regionalen Behörden, die Sozialpartner, die Medien und die breite Öffentlichkeit umfassend über die aus dem EGF finanzierten Maßnahmen informieren und diese unbedingt allgemein bekannt machen müssen;

9.  weist darauf hin, dass der EGF gemäß den geltenden Vorschriften in Anspruch genommen werden könnte, um dauerhaft entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige im Rahmen der weltweiten Krise infolge von COVID-19 zu unterstützen, ohne dass die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geändert werden muss;

10.  fordert die Kommission daher auf, Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, in den nächsten Wochen und Monaten einen Antrag auszuarbeiten, auf jede denkbare Weise zu unterstützen;

11.  fordert die Kommission darüber hinaus auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Flexibilität zu zeigen und den Bewertungszeitraum, in dem geprüft wird, ob ein Antrag die Voraussetzungen für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung erfüllt, so weit wie möglich zu verkürzen;

12.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2020/000 TA 2020 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(6), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(7), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) soll Arbeitskräfte und Selbständige unterstützen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zur Seite zu stehen.

(2)  Wie in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(8) festgelegt, darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)  Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 kann der EGF jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,5 % seines jährlichen Höchstbetrags des EGF für die technische Unterstützung auf Initiative der Kommission in Anspruch genommen werden.

(4)  Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um den Betrag von 345 000 EUR für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission bereitzustellen –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2020 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um 345 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0015.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0019.
(6) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(7) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(8) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich
PDF 150kWORD 43k
Entschließung
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich (COM(2020)0200 – C9-0127/2020 – 2020/2068(BUD))
P9_TA-PROV(2020)0142A9-0105/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0200 – C9‑0127/2020),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 10,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 11,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9‑0105/2020),

1.  begrüßt den Beschluss als ein Zeichen der Solidarität der Union mit ihren Bürgern und den Regionen der Union, die von Naturkatastrophen betroffen sind;

2.  betont, dass für die 2019 in der Union von Naturkatastrophen betroffenen Regionen umgehend finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) bereitgestellt werden muss;

3.  ist der Auffassung, dass die an die Mitgliedstaaten freigegebene Finanzhilfe gerecht auf die am stärksten betroffenen Regionen und Gebiete verteilt werden muss;

4.  weist darauf hin, dass Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels immer heftiger ausfallen und immer häufiger auftreten werden; fordert, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens reformiert wird, um den künftigen Folgen des Klimawandels Rechnung zu tragen, und betont dabei, dass der Solidaritätsfonds ausschließlich auf die Bewältigung von Folgen ausgerichtet ist, während der Klimawandel entsprechend dem Übereinkommen von Paris und dem Grünen Deal in erster Linie vorbeugende Maßnahmen erfordert;

5.  weist erneut darauf hin, dass die Europäische Union gemäß den Artikeln 174 und 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union weiterhin eine Politik zur Stärkung ihres territorialen Zusammenhalts verfolgt und dabei die besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage berücksichtigt; weist darauf hin, dass die sozialen und wirtschaftlichen Folgen derselben Naturkatastrophe in einem Gebiet in äußerster Randlage schwerwiegender sind als in anderen Regionen Europas, was eine langsamere Erholung zur Folge hat; ist daher der Auffassung, dass die Gebiete in äußerster Randlage im Rahmen des Solidaritätsfonds der Europäischen Union stärker gefördert werden sollten;

6.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(5), insbesondere auf Nummer 11,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Naturkatastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2)  Die Obergrenze für die jährlich für Ausgaben des Solidaritätsfonds zur Verfügung stehenden Mittel beträgt nach Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(6) 500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011).

(3)  Am 8. November 2019 stellte Portugal einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds aufgrund extremer Wetterereignisse auf den Azoren.

(4)  Am 28. November 2019 stellte Spanien einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds infolge extremer Regenfälle, die zu Überschwemmungen in den Regionen Valencia, Murcia, Kastilien-La Mancha und Andalusien führten.

(5)  Am 10. Januar 2020 stellte Italien einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds aufgrund extremer Wetterereignisse in 17 Regionen im Herbst 2019.

(6)  Am 29. Januar 2020 stellte Österreich einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds aufgrund extremer Wetterereignisse im November 2019.

(7)  Die Anträge Portugals, Spaniens, Italiens und Österreichs erfüllen die Bedingungen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds.

(8)  Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für Portugal, Spanien, Italien und Österreich bereitzustellen.

(9)  Damit bis zur Inanspruchnahme des Fonds möglichst wenig Zeit vergeht, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seines Erlasses gelten –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2020 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union folgende Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen bereitgestellt:

(a)  für Portugal ein Betrag in Höhe von 8 212 697 EUR;

(b)  für Spanien ein Betrag in Höhe von 56 743 358 EUR;

(c)  für Italien ein Betrag in Höhe von 211 707 982 EUR;

(d)  für Österreich ein Betrag in Höhe von 2 329 777 EUR.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem … [Datum seiner Annahme](7).

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
(5) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(6) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
(7)** Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt einzufügen.


Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2020: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2019
PDF 142kWORD 44k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 – Einstellung des Haushaltsüberschusses 2019 (07764/2020 – C9-0131/2020 – 2020/2061(BUD))
P9_TA-PROV(2020)0143A9-0104/2020

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(1), insbesondere auf Artikel 44,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, der am 27. November 2019 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(5),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2020, der am 15. April 2020 von der Kommission angenommen wurde (COM(2020)0180),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2020, der vom Rat am 6. Mai 2020 festgelegt und dem Europäischen Parlament am darauffolgenden Tag zugeleitet wurde (07764/2020 – C9-0131/2020),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen(6),

–  gestützt auf die Artikel 94 und 96 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9‑0104/2020),

A.  in der Erwägung, dass mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2020 das Ziel verfolgt wird, den Überschuss des Haushaltsjahres 2019, der sich auf 3 218,4 Mio. EUR beläuft, in den Haushaltsplan 2020 einzustellen;

B.  in der Erwägung, dass sich dieser Überschuss im Wesentlichen aus überschüssigen Einnahmen in Höhe von 2 414,8 Mio. EUR und einer Nichtausschöpfung der Mittel für Ausgaben in Höhe von 803,6 Mio. EUR ergibt;

C.  in der Erwägung, dass auf der Einnahmenseite die größte Differenz (2 510,5 Mio. EUR) auf Einnahmen aus Verzugszinsen und Geldbußen zurückzuführen ist, wobei sich das Haushaltsergebnis aus Geldbußen für Wettbewerbsverstöße, Verzugszinsen, sonstigen Geldstrafen sowie Zinsen im Zusammenhang mit Geldbußen und sonstigen Geldstrafen zusammensetzt;

D.  in der Erwägung, dass sich auf der Ausgabenseite bei der Kommission die Nichtausschöpfung von Mitteln für Zahlungen im Jahr 2019 auf 592,3 Mio. EUR (davon 351,5 Mio. EUR aus der Soforthilfereserve und 94,5 Mio. EUR aus der Reserve in Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und die Nichtausschöpfung von Mitteln, die aus dem Haushaltsjahr 2018 übertragen wurden, auf 86,3 Mio. EUR belief, wohingegen sich bei den anderen Organen die Nichtausschöpfung von Mitteln für Zahlungen im Jahr 2019 auf 82,4 Mio. EUR und die Nichtausschöpfung von Mitteln, die aus dem Haushaltjahr 2017 übertragen wurden, auf 39 Mio. EUR belief;

1.  nimmt Kenntnis von dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2020, der nur die Einstellung des Überschusses des Haushaltsjahres 2019 in Höhe von 3 218,4 Mio. EUR in den Haushaltsplan gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung zum Gegenstand hat, sowie von dem diesbezüglichen Standpunkt des Rates;

2.  bekräftigt seinen Standpunkt, dass alle verfügbaren und nicht in Anspruch genommenen Mittel des Unionshaushalts, einschließlich des Überschusses, genutzt werden müssen, um rasch finanzielle Unterstützung für die von der COVID-19-Pandemie am stärksten betroffenen Regionen und Unternehmen bereitzustellen; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, die erwarteten Kürzungen ihrer BNE-Beiträge, die sich aus dem Überschuss von 2019 ergeben, ausschließlich für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für COVID-19-bezogene Maßnahmen zu verwenden, vorzugsweise auf Unionsebene, um eine optimale Zuweisung der Mittel sicherzustellen;

3.  stellt fest, dass sich den Angaben der Kommission zufolge die Einnahmen aus Geldbußen für Wettbewerbsverstöße im Jahr 2019 auf 2 510,5 Mio. EUR beliefen; bringt erneut seine Auffassung zum Ausdruck, dass es im Rahmen des EU-Haushalts möglich sein sollte, Einnahmen aus Geldbußen oder Verzugszinsen wiederzuverwenden, ohne dass die BNE-Beiträge entsprechend gesenkt werden; spricht sich erneut dafür aus, die vorgeschlagene Unionsreserve (Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen) im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen um einen Betrag aufzustocken, der den Einnahmen aus Geldbußen und Geldstrafen entspricht;

4.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2020;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2020 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(2) ABl. L 57 vom 27.2.2020.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(5) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.
(6) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0054.


Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2020: Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich
PDF 137kWORD 43k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich (08097/2020 – C9-0146/2020 – 2020/2069(BUD))
P9_TA-PROV(2020)0144A9-0106/2020

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(1), insbesondere auf Artikel 44,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, der am 27. November 2019 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3) (die „MFR-Verordnung“),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(5),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2020, der von der Kommission am 30. April 2020 angenommen wurde (COM(2020)0190),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2020, der vom Rat am selben Tag festgelegt und dem Europäischen Parlament am 25. Mai 2020 zugeleitet wurde (08097/2020 – C9-0146/2020),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich (COM(2020)0200),

–  gestützt auf die Artikel 94 und 96 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0106/2020),

A.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2020 die vorgeschlagene Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich nach Naturkatastrophen, die im Laufe des Jahres 2019 in diesen Mitgliedstaaten eingetreten sind, zum Gegenstand hat;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission daher vorschlägt, den Haushaltsplan 2020 zu ändern und die Mittel der Haushaltslinie 13 06 01 „Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft“ sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen um 272 498 208 EUR aufzustocken;

C.  in der Erwägung, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union, wie in der MFR-Verordnung festgelegt, ein besonderes Instrument ist und dass die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen über die Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus im Haushaltsplan veranschlagt werden müssen;

1.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2020;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2020 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(2) ABl. L 57 vom 27.2.2020.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(5) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.


Abschluss des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der EU und der Republik Moldau ***
PDF 129kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Union des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (14205/2019 – C9-0192/2019 – 2012/0006(NLE))
P9_TA-PROV(2020)0145A9-0084/2020

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14205/2019),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (08185/2012),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0192/2019),

–  gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9‑0084/2020),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu übermitteln.


Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der EU und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts Kroatiens zur EU ***
PDF 130kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (07048/2015 – C9-0195/2019 – 2015/0035(NLE))
P9_TA-PROV(2020)0146A9-0083/2020

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07048/2015),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (07047/2015),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0195/2019),

–  gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9‑0083/2020),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu übermitteln.


Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der EU und Marokko (Beitritt Bulgariens und Rumäniens) ***
PDF 134kWORD 43k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (06198/2013 – C9-0006/2019 – 2007/0181(NLE))
P9_TA-PROV(2020)0147A9-0005/2020

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06198/2013),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union(1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0006/2019),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union(2)

–  gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9‑0005/2020),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Königreichs Marokko zu übermitteln.

(1) ABl. L 200 vom 27.7.2012, S. 25.
(2) ABl. C 323 E vom 18.12.2008, S. 259.


Abschluss des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Jordanien ***
PDF 130kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Union, des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (14209/2019 – C9-0193/2019 – 2010/0180(NLE))
P9_TA-PROV(2020)0148A9-0086/2020

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14209/2019),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (14366/2010),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0193/2019),

–  gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und auf Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9-0086/2020),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Haschemitischen Königreichs Jordanien zu übermitteln.


Abschluss des Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der EU und China ***
PDF 128kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China (14185/2019 – C9-0191/2019 – 2018/0155(NLE))
P9_TA-PROV(2020)0149A9-0087/2020

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14185/2019),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China (09702/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0191/2019),

–  gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9‑0087/2020),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China zu übermitteln.


Abschluss des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der EU und Georgien ***
PDF 130kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (09556/2019 – C9-0013/2019 – 2010/0186(NLE))
P9_TA-PROV(2020)0150A9-0082/2020

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (09556/2019),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (14370/2010),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0013/2019),

–  gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9-0082/2020),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Georgiens zu übermitteln.


Abschluss des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Israel ***
PDF 130kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (14207/2019 – C9-0196/2019 – 2012/0324(NLE))
P9_TA-PROV(2020)0151A9-0085/2020

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14207/2019),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (16828/2012),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0196/2019),

–  gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9‑0085/2020),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Israels zu übermitteln.


Empfehlungen für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
PDF 267kWORD 85k
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (2020/2023(INI))
P9_TA-PROV(2020)0152A9-0117/2020

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere Artikel 218 AEUV,

–  gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/266 des Rates vom 25. Februar 2020 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein neues Partnerschaftsabkommen(1) und die im Addendum dazu enthaltenen Richtlinien für die Verhandlung über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, die veröffentlicht wurden,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. April 2017 zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten(2), vom 3. Oktober 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich(3), vom 13. Dezember 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich(4), vom 14. März 2018 zu dem Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich(5), vom 18. September 2019 zum Stand des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union(6), vom 15. Januar 2020 zur Umsetzung und Überwachung der Bestimmungen über die Rechte der Bürger im Austrittsabkommen(7) und vom 12. Februar 2020 zu dem vorgeschlagenen Mandat für Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland(8),

–  unter Hinweis auf den Entwurf für das Abkommen über die neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich vom 18. März 2020(9),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 29. Januar 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft(10),

–  unter Hinweis auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft(11) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) und die dazugehörige Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich(12) (im Folgenden „Politische Erklärung“),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Fischereiausschusses, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Petitionsausschusses,

–  unter Hinweis auf die Schreiben des Entwicklungsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Rechtsausschusses,

–  gestützt auf Artikel 114 Absatz 4 und Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für internationalen Handel gemäß Artikel 58 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0117/2020),

A.  in der Erwägung, dass die Politische Erklärung die Messlatte für die Verhandlungen ist und dass in dieser Erklärung die Parameter einer ehrgeizigen, breiten, tiefen und flexiblen Partnerschaft festgelegt werden, die sich auf Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, basierend auf einem umfassenden und ausgewogenen Freihandelsabkommen, Strafverfolgung und Strafjustiz, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung sowie weiter gefasste Bereiche der Zusammenarbeit erstreckt; in der Erwägung, dass das vom Rat am 25. Februar 2020 auf dieser Grundlage angenommene Mandat der Europäischen Union (EU) den Verhandlungsrahmen für eine starke und umfassende Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Form einer kohärenten Struktur und eines allgemeinen Steuerungsrahmens bildet; in der Erwägung, dass die EU den auf Stückwerk basierenden Ansatz des Vereinigten Königreichs, mit dem eine Reihe separater, eigenständiger Abkommen ausgehandelt werden soll, nicht akzeptieren wird;

B.  in der Erwägung, dass das Mandat der EU auf den Leitlinien des Europäischen Rates vom 23. März 2018 und der Politischen Erklärung beruht;

C.  in der Erwägung, dass für die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich eine wirksame und vollständige Umsetzung des Austrittsabkommens und seiner drei Protokolle Voraussetzung ist;

D.  in der Erwägung, dass die EU ihre Bemühungen fortsetzen und ihre Entschlossenheit beibehalten sollte, ein ehrgeiziges Abkommen auszuhandeln, wie dies in der Politischen Erklärung, die am 17. Oktober 2019 von beiden Vertragsparteien, einschließlich des Premierministers des Vereinigten Königreichs, unterzeichnet wurde, und im Mandat der EU klar festgehalten ist; in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich seit dem 31. Januar 2020 kein Mitgliedstaat der Europäischen Union mehr ist;

E.  in der Erwägung, dass der derzeitige Zeitdruck bei den Verhandlungen allein auf die Entscheidungen des Vereinigten Königreichs zurückzuführen ist;

F.  in der Erwägung, dass das künftige Abkommen in einen allgemeinen Steuerungsrahmen eingebettet sein sollte und dass der Gerichtshof der EU (EuGH) das einzige Gremium sein sollte, das für die Auslegung des EU-Rechts zuständig ist;

G.  in der Erwägung, dass das EU-Recht während des Übergangszeitraums in allen politischen Bereichen weiterhin für das und im Vereinigten Königreich gilt, ausgenommen jene Bestimmungen der Verträge und Rechtsakte, die auch vor dem Inkrafttreten des Austrittsabkommens für das und im Vereinigten Königreich nicht bindend waren; in der Erwägung, dass die Europäische Kommission am 14. Mai 2020 aufgrund der Nichteinhaltung der Vorschriften der EU zur Freizügigkeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet hat;

H.  in der Erwägung, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Auswirkungen auf Millionen von Bürgern haben wird – auf Bürger des Vereinigten Königreichs, die in der Union leben oder arbeiten oder in die Union reisen, und auf Unionsbürger, die im Vereinigten Königreich leben oder arbeiten oder in das Vereinigte Königreich reisen, wie auch auf Personen, die keine Bürger der Union oder des Vereinigten Königreichs sind;

I.  in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich als Drittland nicht die gleichen Rechte und Vorteile genießen kann und nicht den gleichen Verpflichtungen unterliegt wie ein Mitgliedstaat und dass sich daher die Situation sowohl in der EU als auch im Vereinigten Königreich mit dem Ende des Übergangszeitraums erheblich ändern wird; in der Erwägung, dass die EU und das Vereinigte Königreich grundlegende Prinzipien und Werte teilen; in der Erwägung, dass die geografische Nähe des Vereinigten Königreichs, der Grad der Vernetzung und das hohe Maß an bestehender Angleichung an die und Verflechtung mit den EU-Vorschriften im künftigen Partnerschaftsabkommen berücksichtigt werden sollten; ferner in der Erwägung, dass, wie die EU von Anfang an klargestellt hat, das Vereinigte Königreich, sollte es mehr Privilegien und Rechte anstreben, auch mit umfassenderen Verpflichtungen rechnen muss;

J.  in der Erwägung, dass die EU und das Vereinigte Königreich in der Politischen Erklärung vereinbart haben, im Juni 2020 auf hoher Ebene zusammenzukommen, um eine Bilanz der Fortschritte zu ziehen, damit Maßnahmen vereinbart werden können, mit denen die Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen vorangebracht werden können; in der Erwägung, dass beide Parteien am Ende des Hochrangigen Treffens vom 15. Juni 2020 eine gemeinsame Erklärung abgaben, in der sie unter anderem feststellten, dass es einer neuen Dynamik bedürfe;

K.  in der Erwägung, dass die Einigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten während der gesamten Verhandlungen von grundlegender Bedeutung ist, um die Interessen der EU und die Interessen ihrer Bürger bestmöglich zu verteidigen; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten während der Verhandlungen und der Annahme des Austrittsabkommens und seither ihre Einigkeit gewahrt haben; in der Erwägung, dass sich diese Einigkeit auch in der Annahme des Verhandlungsmandats widerspiegelt, mit dem der Verhandlungsführer der EU und Leiter der EU-Task Force, Michel Barnier, betraut wurde, der von der EU und ihren Mitgliedstaaten uneingeschränkt unterstützt wird;

L.  in der Erwägung, dass die EU und das Vereinigte Königreich in der Politischen Erklärung übereingekommen sind, dass die künftigen Beziehungen auf gemeinsamen Werten wie der Achtung und dem Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, den demokratischen Grundsätzen, der Rechtsstaatlichkeit, einer auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen und der Unterstützung der Nichtverbreitung, den Grundsätzen der Abrüstung, des Friedens und der Sicherheit sowie der nachhaltigen Entwicklung und dem Umweltschutz beruhen sollten, und dass diese Werte eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit im Rahmen der Politischen Erklärung sind, was durch verbindliche politische Klauseln sowie in gegenseitigem Vertrauen zum Ausdruck kommen sollte; in der Erwägung, dass die EU zwar weiterhin an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gebunden bleibt, das Abkommen über die künftigen Beziehungen jedoch von der Zusage des Vereinigten Königreichs abhängig gemacht werden muss, sich weiterhin an den Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu halten;

M.  in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie eine völlig unerwartete und beispiellose neue Situation geschaffen hat, die erhebliche Auswirkungen auf den Rhythmus und die Effizienz der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat; in der Erwägung, dass beide Seiten, wenn keine Einigung erzielt werden kann, auf sehr dramatische Veränderungen in ihren Volkswirtschaften vorbereitet sein müssten, die durch die COVID-19-Pandemie und die in der Folge zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen noch verschärft werden; in der Erwägung, dass angesichts einer globalen Pandemie und ihrer vorhersehbaren geopolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen die Notwendigkeit wächst, die Kooperationsmechanismen zwischen Partnern und Verbündeten zu verbessern;

Allgemeine Grundsätze

1.  bedauert, dass nach vier Verhandlungsrunden mit Ausnahme sehr kleiner Durchbrüche in einer begrenzten Anzahl von Bereichen keine wirklichen Fortschritte erzielt wurden; stellt fest, dass es zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beträchtliche Meinungsunterschiede gibt, auch in Bezug auf den Geltungsbereich und die rechtliche Struktur des auszuhandelnden Textes; ist zutiefst besorgt über den begrenzten Umfang der von der Regierung des Vereinigten Königreichs angestrebten künftigen Partnerschaft und über ihren auf Stückwerk basierenden Ansatz, der sich auf jene Bereiche beschränkt, die im Interesse des Vereinigten Königreichs sind; bekräftigt, dass ein derartiges „Rosinenpicken“ für die EU inakzeptabel ist; weist darauf hin, dass die Vorschläge des Vereinigten Königreichs hinter seinen Verpflichtungen im Rahmen des Austrittsabkommens und der Politischen Erklärung, denen das Vereinigte Königreich zugestimmt hat, zurückbleiben, unter anderem seine Weigerung, ein Abkommen über Sicherheits- und Verteidigungsfragen auszuhandeln;

2.  bekräftigt, dass die EU an ihrer Haltung festhält, dass in allen Verhandlungsbereichen zeitgleich greifbare Fortschritte erzielt werden müssen, einschließlich in den Bereichen gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei, innere Sicherheit und Lenkung, wie in der Politischen Erklärung dargelegt ist; betont, dass alle Verhandlungen untrennbar miteinander verbunden sind und dass die EU ohne belastbare Garantien für gleiche Wettbewerbsbedingungen und ohne ein zufriedenstellendes Fischereiabkommen nicht um jeden Preis einem Abkommen zustimmen wird, vor allem keinem Freihandelsabkommen; unterstützt daher uneingeschränkt die Kommission, die dafür eintritt, dass es, wie von der EU von Beginn an vorgeschlagen, eines umfassenden Vertragsentwurfs bedarf, anstatt sich, wie es das Vereinigte Königreich vorschlägt, auf gesonderte Abkommen zu einigen;

3.  hält daran fest, dass jedes Abkommen über neue Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kohärent sein und der geografischen Nähe beider Parteien sowie dem hohen Maß an Verflechtung der Volkswirtschaften beider Parteien Rechnung tragen muss;

4.  begrüßt die Veröffentlichung der Entwürfe für Gesetzesvorlagen des Vereinigten Königreichs, auch wenn diese verspätet erfolgt ist; stellt fest, dass viele dieser Vorlagen entgegen den Behauptungen des Vereinigten Königreichs, bestehende Präzedenzfälle anzuwenden, erheblich über das hinausgehen, was die EU in anderen Freihandelsabkommen mit Drittländern in den letzten Jahren ausgehandelt hat; weist darauf hin, dass ein endgültiges Abkommen auf einem ausgewogenen Verhältnis von Rechten und Pflichten beruhen muss;

5.  begrüßt, dass ein hohes Maß an Konvergenz zwischen den Verhandlungszielen besteht, die in der Entschließung des Parlaments vom 12. Februar 2020 und im Beschluss (EU, Euratom) 2020/266 des Rates vom 25. Februar 2020 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein neues Partnerschaftsabkommen(13) (im Folgenden „Verhandlungsleitlinien“) dargelegt sind; betont, dass das Parlament die Kommission bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Einklang mit den Verhandlungsleitlinien uneingeschränkt unterstützt, da alle drei Organe im Hinblick darauf, was mit diesen Verhandlungen erreicht werden sollte, im Großen und Ganzen dieselben Ziele verfolgen;

6.  begrüßt den Entwurf der EU für das Abkommen über die neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich, der am 18. März 2020 veröffentlicht wurde und in dem ein umfassendes Abkommen für eine tiefe und enge Partnerschaft vorgeschlagen wird, das nicht nur den freien Handel mit Waren und Dienstleistungen abdeckt, sondern auch Möglichkeiten zur Verhinderung von Verzerrungen und unfairen Wettbewerbsvorteilen, einschließlich solcher im Zusammenhang mit dem Agrarsektor, mit gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen und mit staatlichen Beihilfen, und die Schaffung eines günstigen Klimas für den Ausbau von Handel und Investitionen vorsieht;

7.  fordert die Kommission auf, die Verhandlungen weiterhin transparent zu führen, weil dies dem Verhandlungsprozess und auch den Bürgern und Unternehmen zugutekommt, da sie dadurch die Möglichkeit haben, sich besser auf die Zeit nach dem Übergangszeitraum vorzubereiten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, in dieser Hinsicht dafür zu sorgen, dass öffentliche Konsultationen und ständige Dialoge mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft sowie den nationalen Parlamenten abgehalten werden; begrüßt die Praxis der Kommission, das Parlament regelmäßig und zeitnah über die Verhandlungen zu unterrichten, und geht davon aus, dass diese Praxis parallel zu den Informationen, die an die Mitgliedstaaten weitergegeben werden, fortgesetzt wird;

8.  weist erneut darauf hin, dass ein etwaiges zukünftiges Assoziierungsabkommen, das gemäß Artikel 217 AEUV zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossen wird (im Folgenden das „Abkommen“), in strikter Übereinstimmung mit den folgenden Grundsätzen stehen muss:

   i) ein Drittland darf nicht die gleichen Rechte und Vorteile wie ein Mitgliedstaat der EU oder ein Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) genießen und nimmt nicht die gleichen Pflichten wahr;
   ii) die vollständige Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der Zollunion sind zu schützen, die Unteilbarkeit der vier Freiheiten ist zu wahren; insbesondere muss der Grad der Zusammenarbeit im Bereich der wirtschaftlichen Säule im Einklang mit den Verpflichtungen stehen, die eingegangen wurden, um die Mobilität von Menschen zu erleichtern, etwa der visumfreie Reiseverkehr, die Mobilität von Wissenschaftlern, Studierenden, Erbringern vorübergehender Dienstleistungen und Geschäftsreisenden und die Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit;
   iii) die Beschlussfassungsautonomie der EU ist zu erhalten;
   iv) die Rechtsordnung der EU und die diesbezügliche Funktion des EuGH als in letzter Instanz zuständige Stelle für die Auslegung des EU-Rechts sind zu schützen;
   v) die Grundsätze der Demokratie, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten, wie sie insbesondere in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der EMRK und den zugehörigen Protokollen, der Europäischen Sozialcharta, dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und weiteren internationalen Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen und des Europarates festgelegt sind, sind durchgehend einzuhalten, und auch der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ist zu achten; weist insbesondere darauf hin, dass die künftigen Beziehungen von der Zusage des Vereinigten Königreichs abhängig gemacht werden sollten, sich weiterhin an den Rahmen der EMRK zu halten;
   vi) es ist, auch für Unternehmen, für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, mit denen hohe gleichwertige Standards beim Sozial-, Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz, beim Kampf gegen den Klimawandel sowie in den Bereichen Besteuerung, Wettbewerb und staatliche Beihilfen sichergestellt werden, auch durch einen belastbaren und umfassenden Rahmen für die Kontrolle des Wettbewerbs und staatlicher Beihilfen. Diese gleichen Wettbewerbsbedingungen müssen durch wirksame Mechanismen zur Streitbeilegung und Durchsetzung gewährleistet werden, auch in Bezug auf das Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung; weist insbesondere darauf hin, dass ein etwaiges künftiges Abkommen davon abhängig gemacht werden sollte, dass das Übereinkommen von Paris eingehalten wird, das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen verabschiedet wurde (im Folgenden das „Übereinkommen von Paris“);
   vii) das Vorsorgeprinzip, das Prinzip, dass Umweltschäden vorrangig an der Quelle behoben werden sollten, und das Verursacherprinzip sind zu wahren;
   viii) die Abkommen der EU mit Drittländern und internationalen Organisationen einschließlich des EWR-Abkommens sind zu wahren, und die allgemeine Ausgewogenheit dieser Beziehungen ist aufrechtzuerhalten;
   ix) die Finanzstabilität der EU ist zu schützen, ihr Regulierungs- und Aufsichtssystem ist einzuhalten und anzuwenden, und ihre Regulierungs- und Aufsichtsstandards sind einzuhalten und durchzusetzen;
   x) bei den Rechten und Verpflichtungen, gegebenenfalls einschließlich anteiliger Finanzbeiträge, ist für das richtige Verhältnis zu sorgen;
   xi) im Interesse unserer Bürger ist ein für alle Mitgliedstaaten befriedigendes und gerechtes Ergebnis sicherzustellen;

9.  betont, dass der Verhandlungsführer der EU die volle und unbeirrbare Unterstützung des Parlaments hat, wenn er darauf besteht, dass Garantien für gleiche Wettbewerbsbedingungen ein entscheidendes Element jedes Abkommens mit dem Vereinigten Königreich sind, da es sich hierbei nicht um Dogmatismus oder eine Ideologie der EU handelt, sondern um eine Voraussetzung für die Begründung einer ehrgeizigen und ausgewogenen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich und für die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts und der Unternehmen der EU sowie für die Aufrechterhaltung und Entwicklung hoher Standards in den Bereichen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz in der Zukunft;

10.  respektiert in dieser Hinsicht uneingeschränkt die Souveränität des Vereinigten Königreichs, die die EU bei den laufenden Verhandlungen nicht zu untergraben beabsichtigt; weist indes darauf hin, dass das Vereinigte Königreich aufgrund seines Status als ehemaliger Mitgliedstaat der EU, der derzeitigen vollständigen regulatorischen Angleichung, des erhebliches Handelsvolumen zwischen den beiden Parteien und seiner geografischen Nähe zur EU – Faktoren, aus denen die Notwendigkeit starker und belastbarer Regelungen für gleiche Wettbewerbsbedingungen im Rahmen des Abkommens hervorgeht – niemals anderen Drittländern gleichgestellt sein wird;

11.  betont, dass die EU ihre Bemühungen und ihr Engagement zur Aushandlung eines Abkommens, wie dies in der Politischen Erklärung und in den Verhandlungsleitlinien stets ausgeführt wurde, in Bezug auf folgende Teile fortsetzen sollte: Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung und Bereiche der thematischen Zusammenarbeit wie Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung; fordert einen pragmatischen und vernunftbetonten Ansatz auf beiden Seiten;

12.  betont, wie wichtig es ist, am Ende des Übergangszeitraums, unabhängig vom Verhandlungsergebnis, für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Binnenmarkt und der Zollunion komplett vorbereitet zu sein; hebt hervor, dass die Folgen noch beträchtlicher sein werden, wenn keine Einigung erzielt wird; weist darauf hin, dass die EU jedoch auf beide Szenarien vorbereitet ist;

13.  begrüßt in diesem Zusammenhang die branchenspezifischen „Bereitschaftsschreiben“ der Kommission, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Industrie der EU für den unvermeidbaren Schock, den der Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Binnenmarkt verursachen wird, gerüstet ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu verstärken, die Bürger und Unternehmen der EU umfassend über die Risiken zu informieren, dass der Übergangszeitraum enden könnte, bevor eine Einigung erzielt wurde, damit angemessene Vorbereitungen getroffen werden können;

14.  betont, wie wichtig es ist, die Vorsorge- und Notfallmaßnahmen frühzeitig vor dem Ablauf des Übergangszeitraums zu verstärken und entsprechende Finanzmittel bereitzustellen, insbesondere im Falle eines Stillstands bei den Verhandlungen; betont, dass derartige Notfallmaßnahmen vorübergehend und einseitig sein sollten;

15.  bekräftigt seine Unterstützung für die Verhandlungsleitlinien, in denen festgelegt ist, dass Gibraltar nicht in den territorialen Geltungsbereich der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu schließenden Abkommen einbezogen wird und dass jedes separate Abkommen der vorherigen Zustimmung des Königreichs Spanien bedarf;

16.  hebt hervor, dass die Bestimmungen des Protokolls zu Gibraltar in Bezug auf Grenzgänger, Besteuerung, Umwelt und Fischerei umgesetzt werden müssen; fordert die spanische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, dafür zu sorgen, dass die notwendige Zusammenarbeit eingerichtet wird, um mit diesen Fragen umzugehen;

17.  weist erneut darauf hin, dass in Artikel 132 des Austrittsabkommens die Möglichkeit vorgesehen ist, dass der Gemeinsame Ausschuss spätestens zum 30. Juni 2020 einen Beschluss zur Verlängerung des Übergangszeitraums über den 31. Dezember 2020 hinaus fasst; erkennt an, dass das Vereinigte Königreich im Anschluss an die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses vom 12. Juni 2020 beschlossen hat, keine Verlängerung des Übergangszeitraums in Erwägung zu ziehen; unterstreicht, dass die EU weiterhin für eine derartige Verlängerung offen ist;

Umsetzung des Austrittsabkommens

18.  erinnert daran, dass das rechtsverbindliche Austrittsabkommen das Instrument zur Umsetzung der Regelungen für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist, dass es nicht neu verhandelt werden kann und dass der einzige Zweck des Gemeinsamen Ausschusses EU-Vereinigtes Königreich darin besteht, seine Umsetzung zu überwachen; betont, dass die wirksame Umsetzung des Austrittsabkommens eine Voraussetzung und ein grundlegendes Element für die Sicherstellung des Vertrauens ist, das für den erfolgreichen Abschluss eines Abkommens mit dem Vereinigten Königreich erforderlich ist, und eine Nagelprobe für die Redlichkeit, zu deren Einbringung in den Verhandlungsprozess sich das Vereinigte Königreich verpflichtet hat, darstellt;

19.  besteht darauf, dass möglichst früh konkrete Fortschritte erzielt werden und solide Garantien dafür gegeben werden, dass das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen vor Ende des Übergangszeitraums wirksam und vollständig umsetzen wird; hebt hervor, dass die Überwachung seiner Umsetzung ein integraler Bestandteil der Arbeit des Parlaments ist, und bekräftigt, dass das Parlament gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV unverzüglich und umfassend über alle vom Gemeinsamen Ausschuss geführten Debatten und gefassten Beschlüsse zu unterrichten ist und wachsam bleiben und seine Befugnisse uneingeschränkt wahrnehmen wird; erinnert in diesem Zusammenhang an die Zusage des Präsidenten der Europäischen Kommission vor dem Plenum des Parlaments vom 16. April 2019 sowie an die Verpflichtungen, die sich aus dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 ergeben; fordert die Ko-Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses auf, die Bürger und Organisationen der Zivilgesellschaft aktiv in ihre Beratungen einzubeziehen;

20.  weist darauf hin, dass im Austrittsabkommen ein gegenseitiger Schutz für EU-Bürger und Bürger des Vereinigten Königreichs, einschließlich ihrer Familienangehörigen, vorgesehen ist, die alle notwendigen Informationen über ihre Rechte und die Verfahren erhalten sollten, die befolgt werden müssen, damit sie weiter in ihrem Wohnsitzland leben und arbeiten und in dieses Land ein- bzw. daraus ausreisen können; weist erneut darauf hin, dass die vom Austritt des Vereinigten Königreichs betroffenen Bürger auf zeitnahe und zuverlässige Informationen über ihre Rechte und ihren Status angewiesen sind, und fordert sowohl die Mitgliedstaaten als auch das Vereinigte Königreich nachdrücklich auf, dieser Angelegenheit Vorrang einzuräumen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Rechte von in der EU lebenden Bürgern des Vereinigten Königreichs gemäß dem Austrittsabkommen uneingeschränkt zu achten und zu schützen und ihnen alle Informationen, die sie benötigen, sowie Rechtssicherheit im Hinblick auf ihre Situation und ihre Rechte zu geben, auch ungeachtet dessen, ob sie eine konstitutive oder eine deklaratorische Aufenthaltsregelung umsetzen;

21.  bekräftigt, dass die Rechte der Bürger auch weiterhin oberste Priorität haben werden, und ist entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Rechte der Bürger im Rahmen des Austrittsabkommens sowohl für die Bürger der EU und des Vereinigten Königreichs als auch für deren Familien garantiert werden; fordert die EU und das Vereinigte Königreich mit Nachdruck auf, in dem künftigen Abkommen ein hohes Maß an Mobilitätsrechten anzustreben; bedauert, dass das Vereinigte Königreich bisher wenig Ehrgeiz in Bezug auf die Mobilität der Bürger gezeigt hat, aus der das Vereinigte Königreich und seine Bürger in der Vergangenheit Nutzen gezogen haben;

22.  bringt seine Besorgnis über die Berichte zum Ausdruck, wonach EU-Bürgern mit vorübergehender Aufenthaltserlaubnis im Vereinigten Königreich Sozialleistungen aufgrund bürokratischer Hürden verweigert wurden; betont, dass derartige Situationen eine unzulässige Diskriminierung darstellen und erhebliche Folgen, insbesondere in einer Zeit großer wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit, haben;

23.  hebt hervor, dass EU-Bürger im Vereinigten Königreich erhebliche Schwierigkeiten haben, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, was auch auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist; ist der Auffassung, dass die Zahl der Fälle, in denen eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, im Vergleich zur Zahl der Fälle, in denen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, unverhältnismäßig hoch ist; fordert das Innenministerium des Vereinigten Königreichs nachdrücklich auf, bezüglich der Akzeptanz der von Antragstellern vorgelegten Nachweise dafür, dass sie sich wie gefordert seit fünf Jahren im Land aufhalten, flexibel zu sein; ist ferner besorgt darüber, dass Antragsteller keinen physischen Nachweis für den ihnen gewährten Status erhalten;

24.  fordert die Vertragsparteien auf, für die strikte Umsetzung des Protokolls zu Irland/Nordirland zu sorgen, da dies eine Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss des künftigen Abkommens darstellt; weist darauf hin, dass dieses Protokoll entworfen und angenommen wurde, um den Friedensprozess zu achten und das Karfreitagsabkommen aufrechtzuerhalten, wodurch sichergestellt wird, dass es auf der Insel Irland keine harte Grenze geben wird und gleichzeitig die Integrität des Binnenmarkts gewahrt wird, und dass das Protokoll für die Unternehmen, insbesondere den Agrar- und Lebensmittelsektor, den Schutz der Bürger, die Umwelt und die biologische Vielfalt von entscheidender Bedeutung ist; betont, dass die Freizügigkeit der EU-Bürger und der freie Dienstleistungsverkehr auf der Insel Irland wichtig sind, um den Schaden für die Wirtschaft der gesamten Insel zu begrenzen, und dass dieses Thema in einem künftigen Abkommen geregelt werden sollte; fordert die staatlichen Stellen des Vereinigten Königreichs nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Rechte der Bürger in Nordirland nicht eingeschränkt werden;

25.  ist besorgt über die öffentlichen Erklärungen der Regierung des Vereinigten Königreichs, die von einem Mangel an politischem Willen zeugen, ihren rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des Austrittsabkommens, insbesondere in Bezug auf Warenkontrollen in der Irischen See, uneingeschränkt nachzukommen;

26.  weist darauf hin, dass der Gemeinsame Ausschuss EU-Vereinigtes Königreich vor Ablauf des Übergangszeitraums wichtige Beschlüsse über die Umsetzung des Protokolls zu Irland/Nordirland fassen muss;

27.  hofft, dass zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eine Einigung über alle institutionellen Vorkehrungen erzielt werden kann, wie etwa die Einrichtung eines technischen Büros der Europäischen Kommission in Belfast, obwohl sich die staatlichen Stellen des Vereinigten Königreichs wiederholt geweigert haben, die Einrichtung eines derartigen Büros zu genehmigen; hebt hervor, dass das Vereinigte Königreich einen detaillierten Zeitplan vorlegen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, wie etwa Vorbereitungen auf die Umsetzung des Zollkodex der Union und die Einführung von Zollverfahren für Waren, die aus Großbritannien nach Nordirland verbracht werden, und der Sicherstellung, dass alle erforderlichen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen sowie andere regulatorische Kontrollen für Waren, die aus Drittländern nach Nordirland verbracht werden, durchgeführt werden können, was auch erforderlich ist, um Klarheit für Unternehmen zu schaffen;

28.  betont, wie wichtig klare Rechtsvorschriften, eine transparente Umsetzung und wirksame Kontrollmechanismen sind, um systemische Risiken für Mehrwertsteuer- und Zollbetrug, illegalen Handel (Schmuggel) oder einen anderen betrügerischen Missbrauch eines möglicherweise unklaren Rechtsrahmens zu verhindern, unter anderem wegen des erhöhten Risikos falscher Ursprungserklärungen und nicht für den Binnenmarkt bestimmter Erzeugnisse; fordert die Kommission auf, regelmäßige und wirksame Prüfungen und Kontrollen durchzuführen und dem Parlament regelmäßig über die Lage bezüglich der Grenzkontrollen Bericht zu erstatten;

29.  stellt fest, dass die in Artikel 5 dieses Protokolls zu Irland/Nordirland verwendete Formulierung „die Ware könnte anschließend [...] in die Union verbracht werden“, von späteren Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses abhängt, und besteht darauf, dass solche Beschlüsse unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments gefasst werden; fordert, über die Anwendung dieses Artikels und alle Vorschläge für Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses hinsichtlich der Anwendung dieses Artikels, wie etwa die Festlegung der spezifischen Kriterien dafür, dass eine Ware verbracht werden „könnte“, oder über die Änderung einer seiner früheren Beschlüsse umfassend unterrichtet zu werden;

30.  weist darauf hin, dass das Vereinigte Königreich verpflichtet ist, bis zum Ende des Übergangszeitraums unter anderem zur Finanzierung der Europäischen Verteidigungsagentur, des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums der Europäischen Union und den Kosten der Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), an denen es beteiligt ist, beizutragen;

31.  betont, dass das Vereinigte Königreich sämtliche geltenden oder während des Übergangszeitraums beschlossenen restriktiven Maßnahmen und Sanktionen der EU anwenden, die Erklärungen und Standpunkte der EU gegenüber Drittländern und internationalen Organisationen unterstützen und sich von auf Einzelfallbasis an militärischen Operationen und zivilen Missionen der EU im Rahmen der GSVP beteiligen muss, jedoch ohne jegliche Führungskapazität innerhalb eines neuen Rahmenbeteiligungsabkommens, wobei es die Beschlussfassungsautonomie der EU und die einschlägigen Beschlüsse und Rechtsvorschriften der EU, auch über die Vergabe öffentlicher Aufträge und über Verbringungen im Verteidigungsbereich, achten muss; bekräftigt, dass eine solche Zusammenarbeit die uneingeschränkte Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen, des humanitären Völkerrechts und der Grundrechte der EU voraussetzt;

Wirtschaftspartnerschaft

Handel

32.  nimmt zur Kenntnis, dass das Vereinigte Königreich beschlossen hat, seine künftige Wirtschafts- und Handelspartnerschaft mit der EU auf einem „umfassenden Freihandelsabkommen“ zu begründen, wie es in dem von der Regierung des Vereinigten Königreichs am 27. Februar 2020 veröffentlichten Dokument mit dem Titel „The Future Relationship with the EU – The UK Approach to negotiations“ (Die künftige Beziehung zu der EU – der Ansatz des Vereinigten Königreichs für die Verhandlungen) vorgesehen ist; betont, dass das Parlament zwar die konstruktive Aushandlung eines ausgewogenen, ambitionierten und umfassenden Freihandelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich durch die EU unterstützt, ein Freihandelsabkommen jedoch naturgemäß niemals mit einem „reibungslosen“ Handel gleichwertig sein kann; teilt den in den von den 27 Mitgliedstaaten gemeinsam verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien vertretenen Standpunkt, wonach Umfang und Ehrgeiz eines Freihandelsabkommens, dem die EU zustimmen würde, davon abhängen, dass das Vereinigte Königreich angesichts der Größe, der geografischen Nähe, der gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit und Verflechtung und der Integration der Märkte umfassenden, verbindlichen und durchsetzbaren Bestimmungen über gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie dem Abschluss eines bilateralen Fischereiabkommens als integraler Bestandteil der Partnerschaft zustimmt, und dass dies in direktem Zusammenhang steht; bekräftigt, dass kein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossen werden kann, wenn dies kein vollständiges, nachhaltiges, ausgewogenes und langfristiges Fischereiabkommen umfasst, das den fortwährenden Zugang zu Gewässern, Ressourcen und Märkten unter optimalen Bedingungen gemäß den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) aufrechterhält und vor dem Ende des Übergangszeitraums verabschiedet wird;

33.  stellt fest, dass viele Vorschläge in den Gesetzesentwürfen des Vereinigten Königsreichs – entgegen seiner Behauptung, dass es sich auf bestehende Präzedenzfälle stütze – deutlich über das hinausgehen, was die EU in den letzten Jahren in anderen Freihandelsabkommen mit Drittländern ausgehandelt hat, beispielsweise im Bereich der Finanzdienstleistungen, der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen, der Konformitätsbewertung, der Gleichwertigkeit des Systems gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen oder der Kumulierung von Ursprungsregeln; befürwortet das System der bilateralen Kumulierung, das sich am besten eignet, da dabei die Integration zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und nicht mit den Drittländern, mit denen die EU Freihandelsabkommen geschlossen hat, unterstützt wird, wobei ein Ad-hoc-Mechanismus gegen „Swap-Risiken“(14) vorgesehen werden sollte;

34.  bedauert in diesem Zusammenhang zutiefst, dass sich das Vereinigte Königreich bisher ungeachtet seiner Zusage in der politischen Erklärung geweigert hat, beispielsweise über öffentliche Aufträge, Seeschifffahrt und den Schutz zukünftiger geografischer Angaben zu verhandeln, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Vereinigte Königreich einige dieser Themen in seine Verhandlungsmandate mit den USA und Japan aufgenommen hat; bedauert darüber hinaus, dass das Vereinigte Königreich bisher keinen Vorschlag zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vorgelegt hat;

35.  weist darauf hin, dass ein anhaltendes gemeinsames Engagement für das Ziel von Nullkontingenten und Nullzollsätzen weiterhin eine wesentliche Bedingung für den rechtzeitigen Abschluss eines Abkommens innerhalb des extrem engen Zeitrahmens ist, den das Vereinigte Königreich selbst für diese Verhandlungen vorgegeben hat, insbesondere, da frühere Erfahrungen eindeutig belegen, dass Verhandlungen, in denen jede Tariflinie einzeln diskutiert wird, mehrere Jahre dauern können; ist besorgt über die Absicht der Regierung des Vereinigten Königreichs, von diesem Ziel abzurücken; hebt hervor, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse wahrscheinlich am stärksten betroffen wären, da die verbleibenden Tarifpositionen ohne Nullzölle in Freihandelsabkommen in der Regel diesen Sektor betreffen; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass die EU von ihrer Forderung nach soliden gleichen Wettbewerbsbedingungen nicht ablassen wird, unabhängig davon, ob alle oder nur einige Zolltarifpositionen gestrichen werden; bekräftigt, dass durch die Vorschriften über gleiche Wettbewerbsbedingungen die Umwelt-, Sozial- und Beschäftigungsstandards im Laufe der Zeit auf einem gleichwertigem hohen Niveau gehalten müssen, wobei sie sich an angemessenen und einschlägigen europäischen und internationalen Standards orientieren müssen und angemessene Mechanismen umfassen müssen, um eine wirksame nationale Umsetzung sicherzustellen, sowie einen robusten, umfassenden Rahmen für die Kontrolle des Wettbewerbs und der staatlichen Beihilfen umfassen müssen, damit unrechtmäßige Verzerrungen des Handels und des Wettbewerbs verhindert werden, statt nur auf Subventionen zu verweisen, wie es das Vereinigte Königreich bedauerlicherweise tut;

36.  fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die durch diese Verhandlungen ausgelöste Dynamik zu nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und KMU zu verbessern; hebt hervor, dass das Abkommen darauf abzielen sollte, eine möglichst enge Zusammenarbeit bei Marktzugang und Handelserleichterungen zu ermöglichen, damit Handelsverzerrungen vermieden werden; legt den Vertragsparteien nahe, Anlaufstellen für KMU einzurichten, und fordert einen stabilen, transparenten und vorhersehbaren Rechtsrahmen, durch den KMU nicht unverhältnismäßig belastet werden;

37.  betont, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, das wirklich den Interessen der EU dient, auf die Verwirklichung der folgenden Ziele abzielen sollte, die in der Entschließung des Parlaments vom 12. Februar 2020 festgelegt sind, insbesondere in Ziffer 14, deren Bestimmungen weiterhin uneingeschränkt gelten; betont darüber hinaus, dass Folgendes abgedeckt werden sollte:

   i) ein für beide Seiten vorteilhafter Marktzugang für Waren, Dienstleistungen, öffentliche Aufträge, Anerkennung von Berufsqualifikationen und Produktvorschriften; betont darüber hinaus, dass stabile, verlässliche und nachhaltige Wertschöpfungsketten benötigt werden;
   ii) die Kommission sollte prüfen, ob Schutzklauseln erforderlich sind, um die Integrität und Stabilität des EU-Binnenmarkts zu schützen, beispielsweise vor unerwarteten Importfluten, Betrug und der Umgehung handelspolitischer Schutzmaßnahmen;
   iii) Verpflichtungen in Bezug auf Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen, die nötigenfalls über die in diesem Bereich geltenden Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) hinausgehen, und Verpflichtungen und Durchsetzungsmöglichkeiten in Bezug auf Wettbewerb und staatliche Beihilfen;
   iv) Vorschriften zur Entwicklung und Erleichterung des digitalen Handels sollten ungerechtfertigte Handelshemmnisse durch elektronische Mittel, einschließlich Datenlokalisierungsauflagen, abbauen, die Regelungsautonomie der EU wahren und ein offenes, sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld für Unternehmen und Verbraucher gewährleisten, sofern die Online-Einzelhändler im Vereinigten Königreich die einschlägigen Binnenmarktvorschriften einhalten und sofern das Vereinigte Königreich ein Schutzniveau bietet, das dem durch den Rechtsrahmen der EU gebotenen Schutzniveau im Wesentlichen gleichwertig ist, einschließlich in Bezug auf die Weiterübermittlung an Drittländer;
   v) alle gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen sollten auf Risikobewertungen unter uneingeschränkter Achtung des Vorsorgeprinzips beruhen;
   vi) der im Austrittsabkommen verankerte Schutz geographischer Angaben ist nicht verhandelbar; durch das künftige Abkommen sollten auch geografische Angaben geschützt und aufrechterhalten werden, die nach dem Ende des Übergangszeitraums eingetragen wurden;
   vii) es sind solide aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelungen aufzunehmen, um das Recht beider Parteien auf Regulierung im öffentlichen Interesse rechtlich zu garantieren;
   viii) erinnert daran, dass berücksichtigt werden sollte, wie sich der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auf die Gleichstellung der Geschlechter auswirkt, wobei unter anderem für gleiche Ausgangsbedingungen im Zusammenhang mit Maßnahmen der EU zu sorgen ist, die zum Schutz der Frauen in der Wirtschaft und zur Förderung ihrer Rolle in der Wirtschaft, etwa im Hinblick auf Maßnahmen zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, getroffen werden;
   ix) eine Partnerschaft zur Verwirklichung langfristiger Klimaschutzziele;
   x) fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für den Fall des Auslaufens des Austrittsabkommen ohne vorherigen Abschluss eines Abkommens über die künftigen Beziehungen, insbesondere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, alle notwendigen Vorbereitungen und Vorkehrungen zu treffen, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten und Notfallmaßnahmen beinhalten, die den Schaden für die betroffenen Arbeitnehmer und Unternehmen so gering wie möglich halten;
   xi) fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, um die Auswirkungen auf Handelspartner der EU aus Drittländern, insbesondere Entwicklungsländern, für den Fall zu verringern, dass mit Großbritannien keine Einigung erzielt werden kann, da britische Importe möglicherweise einen erheblichen Anteil an den Exporten dieser Länder in die Europäische Union ausgemacht haben;

Gleiche Wettbewerbsbedingungen

38.  hält die Verhandlungsposition des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU, das bislang keine detaillierten Verhandlungen über gleiche Wettbewerbsbedingungen aufgenommen hat, für bedauerlich; weist darauf hin, dass dieser Standpunkt nicht Absatz 77 der von der EU und dem Vereinigten Königreich unterzeichneten politischen Erklärung entspricht; fordert die Regierung des Vereinigten Königreichs daher auf, ihre Verhandlungsposition dringend zu überdenken und sich konstruktiv an den Verhandlungen über gleiche Wettbewerbsbedingungen zu beteiligen, da dies eine notwendige Voraussetzung dafür ist, dass das Parlament einem Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zustimmt;

39.  weist erneut darauf hin, dass angesichts der geografischen Nähe und der wirtschaftlichen Verflechtung des Vereinigten Königreichs mit der EU Umfang und Tiefe der Vereinbarung über gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Bestimmung des Umfangs der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich insgesamt von entscheidender Bedeutung sein werden; ist daher der Ansicht, dass für gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt werden muss, die für das Ausmaß des Ehrgeizes und der Liberalisierung der Abkommens über die regulatorische Konvergenz im Einklang mit der politischen Erklärung angemessen sind, und dass die Wahrung der EU-Standards eine Bedingung ist, um im Hinblick auf eine dynamische Angleichung einen „Wettlauf nach unten“ sowie Maßnahmen, die eine ungerechtfertigte und unverhältnismäßig schädliche Auswirkung auf Handelsströme haben, zu vermeiden, auch in Bezug auf staatliche Beihilfen; betont, dass sichergestellt werden muss, dass das Vereinigte Königreich nicht dadurch einen unfairen Wettbewerbsvorteil erhält, dass es Schutzniveaus unterwandert, und dass Regulierungsarbitrage durch Marktteilnehmer verhindert werden muss;

40.  bekräftigt seine Entschlossenheit, im Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich jegliche Form von Dumping zu unterbinden; weist darauf hin, dass ein zentrales Ergebnis der Verhandlungen darin besteht, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, um die Wettbewerbsfähigkeit, hohe Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards, einschließlich des Kampfes gegen den Klimawandel, und die Rechte der Bürger und Arbeitnehmer in Zukunft durch solide Verpflichtungen, durchsetzbare Bestimmungen und Regressionsverbote zu erhalten‚ um eine dynamische Angleichung in folgenden Bereichen zu verwirklichen:

   i) Wettbewerb und staatliche Beihilfen bzw. alle sonstigen allgemeinen oder sektorspezifischen Regelungsmaßnahmen, was ungebührliche Verzerrungen des Handels und des Wettbewerbs verhindern und Bestimmungen über staatseigene Unternehmen, einschließlich Bestimmungen über Maßnahmen zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Erzeugung, umfassen sollte;
   ii) einschlägige Steuerangelegenheiten, einschließlich der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung, Geldwäsche und, Terrorismusfinanzierung, sowie Finanzdienstleistungen;
   iii) uneingeschränkte Einhaltung der Sozial- und Arbeitsnormen des Sozialmodells der EU (einschließlich gleichwertiger Schutzniveaus und Garantien gegen Sozialdumping) mindestens auf dem derzeitigen hohen Niveau, das die bestehenden gemeinsamen Standards bieten;
   iv) Normen bezüglich Umweltschutz und Klimawandel, eine Verpflichtung zur weiteren wirksamen Umsetzung des Übereinkommens von Paris sowie die Förderung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung;
   v) ein hohes Schutzniveau für die Verbraucher, einschließlich der gesundheitlichen Qualität der Erzeugnisse im Lebensmittelsektor;
   vi) nachhaltige Entwicklung;

41.  weist darauf hin, dass mit diesen Bestimmungen sichergestellt werden sollte, dass die Standards nicht gesenkt werden, während zugleich der EU und dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Verpflichtungen im Laufe der Zeit zu ändern, um strengere Standards festzulegen oder zusätzliche Bereiche einzubeziehen, wobei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit umfassend zu wahren sind; betont darüber hinaus, dass Verpflichtungen und Bestimmungen im Hinblick auf eine dynamische Angleichung mittels eigenständiger einstweiliger Maßnahmen, eines soliden alle Bereiche abdeckenden Streitbeilegungsmechanismus und Rechtsbehelfen, einschließlich gerichtlicher Kontrolle, durchsetzbar sein sollten, um der EU die Möglichkeit zu geben, als letztes Mittel Sanktionen zu verhängen, auch im Bereich der nachhaltigen Entwicklung; betont, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen einen horizontalen Mechanismus erfordern, etwa einen allgemeinen Steuerungsrahmen, der alle Bereiche der Zusammenarbeit abdeckt;

42.  hebt insbesondere die Regressionsverbote in den folgenden Bereichen hervor: i) Grundrechte am Arbeitsplatz; ii) Standards für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; iii) faire Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsstandards; iv) Rechte auf Unterrichtung und Anhörung auf Unternehmensebene und v) Umstrukturierung;

43.  ist der Ansicht, dass die Bekämpfung des Klimawandels, die Eindämmung und Umkehrung des Verlusts an biologischer Vielfalt, die Förderung der nachhaltigen Entwicklung, die Umwelt und dringende gesundheitspolitische Fragen wesentliche Elemente der geplanten Partnerschaft darstellen sollten; weist darauf hin, dass sich die Kommission in ihrer Mitteilung über den europäischen Grünen Deal verpflichtet hat, die Einhaltung des Übereinkommens von Paris zu einem wesentlichen Bestandteil aller künftigen umfassenden Handelsabkommen zu machen;

44.  betont, dass eine Sperrklausel („Ratchet Clause“) für künftige Schutzniveaus nicht ausreicht, da sie weder gleiche Wettbewerbsbedingungen noch Anreize für ehrgeizigere Ziele bietet, und ist der Auffassung, dass, wenn entweder die EU oder das Vereinigte Königreich ihr Klima- oder Umweltschutzniveau erhöht, die jeweils andere Vertragspartei dafür sorgen sollte, dass ihre Normen und Ziele mindestens ein gleichwertiges Klima- oder Umweltschutzniveau bieten;

45.  ist der festen Überzeugung, dass das Vereinigte Königreich im Sinne einer fruchtbaren und auf gegenseitigem Vertrauen basierenden Zusammenarbeit die sich weiterentwickelnden Standards im Rahmen des Besitzstands der Union im Bereich der Besteuerung und der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie die entsprechenden weltweiten Standards, wozu auch Steuertransparenz, Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung gehören, einhalten sollte und sich mit der jeweiligen Situation seiner überseeischen Gebiete, seiner Hoheitszonen und seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete sowie deren Einhaltung der Kriterien der EU für verantwortungsvolles Handeln und der Transparenzanforderungen der EU befassen sollte, insbesondere in Bezug auf den Austausch von Steuerinformationen, Steuertransparenz, faire Besteuerung, Maßnahmen gegen Steuervermeidung und OECD-Standards gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung; fordert die EU und das Vereinigte Königreich ferner auf, die Standards der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ einzuhalten; weist in Bezug auf Gibraltar auf die Verhandlungsleitlinien und Bestimmungen, die im Gesetzesentwurf der EU festgelegt sind, hin;

46.  bekräftigt, dass hohe Standards, eindeutige Rückverfolgbarkeit, hochwertige Inspektionsdienste und gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Bereichen Arzneimittel, Medizinprodukte, Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkennzeichnung, Tier- und Pflanzengesundheit, Tierschutz sowie Strategien und Normen in den Bereichen Veterinärmedizin, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen und Umwelt aufrechterhalten werden müssen;

47.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bestehende und zukünftige Grundsätze und Instrumente der Sozial-, Umwelt- und Klimapolitik der EU (beispielsweise Antidumpingmaßnahmen, europäische Industriepolitik, Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht, EU-Taxonomie zu nachhaltigen Investitionen, Grundsatz der Schadensvermeidung, Mechanismus für einen CO2-Grenzausgleichssystem, nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor) im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich oder im Rahmen sonstiger zukünftiger Handelsabkommen juristisch nicht anfechtbar sind;

Besondere politikbereichsspezifische Angelegenheiten und thematische Zusammenarbeit

Binnenmarkt

48.  betont, dass die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt eine Voraussetzung für den Zugang zum EU-Binnenmarkt ist;

49.  betont, dass eine dynamische Angleichung der Rechtsvorschriften und Bestimmungen zur Gewährleistung einer robusten Marktüberwachung, die dazu beitragen, die Vorschriften für Produkte, einschließlich der Vorschriften über Produktsicherheit und Rückverfolgbarkeit, durchzusetzen und Rechtssicherheit für EU-Unternehmen in Verbindung mit einem hohen Schutzniveau für die Verbraucher in der EU sicherzustellen, ein wesentlicher und unersetzlicher Bestandteil jedes künftigen Abkommens sein sollten, mit dem gleiche Wettbewerbsbedingungen sichergestellt werden sollen;

50.  weist erneut darauf hin, dass ein neues Abkommen in jedem Fall Zollkontrollen und Überprüfungen nach sich ziehen wird, die erfolgen müssen, bevor Waren auf den Binnenmarkt gelangen, und bekräftigt, dass die Sicherung der Konformität der Waren mit den Binnenmarktregeln von größter Bedeutung ist;

51.  hält es für äußerst wichtig, eine enge und strukturierte Zusammenarbeit in Regulierungs- und Aufsichtsfragen sowohl auf politischer als auch auf technischer Ebene aufrechtzuerhalten, wobei das Regulierungssystem und die Entscheidungsautonomie der EU zu achten sind;

52.  betont, wie wichtig es ist, für die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen zu sorgen, und fordert beide Parteien und insbesondere Berufsverbände und Behörden auf, gemeinsame Empfehlungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen auszuarbeiten und vorzulegen, insbesondere im Rahmen des Partnerschaftsrates;

Finanzdienstleistungen

53.  ist der Ansicht, dass das künftige Abkommen spezifische Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Aufsichtsbehörden und den Finanzaufsichtsbehörden des Vereinigten Königreichs enthalten sollte, um die Angleichung der Rechtsvorschriften zu fördern, aufsichtliche Bedenken und bewährte Verfahren auszutauschen, eine reibungslose Zusammenarbeit sicherzustellen und die integrierten Kapitalmärkte zu erhalten;

54.  erinnert daran, dass die Rechte im Rahmen des Europäischen Passes, die auf gegenseitiger Anerkennung und harmonisierten Aufsichtsregeln sowie auf aufsichtsrechtlicher Konvergenz im Binnenmarkt beruhen, nach Ablauf des Übergangszeitraums zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht mehr gelten werden, da das Vereinigte Königreich zu einem Drittland wird; betont, dass der Zugang zum EU-Finanzmarkt danach auf dem autonomen Äquivalenzrahmen der EU beruhen muss; weist jedoch auf den begrenzten Anwendungsbereich von Äquivalenzentscheidungen hin;

55.  betont, dass die Kommission eine Bewertung der Äquivalenz der Finanzvorschriften des Vereinigten Königreichs vornehmen wird und dass diese Äquivalenz nur unter uneingeschränkter Achtung ihrer Entscheidungsautonomie und unter der Voraussetzung, dass die Regulierungs- und Aufsichtsregelungen und -standards des Vereinigten Königreichs denen der EU in vollem Umfang gleichwertig sind, gewährt werden kann; fordert, dass diese Bewertung so bald wie möglich vorgenommen wird, um der Verpflichtung aus der politischen Erklärung nachzukommen; weist darauf hin, dass die EU den Gleichwertigkeitsstatus jederzeit einseitig entziehen kann;

56.  weist darauf hin, dass eine beträchtliche Menge auf Euro lautender Derivate im Vereinigten Königreich gecleart wird, was möglicherweise Auswirkungen auf die Finanzstabilität in der Europäischen Union haben könnte;

Zoll

57.  nimmt die Absicht des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, sich nicht um die Beibehaltung seines derzeitigen Status in Bezug auf den Binnenmarkt und die Zollunion zu bemühen; betont, dass die Integrität der Zollunion und der entsprechenden Verfahren unbedingt gewahrt bleiben muss, zumal diese die Sicherheit und den Schutz der Verbraucher sowie der wirtschaftlichen Interessen der EU und der Unternehmen in der EU garantieren; betont, dass verstärkt in die Einrichtungen für Zollkontrollen investiert werden muss, die sich an gemeinsamen Durchgangsstellen an gemeinsamen Grenzen befinden, und dass sich beide Parteien gegebenenfalls weiter untereinander absprechen und Informationen austauschen müssen, und dass die Möglichkeit vorgesehen werden muss, ein ständiges EU-Büro in Nordirland einzurichten, das für die Einhaltung der Zollvorschriften zuständig ist;

58.  betont, dass mit einem künftigen Abkommen umfassende Mechanismen zur Zollzusammenarbeit, die den grenzüberschreitenden Handel erleichtern, sowie Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Marktüberwachungsbehörden geschaffen werden sollten; fordert die EU und das Vereinigte Königreich ferner auf, gegebenenfalls auf eine Vereinfachung der Bestimmungen und Formalitäten für Zollverfahren für Gewerbetreibende oder Wirtschaftsbeteiligte, einschließlich KMU, hinzuarbeiten;

59.  betont, dass sich die EU und das Vereinigte Königreich im Bereich Zoll und Handelserleichterungen um die Aufrechterhaltung eines hohen Maßes an Konvergenz ihrer Zollvorschriften und ‑verfahren bemühen sollten, um wirksame Zollkontrollen und Zollabfertigung, die Durchsetzung der Zollvorschriften und den Schutz der finanziellen Interessen der Vertragsparteien mit einer Fähigkeit zur Rückforderung unrechtmäßig erhobener Steuern und Abgaben sicherzustellen, ebenso wie Schutzmaßnahmen im Fall systematischer Verstöße gegen das geltende Zollrecht;

60.  betont, dass es äußerst wünschenswert wäre, dass das Vereinigte Königreich die derzeitige Güterklassifikation auf der Grundlage des Integrierten Tarifs der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) beibehält, damit sich die Verfahren auch künftig einfach gestalten und der Verwaltungsaufwand gering gehalten wird;

Verbraucherschutz

61.  betont, dass die derzeitigen Verbraucherschutzstandards der EU und die sich aus dem gemeinsamen Besitzstand der EU ergebenden Rechte der Bürger im Rahmen eines künftigen Abkommens gewahrt werden müssen; ist der Ansicht, dass mit dem Abkommen ein Mehrwert für die Verbraucher in der EU sichergestellt werden sollte, indem der beste Rahmen für den Schutz der Verbraucherrechte und die Durchsetzung der Pflichten von Gewerbetreibenden geschaffen wird;

62.  erachtet es für äußerst wichtig, die Sicherheit von aus dem Vereinigten Königreich importierten Produkten so zu gewährleisten, dass sie EU-Standards entsprechen;

63.  betont, dass Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und Verwaltungsfragen, gegebenenfalls begleitet von angemessenen parlamentarischen Kontrolle und Zusagen für die Beibehaltung des Schutzniveaus, wichtig ist, um nichttarifäre Hemmnisse zu beseitigen und Ziele von öffentlichem Interesse zu verfolgen, damit die Interessen der Verbraucher in der EU geschützt werden, was auch die Gewährleistung eines sicheren und vertrauenswürdigen Umfelds für Verbraucher und Unternehmen im Internet umfasst, und damit gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgegangen wird;

Fischerei

64.  bekräftigt, dass kein umfassendes Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossen werden kann, wenn dies kein vollständiges, ausgewogenes und langfristiges Abkommen über Fischerei und Fischereiangelegenheiten umfasst, das für den fortwährenden Zugang der betroffenen Parteien zu Gewässern, Ressourcen und Märkten unter optimalen Bedingungen sowie die Fortsetzung der derzeitigen Fischereitätigkeiten sorgt;

65.  weist darauf hin, dass der größte beiderseitige Nutzen erzielt wird, indem gemeinsam genutzte Ökosysteme geschützt und nachhaltig bewirtschaftet werden, indem der bestehende gegenseitige Zugang zu Gewässern und Fischereiressourcen aufrechterhalten wird, um bestehende Fischereitätigkeiten weiterzuführen, und indem gemeinsame, kohärente, klare und stabile Grundsätze und Regeln festgelegt werden, die einen beiderseitigen offenen Zugang von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen zu den Märkten ermöglichen, ohne dass durch Wettbewerbsverzerrungen wirtschaftliche oder soziale Spannungen entstehen; beharrt darauf, dass ein übergreifender Steuerungsrahmen benötigt wird, um sicherzustellen, dass jegliche Verstöße gegen die Bestimmungen über den gegenseitigen Zugang zu Gewässern und Ressourcen zu Sanktionen, einschließlich einer Aussetzung der Präferenzzolle für Erzeugnisse des Vereinigten Königreichs auf dem EU-Markt, führen können;

66.  betont, dass die Fanganteile, die derzeit für die zwischen den beiden Parteien zu teilenden Bestände angewandt werden, im Einklang mit dem geltenden Grundsatz der relativen Stabilität in Anhang FISH-2 (Aufteilung der Fangmöglichkeiten) in das Abkommen aufgenommen werden müssen;

67.  fordert die Parteien auf, bestehende Quoten und die stabile und konstante Verteilung der Fangrechte beizubehalten; betont die Bedeutung einer langfristigen Bewirtschaftung der Ressourcen auf der Grundlage der Grundsätze der GFP wie des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) und technischer Maßnahmen, ihrer regionalen Bewirtschaftungsinstrumente wie der mehrjährigen Fischereibewirtschaftungspläne für die Nordsee und die westlichen Gewässer sowie der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die bislang alle zu einer Verbesserung der Fischbestände zugunsten der Flotten sowohl der EU-Mitgliedstaaten als auch des Vereinigten Königreichs beitragen;

68.  betont, dass durch das Abkommen sichergestellt werden muss, dass technische Maßnahmen oder Meeresschutzgebiete für beide Seiten gelten, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sind und keinen Weg darstellen, EU-Schiffe de facto aus den Gewässern des Vereinigten Königreichs fernzuhalten; beharrt darauf, dass das Abkommen nicht dazu führen darf, dass die Umwelt- und Sozialstandards der EU nach unten angeglichen werden;

69.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, Bestimmungen über die Verhütung und Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU-Fischerei) in den Gewässern der EU und des Vereinigten Königreichs aufzunehmen;

70.  betont, dass angemessene Kooperations- und Konsultationsmechanismen, ein gemeinsamer wissenschaftlich fundierter Ansatz sowie Garantien, dass sich das Vereinigte Königreich als Grundlage für zukünftige Entscheidungen über die gemeinsame Bestandsbewirtschaftung weiterhin an der Datenerhebung und der wissenschaftlichen Bestandsabschätzung in allen gemeinsam genutzten Seebecken beteiligen wird, erforderlich sind; fordert die EU und das Vereinigte Königreich nachdrücklich auf, ihre aktive und loyale Zusammenarbeit bei der Fischereiaufsicht und der Bekämpfung der IUU-Fischerei fortzusetzen;

Bürgerrechte und Freizügigkeit

71.  stellt mit Bedauern fest, dass das Vereinigte Königreich beschlossen hat, dass der Grundsatz der Freizügigkeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Übergangszeitraum keine Anwendung mehr findet; fordert nachdrücklich, dass die künftige Partnerschaft ehrgeizige Bestimmungen über den Personenverkehr umfasst, die auf uneingeschränkter Gegenseitigkeit und Nichtdiskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten beruhen; weist erneut darauf hin, dass der Zugang des Vereinigten Königreichs zum Binnenmarkt in einem angemessenen Verhältnis zu den Verpflichtungen stehen muss, die bezüglich der Erleichterung der Mobilität der Menschen eingegangen wurden; betont, dass die künftige Grenzübertrittsregelung kein mit einem hohen administrativen oder finanziellen Aufwand einhergehendes Hindernis schaffen sollte;

72.  weist darauf hin, dass die Bedürfnisse von Kindern aus gemischten Familien, in denen nur ein Elternteil EU-Bürger ist, besonders berücksichtigt werden müssen und dass geeignete rechtliche Mechanismen geschaffen werden müssen, um Streitfälle zwischen den Eltern, beispielsweise im Fall einer Scheidung, beizulegen;

73.  ist der Auffassung, dass Mobilitätsabkommen, einschließlich des visumfreien Reiseverkehrs für Kurzaufenthalte, auf Nichtdiskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten der EU und uneingeschränkter Gegenseitigkeit beruhen und den EU-Besitzstand im Bereich der Mobilität und die Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit umfassen sollten;

74.  ist der Auffassung, dass die weitere Kodifizierung der Rechte der Bürger durch rechtsverbindliche Bestimmungen einen untrennbaren Bestandteil des Textes eines künftigen Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich darstellen muss; ist der Auffassung, dass dies auch die Situation von Grenzgängern umfassen muss, deren Freizügigkeit auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit garantiert werden sollte; fordert, dass eine bessere Regulierung der Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt zu Zwecken der Forschung, des Studiums, der Ausbildung, des Freiwilligendienstes, der Schüleraustauschprogramme oder Bildungsprojekte, der Au-pair-Tätigkeit und des Freiwilligendienstes im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps in Erwägung gezogen wird und dies nicht der innerstaatlichen Regulierung überlassen wird; erinnert daran, dass die COVID-19-Krise gezeigt hat, wie stark wichtige Wirtschaftszweige im Vereinigten Königreich wie das öffentliche Gesundheitswesen oder die Landwirtschaft auf Arbeitskräfte aus der EU, einschließlich Saisonarbeitskräften, angewiesen sind;

Arbeitskräfte, Mobilität und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

75.  bedauert den Umstand, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre Verpflichtung zur Einführung eines neuen Arbeitsgesetzes noch nicht erfüllt hat, und fordert das Vereinigte Königreich daher nachdrücklich auf, dies noch vor Ende des Übergangszeitraums zu tun; weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf kürzlich angenommene Rechtsakte der EU hin, deren Umsetzungsfristen während des Übergangszeitraums liegen; erachtet es als äußerst wichtig, Rechtslücken zu vermeiden, bei denen Arbeitnehmerrechte weder nach dem bestehenden Unionsrecht noch nach dem Arbeitsgesetz des Vereinigten Königreichs geschützt sind;

76.  weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, die bestehenden und künftigen Sozialversicherungsrechte der betroffenen Personen in jeder Hinsicht zu wahren; fordert die Verhandlungsführer auf, hinsichtlich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit den Rechten dieser Bürger auf jeden Fall Vorrang einzuräumen und die fortdauernde Anwendung der Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in allen Kapiteln vorzusehen;

77.  bedauert jedoch, dass keine besonderen Bestimmungen über Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Grenzgänger und Grenzarbeitnehmer vorgesehen sind, und fordert die EU und das Vereinigte Königreich daher auf, die Frage der Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Grenzgänger und Grenzarbeitnehmer ordnungsgemäß zu regeln;

78.  betont die Bedeutung einer dynamischen Vereinbarung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; hebt hervor, dass die im endgültigen Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Mobilität von Personen verhältnismäßige und solide Rechte bezüglich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit enthalten müssen, die mit der politischen Erklärung im Einklang stehen;

Datenschutz

79.  betont die Bedeutung des Datenschutzes sowohl als Grundrecht als auch als Schlüsselfaktor für die digitale Wirtschaft; weist darauf hin, dass die Kommission gemäß der Rechtsprechung des EuGH den Rahmen des Vereinigten Königreichs für den Datenschutz nur für angemessen erklären kann, wenn sie nachweist, dass das Vereinigte Königreich ein Schutzniveau vorsieht, dass dem des Rechtsrahmens der EU im Wesentlichen gleichwertig ist, auch in Bezug auf die Weiterübermittlung von Daten an Drittländer;

80.  weist darauf hin, dass das Datenschutzgesetz des Vereinigten Königreichs eine allgemeine und umfassende Ausnahme von den Datenschutzgrundsätzen und den Rechten betroffener Personen vorsieht, soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Einwanderungszwecken geht; ist besorgt darüber, dass Personen, die nicht die britische Staatsbürgerschaft besitzen, nicht in gleichem Maße wie britische Staatsbürger geschützt werden, wenn ihre Daten auf der Grundlage dieser Ausnahmeregelung verarbeitet werden, und dass dies der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates widerspricht(15); ist der Ansicht, dass der Rechtsrahmen des Vereinigten Königreichs für die Vorratsspeicherung von Daten der elektronischen Telekommunikation nicht die im einschlägigen Besitzstand der EU festgelegten Voraussetzungen gemäß der Auslegung des EuGH erfüllt und dass somit die Voraussetzungen für eine Angemessenheit derzeit nicht gegeben sind;

81.  hebt hervor und befürwortet, dass die künftige Partnerschaft sich auf Verpflichtungen zur Achtung der Grundrechte stützt, einschließlich eines angemessenen Schutzes personenbezogener Daten, der eine notwendige Voraussetzung für die geplante Zusammenarbeit ist, und auf die automatische Aussetzung des Abkommens über die Strafverfolgung, falls das Vereinigte Königreich das innerstaatliche Recht zur Umsetzung der EMRK aufheben sollte; fordert die Kommission auf, dem Rechtsrahmen des Vereinigten Königreichs besondere Aufmerksamkeit zu widmen, wenn sie seine Angemessenheit gemäß dem EU-Recht beurteilt; spricht sich dafür aus, die einschlägige Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen, etwa die Rechtssache Schrems und die Rechtsprechung des EGMR;

82.  vertritt die Auffassung, dass keine Einigung über die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen möglich sein wird, wenn sich das Vereinigte Königreich nicht ausdrücklich zur Durchsetzung der EMRK verpflichtet; bedauert, dass sich das Vereinigte Königreich bisher geweigert hat, verbindliche Garantien für die Grundrechte und die individuellen Freiheiten zu bieten, und darauf bestanden hat, die derzeitigen Standards zu senken und von den vereinbarten Datenschutzmechanismen abzuweichen, unter anderem durch den Einsatz von Massenüberwachung;

83.  fordert die Kommission auf, die oben genannten Elemente zu berücksichtigen, wenn sie die Angemessenheit des britischen Rechtsrahmens in Bezug auf das Niveau des Schutzes personenbezogener Daten bewertet, und sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich die in dieser Entschließung festgestellten Probleme gelöst hat, bevor es möglicherweise das britische Datenschutzrecht im Einklang mit dem EU-Recht in seiner Auslegung durch den EuGH für angemessen erklärt; fordert die Kommission auf, auch den Rat des Europäischen Datenschutzausschusses und des Europäischen Datenschutzbeauftragten einzuholen;

Sicherheit, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

84.  bekräftigt, dass konkrete Fortschritte im Bereich der Sicherheit, Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen erzielt werden sollten, die eine Vereinbarung über eine umfassende und effiziente Zusammenarbeit ermöglichen, welche für die Sicherheit der Bürger der EU und des Vereinigten Königreichs von Nutzen wäre;

85.  ist zutiefst besorgt über die Forderung des Vereinigten Königreichs, direkten Zugang zu den Dateninformationssystemen der EU im Bereich Justiz und Inneres zu erhalten; betont in diesem Zusammenhang erneut, dass das Vereinigte Königreich als ein nicht dem Schengen-Raum angehörender Drittstaat keinen direkten Zugang zu den Daten der EU-Informationssysteme haben darf; warnt davor, dass jeglicher Austausch von Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, mit dem Vereinigten Königreich strikten Schutz-, Prüfungs- und Überwachungsbedingungen unterliegen sollte, einschließlich eines gleichwertigen Schutzniveaus für personenbezogene Daten, wie es das EU-Recht vorsieht;

86.  weist darauf hin, dass nach den Rechtsvorschriften des Schengener Informationssystems (SIS) der Zugang von Drittstaaten zu dem System ausdrücklich verboten ist und dass das Vereinigte Königreich als Drittland keinen Zugang zum SIS haben kann; erinnert daran, dass der Rat am 5. März 2020 eine Reihe von Empfehlungen zu schweren Verstößen bei der Nutzung des SIS durch das Vereinigte Königreich abgegeben hat und dass in der Antwort des Vereinigten Königreichs wenig Willen erkennbar ist, diese Empfehlungen umzusetzen, was gegen EU-Recht verstößt; ist der Ansicht, dass die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf dem Gebiet der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit auf gegenseitigem Vertrauen beruhen sollte; betont, dass eine solche Zusammenarbeit nur dann vereinbart werden kann, wenn solide Datenschutzvorschriften eingeführt werden und wirksame Durchsetzungsmechanismen vorhanden sind;

87.  weist darauf hin, dass der automatisierte Austausch von DNA-Daten mit dem Vereinigten Königreich gemäß dem Prüm-Rahmen erst 2019 aufgenommen wurde und der Rat in Kürze über die Annahme eines Durchführungsbeschlusses entscheiden wird, der es dem Vereinigten Königreich ermöglichen würde, sich am automatisierten Austausch daktyloskopischer Daten zu beteiligen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Europäische Parlament den Entwurf für einen Beschluss des Rates im Rahmen des besonderen Anhörungsverfahrens für Rechtsakte der ehemals dritten Säule aufgrund von Bedenken mit Blick auf die uneingeschränkte Gegenseitigkeit beim Austausch daktyloskopischer Daten, Datenschutzzusicherungen sowie den sehr kurzen Anwendungszeitraum am 13. Mai 2020 ablehnte; fordert den Rat auf, die vom Parlament für die Ablehnung angeführten Argumente sorgfältig zu prüfen; erinnert die Verhandlungsführer für den Fall, dass der Beschluss angenommen wird, daran, dass die Ratsbeschlüsse, die einen solchen automatisierten Datenaustausch erlauben, am Ende der Übergangszeit auslaufen werden; betont angesichts der Bedeutung des Informationsaustauschs im Kampf gegen schwere und organisierte grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Vereinbarung neuer Regelungen für die künftigen Beziehungen;

88.  Ist besorgt darüber, dass es dem britischen Verhandlungsmandat an Ehrgeiz in wichtigen Bereichen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mangelt; ist der Ansicht, dass die EU und das Vereinigte Königreich eine ambitioniertere Lösung für die Zusammenarbeit als die im Rahmen des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehende finden könnten;

Migration, Asyl und Grenzmanagement

89.  betont, dass man die Bedingungen für die Zusammenarbeit im Bereich der Migration von Staatsangehörigen anderer als der beiden Parteien vereinbaren und dabei die Grundrechte und die Menschenwürde achten und die Notwendigkeit des Schutzes der Schwächsten anerkennen muss; bekräftigt seine Forderung, dass eine solche Zusammenarbeit zumindest Regelungen enthalten sollte, mit denen sichere und legale Wege für den Zugang zu internationalem Schutz, auch durch Familienzusammenführung, verbessert werden;

90.  betont die Notwendigkeit einer intensiven Zusammenarbeit zwischen den Parteien, um Menschenschmuggel und Menschenhandel im Einklang mit dem Völkerrecht zu bekämpfen, das weiterhin für die Grenze zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gilt;

91.  besteht darauf, dass sich das Vereinigte Königreich nicht nach Belieben aussuchen kann, welche Elemente des EU-Asyl- und Migrationsrechts es beibehalten möchte;

92.  betont erneut, dass ein Plan zur Familienzusammenführung angenommen werden muss, der am Ende der Übergangszeit in Kraft treten kann;

93.  erinnert die Verhandlungsführer im Hinblick auf den Plan und auch generell an die Verpflichtung der EU und des Vereinigten Königreichs, alle Kinder in ihrem Hoheitsgebiet zu schützen, und zwar im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 (in dem Kinderrechtsübereinkommen werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kommission mit der Aushandlung eines Plans zur Familienzusammenführung für Asylbewerber zu beauftragen, sobald das Vereinigte Königreich konkrete Vorschläge unterbreitet hat);

94.  betont die Bedeutung eines koordinierten Vorgehens der EU in all diesen Fragen, da bilaterale Vereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich und einzelnen Mitgliedstaaten zu Themen wie Familienzusammenführung für Asylsuchende oder Flüchtlinge, Umzugs- oder Rückübernahmevereinbarungen Gefahr laufen, sich negativ auf die Kohärenz der Asyl- und Migrationspolitik der EU auszuwirken; ruft die EU und das Vereinigte Königreich auf, sich in all diesen Fragen um einen ausgewogenen und konstruktiven Ansatz zu bemühen;

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

95.  fordert die EU und das Vereinigte Königreich auf, in das künftige Partnerschaftsabkommen Bestimmungen über die Politik zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) aufzunehmen, einschließlich eines Mechanismus für den Informationsaustausch; erinnert daran, dass sich die EU und das Vereinigte Königreich in der politischen Erklärung verpflichtet haben, in Bezug auf die Transparenz des wirtschaftlichen Eigentums über die Standards für AML/CFT der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ hinauszugehen und die mit der Verwendung virtueller Währungen verbundene Anonymität zu beenden, auch durch Kontrollen der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden;

96.  fordert die EU und das Vereinigte Königreich auf, in das künftige Partnerschaftsabkommen spezifische Bestimmungen über die Aufsicht über finanzielle und nichtfinanzielle Verpflichtete im Zusammenhang mit dem Rahmenwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche aufzunehmen;

Steuerfragen

97.  fordert die EU und das Vereinigte Königreich auf, einer koordinierten Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung Vorrang einzuräumen; fordert die Vertragsparteien auf, gegen schädliche Steuerpraktiken vorzugehen, indem sie im Rahmen des EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung zusammenarbeiten; stellt fest, dass das Vereinigte Königreich nach Angaben der Kommission bezüglich Indikatoren, mit denen festgestellt wird, dass ein Land Merkmale aufweist, die von Unternehmen zur Steuervermeidung genutzt werden können, einen hohen Rang einnimmt; fordert, dass sich das zukünftige Abkommen speziell mit dieser Frage befassen wird; stellt fest, dass das Vereinigte Königreich am Ende der Übergangszeit als Drittland betrachtet wird und von der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ gemäß den Kriterien für die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete überprüft werden muss; fordert die EU und das Vereinigte Königreich auf, eine umfassende Verwaltungszusammenarbeit zu gewährleisten, um die Einhaltung der Mehrwertsteuergesetzgebung sowie den Schutz und die Einziehung der Mehrwertsteuereinnahmen sicherzustellen;

Klima- und Umweltschutz

98.  ist der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich für eine vollständige Übereinstimmung mit dem derzeitigen und künftigen klimapolitischen Rahmen der EU Sorge tragen sollte, auch im Hinblick auf die überarbeiteten Ziele für 2030, die Ziele für 2040, die Zielpfade zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 und die im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen;

99.  ist der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich ein System der CO2-Bepreisung einführen sollte, das mindestens den gleichen Umfang und die gleiche Wirksamkeit aufweist wie das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS), und dass es bis zum Ablauf des Übergangszeitraums dieselben Grundsätze für die Verwendung von Gutschriften aus Nicht-EU-Staaten anwenden sollte; ist ferner der Auffassung, dass für den Fall, dass das Vereinigte Königreich eine Verknüpfung seines eigenen Emissionshandelssystems mit dem EU-EHS beantragt, die beiden folgenden Voraussetzungen für die Prüfung eines solchen Antrags gelten sollten: das Emissionshandelssystem des Vereinigten Königreichs sollte die Integrität des EU-EHS, insbesondere das ausgewogene Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten, nicht untergraben und es sollte die kontinuierliche Erweiterung des Anwendungsbereichs und der Wirksamkeit des EU-EHS widerspiegeln; betont, dass bereits vor der Abstimmung im Parlament über die Zustimmung zum Entwurf des Abkommens ein System der CO2-Bepreisung eingeführt und in Betrieb genommen werden sollte;

100.  betont, wie wichtig es ist, zusätzlich zu gemeinsam vereinbarten Normen und Zielen für eine angemessene Überwachung und Bewertung der Luft- und Wasserqualität im Vereinigten Königreich zu sorgen; betont ferner, wie wichtig es ist, dass das Vereinigte Königreich die Emissionsgrenzwerte und andere Bestimmungen, die im Rahmen der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) vereinbart wurden, umsetzt und durchsetzt und für eine dynamische Anpassung an die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(17) sorgt, auch im Hinblick auf aktualisierte Fassungen der Referenzdokumente zu den besten verfügbaren technischen Mitteln;

Öffentliche Gesundheit

101.  betont, dass das Vereinigte Königreich, sollte es in die Liste der Länder aufgenommen werden, denen es gestattet ist, gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegende Waren in die EU zu exportieren, in vollem Umfang die EU-Anforderungen an diese Waren, einschließlich der Anforderungen an Produktionsverfahren, erfüllen muss; betont darüber hinaus, dass insbesondere bei Lebensmitteln die Ursprungsregeln uneingeschränkt eingehalten werden sollten und dass klare Regeln für die Verarbeitung von Lebensmitteln im Vereinigten Königreich eingeführt werden sollten, um eine Umgehung der EU-Vorschriften zu verhindern, insbesondere im Hinblick auf mögliche Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern;

102.  betont, dass das Vereinigte Königreich den EU-Vorschriften bezüglich genetisch veränderter Organismen und Pflanzenschutzmittel nachkommen werden muss; ist der Auffassung, dass die Vertragsparteien darauf hinwirken sollten, den Einsatz von Pestiziden und die damit einhergehenden Risiken zu verringern; betont, dass sich beide Vertragsparteien darum bemühen sollten, den Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion zu verringern, ihre Verwendung als Wachstumsförderer weiterhin zu verbieten und den unzweckmäßig oder unnötigen menschlichen Gebrauch zu verringern;

103.  betont, wie wichtig es ist, einem Mangel an Arzneimitteln und Medizinprodukten vorzubeugen; fordert die nationalen Behörden und interessierte Akteure auf, dafür zu sorgen, dass der Prozess der Umverteilung von auf nationaler Ebene zugelassenen Arzneimitteln bis zum Ende des Übergangszeitraums abgeschlossen ist; fordert daher die EU und das Vereinigte Königreich auf, langfristig zusammenzuarbeiten, um bestehende und sich abzeichnende Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit zu verhindern, aufzudecken, sich darauf vorzubereiten und darauf zu reagieren; fordert in diesem Zusammenhang eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen; ist der Auffassung, dass, wenn eine der Vertragsparteien keine geeigneten Maßnahmen ergreift, um einer Gesundheitsgefährdung zu begegnen, die andere Vertragspartei die Möglichkeit haben sollte, unilaterale Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen;

104.  betont, wie wichtig es ist, die EU-Rechtsvorschriften zu Arzneimitteln, medizinischen Geräten und Chemikaliensicherheit (einschließlich endokrin wirksamen Schadstoffen) zu bewahren und gleichzeitig den fortlaufenden Zugang zu Arzneimitteln und Medizinprodukten zu gewährleisten; betont ferner, dass britische Unternehmen in jedem Fall den gleichen Verpflichtungen unterliegen würden, die für Unternehmen außerhalb des EWR gelten: betont darüber hinaus, dass strenge Bedingungen für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen festgelegt werden müssen, die über das WTO-Abkommen hinausgehen, damit der EU-Binnenmarkt und insbesondere die Verbraucher vor jeglichen Risiken im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr von Produkten in das bzw. aus dem Vereinigten Königreich zu schützen;

Fahrzeuge

105.  betont, dass die geplante Partnerschaft auf der Grundlage enger wirtschaftlicher Beziehungen und gemeinsamer Interessen dafür sorgen sollte, dass die Verkehrsverbindungen für sämtliche Verkehrsträger unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit ungehindert fortgeführt werden, und gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellen sollte, insbesondere im Hinblick auf Sozial-, Beschäftigungs- und Umweltstandards und Fahrgastrechte; hebt hervor, dass die geplante Partnerschaft auch die besondere Situation des Ärmelkanaltunnels miteinbeziehen sollte, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheits- und Genehmigungsregelung;

106.  ist der Ansicht, dass bei der künftigen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich Verkehrsprojekte von gemeinsamem Interesse ins Auge gefasst und gute Bedingungen für den grenzüberschreitenden Handel und die entsprechende Geschäftstätigkeit gefördert werden sollten, insbesondere durch Erleichterungen für und die Unterstützung von KMU zur Vermeidung von zusätzlichem Verwaltungsaufwand;

107.  ist der Auffassung, dass die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an grenzüberschreitenden Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der EU im Bereich Verkehr auf der Grundlage gemeinsamer Interessen ins Auge gefasst werden sollte;

108.  weist erneut darauf hin, dass die Kommission die alleinige Verhandlungsführerin der EU sein muss und die Mitgliedstaaten keine bilateralen Verhandlungen führen dürfen; fordert die Kommission jedoch nachdrücklich auf, die Interessen jedes Mitgliedstaates in der endgültigen umfassenden Vereinbarung zu vertreten;

109.  betont, dass Rechte und Privilegien Pflichten nach sich ziehen und dass der Umfang, in dem ein Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt wird, voll und ganz dem Umfang der Angleichung der Rechtsvorschriften und den Verpflichtungen entsprechen sollte, die im Hinblick auf die Wahrung gleicher Ausgangsbedingungen im Sinne eines offenen und fairen Wettbewerbs auf der Grundlage der in der EU geltenden gemeinsamen Mindeststandards vereinbart wurden;

110.  erinnert daran, dass der Luftverkehr der einzige Verkehrszweig ist, bei dem kein rechtlicher Rückgriff auf die WTO möglich ist, sollte vor dem Ende der Übergangszeit keine Einigung erzielt werden;

111.  ist der Auffassung, dass die geplante Partnerschaft ein ehrgeiziges und umfassendes Kapitel über den Luftverkehr enthalten sollte, das die strategischen Interessen der EU gewährleistet und geeignete Bestimmungen über Marktzugang, Investitionen sowie operationelle und kommerzielle Flexibilität (z.B. Code-Sharing) gemäß ausgewogener Rechte und Pflichten enthält und das auch eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Flugsicherheit und Flugverkehrsmanagement umfassen sollte;

112.  betont, dass die mögliche Gewährung bestimmter Elemente der sogenannten fünften Freiheit der Luft im Umfang begrenzt und mit entsprechenden ausgewogenen Verpflichtungen im Interesse der EU einhergehen sollte;

113.  weist darauf hin, dass sich der Rahmen der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister mit seiner begrenzten Zahl von Genehmigungen angesichts des Umfangs des Straßengüterverkehrs zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht für die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eignet; betont in diesem Zusammenhang, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden sollten, um Gefahren für die öffentliche Ordnung zu vermeiden und Störungen der Verkehrsströme von Güterkraftverkehrsunternehmen und Betreibern von Busverkehrsdiensten zu verhindern; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Bereitstellung verbesserter direkter Seewege von Irland zum Kontinent, wodurch die Abhängigkeit von der britischen „Landbrücke“ verringert wird;

114.  hebt hervor, dass Güterverkehrsunternehmern aus dem Vereinigten Königreich im Hinblick auf den Straßengüterverkehr nicht dasselbe Maß an Rechten und Vorteilen gewährt werden kann wie Güterverkehrsunternehmern aus der EU;

115.  ist der Ansicht, dass die geplante Partnerschaft das Recht auf Durchfahrt für Last- und Leerfahrten aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei in das Hoheitsgebiet derselben Vertragspartei durch das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei umfassen sollte;

116.  ist der Auffassung, dass die geplante Partnerschaft gleiche Wettbewerbsbedingungen insbesondere in den Bereichen Arbeit, Lenk- und Ruhezeiten, Entsendung von Fahrern, Fahrtenschreiber, Fahrzeuggewichte und -abmessungen, kombinierter Verkehr und Ausbildung des Personals sowie spezifische Bestimmungen zur Gewährleistung eines vergleichbaren Schutzniveaus in Bezug auf Betreiber und Fahrer umfassen sollte;

117.  fordert nachdrücklich, dass die Seehandelsströme zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und die Freizügigkeit der Fahrgäste, der Seeleute und der Mitarbeiter auf See und an Land vorrangig behandelt werden sollten; betont in diesem Zusammenhang, dass die EU und das Vereinigte Königreich sicherstellen sollten, dass angemessene Grenz- und Zollsysteme vorhanden sind, damit Verzögerungen und Störungen verhindert werden;

Kultur und Bildung

118.  ist der Ansicht, dass in dem Abkommen klargestellt werden sollte, dass die kulturelle und sprachliche Vielfalt im Einklang mit dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen gewahrt wird;

119.  begrüßt, dass in den Verhandlungsleitlinien eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auch den Dialog und den Austausch in den Bereichen Bildung und Kultur umfassen sollten; fordert die Kommission auf, bei der Aushandlung einschlägiger Mobilitätsbestimmungen die Besonderheiten des Kultursektors zu berücksichtigen; ist jedoch besorgt darüber, dass die Bestimmungen über die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken, die im von der Kommission veröffentlichten Entwurf der Vereinbarung enthalten sind, nicht den Bedürfnissen der Kultur- und Kreativbranche gerecht werden und den fortgesetzten kulturellen Austausch behindern könnten;

120.  unterstützt voll und ganz die eindeutige Formulierung in den Verhandlungsleitlinien, wonach audiovisuelle Dienste vom Geltungsbereich der Wirtschaftspartnerschaft ausgenommen werden sollten, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, in dieser Frage standhaft zu bleiben;

121.  betont, dass der Zugang zum Markt für audiovisuelle Dienste in der EU nur gewährt werden kann, wenn die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(18) über audiovisuelle Mediendienste vollständig umgesetzt wurde und somit beide Seiten über dieselben Weiterverbreitungsrechte verfügen; weist darauf hin, dass Inhalte aus dem Vereinigten Königreich auch nach Ablauf des Übergangszeitraums weiterhin als „europäische Werke“ eingestuft werden, solange Werke aus Nicht-Mitgliedstaaten und Nicht-EWR-Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats über grenzüberschreitendes Fernsehen sind, in der Inhaltsquote für „europäische Werke“ enthalten sind;

122.  begrüßt, dass Fragen im Zusammenhang mit der Rückgabe oder Herausgabe unrechtmäßig verbrachter Kulturgüter an die Ursprungsländer aufgenommen wurden; betont, wie wichtig es ist, dass die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich in diesem Bereich fortgesetzt wird;

Finanzordnungs- und Kontrollrahmen

123.  fordert, dass das Zugangsrecht der Dienststellen der Kommission, des Europäischen Rechnungshofs, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie das Kontrollrecht des Europäischen Parlaments sichergestellt und geachtet werden; weist darauf hin, dass der EuGH in Fällen, in denen es um die Einhaltung und Auslegung des EU-Rechts geht, als zuständiges Gericht anerkannt werden muss;

Teilnahme an EU-Programmen

124.  empfiehlt der Kommission den folgenden geltenden Grundsätzen und Bedingungen sowohl für die „Teilnahme an Programmen der Union“ als auch für „horizontale Vereinbarungen und Governance“ besondere Aufmerksamkeit zu widmen:

   a) Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen, damit das Vereinigte Königreich durch die allgemeinen Grundsätze und Bedingungen, die für die angestrebte Partnerschaft hinsichtlich der Teilnahme an Programmen der EU festgelegt werden müssen, verpflichtet wird, zu allen Programmen, an denen es teilnimmt, einen fairen und angemessenen finanziellen Beitrag zu leisten, und zwar sowohl in Form einer Teilnahmegebühr als auch in Form eines Beitrags zu den operativen Kosten;
   b) Sicherstellung, dass die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm generell bedeutet, dass die geltenden Standardbedingungen für die Teilnahme von Drittländern erfüllt sind und dass die Teilnahme an dem betreffenden Programm grundsätzlich über die gesamte Programmlaufzeit und für alle Teile des Programms erfolgt, sofern eine teilweise Beteiligung nicht aus Gründen wie etwa Vertraulichkeit gerechtfertigt ist; Empfehlung an die Kommission, für Berechenbarkeit für die in der EU niedergelassenen Teilnehmer an Programmen der EU sowie für Stabilität mit Blick auf die Mittelzuweisungen zu sorgen;
   c) Sicherstellung, dass die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an Programmen der EU keinen generellen Nettotransfer aus dem Haushalt der EU an das Vereinigte Königreich nach sich zieht und dass die EU die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an einem Programm einseitig aussetzen oder beenden kann, wenn die Bedingungen für die Teilnahme nicht erfüllt sind oder das Vereinigte Königreich seinen Finanzbeitrag nicht leistet;
   d) Sicherstellung, dass das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich die Maßnahmen umfasst, die erforderlich sind, um finanziellen Unregelmäßigkeiten, Betrug, Geldwäsche und anderen Straftaten, die die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen, nachzugehen und den Schutz der finanziellen Interessen der EU zu gewährleisten;

125.  ist insbesondere der Ansicht, dass eine mit den allgemeinen Grundsätzen für die Teilnahme von Drittstaaten an Programmen der EU im Einklang stehende Teilnahme des Vereinigten Königreichs an grenzüberschreitenden, kulturellen, Entwicklungs-, Bildungs- und Forschungsprogrammen wie Erasmus+, Kreatives Europa, Horizont, dem Europäischen Forschungsrat, dem LIFE-Programm, dem transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-T), der Fazilität „Connecting Europe“, dem einheitlichen europäischen Luftraum, Interreg, gemeinsamen Technologieinitiativen wie Clean Sky I und II, dem Projekt SESAR (ATM-Forschung für den einheitlichen europäischen Luftraum), ERIC, Galileo, Copernicus, EGNOS (Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems), dem Rahmen für die Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (SST) sowie an öffentlich-privaten Partnerschaften wichtig ist;

126.  erwartet, dass in dem Abkommen die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur Euratom und zum ITER-Projekt und die Auswirkungen eines Austritts auf Vermögenswerte und Verbindlichkeiten geregelt werden; geht davon aus, dass das Vereinigte Königreich zudem in den Bereichen kerntechnische Sicherheit, nukleare Sicherung und Strahlenschutz die strengsten Normen einhält;

127.  ist der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich wie die EWR-Staaten für den Zeitraum 2021–2027 einen Beitrag zum Kohäsionsfonds leisten sollte, wenn es sich letzten Endes am Binnenmarkt beteiligen möchte;

128.  vertritt die Auffassung, dass das neue Abkommen den Erfordernissen der vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU betroffenen Regionen der EU Rechnung tragen sollte;

129.  hebt hervor, dass es unabdingbar ist, dass das PEACE-Programm in Nordirland und in den irischen Grenzregionen weiterläuft und von der EU-Sonderprogrammstelle autonom verwaltet wird;

130.  ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse zwischen den Gebieten in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten der EU einerseits und den überseeischen Ländern und Gebieten des Vereinigten Königreichs andererseits, insbesondere in der Karibik und im Pazifik, fortgesetzt werden sollte; fordert, dass künftige gemeinsame Projekte im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds bzw. des Kohäsionsfonds im Wege von Sonderregelungen ermöglicht werden; betont, dass für die verbleibenden überseeischen Länder und Gebiete ein hinreichendes Maß an Unterstützung aufrechterhalten werden muss;

131.  hebt hervor, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union einen konkreten Ausdruck der Solidarität darstellt, indem Finanzmittel aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden, wenn eine Region oder mehrere Regionen der EU oder eines Beitrittslandes von schwerwiegenden Auswirkungen etwa auf die Wirtschaft betroffen sind;

132.  betont, dass die Teilnahme an Programmen mit der Übereinstimmung mit den entsprechenden politischen Maßnahmen, beispielsweise in den Bereichen Klima- oder Cyberpolitik, verknüpft werden muss;

133.  vertritt die Auffassung, dass ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Energiebereich im Einklang mit der allgemeinen Vereinbarung über die künftigen Beziehungen und auf der Grundlage einer soliden Steuerung und gleicher Wettbewerbsbedingungen im gegenseitigen Interesse beider Parteien läge;

134.  betont, dass zur Gewährleistung der Kontinuität des Elektrizitätsbinnenmarkts auf der irischen Insel nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs die weitere Anwendung des EU-Besitzstands im Energiebereich in Nordirland erforderlich ist;

135.  vertritt die Ansicht, dass das Vereinigte Königreich weiterhin ein wichtiger Partner in der EU-Raumfahrtpolitik sein könnte; betont, dass der künftige Zugang des Vereinigten Königreichs zum EU-Weltraumprogramm in den Verhandlungen unter Wahrung der Interessen der EU und im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen für die Teilnahme von Drittländern am EU-Weltraumprogramm behandelt werden muss;

Geistiges Eigentum

136.  betont, dass das vorgesehene Abkommen wirksame und durchsetzbare Regelungen für die Anerkennung und ein hohes Schutzniveau für geografische Angaben sowie für Rechte des geistigen Eigentums, wie Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Marken und Geschmacksmuster, Patente und Geschäftsgeheimnisse, umfassen sollte, die derzeit oder künftig auf EU-Rechtsvorschriften beruhen, ohne dass der Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln wie etwa Generika gefährdet wird; ist der Auffassung, dass auch dafür gesorgt werden sollte, dass die Möglichkeit einer engen bilateralen Zusammenarbeit zwischen dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und dem Amt für geistiges Eigentum im Vereinigten Königreich besteht;

Gesellschaftsrecht

137.  weist darauf hin, dass es wünschenswert ist, dass das geplante Abkommen gemeinsame Mindeststandards für die Vorbereitung und Durchführung von Transaktionen, den Schutz von Anteilseignern, Gläubigern und Arbeitnehmern, die Berichterstattung und Prüfung von Unternehmen sowie Transparenzvorschriften und Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen im Zusammenhang mit Restrukturierung, Konkurs oder Insolvenz enthält, um eine Absenkung der Standards zu verhindern und im Vereinigten Königreich und in der EU die Klagebefugnis sicherzustellen;

Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Familiensachen

138.  betont, dass die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen von größter Bedeutung ist, um künftige Handels- und Geschäftsbeziehungen zwischen Bürgern und Unternehmen zu gewährleisten und für Rechtssicherheit und einen hinreichenden Schutz der Beteiligten bei grenzüberschreitenden Transaktionen und sonstigen Aktivitäten zu sorgen; ist der Auffassung, dass daher auch sorgfältig geprüft werden sollte, ob das Übereinkommen von Lugano eine geeignete Lösung sein könnte, um der EU die Möglichkeit zu geben, ihre insgesamt ausgewogenen Beziehungen zu Drittländern und internationalen Organisationen aufrechtzuerhalten, oder ob eine neue Lösung, die eine „dynamische Angleichung“ zwischen den beiden Seiten sicherstellen würde, angemessener wäre;

139.  betont, dass das angestrebte Abkommen insbesondere im Hinblick auf Ehesachen, Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und sonstige Familiensachen eine sinnvolle und umfassende Lösung enthalten sollte; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass alle Bestimmungen über die gegenseitige Vollstreckung im Zusammenhang mit Familiensachen im künftigen Abkommen nicht nur auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens der Justizsysteme beruhen sollten, sondern auch auf dem Bestehen bestimmter verfassungsrechtlicher Garantien und gemeinsamer Grundrechtsstandards.

Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

140.  weist darauf hin, dass das Vereinigte Königreich eines der weltweit größten Geberländer für bilaterale Hilfe bleibt, und hebt hervor, dass die EU die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich in einem Geiste der Partnerschaft angehen muss; bedauert, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU im gesamten Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und im Politikbereich der humanitären Hilfe der EU Lücken nach sich ziehen wird;

141.  betont, dass die EU und das Vereinigte Königreich bei der Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe einen entscheidenden Beitrag leisten können; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung;

142.  betont, dass eine starke Partnerschaft, die auf einem rechtebasierten Ansatz beruht, benötigt wird und im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, die Gewährleistung der Menschenrechte, die Überwindung der Armut und die Umsetzung des Übereinkommen von Paris ein kontinuierliches Engagement und eine kontinuierliche Zusammenarbeit sichergestellt werden müssen; betont ferner, dass es abgestimmter Reaktionen auf humanitäre Krisen und der Einhaltung der grundlegenden Prinzipien der humanitären Hilfe bedarf;

143.  ist davon überzeugt, dass die Partnerschaft in der Zeit nach dem Cotonou-Abkommen und die EU-Afrika-Strategie gestärkt werden können, indem mit dem Vereinigten Königreich wirksam zusammengearbeitet wird und auf der starken Präsenz des Vereinigten Königreichs in Afrika, in der Karibik und in der Pazifikregion aufgebaut wird; hebt hervor, dass die EU, das Vereinigte Königreich und die AKP-Staaten auf allen Ebenen im Einklang mit den Grundsätzen der Partnerschaft, der Solidarität und der Komplementarität zusammenarbeiten sollten;

Sicherheit und auswärtige Angelegenheiten

144.  stellt fest, dass in den am 27. Februar 2020 veröffentlichten Verhandlungszielen des Vereinigten Königreichs festgehalten wurde, dass die Außenpolitik nur im Rahmen eines breiter angelegten freundschaftlichen Dialogs und einer umfassenderen Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU festgelegt wird, wodurch dieser zentrale Bereich auf den Status einer nicht institutionalisierten Beziehung herabgestuft wird, die in einer späteren Phase auszuhandeln ist;

145.  bedauert, dass dies im Widerspruch zu den Bestimmungen der politischen Erklärung steht, in der eine ehrgeizige, breite, tiefe und flexible Partnerschaft im Bereich Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung angestrebt und die Schaffung einer künftigen breiten, umfassenden und ausgewogenen Sicherheitspartnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, der das Vereinigte Königreich zugestimmt hat, gefordert wird;

146.  erinnert an den Standpunkt der EU, wonach die Bereiche Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung Teil eines umfassenden Abkommens sein sollten, das die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich regelt;

147.  bedauert, dass das Vereinigte Königreich keinerlei Ambitionen für Beziehungen zu der EU in den Bereichen Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung zeigt und dass diese ausdrücklich nicht unter das Mandat des Vereinigten Königreichs fallen und daher nicht Teil der elf Verhandlungstische sind;

148.  erinnert daran, dass die EU und das Vereinigte Königreich gemeinsame Grundsätze, Werte und Interessen haben; betont, dass es im beiderseitigen Interesse liegt, eine ambitionierte, enge und lang andauernde Zusammenarbeit unter Achtung der Autonomie der EU in Form eines gemeinsamen Rahmens für die Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage von Artikel 21 EUV und unter Berücksichtigung der Charta der Vereinten Nationen und der NATO in folgenden Bereichen aufrechtzuerhalten:

   a) Förderung von Frieden;
   b) Verfolgung eines gemeinsamen Ansatzes für gemeinsame sicherheitspolitische Herausforderungen und globale Stabilität, einschließlich in der europäischen Nachbarschaft;
   c) Hinwirken auf eine auf Regeln beruhende internationale Ordnung;
   d) Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit;
   e) Stärkung des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
   f) Förderung des weltweiten Wohlstands, der nachhaltigen Entwicklung, des Vorgehens gegen den Klimawandel und der Eindämmung des Verlustes an biologischer Vielfalt;

149.  weist darauf hin, dass eine weitreichende und koordinierte internationale Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich von großem Nutzen für beide Vertragsparteien und für die Weltordnung insgesamt wäre, da beide Seiten über ähnliche Ansätze in Bezug auf wirksamen Multilateralismus, Friedenssicherung, Sicherheit und Nachhaltigkeit sowie Verteidigung und die Umsetzung der Menschenrechte verfügen; schlägt vor, eine derartige Koordinierung durch eine systematische Plattform für Konsultationen auf hoher Ebene und für die Koordinierung in Fragen der Außenpolitik zu regeln; betont die Bedeutung und den Mehrwert der interparlamentarischen Zusammenarbeit bei globalen Fragen;

150.  betont, dass gemeinsame Reaktionen auf außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Herausforderungen, wie Terrorismus, Cyberkriegsführung, Krisen in der Nachbarschaft, Herausforderungen im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte, Desinformationskampagnen, hybrider Bedrohungen, für beide Seiten erforderlich sind; befürwortet einen wirksamen, rechtzeitigen und beidseitigen Dialog sowie Konsultation, Koordinierung und den Austausch von Informationen und Erkenntnissen, die einer demokratischen Kontrolle durch die Organe des Vereinigten Königreichs und der EU unterliegen; weist darauf hin, dass der Austausch von Verschlusssachen in einem spezifischen Rahmen organisiert werden muss;

151.  betont, dass das Vereinigte Königreich ab dem Ende des Übergangszeitraums ein Drittland ohne einen spezifischen Rahmen für Beziehungen sein wird, was sich erheblich auf die bestehende Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik auswirken wird;

152.  fordert die EU und das Vereinigte Königreich auf, unter anderem durch die Ausarbeitung gemeinsamer Strategien zur Unterstützung der Anstrengungen der Vereinten Nationen im Bereich Friedenssicherung zur Stärkung des internationalen Friedens und der internationalen Stabilität beizutragen; fordert beide Parteien auf, eine Kultur des Friedens und des Dialogs als Mittel zur Konfliktprävention, zur Konfliktbewältigung und zur Konfliktlösung sowie der Frauen- und Gleichstellungsrechte zu fördern; unterstützt die Weiterführung der bestehenden Zusammenarbeit in diesen Bereichen; fordert eine systematische präferenzielle Zusammenarbeit bei Einsätzen zur Friedenssicherung; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hinsichtlich der demokratischen Entwicklung, Reformprozessen und der Praxis der parlamentarischen Demokratie in Drittländern, unter anderem durch Wahlbeobachtung;

153.  stellt fest, dass die EU ein starkes Interesse an einer derartigen Partnerschaft in den Bereichen Außenpolitik und Sicherheit hat, angesichts der beidseitigen Vorteile, die sich aus dem ständigen Sitz des Vereinigten Königreichs und Frankreichs im Sicherheitsrat, dem leistungsfähigen diplomatischen Dienst Großbritanniens und der EU-Mitglieder und der Tatsache ergeben, dass das Vereinigte Königreich die stärksten Streitkräfte in Europa hat;

154.  schlägt vor, dass die künftige Partnerschaft auf einer sehr engen und regelmäßigen Zusammenarbeit und Koordinierung in den Vereinten Nationen – insbesondere im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen – beruhen sollte;

155.  betont, dass zwischen Sicherheit und Entwicklung eine erhebliche Wechselwirkung besteht; fordert die EU und das Vereinigte Königreich auf, im Bereich nachhaltige Entwicklung und humanitäre Hilfe eng zusammenzuarbeiten; weist beide Parteien darauf hin, wie wichtig es ist, sich zur Erreichung des Ziels, 0,7 % des BNE für öffentliche Entwicklungshilfe zu investieren, zu verpflichten und das Prinzip der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu unterstützen; ist davon überzeugt, dass die Partnerschaft in der Zeit nach dem Cotonou-Abkommen und die EU-Afrika-Strategie von einer wirksamen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich profitieren können, mit der hohe Sozial-, Menschenrechts- und Umweltschutzstandards abgestrebt werden, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Ziele des Übereinkommens von Paris zu verwirklichen;

156.  betont, dass es im gegenseitigen Interesse der EU und des Vereinigten Königreichs schon wegen ihrer geografischen Nähe liegt, bei der Entwicklung wirksamer und wirklich interoperabler Verteidigungsfähigkeiten, auch im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur, für die eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen werden sollte, zusammenzuarbeiten und die äußerst wertvollen Partnerschaften im Rahmen der Programme der NATO und der EU im Bereich Verteidigung und äußere Sicherheit, Galileo, der Programme für Cybersicherheit und der Bekämpfung gezielter Desinformationskampagnen und Cyberangriffe fortzuführen, wie sich in der derzeitigen COVID-19-Pandemie gezeigt hat; weist darauf hin, dass hinsichtlich der Teilnahme am öffentlichen regulierten Dienst von Galileo ein spezielles Abkommen möglich und erforderlich ist; stellt fest, dass das Vereinigte Königreich, was den künftigen Europäischen Verteidigungsfonds anbelangt, gemäß den für Drittländer festgelegten Bedingungen assoziiert werden könnte; fordert die EU und das Vereinigte Königreich auf, einen gemeinsamen Ansatz zur Standardisierung in der Wehrtechnik auszuarbeiten;

157.  erwartet, dass sich das Vereinigte Königreich in die Lage versetzt, die etablierte Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den nationalen Behörden im Bereich Cybersicherheit fortzusetzen;

158.  erinnert daran, dass im Vereinigten Königreich derzeit eine Reihe restriktiver Maßnahmen (Sanktionsregelungen) nach EU-Recht in Kraft sind; stellt fest, dass Sanktionen ein wirksames und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehendes Mittel sind, um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern; betont, dass das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt weiterhin verpflichtet sein wird, die Sanktionsregelungen der Vereinten Nationen anzuwenden, und fordert das Vereinigte Königreich auf, seine Sanktionspolitik weiterhin mit der EU abzugleichen; fordert die Einrichtung eines geeigneten Koordinierungsmechanismus für Sanktionen zwischen beiden Parteien sowie eine enge Zusammenarbeit in globalen Foren im Hinblick auf Sanktionen, um deren Wirkung zu maximieren und für Konvergenz zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die beiderseitigen Interessen bei der Förderung gemeinsamer Werte verfolgt und befriedigt werden;

159.  legt dem Vereinigten Königreich nahe, in den einschlägigen EU-Einrichtungen auf Einladung an Krisenbewältigungsoperationen der EU und an GSVP-Missionen und Operationen teilzunehmen und dabei eine wichtige Rolle zu übernehmen, einschließlich humanitärer Missionen und Rettungsmissionen, Konfliktprävention und Friedenssicherung, militärischer Beratung und Unterstützung und Stabilisierung nach Konflikten, sowie sich an Projekten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) zu beteiligen, und betont, dass eine derartige Beteiligung strengen Bedingungen unterliegen sollte, um die Wahrung der Beschlussfassungsautonomie der EU sowie der Souveränität des Vereinigten Königreichs und den Grundsatz der Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten sicherzustellen, und dass die Beteiligung auf der Grundlage wirksamer Gegenseitigkeit erfolgen muss; fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, das Europäische Parlament regelmäßig bezüglich des politischen Dialogs mit dem Vereinigten Königreich sowie über die wichtigsten Aspekte des Informationsaustauschs in den Bereichen GSVP und Krisenmanagement zu unterrichten;

160.  weist erneut darauf hin, dass wirksame internationale Regelungen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung ein Eckpfeiler der Sicherheit in Europa und weltweit sind; erinnert an die Bedeutung einer schlüssigen und glaubwürdigen europäischen Strategie für multilaterale Verhandlungen auf weltweiter Ebene und für regionale Deeskalations- und vertrauensbildende Maßnahmen; Erinnert an die wichtige Rolle, die das Vereinigte Königreich bei der Ausarbeitung bzw. Gründung der einschlägigen Normen, Einrichtungen und Organisationen gespielt hat; empfiehlt dem Vereinigten Königreich, zusammen mit der EU eine gemeinsame Strategie für diesen Politikbereich auszuarbeiten, insbesondere im Einklang mit der Abrüstungsagenda der Vereinten Nationen; fordert das Vereinigte Königreich auf zuzusagen, dass es sich weiterhin an die Kriterien hält, die denjenigen gleichwertig sind, die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP(19) gesammelt wurden, und sich im Zusammenwirken mit der EU für die weltweite Anwendung und strikte Umsetzung des Vertrags über den Waffenhandel, des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Verlängerung des neuen START-Vertrags einzusetzen;

161.  betont die Bedeutung der konsularischen und diplomatischen Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, da diese eine effiziente Unterstützung für die Bürger der jeweils anderen Partei gewährleisten und es dem Vereinigten Königreich und der EU ermöglichen würde, den Bürgern die Möglichkeit zu bieten, in Drittstaaten, in denen eine der beiden Seiten keine diplomatische Vertretung unterhält, konsularischen Schutz in Anspruch zu nehmen, wie in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c AEUV vorgesehen;

162.  hebt hervor, dass sich in der COVID-19-Pandemie erwiesen hat, wie wichtig militärische Mittel und Fähigkeiten sind, da europäische Streitkräfte eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der zivilen Anstrengungen zur Bewältigung der Pandemie spielen und zugleich ihre Kernaufgaben erfüllen; betont, dass in dieser Pandemie offensichtlich geworden ist, wie wichtig die strategische Autonomie der EU und die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sind, damit die Bevölkerung Europas in Notzeiten geschützt und die Widerstandsfähigkeit der Mitgliedstaaten gestärkt wird; vertritt die Auffassung, dass Mechanismen eingerichtet werden sollten, um im Falle künftiger Krisen von vergleichbarer Art und vergleichbarem Ausmaß eine rasche Zusammenarbeit zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich zu ermöglichen; ist der Ansicht, dass – im Sinne einer Lehre aus der COVID-19-Pandemie – die medizinischen Dienste der europäischen Streitkräfte ein Netz für den Informationsaustausch und die gegenseitige Unterstützung einrichten sollten, um für eine breit aufgestellte europäische Widerstandsfähigkeit in Not- und Krisenzeiten zu sorgen; vertritt die Auffassung, dass eine Mitwirkung des Vereinigten Königreichs in einem derartigen zukünftigen europäischen militärmedizinischen Netz sich zum gegenseitigen Nutzen auswirken würde;

Institutionelle Bestimmungen und Governance

163.  weist darauf hin, dass für das gesamte Abkommen mit dem Vereinigten Königreich als Drittland, einschließlich der Bestimmungen über gleiche Wettbewerbsbedingungen, bestimmter sektorspezifischer Fragen und thematischer Bereiche der Zusammenarbeit und Fischerei, ein schlüssiges und solides Governance-System als übergeordneter Rahmen eingerichtet werden sollte, der die gemeinsame fortgesetzte Aufsicht über das Abkommen und dessen fortgesetzte Verwaltung sowie Mechanismen zur transparenten Streitbeilegung, Einhaltung der Vorschriften und Durchsetzung, erforderlichenfalls mit Sanktionen und einstweiligen Maßnahmen, im Hinblick auf die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Abkommens umfasst;

164.  vertritt die Auffassung, dass ein einziger, umfassender und horizontaler Governance-Mechanismus für die Gesamtheit der künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich gelten sollte, einschließlich etwaiger ergänzender Abkommen, die möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt geschlossen werden, wobei auf die Einhaltung der Bestimmungen des Austrittsabkommens und die Vermeidung von Ineffizienz zu achten ist; weist darauf hin, dass der Streitbeilegungsmechanismus solide sein und schrittweise Sanktionen sowie Rechtsbehelfe vorsehen muss, wenn festgestellt wird, dass eine der Parteien gegen das Abkommen verstößt, und dass ein solcher Mechanismus wirksame, rasch einsetzbare und abschreckende Rechtsbehelfe gewährleisten muss; betont, dass das Parlament die Anwendung aller Bestimmungen auch künftig aufmerksam zu verfolgen gedenkt; weist darauf hin, dass das Vereinigte Königreich als ehemaliger Mitgliedstaat wichtige institutionelle Strukturen für die Zusammenarbeit und den Dialog mit der EU entwickelt hat, die die praktische Umsetzung solcher horizontalen Vereinbarungen erleichtern dürften; bekräftigt, dass die EU vom Vereinigten Königreich ehrgeizigere Bemühungen im Hinblick auf Governance erwartet, damit eine solide künftige Partnerschaft aufgebaut werden kann;

165.  beharrt darauf, dass es absolut notwendig ist, dass unter Achtung der Autonomie beider Seiten in diesem Governance-System die Beschlussfassungsautonomie der EU und ihre Rechts- und Justizordnung, einschließlich der Rolle des Parlaments und des Rates als Mitgesetzgeber des EU-Rechts sowie der Funktion des EuGH als einzigem für die Auslegung von Unionsrecht zuständiges Organ, sowie die Charta der Grundrechte der EU uneingeschränkt gewahrt bleiben; vertritt die Auffassung, dass die Governance-Vereinbarungen in Bezug auf Bestimmungen, denen Konzepte aus dem EU-Recht zugrunde liegen, eine Befassung des EuGH vorsehen müssen;

166.  begrüßt den Vorschlag, eine Parlamentarische Partnerschaftsversammlung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Parlaments des Vereinigten Königreichs einzurichten, die das Recht hat, Informationen vom Partnerschaftsrat zu erhalten und diesem Empfehlungen zu unterbreiten, und hebt hervor, dass durch das Abkommen die Rechtsgrundlage für Vorschriften geschaffen werden sollte, damit dieses Gremium institutionell eingerichtet werden kann;

167.  fordert, dass die Rolle des Parlaments im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen geachtet wird um sicherzustellen, dass es in der Lage ist, eine angemessene politische Kontrolle auszuüben, und dass seine Rechte und Vorrechte als Mitgesetzgeber gewahrt werden; erinnert an das Recht des Parlaments, über die Regelungen zur Überprüfung des Abkommens informiert zu werden;

168.  betont, dass für das Abkommen insgesamt Vorschriften über den Dialog der Zivilgesellschaft, die Einbeziehung von Interessenträgern und ihre Konsultation durch beide Seiten gemäß Ziffer 125 der politischen Erklärung gelten sollten, wobei insbesondere die Sozialpartner, einschließlich Organisationen und Arbeitnehmervereinigungen, die Unionsbürger, die im Vereinigten Königreich leben oder arbeiten, bzw. Bürger des Vereinigten Königreichs, die in der Union leben oder arbeiten, vertreten, einbezogen werden sollten; beharrt darauf, dass interne Beratungsgruppen eingerichtet werden, die die Umsetzung des Abkommens überwachen;

169.  unterstützt eine weitere Beteiligung des Vereinigten Königreichs als nicht stimmberechtigter Beobachter aus einem Drittstaat in Nichtregulierungsbehörden der EU, etwa in den Bereichen Verkehr, Umwelt oder Beschäftigung, sowie mögliche Kooperationsvereinbarungen des Vereinigten Königreichs mit gleichrangigen Regulierungsagenturen wie der Europäischen Chemikalienagentur, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, um Daten, bewährte Verfahren und wissenschaftliche Erkenntnisse auszutauschen; fordert die Kommission erneut auf, unter Berücksichtigung des Status des Vereinigten Königreichs als Nicht-Schengen-Drittland und als wichtiger Partner bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität eine mögliche künftige praktische Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Vereinigten Königreichs und den EU-Stellen im Bereich Justiz und Inneres in Erwägung zu ziehen;

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o   o

170.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung der Kommission und, zur Information, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu übermitteln.

(1) ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 53.
(2) ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 24.
(3) ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 2.
(4) ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 32.
(5) ABl. C 162 vom 10.5.2019, S. 40.
(6) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0016.
(7) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0006.
(8) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0033.
(9) UKTF(2020)14.
(10) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0018.
(11) ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.
(12) ABl. C 34 vom 31.1.2020, S. 1.
(13) ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 53.
(14) Das zukünftige Abkommen muss einen Ad-hoc-Mechanismus gegen „Swap-Risiken“ enthalten, damit der Binnenmarkt vor einer Situation geschützt wird, in der das Vereinigte Königreich sich entscheiden könnte, kostengünstige Waren aus Drittländern einzuführen (um die einheimische Nachfrage zu befriedigen) und seine einheimischen Produkte zollfrei auf den lukrativeren EU-Markt zu exportieren. Durch dieses Vorgehen, von dem sowohl das Vereinigte Königreich als auch Drittländer profitieren würden und das durch die Ursprungsregeln nicht verhindert werden kann, würden die europäischen Agrarsektoren destabilisiert; daher sind spezifische operative Mechanismen erforderlich.
(15) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(16) Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 1).
(17) Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).
(18) Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1).
(19) ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.


Konferenz zur Zukunft Europas
PDF 136kWORD 44k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zum Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Konferenz zur Zukunft Europas (2020/2657(RSP))
P9_TA-PROV(2020)0153B9-0170/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon(1), seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu möglichen Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union(2), seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu der Haushaltskapazität für das Euro-Währungsgebiet(3) und seine Entschließung vom 13. Februar 2019 zum Stand der Debatte über die Zukunft Europas(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte(5),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag zur Organisation einer Konferenz zur Zukunft Europas (im Folgenden „Konferenz“), den die damalige designierte Präsidentin der Kommission Ursula von der Leyen am 16. Juli 2019 im Rahmen der politischen Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2019–2024 vorgelegt hat,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Januar 2020 mit dem Titel „Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas“ (COM(2020)0027),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2019 zur allgemeinen Herangehensweise an die Konferenz zur Zukunft Europas,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zum Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Konferenz über die Zukunft Europas(6),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Ausschusses der Regionen vom 12. Februar 2020 zu der Konferenz zur Zukunft Europas,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID‑19-Pandemie und ihrer Folgen(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 2020 zu dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen, den Eigenmitteln und dem Aufbauplan(8),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Konferenz der Präsidenten zum 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung,

–  gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die internen und externen Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, und die neuen gesellschaftlichen und länderübergreifenden Herausforderungen, die zum Zeitpunkt der Annahme des Vertrags von Lissabon noch nicht vollständig absehbar waren, angegangen werden müssen; in der Erwägung, dass die Zahl der schwerwiegenden Krisen, die die Union durchlaufen hat, zeigt, dass in mehreren Bereichen der politischen Steuerung institutionelle und politische Reformen erforderlich sind;

B.  in der Erwägung, dass die aktuelle COVID‑19-Krise zu einem sehr hohen Preis gezeigt hat, dass die EU noch immer ein unvollendetes Projekt ist und dass im Rahmen der Konferenz besser auf den Umstand, dass nicht für Solidarität und Koordinierung gesorgt wurde, wirtschaftliche, gesundheitliche und soziale Schocks und die anhaltenden Angriffe auf die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit eingegangen werden muss; in der Erwägung, dass die Europäische Union aufgrund der anhaltenden Krise daher noch dringender damit beginnen muss, darauf hinzuarbeiten, effektiver, demokratischer und bürgernäher zu werden;

C.  in der Erwägung, dass das Parlament, die Kommission und der Rat alle erklärt haben, dass eine Konferenz zur Zukunft Europas organisiert werden sollte und dass der Prozess im Zusammenhang mit der Konferenz eine Gelegenheit dafür bieten sollte, die Unionsbürger eng in einen „Bottom-up“-Prozess einzubinden, in dessen Rahmen sie Gehör finden und einen Beitrag zu den Debatten über die Zukunft Europas leisten können;

D.  in der Erwägung, dass die Konferenz ein offenes Forum für Diskussionen mit offenem Ergebnis zwischen den verschiedenen Teilnehmern bieten sollte; in der Erwägung, dass das Einvernehmen der drei Organe daher nur das Format und die Organisation der Konferenz betreffen sollte;

1.  vertritt die Auffassung, dass es 10 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, 70 Jahre nach der Schuman-Erklärung und vor dem Hintergrund der COVID‑19-Pandemie an der Zeit für eine Neubewertung der Union ist; ist der Ansicht, dass die Konferenz aufgrund der COVID‑19-Krise noch dringender verwirklicht werden muss;

2.  ist der Ansicht, dass die COVID‑19-Krise noch deutlicher gemacht hat, dass die Europäische Union reformiert werden muss, und gezeigt hat, dass es dringend einer effektiven und effizienten Union bedarf; ist daher der Auffassung, dass die bestehenden Aufbauinstrumente der EU und die bereits etablierte Solidarität bei dem Prozess im Zusammenhang mit der Konferenz berücksichtigt werden sollten und dass dabei für ökologische Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Entwicklung, sozialen Fortschritt, Sicherheit und Demokratie gesorgt werden sollte;

3.  bekräftigt den Standpunkt, den es in seiner Entschließung vom 15. Januar 2020 dargelegt hat, in allen Belangen und fordert den Rat und die Kommission erneut auf, Verhandlungen zu führen, um vor der Sommerpause ein Einvernehmen über die Einrichtung der Konferenz zur Zukunft Europas zu erzielen;

4.  bedauert, dass der Rat noch keinen Standpunkt zur Konferenz angenommen hat und fordert den Rat daher nachdrücklich auf, die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden und umgehend einen Standpunkt zum Format und zur Organisation der Konferenz vorzulegen;

5.  begrüßt, dass die Kommission ihren Standpunkt zur Konferenz angenommen hat und bereit ist, rasch Fortschritte zu erzielen;

6.  fordert den Rat nachdrücklich auf, bei seinem Mandat eine Verpflichtung für sinnvolle Folgemaßnahmen und die sinnvolle direkte Einbeziehung der Bürger zu berücksichtigen und beim Rahmen der Konferenz keine möglichen Ergebnisse – einschließlich Gesetzgebungsvorschlägen, selbst wenn dadurch Änderungen an den Verträgen oder andere Veränderungen angestoßen werden – auszuschließen;

7.  betont, dass das unmittelbare Engagement von Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Sozialpartnern und gewählten Vertretern bei der Konferenz trotz der Pandemie weiterhin Priorität haben muss; freut sich daher darauf, mit der Konferenz zu beginnen, um zusammen mit allen Unionsbürgern eine demokratischere, effektivere und widerstandsfähigere Union zu schaffen;

8.  stellt fest, dass der Beginn der Konferenz wegen der Pandemie verschoben werden musste; weist jedoch darauf hin, dass einige Schwächen der Union durch die Pandemie hervorgehoben wurden; ist daher entschlossen, mit der Konferenz so bald wie möglich im Herbst 2020 zu beginnen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 215.
(2) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 201.
(3) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 235.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0098.
(5) ABl. C 242 vom 10.7.2018, S. 24.
(6) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0010.
(7) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0054.
(8) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0124.


Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Unterstützung für den Obst- und Gemüsesektor sowie für den Weinsektor im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
PDF 137kWORD 44k
Beschluss des Europäischen Parlaments keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 4. Mai 2020 zur Abweichung für das Jahr 2020 von der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission in Bezug auf den Obst- und Gemüsesektor sowie von der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission in Bezug auf den Weinsektor im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu erheben (C(2020)02908 – 2020/2636(DEA))
P9_TA-PROV(2020)0154B9-0185/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2020)02908),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 27. Mai 2020, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vom 2. Juni 2020 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008(1) des Rates, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1, Artikel 64 Absatz 6 sowie Artikel 115 Absatz 5,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007(2) des Rates, insbesondere auf Artikel 37, 53 und 173 sowie Artikel 227 Absatz 5,

–  gestützt auf Artikel 111 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für einen Beschluss,

A.  in der Erwägung, dass infolge der derzeitigen COVID-19-Pandemie und der daraus resultierenden umfangreichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit alle Mitgliedstaaten und die Landwirte in allen Mitgliedstaaten auf außergewöhnliche Schwierigkeiten bei der Planung, Durchführung und Ausführung der Beihilferegelungen gemäß den Artikeln 32 bis 38 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für den Obst- und Gemüsesektor und den Artikeln 39 bis 54 der genannten Verordnung für den Weinsektor gestoßen sind;

B.  in der Erwägung, dass die Lage zu finanziellen Schwierigkeiten, Liquiditätsproblemen, Marktstörungen und schwerwiegenden Störungen der Lieferkette im Obst- und Gemüsesektor sowie im Weinsektor geführt hat;

C.  in der Erwägung, dass in allen Mitgliedstaaten auch außergewöhnliche Schwierigkeiten bei der Planung, Verwaltung und Durchführung der operationellen Programme von anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und in den weinerzeugenden Mitgliedstaaten bei der Planung, Verwaltung und Durchführung von Vorhaben im Rahmen der Stützungsprogramme im Weinsektor aufgetreten sind;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission angesichts dieser beispiellosen Kombination von Umständen Bestimmungen angenommen hat, die Flexibilitätsmaßnahmen vorsehen und Abweichungen von bestimmten Vorschriften der im Obst- und Gemüsesektor und im Weinsektor geltenden delegierten Verordnungen zulassen;

E.  in der Erwägung, dass diese Flexibilitätsmaßnahmen und Abweichungsregelungen zu der Bewältigung der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Beihilferegelungen für beide Sektoren, der Verhinderung weiterer wirtschaftlicher Verluste und der Bewältigung der Marktsituation und der Störungen der Lieferkette im Obst- und Gemüsesektor sowie im Weinsektor rasch umgesetzt werden müssen, wenn sie wirksam und effizient sein sollen;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.


Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: technische Regulierungsstandards für die vorsichtige Bewertung
PDF 135kWORD 43k
Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 28. Mai 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/101 der Kommission vom 26. Oktober 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die vorsichtige Bewertung nach Artikel 105 Absatz 14 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erheben (C(2020)03428 - 2020/2668(DEA))
P9_TA-PROV(2020)0155B9-0183/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2020)03428),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 29. Mai 2020, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 9. Juni 2020 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012(1), insbesondere auf Artikel 105 Absatz 14,

–  gestützt auf Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission(2),

–  unter Hinweis auf den von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde am 22. April 2020 gemäß Artikel 105 Absatz 14 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgelegten Entwurf eines technischen Regulierungsstandards (EBA/RTS/2020/04),

–  gestützt auf Artikel 111 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Beschluss,

A.  in der Erwägung, dass mit dem Delegierten Rechtsakt der aufsichtsrechtliche Rahmen für den Bankensektor als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch vorübergehend geändert wird; insbesondere um die Auswirkungen der extremen Marktvolatilität auf den Rahmen für eine vorsichtige Bewertung abzumildern, wird mit dem Delegierten Rechtsakt der Aggregationsfaktor, der zur Berechnung des Gesamtbetrags der zusätzlichen Bewertungsanpassungen („AVA“) im Rahmen des „Kernansatzes“ verwendet wird, bis zum 31. Dezember 2020 von 50 % auf 66 % angehoben, damit die Institute die derzeitige extreme Marktvolatilität überstehen können; in der Erwägung, dass sich dadurch die AVA-Gesamtsumme und damit auch der vom harten Kernkapital (CETI) der Institute abzuziehende Betrag verringern würde;

B.  in der Erwägung, dass dieser delegierte Rechtsakt so bald wie möglich in Kraft treten sollte, um eine rasche Kapitalentlastung der Institute in diesem Quartal und bis zum Jahresende zu gewährleisten;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.
(2) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.


Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020
PDF 196kWORD 61k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020 (2019/2975(RSP))
P9_TA-PROV(2020)0156B9-0123/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und auf die Artikel 2, 9, 10, 19 und 216 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“), insbesondere die Artikel 3, 15, 20, 21, 23, 25, 26 und 47,

–  unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte, insbesondere auf Grundsatz 17 über die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Grundsatz 3 über Chancengleichheit und Grundsatz 10 über ein gesundes, sicheres und geeignetes Arbeitsumfeld und Datenschutz,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das gemäß dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft am 21. Januar 2011 in Kraft getreten ist(1),

–  unter Hinweis auf die allgemeinen Bemerkungen des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen als maßgebliche Leitlinien für die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

–  unter Hinweis auf den Verhaltenskodex zwischen dem Rat, den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Festlegung interner Regelungen für die Durchführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Union und für die Vertretung der Europäischen Union in Bezug auf das Übereinkommen(2),

–  unter Hinweis auf die abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 2. Oktober 2015 zum ersten Bericht der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention), den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (KRK) und das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau,

–  unter Hinweis auf die strategischen Untersuchungen der Europäischen Bürgerbeauftragten zu der Frage, wie die Europäische Kommission gewährleistet, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu ihren Websites haben (OI/6/2017/EA), wie die Europäische Kommission Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems für EU-Bedienstete behandelt (OI/4/2016/EA), und auf ihre Entscheidung in der gemeinsamen Untersuchung in den Fällen 1337/2017/EA und 1338/2017/EA über die Zugänglichkeit für sehbehinderte Bewerber in Auswahlverfahren zur Einstellung von EU-Beamten, die vom Europäischen Amt für Personalauswahl durchgeführt werden,

–  unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die damit verbundenen Nachhaltigkeitsziele, zu deren Umsetzung sich die EU verpflichtet hat,

–  unter Hinweis auf die ausdrücklichen Verweise auf Behinderungen in den Zielen für nachhaltige Entwicklung, die sich auf Bildung (SDG 4), Wachstum und Beschäftigung (SDG 8), Ungleichheit (SDG 10), Zugänglichkeit zu menschlichen Siedlungen (SDG 11) und Datenerhebung (SDG 17) beziehen,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul),

–  unter Hinweis auf die vom Parlament angeforderte Sondierungsstellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Situation von Frauen mit Behinderungen,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen(4),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/1808 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten(5),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. September 2016 zu der Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf („Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“),(7)

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung)(8),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. November 2010 mit dem Titel „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“ (COM(2010)0636),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Januar 2020 mit dem Titel „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ (COM(2020)0014),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 2. Februar 2017 mit dem Titel „Progress Report on the implementation of the European Disability Strategy (2010–2020)“ (Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020) (SWD(2017)0029),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (COM(2008)0426) und unter Hinweis auf den diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments vom 2. April 2009(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2019 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2017(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 2017 zur Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2016 zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2015 zu der vom Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen angenommenen Fragenliste im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Bericht der Europäischen Union(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2011 zu der Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen und der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen(15),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. Juni 1988 zur Zeichensprache für Gehörlose(16), vom 18. November 1998 zur Gebärdensprache(17) und vom 23. November 2016 zu Gebärdensprachen und professionellen Gebärdensprachdolmetschern(18),

–  unter Hinweis auf die Studie der Generaldirektion Interne Politikbereiche des Parlaments, Fachabteilung C, mit dem Titel „European structural and investment funds and persons with disabilities in the European Union“ (Europäische Struktur- und Investitionsfonds und Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union),

–  unter Hinweis auf das Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments mit dem Titel „The European Disability Strategy 2010–2020“ (Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2018 der Europäischen Bürgerbeauftragten,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses mit dem Titel „Shaping the EU agenda for disability rights 2020‑2030“ (Gestaltung der EU-Agenda für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2020–2030),

–  unter Hinweis auf den Grundrechtebericht 2019 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA),

–  unter Hinweis auf die themenspezifischen Berichte der FRA,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020,

–  unter Hinweis auf die Eurostat-Statistiken über den Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Arbeitsmarkt und zu allgemeiner und beruflicher Bildung sowie über Armut und Einkommensunterschiede unter Menschen mit Behinderungen,

–  unter Hinweis auf die Berichte und Empfehlungen der repräsentativen Organisationen von Menschen mit Behinderungen,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(19), insbesondere auf Artikel 4, 6 und 7,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006(20), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9 Buchstabe a,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 8(21),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005(22),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass alle Menschen mit Behinderungen als vollwertige Bürger in allen Lebensbereichen (einschließlich des Zugangs zu einem offenen Arbeitsmarkt und zur Bildung) gleiche Rechte und einen unveräußerlichen Anspruch auf Würde, Gleichbehandlung, eigenständige Lebensführung, Selbstbestimmung und uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft haben, wobei ihr Beitrag zum sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt der EU geachtet und geschätzt wird; in der Erwägung, dass in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten den Menschen mit psychischen Problemen oder mit geistiger Behinderung ihr Wahlrecht vorenthalten wird;

B.  in der Erwägung, dass es in der Europäischen Union schätzungsweise 100 Millionen Menschen mit Behinderungen gibt(23), denen nach wie vor ihre grundlegenden Menschenrechte verwehrt werden und die täglich daran gehindert werden, ein unabhängiges Leben zu führen; in der Erwägung, dass Frauen sowohl über 60 % der Menschen mit Behinderungen als auch die große Mehrheit der Betreuer bzw. Pfleger von Menschen mit Behinderungen ausmachen; in der Erwägung, dass die Zahl der Kinder mit Behinderungen aufgrund fehlender Statistiken nicht bekannt ist, jedoch etwa 15 % der Gesamtzahl der Kinder in der Europäischen Union ausmachen kann; in der Erwägung, dass in einer zunehmend alternden Bevölkerung mehr Menschen an Behinderungen leiden und ein leichter zugängliches und stärker unterstützendes Umfeld, einschließlich entsprechend angepasster Dienstleistungen, benötigen;

C.  in der Erwägung, dass die Union aufgrund des AEUV verpflichtet ist, bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen Diskriminierungen aus Gründen einer Behinderung zu bekämpfen (Artikel 10), und befugt ist, Rechtsvorschriften zur Bekämpfung solcher Diskriminierungen zu erlassen (Artikel 19);

D.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 21 und 26 der Charta Diskriminierungen wegen einer Behinderung ausdrücklich verboten und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu ermöglichen ist;

E.  in der Erwägung, dass das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der erste internationale Menschenrechtsvertrag ist, der von der EU und allen ihren Mitgliedstaaten ratifiziert wurde;

F.  in der Erwägung, dass in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bekräftigt wird, dass das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Annahme und Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften verbindlich ist, da es ein Instrument des abgeleiteten Rechts ist(24);

G.  in der Erwägung, dass die EU und mehrere Mitgliedstaaten das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht ratifiziert haben;

H.  in der Erwägung, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern in den vollen Genuss sämtlicher Menschenrechte und Grundfreiheiten kommen sollten, einschließlich des Rechts, nach Maßgabe des Kindeswohls und gemäß dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes in ihren Familien oder in einem familiären Umfeld aufzuwachsen; in der Erwägung, dass viele Menschen ihre Berufstätigkeit einschränken oder einstellen müssen, um Familienmitglieder mit Behinderungen zu betreuen bzw. zu pflegen; in der Erwägung, dass aus der Durchführbarkeitsstudie der Europäischen Kommission zur Kindergarantie (Zwischenbericht) hervorgeht, dass die größten Hindernisse für Kinder mit Behinderungen Probleme mit dem physischen Zugang, die Nichtanpassung von Dienstleistungen und Einrichtungen an die Bedürfnisse von Kindern und in vielen Fällen das schlichte Fehlen solcher Dienstleistungen und Einrichtungen sind; in der Erwägung, dass in derselben Studie viele Befragte Probleme mit Diskriminierung, insbesondere im Zusammenhang mit Problemen im Bereich Bildung, sowie Probleme mit der Erschwinglichkeit im Zusammenhang mit Problemen im Bereich Wohnraum angeführt haben;

I.  in der Erwägung, dass die Grundsätze des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen weit über Diskriminierungsaspekte hinausgehen und den Weg hin zur uneingeschränkten Wahrnehmung der Menschenrechte durch alle Menschen mit Behinderungen und ihre Familien in einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung weisen;

J.  in der Erwägung, dass nach der Rechtsprechung des EuGH eine Politik als mittelbar diskriminierend angesehen werden kann, wenn die angefochtene Bestimmung in der Praxis negative Folgen für einen erheblich höheren Anteil von Menschen mit Behinderungen hat; in der Erwägung, dass eine Bestimmung auch als diskriminierend angesehen wird, wenn auch nur der Verdacht besteht, dass sie von vornherein diskriminierend ist und ähnliche negative Auswirkungen haben kann;

K.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu den Menschen mit Behinderungen solche Menschen zählen, die „langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können“; in der Erwägung, dass Artikel 9 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung ist;

L.  in der Erwägung, dass im Jahr 2018 37 % der Bevölkerung der EU-28 im Alter von mindestens 15 Jahren berichteten, dass sie unter mäßigen oder schweren körperlichen Beeinträchtigungen oder Sinnesbeeinträchtigungen leiden; in der Erwägung, dass 2018 24,7 % der Bevölkerung der EU-28 im Alter von mindestens 16 Jahren aufgrund von gesundheitlichen Problemen langfristig leicht oder erheblich in der Ausübung ihrer üblichen Tätigkeiten eingeschränkt waren; in der Erwägung, dass diese langfristige Einschränkung bei 17,7 % der Betroffenen leicht und bei 7 % der Betroffenen erheblich war(25);

M.  in der Erwägung, dass die Belastung durch schwere chronische Krankheiten auf der Grundlage des behinderungsbereinigten Lebensjahres (DALY, disability-adjusted life year) berechnet wird; in der Erwägung, dass die Rahmenbedingungen für die Behandlung chronischer Krankheiten in der EU jedoch unterschiedlich sind und in einigen Mitgliedstaaten Teil umfassenderer Erwerbsunfähigkeitsregelungen sein können;

N.  in der Erwägung, dass Eurofound darauf hinwies, dass keine Klarheit bezüglich der Aufnahme des Begriffs der (chronischen) „Krankheit“ in die Definition von Behinderung besteht(26); in der Erwägung, dass die Agentur empfiehlt, dieses Problem im Rahmen einer Überprüfung der Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderungen zu lösen;

O.  in der Erwägung, dass es im Rahmen der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 nicht gelungen ist, die Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe in sämtlichen Politikfeldern zu verankern und der besonderen Situation, Formen von Diskriminierung und Aberkennung der Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen, die Diskriminierung in vielerlei Hinsicht und andere Verletzungen ihrer Rechte erfahren, Rechnung zu tragen; in der Erwägung, dass die Auswirkungen vieler Formen von Diskriminierung Armut und die Ausgrenzung aus der Gesellschaft, der Bildung und dem Arbeitsmarkt (höhere Wahrscheinlichkeit geringbezahlter, befristeter oder prekärer Arbeitsplätze) sind, was bei Menschen mit Behinderungen, ihren Familien und ihrem Pflegepersonal für zusätzlichen Stress und psychologische Belastung sorgt; in der Erwägung, dass die Gleichbehandlung durch positive Maßnahmen und politische Strategien für Frauen mit Behinderungen, Mütter bzw. Väter von Kindern mit Behinderungen, Alleinerziehende mit Behinderungen oder Alleinerziehende von Kindern mit Behinderungen gewährleistet werden kann; in der Erwägung, dass zu einem bereichsübergreifenden Ansatz für die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen beigetragen werden kann, indem in die geplante Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020 eine Geschlechterperspektive aufgenommen wird;

P.  in der Erwägung, dass im Jahr 2018 etwa 28,7 % der Menschen mit Behinderungen in Europa (ab 16 Jahren) von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren(27);

Q.  in der Erwägung, dass zwar Artikel 19 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen besagt, dass „[d]ie Vertragsstaaten dieses Übereinkommens [...] das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen [anerkennen], mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und [...] wirksame und geeignete Maßnahmen [treffen], um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern“, aber immer noch 800 000 Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht in der EU verweigert wird;

R.  in der Erwägung, dass taubblinde Menschen an einer besonderen zweifachen Behinderung leiden, die sensorische Schwächen des Seh- und Hörvermögens vereint und somit die volle Teilhabe an der Gemeinschaft einschränkt und besondere Probleme beispielsweise beim Zugang zu Kommunikation, Information, Mobilität und sozialen Interaktionen verursacht;

S.  in der Erwägung, dass finanzielle Leistungen bei einer Behinderung als staatliche Unterstützung zu betrachten sind, die Menschen dabei helfen soll, die aufgrund ihrer Behinderung bzw. gesundheitlichen Verfassung bestehenden Hürden zu überwinden, damit sie in vollem Maße an der Gesellschaft teilhaben können, und die, falls erforderlich, auch als Einkommensersatzleistungen dienen;

T.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen geeignete Maßnahmen mit dem Ziel getroffen werden müssen, dass Menschen mit Behinderungen, insbesondere Mädchen und Frauen, tatsächlich Zugang zur physischen Umwelt, zu Verkehrsmitteln, zu Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien, sowie zu sonstigen Einrichtungen und Diensten haben, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen bzw. für sie bereitgestellt werden;

U.  in der Erwägung, dass mit der im Juni 2019(28) verabschiedeten Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige erstmals auf Unionsebene der Anspruch auf einen Pflegeurlaub von fünf Arbeitstagen pro Jahr für jeden Arbeitnehmer eingeführt wurde;

V.  in der Erwägung, dass die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 („die Strategie“) sowohl in der EU als auch darüber hinaus als Rahmen für Politik- und Rechtsetzungsvorschläge zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dient;

W.  in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen immer noch nicht uneingeschränkt an der Gesellschaft teilhaben und ihre Rechte wahrnehmen; in der Erwägung, dass im Einklang mit Artikel 29 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nur erreicht werden kann, wenn sichergestellt wird, dass sie am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, wo sie oft unterrepräsentiert sind;

X.  in der Erwägung, dass die Strategie nicht an neu entstehende Politikbereiche angepasst wurde und beispielsweise weder mit der Agenda 2030, zu deren Umsetzung sich die EU und alle ihre Mitgliedstaaten verpflichtet haben, noch mit der europäischen Säule sozialer Rechte in Einklang gebracht wurde;

Y.  in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen in der COVID-19-Krise mit erheblichen Schwierigkeiten und Verletzungen ihrer Rechte konfrontiert sind, beispielsweise mit Beeinträchtigungen bei der persönlichen Betreuung, Pflege und Unterstützung, ungleichem Zugang zu bzw. dem vollständigen Ausschluss von gesundheitsbezogenen Informationen und Gesundheitsleistungen einschließlich der Notfallversorgung, einem Mangel an allgemeinen Informationen in Bezug auf die öffentliche Sicherheit, die verständlich und einfach dargestellt werden, auch in zugänglichen, barrierefreien und nutzbaren Formaten, einem Mangel an Vorsorgemaßnahmen in Heimen, ungleichem Zugang zu den von Bildungseinrichtungen angebotenen Alternativen, d. h. Fern- und Online-Unterricht, und einer Zunahme der Fälle von häuslicher Gewalt; in der Erwägung, dass die Pandemie in den kommenden Monaten erneut aufflammen könnte und die genannten Probleme erneut auftreten könnten;

Z.  in der Erwägung, dass die Strategie nicht alle Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen abdeckt;

AA.  in der Erwägung, dass die Kommission bislang keine umfassende Querschnittsprüfung der EU-Rechtsvorschriften durchgeführt hat, die nötig wäre, um für eine vollständige Harmonisierung gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu sorgen;

AB.  in der Erwägung, dass mit der Strategie nur begrenzte Fortschritte erzielt wurden;

AC.  in der Erwägung, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen in vielen Politikbereichen der EU nicht durchgängig einbezogen wurden;

AD.  in der Erwägung, dass es immer noch neue und überarbeitete Rechtsvorschriften ohne jegliche Bezugnahmen auf das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und auf die Barrierefreiheit gibt; in der Erwägung, dass Barrierefreiheit eine Voraussetzung für eine selbstständige Lebensführung und Teilhabe ist; in der Erwägung, dass die EU als Vertragsstaat des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet ist, bei der Ausarbeitung und Anwendung von Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen für eine enge Einbeziehung und aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und sie vertretenden Organisationen zu sorgen, und zwar unter Berücksichtigung unterschiedlicher Konzepte von Behinderungen;

AE.  in der Erwägung, dass es für Menschen mit Behinderungen unbedingt erforderlich ist, uneingeschränkten und gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu haben, was nach wie vor schwierig ist, da die derzeitige Beschäftigungsquote bei 50,6 % liegt (53,3 % bei Männern und 48,3 % bei Frauen mit Behinderungen), während sie bei Personen ohne Behinderungen 74,8 % beträgt(29), und die Arbeitslosenquote bei Personen im Alter von 20–64 Jahren mit Behinderungen bei 17 % und bei Angehörigen derselben Altersgruppe ohne Behinderungen bei 10 % liegt, was bedeutet, dass viele Menschen mit Behinderungen kein eigenständiges, aktives Leben führen können; in der Erwägung, dass ein erheblicher Anteil der jährlich vier Millionen Obdachlosen an Behinderungen leidet; in der Erwägung, dass es bei den Daten große Unterschiede je nach der Art der Behinderung und der benötigten Unterstützung gibt;

AF.  in der Erwägung, dass Arbeitgeber unterstützt werden müssen und ihnen nahegelegt werden muss, dafür zu sorgen, dass die Stellung von Menschen mit Behinderungen von der Bildung bis zur Beschäftigung durchweg gestärkt wird; in der Erwägung, dass daher die Aufklärung von Arbeitgebern ein Mittel gegen Diskriminierung ist, wenn als Folge Menschen mit Behinderungen eingestellt werden;

AG.  in der Erwägung, dass Maßnahmen am Arbeitsplatz von wesentlicher Bedeutung für die Förderung der psychischen Gesundheit und die Vorbeugung von psychischen Erkrankungen und psychosozialen Behinderungen sind;

AH.  in der Erwägung, dass zu den Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels auch angemessene Maßnahmen gehören müssen, damit Menschen mit Behinderungen beschäftigt und in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden; in der Erwägung, dass dazu nicht nur vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Arbeitsplatzsicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz gehören, sondern auch Maßnahmen mit dem Schwerpunkt auf der Rehabilitation und Teilhabe nach einer Krankheit oder einem Unfall;

AI.  in der Erwägung, dass Teilhabe nur vollständig erzielt werden kann, wenn zahlreiche Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen einbezogen werden und wenn alle unterschiedlichen Interessenträger in sinnvoller Weise konsultiert werden, wobei unterschiedliche Konzepte von Behinderungen zu beachten sind;

1.  würdigt die Fortschritte, die mit der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 bei der Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erzielt wurden; fordert die Kommission auf, an die bislang erzielten Errungenschaften anzuknüpfen, indem sie ihr Engagement für die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch eine ehrgeizige Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen nach 2020 („Strategie für die Zeit nach 2020“) weiter verstärkt;

2.  weist erneut darauf hin, dass der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in seinen abschließenden Bemerkungen kritisiert hat, dass sich der Lebensstandard von Menschen mit Behinderungen aufgrund der von der EU und den Mitgliedstaaten angenommenen Sparmaßnahmen verschlechtert hat, was zu einem Anstieg der Armut und vermehrter sozialer Ausgrenzung und zu Kürzungen bei sozialen Diensten und der Unterstützung für Familien und gemeindenahen Diensten geführt hat;

3.  weist darauf hin, dass sich der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen angesichts der prekären Situation von Menschen mit Behinderungen in der gegenwärtigen Migrationskrise in der EU zutiefst besorgt gezeigt hat, insbesondere, weil Flüchtlinge, Migranten und Asylsuchende mit Behinderungen in der EU unter Bedingungen interniert werden, bei denen sie nicht angemessen unterstützt und auch keine angemessenen Anpassungen vorgenommen werden; fordert die Kommission daher auf, diesen Missstand zu beheben, indem Leitlinien an die Agenturen und Mitgliedstaaten der EU ausgegeben werden, die deutlich machen, dass restriktive Maßnahmen bei der Inhaftierung von Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit Migration und Asylanträgen gegen das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verstoßen;

4.  ist insbesondere in Sorge um junge Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Behinderungen, die über einen längeren Zeitraum arbeitslos sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, auf deren vorrangige Eingliederung in den Arbeitsmarkt hinzuarbeiten, beispielsweise im Rahmen der Jugendgarantie;

5.  fordert die Kommission auf, eine umfassende, ehrgeizige und auf lange Sicht ausgelegte Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020 vorzulegen, die

   a) eindeutig benannte prioritäre Bereiche enthält, die alle Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen abdecken, den Allgemeinen Bemerkungen des Ausschusses zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen entsprechen, einschließlich der Begriffsbestimmung der zentralen Begriffe – insbesondere einer gemeinsamen Bestimmung des Begriffs „Behinderung“ auf Unionsebene –, und zwar in allen Bereichen der EU-Politik, und die den 2015 angenommenen abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen an die EU Rechnung tragen,
   b) ambitionierte, eindeutige und messbare Zielvorgaben enthält, einschließlich einer Liste geplanter Maßnahmen mit einem klaren Zeitrahmen und zugeteilten Ressourcen in den folgenden Bereichen: Gleichstellung, Teilhabe, Freizügigkeit und unabhängige Lebensführung, Barrierefreiheit, Beschäftigung und Ausbildung, Bildung und Kultur, Armut und soziale Ausgrenzung, Maßnahmen mit Außenwirkung, Schutz vor Gewalt und Missbrauch, durchgängige Berücksichtigung von Behinderungen und Sensibilisierung,
   c) festgelegte Zeitrahmen und Zeitvorgaben für die Umsetzung umfasst,
   d) der Vielfalt von Menschen mit Behinderungen und ihren Bedürfnissen gerecht wird, auch mit gezielten Maßnahmen,
   e) unter durchgängiger Berücksichtigung der Rechte aller Menschen mit Behinderungen bei allen politischen Maßnahmen und in allen Bereichen gestaltet wird,
   f) unter Anerkennung und Berücksichtigung der mehrfachen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung formuliert wird, die Menschen mit Behinderungen erfahren,
   g) eine kindgerechte Vorgehensweise umfasst,
   h) die Einstufung der Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe gewährleistet,
   i) auf erwachsene Menschen mit Behinderungen ausgerichtet ist, und das unter besonderer Berücksichtigung der Menschen mit geistigen Behinderungen und ihrer Zukunft nach dem Tod der Pflegeperson,
   j) auf einem geeigneten und hinreichend ausgestatteten Überwachungsmechanismus mit eindeutigen Bezugswerten und Indikatoren beruht,
   k) die Verbindung verschiedener Politikbereiche auf Unionsebene und die Anpassungsfähigkeit der Strategie an neue Politikbereiche und Herausforderungen über die Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hinaus fördert, z. B. Digitalisierung und neue Technologien, Automatisierung und künstliche Intelligenz,
   l) mit anderen Initiativen und Strategien der EU kohärent ist und Folgemaßnahmen zu der Strategie Europa 2020 und Initiativen im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte und des Fahrplans für ein soziales Europa umfasst,
   m) die Zuweisung angemessener Mittel für die Umsetzung und Überwachung der Strategie für die Zeit nach 2020 vorsieht, einschließlich eines angemessenen Budgets für den EU-Rahmen für das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, womit die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen, d. h. bei Rechtsvorschriften und Maßnahmen sowie bei der öffentlichen Verwaltung der EU, gefördert, geschützt und überwacht wird,
   n) die Zusammenarbeit mit Behörden, Unternehmen, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene fördert, damit die Strategie für die Zeit nach 2020 richtig umgesetzt wird,
   o) der durchgängigen Berücksichtigung des gleichberechtigten Zugangs zu Diensten für Menschen mit Behinderungen gerecht wird, einschließlich des Zugangs zu Gesundheit, Bildung und Beschäftigung, öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Wohnungssektor, Kultur, Sport und Freizeit und anderen Bereichen, indem die Hemmnisse für die soziale Teilhabe beseitigt werden und die Grundsätze des universellen Designs auf die Infrastruktur und digitale Investitionen in der EU Anwendung finden,
   p) gewährleistet, dass die wirksame Förderung und Unterstützung der Sozialwirtschaft zu den Prioritäten der Strategie gehören;

6.  betont, dass die Strategie für die Zeit nach 2020 und die Rahmenbedingungen für Menschen mit chronischen Krankheiten kohärent sein müssen, auch in Bezug auf Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung, wobei in Erwägung zu ziehen ist, dass Strategien für Menschen mit Behinderungen nicht unbedingt immer deren Bedürfnisse berücksichtigen;

7.  betont, wie wichtig eine ganzheitliche Definition und Anwendung des Begriffs Barrierefreiheit sind und welchen Wert das als Grundlage für die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen gemäß dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der dazugehörigen Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 hat, indem den vielfältigen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung getragen wird und universelles Design als Grundsatz der EU gefördert wird;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sämtliche Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit uneingeschränkt umzusetzen und durchgehend zu überwachen, darunter den europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit(30), die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste , das Telekommunikationspaket und die Richtlinie über Barrierefreiheit im Internet(31) sowie einschlägige Vorschriften zum Verkehr und zu den Fahr- und Fluggastrechten; besteht darauf, dass die Überwachung nicht mittels Selbstbewertung durchgeführt werden sollte, sondern von einer unabhängigen Stelle unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Umsetzung zu fördern und einen Europäischen Ausschuss für Barrierefreiheit einzurichten, der die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit überwacht;

9.  fordert die Kommission auf, den europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit als Grundlage für die Annahme eines soliden Unionsrahmens für eine barrierefreie und integrative Umgebung mit vollständig barrierefreien öffentlichen Räumen, Diensten, einschließlich öffentlicher Verkehrs-, Kommunikations- und Finanzdienstleistungen und bebauter Umgebung, zu verwenden; fordert die Kommission auf, zur Verhinderung weiterer Diskriminierung die Fahr- und Fluggastrechte zu stärken;

10.  fordert die Kommission auf, die Vorschriften für die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) und den Internationalen Luftverkehrsverband (IATA) zu überarbeiten, damit die Rechte von Fluggästen mit Behinderungen in Bezug auf die Sicherheit der Unversehrtheit ihres Körpers und ihrer persönlichen Gegenstände während des Fluges und in Bezug auf die Anerkennung der Notwendigkeit zusätzlicher Sitzplätze für einen persönlichen Assistenten oder für Personen, die liegend befördert werden, geschützt sind;

11.  weist erneut darauf hin, dass für die Erfüllung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit eine ausreichende Finanzierung auf EU-Ebene sowie auf nationaler und lokaler Ebene erforderlich ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Investitionen zu fördern, damit für Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen in der physischen und digitalen Welt gesorgt wird;

12.  ist besorgt darüber, dass die Vorbedingung, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Vorfeld der Auftragsvergabe auf Barrierefreiheit zu achten, auf nationaler Ebene bislang nicht ausreichend umgesetzt wurde; empfiehlt daher, ein Portal nach dem Vorbild der umweltorientierten Auftragsvergabe mit allen notwendigen Leitlinien für die Barrierefreiheit einzurichten;

13.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem EuGH Kommunikations- und Barrierefreiheitsstrategien auszuarbeiten, damit Menschen mit Behinderungen Zugang zum Justizsystem der EU haben;

14.  hebt hervor, dass die Strategie für die Zeit nach -2020 auf einer bereichsübergreifenden, umfassenden Überarbeitung aller Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU beruhen sollte, damit für eine uneingeschränkte Angleichung an die Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gesorgt ist; fordert, dass die Strategie eine überarbeitete Zuständigkeitserklärung unter Einbeziehung aller Politikbereiche umfasst, in denen die EU Rechtsvorschriften erlassen oder nicht verbindliche Maßnahmen ergriffen hat, die sich auf Menschen mit Behinderungen auswirken, und dass darin Rechtsetzungsvorschläge mit Durchführungs- und Überwachungsmaßnahmen unterbreitet werden;

15.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass ein geschlechtsspezifischer und intersektioneller Ansatz zur Bekämpfung der vielfältigen Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen verfolgt wird; betont, dass in allen Bereichen, die in den Geltungsbereich des Übereinkommens von Istanbul fallen, bzw. wann immer dies angezeigt ist, nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten erhoben werden sollten, um die Formen intersektioneller Mehrfachdiskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu ermitteln; fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen der Strategie für die Zeit nach 2020 einen konsolidierten Vorschlag vorzulegen und wirkungsvolle Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt – einschließlich sexueller Belästigung und Missbrauch – gegen Frauen und Kinder mit Behinderungen zu ergreifen, die auf Familien, Gemeinden, Fachkräfte und Einrichtungen abzielen; fordert die Europäische Union und diejenigen Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, mit Nachdruck auf, das Übereinkommen von Istanbul zu ratifizieren;

16.  fordert, dass in der Strategie für die Zeit nach 2020 eine interinstitutionelle Struktur für die Überwachung ihrer Umsetzung entwickelt wird, wobei die Verfahren im Sinne der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung(32) Anwendung finden sollen; betont, dass Anlaufstellen für die Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen in allen Organen und Agenturen der EU vorhanden sein sollten und dass die zentrale Anlaufstelle im Generalsekretariat der Kommission eingerichtet werden muss; betont, dass Anlaufstellen für Menschen mit Behinderungen mit einem angemessenen interinstitutionellen Mechanismus unterstützt werden müssen, damit die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den Organen und Agenturen der EU koordiniert wird; betont, dass es einen interinstitutionellen Mechanismus gibt, um die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat zu erleichtern, wobei sich die jeweiligen Präsidenten zu Beginn eines jeden Mandats treffen; betont in diesem Zusammenhang, dass die Organe der EU als öffentliche Verwaltungen das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in jeder Hinsicht einhalten müssen;

17.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Strategie für die Zeit nach 2020 unter der engen, sinnvollen und systematischen Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Familienangehörigen und Organisationen auszuarbeiten und sicherzustellen, dass die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Strategie für die Zeit nach 2020 eng mit ihnen zusammenarbeitet, indem sie unter anderem angemessene Mittel bereitstellt und für einen entsprechenden Kapazitätsaufbau sorgt;

18.  fordert die Kommission auf, die Strategie alle drei Jahre zu überarbeiten, wobei der EU-Rahmen für das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen eine klar definierte Rolle spielen sollte, und Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen (sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene) systematisch und aktiv einzubeziehen;

19.  hält es für geboten, dass die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen kontinuierlich überwacht wird; fordert in diesem Zusammenhang

   a) die Erhebung – unter gesetzlich festgelegten Sicherheitsvorkehrungen – robuster aufgeschlüsselter Daten, die nach Art der Behinderung, Alter, Geschlecht und nach Faktoren, die für die Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und für die Beseitigung der Hindernisse für Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihrer Rechte von Bedeutung sind, aufgeschlüsselt sind;
   b) die Zuweisung von Ressourcen in angemessener Höhe für den EU-Überwachungsrahmen für das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, damit seine Aufgaben selbstständig und hinreichend erfüllt werden können;
   c) einen flexiblen Mechanismus, mit dem Anreize für die optimale Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gesetzt werden können, etwa die Access City Awards und
   d) einschlägige Initiativen auf nationaler Ebene;

20.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Strategie für die Zeit nach 2020 insbesondere den garantierten Zugang zu Beschäftigung und Berufsausbildung, inklusiver Bildung, erschwinglichen hochwertigen Gesundheitsdiensten, digitalen Diensten und sportlichen Aktivitäten für Menschen mit Behinderungen fördert, indem unter anderem sichergestellt wird, dass angemessene Vorkehrungen am Arbeitsplatz getroffen werden, dass Menschen mit Behinderungen eine Vergütung in gleicher Höhe erhalten wie Arbeitnehmer ohne Behinderungen und dass alle andere Arten der Diskriminierung am Arbeitsplatz vermieden oder verhindert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt weiterzuentwickeln und/oder besser umzusetzen und Menschen mit Behinderungen, die in geschützten Werkstätten arbeiten, als Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes anzuerkennen und sicherzustellen, dass sie Anspruch auf denselben sozialen Schutz haben wie andere Arbeitnehmer; fordert die Kommission auf, die Entwicklung von Qualitätsrahmen für Praktika zu fördern und Ausbildungsmöglichkeiten durch Lehrlingsausbildungen für Menschen mit Behinderungen zu fördern und zu entwickeln; fordert die Kommission auf, in künftige Berichte bewährte Verfahren aufzunehmen, damit Arbeitgeber Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Thema Behinderung effektiv umsetzen können; fordert die Kommission auf, inklusive Unternehmen anzuerkennen, zu fördern und zu schützen, um dauerhafte Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen; betont das Potenzial sozialwirtschaftlicher Unternehmen und Organisationen zur Erleichterung der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt; fordert die Kommission auf, für die Sozialwirtschaft gezielte Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds bereitzustellen;

21.  betont, dass es von grundlegender Bedeutung ist, ein hohes Niveau an Dienstleistungen und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen; hält es daher für notwendig, Mindeststandards auf EU-Ebene festzulegen, um sicherzustellen, dass alle Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen erfüllt werden;

22.  fordert die Kommission auf, die Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu überarbeiten, um sie mit dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Einklang zu bringen, damit der Zugang zu erschwinglicher und hochwertiger grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen sichergestellt wird;

23.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsdiensten, einschließlich gesundheitsbezogener Rehabilitation und gegebenenfalls Langzeitpflege, sicherzustellen;

24.  ist der Auffassung, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung haben müssen, die auf ihre jeweiligen Bedürfnisse zugeschnitten ist, einschließlich gynäkologischer Beratung, ärztlicher Untersuchungen, Beratung hinsichtlich der Familienplanung und angepasster Unterstützung während einer Schwangerschaft; fordert die EU nachdrücklich auf, diese Dienste bei der Umsetzung der Strategie für die Zeit nach 2020 zu berücksichtigen;

25.  betont, dass taubblinde Menschen eine zusätzliche Betreuung durch Fachleute mit Spezial- und Fachkenntnissen sowie Dolmetscher für Taubblinde benötigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, den rot-weißen Stock als Symbol des taubblinden Fußgängers anzuerkennen, um die Sichtbarkeit von taubblinden Menschen im Verkehr zu verbessern;

26.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Personen, denen die Rechts- und Geschäftsfähigkeit aberkannt wurde, alle Rechte ausüben können, die in Verträgen und Rechtsvorschriften der Europäischen Union verankert sind;

27.  stellt mit Bedauern fest, dass die derzeitigen europäischen Maßnahmen in Bezug auf die Rechte des Kindes weder in ausreichendem Maße eine umfassende, auf Rechten basierende Strategie für Jungen und Mädchen mit Behinderungen enthält noch Garantien zum Schutz ihrer Rechte, und dass diese Aspekte in den Strategien zugunsten von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend angegangen oder durchgängig berücksichtigt werden;

28.  fordert die Kommission auf, den Zugang schutzbedürftiger Kinder zu grundlegenden Dienstleistungen und sozialen Rechten (insbesondere Gesundheitsversorgung, Bildung, frühkindliche Erziehung und Betreuung, Ernährung und Wohnen) zu verbessern;

29.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die EU bei der Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen eine Führungsrolle einnimmt, und die Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen weltweit voranzutreiben; fordert die Sachverständigengruppe der Kommission für Gleichstellungspolitik unter der Aufsicht des für Gleichheitspolitik zuständigen Mitglieds der Kommission auf, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in sämtlichen einschlägigen Rechtsvorschriften, Beschlüssen, politischen Maßnahmen und Programmen der EU systematisch zu berücksichtigen; fordert nachdrücklich die uneingeschränkte Einbeziehung der Behindertenrechtsperspektive in alle Aspekte der europäischen Säule sozialer Rechte, in die Gleichstellungsstrategie, unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung von Gewalt, in Erasmus+ und die Jugendgarantie, in den Mechanismus für einen gerechten Übergang, in die Kindergarantie, in das bevorstehende Grünbuch über das Altern, in das Europäische Semester und in die EU-Außenpolitik, und betont, dass eine Garantie der Rechte von Menschen mit Behinderungen benötigt wird, um Menschen mit Behinderungen in Beschäftigung, Praktika, vermittelte Arbeitsstellen und Weiterbildung zu verhelfen; erinnert die Kommission daran, dies auch innerhalb der EU-Organe zu überwachen;

30.  fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Herausforderungen in Bezug auf und der Verstöße gegen die Rechte von Menschen mit Behinderungen während der COVID-19-Pandemie, der von den Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Pandemie ergriffenen Maßnahmen sowie der Lücken und Mängel in den Rechtsvorschriften auszuarbeiten; fordert die Kommission auf, in der Strategie für Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020 einschlägige und spezifische Hilfs- und Eindämmungsmaßnahmen vorzuschlagen, um solche Mängel zu beheben und in Zukunft zu verhindern; weist darauf hin, dass solche Maßnahmen auf der Grundlage von Konsultationen mit Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenen Familienangehörigen oder Organisationen sowie mit dem Netzwerk des Europäischen Parlaments für die Rechte von Menschen mit Behinderungen entwickelt werden müssen;

31.  fordert die Sachverständigengruppe der Kommission auf, systematische Konsultationen mit Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Organisationen einzurichten und beizubehalten;

32.  betont, dass das Recht, unabhängig zu leben und Teil der Gemeinschaft zu sein, von wesentlicher Bedeutung für die Verwirklichung vieler anderer Rechte ist, die in dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verankert sind, einschließlich Gleichheit und Nichtdiskriminierung, Autonomie und Freiheit, Rechtsfähigkeit und Freizügigkeit;

33.  fordert die Kommission auf, den Übergang von institutioneller und/oder segregierender Pflege zu Unterstützung in der lokalen Gemeinschaft, einschließlich persönlicher Hilfe und inklusiver (sowohl allgemeiner als auch maßgeschneiderter) Dienste, bei allen politischen Instrumenten und Initiativen der EU aktiv zu fördern; fordert die Kommission ferner auf, dafür zu sorgen, dass die allgemeinen Fortschritte bei der Deinstitutionalisierung als Indikator in den sozialpolitischen Anzeiger der EU aufgenommen werden;

34.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Teilhabe zu fördern, indem sie den Prozess der Deinstitutionalisierung innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens beschleunigen und durch Dritte getroffene Entscheidungen durch unterstützte Entscheidungsfindung ersetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Deinstitutionalisierung niemals dazu führt, dass Menschen mit Behinderungen obdachlos werden, weil es keinen angemessenen bzw. zugänglichen Wohnraums gibt;

35.  fordert die Kommission auf, einen entschiedenen Standpunkt zu der Tatsache zu vertreten, dass die allgemeine Verfügbarkeit von (allgemeinen) Diensten in der lokalen Gemeinschaft für den Übergang von institutioneller Pflege zu Leben in der Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung ist;

36.  fordert die Kommission auf, die Freizügigkeit von Menschen mit Behinderungen zu fördern;

37.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen auf EU-Ebene zu entwickeln, um sicherzustellen, dass alle Menschen mit Behinderungen ihre Freizügigkeit ausüben und gleichberechtigt mit anderen Freizügigkeit genießen und im Ausland arbeiten können;

38.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die EU-Mittel im Einklang mit dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verwendet werden und dass sie nicht zum Bau oder zur Modernisierung institutioneller Betreuungseinrichtungen oder irgendeiner anderen Art von Einrichtung, die leicht zu einer Institution werden könnte, oder zu Projekten, an denen Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Angehörigen und Organisationen nicht konstruktiv beteiligt sind, beitragen und nicht in Strukturen investiert werden, die für Menschen mit Behinderungen unzugänglich sind;

39.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die EU-Mittel nicht zu unethischer Forschung oder zu der unfreiwilligen Sterilisation oder der Verletzung der Fortpflanzungsrechte von Menschen mit Behinderungen beitragen;

40.  fordert die Kommission auf, anzuerkennen, dass Personen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen besonders anfällig für experimentelle Ansätze und Behandlungen sind, die keine solide wissenschaftliche Grundlage haben und erheblichen Schaden anrichten können.

41.  beharrt darauf, dass EU-Mittel darauf abzielen sollten, inklusive und barrierefreie Umgebungen, Dienste, Verfahren und Geräte zu fördern, wobei ein universeller Designansatz verfolgt und Deinstitutionalisierung gefördert werden sollte, einschließlich einer starken Unterstützung für persönliche Hilfe und ein unabhängiges Leben; fordert die Kommission auf, Initiativen zu fördern, durch die sichergestellt wird, dass die aus EU-Mitteln finanzierten Unterstützungsdienste den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen entsprechen; betont, dass Mittel aktiv in die Forschung investiert werden sollten, um bessere und kostengünstigere unterstützende Technologien für Menschen mit Behinderungen zu entwickeln; fordert, dass Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Angehörigen und Organisationen in allen von der EU finanzierten Programmen aktiv berücksichtigt werden;

42.  fordert den Europäischen Rechnungshof auf, zu prüfen, ob von der EU finanzierte Chancen bei Menschen mit Behinderungen ankommen;

43.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass alle mit EU-Mitteln in Drittländern geförderten Projekte und Infrastrukturmaßnahmen für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zugänglich sind und dass EU-Mittel in die Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und den Aufbau der Kapazitäten von Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, investiert werden;

44.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Strategie der EU und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten vollständig mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen vereinbar sind, die einen wichtigen globalen Rahmen für Maßnahmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Gleichstellung und Inklusion darstellen, darunter Behinderung als horizontales Thema in den Zielen für nachhaltige Entwicklung 4, 8, 10, 11 und 17;

45.  fordert die Kommission auf, unabhängig von einer neuen Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen eine führende Rolle zu übernehmen, wenn es darum geht, im auswärtigen Handeln die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung dergestalt umzusetzen, dass Menschen mit Behinderungen integriert werden, indem ein klarer, transparenter und inklusiver Fahrplan zur Verwirklichung dieser Ziele erstellt wird;

46.  begrüßt die kürzlich verabschiedete Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und insbesondere die Einführung eines Pflegeurlaubs von fünf Arbeitstagen pro Jahr; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie zügig umzusetzen, und fordert sie auf, über die darin festgelegten Mindestanforderungen hinauszugehen, unter anderem durch die Einführung des Rechts auf bezahlten Vaterschafts-, Eltern- und Pflegeurlaub; legt den Mitgliedstaaten nahe, Regelungen in Bezug auf das Recht auf Pflegeurlaub, Vaterschaftsurlaub, Elternurlaub und flexible Arbeitsregelungen einzuführen, die auf die besonderen Bedürfnisse von Eltern in besonders schwierigen Situationen zugeschnitten sind, beispielsweise Eltern mit Behinderungen oder Eltern von Kindern mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen; fordert alle Mitgliedstaaten auf, eine ausreichende Unterstützung – sowohl finanzieller als auch professioneller Art – für Menschen zu gewährleisten, die sich um ihre Angehörigen mit Behinderungen kümmern, die im selben Haus leben; betont, dass die Tatsache, dass sie sich um ihre Angehörigen kümmern müssen, sich häufig negativ auf ihr Familien- und Berufsleben auswirkt und zu Ausgrenzung und Diskriminierung führen kann;

47.  fordert die Kommission auf, Mechanismen zur Koordinierung der Übertragbarkeit und Anpassbarkeit von Leistungen und Diensten für Menschen mit Behinderungen zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen und das Pilotprojekt des EU-Behindertenausweises auf alle Mitgliedstaaten auszuweiten, es über Kultur und Sport hinaus auszudehnen und sicherzustellen, dass der EU-Parkausweis für Menschen mit Behinderungen in allen Mitgliedstaaten uneingeschränkt geachtet wird; betont, dass solche Maßnahmen von entscheidender Bedeutung sind, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen in der gesamten EU Zugang zu Unterstützung für Menschen mit Behinderungen erhalten, ohne dass in jedem Mitgliedstaat gesonderte Bewertungen erforderlich sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Anerkennung bestimmter Behinderungen in ihre Rechtsvorschriften aufzunehmen, um ihre besonderen Bedürfnisse (z. B. bei Taubblindheit) zu berücksichtigen und ihnen gerecht zu werden;

48.  fordert die Kommission auf, die strukturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Angehörigen und Organisationen in allen Phasen der Entscheidungsfindung sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zu fördern und den Aufbau der Kapazitäten von Organisationen für Menschen mit Behinderungen zu finanzieren, sodass sie in strukturierter Weise an allen Entscheidungen, die sie betreffen, mitwirken können; fordert die Kommission auf, Initiativen zur Förderung der Selbstvertretung und der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu entwickeln, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diesbezügliche nationale Initiativen zu verstärken;

49.  fordert die Kommission auf, eine bessere Koordinierung der Unterstützungsdienste zwischen den Mitgliedstaaten und die Einrichtung von Kontaktstellen in allen Mitgliedstaaten zu fördern, um EU-Bürger mit Behinderungen über ihre sozialen Rechte und über die Unterstützungsdienste, die sie erhalten können, zu informieren;

50.  fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft ein Portal einzurichten, in dem alle Instrumente zu finden sind, die auf eine optimale soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen abzielen;

51.  weist auf das Recht der Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard und auf Sozialschutz, insbesondere durch finanzielle Unterstützung und Kurzzeitpflege, hin; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Europäische Strategie 2030 zugunsten von Menschen mit Behinderungen spezielle Maßnahmen zur Förderung inklusiver Systeme der sozialen Sicherung in der gesamten EU umfasst, wodurch der lebenslange Zugang zu Leistungen und Diensten für Menschen mit Behinderungen sichergestellt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, für Menschen mit Behinderungen ein Mindestmaß an Sozialschutz einzuführen, durch das ihnen ein angemessener Lebensstandard gewährleistet wird;

52.  fordert die Kommission und den Rat auf, auf der Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz(33) und dem Vorschlag für eine Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit(COM(2016)0815) aufzubauen, um allen EU-Bürgern im Einklang mit einer Empfehlung des Ausschusses für das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen den Zugang zu sozialen Unterstützungsdiensten in der gesamten EU zu ermöglichen;

53.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine umfassende Kampagne zu entwickeln, an der Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Angehörigen und Organisationen beteiligt sind und die in zugänglichen Formaten, einschließlich einer leicht lesbaren Fassung, und in nationalen Gebärdensprachen verfügbar ist, um Menschen mit Behinderungen, Pflegepersonen und die Gesellschaft insgesamt für das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und die Hindernisse, mit denen sie konfrontiert sind, zu sensibilisieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Lehrmaterial, das in den Mitgliedstaaten verwendet werden kann, zu fördern, zu koordinieren und zu erstellen, um zu einer positiven Einstellung in Bezug auf Menschen mit Behinderungen beizutragen und ihre Inklusion zu verbessern;

54.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Schulungen für und durch Menschen mit Behinderungen, deren Organisationen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Gleichstellungsstellen und öffentliche Bedienstete über den Grundsatz der Nicht-Diskriminierung, einschließlich mehrfacher und sich überschneidender Diskriminierung, und angemessene Vorkehrungen zu finanzieren;

55.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, soziale Arbeit (d. h. Sozialarbeiter und in den sozialen Diensten tätige Menschen) zu unterstützen und ihre Sichtbarkeit zu verbessern;

56.  fordert die Kommission auf, einen klaren Mechanismus für Verantwortlichkeit, Kontrolle und Sanktionen für die Strategien zu schaffen;

57.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, dringend das Problem der Obdachlosigkeit anzugehen, indem sie langfristige, auf der Bereitstellung von Wohnraum basierende, integrierte Strategien zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene annehmen, und die besonderen Risiken anzuerkennen, denen Menschen mit Behinderungen, einschließlich Menschen mit einer Autismus-Spektrum-Störung, ausgesetzt sind;

58.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr Engagement für die Förderung, den Schutz und die Gewährleistung der uneingeschränkten und gleichberechtigten Wahrnehmung sämtlicher Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu bekräftigen, einschließlich des Rechts auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt sowie des aktiven Wahlrechts gemäß Artikel 12 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, und dafür zu sorgen, dass ihre Würde gewahrt wird, indem die Strategie für die Zeit nach 2020 unter konstruktiver Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen und der sie vertretenden Angehörigen oder Organisationen in Zusammenarbeit mit den Behörden, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft auf Ebene der EU sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene umgesetzt und genau überwacht wird und angemessene und ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen für ihre Umsetzung bereitgestellt werden;

59.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre eigenen Strategien zugunsten von Menschen mit Behinderungen zu entwickeln, um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen zu fördern und für die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu sorgen;

60.  fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Strategien zu entwickeln, die bewährte Verfahren aus anderen Mitgliedstaaten berücksichtigen, um die ordnungsgemäße Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen;

61.  fordert die Europäische Union und alle Mitgliedstaaten auf, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ratifizieren;

62.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, über die Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen Bericht zu erstatten;

63.  fordert die Mitgliedstaaten auf, über die Folgemaßnahmen zu den nationalen Empfehlungen des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Anschluss an ihre Bewertung der Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Bericht zu erstatten;

64.  betont, wie wichtig es ist, dass so bald wie möglich eine Einigung erzielt wird; fordert den Rat auf, die Blockade zu überwinden, um Fortschritte im Hinblick auf eine pragmatische Lösung zu machen, und die Annahme der horizontalen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, die von der Kommission 2008 vorgelegt und in der Folge vom Parlament gebilligt wurde, ohne weitere Verzögerung voranzutreiben; ist der Auffassung, dass dies eine Voraussetzung für einen konsolidierten und kohärenten EU-Rechtsrahmen ist, der auch außerhalb der Arbeitswelt vor Diskriminierung aufgrund der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung schützt; stellt fest, dass in Bezug auf den Anwendungsbereich der Richtlinie keine unangemessene Einschränkung zugelassen werden sollte; ist der Ansicht, dass die Konsolidierung des EU-Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Hassverbrechen ein weiteres unerlässliches Element ist, da ähnliche Verbrechen auch im Arbeitsumfeld verbreitet sind;

65.  empfiehlt, dass die EU die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen strukturell in den Prozess des Europäischen Semesters integriert;

66.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer, der EU-Agentur für Grundrechte, dem Rechnungshof, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss – zwecks Weiterleitung an die subnationalen Parlamente und Räte –, dem Europarat und den Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35.
(2) ABl. C 340 vom 15.12.2010, S. 11.
(3) ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 70.
(4) ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1.
(5) ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 69.
(6) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
(7) ABl. C 204 vom 13.6.2018, S. 179.
(8) ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36.
(9) ABl. C 137 E vom 27.5.2010, S. 68.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0032.
(11) ABl. C 356 vom 4.10.2018, S. 110.
(12) ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 138.
(13) ABl. C 353 vom 27.9.2016, S. 41.
(14) ABl. C 131 E vom 8.5.2013, S. 9.
(15) ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 23.
(16) ABl. C 187 vom 18.7.1988, S. 236.
(17) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 66.
(18) ABl. C 224 vom 27.6.2018, S. 68.
(19) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(20) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289.
(21) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470.
(22) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487.
(23) Gemäß der EU-SILC-Erhebung von 2016 umfasst diese Zahl 99 Millionen Menschen und schätzungsweise eine Million Menschen, die in getrennten Wohneinrichtungen leben und daher in der Erhebung nicht vertreten sind.
(24) Urteile vom 11. April 2013 in verbundenen Rechtssachen C-335/11 und C-337/11, Rn. 29–30, vom 18. März 2014 in der Rechtssache C-363/12, Rn. 73 und vom 22. Mai 2014 in der Rechtssache C-356/12.
(25) https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Functional_and_activity_limitations_statistics
(26) Eurofound (2019), Wie kann auf chronische Gesundheitsprobleme am Arbeitsplatz reagiert werden?, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg.
(27) https://ec.europa.eu/eurostat/de/web/products-eurostat-news/-/DDN-20191029-2
(28) Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 79).
(29) Vorschlag der Kommission vom 17. Dezember 2019 für einen gemeinsamen Beschäftigungsbericht der Kommission und des Rates (COM(2019)0653).
(30) ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 70.
(31) ABl. L 327 vom 2.12.2000, S. 1.
(32) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(33) ABl. C 387 vom 15.11.2019, S. 1.


Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie ***I
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Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0310 – C9-0122/2020 – 2020/0066(COD))
P9_TA-PROV(2020)0157A9-0113/2020

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0310),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0122/2020),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 20. Mai 2020(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Juni 2020(2),

–  unter Hinweis auf die im Schreiben vom 10. Juni 2013 vom Vertreter des Rates gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9‑0113/2020),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Juni 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 aufgrund bestimmter Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie

P9_TC1-COD(2020)0066


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(3),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) bildet, zusammen mit der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(7), den aufsichtsrechtlichen Rahmen für die in der Union tätigen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (im Folgenden "Institute"). Dieser aufsichtsrechtliche Rahmen, der nach Ausbruch der Finanzkrise in den Jahren 2007-2008 angenommen wurde und weitgehend auf den vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) 2010 vereinbarten Standards (dem sogenannten Basel-III-Rahmen) beruht, hat dazu beigetragen, die in der Union tätigen Institute widerstandsfähiger zu machen und sie besser für die Bewältigung potenzieller Schwierigkeiten, einschließlich aufgrund möglicher künftiger Krisen, zu wappnen.

(2)  Seit ihrem Inkrafttreten wurde die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mehrfach geändert, um verbleibende Schwachstellen im aufsichtsrechtlichen Rahmen zu beseitigen und einige für die Widerstandsfähigkeit der Institute grundlegende, noch nicht übernommene Elemente der weltweiten Finanzdienstleistungsreform umzusetzen. Mit einer dieser Änderungen, der Verordnung (EU) 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates(8), wurden Übergangsbestimmungen in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgenommen, die die Effekte der Einführung des internationalen Rechnungslegungsstandards - Finanzinstrumente (IFRS 9) auf die Eigenmittel abschwächen sollten. Durch die Verordnung (EU) 2019/630 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) wurde die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch eine Pflicht zur Mindestdeckung notleidender Risikopositionen, die sogenannte aufsichtsrechtliche Letztsicherung, erweitert.

(3)  Mit der Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) wurden darüber hinaus einige der letzten Elemente des Basel-III-Rahmens in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingefügt. Diese Elemente beinhalten unter anderem eine neue Definition der Verschuldungsquote und einen Puffer der Verschuldungsquote, welche beide dazu dienen, Institute von einer übermäßigen Verschuldung abzuhalten, sowie Bestimmungen über die günstigere aufsichtliche Behandlung bestimmter Software-Vermögenswerte und über die günstigere aufsichtliche Behandlung bestimmter, durch Renten oder Gehälter abgesicherter Darlehen, einen geänderten Faktor zur Unterstützung von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (im Folgenden "Faktor zur Unterstützung von KMU") und eine neue Anpassung der Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko bei Risikopositionen gegenüber Rechtsträgern, die physische Strukturen oder Anlagen, Systeme und Netze, die grundlegende öffentliche Dienste erbringen oder unterstützen, betreiben oder finanzieren (im Folgenden "Faktor zur Unterstützung von Infrastruktur").

(4)  Der schwere wirtschaftliche Schock, den die COVID-19-Pandemie verursacht hat, und die zur deren Eindämmung ergriffenen außergewöhnlichen Maßnahmen hatten weitreichende Folgen für die Wirtschaft. Die Unternehmen sehen sich mit unterbrochenen Lieferketten, vorübergehenden Schließungen und sinkender Nachfrage konfrontiert, während den privaten Haushalten der Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen droht. Auf Unionsebene wie in den Mitgliedstaaten wurde von öffentlicher Seite entschlossen gehandelt, um privaten Haushalten und solventen Unternehmen dabei zu helfen, den schweren, aber vorübergehenden Konjunkturrückgang und die daraus resultierenden Liquiditätsengpässe zu überstehen.

(5)  Kreditinstituten wird bei der Wiederankurbelung der Konjunktur eine zentrale Rolle zukommen. Zugleich werden voraussichtlich aber auch sie die Folgen der verschlechterten Wirtschaftslage zu spüren bekommen. Damit die Institute ihre Funktion, die Realwirtschaft zu finanzieren, auch weiterhin trotz der erschwerten Bedingungen erfüllen können, haben die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(11) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(12) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) und die zuständigen Behörden die Kapital-, Liquiditäts- und operativen Anforderungen vorübergehend gelockert. Insbesondere haben die Kommission, die Europäische Zentralbank und die EBA durch die Ausgabe von Interpretationen und Leitlinien zur Anwendung des Aufsichtsrahmens angesichts von COVID-19 klargestellt, wie die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bereits vorgesehene Flexibilität genutzt werden kann. Diese Leitlinien umfassen die erläuternde Mitteilung der Kommission vom 28. April 2020 zur Anwendung der Bilanzierungs- und Aufsichtsvorschriften mit dem Ziel, den Banken in der EU die Kreditvergabe zu erleichtern - Unterstützung von Unternehmen und Haushalten in der COVID-19-Krise. Auch der BCBS hat als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eine gewisse Flexibilität bei der Anwendung internationaler Standards ermöglicht.

(6)  Es ist wichtig, dass die Institute ihr Kapital dort einsetzen, wo es am dringendsten gebraucht wird; der Regulierungsrahmen der EU erleichtert ihnen dies, stellt zugleich aber sicher, dass die Institute dabei vorsichtig vorgehen. Gezielte Änderungen an den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 würden zusätzlich zu der bereits in den bestehenden Vorschriften vorgesehenen flexiblen Anwendung sicherstellen, dass der aufsichtsrechtliche Rahmen und die verschiedenen zur Bewältigung der der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen reibungslos ineinandergreifen.

(7)  Die außergewöhnlichen Umstände der COVID-19-Pandemie und die Beispiellosigkeit der damit verbundenen Herausforderungen haben Forderungen nach Sofortmaßnahmen laut werden lassen, um es den Instituten zu ermöglichen, Finanzmittel wirkungsvoll in Unternehmen und Haushalte zu lenken und den durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schock abzumildern.

(8)  Im Zuge der COVID-19-Pandemie gewährte Garantien von nationalen Regierungen oder anderen öffentlichen Einrichtungen, die nach dem Standardansatz für das Kreditrisiko ▌in Teil 3 ▌ der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als gleichermaßen kreditwürdig gelten, sind in ihrer risikomindernden Wirkung mit Garantien der in Artikel 47c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Exportversicherungsagenturen vergleichbar. Es ist somit gerechtfertigt, die Mindestdeckungsanforderungen für notleidende Risikopositionen, für die Garantien von nationalen Regierungen oder anderen öffentlichen Einrichtungen bestehen, an die entsprechenden Anforderungen für notleidende Risikopositionen anzugleichen, für die Garantien offizieller Exportversicherungsagenturen bestehen. ▌

(9)  Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie haben sich Hinweise darauf ergeben, dass sich die Möglichkeit, bestimmte Risikopositionen gegenüber Zentralbanken gemäß Artikel 429a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der durch die Verordnung (EU) 2019/876 geänderten Fassung vorübergehend von der Berechnung der Gesamtrisikopositionsmessgröße eines Instituts auszunehmen, in einer Krisensituation als unverzichtbar erweisen könnte. Der Ermessensspielraum zur Ausnahme solcher Risikopositionen ist jedoch erst ab dem 28. Juni 2021 anwendbar. Daher wären die zuständigen Behörden vor diesem Zeitpunkt nicht in der Lage, dieses Instrument einzusetzen, um die Zunahme von Risikopositionen gegenüber Zentralbanken anzugehen, die aufgrund von zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ergriffenen geldpolitischen Maßnahmen erwartet wird. Außerdem wird die Wirksamkeit dieses Instruments offenbar durch die verringerte Flexibilität, die sich aus dem mit diesem vorübergehenden Ausschluss verbundenen Ausgleichsmechanismus ergibt, geschmälert, was die Fähigkeit eines Instituts, im Krisenfall seine Risikopositionen gegenüber der Zentralbank auszuweiten, einschränken würde. Letztendlich könnte dies ein Institut dazu zwingen, seine Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen zu vermindern. Um jede unerwünschte Auswirkung im Zusammenhang mit dem Ausgleichsmechanismus zu vermeiden und die Wirksamkeit dieses Ausschlusses mit Blick auf etwaige künftige Schocks und Krisen sicherzustellen, sollte der Ausgleichsmechanismus daher geändert werden. Zusätzlich – um die Verfügbarkeit dieses Ermessensspielraums bereits während der derzeitigen COVID-19-Pandemie sicherzustellen – sollte die Möglichkeit, bestimmte Risikopositionen gegenüber Zentralbanken vorübergehend auszunehmen, bereits verfügbar sein, bevor die in Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgeschriebene Verschuldungsquote ▌am 28. Juni 2021 zur Anwendung kommt. Solange die durch die Verordnung (EU) 2019/876 geänderten Bestimmungen zur Berechnung der Verschuldungsquote nicht angewandt werden, sollte der Wortlaut des durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/62 der Kommission(13) eingefügten Artikels 429a weiter Anwendung finden.

(10)  Der BCBS hat 2017 die Berechnung des Risikopositionswerts für die Verschuldungsquote von zur Abrechnung anstehenden marktüblichen Käufen und Verkäufen überarbeitet, um sicherzustellen, dass die Behandlung die mit diesen Geschäften verbundene inhärente Hebelwirkung ordnungsgemäß widerspiegelt und dass mögliche Unterschiede in der Rechnungslegung die Berechnung zwischen Instituten mit vergleichbaren Positionen nicht beeinträchtigen. In der Union wurde diese Überarbeitung mit der Verordnung (EU) 2019/876 eingeführt. Diese günstigere Behandlung ist jedoch erst ab dem 28. Juni 2021 anwendbar. Da diese überarbeitete Berechnung die tatsächliche Hebelwirkung eines Geschäfts genauer widerspiegeln und gleichzeitig die Kreditvergabefähigkeit und die Verlustabsorptionsfähigkeit eines Instituts angesichts der COVID‑19-Pandemie verbessern würde, sollten Institute bereits die Möglichkeit haben, die überarbeitete Berechnung vorläufig anzuwenden, bevor die mit der Verordnung (EU) 2019/876 eingeführte Bestimmung für alle Institute in der Union anwendbar wird.

(11)  Für viele der in der Union tätigen Institute gilt seit dem 1. Januar 2018 der IFRS 9. Um die potenziell signifikanten nachteiligen Auswirkungen der Bilanzierung erwarteter Kreditverluste nach IFRS 9 auf das harte Kernkapital der Institute abzuschwächen, wurden im Einklang mit den vom BCBS angenommenen internationalen Standards durch die Verordnung (EU) 2017/2395 Übergangsbestimmungen in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgenommen.

(12)  Die Anwendung von IFRS 9 während des Konjunkturabschwungs aufgrund der COVID-19-Pandemie könnte die Rückstellungen für erwartete Kreditverluste ganz unvermittelt signifikant ansteigen lassen, da für viele Risikopositionen unter Umständen die über deren Laufzeit erwarteten Verluste einkalkuliert werden müssten. Der BCBS, die EBA und die ESMA haben klargestellt, dass von den Instituten erwartet wird, dass diese in außergewöhnlichen Situationen ihre bestehenden Verfahren für erwartete Kreditverluste nicht einfach mechanisch anwenden, sondern vielmehr die dem IFRS 9 innewohnende Flexibilität nutzen, zum Beispiel um langfristigen wirtschaftlichen Entwicklungen gebührend Rechnung zu tragen. Am 3. April 2020 hat der BCBS eine flexiblere Umsetzung der Übergangsbestimmungen, die eine stufenweise Erfassung der Effekte von IFRS 9 vorsehen, vereinbart. Um die mögliche Volatilität der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel, die bei einem signifikanten Anstieg der Rückstellungen für erwartete Kreditverluste infolge der COVID-19-Pandemie entstehen könnte, zu begrenzen, ist es erforderlich, die Übergangsbestimmungen auch im Unionsrecht zu erweitern.

(13)  Um die möglichen Auswirkungen abzuschwächen, die ein unvermittelter Anstieg der Rückstellungen für erwartete Kreditverluste auf die Fähigkeit der Institute zur Deckung des Kreditbedarfs ihrer Kunden zu Zeiten, zu denen dies am dringendsten nötig ist, haben könnte, sollten die Übergangsbestimmungen um zwei Jahre verlängert werden und sollte den Instituten gestattet werden, jeden Anstieg bei neuen Rückstellungen für erwartete Kreditverluste, die sie in den Jahren 2020 und 2021 für finanzielle Vermögenswerte mit unbeeinträchtigter Bonität erfassen, in voller Höhe wieder auf ihr hartes Kernkapital aufzuschlagen. Diese Änderungen würden die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den möglichen Anstieg des Rückstellungsbedarfs bei Anwendung von IFRS 9 zusätzlich abmildern und gleichzeitig die vor der COVID-19-Pandemie für erwartete Kreditverluste geschaffenen Übergangsbestimmungen unangetastet lassen.

(14)  Institute, die sich zuvor für oder gegen die Nutzung der Übergangsbestimmungen entschieden haben, sollten diese Entscheidung während des neuen Übergangszeitraums jederzeit mit vorheriger Erlaubnis der zuständigen Behörde rückgängig machen können. Die zuständige Behörde sollte sicherstellen, dass dies nicht aus Erwägungen der Aufsichtsarbitrage erfolgt. Danach sollten die Institute die Möglichkeit haben, nach vorheriger Erlaubnis durch die zuständige Behörde zu entscheiden, die Übergangsbestimmungen nicht länger zu nutzen.

(15)   Die außergewöhnlichen Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie zeigen sich auch hinsichtlich der extremen Volatilität der Finanzmärkte, die – in Verbindung mit Unsicherheit – höhere Renditen für Staatsschuldtitel bewirkt, was wiederum zu nicht realisierten Verlusten aus Beständen der Institute an Staatsanleihen führt. Um die erheblichen negativen Auswirkungen der Volatilität an den Märkten für Schuldtitel von Zentralstaaten während der COVID-19-Pandemie auf die aufsichtsrechtlichen Eigenmittel der Institute und somit auf die Kreditvergabefähigkeit der Institute abzuschwächen, sollte ein zeitlich befristeter aufsichtlicher Korrekturposten wiedereingeführt werden, der diese Auswirkungen neutralisiert, um die Wirkungen der extremen Volatilität abzumildern.

(16)   Die Institute müssen täglich einen Rückvergleich ihrer internen Modelle vornehmen, um zu bewerten, ob diese Modelle ausreichend Eigenmittelanforderungen generieren, um Handelsbuchsverluste auszugleichen. Nichterfüllungen der Rückvergleichsanforderung, auch als Überschreitungen bezeichnet, würden – wenn sie über eine bestimmte Anzahl pro Jahr hinausgehen – dazu führen, dass ein zusätzlicher quantitativer Multiplikator auf die unter Verwendung der internen Modelle berechneten Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko angewendet wird. In einer Zeit extremer Volatilität, wie die durch die COVID‑19-Pandemie verursachte, ist die Rückvergleichsanforderung stark prozyklisch. Infolge der Krise ist der quantitative Multiplikator für das Marktrisiko, der auf die internen Modelle angewendet wird, stark angestiegen. Während der Basel‑III‑Rahmen für das Marktrisiko es den zuständigen Behörden erlaubt, solche außergewöhnlichen Ereignisse in den internen Modellen für das Marktrisiko abzumildern, steht dieser aufsichtliche Ermessensspielraum im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht in vollem Umfang zur Verfügung. Daher sollte eine zusätzliche Flexibilität eingeführt werden, mit der die zuständigen Behörden die negativen Auswirkungen der während der COVID‑19-Pandemie festgestellten extremen Marktvolatilität abschwächen können, indem die zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2021 aufgetretenen Überschreitungen, die nicht auf Unzulänglichkeiten der internen Modelle zurückzuführen sind, ausgenommen werden. Die Kommission sollte auf Grundlage der Erfahrungen mit der COVID‑19-Pandemie bewerten, ob eine solche Flexibilität auch bei künftigen Fällen extremer Marktvolatilität zur Verfügung gestellt werden sollte.

(17)  Im März 2020 hat die Gruppe der Notenbankpräsidenten und Leiter der Aufsichtsbehörden den Zeitplan für die Umsetzung der endgültigen Fassung des Basel-III-Rahmens geändert. Während diese größtenteils noch in das Unionsrecht überführt werden muss, wurde die Anforderung, wonach global systemrelevante Institute über einen Puffer in Bezug auf ihre Verschuldungsquote verfügen müssen, durch die mit der Verordnung (EU) 2019/876 eingeführten Änderungen umgesetzt. Daher, und um auf internationaler Ebene gleiche Wettbewerbsbedingungen für innerhalb der Union niedergelassene und auch außerhalb der Union tätige Institute sicherzustellen, sollte der Geltungsbeginn der in jener Verordnung enthaltenen Anforderung an den Puffer der Verschuldensquote um ein Jahr auf den 1. Januar 2023 verschoben werden. Durch die Verschiebung des Geltungsbeginns der Anforderung an den Puffer der Verschuldensquote bliebe während des Aufschubs die Nichterfüllung dieser Anforderung im Sinne von Artikel 141c der Richtlinie 2013/36/EU folgenlos, und gäbe es im selben Zeitraum auch keine Ausschüttungsbeschränkungen im Sinne von Artikel 141b jener Richtlinie.

(18)  Bezüglich Darlehen, die ein Kreditinstitut Rentenempfängern oder Beschäftigten mit einem unbefristeten Vertrag gegen die unbedingte Übertragung eines Teils der Rentenbezüge oder des Gehalts des Darlehensnehmers an dieses Kreditinstitut gewährt hat, wurde Artikel 123 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch die Verordnung (EU) 2019/876 mit dem Ziel geändert, derartigen Darlehen eine günstigere Behandlung zu ermöglichen. In der COVID-19-Pandemie würden die Institute dadurch einen Anreiz erhalten, mehr Kredite an Arbeitnehmer und Rentner zu vergeben. Damit die Institute diese Bestimmung schon in der COVID-19-Pandemie nutzen können, ist es daher erforderlich, ihren Geltungsbeginn vorzuziehen.

(19)  Da der Faktor zur Unterstützung von KMU und der Faktor zur Unterstützung von Infrastruktur eine günstigere Behandlung bestimmter Risikopositionen gegenüber KMU und Infrastrukturprojekten ermöglichen, würde ihre Anwendung in der COVID-19-Pandemie den Instituten einen Anreiz geben, mehr der dringend benötigten Kredite zur Verfügung zu stellen. Damit die Institute diese beiden Unterstützungsfaktoren schon während der COVID-19-Pandemie nutzen können, ist es daher erforderlich, ihren Geltungsbeginn vorzuziehen.

(20)  Um die Digitalisierung des Bankensektors voranzutreiben, wurde die aufsichtliche Behandlung bestimmter Software-Vermögenswerte durch die Verordnung (EU) 2019/876 geändert. Da sich die Nutzung digitaler Dienste infolge der öffentlichen Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie beschleunigt hat, sollte der Geltungsbeginn dieser Änderungen vorgezogen werden.

(21)   Zur Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der COVID‑19‑Pandemie könnte eine öffentliche Finanzierung durch die Emission von auf die Landeswährung eines anderen Mitgliedstaats lautenden Staatsanleihen erforderlich sein. Um unnötige Einschränkungen für Institute, die in solche Anleihen investieren, zu vermeiden, sollten die Übergangsbestimmungen für Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten und Zentralbanken - wenn diese Risikopositionen auf die Landeswährung eines anderen Mitgliedstaats lauten - in Bezug auf die Behandlung dieser Risikopositionen nach dem Kreditrisikorahmen wiedereingeführt werden und sollten die Übergangsbestimmungen in Bezug auf die Behandlung dieser Risikopositionen nach den Obergrenzen für Großkredite verlängert werden.

(22)   Angesichts der außergewöhnlichen Umstände aufgrund der COVID 19-Pandemie wird erwartet, dass die Akteure einen Beitrag zu den Bemühungen für eine Erholung leisten. Die EBA, die Europäische Zentralbank und andere zuständige Behörden haben Empfehlungen an die Institute ausgegeben, Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe während der COVID-19-Pandemie auszusetzen. Um die einheitliche Anwendung dieser Empfehlungen sicherzustellen, sollten die zuständigen Behörden ihre Aufsichtsbefugnisse vollumfänglich nutzen, einschließlich ihrer Befugnisse zur Verhängung verbindlicher Ausschüttungsbeschränkungen für Institute oder gegebenenfalls Beschränkungen der variablen Vergütung gemäß der Richtlinie 2013/36/EU. Die Kommission sollte auf Grundlage der Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie bewerten, ob den zuständigen Behörden zusätzliche verbindliche Befugnisse gewährt werden sollten, um in außergewöhnlichen Situationen Ausschüttungsbeschränkungen zu verhängen.

(23)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Fähigkeit der Institute zur Kreditvergabe und zum Ausgleich von Verlusten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu maximieren und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit solcher Institute zu erhalten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(24)  Damit die zur Abschwächung der COVID-19-Folgen beschlossenen außergewöhnlichen Unterstützungsmaßnahmen ihre volle Wirkung entfalten, d. h. den Bankensektor widerstandsfähiger machen und den Kreditinstituten einen Anreiz zur Aufrechterhaltung ihrer Kreditvergabe geben, muss sich der Entlastungseffekt dieser Maßnahmen bei der Bestimmung der aufsichtlichen Eigenkapitalanforderungen unmittelbar bemerkbar machen. Angesichts der Dringlichkeit dieser Anpassungen am aufsichtsrechtlichen Rahmen sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(25)  Wegen der Dringlichkeit, die sich aus den den vorgeschlagenen Maßnahmen zugrundeliegenden außergewöhnlichen Umständen infolge des COVID-19-Ausbruchs ergibt, wurde es als angemessen angesehen, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen.

(26)  Die Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 sollten daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird wie folgt geändert:

1.  In Artikel 47c Absatz 4 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:"

„(4) Abweichend von Absatz 3 des vorliegenden Artikels werden folgende Faktoren auf den Teil der notleidenden Risikoposition angewandt, für den eine Garantie oder Versicherung einer offiziellen Exportversicherungsagentur besteht oder für den eine Garantie oder Rückbürgschaft eines anerkennungsfähigen Sicherungsgebers nach Artikel 201 Absatz 1 Buchstaben a bis e besteht, wenn unbesicherten Risikopositionen gegenüber diesen gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 2 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen würde:“

"

2.  Artikel 114 Absatz 6 wird gestrichen.

3.  Artikel 150 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer ii erhält folgende Fassung:"

„ii) den Risikopositionen gegenüber den Zentralstaaten und den Zentralbanken gemäß Artikel 114 Absatz 2 oder 4 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird;“

"

4.  Artikel 429a in der durch die Verordnung (EU) 2019/876 geänderten Fassung wird wie folgt geändert:

a)  In Absatz 1 Buchstabe n erhält der einleitende Satz folgende Fassung:"

„n) folgende Risikopositionen gegenüber der Zentralbank des Instituts vorbehaltlich der in den Absätzen 5 und 6 festgelegten Bedingungen:“

"

b)  Absatz 5 wird wie folgt geändert:

i)  Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:"

„Die Institute können die in Absatz 1 Buchstabe n aufgeführten Risikopositionen ausschließen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:“

"

ii)  Folgender Buchstabe wird angefügt:"

„c) die für das Institut zuständige Behörde hat nach Konsultation mit der betreffenden Zentralbank das Datum festgelegt, das als Beginn der außergewöhnlichen Umstände gilt, und dieses Datum öffentlich bekannt gegeben; bei diesem Datum muss es sich um das Ende eines Quartals handeln.“

"

c)  In Absatz 7 erhalten die Definitionen von „EMLR“ und „CB“ folgende Fassung:"

„EMLR = die Gesamtrisikopositionsmessgröße des Instituts, berechnet nach Artikel 429 Absatz 4, einschließlich der gemäß Absatz 1 Buchstabe n des vorliegenden Artikels ausgeschlossenen Risikopositionen zu dem in Absatz 5 Buchstabe c des vorliegenden Artikels genannten Datum und

CB = der tagesdurchschnittliche Gesamtwert der Risikopositionen des Instituts gegenüber seiner Zentralbank, berechnet über die vollständige, dem in Absatz 5 Buchstabe c genannten Datum unmittelbar vorangehende Mindestreserve-Erfüllungsperiode der Zentralbank, die für einen Ausschluss gemäß Absatz 1 Buchstabe n ▌infrage kommen.“

"

5.  Artikel 467 wird gestrichen.

6.   Artikel 468 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 468

Vorübergehende Behandlung von zeitwertbilanzierten, im sonstigen Ergebnis nicht realisierten Gewinnen und Verlusten angesichts der COVID‑19-Pandemie

(1)   Abweichend von Artikel 35 können die Institute während des Zeitraums vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022 (im Folgenden "Zeitraum der vorübergehenden Behandlung") den nach der folgenden Formel bestimmten Betrag A von der Berechnung ihrer Posten des harten Kernkapitals ausnehmen:

20200618-P9_TA-PROV(2020)0157_DE-p0000002.png

wobei gilt:

a = der Betrag der seit dem 31. Dezember 2019 aufgelaufenen nicht realisierten Gewinne und Verluste, der in der Bilanz als „Veränderungen des Zeitwerts von zeitwertbilanzierten Schuldtiteln im sonstigen Ergebnis“ erfasst wird und Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten, in Artikel 115 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Risikopositionen gegenüber regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften und in Artikel 116 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Risikopositionen gegenüber öffentlichen Stellen entspricht, ausgenommen finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission (im Folgenden „Anhang zu IFRS 9“), und

f = der gemäß Absatz 2 auf das jeweilige Berichtsjahr während des Zeitraums der vorübergehenden Behandlung anwendbare Faktor.

(2)   Die Institute berechnen den in Absatz 1 genannten Betrag A mittels folgender Faktoren f:

   a) 1 im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020;
   b) 0,7 im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021;
   c) 0,4 im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022.

(3)   Wenn ein Institut entscheidet, die in Absatz 1 dargelegte vorübergehende Behandlung anzuwenden, unterrichtet es die zuständige Behörde mindestens 45 Tage vor dem Einreichungstermin für die Berichterstattung über die Informationen auf der Grundlage dieser Behandlung über seine Entscheidung. Vorbehaltlich der vorherigen Erlaubnis der zuständigen Behörde kann das Institut seine ursprüngliche Entscheidung während des Zeitraums der vorübergehenden Behandlung ein Mal rückgängig machen. Die Institute geben öffentlich bekannt, ob sie diese Behandlung anwenden.

(4)   Wenn ein Institut gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels einen Betrag nicht realisierter Verluste aus Posten seines harten Kernkapitals ausnimmt, nimmt es eine Neuberechnung sämtlicher in der vorliegenden Verordnung und in der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Anforderungen vor, die auf der Grundlage eines der folgenden Posten berechnet werden:

   a) Betrag der latenten Steueransprüche, der nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c von Posten des harten Kernkapitals abgezogen wird oder nach Artikel 48 Absatz 4 ein Risikogewicht erhält;
   b) Betrag der spezifischen Kreditrisikoanpassungen.

Bei der Neuberechnung der einschlägigen Anforderung berücksichtigt das Institut nicht die Auswirkungen, die die Rückstellungen für erwartete Kreditverluste im Zusammenhang mit Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten, in Artikel 115 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Risikopositionen gegenüber regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften und in Artikel 116 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Risikopositionen gegenüber öffentlichen Stellen, ausgenommen finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs zu IFRS 9, auf diese Posten haben.

(5)   Während der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Zeiträume legen Institute, die sich für die Anwendung der vorübergehenden Behandlung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels entschieden haben, zusätzlich zu den gemäß Teil 8 offenzulegenden Informationen die Beträge der Eigenmittel, des harten Kernkapitals und des Kernkapitals, die Gesamtkapitalquote, die harte Kernkapitalquote, die Kernkapitalquote und die Verschuldungsquote offen, die sie hätten, wenn sie diese Behandlung nicht anwenden würden.“

"

7.  Artikel 473a wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)  In Unterabsatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:"

„(1) Abweichend von Artikel 50 und bis zum Ablauf der Übergangsphasen gemäß den Absätzen 6 und 6a des vorliegenden Artikels können folgende Institute den Betrag gemäß dem vorliegenden Absatz in ihr hartes Kernkapital einrechnen:“

"

ii)  Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"

„Der in Unterabsatz 1 genannte Betrag wird als Summe der folgenden Beträge berechnet:

   a) bei Risikopositionen, die der Risikogewichtung nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 unterliegen, der anhand folgender Formel berechnete Betrag (ABSA):

20200618-P9_TA-PROV(2020)0157_DE-p0000003.png

Dabei ist

A2,SA = der nach Absatz 2 berechnete Betrag;

A4,SA = der nach Absatz 4 berechnete Betrag, der auf den nach Absatz 3 berechneten Beträgen basiert;

20200618-P9_TA-PROV(2020)0157_DE-p0000004.png

20200618-P9_TA-PROV(2020)0157_DE-p0000005.png

= die Summe aus den erwarteten 12-Monats-Kreditverlusten, die nach Abschnitt 5.5.5 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, und dem Betrag der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste, die nach Abschnitt 5.5.3 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, mit Ausnahme der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste für finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs zu IFRS 9, am 1. Januar 2020;

20200618-P9_TA-PROV(2020)0157_DE-p0000006.png

= die Summe aus den erwarteten 12-Monats-Kreditverlusten, die nach Abschnitt 5.5.5 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, und dem Betrag der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste, die nach Abschnitt 5.5.3 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, mit Ausnahme der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste für finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs zu IFRS 9, am 1. Januar 2018 oder – falls später – am Tag der erstmaligen Anwendung des IFRS 9;

f1 = der in Absatz 6 festgelegte anwendbare Faktor;

f2 = der in Absatz 6a festgelegte anwendbare Faktor;

t1 = die Erhöhung des harten Kernkapitals aufgrund der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Betrags A2,SA;

t2 = Erhöhung des harten Kernkapitals aufgrund der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Betrags A4,SA;

t3 = die Erhöhung des harten Kernkapitals aufgrund der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Betrags ;

   b) bei Risikopositionen, die der Risikogewichtung nach Teil 3 Titel II Kapitel 3 unterliegen, der anhand folgender Formel berechnete Betrag (ABIRB):

20200618-P9_TA-PROV(2020)0157_DE-p0000008.png

Dabei ist

A2,IRB = der nach Absatz 2 berechnete Betrag, der nach Absatz 5 Buchstabe a angepasst wurde;

A4,IRB = der nach Absatz 4 berechnete Betrag, der auf den nach Absatz 3 berechneten Beträgen basiert, die nach Absatz 5 Buchstaben b und c angepasst wurden;

20200618-P9_TA-PROV(2020)0157_DE-p0000009.png

20200618-P9_TA-PROV(2020)0157_DE-p0000010.png

= die Summe aus den erwarteten 12-Monats-Kreditverlusten, die nach Abschnitt 5.5.5 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, und dem Betrag der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste, die nach Abschnitt 5.5.3 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, mit Ausnahme der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste für finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs zu IFRS 9, abzüglich der Summe der damit zusammenhängenden erwarteten Verlustbeträge für dieselben Risikopositionen, die gemäß Artikel 158 Absätze 5, 6, und 10 der vorliegenden Verordnung berechnet werden, am 1. Januar 2020. Ergibt die Berechnung eine negative Zahl, so setzt das Institut den Wert von gleich Null;

20200618-P9_TA-PROV(2020)0157_DE-p0000012.png

= die Summe aus den erwarteten 12-Monats-Kreditverlusten, die nach Abschnitt 5.5.5 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, und dem Betrag der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste, die nach Abschnitt 5.5.3 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, mit Ausnahme der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste für finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs zu IFRS 9, am 1. Januar 2018 oder – falls später – am Tag der erstmaligen Anwendung des IFRS 9, abzüglich der Summe der damit zusammenhängenden erwarteten Verlustbeträge für dieselben Risikopositionen, die gemäß Artikel 158 Absätze 5, 6, und 10 der vorliegenden Verordnung berechnet werden. Ergibt die Berechnung eine negative Zahl, so setzt das Institut den Wert von gleich Null;

f1 = der in Absatz 6 festgelegte anwendbare Faktor;

f2 = der in Absatz 6a festgelegte anwendbare Faktor;

t1 = die Erhöhung des harten Kernkapitals aufgrund der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Betrags A2,IRB;

t2 = die Erhöhung des harten Kernkapitals aufgrund der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Betrags A4,IRB;

t3 = die Erhöhung des harten Kernkapitals aufgrund der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Betrags .“

"

b)  In Absatz 3 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:"

a) die Summe aus den erwarteten 12-Monats-Kreditverlusten, die nach Abschnitt 5.5.5 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, und dem Betrag der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste, die nach Abschnitt 5.5.3 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, mit Ausnahme der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste für finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs zu IFRS 9, am Tag der Meldung und – falls Artikel 468 der vorliegenden Verordnung Anwendung findet – mit Ausnahme der für zeitwertbilanzierte Risikopositionen im sonstigen Ergebnis bestimmten erwarteten Kreditverluste nach Abschnitt 4.1.2 A des Anhangs zu IFRS 9;

   b) die Summe aus den erwarteten 12-Monats-Kreditverlusten, die nach Abschnitt 5.5.5 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, und dem Betrag der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste, die nach Abschnitt 5.5.3 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, mit Ausnahme der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste für finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs zu IFRS 9 und – falls Artikel 468 der vorliegenden Verordnung Anwendung findet – mit Ausnahme der für zeitwertbilanzierte Risikopositionen im sonstigen Ergebnis bestimmten erwarteten Kreditverluste nach Abschnitt 4.1.2 A des Anhangs zu IFRS 9, ab dem 1. Januar 2020 oder – falls später – am Tag der erstmaligen Anwendung des IFRS 9.“

"

c)  In Absatz 5 erhalten die Buchstabe b und c folgende Fassung:"

b) Die Institute ersetzen den gemäß Absatz 3 Buchstabe a des vorliegenden Artikels berechneten Betrag durch die Summe aus den erwarteten 12‑Monats-Kreditverlusten, die nach Abschnitt 5.5.5 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, und dem Betrag der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste, die nach Abschnitt 5.5.3 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, mit Ausnahme der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste für finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs zu IFRS 9 und – falls Artikel 468 der vorliegenden Verordnung Anwendung dieser Verordnung findet – mit Ausnahme der für zeitwertbilanzierte Risikopositionen im sonstigen Ergebnis bestimmten erwarteten Kreditverluste nach Abschnitt 4.1.2 A des Anhangs zu IFRS 9, abzüglich der Summe der damit zusammenhängenden erwarteten Verlustbeträge für dieselben Risikopositionen, die gemäß Artikel 158 Absätze 5, 6, und 10 der vorliegenden Verordnung berechnet werden, am Tag der Meldung. Ergibt die Berechnung eine negative Zahl, so setzt das Institut den Wert des Betrags nach Absatz 3 Buchstabe a des vorliegenden Artikels gleich Null;

   c) Die Institute ersetzen den gemäß Absatz 3 Buchstabe b des vorliegenden Artikels berechneten Betrag durch die Summe aus den erwarteten 12-Monats-Kreditverlusten, die nach Abschnitt 5.5.5 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, und dem Betrag der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste, die nach Abschnitt 5.5.3 des Anhangs zu IFRS 9 ermittelt wurden, mit Ausnahme der Wertberichtigung für die über die Laufzeit erwarteten Kreditverluste für finanzielle Vermögenswerte mit beeinträchtigter Bonität im Sinne des Anhangs A des Anhangs zu IFRS 9 und – falls Artikel 468 der vorliegenden Verordnung Anwendung findet – mit Ausnahme der für zeitwertbilanzierte Risikopositionen im sonstigen Ergebnis bestimmten erwarteten Kreditverluste nach Abschnitt 4.1.2 A des Anhangs zu IFRS 9, am 1. Januar 2020 oder – falls später – am Tag der erstmaligen Anwendung des IFRS 9, abzüglich der Summe der damit zusammenhängenden erwarteten Verlustbeträge für dieselben Risikopositionen, die gemäß Artikel 158 Absätze 5, 6, und 10 der vorliegenden Verordnung berechnet werden, am 1. Januar 2020 oder – falls später – am Tag der erstmaligen Anwendung des IFRS 9. Ergibt die Berechnung einen negativen Wert, setzt das Institut den Wert des Betrags nach Absatz 3 Buchstabe b des vorliegenden Artikels gleich Null.“

"

d)  Absatz 6 erhält folgende Fassung:"

„(6) Die Institute berechnen die in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b genannten Beträge ABSA und ABIRB mittels folgender Faktoren f1:

   a) 0,7 im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020,
   b) 0,5 im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021,
   c) 0,25 im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022,
   d) 0 im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024.

Institute, deren Geschäftsjahr nach dem 1. Januar 2020, aber vor dem 1. Januar 2021 beginnt, passen die in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d genannten Daten an ihr Geschäftsjahr an, melden der zuständigen Behörde die angepassten Daten und legen sie offen.

Institute, die am oder nach dem 1. Januar 2021 mit der Anwendung der in Absatz 1 genannten Rechnungslegungsstandards beginnen, wenden die relevanten Faktoren entsprechend den Buchstaben b bis d des Unterabsatzes 1 beginnend mit dem Faktor an, der dem Jahr der erstmaligen Anwendung dieser Rechnungslegungsstandards entspricht.“

"

e)  Folgender Absatz wird eingefügt:"

„(6a) Die Institute berechnen die in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b genannten Beträge ABSA und ABIRB mittels folgender Faktoren f2:

   a) 1 im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020,
   b) 1 im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021,
   c) 0,75 im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022,
   d) 0,5 im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023,
   e) 0,25 im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024.

Institute, deren Geschäftsjahr nach dem 1. Januar 2020, aber vor dem 1. Januar 2021 beginnt, passen die in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e genannten Daten an ihr Geschäftsjahr an, melden der zuständigen Behörde die angepassten Daten und legen sie offen.

Institute, die am oder nach dem 1. Januar 2021 mit der Anwendung der in Absatz 1 genannten Rechnungslegungsstandards beginnen, wenden die relevanten Faktoren entsprechend den Buchstaben b bis e des Unterabsatzes 1 beginnend mit dem Faktor an, der dem Jahr der erstmaligen Anwendung dieser Rechnungslegungsstandards entspricht.“

"

f)  Folgender Absatz wird eingefügt:"

„(7a) Abweichend von Absatz 7 Buchstabe b des vorliegenden Artikels können die Institute bei der Neuberechnung der in dieser Verordnung und in der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Anforderungen dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannten Betrag ABSA ein Risikogewicht von 100 % zuweisen. Für die Zwecke der Berechnung der Gesamtrisikopositionsmessgröße nach Artikel 429 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung fügen die Institute die in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels genannten Beträge ABSA und ABIRB zur Gesamtrisikopositionsmessgröße hinzu.

Die Institute können nur einmal entscheiden, ob sie die in Absatz 7 Buchstabe b dargelegte Berechnung oder die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes dargelegte Berechnung verwenden. Die Institute geben ihre Entscheidung bekannt.“

"

g)  Absatz 8 erhält folgende Fassung:"

„(8) Während der in den Absätzen 6 und 6a des vorliegenden Artikels genannten Zeiträume erstatten die Institute, die sich für die Anwendung der in diesem Artikel dargelegten Übergangsbestimmungen entschieden haben, zusätzlich zu den in Teil 8 verlangten Informationen den zuständigen Behörden Meldung und legen die Beträge der Eigenmittel, des harten Kernkapitals und des Kernkapitals, der harten Kernkapitalquote, der Kernkapitalquote, der Gesamtkapitalquote und der Verschuldungsquote offen, die sich ergäben, wenn sie diesen Artikel nicht anwenden würden.“

"

h)  Absatz 9 wird wie folgt geändert:

i)  Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:"

„(9) Ein Institut entscheidet, ob es die im vorliegenden Artikel festgelegte Regelungen während des Übergangszeitraums anwendet, und unterrichtet die zuständige Behörde bis zum 1. Februar 2018 über seine Entscheidung. Hat ein Institut die vorherige Erlaubnis der zuständigen Behörde erhalten, so kann es seine Entscheidung während der Übergangszeit rückgängig machen. Die Institute legen jegliche im Einklang mit diesem Unterabsatz getroffene Entscheidung offen.

Ein Institut, das entschieden hat, die im vorliegenden Artikel festgelegte Übergangsbestimmungen anzuwenden, kann entscheiden, Absatz 4 nicht anzuwenden; in diesem Fall unterrichtet es die zuständige Behörde bis zum 1. Februar 2018 über seine Entscheidung. In diesem Fall setzt das Institut die in Absatz 1 genannten Werte A4,SA, A4,IRB, , , t2 und t3 gleich Null. Hat ein Institut die vorherige Erlaubnis der zuständigen Behörde erhalten, so kann es seine Entscheidung während der Übergangszeit rückgängig machen. Die Institute legen jegliche im Einklang mit diesem Unterabsatz getroffene Entscheidung offen.“

"

ii)  Folgende Unterabsätze werden angefügt:"

„Ein Institut, das entschieden hat, die im vorliegenden Artikel festgelegten Übergangsbestimmungen anzuwenden, kann entscheiden, Absatz 2 nicht anzuwenden; in diesem Fall teilt es der zuständigen Behörde umgehend seine Entscheidung mit. In diesem Fall setzt das Institut die in Absatz 1 genannten Werte A2,SA, A2,IRB und t1 gleich Null. Ein Institut kann seine Entscheidung während der Übergangszeit rückgängig machen, wenn es zuvor die Erlaubnis der zuständigen Behörde erhalten hat.

Die zuständigen Behörden teilen der EBA mindestens einmal jährlich mit, wie die unter ihrer Aufsicht stehenden Institute diesen Artikel anwenden.“

"

8.  Artikel 495 Absatz 2 wird gestrichen.

9.  Folgende Artikel werden eingefügt:"

„Artikel 500a

Vorübergehende Behandlung von in der Währung eines anderen Mitgliedstaats begebenen Staatsschuldtiteln

(1)   Abweichend von Artikel 114 Absatz 2 gilt bis zum 31. Dezember 2024 für Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten und Zentralbanken der Mitgliedstaaten, wenn diese auf die Landeswährung eines anderen Mitgliedstaats lauten und refinanziert sind, Folgendes:

   a) bis zum 31. Dezember 2022 werden 0 % des diesen Risikopositionen gemäß Artikel 114 Absatz 2 zugewiesenen Risikogewichts als auf diese Risikopositionswerte angewandtes Risikogewicht festgesetzt;
   b) 2023 werden 20 % des diesen Risikopositionen gemäß Artikel 114 Absatz 2 zugewiesenen Risikogewichts als auf diese Risikopositionswerte angewandtes Risikogewicht festgesetzt;
   c) 2024 werden 50 % des diesen Risikopositionen gemäß Artikel 114 Absatz 2 zugewiesenen Risikogewichts als auf diese Risikopositionswerte angewandtes Risikogewicht festgesetzt.

(2)   Abweichend von Artikel 395 Absatz 1 und Artikel 493 Absatz 4 können die zuständigen Behörden den Instituten gestatten, die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Risikopositionen bis zu den folgenden Obergrenzen zu halten:

   a) 100 % des Kernkapitals des Instituts bis zum 31. Dezember 2023;
   b) 75 % des Kernkapitals des Instituts zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2024;
   c) 50 % des Kernkapitals des Instituts zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2025.

Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c dieses Absatzes genannten Obergrenzen gelten für Risikopositionswerte nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderung gemäß den Artikeln 399 bis 403.

(3)   Abweichend von Artikel 150 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii dürfen Institute nach Erhalt der vorherigen Erlaubnis der zuständigen Behörden und gemäß den in Artikel 150 festgelegten Bedingungen den Standardansatz auch für Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten und Zentralbanken anwenden, wenn diesen Risikopositionen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird.

Artikel 500b

Vorübergehender Ausschluss bestimmter Risikopositionen gegenüber Zentralbanken aus der Gesamtrisikopositionsmessgröße angesichts der COVID‑19-Pandemie

(1)   Abweichend von Artikel 429 Absatz 4 kann ein Institut bis zum 27. Juni 2021 die folgenden Risikopositionen gegenüber der Zentralbank des Instituts aus seiner Gesamtrisikopositionsmessgröße ausschließen, sofern die in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels dargelegten Voraussetzungen erfüllt sind:

   a) Münzen und Banknoten der gesetzlichen Währung im Rechtsraum der Zentralbank;
   b) Aktiva in Form von Forderungen gegenüber der Zentralbank, einschließlich der bei der Zentralbank gehaltenen Reserven.

Der vom Institut ausgeschlossene Betrag darf den tagesdurchschnittlichen Betrag der in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b aufgeführten Risikopositionen in der letzten vollständigen Mindestreserve-Erfüllungsperiode der Zentralbank des Instituts nicht überschreiten.

(2)   Ein Institut kann die in Absatz 1 aufgeführten Risikopositionen ausschließen, wenn die für das Institut zuständige Behörde nach Konsultation der betreffenden Zentralbank festgestellt und öffentlich erklärt hat, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die den Ausschluss rechtfertigen, um die Durchführung geldpolitischer Maßnahmen zu erleichtern.

Die Risikopositionen, die gemäß Absatz 1 auszuschließen sind, müssen die beiden folgenden Bedingungen erfüllen:

   a) Sie lauten auf dieselbe Währung wie die vom Institut entgegengenommenen Einlagen;
   b) ihre Durchschnittslaufzeit ist nicht wesentlich höher als die Durchschnittslaufzeit der vom Institut entgegengenommenen Einlagen.

Ein Institut, das Risikopositionen gegenüber seiner Zentralbank gemäß Absatz 1 von seiner Gesamtrisikopositionsmessgröße ausschließt, muss auch die Verschuldungsquote offenlegen, die es hätte, wenn es diese Risikopositionen nicht ausschließen würde.

Artikel 500c

Ausschluss von Überschreitungen aus der Berechnung des Rückvergleichs-Zuschlagsfaktors angesichts der COVID‑19-Pandemie

Abweichend von Artikel 366 Absatz 3 können die zuständigen Behörden unter außergewöhnlichen Umständen sowie in Einzelfällen den Instituten gestatten, die Überschreitungen, die bei den Rückvergleichen des Instituts zu hypothetischen oder tatsächlichen Änderungen zu verzeichnen waren, von der Berechnung des in Artikel 366 Absatz 3 beschriebenen Zuschlagsfaktors auszuschließen, sofern diese Überschreitungen nicht auf Unzulänglichkeiten des internen Modells zurückzuführen sind und sie zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2021 aufgetreten sind.

Artikel 500d

Vorübergehende Berechnung des Risikopositionswerts von zur Abrechnung anstehenden marktüblichen Käufen und Verkäufen angesichts der COVID‑19‑Pandemie

(1)   Abweichend von Artikel 429 Absatz 4 können die Institute bis zum 27. Juni 2021 den Risikopositionswert von zur Abrechnung anstehenden marktüblichen Käufen und Verkäufen nach den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels berechnen.

(2)   Die Institute behandeln Barmittel im Zusammenhang mit marktüblichen Verkäufen und Wertpapiere im Zusammenhang mit marktüblichen Käufen, die bis zum Erfüllungstag in der Bilanz verbleiben, gemäß Artikel 429 Absatz 4 Buchstabe a.

(3)   Institute, die zur Abrechnung anstehende marktübliche Käufe und Verkäufe gemäß dem geltenden Rechnungslegungsrahmen zum Handelstag ansetzen, machen jede nach diesem Rechnungslegungsrahmen zulässige Aufrechnung zwischen Barforderungen für zur Abrechnung anstehende marktübliche Verkäufe und Barverbindlichkeiten für zur Abrechnung anstehende marktübliche Käufe rückgängig. Nachdem die Institute die Aufrechnung in der Rechnungslegung rückgängig gemacht haben, dürfen sie zwischen jenen Barforderungen und Barverbindlichkeiten aufrechnen, bei denen sowohl die zugehörigen marktüblichen Verkäufe als auch Käufe nach dem Grundsatz "Lieferung gegen Zahlung" abgewickelt werden.

(4)   Institute, die zur Abrechnung anstehende marktübliche Käufe und Verkäufe nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen zum Erfüllungstag ansetzen, rechnen in die Gesamtrisikopositionsmessgröße den vollen Nennwert der mit den marktüblichen Käufen verbundenen Zahlungszusagen ein.

Die Institute dürfen den vollen Nennwert von mit marktüblichen Käufen verbundenen Zahlungszusagen nur dann gegen den vollen Nennwert der mit den zur Abrechnung anstehenden marktüblichen Verkäufen verbundenen Barforderungen aufrechnen, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:

   a) sowohl die marktüblichen Käufe als auch die marktüblichen Verkäufe werden nach dem Grundsatz "Lieferung gegen Zahlung"' abgewickelt;
   b) die erworbenen und die verkauften finanziellen Vermögenswerte, die mit Barverbindlichkeiten und Barforderungen zusammenhängen, sind erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertet und im Handelsbuch erfasst.

(5)   Für die Zwecke des vorliegenden Artikels bezeichnet der Ausdruck "marktüblicher Kauf oder Verkauf" einen Kauf oder Verkauf eines Wertpapiers im Rahmen eines Vertrags, dessen Bedingungen die Lieferung des Wertpapiers innerhalb der allgemeinen gesetzlichen oder durch die Usancen des betreffenden Marktplatzes vorgegebenen Frist verlangen.“

"

10.   Folgender Artikel wird eingefügt:"

„Artikel 518b

Berichterstattung über Überschreitungen und Aufsichtsbefugnisse zur Beschränkung von Ausschüttungen

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2021 Bericht darüber, ob durch außergewöhnliche Umstände, die erhebliche wirtschaftliche Störungen des ordnungsgemäßen Funktionierens und der Integrität der Finanzmärkte auslösen, rechtfertigen, dass

   a) während solchen Zeiträumen den zuständigen Behörden gestattet wird, Überschreitungen, die nicht auf Unzulänglichkeiten der internen Modelle der Institute für das Marktrisiko zurückzuführen sind, aus diesen internen Modellen auszuschließen,
   b) während solchen Zeiträumen den zuständigen Behörden zusätzliche verbindliche Befugnisse gewährt werden, um Ausschüttungsbeschränkungen für Institute zu verhängen.

Die Kommission wird gegebenenfalls weitere Maßnahmen prüfen.“

"

Artikel 2

Änderung der Verordnung (EU) 2019/876

Artikel 3 der Verordnung (EU) 2019/876 wird wie folgt geändert:

1.  Folgender Absatz wird eingefügt:"

„(3a) Die folgenden Nummern des Artikels 1 dieser Verordnung gelten ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung]:

   a) Nummer 59 im Hinblick auf die in Artikel 123 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bestimmungen zur Behandlung bestimmter Darlehen von Kreditinstituten an Rentenempfänger oder Beschäftigte;
   b) Nummer 133 im Hinblick auf die in Artikel 501 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bestimmungen zur Anpassung der risikogewichteten nicht ausgefallenen Risikopositionen gegenüber KMU;
   c) Nummer 134 im Hinblick auf die in Artikel 501a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bestimmungen über die Anpassung der Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko bei Risikopositionen gegenüber Rechtsträgern, die physische Strukturen oder Anlagen, Systeme und Netze, die grundlegende öffentliche Dienste erbringen oder unterstützen, betreiben oder finanzieren.“

"

2.  Absatz 5 erhält folgende Fassung:"

„(5) Artikel 1 Nummer 46 Buchstabe b dieser Verordnung — im Hinblick auf die in Artikel 92 Absatz 1a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegte neue Eigenmittelanforderung für G-SRI — gilt ab dem 1. Januar 2023.”

"

3.  Absatz 7 erhält folgende Fassung:"

„(7) Artikel 1 Nummer 18 dieser Verordnung — im Hinblick auf Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013—, der die Bestimmung zu der Ausnahme vom Abzug aufsichtsrechtlich bewerteter Software-Vermögenswerte enthält, gilt ab dem Datum des Inkrafttretens der in Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten technischen Regulierungsstandards."

"

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] .

Ungeachtet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels gilt Artikel 1 Nummer 4 ab dem 28. Juni 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C 180 vom 29.5.2020, S. 4.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3)ABl. C 180 vom 29.5.2020, S. 4.
(4)Stellungnahme vom 10. Juni 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(5)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020.
(6)Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
(7)Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).
(8)Verordnung (EU) 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel und zur Behandlung von bestimmten auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 27).
(9)Verordnung (EU) 2019/630 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 4).
(10)Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1).
(11)Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).
(12)Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).
(13)Delegierte Verordnung (EU) 2015/62 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verschuldungsquote (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 37).


Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2019
PDF 221kWORD 69k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu der Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2019 (2019/2131(INI))
P9_TA-PROV(2020)0158A9-0022/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 101 bis 109,

–  unter Hinweis auf die entsprechenden Regeln, Leitlinien, Entschließungen, öffentlichen Konsultationen, Mitteilungen und Unterlagen der Kommission zum Thema Wettbewerb,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 15. Juli 2019 über die Wettbewerbspolitik 2018 (COM(2019)0339) sowie die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, die am selben Tag als Begleitunterlage veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Januar 2019 zu dem Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik(1),

–  unter Hinweis auf das Mandatsschreiben der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 10. September 2019 an Margrethe Vestager,

–  unter Hinweis auf die schriftlichen und mündlichen Antworten des designierten Kommissionsmitglied Margrethe Vestager in der Anhörung durch das Europäische Parlament am 8. Oktober 2019,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission - Bekanntmachung der Kommission über die Rückforderung rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer Beihilfen(2),

—  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts(3),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten(4);

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Dezember 2019 zum Bericht der Kommission vom 15. Juli 2019 über die Wettbewerbspolitik 2018,

—  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 5. Dezember 2019 zum Bericht der Kommission vom 15. Juli 2019 über die Wettbewerbspolitik 2018,

—  unter Hinweis auf den am 4. April 2019 von hochrangigen Sachverständigen der Kommission verfassten Bericht mit dem Titel „Wettbewerbspolitik für das digitale Zeitalter“,

—  unter Hinweis auf die vorläufige Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 26. März 2014 zu dem Thema „Privatsphäre und Wettbewerbsfähigkeit im Zeitalter von ‚Big Data‘: das Zusammenspiel zwischen Datenschutz, Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft“ und die Stellungnahme 8/2016 des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 23. September 2016 zu dem Thema „Kohärente Durchsetzung von Grundrechten im Zeitalter von Big Data“,

—  unter Hinweis auf die Erklärung des Europäischen Datenschutzausschusses vom 29. August 2018 zu den Auswirkungen der wirtschaftlichen Konzentration auf den Datenschutz,

—  unter Hinweis auf das von den Wirtschafts- und Finanzministern Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Polens am 4. Februar 2020 an Kommissionsmitglied Margrethe Vestager versandte Schreiben sowie auf den gemeinsamen Beitrag von Estland, Finnland. Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, der Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Spanien und Tschechien, der zur Vorbereitung der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates im März 2020 entworfen wurde,

—  unter Hinweis auf den Vorschlag Frankreichs, Deutschlands und Polens vom 4. Juli 2019 mit dem Titel „Für eine modernisierte europäische Wettbewerbspolitik“,

—  unter Hinweis auf den 2019 vom Europäischen Verbraucherverband (BEUC) vorgelegten Bericht über die Rolle der Wettbewerbspolitik beim Schutz des Wohlergehens der Verbraucher im digitalen Zeitalter,

—  unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 7. Januar 2019, sieben EU-Beihilferegelungen bis Ende 2022 zu verlängern (Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts 2014-2020) und in der Zwischenzeit Bewertungen einzuleiten,

—  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. März und 27. Mai 2019,

—  unter Hinweis auf die Erklärung, die anlässlich des sechsten Ministertreffens der „Freunde der Industrie“ am 18. Dezember 2018 von 18 Mitgliedstaaten abgegeben wurde,

—  unter Hinweis auf den Bericht des Strategischen Forums für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Titel „Strengthening strategic value chains for a future-ready EU industry“ (Stärkung strategischer Wertschöpfungsketten für eine zukunftsfähige EU-Industrie),

—  unter Hinweis auf die laufende Überarbeitung der Leitlinien für die horizontale Zusammenarbeit,

—  unter Hinweis auf die öffentliche Konsultation zu den horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen,

—  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Juni 2019 mit dem Titel „Schaffung eines auf sozialwirtschaftliche Unternehmen abgestimmten europäischen Rechtsrahmens“,

–  gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0022/2020),

A.  in der Erwägung, dass alle EU-Bürger Nutzen aus dem Wettbewerb und der wirksamen Durchsetzung der Wettbewerbspolitik ziehen müssen, insbesondere diejenigen, die sich in einer schwachen Verbraucherposition befinden, während gleichzeitig Innovationen und der faire Wettbewerb zwischen den im Binnenmarkt tätigen Unternehmen dadurch gefördert werden müssen, dass vor allem dafür gesorgt wird, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auf fairer Grundlage am Wettbewerb teilnehmen können;

B.  in der Erwägung, dass die Wettbewerbspolitik angepasst werden muss, um die digitalen, ökologischen, geopolitischen, industriellen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen, und dass sie mit den Prioritäten des europäischen Grünen Deals und den Zielen des Pariser Übereinkommens in Einklang stehen muss, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen Wirtschaftszweigen als ein Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft der EU unter Berücksichtigung der sozialwirtschaftlichen Unternehmen gewährleistet werden;

C.  in der Erwägung, dass eine globale Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts dazu beiträgt, Unstimmigkeiten bei den Abhilfemaßnahmen und bei den Ergebnissen der Durchsetzungsmaßnahmen zu vermeiden, und Unternehmen dabei hilft, ihre Befolgungskosten zu senken;

D.  in der Erwägung, dass die Wettbewerbspolitik in sich rasch wandelnden digitalen Märkten in einigen Fällen zu langsam und daher für die Beseitigung systemischen Marktversagens und die Wiederherstellung des Wettbewerbs unwirksam sein könnte; in der Erwägung, dass sich eine ergänzende Vorabregulierung und Überwachung als nützlich erweisen könnte, um eine wirksamere Kontrolle sicherzustellen;

E.  in der Erwägung, dass die europäischen Wettbewerbsbehörden in gleichem Maße darauf achten sollten, eine unzureichende Durchsetzung auf den digitalen Märkten zu vermeiden, da sich diese Märkte vor einer übermäßigen Durchsetzung sträuben;

F.  in der Erwägung, dass das vorrangige Ziel der EU-Wettbewerbspolitik darin besteht, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, um die Integrität des Binnenmarktes zu wahren und die Verbraucher zu schützen;

G.  in der Erwägung, dass jüngste Datenskandale, Untersuchungen und entsprechende Anhaltspunkte gezeigt haben, wie personenbezogene Daten von Plattformen gesammelt, verwendet und an Dritte verkauft werden und wie marktbeherrschende Technologieunternehmen und Plattformen die Verbraucher im Internet systematisch ausspähen;

Die Rolle der Wettbewerbspolitik in globalisierten Märkten

1.  weist darauf hin, dass internationale Zusammenarbeit in einer globalisierten Welt von entscheidender Bedeutung ist, um eine wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts sicherzustellen; fordert die Kommission auf, den Einfluss der EU-Wettbewerbspolitik in der Welt weiter auszubauen, insbesondere durch einen fortgesetzten einschlägigen Dialog und eine verstärkte Zusammenarbeit mit den USA, China, Japan und anderen Drittländern, und zwar nach Möglichkeit im Rahmen von Kooperationsabkommen der zweiten Generation, die einen wirksameren Informationsaustausch zwischen den Wettbewerbsbehörden ermöglichen; befürwortet die aktive Beteiligung der Kommission und der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden am Internationalen Wettbewerbsnetz; legt der Kommission nahe, sich jederzeit um die Aufnahme von Wettbewerbsregeln (auch für staatliche Beihilfen) in EU-Freihandelsabkommen und in Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) zu bemühen, damit die gegenseitige Achtung eines fairen Wettbewerbs sichergestellt wird; nimmt mit Bedauern die negativen Auswirkungen der Lähmung des WTO-Streitbeilegungsgremiums auf die Kommission zur Kenntnis;

2.  fordert die Kommission auf, Instrumente für eine bessere Überwachung ausländischer Direktinvestitionen (ADI) zu entwickeln, für eine rasche Umsetzung des Überprüfungsmechanismus für ausländische ADI zu sorgen und ein Instrument zur Stärkung des derzeitigen Mechanismus vorzuschlagen sowie gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass die Europäische Union ein zugängliches und attraktives Ziel von ADI bleibt; lenkt die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Tatsache, dass Unternehmen in Drittländern Nutzen aus einer Vorzugsbehandlung auf ihrem Heimatmarkt ziehen, was den Wettbewerb bei Investitionen im Binnenmarkt verzerren kann;

3.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Bereich der öffentlichen Aufträge und der Investitionspolitik im Verhältnis zu Drittstaaten die Reziprozität gewährleistet ist und dabei auch Sozial- und Umweltdumping berücksichtigt werden; erinnert an die Notwendigkeit, bislang verschlossene Märkte für öffentliche Aufträge in Drittländern zu öffnen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, auf einen Beitritt wichtiger Drittstaaten wie China zum WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen mit einem akzeptablen Öffnungsangebot hinzuwirken; betont, dass bei jedem Instrument zur Verbesserung der internationalen Marktöffnung, wie zum Beispiel dem Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen, das bis 2021 vollendet sein soll, zusätzliche Bürokratie und neue Marktverzerrungen mit negativen Auswirkungen auf EU-Unternehmen vermieden werden müssen;

4.  fordert die Kommission auf, für einen fairen Wettbewerb zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der EU zu sorgen, damit man gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellt und Dumping verhindert;

5.  unterstützt voll und ganz die Umsetzung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI), wie zum Beispiel die Europäische Batterie-Allianz; fordert die Kommission auf, im Bereich disruptiver Technologien wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zu fördern, die einschlägigen Bestimmungen zu vereinfachen und die Vorgaben zu lockern, damit auch kleinere industrielle Forschungsprojekte befürwortet werden können;

6.   weist darauf hin, dass die Kommission die Kontrolle staatlicher Beihilfen gleichermaßen auf Unternehmen aus der EU und aus Drittstaaten anwenden muss, damit keine Asymmetrien mit ausländischen Wettbewerbern entstehen, und den ausländischen Staatsunternehmen mehr Aufmerksamkeit zu widmen, die von ihren Regierungen Subventionen erhalten, die nach EU-Binnenmarktregeln für EU-Rechtsträger verboten sind; fordert die Kommission auf, den jüngsten Vorschlag der niederländischen Regierung und die Möglichkeit zu prüfen, das EU-Wettbewerbsrecht um eine Säule zu ergänzen, mit der der Kommission geeignete Ermittlungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verdacht besteht, dass ein Unternehmen aufgrund staatlicher Subventionen „wettbewerbsverzerrendes“ Verhalten an den Tag legt oder aufgrund einer marktbeherrschenden Stellung in seinem Heimatland übermäßige Gewinne erzielt, indem beispielsweise bei Unternehmen aus Drittländern im Rahmen der EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge eine Prüfung hinsichtlich staatlicher Beihilfen eingeführt wird;

7.  fordert die Kommission erneut auf, zu prüfen, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors möglicherweise zu Wettbewerbsverzerrungen insbesondere zwischen KMU und multinationalen Unternehmen führt;

8.  fordert die Kommission auf, einen erfolgversprechenderen Ansatz für eine starke EU-Industriepolitik zu wählen, damit auf den globalen Märkten eine hohe Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt und aufrechterhalten wird; betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten EU-Vorhaben von strategischem Interesse fördern und unterstützen und Hindernisse und Hemmnisse beseitigen sollten, damit innovative EU-Vorreiter in bestimmten für die EU vorrangigen Wirtschaftszweigen entstehen können, wobei die unabhängige Anwendung von Wettbewerbsregeln, die gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten, zu respektieren ist; stellt klar, dass dieser Ansatz nicht zu Lasten der KMU und der Verbraucherinteressen gehen darf, sondern sich auf den Übergang zu einer stärker nachhaltigen Wirtschaft und einer wettbewerbsfähigen Datenindustrie und digitalen Infrastruktur der EU, wie zum Beispiel die Entwicklung von 5G, konzentrieren sollte;

9.   fordert die Kommission auf, die Gelegenheit zu nutzen und die Leitlinien für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit zu überarbeiten, damit ein flexiblerer Rahmen geschaffen und die Rechtssicherheit für Unternehmen erhöht wird; fordert die Kommission auf, mit den Verantwortlichen von Kooperationsprojekten einer bestimmten Größenordnung rascher und effizienter zu kommunizieren und im Rahmen eines freiwilligen beschleunigten Notifizierungsverfahrens neue Fragen zuzulassen;

10.  begrüßt die in ihrer Bekanntmachung vom 9. Dezember 1997(5) von der Kommission abgegebene Zusage, ihre Definition des relevanten Marktes zu überarbeiten und dadurch einer längerfristigen Perspektive Rechnung zu tragen, bei der die globale Dimension und potenzielle künftige Wettbewerber berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, sich bei ihren Untersuchungen weiterhin auf solide wirtschaftliche und rechtliche Grundsätze stützen, indem sie sich nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und einem ordnungsgemäßen Verfahren richtet, wenn sie neuartige Märkte betrachtet;

11.  hebt hervor, dass international gleiche Wettbewerbsbedingungen in einem regelbasierten multilateralen Handelssystem, das den politischen Handlungsspielraum der Staaten bewahrt, für Europa, einschließlich europäischer Unternehmen und insbesondere der KMU, sowie für Arbeitnehmer und Verbraucher von entscheidender Bedeutung sind; vertritt die Ansicht, dass international gleiche Wettbewerbsbedingungen dazu beitragen, die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, ein stabiles und vorhersehbares Umfeld sicherzustellen, eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und Gegenseitigkeit anzustreben, in der EU und in Drittländern bestehende menschenwürdige Arbeitsplätze zu sichern und neue menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen und für hohe Arbeits- und Umweltnormen zu sorgen, da immer mehr Arbeitsplätze von globalen Wertschöpfungsketten abhängen; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, die Transparenz, Nachhaltigkeit und Rechenschaftspflicht der Unternehmen in globalen Wertschöpfungsketten zu erhöhen, und fordert die EU auf, unter anderem die Schaffung eines Rechtsrahmens für die obligatorische Sorgfaltspflicht in globalen Wertschöpfungsketten als notwendigen Schritt zum Erreichen dieses Ziels zu erwägen;

12.  fordert die Kommission auf, angesichts der zunehmenden Diskussionen die EU-Wettbewerbsregeln, die Industriepolitik und den internationalen Handel miteinander in Einklang zu bringen, was mit Nachhaltigkeit und Umweltschutz einhergehen muss; betont den spezifischen Bedarf an Forschungsmitteln als Grundlage für Innovation und Entwicklung für europäische Unternehmen und als Schlüsselelement zur Förderung des Handels und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit;

13.  hebt hervor, dass KMU eine entscheidende Rolle im internationalen Handel spielen und schätzungsweise 30 % der Warenausfuhren der EU in die übrige Welt ausmachen(6); geht davon aus, dass der Binnenmarkt nach wie vor der bei weitem wichtigste Markt für KMU ist; weist darauf hin, dass die Handels- und Wettbewerbspolitik der EU zur wirtschaftlichen Vielfalt und zu einem KMU-freundlichen Handelsumfeld beitragen sollte, um KMU bei der Bewältigung der größeren Herausforderungen beim Eintritt in neue Märkte zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, im Wettbewerb eigenständig zu bestehen, und dass dies die Erwägung einschließen sollte, die Definition der EU von KMU zu aktualisieren, insbesondere durch Hinzufügen qualitativer Kriterien;

14.  unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen der Kommission im Rahmen der laufenden Reform der WTO, einschließlich ihres Berufungsgremiums, die multilateralen Regeln für Subventionen oder branchenspezifische Initiativen zu aktualisieren und wirksam durchsetzbar zu machen, um die Frage der Subventionen auf internationaler Ebene, insbesondere in Bezug auf Industriesubventionen, staatliche Unternehmen und erzwungene Technologietransfers, angemessen zu behandeln und nicht marktgerechte Maßnahmen und Praktiken von Drittländern zu bekämpfen; fordert die Kommission auf, das Parlament und die Mitgliedstaaten in diesem Bereich in vollem Umfang einzubeziehen;

15.  hebt hervor, dass die wirksame Durchsetzung der Bestimmungen über nachhaltige Entwicklung in Handelsabkommen von Bedeutung ist, um lauteren Wettbewerb sowie Umwelt- und Sozialnormen sicherzustellen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einführung von ökologischen und sozialen Kriterien bei der Reform der Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen; vertritt die Ansicht, dass die mögliche Einbeziehung präziser, justiziabler Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in das WTO-Recht auch im Rahmen der laufenden WTO-Reform und als Beitrag zu weltweit gleichen Wettbewerbsbedingungen geprüft werden könnte;

16.  begrüßt in diesem Zusammenhang die laufenden plurilateralen Verhandlungen der WTO über den elektronischen Handel, und fordert ein umfassendes und ehrgeiziges Regelwerk, mit dem digitale Handelshemmnisse abgebaut werden, dafür gesorgt wird, dass Unternehmen weltweit unter gleichen Wettbewerbsbedingungen miteinander konkurrieren können, und das Vertrauen der Verbraucher in das Internet-Umfeld gestärkt wird, ohne die europäischen Datenschutzstandards zu beeinträchtigen; betont, dass die EU bei diesen internationalen Verhandlungen eine führende Rolle übernehmen sollte, wobei es enge Konsultationen unter Beteiligung des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft, gibt;

17.  ist der Ansicht, dass der Zugang zum EU-Binnenmarkt von der Einhaltung gesundheitspolizeilicher, pflanzenschutzrechtlicher und ökologischer Standards abhängig gemacht werden muss; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Handels- und Wettbewerbspolitik der EU weder der Einhaltung der sozialen und ökologischen Standards der EU noch der Ausarbeitung ehrgeizigerer Standards entgegensteht;

18.  fordert die Kommission auf, die Märkte für öffentliche Aufträge der Drittländer, mit denen sie ein Freihandelsabkommen geschlossen hat – bzw. mit denen sie derzeit über ein Freihandelsabkommen verhandelt –, ordnungsgemäß zu prüfen und zu untersuchen, um die besten Zugangsbedingungen für europäische Unternehmen auszuhandeln;

19.  fordert die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen der beteiligten Generaldirektionen (GD Handel und GD Wettbewerb) zu koordinieren, um sicherzustellen, dass mit den Wettbewerbsregeln und mit der Umsetzung dieser Regeln ein lauterer Wettbewerb für europäische Unternehmen auf Märkten von Drittländern und umgekehrt sichergestellt wird;

20.  fordert die Kommission auf, der Rolle der internationalen Normung für einen lauteren Wettbewerb besondere Aufmerksamkeit zu widmen; besteht darauf, dass die EU ihren multilateralen Ansatz zur Festlegung von Normen, insbesondere im Rahmen der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC), verstärkt; warnt vor Ansätzen der Verstaatlichung bei der Festlegung von Normen, insbesondere im Zusammenhang mit der chinesischen Seidenstraßen-Initiative („One Belt, One Road“) und anderen Strategien zur Verbesserung der Konnektivität; ersucht die Kommission darum, in diesem Zusammenhang einen hochrangigen Koordinator für die Normungspolitik einzusetzen;

21.  betont, wie wichtig es ist, eine geschlechterspezifische Perspektive sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene zu berücksichtigen, einschließlich der Kapitel über Gleichstellungsfragen in Handelsabkommen und der Ausarbeitung von geschlechterspezifischen Maßnahmen (zum Beispiel das Sicherstellen der Einbeziehung der geschlechterspezifischen Auswirkungen der EU-Handelspolitik und -abkommen in der Ex-ante- und der Ex-post-Folgenabschätzung), damit der Wettbewerb gefördert und ein integratives Wirtschaftswachstum gefördert wird;

Anpassung der Wettbewerbspolitik an das digitale Zeitalter

22.  fordert die Kommission auf, die Vorschriften für Fusionen und Unternehmenskäufe zu überprüfen und die kartellrechtliche Aufsicht zu stärken sowie den Auswirkungen der Markt- und Netzmacht im Zusammenhang mit personenbezogenen und finanziellen Daten Rechnung zu tragen; fordert die Kommission insbesondere auf, die Kontrolle dieser Daten als Indikator für das Vorhandensein von Marktmacht im Sinne ihrer Leitlinien zu Artikel 102 AEUV zu beurteilen; fordert die Kommission auf, ihre Lehren aus der Fusion zwischen Facebook und WhatsApp zu ziehen und ihre Kriterien entsprechend anzupassen; schlägt daher vor, dass jede Fusion auf dem Markt für solche Daten Gegenstand einer vorherigen informellen Erklärung sein sollte;

23.  fordert die Kommission auf, den Begriff des „Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung“ und die Doktrin der „wesentlichen Einrichtungen“ zu überarbeiten, damit sie im digitalen Zeitalter ihren Zweck erfüllen können; schlägt vor, dass die Marktmacht im Zusammenhang mit den Auswirkungen von Konglomeraten und sogenannten „Torwächtern“ (Gatekeeper) in digitalen Märkten einer umfassenden Analyse unterzogen wird, um dagegen vorzugehen, dass große Betreiber ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen, und mangelnde Interoperabilität zu bekämpfen; fordert die Kommission auf, die Interessenträger zu konsultieren, damit der Entwicklung der digitalen Wirtschaft, einschließlich ihrer mehrseitigen Struktur, Rechnung getragen wird;

24.  fordert die Kommission auf, eine Überarbeitung der Schwellenwerte für eine Fusionsprüfung in Betracht zu ziehen, damit Faktoren wie die Anzahl der betroffenen Verbraucher und der Wert der damit verbundenen Transaktionen in ihre laufende Bewertung der Fusionskontrollverordnung einbezogen werden(7);

25.  fordert die Kommission auf, bei ihrer laufenden Bewertung der Fusionskontrollverordnung höhere Konzentrationsniveaus aufgrund horizontaler Eigentumsverhältnisse bei großen Vermögensverwaltungsgesellschaften zu prüfen und in Erwägung zu ziehen, entsprechende Leitlinien für die Anwendung von Artikel 101 und 102 AEUV zu erstellen;

26.  weist darauf hin, dass auf mehreren spezifischen Märkten für Finanzdaten (z. B. im Zusammenhang mit Aktienhandel, Ratings und Referenzwerten) eine oligopolistische Konzentration dazu führen kann, dass Händler ihre marktbeherrschende Stellung gegenüber Anlegern und Verbrauchern von Finanzdaten missbrauchen; fordert die Kommission auf, entschlossen gegen derartige Fälle von Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorzugehen, die der Fluidität der Finanzmärkte schaden und den Interessen der nachhaltigen Entwicklung zuwiderlaufen;

27.  weist darauf hin, dass zwar eine Reihe von neuen Unternehmen in der Hoffnung auf eine Übernahme durch ein größeres Unternehmen gegründet wird, dass aber die Übernahme von Jungunternehmen durch marktbeherrschende Akteure, darunter große Technologieunternehmen und -plattformen, Innovationen zum Erliegen bringen und eine Gefahr für die Souveränität darstellen könnte; fordert die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden auf, die Praktiken solcher Übernahmen und ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb zu untersuchen, insbesondere im Hinblick auf sogenannte „Killer-Übernahmen“, wie sie in ihrem Bericht der hochrangigen Sachverständigengruppe vom 4. April 2019 mit dem Titel „Wettbewerbspolitik für das digitale Zeitalter“ definiert wurden; fordert die Kommission auf, eine Studie über die Umkehr der Beweislast gemäß dem im Oktober 2019 veröffentlichten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) durchzuführen;

28.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie strengere Regelungen für den Zugang zu Daten, auch im Zusammenhang mit der Dateninteroperabilität, insbesondere dann auferlegt werden können, wenn der Datenzugang zur Erschließung von Sekundärmärkten für ergänzende Dienstleistungen führt oder wenn die Daten auf marktbeherrschende Unternehmen beschränkt sind;

29.  betont, dass einige Unternehmen, die Nutzen aus einem doppelten Status als Plattform und Händler ziehen, ihre Stellung missbrauchen, um Wettbewerbern unfaire Bedingungen und Bestimmungen aufzuzwingen, unabhängig davon, ob diese im Internet tätig sind oder nicht; fordert die Kommission auf, das Problem der Bevorzugung eigener Dienstleistungen zu untersuchen, die notwendigen Gesetze durchzusetzen und die erforderlichen Instrumente bei den Unternehmen einzusetzen, die dies praktizieren; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, in Fällen, in denen das Wettbewerbsrecht nicht ausreicht, um die Konkurrenzfähigkeit auf diesen Märkten sicherzustellen, bestimmte Vorabverpflichtungen einzuführen, und dadurch eine Abschottung von Wettbewerbern zu verhindern und sicherzustellen, dass entstehende Engpässe nicht durch die Monopolisierung künftiger Innovationen aufrechterhalten werden;

30.  stellt fest, dass die Kommission über die Notwendigkeit einer gezielten Vorabregulierung bezüglich bestimmter systemischer Probleme nachdenkt, die auf digitalen Märkten auftreten können; fordert die Kommission daher auf, ein zentralisiertes Vorab-Marktüberwachungssystem einzuführen (und dabei die Ergebnisse einer Folgenabschätzung zu berücksichtigen), damit die Behörden der EU und der Mitgliedstaaten mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, um Daten anonym sammeln und Fälle von Marktversagen besser und rechtzeitig feststellen sowie gegebenenfalls eine gezielte Regulierung einführen zu können, wenn solche Praktiken ein systemisches Ausmaß annehmen;

31.  fordert die Kommission daher auf, zu diesem Zweck die wichtigsten digitalen Akteure zu ermitteln und eine Reihe von Indikatoren festzulegen, um deren „systemischen“ Charakter zu definieren; weist darauf hin, dass dabei folgende Indikatoren in Betracht gezogen werden könnten: Missbrauch von Praktiken bestimmter ausgedehnter Netzwerke, die Kontrolle über eine beträchtliche Menge nicht reproduzierbarer Daten, eine unvermeidliche Situation auf einem facettenreichen Markt oder die Fähigkeit des Akteurs, die Marktregeln selbst zu bestimmen;

32.  weist die Kommission darauf hin, dass ausländische Monopole Betreiber aufgekauft haben, die über digitale Daten verfügen, darunter Gesundheits-, Finanz- und Bildungsdaten, und dass diese Übernahmen mit datenschutzrechtlichen Risiken verbunden sind, die über die bereits bestehenden wettbewerbsschädigenden Auswirkungen solcher Transaktionen weit hinausgehen; fordert die Kommission auf, diese Aspekte bei der geplanten EU-Datenstrategie zu berücksichtigen und die gegenseitige Nutzung von Daten zu untersuchen, wenn Daten, die aus einer Dienstleistung stammen, dazu verwendet werden, das Angebot einer Plattform auf neue Dienstleistungen auszuweiten;

33.  begrüßt die europäische Datenstrategie der Kommission, die am 19. Februar 2020 vorgelegt wurde und die dazu dienen soll, die Datennutzung zum Nutzen der Verbraucher und Unternehmen zu verbessern; unterstützt das Vorhaben der Kommission, die Nutzung von und den Zugang zu Daten gesetzlich zu regeln; betont, wie wichtig Schutzmaßnahmen in Bezug auf die personenbezogenen Daten von Verbrauchern und deren Weitergabe sind, damit die Sicherheit und das Vertrauen der Verbraucher erhöht werden; betont, dass die Verbraucher die Gewissheit haben müssen, dass ihre Daten geschützt bleiben, und dass die Zusammenarbeit bei der Datensicherheit daher in allen Bereichen Priorität haben muss; betont, dass eine Klausel, wonach personenbezogene Daten ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht an Dritte veräußert werden dürfen, ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil der Strategie sein sollte;

34.  betont, dass Vermittlungsplattformen zwar eine wichtige Rolle beim Zugang der Verbraucher zu Internetdiensten spielen, einige jedoch ihre privilegierte Stellung missbrauchen, indem sie als „Gatekeeper“ (Torwächter) agieren, so auch in geschlossenen Ökosystemen und auf Internet-Marktplätzen; fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Wettbewerbspolitik solchen „Gatekeepern“ besondere Aufmerksamkeit zu widmen und ihre laufenden Untersuchungen so bald wie möglich abzuschließen;

35.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, für mehr Wahlfreiheit der Verbraucher zu sorgen die Rolle des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) zu stärken und in einer Studie zu klären, ob eine EU-Verbraucherbehörde vonnöten ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es in der Wettbewerbspolitik nicht nur darum geht, faire Preise für die Verbraucher zu gewährleisten, sondern auch für Qualität, Vielfalt und Innovationen zu sorgen;

36.  betont, dass es im Interesse der Europäischen Union liegt, über europaweite Zahlungssysteme zu verfügen; fordert die Kommission auf, Initiativen zu unterstützen, mit denen dieses Ziel erreicht wird, und anzuerkennen, dass deren Erfolg sowohl vom innovativen Charakter des Systems für Verbraucher und Unternehmen als auch von der Tragfähigkeit ihres Geschäftsmodells abhängt;

Wirksamkeit der wettbewerbspolitischen Instrumente

37.  betont, dass sich Bußgelder auf den Ruf des sanktionierten Unternehmens auswirken können; weist darauf hin, dass die hohen Bußgelder dennoch oft als Mittel zur Abschreckung nicht ausreichen und letztlich an die Verbraucher weitergereicht werden können; fordert die Kommission auf, alternative verhaltensorientierte und, falls erforderlich, strukturelle Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, damit die EU-Wettbewerbspolitik in vollem Umfang wirksam ist; betont, dass bei künftigen Abhilfemaßnahmen die Unterlassungsverfügung wesentlich verbindlicher sein sollte;

38.  erinnert daran, dass ein Missbrauch von Marktmacht selbst dann stattfinden kann, wenn Produkte oder Dienstleistungen kostenfrei angeboten werden; ist der Ansicht, dass die Weitergabe privater Daten an Dritte zu Marketingzwecken oder kommerziellen Zwecken häufig ohne die ordnungsgemäße Zustimmung des Verbrauchers erfolgt, da oft keine Alternativen zur Weitergabe von Daten angeboten werden; ist der Ansicht, dass die Konzentration von Daten in einer kleinen Anzahl von Unternehmen in der digitalen Wirtschaft zu Marktversagen, übermäßiger Kapitalentnahme und einer Blockierung von Neueinsteigern führt;

39.  stellt fest, dass der Markt für Internet-Suchmaschinen von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt ist; stellt mit Bedauern fest, dass eine einzige Suchmaschine mit einem Marktanteil von über 92 % auf dem Markt für Internetsuche in den meisten Mitgliedstaaten der EU zu einem „Gatekeeper“ des Internets geworden ist; fordert, dass die Beiträge aller Interessenträger aus den vergangenen neun Jahren der Praxis der Kartellbehörden herangezogen werden, um umgehend zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen auf lange Sicht wirklich den Verbrauchern, Internetnutzern und Internetunternehmen zugutekommen; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zu prüfen, der auf die Entflechtung der Suchmaschinen – wie in der Entschließung des Parlaments vom 27. November 2014 zur Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt(8) dargelegt – von den von ihren Betreibern angebotenen kommerziellen Diensten abzielt, damit der jetzige Zustand nicht weiter fortbesteht, was eine mögliche langfristige Maßnahme zur Erreichung eines fairen und effektiven Wettbewerbs auf dem europäischen digitalen Markt sein könnte;

40.  weist darauf hin, dass kartellrechtliche Untersuchungen, wie z.B. der Fall „Google Shopping“, im Vergleich zu den sich schnell entwickelnden digitalen Märkten langwierig sind; weist auf die negativen Folgen dieses Umstands und das finanzielle und strukturelle Risiko hin, dem einige Akteure ausgesetzt sind, wenn sie langwierige und kostspielige Verfahren anstrengen; betont, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren eingehalten werden muss, fordert die Kommission jedoch auf, beschleunigte Kartellverfahren und neue Anreize wie die Kronzeugenregelung einzusetzen, damit die Unternehmen kooperativer sind, wenn es darum geht, Kartelle in der EU aufzuspüren;

41.  betont die Notwendigkeit, regelmäßig die Möglichkeit zu prüfen, vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, um Praktiken zu unterbinden, die dem Wettbewerb ernsthaft schaden würden; fordert die Kommission auf, die Kriterien für solche Maßnahmen unter Wahrung rechtsstaatlicher Garantien zu erleichtern, um irreversiblen Schäden vorzubeugen; fordert die Kommission auf, die Mitteilung über Abhilfemaßnahmen(9) zu überarbeiten und dabei den Entwicklungen im digitalen Sektor in den letzten Jahren Rechnung zu tragen;

42.  begrüßt die anhaltenden Bemühungen der Kommission, gegen missbräuchliches Verhalten großer Plattformen vorzugehen; fordert die Kommission auf, erneut Fälle zu prüfen, in denen sich die ergriffenen Abhilfemaßnahmen eindeutig als ungeeignet erwiesen haben, den Wettbewerb auf dem Markt wiederherzustellen, wie es bei „Google Shopping“ der Fall war; betont, dass ohne gezielte, wirksame und vorab mit dem betroffenen Unternehmen getestete Abhilfemaßnahmen in Bezug auf bestimmte Praktiken eine vollständige strukturelle Trennung zwischen allgemeinen und spezialisierten Suchdiensten einschließlich einer lokalen Suche vonnöten sein könnte; betont, dass verhaltensorientierte Abhilfemaßnahmen im Vergleich zu strukturellen Abhilfemaßnahmen eine zeiteffiziente Lösung darstellen könnten, wodurch die Gefahr verringert würde, dass Wettbewerber im Zuge langwieriger Diskussionen über die Veräußerung von Unternehmensteilen vom Markt verdrängt werden;

43.  weist darauf hin, dass die Kommission angemessene Ressourcen zuteilen muss, um das EU-Wettbewerbsrecht wirksam durchsetzen zu können; stellt fest, dass für spezifisches Fachwissen insbesondere zu immer dringlicheren Problemen wie der marktbeherrschenden Stellung von Internet-Plattformen oder der künstlichen Intelligenz gesorgt werden muss;

44.  fordert die Kommission auf, Leitlinien für die Auslegung des Begriffs „erhebliche Behinderung eines wirksamen Wettbewerbs“ gemäß der Fusionskontrollverordnung herauszugeben, damit die Kommission bei Fusionen nicht nur die Preise, die Produktion und Innovationen berücksichtigt, sondern auch im Lichte der im AEUV niedergelegten Grundsätze die sozialen und ökologischen Kosten solcher Transaktionen berücksichtigt und dem Umweltschutz besondere Aufmerksamkeit widmet;

45.  fordert die Kommission auf, die neue Dienstleistung zu untersuchen, die einige der weltweit größten Technologieunternehmen den Verbrauchern in Form von Girokonten in den kommenden Jahren anbieten werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, deren Eintritt in den neuen digitalen Finanzmarkt und der riesigen Menge an Daten, die sie von ihren Kunden erheben werden, sowie der möglichen Verwendung dieser Daten besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

Wettbewerbsregeln zur Unterstützung des europäischen Grünen Deals

46.  begrüßt die Mitteilung der Kommission über den europäischen Grünen Deal und die darin gesetzten Ziele zur Unterstützung eines kosteneffizienten Übergangs zur Klimaneutralität bis 2050 und der schrittweisen Einstellung der Verwendung fossiler Brennstoffe; unterstützt die Zusage, die EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen bis 2021 zu überarbeiten, um diesen Zielen Rechnung zu tragen;

47.  unterstützt die Kommission bei der Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen in allen relevanten Wirtschaftszweigen, wie zum Beispiel im Verkehrssektor, einschließlich des Luft- und Seeverkehrs, in Übereinstimmung mit den Zielen des europäischen Grünen Deals, indem der Grundsatz des gerechten Übergangs angewendet und die ergänzende Rolle der Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Unterstützung von Investitionen in die Dekarbonisierung und saubere Energie anerkannt wird und gleichzeitig gleiche Wettbewerbsbedingungen sichergestellt und Marktverzerrungen verhindert werden; fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit der Überprüfung der Energiebesteuerungsrichtlinie(10) zu prüfen, ob die derzeitigen Steuerbefreiungen unfaire branchenübergreifende Wettbewerbsbedingungen zur Folge haben; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die Befreiung von der Kerosinsteuer zu einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Luftfahrtsektors führt;

48.  fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer bevorstehenden Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen im Einklang mit den klimapolitischen Verpflichtungen der EU mehr Flexibilität bei den Beihilfen für Energie aus erneuerbaren Quellen, die von Bürgern erzeugt wird, vorzusehen;

49.  betont, dass die Kommission auch mögliche negative Nebenwirkungen verhindern muss, wenn größere Unternehmen ihnen zur ökologischen Gestaltung ihres Geschäftsmodells gewährte öffentliche Beihilfen für andere Zwecke verwenden, wie etwa die Stärkung ihrer marktbeherrschenden Stellung in einem bestimmten Wirtschaftszweig;

50.  fordert die Kommission auf, weitere Orientierungshilfen auszuarbeiten und einen Rahmen zu schaffen, wodurch weitere Investitionen in Energieeffizienz und Gebäudesanierung sowie in Repowering, hybride Projekte und Stromspeicherung ermöglicht werden;

51.  betont in diesem Zusammenhang, dass der europäische Grüne Deal nur dann erfolgreich sein kann, wenn die europäischen Hersteller nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen seine Vorteile erkennen und keinem unlauterem Wettbewerb durch Unternehmen in Drittländern ausgesetzt sind;

52.  weist darauf hin, dass der europäische Grüne Deal für die Stimmigkeit zwischen der Agrar-, Klimaschutz-, Umwelt- und Handelspolitik sorgen muss;

Branchenbezogene Maßnahmen

53.  fordert die Kommission auf, in Bereichen, die für das Alltagsleben der Bürger im digitalen Zeitalter von wesentlicher Bedeutung sind, wie Gesundheit, Mobilität, Internet-Werbung, Energie, Fremdenverkehr (einschließlich der Überwachung von Preisobergrenzen bei Internet-Wohnplattformen), Kultur-, Finanz- und Zahlungsdienste sowie Medien, systematischere Untersuchungen durchzuführen und gleichzeitig die hohen EU-Normen beizubehalten;

54.  fordert die Kommission auf, das Vorhandensein von nationalen Monopolen und Oligopolen als potenziellen Hinweis auf Mängel im Binnenmarkt oder auf Hindernisse für einen fairen Wettbewerb zu betrachten;

55.  fordert die Kommission auf, eine vorläufige Studie über die Eigentumskonzentration bei den Medien in Europa durchzuführen, und zwar auch im Zusammenhang mit dem Aufkauf europäischer Medienanbieter durch multinationale Unternehmen;

56.  erinnert daran, dass bisweilen auf die Besteuerung zurückgegriffen wird, um indirekte staatliche Beihilfen zu gewähren, wodurch ungleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt geschaffen werden; fordert die Kommission auf, ihre bestehenden Leitlinien zum Begriff der staatlichen Beihilfe zu aktualisieren, damit sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten keine staatlichen Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewähren; beanstandet den Missbrauch von Gerichtsurteilen und begrüßt die jüngsten Urteile des Gerichts, wonach die Prüfung eines Steuerbescheids durch die Kommission im Hinblick auf staatliche Beihilfen keine „Steuerharmonisierung“ darstellt; stellt fest, dass die Beschlüsse der Kommission häufig vor Gericht angefochten werden und daher gründlich vorbereitet werden müssen; beharrt darauf, dass der Kommission Zugang zu den Informationen gewährt wird, die zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten ausgetauscht werden, sodass Verstöße gegen Wettbewerbsregeln leichter aufgedeckt werden können; fordert die Annahme des Vorschlags zur gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung;

57.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, Geldbußen gegen Länder zu verhängen, die gegen Beihilfevorschriften verstoßen;

58.  fordert die Kommission unter Berücksichtigung der jüngsten Fälle und des notwendigen Schutzes der Steuerzahler auf, die Diskrepanzen zwischen den Beihilfevorschriften im Bereich der Abwicklungsbeihilfen und den Abwicklungsvorschriften der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten(11) rasch zu überprüfen und ihre Bankenmitteilung vom 30. Juli 2013(12) entsprechend zu überarbeiten;

59.  fordert die Kommission auf, Fälle im Bankensektor mit möglicher Relevanz für den Wettbewerb in bestimmten Mitgliedstaaten genau unter die Lupe zu nehmen, in denen die Verbraucher derzeit unter hohen Zinssätzen(13) und mangelnder Transparenz bei Krediten leiden, was möglicherweise auf eine Konzentration des Eigentums im Bankensektor zurückzuführen ist und betrügerische Praktiken des Hypothekenverkaufs zur Folge haben könnte;

60.  fordert die Kommission auf, jedes Jahr immer wieder neu zu prüfen, ob die Anforderungen für die Anwendung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV in der Finanzbranche weiterhin erfüllt sind;

61.  fordert die Kommission ferner auf, das Quasi-Monopol der vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die die größten börsennotierten Unternehmen prüfen, gründlich zu untersuchen sowie weitere Maßnahmen vorzuschlagen, wie eine Trennung von Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsdiensten und die Einführung einer obligatorischen „gemeinsamen Wirtschaftsprüfung“, damit Firmen, die nicht zu den vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gehören, die Möglichkeit haben, die für die Überprüfung der größten Unternehmen erforderlichen Kapazitäten zu schaffen;

62.  fordert die Kommission auf, einen fairen Wettbewerb und mehr Transparenz bei den Geschäftspraktiken der Internet-Plattformen, einschließlich der Supermärkte und Verbrauchergroßmärkte, zu gewährleisten und dadurch sicherzustellen, dass die Produzenten in der EU faire Bedingungen und Preise für ihre Erzeugnisse erhalten; fordert die Kommission auf, ihre eingehende Analyse des Umfangs und der Auswirkungen von Einkaufsallianzen in Zusammenhang mit Preisstrategien und anderen Strategien auf das wirtschaftliche Funktionieren der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette fortzuführen und dabei insbesondere die Auswirkungen auf kleine Anbieter und Landwirte zu berücksichtigen; bedauert, dass der Schleuderverkauf nicht auf der Liste der auf EU-Ebene verbotenen Praktiken aufgeführt ist; betont, dass in der Strategie „Vom Erzeuger bis zum Verbraucher“ und im Wettbewerbsrecht der EU der wichtige Beitrag anerkannt werden muss, den Primärerzeuger zur Lieferung hochwertiger Lebensmittel und zur Bereitstellung öffentlicher Güter für die Gesellschaft leisten;

63.  fordert eine klarere, flexiblere und berechenbarere Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Erzeuger und Erzeugerorganisationen, damit die Rechtssicherheit erhöht wird; fordert daher die Kommission auf, die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung über die einheitliche gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (GMO)(14) zu bewerten und diese zu präzisieren, insbesondere in Bezug auf Ausnahmen von den Wettbewerbsregeln für bestimmte Vereinbarungen und Praktiken von Landwirten, die Vereinigungen angehören; regt an, dass mehr Erzeugerorganisationen geschaffen werden, damit die Position von Landwirten gestärkt wird und sie wirkungsvoll über Preise verhandeln und die Machtungleichgewichte in der Lebensmittelversorgungskette angehen können;

64.  fordert die Kommission auf, Steuerregelungen, die eigens von den Mitgliedstaaten eingeführt werden, um Landwirte zu freiwilliger vorsorglicher Spartätigkeit anzuregen, damit sie den zunehmenden Risiken im Zusammenhang mit Klima und Gesundheit sowie Wirtschaftskrisen besser begegnen können, von den Regelungen für staatliche Beihilfen auszunehmen; begrüßt die Überarbeitung der De-minimis-Verordnung(15), was den Landwirten helfen wird, die Klimaherausforderungen zu bewältigen, ohne dass es dadurch zu Marktverzerrungen kommt; weist darauf hin, dass klare Leitlinien für den Agrarsektor aufgrund der Umwelt- und Nachhaltigkeitsanforderungen dringend erforderlich sind; begrüßt die laufende Eignungsprüfung des Pakets zur Modernisierung der staatlichen Beihilfen von 2012 und die laufende Überprüfung der Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft(16);

65.  fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Anwendung von Artikel 209 der Verordnung über die einheitliche GMO durchzuführen und seinen Anwendungsbereich zu präzisieren, insbesondere in Bezug auf Ausnahmen von den Wettbewerbsregeln für bestimmte Vereinbarungen und Praktiken von Landwirten, die Vereinigungen angehören, damit die Betroffenen mehr Klarheit und Rechtssicherheit bei der Anwendung dieses Artikels erhalten und der Kommission mehr Flexibilität bei seiner Umsetzung eingeräumt wird;

66.  erkennt die Rolle von Branchenverbänden in der Kette an, die als Plattform für Dialog, Forschung und Entwicklung, bewährte Verfahren und Markttransparenz dienen;

67.  fordert eine Stärkung der Rolle der Branchenverbände im Hinblick auf die Förderung ausgewogenerer Beziehungen in der Lebensmittelkette und befürwortet im Einklang mit dem im April 2019 vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Parlaments angenommenen Entwurf eines Berichts über die neue gemeinsame Marktorganisation für Agrarerzeugnisse im Rahmen der nächsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dass die Wertaufteilungsklausel auf alle Akteure ausgeweitet wird und nicht nur für den Erstankäufer gilt;

68.  fordert, dass in Artikel 210 der Verordnung über die einheitliche GMO für landwirtschaftliche Branchenverbände vorbehaltlich der Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit eine ausdrückliche und automatische Ausnahme von Artikel 101 AEUV festgelegt wird, damit sie die Aufgaben, die ihnen mit der Verordnung über die einheitliche GMO übertragen wurden, mit Blick auf die Verwirklichung der in Artikel 39 AEUV verankerten Ziele erfolgreich wahrnehmen können;

69.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen von Artikel 222 der Verordnung über die einheitliche GMO rasch aktiviert werden, um gegen gravierende Marktverzerrungen vorzugehen;

70.  begrüßt den Erfolg der Maßnahmen zur Angebotssteuerung für hochwertigen Käse und Schinken, die auf Antrag von Erzeugerorganisationen, Branchen- und Unternehmensverbänden eingeführt wurden; fordert, dass die Bestimmungen der Verordnung über die einheitliche GMO, mit denen die Einführung von Regeln zur Steuerung des Angebots von Erzeugnissen genehmigt wird, auf alle Erzeugnisse mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe ausgeweitet werden, um das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage zu verbessern;

71.  fordert die Kommission auf, einen Dialog mit allen einschlägigen Interessenträgern über die Funktionsweise der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zu führen und die Wettbewerbspolitik der EU entsprechend den neuesten Entwicklungen in der Welt des Handels anzupassen;

72.  begrüßt die Annahme der Richtlinie (EU) 2019/633 vom 17. April 2019 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette(17), die einen wichtigen ersten Schritt zur Gewährleistung der Fairness zwischen den Akteuren und zur Beseitigung des Ungleichgewichts der Verhandlungsposition innerhalb der Lebensmittelversorgungskette darstellt; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Richtlinie unverzüglich umzusetzen, und fordert die Kommission auf, die Fortschritte bei der Umsetzung genau zu überwachen und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten auf, weitere unlautere Praktiken in die Verbotsliste aufzunehmen und höhere Standards festzulegen;

73.  weist erneut darauf hin, dass eine erhebliche horizontale und vertikale Umstrukturierung stattgefunden hat, die zu einer weiteren Konsolidierung in den bereits von Konzentration gekennzeichneten Bereichen Saatgut, Agrochemie, Düngemittel, Tiergenetik und Landmaschinen sowie in der Verarbeitung und im Einzelhandel geführt hat; fordert die Kommission auf, bei der Beurteilung von Fusionen in diesen Sektoren Auswirkungen über die Verbraucherpreise hinaus zu berücksichtigen; betont, dass die Interessen von Landwirten, Bürgern und der Umwelt in der EU geschützt werden müssen, indem die Auswirkungen von Fusionen und Übernahmen unter landwirtschaftlichen Zulieferern einschließlich Erzeugern von Pflanzenschutzmitteln auf Betriebsebene umfassend und ganzheitlich beurteilt werden;

74.  hält es für wesentlich, dass die Kommission ihre genaue Beobachtung des EU-Markts für Pestizide, Saatgut und arteigene Merkmale fortsetzt sowie die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Agrarsektor überwacht;

75.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, auf EU-Ebene eine ständige Informationsplattform für Risikomanagementinstrumente einzurichten, die Landwirten dabei hilft, mit den Unwägbarkeiten des Klimas, Marktvolatilität und anderen Risiken zurechtzukommen und auf der Interessenträger bewährte Verfahren austauschen können, wie in ihrer Mitteilung vom November 2017 über die Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft angekündigt;

76.  weist darauf hin, dass die großen Unterschiede bei den Direktzahlungen nachhaltigen Klima- und Umweltschutzinitiativen von Landwirten im Wege stehen und den Wettbewerb in der EU verzerren; weist erneut darauf hin, dass sich der Europäische Rat am 7. und 8. Februar 2013 verpflichtet hat, die Zahlungen EU-weit bis 2020 zu vereinheitlichen;

77.  weist darauf hin, dass die Zahl der Proteste von Landwirten zunimmt, und stellt fest, dass die kumulativen Auswirkungen von Freihandelsabkommen (FHA) auf den Agrar- und Lebensmittelsektor der EU eines ihrer Anliegen sind; stellt sich die Frage, ob FHA die Agrar- und Lebensmittelerzeuger in der EU in Anbetracht der Unterschiede bei den Sozial-, Gesundheits-, Arbeits-, Umwelt- und Tierschutzstandards in Drittländern im Wettbewerb benachteiligen; fordert die Kommission daher auf, so bald wie möglich ihren jüngsten Bericht über die kumulativen Auswirkungen laufender und künftiger Handelsabkommen vorzulegen, und fordert die Anwendung der Grundsätze der Gegenseitigkeit und der Einhaltung der Vorschriften für landwirtschaftliche Erzeugnisse und den Schutz anfälliger Branchen in künftigen und laufenden Handelsverhandlungen, wodurch sichergestellt wird, dass alle erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden;

78.  begrüßt den Vorschlag für eine Verordnung über das Binnenmarktprogramm und insbesondere die darin geförderten Maßnahmen für die Lebensmittelkette wie etwa Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen zur Bewältigung von Krisen im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit; fordert den Rat und das Parlament nachdrücklich auf, die Verhandlungen zügig abzuschließen und die Verordnung anzunehmen;

79.  betont, wie wichtig es ist, bei den beiden von der Kommission vorgelegten Vorschlägen für Übergangsverordnungen rechtzeitig zu einem Abschluss zu gelangen, um Verzögerungen und Komplikationen, die zu Marktinstabilität führen könnten, vorzubeugen;

80.  hält es für dringend erforderlich, alle Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 209 und 210 der Verordnung über die einheitliche GMO und in Verbindung mit den staatlichen Beihilfen zur Förderung der Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft und der ländlichen Gebiete innerhalb der GD AGRI beizubehalten, damit das erforderliche Fachwissen zur Bewältigung und Koordinierung von Angelegenheiten in diesem Bereich sichergestellt wird, was angesichts der Besonderheiten dieser Wirtschaftszweige erforderlich ist und vollständig mit den Zielen und der im Rahmen der GAP geleisteten Unterstützung im Einklang steht.

81.  fordert die Kommission erneut auf, der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) bei der Anwendung der Vorschriften zu staatlichen Beihilfen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, insbesondere im Zusammenhang mit isolierten und abgelegenen Regionen sowie Randgebieten und Inseln der EU; stellt gewisse Schwierigkeiten bei der Anwendung der Regeln des Almunia-Pakets für bestimmte DAWI fest, wie zum Beispiel den Postsektor, dessen Gemeinwohlauftrag gemäß dem EU-Recht auf nationaler Ebene definiert und gestaltet werden kann;

82.  erinnert an die Notwendigkeit eines Fahrplans für besser ausgerichtete staatliche Beihilfen, insbesondere für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, einschließlich Energie, Verkehr oder Telekommunikation;

83.  bekräftigt seine Forderung, die Kohleregionen als Fördergebiete auszuweisen, damit die EU-Beihilfevorschriften so angepasst werden können, dass man Maßnahmen zur Bewältigung der notwendigen strukturellen Veränderungen ergreifen kann, bis sich die in diesen Regionen tätigen Unternehmen eindeutig dazu verpflichten, konkrete Maßnahmen im Hinblick auf die Kohlenstoffneutralität und die Klimaziele der EU zu ergreifen; weist darauf hin, dass Maßnahmen, die üblicherweise zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen gehören, keine bevorzugte Behandlung durch staatliche Beihilfen erfahren sollten;

84.  begrüßt, dass die Kommission in ihre gezielte Überprüfung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)(18) die Ausweitung dieser Regelung auf Projekte der „Europäischen territorialen Zusammenarbeit“ (Interreg) aufgenommen hat;

85.  ist besorgt über die asymmetrische Behandlung von EU-finanzierten Vorhaben, je nachdem, ob sie auf EU-Seite durch kohäsionspolitische Mittel oder durch andere EU-Fonds oder -Programme wie Horizont 2020 bzw. Horizont Europa oder EFSI 2.0 bzw. InvestEU unterstützt werden, wie von der Kommission in ihrer Überprüfung der AGFV vorgeschlagen wurde; ist der Ansicht, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für Projekte beibehalten werden sollten, die sich in ihrer Art ähneln, sich aber in ihren Finanzierungsquellen unterscheiden, da andernfalls bestimmte Finanzierungssysteme bevorzugt und andere verdrängt würden;

Stärkere Berücksichtigung der Bürger mithilfe des Parlaments

86.  fordert, dass in der Wettbewerbspolitik – ohne Vertragsänderung – systematischer auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zurückgegriffen wird, wie es bei der Richtlinie über wettbewerbsrechtliche Schadensersatzklagen(19) und der „ECN+“-Richtlinie der Fall war;

87.  fordert die Kommission auf, dem Parlament regelmäßig über die Umsetzung und Überwachung der Kooperationsabkommen im Bereich der Wettbewerbspolitik und über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen Bericht zu erstatten; fordert die Kommission auf, hohe Transparenzstandards beizubehalten;

88.  bekräftigt den Wunsch, bei der Festlegung und Weiterentwicklung der allgemeinen Rahmenbedingungen für eine Wettbewerbspolitik eine größere Rolle zu spielen; stellt fest, dass das Parlament stärker in die Tätigkeit von Arbeits- und Sachverständigengruppen wie dem Internationalen Wettbewerbsnetz (ICN) als Beobachter einbezogen werden sollte, damit es einen besseren Einblick in die Materie erhält und es über Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten wird und somit besser auf seine Rolle als Mitgesetzgeber vorbereitet ist; fordert die Kommission auf, das Parlament insbesondere bei der Ausarbeitung von nicht rechtsverbindlichen Instrumenten („Soft Law“) wie Bekanntmachungen und Leitlinien zu beteiligen;

89.  fordert die Kommission auf, branchenübergreifende und interinstitutionelle Foren einzurichten, an denen die Industrie, nationale Regulierungsbehörden einschließlich Datenschutzbehörden, Verbraucherverbände und andere einschlägige Interessenträger beteiligt sind, und Wettbewerbspolitik künftig nicht mehr nach Wirtschaftszweigen zu unterteilen;

90.  betont, dass im derzeitigen Beschwerdeformular für staatliche Beihilfen viele spezifische Angaben darüber verlangt werden, wann eine staatliche Beihilfe gewährt wurde, was gewöhnliche Bürger unmöglich wissen können; fordert die Kommission daher auf, das Beschwerdeformular zu vereinfachen und dadurch gewöhnlichen Bürgern die Möglichkeit zu geben, Beschwerden einzureichen;

91.  stellt mit Bedauern fest, dass bei der Untersuchung der eingereichten Beschwerden durch die Kommission nicht genügend Informationen zur Verfügung gestellt wurden; fordert die Kommission auf, dem Beschwerdeführer eine Eingangsbestätigung und eine Mitteilung über die Einleitung der Untersuchung und die zu erwartende Dauer der Untersuchung zu geben;

92.  erinnert daran, wie wichtig die Koordinierung mit den nationalen Wettbewerbsbehörden ist, und fordert die Kommission auf, dem Parlament eine Bewertung der Umsetzung der „ECN+“-Richtlinie vorzulegen; erinnert daran, dass die Kommission im Anhang der „ECN+“-Richtlinie festgestellt hat, dass „einstweilige Maßnahmen ein Schlüsselinstrument für die Wettbewerbsbehörden sein“ können, „um zu verhindern, dass ein Schaden für den Wettbewerb entsteht, während eine Untersuchung noch läuft“; erinnert daran, dass zu prüfen ist, ob es innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum der Umsetzung dieser Richtlinie die Möglichkeit der Vereinfachung von einstweiligen Anordnungen innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes gibt, damit die Wettbewerbsbehörden wirksamer auf Entwicklungen in schnelllebigen Märkten reagieren können;

93.  weist darauf hin, dass die politische Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörden für die Unparteilichkeit und Glaubwürdigkeit der Wettbewerbspolitik von größter Bedeutung ist; erkennt an, dass die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen eine öffentliche Kontrolle der Lobbyarbeit in allen EU-Organen erfordert; wiederholt daher seine Forderung nach einem verbesserten EU-Transparenzregister; beharrt auf einem regelmäßigeren Austausch mit der Kommission gemäß der interinstitutionellen Vereinbarung mit dem Parlament; fordert die für den Wettbewerb zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin auf, in engem Kontakt mit dem ECON-Ausschuss und seiner Arbeitsgruppe für Wettbewerbsfragen zu bleiben, die ein angemessener Rahmen für die Aufnahme eines regelmäßigeren Dialogs ist;

94.  erinnert an die Verpflichtung, die die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für das digitale Zeitalter bei der Anhörung zu ihrer Bestätigung am 8. Oktober 2019 eingegangen ist, ihre Portfolios für digitale Politik und für Wettbewerb strikt voneinander zu trennen;

Wettbewerbspolitische Maßnahmen als Reaktion auf COVID-19

95.  begrüßt die rasche Reaktion der Kommission in Form der Annahme des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen und seiner beiden Änderungen sowie die Bedingungen, die dieser bietet, um von der Krise betroffenen Unternehmen zu helfen; unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der uneingeschränkten Flexibilität, die der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen während der COVID-19-Krise bietet;

96.  spricht sich dafür aus, dass der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen in der Phase der Erholung so lange wie nötig angewendet wird; fordert die Kommission auf, rechtzeitig zu bewerten, ob der Befristete Rahmen gegebenenfalls über Ende 2020 hinaus angewendet werden sollte;

97.  begrüßt die Bedingungen, die in der zweiten Änderung des Befristeten Rahmens in Bezug auf die Rekapitalisierung von Unternehmen durch Beihilfen festgelegt sind – insbesondere das Verbot von Dividendenausschüttungen, Aktienrückkäufen und Bonizahlungen – und für Banken und andere Unternehmen gelten, sowie die Schutzmaßnahmen gegen Versuche anderer EU-Unternehmen, Unternehmen, die staatliche Beihilfen erhalten haben, zu übernehmen;

98.  begrüßt die Tatsache, dass die staatlichen Beihilfen, die den Banken im Rahmen des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen gewährt werden, die Finanzierung der Wirtschaft sicherstellen und zur Gewährleistung der Finanzstabilität beitragen und gleichzeitig in den starken bestehenden Rechtsrahmen eingebunden sind, der durch die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und die Abwicklungsvorschriften vorgegeben ist;

99.  betont die Gefahr von Marktverzerrungen und der Schaffung ungleicher Wettbewerbsbedingungen aufgrund zunehmender Unterschiede bei der Höhe der von den Mitgliedstaaten gewährten staatlichen Beihilfen; nimmt das Solvenzhilfeinstrument zur Kenntnis, das Teil des Aufbauplans „Next Generation EU“ ist und mit dem den Risiken begegnet werden soll, die diese Unterschiede für die Integrität des Binnenmarktes bergen;

100.  begrüßt die außerordentlichen finanziellen Mittel und staatlichen Beihilfen zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie; fordert die Kommission auf, gemeinsame Mindeststandards festzulegen, um zu präzisieren, dass Unternehmen, die finanzielle Unterstützung erhalten, die ESG-Kriterien einhalten und Steuertransparenz walten lassen müssen, damit vermieden wird, dass unterschiedliche nationale Kriterien zu noch stärkeren Diskrepanzen führen, und aufgezeigt wird, wie die erhaltene öffentliche Unterstützung verwendet wird, um die Funktionsweise der Unternehmen mit den Klima- und Umweltzielen der EU und dem Übereinkommen von Paris in Einklang zu bringen; erinnert daran, dass Beihilfen nur gewährt werden sollten, um die aufgrund von COVID-19 entstandenen Verluste zu decken; betont, dass staatliche Beihilfen nur Unternehmen gewährt werden sollten, die mit den unmittelbaren Auswirkungen von COVID-19 konfrontiert sind, und nicht solchen, die bereits vor der Krise finanziell ungesund waren; drängt darauf, dass in Steueroasen registrierte Unternehmen keinen Zugang zu staatlichen Beihilfen oder Paketen zur finanziellen Unterstützung erhalten, wenn sie sich nicht verpflichten, ihr Verhalten zu ändern;

101.  begrüßt die Mitteilung der Kommission über den Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen der Zusammenarbeit von Unternehmen als Reaktion auf die derzeitige COVID-19-Pandemie; betont, dass die Kommission ihre erste Patronatserklärung („comfort letter“) seit 2003 abgegeben hat; betont, dass diese Krise deutlich gezeigt hat, dass in einem schnelllebigen Umfeld schnelle und wirksame Antworten erforderlich sind, und unterstreicht die Vorteile eines partizipativen Kartellrechts und der Schaffung von Rechtssicherheit für Unternehmen bei der Aufnahme von Unternehmenskooperationen in strategischen Schlüsselsektoren;

102.  betont im Hinblick auf die Auswirkungen der Pandemie, dass die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der europäischen Schlüsselsektoren gestärkt und die wirtschaftliche Erholung der EU durch Forschung und Innovation gefördert werden müssen; fordert die Kommission auf, bei der Überarbeitung der Mitteilung von 1997 über die Marktdefinition einen dynamischeren Ansatz zu wählen und die Innovationskriterien zu einem Kernelement der einschlägigen Marktanalyse zu machen, wenn es um die europäische Fusionskontrolle geht; fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Eignungsprüfung die Möglichkeit zu prüfen, einen günstigeren Ansatz für Kooperations- sowie Forschungs- und Entwicklungsabkommen zu wählen;

103.  betont, dass die Pandemie Unternehmen anfällig für ausländische Angebote gemacht hat; stellt fest, dass die COVID-19-Krise Mängel in den Lieferketten der EU und einen Mangel an strategischer Souveränität der EU in Bereichen wie medizinische Ausrüstung oder Lebensmittel offenbart und gezeigt hat, dass kritische Unternehmen und Vermögenswerte der EU vor feindlichen Übernahmen durch große marktbeherrschende Akteure geschützt werden müssen;

104.  betont, dass es von höchster Priorität ist, die Bemühungen der EU zu intensivieren, um unlauterem Wettbewerb und feindseligem Verhalten ausländischer Staatsbetriebe oder Unternehmen mit staatlichen Verbindungen gegenüber anfälligen europäischen Unternehmen, die darum kämpfen, die Rezession infolge der COVID-19-Pandemie zu überstehen, energisch entgegenzutreten, da ein solches Gebaren darauf abzielt, die Kontrolle über Schlüsseltechnologien, Infrastruktur und Fachwissen aus Europa zu übernehmen; fordert die Kommission daher auf, unverzüglich ein vorübergehendes Verbot ausländischer Übernahmen europäischer Unternehmen durch Staatsbetriebe oder Unternehmen mit staatlichen Verbindungen aus Drittländern vorzuschlagen;

105.  begrüßt die Initiativen von Plattformen der sozialen Medien zur Bekämpfung gezielter Falschmeldungen und zur Verbreitung offizieller Informationen der WHO über COVID-19 über ihre Plattformen; weist jedoch mahnend darauf hin, dass diese Plattformen bereits vor der Krise über eine sehr beträchtliche Marktmacht verfügten; unterstützt die Forderung der Kommission nach einer Studie über Plattformen mit erheblichen Netzwerkeffekten, die als „Gatekeeper“ (Torwächter) agieren, als Teil des kommenden Vorschlags für einen Ex-ante-Regulierungsrahmen, sofern dies nicht zu weiteren Verzögerungen führt; fordert die Kommission auf, äußerst zielgruppenspezifische Werbung auf Plattformen zu unterbinden und die Transparenz für die Nutzer zu erhöhen; befürwortet die Zusammenarbeit bedeutender außereuropäischer Akteure auf dem Markt für Smartphone-Betriebssysteme bei der Entwicklung von Anwendungen zur Kontaktnachverfolgung; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass durch die Datenerhebung die Marktmacht einiger weniger marktbeherrschender Akteure nicht weiter gefestigt wird;

106.  betont, dass die COVID-19-Krise ein existenzielles Risiko für eine beispiellose Zahl von Unternehmen in der gesamten EU darstellt und einen enormen Anstieg der Arbeitslosenquoten verursacht hat; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob das derzeit angewandte Konzept zur Unterstützung von Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise geeignet ist; ist der festen Überzeugung, dass Wettbewerbspolitik und Industriepolitik zusammen dazu beitragen können, die europäische Souveränität auf nachhaltige Weise aufzubauen; begrüßt die Strategie der Kommission für die Industriepolitik der EU;

107.  erkennt die effiziente und wirksame Arbeit, die die Kommission während der COVID-19-Krise geleistet hat, an; betont, dass angesichts der außergewöhnlichen Umstände ein erheblicher Teil des Personals für mit der neuen Aufgabe der Überwachung staatlicher Beihilfen betraut werden musste; fordert mehr Informationen über den Stand der Personalressourcen der Generaldirektion Wettbewerb und deren Entwicklung während dieses Mandats;

108.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Parlament besser über ihre laufende Arbeit zu informieren, insbesondere über die Überarbeitung der Definition des relevanten Marktes und die Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen; fordert die Kommission auf, dem Parlament eine detaillierte Bewertung vorzulegen, in der die Aufteilung des Gesamtbetrags der durch den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaat, Branche und Art der genehmigten Beihilfen (Zuschüsse, Garantien usw.), sowie alle von den Mitgliedstaaten einzuhaltenden zusätzlichen Bedingungen dargelegt werden; ist der Ansicht, dass eine panoptische und detaillierte Bewertung den Mitgliedern des Europäischen Parlaments einen Überblick über die auf nationaler Ebene ergriffenen wirtschaftlichen Maßnahmen sowie spezifische Einzelheiten über die Art der Hilfe, die Art der Begünstigten und die Art der eventuellen Genehmigung liefern würde; unterstreicht, dass der Anzeiger für staatliche Beihilfen, der mehrere Tabellen und Grafiken über staatliche Beihilfen und ihre Auswirkungen auf den Binnenmarkt enthält, rechtzeitig aktualisiert werden sollte;

109.  fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat nach der Krise eine Mitteilung über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Wettbewerb im Markt und die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, die Integrität des Binnenmarkts und die Zukunft der Wettbewerbspolitik vorzulegen;

110.  fordert die Kommission auf, den Banken, die staatliche Beihilfen erhalten, verbindlich vorzuschreiben, dass sie ihre Bankdienstleistungen für Privatkunden/in vollem Umfang beibehalten, und sicherzustellen, dass die Banken die COVID-19-Krise nicht als Vorwand für eine dauerhafte Reduzierung dieser Dienstleistungen benutzen;

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o   o

111.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den nationalen Parlamenten und den nationalen Wettbewerbsbehörden zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0062.
(2) ABl. C 247 vom 23.7.2019, S. 1.
(3) ABl. L11 vom 14.1.2019, S. 3.
(4) ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 57.
(5) ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5.
(6) https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/International_trade_in_goods_by_enterprise_size
(7) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
(8) ABl. C 289 vom 9.8.2016, S. 65.
(9) ABl. C 267 vom 22.10.2008, S. 1.
(10) ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.
(11) ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190.
(12) ABl. C 216 vom 30.7.2013, S. 1.
(13) https://data.worldbank.org/indicator/FR.INR.LNDP?locations=RO&most_recent_value_desc=false
(14) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
(15) ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1.
(16) ABl. C 213 vom 8.9.2009, S. 9.
(17) ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 59.
(18) ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1.
(19) ABl. L 349 vom 5.12.2014, S. 1.


Einsetzung eines Unterausschusses für Steuerfragen
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Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 über die Einsetzung eines Unterausschusses für Steuerfragen (2020/2681(RSO))
P9_TA-PROV(2020)0159B9-0187/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 15. Januar 2014 über die Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse(1),

–  gestützt auf die Artikel 206 und 212 seiner Geschäftsordnung,

1.  beschließt, innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Währung einen Unterausschuss einzusetzen;

2.  beschließt, dass dieser Unterausschuss für Steuerangelegenheiten, insbesondere den Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, sowie für finanzielle Transparenz für Besteuerungszwecke zuständig ist;

3.  beschließt, dass in Anlage VI Teil VI seiner Geschäftsordnung folgender Absatz hinzugefügt wird:" „Der Ausschuss wird im Hinblick auf Steuerangelegenheiten, insbesondere den Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, sowie im Hinblick auf finanzielle Transparenz für Besteuerungszwecke von einem Unterausschuss für Steuerfragen unterstützt.“;"

4.  legt die Zahl der Mitglieder des Unterausschusses auf 30 fest;

5.  beschließt unter Bezugnahme auf die Beschlüsse der Konferenz der Präsidenten vom 30. Juni 2019 und 9. Januar 2020 über die Zusammensetzung der Vorstände von Unterausschüssen, dass dem Vorstand des Ausschusses bis zu vier stellvertretende Vorsitzende angehören können;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

(1) ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 160.


Einsetzung eines Sonderausschusses für die Bekämpfung von Krebs, seine Zuständigkeiten, seine zahlenmäßige Zusammensetzung und seine Mandatszeit
PDF 147kWORD 48k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Sonderausschusses für die Bekämpfung von Krebs (2020/2682(RSO))
P9_TA-PROV(2020)0160B9-0188/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“(1),

–  unter Hinweis auf die Finanzmittel der EU für Forschung und Innovation 2021–2027 (Horizont Europa),

–  unter Hinweis auf den gesonderten Forschungsauftrag im Rahmen von Horizont Europa zur Bekämpfung von Krebs,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Juni 2009 mit dem Titel „Maßnahmen zur Krebsbekämpfung: Europäische Partnerschaft“ (COM(2009)0291),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung 2003/878/EG des Rates vom 2. Dezember 2003 zur Krebsfrüherkennung(2),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Mai 2008 über die Verringerung der Krebsbelastung,

–  unter Hinweis auf den Bericht vom Mai 2017 über die Umsetzung der Empfehlung des Rates zur Krebsfrüherkennung,

–  unter Hinweis auf die europäischen Leitlinien für die Früherkennung von Brust-, Gebärmutterhals- und Darmkrebs,

–  unter Hinweis auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2008 zur Bekämpfung von Krebs in der erweiterten Europäischen Union(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Mai 2010 zu der Mitteilung der Kommission über Maßnahmen zur Krebsbekämpfung: Europäische Partnerschaft(4),

–  unter Hinweis auf den Europäischen Kodex zur Krebsbekämpfung (vierte Ausgabe),

–  unter Hinweis auf die Tätigkeit und die Schlussfolgerungen der parteiübergreifenden Interessengruppe „MEPs Against Cancer“ (MdEP gegen Krebs, „MAC“),

–  gestützt auf Artikel 207 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Bekämpfung von Krebs unzweifelhaft von der europäischen Zusammenarbeit bei Vorbeugung, Diagnose, Behandlung, Forschung und in anderen Bereichen profitiert;

B.  in der Erwägung, dass der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mehrere Rechtsgrundlagen für Maßnahmen der EU im Bereich Gesundheit bietet, zu denen etwa Artikel 114, wonach im Binnenmarkt das höchste Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz gewährleistet werden sollte und insbesondere alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen berücksichtigt werden sollten, Artikel 168, wonach bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit sichergestellt werden muss und die Tätigkeit der Union, die die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt, auf die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit, die Verhütung von körperlichen und geistigen Erkrankungen und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit ausgerichtet werden muss, Artikel 181, in dem die Union und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung zu koordinieren, um die Kohärenz der einzelstaatlichen Politiken und der Politik der Union sicherzustellen, und dem zufolge Initiativen unterstützt werden, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen und den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen, und Artikel 191 gehören, dem zufolge die Umweltpolitik der Union unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich Gesundheit zum Schutz der menschlichen Gesundheit beitragen und dabei auf dem Vorsorgeprinzip beruhen muss;

C.  in der Erwägung, dass Krebs nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen die zweithäufigste Todesursache in den Mitgliedstaaten ist; in der Erwägung, dass 2015 1,3 Millionen Menschen in der EU-28 an Krebs gestorben sind, was mehr als einem Viertel (25,4 %) der Gesamtzahl der Todesfälle entsprach; in der Erwägung, dass Krebs Menschen je nach Alter, Geschlecht, sozioökonomischem Status, Genetik und anderen Faktoren in unterschiedlichem Maße in Mitleidenschaft zieht; in der Erwägung, dass der demografische Wandel der Zahl der Krebserkrankungen in den nächsten Jahrzehnten Vorschub leisten wird;

D.  in der Erwägung, dass nicht nur der jeweilige Patient, sondern auch seine Angehörigen, Familien, Freunde, Gemeinschaften und Pflegepersonen von einer Krebserkrankung betroffen sind; in der Erwägung, dass auch die Herausforderungen, psychosozialen Bedürfnisse und Anforderungen dieser Gruppen und insbesondere die Auswirkungen auf ihre psychische Gesundheit beachtet werden müssen;

E.  in der Erwägung, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehrere vermeidbare wichtige Risikofaktoren wie etwa Tabakgenuss, körperliche Untätigkeit, ungesunde Ernährung und Fettleibigkeit, Alkoholgenuss, Infektionen mit HPV, Hepatitis B und C sowie Helicobacter pylori (H. pylori), Umweltverschmutzung einschließlich der Belastung durch Chemikalien und Luftverschmutzung, Berufskarzinogene und Strahlung benannt hat; in der Erwägung, dass Schätzungen der WHO zufolge 30 bis 50 % aller Krebserkrankungen vermeidbar sind; in der Erwägung, dass Vorsorge die kostenwirksamste Langfriststrategie für die Eindämmung von Krebs ist; in der Erwägung, dass für die Vorsorge von von Viren ausgelösten Krebsarten eine Impfung sinnvoll sein kann; in der Erwägung, dass Programme zur Krebsvorsorge im Rahmen eines integrierten Programms zur Vorbeugung von chronischen Krankheiten stattfinden sollten, da die meisten individuellen bestimmenden Faktoren auch Risikofaktoren für andere chronische Krankheiten sind; in der Erwägung, dass die Bekämpfung von Umweltverschmutzung zum Null-Schadstoff-Ziel gehört, das die Kommission in ihrer politischen Agenda vorgeschlagen hat;

F.  in der Erwägung, dass es nachgewiesenermaßen eine genetische Veranlagung für Krebserkrankungen gibt, die auf Mutationen bestimmter Gene zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass diese Mutationen festgestellt werden können und dass eine personalisierte Früherkennung eine wirksame Methode zur Verringerung des Risikos bestimmter Krebsarten ist;

G.  in der Erwägung, dass Programme zur Früherkennung von Krebs – sofern sie richtig umgesetzt werden – einen äußerst hohen Nutzen erbringen und einen festen Platz bei der Eindämmung von Krebs allgemein einnehmen können;

H.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten durch die Vorbeugung und Behandlung von Krebs stark gefordert sind, da die wirtschaftlichen Auswirkungen von Krebs bedeutend sind und weiter zunehmen;

I.  in der Erwägung, dass öffentlich finanzierte Forschung maßgeblich ist für wissenschaftlichen Fortschritt; in der Erwägung, dass zwar ein starker, weltweit führender Biowissenschaftssektor außerdem unabdingbar dafür ist, dass private Forschung und Entwicklung, die für die Bekämpfung von Krebs unerlässlich sind, gesichert sind, dass aber die Politik unbedingt den richtigen Rahmen dafür setzen muss, dass Innovation allen Patienten zugutekommt und die gesamte Bevölkerung schützt; in der Erwägung, dass der öffentliche und der private Sektor hier zusammenarbeiten sollten;

J.  in der Erwägung, dass Krebs auch künftig eine der größten Herausforderungen für die Bürgerinnen und Bürger Europas sein wird, da Prognosen zufolge in den nächsten 25 Jahren mehr als 100 Millionen Europäer an Krebs erkranken werden; in der Erwägung, dass die politischen Entscheidungsträger sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene unbedingt vermehrt auf die Eindämmung von Krebs hinarbeiten und so zum Wohlbefinden aller Europäer beitragen müssen;

K.  in der Erwägung, dass zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede mit Blick auf die Krebsvorsorge, die Einrichtungen für Früherkennung und Behandlung, die Umsetzung evidenzbasierter Leitlinien für bewährte Verfahren und die Rehabilitation bestehen;

L.  in der Erwägung, dass Krebsmedikamente häufig besonders kostspielig sind, sodass sie für Einzelpersonen und Gesundheitssysteme unerschwinglich sein können; in der Erwägung, dass die Gesamtausgaben für Krebs einer Studie zufolge zwischen 2010 und 2020 schätzungsweise um 26 % gestiegen sind, während die Ausgaben für Krebsmedikamente um 50 % zugenommen haben werden(5);

1.  beschließt, einen Sonderausschuss für die Bekämpfung von Krebs einzusetzen, der über folgende Zuständigkeiten verfügt:

   a) Prüfung möglicher Maßnahmen, um alle wichtigen Stadien der Krankheit – Prävention, Diagnose, Behandlung, Leben als Krebsüberlebender und Palliativbehandlung – besser angehen zu können, wobei ein enger Zusammenhang mit der im künftigen Programm „Horizont Europa“ vorgesehenen Krebsforschung hergestellt und besonderes Augenmerk auf die Zuständigkeitsbereiche der EU gelegt werden sollte;
   b) Berücksichtigung der aktuellen verfügbaren Erkenntnisse und Daten und Festlegung entsprechender Maßnahmen und Prioritäten, mit denen den Bedürfnissen der Patienten Rechnung getragen wird;
   c) Ermittlung jener Bereiche, in denen es der EU – im Einklang mit dem AEUV – möglich ist, konkrete Schritte zur Bekämpfung von Krebs zu setzen, und jener Bereiche, in denen im Hinblick auf die Mitgliedstaaten lediglich das Abgeben von Empfehlungen und der Austausch bewährter Verfahren möglich sind, wobei der Schwerpunkt auf konkrete Maßnahmen gelegt werden sollte;
   d) Bewertung der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die besten Möglichkeiten der Krebsprävention sowie Ermittlung konkreter Maßnahmen, darunter die strikte Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften sowie die Festlegung künftiger Maßnahmen im Bereich der Eindämmung des Tabakkonsums, Maßnahmen zur Reduzierung der Adipositas und zur Verbesserung der Ernährungsweise, Maßnahmen zur Reduzierung des Alkoholkonsums, Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote sowie zur breiteren Behandlung von Infektionen, Maßnahmen zur Reduzierung der Chemikalienbelastung, einschließlich ihrer kumulativen Auswirkungen, der Luftverschmutzung gemäß dem europäischen Grünen Deal und der Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit, sowie Maßnahmen zum Schutz vor Strahlung; Bewertung der quantifizierbaren Wirkung dieser Maßnahmen, wo immer möglich;
   e) Analyse und Bewertung der Krebsfrüherkennung im Wege von Vorsorgeprogrammen, um sicherzustellen, dass künftige Anpassungen der Empfehlung rasch und effizient erfolgen können;
   f) Ermittlung des bestmöglichen Wegs der Unterstützung der Forschung, um Prävention, Diagnose, Behandlung und Innovation zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung des neuen Krebs-Forschungsauftrags im Rahmen von Horizont Europa; Schwerpunktsetzung auf Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten allein nicht die erforderlichen Erfolge erzielen können, etwa in den Bereichen Krebs im Kindesalter und seltene Krebsarten;
   g) Prüfung insbesondere von Möglichkeiten der Unterstützung von gemeinnützigen klinischen Studien, um die Behandlung in Bereichen, in denen die Pharmaindustrie aufgrund mangelnder Rentabilität keine Forschung betreibt, zu verbessern;
   h) Bewertung des derzeitigen Rahmens des Arzneimittelrechts und Bewertung dessen, ob Änderungen erforderlich sind, um bessere Anreize für echte Innovationen und bahnbrechende neue Behandlungen für die Patienten setzen zu können und insbesondere Möglichkeiten der Verbesserung der Krebsbehandlung bei Kindern zu prüfen sowie die wissenschaftlich fundierte Bewertung der Wirksamkeit, des Mehrwerts und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses jedes Krebsarzneimittels, einschließlich HPV-Impfungen und elektronischer Gesundheitsdienste, EU-weit zu vereinheitlichen;
   i) Bewertung möglicher Maßnahmen, einschließlich der Gesetzgebung, um die Entwicklung gemeinsamer Normen zur Verbesserung der Interoperabilität von Gesundheitssystemen, einschließlich Krebsregister und der erforderlichen eHealth-Infrastruktur, sicherzustellen, damit die verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit spezialisierten Behandlungsverfahren, darunter die Vermeidung unnötiger Anfahrtswege für Patienten, angegangen werden können;
   j) Bewertung der Umsetzung der Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und gegebenenfalls Unterbreitung von Vorschlägen für Verbesserungen, damit die Patienten ohne unnötigen Verwaltungsaufwand jene Fachärzte konsultieren können, die am besten für ihre jeweilige Behandlung geeignet sind;
   k) Analyse und Bewertung der Funktionsweise der Europäischen Referenznetzwerke, einschließlich deren Rolle beim Zusammentragen und beim Austausch von Wissen und bewährten Verfahren im Bereich der Prävention und Kontrolle seltener Krebsarten;
   l) Bewertung eines möglichen Tätigwerdens der EU im Hinblick auf die Verbesserung der Transparenz von Behandlungspreisen, um die Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit von Krebsarzneimitteln zu verbessern, Arzneimittelengpässe zu vermeiden und Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen;
   m) Bewertung einer möglichen Verbesserung – im Einklang mit dem AEUV – der Patientenrechte, einschließlich deren Rechte über ihre personenbezogenen Daten (das Recht auf Vergessenwerden) und ihr Recht auf Nichtdiskriminierung – damit sie weiterhin ihrer Beschäftigung nachgehen bzw. zu ihrem Arbeitsplatz zurückkehren können –, damit die Patienten Zugang zu Fertilitätsbehandlungen und Behandlungen im Bereich der Reproduktivmedizin, lebenslanger Betreuung und der bestmöglichen Palliativbehandlung haben und jegliche psychische oder finanzielle Diskriminierung aufgrund einer genetischen Veranlagung für Krebserkrankungen vermieden wird;
   n) Bewertung einer möglichen Verbesserung der Lebensqualität der Patienten und von deren Familienangehörigen;
   o) Bewertung der Möglichkeiten der Unterstützung der Forschung im Bereich der Palliativbehandlung sowie der Förderung eines intensiveren Austauschs bewährter Verfahren in den Bereichen Hospiz und Palliativbehandlung;
   p) Abgeben von Empfehlungen zu der Strategie der Union zur Bekämpfung von Krebs, die er als notwendig erachtet, um ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit auf der Grundlage eines patientenorientierten Ansatzes erzielen zu können; Durchführung von Besuchen und Anhörungen zu diesem Zweck mit den Organen und zuständigen Behörden der EU, internationalen und nationalen Institutionen, nichtstaatlichen Organisationen und einschlägigen Wirtschaftszweigen, wobei die Perspektiven einer Reihe von Interessengruppen, einschließlich Fachleute, Patienten und deren Angehörige, zu berücksichtigen sind; Abgeben von Empfehlungen dazu, auf welche Weise spezifische Unionsfonds im Hinblick auf die Verwirklichung dieser Ziele mobilisiert werden sollten;

2.  hebt hervor, dass alle Empfehlungen des Sonderausschusses dem zuständigen ständigen Ausschuss des Parlaments vorgelegt werden, der erforderlichenfalls Folgemaßnahmen ergreift;

3.  beschließt, dass die Befugnisse, die Personalausstattung und die Ressourcen des ständigen Ausschusses des Parlaments, der für Fragen des Erlasses, der Überwachung und der Umsetzung von Rechtsvorschriften der EU im Zusammenhang mit dem Zuständigkeitsbereich des Sonderausschusses zuständig ist, von der Einrichtung des Sonderausschusses unberührt bleiben und es nicht zu Überschneidungen kommt und diese daher unverändert bleiben;

4.  beschließt, dass die Sitzungen immer dann, wenn sich der Sonderausschuss mit der Anhörung von vertraulichen Beweisen oder von Zeugenaussagen, die personenbezogene Daten umfassen, oder mit einem Meinungsaustausch mit Behörden oder Einrichtungen zu als vertraulich eingestuften Informationen, wozu auch wissenschaftliche Studien oder Teile davon zählen, die gemäß Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) als vertraulich gelten, oder mit entsprechenden Anhörungen befasst, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden; beschließt außerdem, dass Zeugen und Sachverständige das Recht haben, unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszusagen;

5.  beschließt, dass die Liste der Personen, die zu öffentlichen Sitzungen eingeladen werden, die Liste der Personen, die diesen Sitzungen beiwohnen, sowie die Protokolle dieser Sitzungen öffentlich zugänglich gemacht werden;

6.  beschließt, dass bei dem Sonderausschuss eingegangene als vertraulich eingestufte Dokumente im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 221 seiner Geschäftsordnung geprüft werden und dass derartige Informationen ausschließlich genutzt werden, um den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu erstellen;

7.  legt die Zahl der Mitglieder des Sonderausschusses auf 33 fest;

8.  beschließt, dass die Dauer der Amtszeit des Sonderausschusses zwölf Monate beträgt, es sei denn, das Parlament verlängert seine Dauer vor dem Ablauf der Amtszeit, und beschließt, dass die Dauer der Amtszeit des Ausschusses mit seiner konstituierenden Sitzung beginnt.

(1) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0005.
(2) ABl. L 327 vom 16.12.2003, S. 34.
(3) ABl. C 247E vom 15.10.2009, S. 11.
(4) ABl. C 81E vom 15.3.2011, S. 95.
(5) Prasad, V., De Jesús, K., Mailankody, S.: „The High Price of Anticancer Drugs: Origins, Implications, Barriers, Solutions.“ Nature Reviews Clinical Oncology, Ausgabe 14 (2017), S. 381–390.
(6) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).


Einsetzung eines Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, seine Zuständigkeiten, seine zahlenmäßige Zusammensetzung und seine Mandatszeit
PDF 141kWORD 46k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 über die Einsetzung eines Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, seinen Zuständigkeiten, seiner zahlenmäßigen Zusammensetzung und seiner Mandatszeit (2020/2683(RSO))
P9_TA-PROV(2020)0161B9-0190/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 7, 8, 11, 12, 39, 40, 47 und 52,

–  unter Hinweis auf die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere auf die Artikel 8, 9, 10, 11, 13, 16 und 17, sowie auf das dazugehörige Protokoll, insbesondere Artikel 3,

–  gestützt auf Artikel 207 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der mit diesem Beschluss eingesetzte Sonderausschuss als Ergebnis einen gemeinsamen, ganzheitlichen und langfristigen Ansatz für den Umgang mit Beweisen für eine Einflussnahme aus dem Ausland auf die demokratischen Institutionen und Prozesse der EU und ihrer Mitgliedstaaten bieten sollte, und zwar nicht nur im Vorfeld aller wichtigen nationalen und europäischen Wahlen, sondern dauerhaft in der gesamten EU in Bezug auf eine Vielzahl von Formen der Einmischung, einschließlich Desinformationskampagnen in traditionellen und sozialen Medien zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, Cyberangriffen auf wichtige Infrastrukturen, direkter und indirekter finanzieller Unterstützung sowie im Zusammenhang mit der Ausübung wirtschaftlichen Drucks auf politische Akteure und der Unterwanderung der Zivilgesellschaft;

B.  in der Erwägung, dass alle gemeldeten Vorfälle betreffend Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse und Institutionen ein systematisches Muster darstellen, das sich in den letzten Jahren wiederholt hat;

C.  in der Erwägung, dass Versuche staatlicher Akteure aus Drittstaaten und nichtstaatlicher Akteure, mittels böswilliger Eingriffe Einfluss auf die Funktionsweise der Demokratie in der EU und in ihren Mitgliedstaaten zu nehmen sowie Druck auf die in Artikel 2 EUV verankerten Werte auszuüben, Teil einer allgemeinen Tendenz sind, die in Demokratien weltweit zu beobachten ist;

D.  in der Erwägung, dass Einflussnahme aus dem Ausland in Verbindung mit wirtschaftlichem und militärischem Druck benutzt werden, um der europäischen Einheit Schaden zuzufügen;

1.  beschließt, einen Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, einzurichten, der mit folgenden Zuständigkeiten betraut wird:

   a) Durchführung einer gründlichen Analyse der Untersuchungen, um nachzuweisen, dass wesentliche Wahlvorschriften verletzt oder umgangen wurden, insbesondere die geltenden Bestimmungen über die Transparenz der Wahlkampffinanzierung, wobei Anschuldigungen über politisch motivierte Ausgaben durch verschiedene legale und illegale Formen von Briefkastenfirmen und vorgeschobenen Geldgebern aus Drittländern erhoben wurden;
   b) Ermittlung von Bereichen, in denen legislative und nicht-legislative Maßnahmen erforderlich sind, die zu Eingriffen seitens der Plattformen der sozialen Medien führen könnten, welche darauf abzielen, von Bots verbreitete Inhalte zu kennzeichnen, Algorithmen zu überprüfen, um sie so transparent wie möglich zu machen in Bezug auf die Kriterien, die dazu führen, dass sie Inhalte anzeigen, priorisieren, teilen, herabstufen und entfernen, und die Konten von Personen zu schließen, die sich an koordiniertem, nicht authentischem Online-Verhalten oder illegalen Aktivitäten mit dem Ziel beteiligen, demokratische Prozesse zu untergraben oder zu Hassreden anzustiften, wobei die freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt werden darf;
   c) Leistung eines Beitrags zu der laufenden Debatte darüber, wie die Verantwortung für die Bekämpfung von Einmischung des Auslands in alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich der Desinformation, verbessert werden kann, und zwar nicht nur durch Behörden, sondern auch in Zusammenarbeit mit Technologie- und Social-Media-Unternehmen und dem Privatsektor insgesamt, um das Bewusstsein für die Rolle, Pflicht und Verantwortung dieser Akteure bei der Bekämpfung von Einmischung aus dem Ausland zu schärfen, ohne die Meinungsfreiheit zu untergraben;
   d) Bewertung nationaler Maßnahmen, mit denen die Quellen der politischen Finanzierung streng eingeschränkt werden können, da ausländische Akteure legale und illegale Wege gefunden haben, um nationale Rechtsvorschriften zu umgehen, und ihren Verbündeten versteckte Unterstützung angeboten haben, indem sie Darlehen mit ausländischen Banken aufgenommen und Sachgüter von Wert bereitgestellt haben, über Kauf- und Geschäftsvereinbarungen, Briefkastenfirmen, gemeinnützige Organisationen, vorgeschobene Spender, neue Technologien, die Anonymität bieten, Online-Werbung, extremistische Online-Medien und über die Erleichterung von Finanzaktivitäten; Ermittlung möglicher Bereiche, in denen Maßnahmen in Bezug auf die Finanzierung politischer Parteien und politischer Kampagnen erforderlich wären;
   e) Vorlage eines Vorschlags für ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene zur Bewältigung hybrider Bedrohungen, darunter Cyberangriffe auf militärische und nichtmilitärische Ziele, Hack-and-Leak-Vorgänge (Eindringen in fremde Systeme und Abgreifen unter Ausnützung von Sicherheitslücken), die sich an Gesetzgeber, Beamte, Journalisten, politische Parteien und Kandidaten richten, sowie Cyberspionage zum Zwecke des Diebstahls geistigen Eigentums von Unternehmen und des Diebstahls sensibler Bürgerdaten, da diese Bedrohungen weder von nationalen Behörden allein bewältigt werden können, noch durch eine reine Selbstregulierung des Privatsektors, sondern einen koordinierten Ansatz unter Beteiligung mehrerer Akteure erfordern; Bewertung des Sicherheitsaspekts dieser Bedrohungen, die schwerwiegende politische, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf die europäischen Bürger haben können;
   f) Prüfung der Abhängigkeit der EU von ausländischen Technologien in der Lieferkette für kritische Infrastrukturen, einschließlich der Internet-Infrastruktur, darunter Hardware, Software, Anwendungen und Dienstleistungen, sowie von Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Fähigkeit zu erhöhen, strategischen Kommunikationen von feindlichen Dritten entgegenzuwirken und Informationen und bewährte Verfahren in diesem Bereich auszutauschen; Unterstützung und Förderung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen, Wissen und bewährten Verfahren, um Bedrohungen zu bekämpfen und bestehende Mängel zu beheben;
   g) Ermittlung‚ Bewertung und Unterbreitung von Vorschlägen, wie gegen Verstöße gegen die Sicherheitsbestimmungen innerhalb der EU-Organe vorgegangen werden kann;
   h) Maßnahmen gegen Informationskampagnen und strategische Kommunikation böswilliger Drittländer, auch wenn dies über einheimische europäische Akteure und Organisationen erfolgt, die den Zielen der Europäischen Union abträglich sind und geschaffen werden, um die europäische öffentliche Meinung zu beeinflussen, um die Erreichung eines gemeinsamen Standpunkts der EU, auch zu GASP- und GSVP-Fragen, zu erschweren;
   i) Inanspruchnahme aller einschlägigen Dienststellen und Institutionen auf Ebene der EU und ihrer Mitgliedstaaten, soweit er dies zur Erfüllung ihres Mandats für sachdienlich und wirksam erachtet;

2.  betont, dass die Empfehlung des Sonderausschusses von den zuständigen ständigen Ausschüssen bei ihrer Arbeit berücksichtigt wird;

3.  beschließt, dass die Befugnisse, die Personalausstattung und die Ressourcen der ständigen Ausschüsse des Parlaments, die für Fragen des Erlasses, der Überwachung und der Umsetzung von Rechtsvorschriften der Union im Zusammenhang mit dem Zuständigkeitsbereich des Sonderausschusses zuständig sind, von der Einrichtung des Sonderausschusses unberührt bleiben und es nicht zu Überschneidungen kommt und diese daher unverändert bleiben;

4.  beschließt, dass die Sitzungen immer dann, wenn sich der Sonderausschuss mit der Anhörung von vertraulichen Beweisen oder von Zeugenaussagen, die personenbezogene Daten umfassen, oder mit einem Meinungsaustausch mit Behörden oder Einrichtungen zu als vertraulich eingestuften Informationen, wozu auch wissenschaftliche Studien oder Teile davon zählen, die gemäß Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) als vertraulich gelten, oder mit entsprechenden Anhörungen befasst, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden; beschließt außerdem, dass Zeugen und Sachverständige das Recht haben, unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszusagen;

5.  beschließt, dass die Liste der Personen, die zu öffentlichen Sitzungen eingeladen werden, die Liste der Personen, die diesen Sitzungen beiwohnen, sowie die Protokolle dieser Sitzungen öffentlich zugänglich gemacht werden;

6.  beschließt, dass bei dem Sonderausschuss eingegangene als vertraulich eingestufte Dokumente im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 221 seiner Geschäftsordnung geprüft werden; beschließt außerdem, dass derartige Informationen ausschließlich genutzt werden, um den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu erstellen;

7.  legt die Zahl der Mitglieder des Sonderausschusses auf 33 fest;

8.  beschließt, dass die Dauer des Mandats des Sonderausschusses zwölf Monate beträgt und dass die Dauer des Mandats des Ausschusses mit seiner konstituierenden Sitzung beginnt;

9.  beschließt, dass der Sonderausschuss dem Parlament einen Halbzeitbericht vorlegen kann und dass er dem Parlament einen Abschlussbericht vorlegt, der – unbeschadet der Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse gemäß Anlage VI seiner Geschäftsordnung – Tatsachenfeststellungen und Empfehlungen für zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen enthält.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).


Einsetzung eines Sonderausschusses zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter, seine Zuständigkeiten, seine zahlenmäßige Zusammensetzung und seine Mandatszeit
PDF 136kWORD 43k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 über die Einsetzung eines Sonderausschusses zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter und die Festlegung seiner Zuständigkeiten, seiner zahlenmäßigen Zusammensetzung und seiner Mandatszeit (2020/2684(RSO))
P9_TA-PROV(2020)0162B9-0189/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten,

–  gestützt auf Artikel 207 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union gemäß Artikel 4, 13, 16, 26, 173, 179, 180, 181, 182, 186 und 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in den Bereichen Digitale Agenda und künstliche Intelligenz über klar festgelegte Zuständigkeiten verfügt;

B.  in der Erwägung, dass das Ergebnis des hiermit eingerichteten Sonderausschusses ein umfassender Ansatz sein sollte, der einen gemeinsamen, langfristigen Standpunkt bietet, in dem die zentralen Werte und Ziele der EU im Bereich der künstlichen Intelligenz im digitalen Zeitalter hervorgehoben werden;

C.  in der Erwägung, dass sichergestellt werden muss, dass der digitale Wandel menschenzentriert ist und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Einklang steht;

D.  in der Erwägung, dass der Einsatz künstlicher Intelligenz große Herausforderungen hinsichtlich der Grundrechte, unter anderem in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf Privatsphäre, birgt und bedeutende technologische Entwicklungen und die Einführung innovativer Lösungen mit sich bringt;

E.  in der Erwägung, dass sich der digitale Wandel auf alle Aspekte der Wirtschaft und der Gesellschaft auswirken wird;

F.  in der Erwägung, dass die Digitalisierung unsere Industrie und unsere Märkte einem Wandel unterziehen wird und die bestehenden Rechtsvorschriften daher angepasst werden sollten;

G.  in der Erwägung, dass die Europäische Union eine einheitliche Haltung vertreten muss, um eine Fragmentierung des Binnenmarktes aufgrund unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften zu verhindern;

1.  beschließt, einen Sonderausschuss für künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter einzurichten, der über folgende genau definierte Zuständigkeiten verfügt:

   a) Analyse der künftigen Auswirkungen der künstlichen Intelligenz im digitalen Zeitalter auf die Wirtschaft in der EU, insbesondere in den Bereichen Kompetenzen, Beschäftigung, Finanztechnologie, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Tourismus, Landwirtschaft, Umwelt, Verteidigung, Industrie, Energie und E-Government;
   b) weitere Untersuchung der Herausforderung, die die Einführung der künstlichen Intelligenz darstellt, sowie von ihrem Nutzen für Unternehmen und ihrem Beitrag zum Wirtschaftswachstum;
   c) Analyse des Ansatzes von Drittstaaten und von deren Beitrag im Hinblick auf die Ergänzung der Maßnahmen der EU;
   d) Übermittlung einer Bewertung an die ständigen Ausschüsse des Parlaments, in der mittel- und langfristige gemeinsame Ziele der EU festgelegt und die wichtigsten Schritte, um diese zu verwirklichen, dargelegt werden und die die folgenden Mitteilungen der Kommission vom 19. Februar 2020 zur Grundlage hat:
   Gestaltung der digitalen Zukunft Europas (COM(2020) 0067),
   Eine europäische Datenstrategie (COM(2020)0066),
   Weißbuch mit dem Titel „Zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ (COM(2020)0065),
   Bericht über die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz, des Internets der Dinge und der Robotik auf Sicherheit und Haftung (COM(2020)0064),

einschließlich eines Fahrplans zum Thema „Ein Europa für das digitale Zeitalter“, in dem ein strategischer Plan für die EU mit deren mittel- und langfristigen gemeinsamen Zielen und den wichtigsten Schritten, um diese zu verwirklichen, dargelegt sind;

2.  hebt hervor, dass alle Empfehlungen des Sonderausschusses den zuständigen ständigen Ausschüssen des Parlaments vorgelegt werden, die erforderlichenfalls Folgemaßnahmen ergreifen;

3.  beschließt, dass die Befugnisse, die Personalausstattung und die Ressourcen der ständigen Ausschüsse des Parlaments, die für Fragen des Erlasses, der Überwachung und der Umsetzung von Rechtsvorschriften der EU im Zusammenhang mit dem Zuständigkeitsbereich des Sonderausschusses zuständig sind, von der Einrichtung des Sonderausschusses unberührt bleiben und es nicht zu Überschneidungen kommt und diese daher unverändert bleiben;

4.  beschließt, dass die Sitzungen immer dann, wenn sich der Sonderausschuss mit der Anhörung von vertraulichen Beweisen oder von Zeugenaussagen, die personenbezogene Daten umfassen, oder mit einem Meinungsaustausch mit Behörden oder Einrichtungen zu als vertraulich eingestuften Informationen, wozu auch wissenschaftliche Studien oder Teile davon zählen, die gemäß Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) als vertraulich gelten, oder mit entsprechenden Anhörungen befasst, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden; beschließt außerdem, dass Zeugen und Sachverständige das Recht haben, unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszusagen;

5.  beschließt, dass die Liste der Personen, die zu öffentlichen Sitzungen eingeladen werden, die Liste der Personen, die bei diesen Sitzungen anwesend sind, sowie die Protokolle dieser Sitzungen öffentlich zugänglich gemacht werden;

6.  beschließt, dass bei dem Sonderausschuss eingegangene als vertraulich eingestufte Dokumente im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 221 seiner Geschäftsordnung geprüft werden; beschließt ferner, dass derartige Informationen ausschließlich genutzt werden, um den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu erstellen;

7.  legt die Zahl der Mitglieder des Sonderausschusses auf 33 fest;

8.  beschließt, dass die Dauer des Mandats des Sonderausschusses zwölf Monate beträgt und dass die Dauer des Mandats des Ausschusses mit seiner konstituierenden Sitzung beginnt;

9.  beschließt, dass der Sonderausschuss dem Parlament einen Halbzeitbericht vorlegen kann und dass er dem Parlament einen Abschlussbericht vorlegen muss, der – unbeschadet der Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse gemäß Anlage VI der Geschäftsordnung – Tatsachenfeststellungen und Empfehlungen für zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen enthält.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

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