Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 8. Juli 2020 - Brüssel
Elektronische Frachtbeförderungsinformationen ***II
 Benennung von Helga Berger als Mitglied des Rechnungshofs
 Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
 Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ***I
 Änderung der Verordnung (EU) 2017/2454 in Bezug auf den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise *
 Internationale und innerstaatliche elterliche Entführung von Kindern aus der EU in Japan
 Die Rechte von Menschen mit geistiger Behinderung und von ihren Familien in der COVID-19-Krise

Elektronische Frachtbeförderungsinformationen ***II
PDF 124kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2020 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Frachtbeförderungsinformationen (05142/1/2020 – C9-0103/2020 – 2018/0140(COD))
P9_TA(2020)0177A9-0119/2020

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (05142/1/2020 – C9‑0103/2020),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0279)(2),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf die Artikel 67 und 40 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus für die zweite Lesung (A9‑0119/2020),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 265.
(2) Angenommene Texte vom 12.3.2019, P8_TA(2019)0139.


Benennung von Helga Berger als Mitglied des Rechnungshofs
PDF 116kWORD 41k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2020 über die vorgeschlagene Ernennung von Helga Berger zum Mitglied des Rechnungshofs (C9-0129/2020 – 2020/0802(NLE))
P9_TA(2020)0178A9-0126/2020

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C9-0129/2020),

–  gestützt auf Artikel 129 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9‑0126/2020),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen der vorgeschlagenen Kandidatin bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 25. Juni 2020 die Bewerberin, deren Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Helga Berger zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
PDF 125kWORD 42k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2020 über den Vorschlag für die Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (C9-0080/2020 – 2020/0905(NLE))
P9_TA(2020)0179A9-0132/2020

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag des Rats der Aufseher der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom 5. März 2020 (C9-0080/2020),

–  gestützt auf Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG(1) der Kommission,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zum ausgewogenen Verhältnis von Frauen und Männern bei Nominierungen für Positionen im Bereich Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu dem Thema „Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern“(3),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 30. Januar 2020 über den Vorschlag für die Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)(4),

–  gestützt auf Artikel 131 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9‑0132/2020),

A.  in der Erwägung, dass der frühere Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zum 31. Januar 2020 von seinem Amt zurückgetreten ist;

B.  in der Erwägung, dass der Rat der Aufseher der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde am 5. März 2020 im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren vorgeschlagen hat, François-Louis Michaud im Einklang mit Artikel 51 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Exekutivdirektor zu ernennen;

C.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 29. Juni 2020 eine Anhörung von François-Louis Michaud durchgeführt hat, bei der dieser zunächst eine Erklärung abgab und anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

1.  gibt seine Zustimmung zur Ernennung von François-Louis Michaud als Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0211.
(3) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0017.
(4) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0023.


Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ***I
PDF 131kWORD 44k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2020 über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (COM(2020)0206 – C9-0145/2020 – 2020/0086(COD))
P9_TA(2020)0180A9-0111/2020

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0206),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 177 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0145/2020),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Juni 2020(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 17. Juni 2020 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Schreiben des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A9-0111/2020),

A.  in der Erwägung, dass es aus Dringlichkeitsgründen gerechtfertigt ist, vor Ablauf der in Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festgelegten Acht-Wochen-Frist abzustimmen;

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 8. Juli 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

P9_TC1-COD(2020)0086


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2020/1041.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Änderung der Verordnung (EU) 2017/2454 in Bezug auf den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise *
PDF 158kWORD 46k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2454 in Bezug auf den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise (COM(2020)0201 – C9-0136/2020 – 2020/0084(CNS))
P9_TA(2020)0181A9-0123/2020

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2020)0201),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C9‑0136/2020),

–  gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9‑0123/2020),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 a (neu)
(4a)  Obgleich der COVID-19-Ausbruch den nationalen Verwaltungen erhebliche Schwierigkeiten bereitet, sollte sie nicht als Entschuldigung dafür angeführt werden, die Umsetzung gemeinsam vereinbarter Regeln weiter zu verzögern. Vor dem Ausbruch hatten einige Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, dass es bei der Umsetzung des neuen Systems zu Verzögerungen kommen werde. Abgesehen von den unmittelbaren Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch sollten die Regierungen keine Mühen scheuen, das neue System einzuführen. Mitgliedstaaten, die mit Problemen konfrontiert sind, die zu Verzögerungen bei der vollständigen Umsetzung der Vorschriften führen könnten, sollten die technische Unterstützung der Kommission in Anspruch nehmen, damit das Mehrwertsteuerpaket für den elektronischen Geschäftsverkehr richtig und vollständig umgesetzt wird. Die Ziele des Pakets für den elektronischen Geschäftsverkehr, nämlich die weltweite Wettbewerbsfähigkeit von KMU aus der Union zu fördern, die administrative Belastung der Verkäufer in der Union zu verringern und sicherzustellen, dass Online-Plattformen zu einem gerechteren System der Mehrwertsteuererhebung beitragen, während gleichzeitig die Steuerhinterziehung bekämpft wird, sind Schlüsselaspekte für gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, was im Kontext der Erholung nach COVID-19 besonders wichtig ist.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  Angesichts der Herausforderungen, mit denen die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der COVID-19-Krise konfrontiert sind, und der Tatsache, dass die neuen Bestimmungen auf dem Grundsatz beruhen, dass alle Mitgliedstaaten ihre IT-Systeme aktualisieren müssen, um die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/2454 anwenden zu können und somit die Erfassung und Übermittlung von Informationen und Zahlungen im Rahmen der geänderten Regelungen sicherzustellen, ist es erforderlich, den Geltungsbeginn dieser Verordnung um sechs Monate zu verschieben. Eine Verschiebung um sechs Monate ist angemessen, da die Verzögerung so kurz wie möglich sein sollte, um die zusätzlichen Haushaltsverluste für die Mitgliedstaaten möglichst gering zu halten.
(5)  Angesichts der neuen Herausforderungen, mit denen die Mitgliedstaaten aufgrund des COVID-19-Ausbruchs konfrontiert sind, und der Tatsache, dass die neuen Bestimmungen auf dem Grundsatz beruhen, dass alle Mitgliedstaaten ihre IT-Systeme aktualisieren müssen, um die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/2454 anwenden zu können und somit die Erfassung und Übermittlung von Informationen und Zahlungen im Rahmen der geänderten Regelungen sicherzustellen, könnte es erforderlich sein, den Geltungsbeginn dieser Verordnung um drei Monate zu verschieben. Eine Verschiebung ist nicht wünschenswert, weil sie zu Einnahmeverlusten und einer größeren Mehrwertsteuerlücke führt und gleichzeitig den unlauteren Wettbewerb zwischen Verkäufern aus Drittländern und Verkäufern aus der Union verlängert. Eine Verschiebung um drei Monate könnte jedoch angemessen sein, weil dies in den meisten Mitgliedstaaten dem Zeitraum der Ausgangsbeschränkungen entspricht. Ein noch längerer Aufschub würde die Gefahr des Mehrwertsteuerbetrugs in einer Zeit verlängern, in der die öffentliche Finanzlage verbessert werden sollte, damit die Pandemie und ihre wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen bekämpft werden können. Bei einer längeren Verschiebung, d. h. um sechs Monate, könnten den Mitgliedstaaten Einnahmen zwischen 2,5 und 3,5 Mrd. EUR entgehen. Angesichts der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise ist es von äußerster Wichtigkeit, dass nicht noch mehr Einnahmen verloren gehen.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a
Verordnung (EU) 2017/2454
Artikel 1 – Absatz 7 – Buchstabe a – Überschrift – Abschnitt 2
Vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2021 anwendbare Vorschriften
Vom 1. Januar 2015 bis zum 31. März 2021 anwendbare Vorschriften
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b – Ziffer i
Verordnung (EU) 2017/2454
Artikel 1 – Absatz 7 – Buchstabe b – Überschrift – Abschnitt 3
Ab dem 1. Juli 2021 anwendbare Vorschriften
Ab dem 1. April 2021 anwendbare Vorschriften
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Verordnung (EU) 2017/2454
Artikel 2 – Absatz 2
Sie gilt ab dem 1. Juli 2021.
Sie gilt ab dem 1. April 2021.

Internationale und innerstaatliche elterliche Entführung von Kindern aus der EU in Japan
PDF 141kWORD 47k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2020 zur internationalen und innerstaatlichen elterlichen Entführung von Kindern aus der EU in Japan (2020/2621(RSP))
P9_TA(2020)0182B9-0205/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf Artikel 9 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989,

–  unter Hinweis auf das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“),

–  gestützt auf Artikel 2 sowie Artikel 3 Absätze 1, 5 und 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Wiener Übereinkommen von 1963 über konsularische Beziehungen,

–  unter Hinweis auf die Grundsätze, die in seiner Entschließung vom 28. April 2016 zum Schutz des Kindeswohls in der EU auf der Grundlage der an das Europäische Parlament übermittelten Petitionen(1) hervorgehoben wurden,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien 2017 der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf die Aufgaben und Tätigkeiten der Koordinatorin des Europäischen Parlaments für die Rechte des Kindes im Zusammenhang mit Kindesentführungen durch einen Elternteil und Streitigkeiten über das Sorge- und Umgangsrecht, die Kinder aus der EU in Japan betreffen,

–  unter Hinweis auf die Beratungen des Petitionsausschusses in seiner Sitzung vom 19./20. Februar 2020,

–  gestützt auf Artikel 227 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss in seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 über die Petitionen Nr. 0594/2019, Nr. 0841/2019, Nr. 0842/2019 und Nr. 0843/2019 zu Kindesentführungen durch einen Elternteil und Besuchsrechten in Beziehungen zwischen Unionsbürgern und japanischen Staatsangehörigen beraten hat;

B.  in der Erwägung, dass in diesen Petitionen Bedenken darüber geäußert wurden, dass Gerichtsentscheidungen über die Rückgabe von Kindern gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 in Japan nur selten durchgesetzt werden und dass es keine Möglichkeit gibt, die Umgangs- und Besuchsrechte durchzusetzen, wodurch Elternteile aus der EU daran gehindert würden, eine enge Beziehung zu ihren in Japan wohnhaften Kindern zu pflegen;

C.  in der Erwägung, dass die hohe Anzahl ungelöster Fälle von Kindesentführungen durch einen Elternteil, in denen ein Elternteil Unionsbürger ist und der andere Elternteil die japanische Staatsangehörigkeit besitzt, besorgniserregend ist;

D.  in der Erwägung, dass die Möglichkeit des gemeinsamen Sorgerechts im japanischen Recht nicht vorgesehen ist; in der Erwägung, dass mehrere Quellen belegen, dass Kindesentführung eine schwere Form der Kindesmisshandlung ist;

E.  in der Erwägung, dass die Umgangs- oder Besuchsrechte des zurückbleibenden Elternteils in Japan stark eingeschränkt sind oder es keine derartigen Rechte gibt;

F.  in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens von 1980 und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes sind;

G.  in der Erwägung, dass Japan dem Haager Übereinkommen von 1980 im Jahr 2014 und dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes 1994 beigetreten ist;

H.  in der Erwägung, dass Kinder, die Unionbürger und in Japan wohnhaft sind, Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge haben müssen, die für ihr Wohlergehen notwendig sind; in der Erwägung, dass sie das Recht haben müssen, ihre Meinung frei zu äußern, und dass ihre Meinung in allen sie berührenden Angelegenheiten in einer ihrem Alter und ihrer Reife entsprechenden Weise berücksichtigt werden muss;

I.  in der Erwägung, dass die Hauptverantwortung für die Erziehung und Entwicklung des Kindes bei seinen Eltern liegt; in der Erwägung, dass sich die Vertragsstaaten nach besten Kräften bemühen müssen, die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung ihres Kindes verantwortlich sind;

J.  in der Erwägung, dass das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen, die Kinder aus der EU in Japan betreffen, ein Gesichtspunkt ist, der vorrangig zu berücksichtigen ist;

K.  in der Erwägung, dass jedes Kind aus der EU in Japan das Recht haben muss, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht;

L.  in der Erwägung, dass die Vertragsstaaten sicherstellen müssen, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, dass die zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmen, dass diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist; in der Erwägung, dass eine solche Entscheidung im Einzelfall notwendig werden kann, wie etwa wenn das Kind durch die Eltern misshandelt oder vernachlässigt wird oder wenn bei getrennt lebenden Eltern eine Entscheidung über den Aufenthaltsort des Kindes zu treffen ist;

M.  in der Erwägung, dass die Vertragsstaaten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, achten müssen, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht;

N.  in der Erwägung, dass sich alle Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens von 1980 verpflichten müssen, innerstaatliche Maßnahmen und Rechtsvorschriften einzuführen, die mit ihren vertraglichen Verpflichtungen vereinbar sind, um für die rasche Rückgabe von Kindern zu sorgen;

O.  in der Erwägung, dass Kinder, deren Eltern in unterschiedlichen Staaten leben, das Recht haben müssen, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen,

P.  in der Erwägung, dass sich Emmanuel Macron, Präsident der Französischen Republik, Guiseppe Conte, Ministerpräsident Italiens, und Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin, im Namen französischer, italienischer und deutscher Eltern an Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe gewandt haben und dass die europäischen Botschafter in Japan dem japanischen Justizminister ein gemeinsames Schreiben bezüglich Kindesentführungen durch einen Elternteil übermittelt haben;

Q.  in der Erwägung, dass Eltern von Kindern, die vom jeweils anderen Elternteil entführt worden sind, im August 2019 eine offizielle Beschwerde beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingereicht haben;

R.  in der Erwägung, dass die Koordinatorin des Europäischen Parlaments für die Rechte des Kindes seit 2018 vereinzelt Eltern unterstützt und japanische Behörden (darunter den japanischen Justizminister im Oktober 2018 und den japanischen Botschafter bei der EU im Mai 2019) auf konkrete Aspekte von Kindesentführungen durch einen Elternteil und Streitigkeiten über das Sorge- und Umgangsrecht, die Unionsbürger betreffen, angesprochen hat,

S.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss und die Koordinatorin des Europäischen Parlaments für die Rechte des Kindes am 6. März bzw. 5. Februar 2020 ein Schreiben an Josep Borrell, Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, gerichtet und ihn darin ersucht haben, die internationalen Verpflichtungen Japans gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 und dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemischten Ausschusses zu setzen, der mit dem Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan eingesetzt wurde;

T.  in der Erwägung, dass die EU Japan in der zweiten Sitzung des mit dem Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan eingesetzten Gemischten Ausschusses am 31. Januar 2020 aufgefordert hat, den innerstaatlichen Rechtsrahmen und seine wirksame Durchsetzung zu verbessern, um sicherzustellen, dass Gerichtsentscheidungen und die internationalen Verpflichtungen Japans gemäß beispielsweise dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes und dem Haager Übereinkommen von 1980 geachtet werden; in der Erwägung, dass die EU auch darauf beharrt hat, dass für das Wohl des Kindes gesorgt werden muss und die Besuchsrechte der Eltern geachtet werden müssen;

U.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss nach seiner Sitzung vom 19./20. Februar 2020 ein Schreiben an die Vertretung Japans bei der Europäischen Union gerichtet und die japanischen Behörden darin nachdrücklich aufgefordert hat, die einzelstaatlichen und internationalen Rechtsvorschriften über die Rechte des Kindes und die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung zu achten;

1.  bringt seine Besorgnis über die Lage von Kindern, die aufgrund einer Entführung durch einen Elternteil in Japan leiden, und darüber zum Ausdruck, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Gerichtsentscheidungen nicht überall durchgesetzt werden; weist darauf hin, dass Kinder aus der EU in Japan Anspruch auf den Schutz haben müssen, der in den internationalen Übereinkommen über ihre Rechte vorgesehen ist;

2.  stellt mit Bedauern fest, dass Japan als strategischer Partner der EU die internationalen Vorschriften im Falle von Kindesentführungen offenbar nicht einhält; weist darauf hin, dass der Rechtsrahmen des Landes verbessert werden sollte, damit Entscheidungen, die von japanischen Gerichten oder anderen Gerichten in betroffenen Ländern in Verfahren gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 über die Rückgabe von Kindern getroffen wurden, in Japan wirksam durchgesetzt werden;

3.  weist darauf hin, dass die Menschenrechtsgrundsätze für Kinder von den nationalen Maßnahmen der japanischen Regierung abhängen; betont, dass verschiedene legislative und nicht legislative Maßnahmen erforderlich sind, um unter anderem das Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen zu schützen; fordert die japanischen Behörden nachdrücklich auf, die Gerichtsentscheidungen über die Umgangs- und Besuchsrechte für zurückbleibende Elternteile und über deren Recht auf enge Kontakte zu ihren in Japan wohnhaften Kindern wirksam durchzusetzen; betont, dass bei diesen Entscheidungen immer das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist;

4.  betont, dass Fälle von Kindesentführung zügig bearbeitet werden müssen, da es langfristige negative Auswirkungen auf das Kind und die künftigen Beziehungen zwischen dem Kind und dem zurückbleibenden Elternteil haben kann, wenn zu viel Zeit vergeht;

5.  weist darauf hin, dass eine Entführung durch einen Elternteil dem Wohlergehen des Kindes schaden und langfristige negative Auswirkungen haben kann; betont, dass eine Entführung zu psychischen Problemen sowohl für das Kind als auch für den zurückbleibenden Elternteil führen kann;

6.  betont, dass eines der Hauptziele des Haager Übereinkommens von 1980 darin besteht, Kinder von den negativen Auswirkungen einer Entführung durch einen Elternteil zu schützen, indem Verfahren festgelegt wurden, mit denen die sofortige Rückkehr des Kindes in den Staat sichergestellt werden soll, in dem es unmittelbar vor seiner Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte;

7.  begrüßt die Unterstützung der Koordinatorin des Europäischen Parlaments für die Rechte des Kindes und ihre Mitwirkung an der Bewältigung dieser Situation und fordert sie auf, auch weiterhin zusammen mit dem Ausschuss an einer Lösung der von Petenten angesprochenen Fällen zu arbeiten;

8.  fordert nachdrücklich, dass alle Kinderschutzsysteme über transnationale und grenzüberschreitende Mechanismen verfügen müssen, die den Besonderheiten grenzüberschreitender Streitigkeiten Rechnung tragen;

9.  regt an, gemeinsam mit der Haager Konferenz eine bürgerfreundliche europäische Anlaufstelle einzurichten, um Eltern bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten zu unterstützen (z. B. Vollendung des Europäischen Justizportals, das Informationen über die Entführung von Kindern durch einen Elternteil in Drittstaaten und über andere Rechte des Kindes enthält);

10.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, ihren Bürgern zuverlässige Informationen über das Familienrecht und die Rechte des Kindes in Drittstaaten zur Verfügung zu stellen und unter anderem vor Schwierigkeiten zu warnen, die im Falle einer Scheidung oder Trennung in Ländern wie Japan auftreten können;

11.  begrüßt die Zusage der Kommission, das Thema in allen möglichen Foren zur Sprache bringen, auch in dem Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan eingesetzt wurde;

12.  fordert den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik auf, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, die im Rahmen des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan organisiert wird; fordert die japanischen Behörden auf, das Straf- und das Zivilgesetzbuch Japans anzuwenden;

13.  weist darauf hin, dass die japanischen Behörden gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 dafür sorgen müssen, dass die zentralen Behörden ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 6 und 7 des Haager Übereinkommens nachkommen und unter anderem zurückbleibende Elternteile unterstützen, damit sie den Kontakt zu ihren Kindern pflegen können;

14.  weist darauf hin, dass die japanischen Behörden verpflichtet sind, die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen einzuhalten, damit die Vertreter der Mitgliedstaaten ihre konsularischen Aufgaben wahrnehmen können, vor allem in Fällen, in denen es um den Schutz des Wohles von Kindern und der Rechte ihrer Eltern (d. h. von Unionsbürgern) geht;

15.  betont, dass die Einschränkung oder vollständige Verweigerung der Umgangs- und Besuchsrechte von Eltern einen Verstoß gegen Artikel 9 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes darstellt;

16.  fordert die Kommission und den Rat auf, die Vertragsstaaten auf ihre Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen über die Reche des Kindes hinzuweisen, insbesondere auf ihre Verpflichtungen in Bezug auf das Recht des Kindes, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht;

17.  fordert die japanischen Behörden in diesem Zusammenhang auf, die internationalen Empfehlungen umzusetzen, notwendige Änderungen am japanischen Rechtssystem vorzunehmen und die Möglichkeit des gemeinsamen Sorgerechts nach dem Scheitern der Beziehung der Eltern vorzusehen, damit die japanischen Gesetze mit den internationalen Verpflichtungen Japans in Einklang gebracht werden und sichergestellt wird, dass die Besuchs- und Umgangsrechte den Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes entsprechen; fordert die japanischen Behörden auf, ihren Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes nachzukommen, das von Japan ratifiziert wurde;

18.  fordert die japanischen Behörden auf, enger mit der EU zusammenzuarbeiten und die wirksame Durchsetzung der Umgangs- und Besuchsrechte zu ermöglichen, die zurückbleibenden Elternteilen per Gerichtsentscheidung zugesprochen werden;

19.  fordert die Kommission auf, die Empfehlungen aller relevanten Akteure auf nationaler und europäischer Ebene über grenzüberschreitende Vermittlung besonders zu berücksichtigen;

20.  fordert eine stärkere internationale Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit Drittstaaten, damit alle internationalen Rechtsvorschriften über den Schutz von Kindern und vor allem das Haager Übereinkommen von 1980 umgesetzt werden;

21.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine angemessene Überwachung in der Phase nach der Gerichtsentscheidung von wesentlicher Bedeutung ist, auch wenn Kontakte zu den Eltern unterhalten werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, auf den Websites ihrer Außenministerien und ihrer Botschaften in Japan auf die Gefahr der Kindesentführung in Japan und das Verhalten der japanischen Behörden in derartigen Fällen hinzuweisen;

22.  fordert den Rat auf, auf der Grundlage der Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes die Zusammenarbeit der in den Mitgliedstaaten eingerichteten Warnsysteme für grenzüberschreitende Kindesentführungen zu verbessern, die Kommission dabei zu unterstützen, derartige Warnsysteme in den Ländern einzurichten, in denen es noch keine gibt, und über den Abschluss der entsprechenden Kooperationsvereinbarungen zu berichten, in denen es um Fälle grenzüberschreitender Kindesentführung geht;

23.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich gemeinsam zu bemühen und dieses Thema auf die Tagesordnung aller bilateralen und multilateralen Treffen mit Japan zu setzen, um die japanischen Behörden unter Druck zu setzen, damit sie ihren Verpflichtungen gemäß den internationalen Rechtsvorschriften über den Schutz von Kindern vollständig nachkommen;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament Japans zu übermitteln.

(1) ABl. C 66 vom 21.2.2018, S. 2.


Die Rechte von Menschen mit geistiger Behinderung und von ihren Familien in der COVID-19-Krise
PDF 136kWORD 47k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2020 zu den Rechten von Menschen und von ihren Familien mit geistiger Behinderung in der COVID-19-Krise (2020/2680(RSP))
P9_TA(2020)0183B9-0204/2020

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und auf die Artikel 2, 9, 10, 19, 165, 166 und 168 sowie Artikel 216 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 1, 3, 14, 20, 21, 26 und 35,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention), insbesondere Artikel 4 Absatz 3 und die Artikel 11, 24, 25 und 28, in Übereinstimmung mit dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft(1),

–  unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte, insbesondere auf Grundsatz 17 über die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Grundsatz 3 über Chancengleichheit und Grundsatz 10 über ein gesundes, sicheres und geeignetes Arbeitsumfeld und Datenschutz,

–  unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die damit verbundenen Nachhaltigkeitsziele, zu deren Umsetzung sich die EU verpflichtet hat,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID‑19-Pandemie und ihrer Folgen(2),

–  gestützt auf Artikel 227 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass beim Petitionsausschuss die Petition Nr. 0470/2020 eingegangen ist, in der Besorgnis über die Rechte von Menschen mit geistigen Behinderungen und ihrer Familien in der COVID-19-Krise geäußert und die EU aufgefordert wird, sicherzustellen, dass im Zuge der COVID-19-Krise und ihrer Folgen getroffene Maßnahmen sowohl mit der UN-Behindertenrechtskonvention als auch mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar sind;

B.  in der Erwägung, dass in Artikel 11 der UN-Behindertenrechtskonvention – dem ersten internationalen Menschenrechtsvertrag, der von der EU und ihren 28 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde – festgelegt ist, dass die Vertragsstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um in Gefahrensituationen und humanitären Notlagen den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten;

C.  in der Erwägung, dass bei Maßnahmen, die von Regierungen während außergewöhnlichen Umständen wie schwerwiegenden Gesundheitskrisen, humanitären Notsituationen und Naturkatastrophen getroffen werden, stets die Grundrechte jedes Einzelnen geachtet werden sollten und im Zuge derartiger Maßnahmen nicht bestimmte Gruppen, etwa Menschen mit Behinderungen, diskriminiert werden können;

D.  in der Erwägung, dass für Menschen mit geistiger Behinderung die Wahrscheinlichkeit, an COVID-19 zu erkranken, höher ist, was auf Barrieren beim Zugang zu Informationen zur Prävention und zu Hygiene, auf die Abhängigkeit von körperlichem Kontakt mit unterstützenden Personen, darauf, dass diese Menschen sehr oft in Einrichtungen und gemeinschaftsbasierten Betreuungsstrukturen leben, und auf sonstige gesundheitliche Einschränkungen, die mit einigen Formen von Behinderung einhergehen, zurückzuführen ist;

E.  in der Erwägung, dass Menschen mit geistiger Behinderung besonders unter strikten Ausgangsbeschränkungen leiden;

F.  in der Erwägung, dass durch die COVID-19-Krise und durch die Ausgangssperren die andauernde und fortlaufende gesellschaftliche Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit geistiger Behinderung deutlich wird;

G.  in der Erwägung, dass aufgeschlüsselte Daten, anhand derer sich feststellen lässt, welche Folgen die Auswirkungen der Pandemie für Menschen mit geistiger Behinderung nach sich ziehen, nur begrenzt verfügbar sind;

H.  in der Erwägung, dass es Berichte darüber gibt, dass in einigen Mitgliedstaaten Menschen mit geistiger Behinderung eine ärztliche Behandlung verwehrt wurde, dass sie aufgrund der Ausgangssperren Einrichtungen nicht verlassen dürfen und isoliert sind, weil sie keine Möglichkeit haben, Besuch von Familienangehörigen zu erhalten oder zu ihren Angehörigen zurückzukehren, und dass diskriminierende Leitlinien für Triage-Entscheidungen erlassen wurden;

I.  in der Erwägung, dass Strukturen für Menschen mit geistiger Behinderung, etwa Tagesbetreuungseinrichtungen oder Schulen, vorübergehend geschlossen sind und sich Notfälle ergeben haben, die es erforderlich gemacht haben, dass Familien ihre Angehörigen mit geistiger Behinderung selbst betreuen;

J.  in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise zeigt, dass das Konzept der inklusiven Bildung noch nicht Realität ist; in der Erwägung, dass in vielen Mitgliedstaaten Lernende mit geistiger Behinderung nicht die Möglichkeit haben, während der Ausgangssperre mit ihrem Lernprogramm fortzufahren; in der Erwägung, dass es den Familien an Unterstützung für den Unterricht von Lernenden mit geistiger Behinderung fehlt, insbesondere was barrierefreie digitale und innovative Technologien und Anwendungen für den Fernunterricht betrifft;

K.  in der Erwägung, dass die Technik eine entscheidende Rolle dabei spielen kann, Menschen mit Behinderung sowie ihren Eltern, Lehrern und Betreuern eine qualitativ hochwertige Unterstützung zu bieten;

L.  in der Erwägung, dass es Berichten zufolge einen beträchtlichen Mangel an Schutzausrüstung für Menschen mit Behinderung, vor allem jene, die in Einrichtungen leben, für ihre Betreuer und für Mitarbeiter gibt;

M.  in der Erwägung, dass Artikel 4 Absatz 3 der UN-Behindertenrechtskonvention die Vertragsstaaten verpflichtet, bei allen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, mit den Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen zu führen und sie aktiv einzubeziehen;

N.  in der Erwägung, dass die EU und die Mitgliedstaaten Organisationen von Menschen mit Behinderungen konsultieren und bei ihrer Reaktion auf die COVID-19-Pandemie aktiv einbeziehen sollten, da andernfalls Maßnahmen angenommen werden könnten, durch die die Grundrechte dieser Menschen verletzt werden;

O.  in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerbeauftragte eine an die Kommission gerichtete Initiative eingeleitet hat, in deren Rahmen Informationen darüber gesammelt werden sollen, wie sich die COVID-19-Krise auf die Bediensteten der Kommission mit einer Behinderung und auf die angemessenen Vorkehrungen auswirkt, die zur Erfüllung ihrer Bedürfnisse getroffen wurden, und festgestellt werden soll, ob die gefundenen bzw. geplanten Lösungen auch eingesetzt werden können, um es EU-Bürgern mit einer Behinderung zu ermöglichen, leichter mit der Verwaltung der EU in Kontakt zu treten;

1.  ist äußerst besorgt über die unverhältnismäßigen Auswirkungen der COVID-19-Krise auf Menschen mit geistiger Behinderung und Menschen mit sonstigen psychischen Problemen und auf ihre Familien, was zu einer zusätzlichen Belastung der sie betreuenden Familienmitglieder – in vielen Fällen Frauen – führt; hebt hervor, dass Menschen mit Behinderung im Zuge der Lockerung der Ausgangsbeschränkungen keine weitere Isolation erfahren sollten und dass sie in dieser Phase als Priorität behandelt werden sollten;

2.  weist darauf hin, dass die Ausgangsbeschränkungen nicht nur für Menschen mit geistiger Behinderung, sondern für jeden psychisch kranken Menschen ein schwerwiegendes Problem sind, weil die Probleme durch Isolation nur verstärkt werden;

3.  ist der Auffassung, dass strikte Ausgangsbeschränkungen sich auf Menschen mit Behinderungen besonders negativ auswirken und dass es bei den Behörden größerer Flexibilität bedarf;

4.  verurteilt nachdrücklich jegliche medizinische Diskriminierung von Menschen mit geistiger Behinderung; weist darauf hin, dass einschlägige Maßnahmen der Mitgliedstaaten mit der UN-Behindertenrechtskonvention im Einklang stehen müssen und durch sie ein gleichberechtigter und nicht diskriminierender Zugang zu Gesundheits- und Sozialdiensten gewährleistet sein muss; betont, dass Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischen Erkrankungen dieselbe medizinische Behandlung verdienen wie jeder andere an COVID-19 erkrankte Mensch, einschließlich intensivmedizinischer Behandlung;

5.  weist darauf hin, dass medizinische Leitlinien diskriminierungsfrei sein und das Völkerrecht und bestehende ethische Leitlinien zur Versorgung im Fall von Notfällen, Gesundheitskrisen und Naturkatastrophen einhalten müssen;

6.  weist darauf hin, dass für Menschen mit geistiger Behinderung während der Ausgangssperre unterstützende Dienste, persönliche Hilfe, physische Barrierefreiheit und Kommunikation bereitgestellt werden müssen, indem die Gesundheitsversorgung mittels innovativer Methoden erfolgt;

7.  fordert, dass in jedem Mitgliedstaat Daten zur Behandlung von Menschen mit geistiger Behinderung in Krankenhäusern, Einrichtungen und gemeinschaftsbasierten Betreuungsstrukturen sowie zur Sterblichkeitsrate von Menschen mit Behinderungen gesammelt werden, damit bewertet werden kann, ob Menschen mit Behinderungen angemessenen Schutz, eine angemessene Gesundheitsversorgung und angemessene Unterstützung während der COVID-19-Krise erfahren;

8.  hebt hervor, dass Ausgangsbeschränkungen sich sehr stark auf die psychische Gesundheit von Menschen mit geistiger Behinderung und ihrer Angehörigen auswirken und dass entsprechende Maßnahmen an die Bedürfnisse von Menschen mit geistiger Behinderung angepasst sein sollten, um sicherzustellen, dass sie sich wohlfühlen und unabhängig leben können;

9.  hebt hervor, dass jeder Mensch das Recht hat, unabhängig zu leben und unverzüglich und korrekt, in einem barrierefreien Format, über die Pandemie und die Maßnahmen, die ihn selbst und seine Familie betreffen, informiert zu werden; fordert, dass alle Mitteilungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein und in einfacher Sprache, in verschiedenen herkömmlichen und digitalen Formaten und in der Gebärdensprache des Mitgliedstaats bereitgestellt werden müssen;

10.  erkennt an, dass die Situation während COVID-19 ein Weckruf im Hinblick auf die Aufmerksamkeit ist, die diesem Kollektiv zuteil wird; erkennt an, dass die Aufmerksamkeit durch starke öffentliche Gesundheitsdienste gewährleistet werden muss; fordert, dass in Erwägung gezogen werden muss, diese durch eine Finanzierung auf EU-Ebene zu stärken, wenn dies angemessen und möglich ist; unterstreicht, wie wichtig eine angemessene Gesundheitspolitik in den Mitgliedstaaten ist;

11.  unterstreicht, wie wichtig es ist, Barrieren zu beseitigen, mit denen Menschen mit geistiger Behinderung beim Zugang zu Gesundheitsdiensten und zu Hygieneartikeln konfrontiert sind, und angemessene Vorkehrungen in Erwägung zu ziehen, die es ihnen ermöglichen, in Telearbeit zu arbeiten;

12.  betont, dass die COVID-19-Pandemie im Hinblick auf eine Reihe von gefährdeten Gesellschaftsgruppen schwerwiegende Mängel bei den Unterstützungssystemen zutage gebracht hat; hebt hervor, dass es prioritär sein sollte, in den allmählichen Übergang von einer institutionalisierten Betreuung von Menschen mit geistiger Behinderung zu gemeinschaftsbasierten Strukturen zu investieren; hebt hervor, dass die Bereitstellung von personalisierten Unterstützungsdiensten aus Investitionsfonds unterstützt werden sollte, weil viele der Erbringer dieser Dienste während und nach der Pandemie stark gelitten haben und die Gefahr besteht, dass sie auf unbestimmte Zeit ihre Tätigkeit einstellen müssen;

13.  fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um wesentliche Investitionen und Ressourcen zu mobilisieren und somit im Einklang mit den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention und der europäischen Säule sozialer Rechte die Kontinuität der Betreuungs- und Unterstützungsdienste zu gewährleisten;

14.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ausgehend von den Lehren aus der COVID-19-Krise für gemeinsame Protokolle zu möglichen künftigen Risikosituationen oder humanitären Notsituationen und Naturkatastrophen zu sorgen, einschließlich der Bereitstellung der benötigten Schutzausrüstung und von Informationsmaterial sowie der Schulung des Fachpersonals im Gesundheitswesen und in der Sozialfürsorge und der Aufsichtsbehörden, wobei den spezifischen Bedürfnissen und Umständen von Menschen mit Behinderungen stets Rechnung zu tragen ist;

15.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen von Anfang an zu konsultieren und einzubeziehen, wenn als Reaktion auf eine künftige Krise Maßnahmen verabschiedet werden;

16.  ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, zu überwachen, ob die Gesundheits- und Sozialdienste nachhaltig und in der Lage sind, sich an neue Formen der Leistungserbringung anzupassen; fordert, dass bei der Zuteilung von Finanzmitteln der EU für diese Dienste eine echte gesellschaftliche Inklusion gefördert wird, wobei der Schwerpunkt auf jenen Diensten liegen sollte, die anstelle einer Institutionalisierung ein gemeinschaftsbasiertes Leben bieten; betont, dass sichergestellt werden muss, dass zum Zugang zu Gesundheitsversorgung keine finanziellen Barrieren bestehen;

17.  fordert die Kommission auf, für den Zeitraum nach 2020 eine umfassende, ehrgeizige und langfristige Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen vorzulegen und darin auch die Lehren aus der COVID-19-Krise einfließen zu lassen;

18.  betont, dass die Grundsätze des universellen Designs eingehalten werden müssen, wobei bei der Entwicklung von Ressourcen, die für Lernende mit geistiger Behinderung zugänglich sind, den Möglichkeiten Rechnung zu tragen ist, die digitale und innovative Technologien und Anwendungen bieten, und dass Tätigkeiten im Rahmen von Fernunterricht angeboten werden müssen;

19.  erinnert die Kommission an das brachliegende Potenzial in Form digitaler Technologien und Anwendungen, die ein unabhängiges Leben von Menschen mit Behinderungen fördern können; fordert, dass diese Technologien und Anwendungen bei möglichen künftigen Risikosituationen oder humanitären Notsituationen und Naturkatastrophen besser eingesetzt werden; betont, wie wichtig es ist, dass unter offener Lizenz stehende Ressourcen online verfügbar sind und dass Lehrer im Hinblick auf die Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien weiterqualifiziert werden;

20.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Menschen mit geistiger Behinderung psychologische Unterstützung zu bieten, um die Auswirkungen der Ausgangsbeschränkungen zu mildern;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für Menschen mit geistiger Behinderung Rechtsbehelfe zu gewährleisten, indem sie speziell darauf achten, proaktiv Fälle auszumachen, in denen Menschen mit geistiger Behinderung, die nicht rechtsfähig sind, keinen oder unzureichenden Zugang zu ihrem gesetzlichen Vormund haben, so dass ihre Rechte nicht gewährleistet sind;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35.
(2) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0054.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen