Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2020 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen zu Belarus (2020/2081(INI))

P9_TA(2020)0280 A9-0167/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 2, 3 und 8 sowie Titel V, insbesondere Artikel 21, 22, 36 und 37, des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie den Fünften Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar 2016 zu Belarus,

–  unter Hinweis auf die Gründung der Östlichen Partnerschaft in Prag am 7. Mai 2009 als gemeinsames Unterfangen zwischen der EU und ihren sechs osteuropäischen Partnern Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine,

–  unter Hinweis auf die auf den Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft 2009 in Prag, 2011 in Warschau, 2013 in Vilnius, 2015 in Riga und 2017 in Brüssel abgegebenen gemeinsamen Erklärungen sowie die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der Östlichen Partnerschaft von 2020,

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, das am 1. Juli 2020(1) in Kraft trat,

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa(2), das am 1. Juli 2020 in Kraft trat,

–  unter Hinweis auf die sechste Runde des bilateralen Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Belarus vom 18. Juni 2019 in Brüssel,

–  unter Hinweis auf die am 10. August 2020 abgegebene Gemeinsame Erklärung des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten Josep Borrell und des Kommissionsmitglieds für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi sowie die am 11. August 2020 abgegebene Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zu der Präsidentschaftswahl in Belarus,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des EAD zu den jüngsten Entwicklungen in Belarus vom 19. Juni 2020 und die Erklärungen des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten Josep Borrell im Zusammenhang mit der Wahl in Belarus vom 14. Juli 2020, vom 7. August 2020 und vom 17. August 2020,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des EAD zur Anwendung der Todesstrafe in Belarus, insbesondere vom 30. Juli 2019, vom 28. Oktober 2019, vom 20. Dezember 2019, vom 11. Januar 2020 und vom 7. März 2020,

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen über die Menschenrechtslage in Belarus vom 10. Juli 2020,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vereinten Nationen zur Lage in Belarus, insbesondere die Erklärungen der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 12. August 2020, der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über die Menschenrechtslage vom 13. August 2020 und des Sprechers der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 21. August 2020,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 13. August 2020 mit der Aufforderung, die Gewalt in Belarus zu beenden,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Fraktionen PPE, S&D, Renew Europe, Verts/ALE und ECR des Europäischen Parlaments vom 17. August 2020 zu Belarus,

–  unter Hinweis auf die wichtigsten Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 14. August 2020, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. August 2020 zur Lage in Belarus nach der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 1. Oktober 2020 und des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 12. Oktober 2020 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die nach der Präsidentschaftswahl 2020 in Belarus für die Unterdrückung und Einschüchterung friedlicher Demonstranten , Oppositioneller und Journalisten sowie für Wahlmanipulationen verantwortlich sind,

–  unter Hinweis auf den offenen Brief zu diplomatischen Beobachtungstätigkeiten während der Präsidentschaftswahl 2020 in Belarus (Minsk, 13. August 2020),

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und die überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen zu Belarus, insbesondere die vom 24. November 2016 zur Lage in Belarus(3), vom 6. April 2017 zur Lage in Belarus(4), vom 19. April 2018 zu Belarus(5), vom 4. Oktober 2018 zu der Einschränkung der Medienfreiheit in Belarus‚ insbesondere dem Fall der Charta 97(6), und vom 17. September 2020 zur Lage in Belarus(7),

–  gestützt auf Artikel 118 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9-0167/2020),

A.  in der Erwägung, dass die Handlungen des Regimes von Lukaschenka kriminell sind und nicht den europäischen Werten, den Grundsätzen der Demokratie und dem Willen der belarussischen Bevölkerung entsprechen; in der Erwägung, dass die EU-Politik des kritischen Dialogs mit Belarus ungeachtet der anhaltenden grundlegenden Einschränkungen der Grundfreiheiten und Menschenrechte in Belarus einige Ergebnisse in Form von unterzeichneten Abkommen und einer verstärkten Zusammenarbeit in Bereichen wie Umwelt und Konnektivität, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Grenzschutz erbracht hat, jedoch nicht in ausreichendem Maße dazu geführt hat, dass das Regime an den Grundwerten der Östlichen Partnerschaft festhält; in der Erwägung, dass diese Ergebnisse durch die rechtswidrigen Handlungen des belarussischen Regimes gefährdet werden und dass die Beziehungen zwischen der EU und Belarus einer eingehenden Prüfung bedürfen, da das Regime seinen Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht und gemäß seinen Abkommen mit der EU nur unzureichend nachkommt; in der Erwägung, dass die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Belarus in den von der EU und der neuen rechtmäßigen, demokratisch gewählten Staatsführung von Belarus zu vereinbarenden Prioritäten der Partnerschaft festgelegt werden und auf gemeinsamen Werten beruhen sollten, auf die sich die EU stützt, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten;

B.  in der Erwägung, dass das Volk von Belarus Teil eines gemeinsamen europäischen Erbes und einer gemeinsamen europäischen Kultur ist und dass das Land unmittelbar an drei EU-Mitgliedstaaten grenzt; in der Erwägung, dass die Lage in Belarus unmittelbare Auswirkungen auf die EU haben könnte;

C.  in der Erwägung, dass weder die Parlaments- noch die Präsidentschaftswahlen, die in Belarus von 1994 bis heute abgehalten wurden, frei und fair waren, aber die Bevölkerung von Belarus nach über zwei Jahrzehnten der Unterdrückung trotz der schwierigen undemokratischen Bedingungen eindeutig für eine Veränderung gestimmt hat; in der Erwägung, dass die jüngste Präsidentschaftswahl weder frei noch fair und sogar noch mehr als die bisherigen Wahlen durch die Missachtung der Grundrechte der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit beeinträchtigt war sowie nach einem beschränkten Wahlkampf und in einem äußerst restriktiven und repressiven Umfeld stattfand, das insgesamt keinen sinnvollen oder tatsächlichen politischen Wettbewerb ermöglichte;

D.  in der Erwägung, dass die belarussischen Staatsorgane die internationalen Mindeststandards für eine glaubwürdige, transparente, freie und faire Präsidentschaftswahl nicht eingehalten haben;

E.  in der Erwägung, dass der Präsidentschaftswahlkampf durch eine weitreichende bürokratische Einmischung zugunsten des Amtsinhabers, die Einschüchterung und Unterdrückung der anderen Kandidaten, ihrer Familien und Unterstützer, die Verweigerung der Registrierung von Kandidaten, die eine ausreichende Anzahl von Unterschriften gesammelt hatten, mehrere Festnahmen und Versuche, unabhängige Journalisten und Blogger zum Schweigen zu bringen, und das Sperren von regimekritischen Websites im Internet beeinträchtigt war;

F.  in der Erwägung, dass die meisten Kandidaten jedoch durch ein restriktives und willkürliches Registrierungsverfahren von einer Teilnahme abgehalten wurden, wozu die Festnahmen des wichtigsten Präsidentschaftskandidaten Wiktar Babaryka und von Sjarhej Zichanouski, dem Ehemann einer weiteren wichtigen Kandidatin, Swjatlana Zichanouskaja, und die verweigerte Registrierung eines wichtigen Kandidaten der Opposition, Waleryj Zapkala, durch die zentrale Wahlkommission aufgrund einer unzureichenden Anzahl von gültigen Unterschriften für eine Zulassung zur Wahl, ohne die Möglichkeit, Berufung einzulegen, um eine erneute Prüfung der Ablehnung zu erreichen, gehören; in der Erwägung, dass dies die unverhältnismäßigen und ungebührlichen Hindernisse für die Kandidatur verdeutlicht, die im Widerspruch zu den OSZE-Verpflichtungen und anderen internationalen Standards stehen; in der Erwägung, dass durch diesen Ausschluss von Kandidaten die Möglichkeit der belarussischen Bevölkerung, ihre Kandidaten auszuwählen, eingeschränkt wurden;

G.  in der Erwägung, dass nach Angaben der Organisation „Menschenrechtsverfechter für freie Wahlen“ Oppositionskandidaten durch weitere Maßnahmen benachteiligt wurden, etwa Einschränkungen in Bezug auf zulässige Wahlkampfveranstaltungsorte, die Inhaftierung von Mitgliedern der Wahlkampfteams der Kandidaten und den Ausschluss nahezu aller Kandidaten der Opposition aus örtlichen Wahlkommissionen, was dazu führte, dass 1,1 % der gewählten Kandidaten Oppositionsparteien und 96,7 % regierungsnahen Parteien angehören;

H.  in der Erwägung, dass die Regierung von Belarus dem BDIMR der OSZE keine rechtzeitige Einladung zur Beobachtung der Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 zukommen ließ, was dazu führte, dass bei dieser Wahl keine unabhängigen internationalen Beobachter zugegen waren;

I.  in der Erwägung, dass die lokalen Wahlbeobachter aufgrund der von der Zentralen Wahlkommission vor dem Hintergrund der COVID‑19-Pandemie verhängten Einschränkungen davon abgehalten wurden, ihre Aufgaben in allen Phasen der Abstimmung, das heißt vorzeitige Stimmabgabe, Stimmabgabe am Wahltag und Stimmabgabe von zu Hause, in vollem Umfang wahrzunehmen; in der Erwägung, dass die vorzeitige Stimmabgabe vom belarussischen Regime dazu genutzt wurde, die Wahlbeteiligung um ein Mehrfaches aufzublähen, wobei bei bestimmten Kategorien von Wählern zahlreiche Fälle der erzwungenen Stimmabgabe dokumentiert wurden, zum Beispiel bei Angehörigen der Streitkräfte, Beamten, Mitarbeitern von staatseigenen Unternehmen und Bürgern, die in Sozialwohnungen leben; in der Erwägung, dass die lokalen Wahlbeobachter am Wahltag davon abgehalten wurden, die Auszählung der Stimmzettel zu überwachen, und dass die Anzahl der Wähler sowie die Wahlergebnisse, die von den örtlichen Wahlkommissionen und der Zentralen Wahlkommission bekannt gegeben wurden, deutlich von ihren Beobachtungen abwichen;

J.  in der Erwägung, dass unabhängige Plattformen, die von belarussischen zivilgesellschaftlichen Organisationen eingerichtet wurden, zum Beispiel golos-belarus2020.org, unabhängige Wahltagsbefragungen durchgeführt und Protokolle von mehr als 200 örtlichen Wahlkommissionen analysiert haben, die die tatsächlichen Ergebnisse veröffentlichten, die eindeutig darauf hindeuten, dass Swjatlana Zichanouskaja eine absolute Mehrheit der Stimmen (im Bereich von 71,1 % bis 97,6 %) erhalten hat;

K.  in der Erwägung, dass die Zentrale Wahlkommission Aljaksandr Lukaschenka zum Sieger der Wahl erklärt hat, der angeblich 80,10 % der Stimmen erhalten habe, während seine wichtigste Gegnerin Swjatlana Zichanouskaja 10,12 % der Stimmen erhalten habe; in der Erwägung, dass während der Wahltage ständig Unregelmäßigkeiten gemeldet wurden, Menschen häufig ihr Recht auf Stimmabgabe verweigert wurde und Protokolle aus den örtlichen Wahlkommissionen gefälscht wurden;

L.  in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl aufgrund erheblicher Zweifel an der Fairness der Wahl nicht anerkennen, die unverhältnismäßige und nicht hinnehmbare Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten verurteilen und das Recht der Bevölkerung von Belarus unterstützen, selbst über ihre Zukunft zu bestimmen;

M.  in der Erwägung, dass die nach Ansicht der Bevölkerung von Belarus gewählte Präsidentin Swjatlana Zichanouskaja eingeschüchtert und gezwungen wurde, Belarus zwei Tage nach der Präsidentschaftswahl zu verlassen; in der Erwägung, dass andere gesellschaftlich und politisch engagierte Bürger und Wortführer von Arbeitern aufgrund der Bedrohung ihrer Sicherheit oder der Sicherheit ihrer Familienangehörigen Belarus ebenfalls verlassen haben;

N.  in der Erwägung, dass das belarussische Regime sich weigert, in einen nationalen Dialog mit der Bevölkerung einzutreten, und den Koordinierungsrat nicht anerkennt, der von Swjatlana Zichanouskaja mit dem alleinigen Ziel geschaffen wurde, einen friedlichen und geordneten Machtwechsel mittels Dialog zu ermöglichen, und dass das Regime versucht, den Koordinierungsrat einzuschüchtern und aufzulösen, indem es gezielt gegen seine Mitglieder vorgeht und Strafverfahren gegen sie einleitet; in der Erwägung, dass nur ein Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, Swetlana Alexijewitsch, von den belarussischen Staatsorganen nicht festgenommen oder gewaltsam aus dem Land vertrieben worden ist;

O.  in der Erwägung, dass in Belarus zum ersten Mal landesweit friedliche Proteste stattfinden, bei denen im Anschluss an die Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 und die Bekanntgabe eines gefälschten Ergebnisses, mit dem der amtierende Präsident zum Wahlsieger ernannt wurde, eine freie und faire Neuwahl gefordert wurde; in der Erwägung, dass die Proteste gewaltsam niedergeschlagen und dabei Tausende Belarussinnen und Belarussen festgenommen und Hunderte ins Krankenhaus eingeliefert wurden, sowie der Tod von mindestens sechs Personen bestätigt wurde und Dutzende noch immer vermisst werden;

P.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament seine Unterstützung für die Forderungen der belarussischen Bevölkerung nach freien und fairen Wahlen und der Möglichkeit, frei über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden, zum Ausdruck bringt;

Q.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die anhaltende friedliche Organisation der landesweiten Proteste begrüßt und unterstützt und die Rolle sowie die Führungsstärke der belarussischen Frauen lobt;

R.  in der Erwägung, dass belarussischen Demonstranten die Bedingungen und ihre Behandlung während ihrer unrechtmäßigen Inhaftierung geschildert haben, darunter Berichte über endlose Schläge, Vergewaltigungen, eine erniedrigende Behandlung und unmenschliche Haftbedingungen in überfüllten Zellen ohne Zugang zu Trinkwasser, Lebensmitteln, sanitären Einrichtungen oder ärztlicher Versorgung; in der Erwägung, dass sich der belarussische Oppositionsführer und politische Gefangene Pawel Sewjarynez aus Protest gegen die Folter und die unmenschlichen Haftbedingungen die Pulsadern aufschnitt; in der Erwägung, dass viele Menschen nach ihrer Freilassung ins Krankenhaus gebracht wurden, einige davon auf die Intensivstation, mit Verletzungen wie gebrochenen Gliedmaßen, Schädelbruch, geschädigtem Seh- oder Hörvermögen, was teilweise zusammen mit den erlittenen psychischen Traumata lebenslange Folgen haben wird, unter anderem Unfruchtbarkeit;

S.  in der Erwägung, dass es zu Vergeltungsmaßnahmen gegen Regimegegner, Wahlbeobachter, Journalisten, Blogger, engagierte Bürger aus der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverfechter gekommen ist, die sich auch in Form von körperlicher Gewalt, Entführung durch Unbekannte ohne Abzeichen zur Identifizierung, Bußgeldern, Drohungen mit dem Entzug des Sorgerechts für ein Kind, Strafverfahren sowie körperliche und psychische Folter äußerten;

T.  in der Erwägung, dass die belarussische Bevölkerung dringend Hilfe und Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft benötigt;

U.  in der Erwägung, dass die Lage in Belarus dringend eine internationale Untersuchung zu Verstößen gegen die Menschenrechte gegenüber friedlichen Demonstranten und zum Einsatz übermäßiger Gewalt durch das belarussische Regime erfordert;

V.  in der Erwägung, dass sich die Möglichkeiten der Betätigung von Menschenrechtsverfechtern, Oppositionellen, Vertretern der Zivilgesellschaft und der Medien laufend verschlechtert haben, da sie systematischen Einschüchterungen, Drangsalierungen und Einschränkungen der Grundfreiheiten ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen ebenso wie anderen Organisationen der Zivilgesellschaft systematisch die Registrierung verweigert wird sowie die Mitgliedschaft in nicht registrierten Gruppen und die Annahme von Finanzmitteln aus dem Ausland unter Strafe gestellt werden; in der Erwägung, dass Menschenrechtsanwälten ihre Zulassung entzogen wird, weil sie inhaftierte, in der Zivilgesellschaft und der Politik engagierte Bürgerinnen und Bürger verteidigen, die sich nicht auf ein faires Verfahren verlassen können;

W.  in der Erwägung, dass die weitverbreitete Straflosigkeit der Vollzugsbeamten noch mehr Menschenrechtsverletzungen und Vergeltungsmaßnahmen gegen Menschenrechtsverfechter und andere unschuldige Menschen Vorschub leistet;

X.  in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage in Belarus in seinem Bericht vom Juli 2020 keine wesentlichen Verbesserungen beim rechtlichen und regulatorischen Schutz der Menschenrechte in Belarus festgestellt hat und zusätzlich zu den zuvor hervorgehobenen Problemen auf die weitere Anwendung der Todesstrafe, die vorherrschende Diskriminierung schutzbedürftiger Gruppen, darunter Frauen, Menschen mit Behinderungen, ethnische und religiöse Minderheiten und LGBTIQ-Personen, die anhaltende Praxis der Zwangsarbeit, Folter und anderer Formen der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung von inhaftierten Personen sowie die Diskriminierung von Sprecherinnen und Sprechern der belarussischen Sprache aufmerksam macht;

Y.  in der Erwägung, dass in Belarus laut belarussischen Menschenrechtsorganisationen etwa 100 Personen aus politischen Gründen inhaftiert sind; in der Erwägung, dass sich unter den inhaftierten Mitgliedern der belarussischen Opposition Mikalaj Statkewitsch, ein demokratischer Kandidat bei der Präsidentschaftswahl 2010, der bereits von 2011 bis 2017 aus politischen Gründen inhaftiert war, ein weiterer gewaltloser politischer Gefangener namens Anatol Ljabedska, die Präsidiumsmitglieder des Koordinierungsrates von Belarus Maryja Kalesnikawa, Lilija Ulassawa und Maksim Snak, der Präsidentschaftskandidat Wiktar Babaryka und der Videoblogger Sjarhej Zichanouski befinden;

Z.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament den Familien von Aljaksandr Tarajkouski, Aljaksandr Wichor, Arzjom Parukou, Henads Schutau und Kanstanzin Schyschmakou sowie ihren Familien und dem gesamten belarussischen Volk sein tiefstes Beileid ausdrückt;

AA.  in der Erwägung, dass das belarussische Regime zwei Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Robert Biedroń, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Belarus, und Petras Auštrevičius, ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu Belarus, die auf Einladung der belarussischen Zivilgesellschaft nach Belarus reisen wollten, am 14. August 2020 die Einreise nach Belarus verweigerte;

AB.  in der Erwägung, dass seit 2014 18 000 belarussische Minderjährige gemäß Artikel 328 des Strafgesetzbuches wegen gewaltloser Drogendelikte zu unverhältnismäßig langen Freiheitsstrafen zwischen acht und 15 Jahren verurteilt wurden; in der Erwägung, dass sie während der Inhaftierung zahlreichen Verletzungen ihrer Rechte, darunter tätlicher Gewalt und Folter, und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind;

AC.  in der Erwägung, dass die EU die meisten Sanktionen gegen Belarus im Jahr 2016 mit der Ausnahme eines Waffenembargos und der gegen vier Personen verhängten Sanktionen aufgehoben hat, was aber nicht deshalb erfolgt ist, weil Belarus alle Bedingungen erfüllt hätte, sondern in der Hoffnung, dass sich das Umfeld für die politische und zivilgesellschaftliche Teilhabe weiter verbessern würde und die Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet würden; in der Erwägung, dass in den Bereichen der demokratischen Regierungsführung und der Menschenrechte keine Fortschritte erzielt wurden und die demokratische Opposition, zivilgesellschaftliche Organisationen, Journalisten und Blogger, aber auch einfache Bürger zunehmend administrativen, finanziellen und physischen Repressionen ausgesetzt sind;

AD.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat 2020 beschlossen hat, Sanktionen gegen eine beträchtliche Zahl von Personen zu verhängen, die für Gewalt, Unterdrückung und die Fälschung der Wahlergebnisse in Belarus verantwortlich sind, ihnen die Einreise in die EU zu untersagen und ihre finanziellen Vermögenswerte in der EU einzufrieren;

AE.  in der Erwägung, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn ein Mitgliedstaat die Wahlfälschung, Gewalt und Unterdrückung nicht unmissverständlich verurteilt und das Belarus von Präsident Lukaschenka als Partnerstaat betrachtet, zumal die Lage in Belarus es erfordert, eine harte Grundsatzposition zu vertreten und sich auf gemeinsame EU-Maßnahmen zu verständigen;

AF.  in der Erwägung, dass die belarussischen Staatsorgane leugneten, dass sich COVID-19 im Land ausgebreitet habe, und damit kostbare Zeit vergeudeten, die für die Vorbereitung und den Schutz der Bevölkerung des Landes und insbesondere des medizinischen Personals hätte verwendet werden können, sowie Massenveranstaltungen nicht absagten, insbesondere die Militärparade am 9. Mai 2020 mit Tausenden von Teilnehmern und den jährlichen Tag der Gemeinschaftsarbeit, an dem ein Viertel der belarussischen Bevölkerung teilnahm, und stattdessen Journalisten, Blogger, Vertreter der demokratischen Opposition und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie einfache Bürger einschüchterten, die sich über die Pandemie und notwendige Vorbeugemaßnahmen ausgetauscht hatten, mit der Folge, dass die COVID‑19-Infektionszahl pro Kopf in Belarus zu den höchsten in Europa zählt und Belarus eine Gesundheitsgefahr für die Region darstellt; in der Erwägung, dass die Regierung und der Präsident von Belarus es versäumt haben, Fakten über die Pandemie zu liefern und rechtzeitig auf sie zu reagieren, und stattdessen eifrig Falschinformationen verbreitet haben, durch die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes gefährdet wird;

AG.  in der Erwägung, dass sich die EU seit Ausbruch der COVID‑19-Pandemie mit der Bevölkerung von Belarus solidarisch gezeigt und dem Land für die Eindämmung der unmittelbaren Auswirkungen 60 Mio. EUR zur Verfügung gestellt hat und diesen Betrag als Reaktion auf die Lage in Belarus nach der Wahl um weitere 53 Mio. EUR zur Unterstützung der belarussischen Bevölkerung aufgestockt hat; in der Erwägung, dass Belarus die Möglichkeit prüft, Makrofinanzhilfen von der EU zu beantragen;

AH.  in der Erwägung, dass sich an der COVID-19-Pandemie das Durchhaltevermögen, die feste Entschlossenheit und die beispiellose Selbstorganisation der belarussischen Gesellschaft zeigt, insbesondere angesichts der lethargischen Reaktion der Staatsorgane auf die Pandemie und sogar der Leugnung der Krankheit und ihrer Auswirkungen;

AI.  in der Erwägung, dass in dem Land keine unabhängigen belarussischen Nachrichtenagenturen registriert sind und dass sich die Pressefreiheit in Belarus seit 2015 erheblich verschlechtert hat, wie die Rangliste der Pressefreiheit in der Welt jährlich bestätigt, und dass sich die Lage seit der Präsidentschaftswahl im August 2020 weiter verschlechtert hat; in der Erwägung, dass die wenigen unabhängigen Journalisten, Blogger, Fotografen oder Medien, die in dem Land tätig sein können und Menschenrechtsverletzungen verurteilen, systematischen Schikanen und Strafmaßnahmen wie Festnahmen oder die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen ausgesetzt sind, einschließlich Anklagen wegen illegaler Erstellung und Verteilung von Informationen, Extremismus, Diskreditierung und Beleidigung des Präsidenten oder Hooliganismus, und dass die Zahl der Fälle strafrechtlicher Verfolgung von Äußerungen im Internet zugenommen hat; in der Erwägung, dass in den Jahren 2000 und 2016 zwei Menschenrechtsjournalisten im Anschluss an ihre aktive Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen und Kritik an der repressiven Politik der autoritären Regierung von Belarus getötet wurden;

AJ.  in der Erwägung, dass das belarussische Regime seine Maßnahmen zur Beschneidung der Medienfreiheit und des Rechts der Menschen auf Zugang und Weitergabe von Informationen nach der Präsidentschaftswahl weiter verschärft hat, indem der Internetzugang gesperrt und das Drucken von Zeitungen unterbunden wurde sowie inländische Journalisten und Auslandskorrespondenten, die Demonstrationen mitverfolgt oder über sie berichtet haben, und Personen, die Kritik an der staatlichen Umweltpolitik geübt oder sich zur COVID-19-Pandemie in Belarus geäußert haben, festgenommen und Folter und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wurden; in der Erwägung, dass dabei insbesondere Journalisten ins Visier genommen und mehrere von ihnen verletzt wurden, als sie über das vom belarussischen Regime autorisierte gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstranten berichteten; in der Erwägung, dass die staatseigenen Fernsehsender weder über die anhaltenden Proteste noch über die durch das Regime von Lukaschenka verübten Gräueltaten berichten, sondern dazu dienen, Propaganda zu verbreiten sowie Swjatlana Zichanouskaja, politisch engagierte Bürger und friedliche Demonstranten anzugreifen und zu diskreditieren; in der Erwägung, dass Journalisten der staatseigenen Fernsehsender, die gekündigt hatten, durch Propagandaexperten aus Russland ersetzt wurden;

AK.  in der Erwägung, dass unabhängige Journalisten, die mit ausländischen Medien zusammenarbeiten, gemäß Artikel 22.9 des Gesetzbuches über Ordnungswidrigkeiten, demzufolge es illegal ist, eine finanzielle Entlohnung von Medien zu erhalten, die nicht ordentlich in Belarus registriert und akkreditiert sind, strafrechtlich verfolgt werden; in der Erwägung, dass die Tätigkeit des Senders Belsat-TV, der offiziell in Polen, nicht aber in Belarus registriert ist, ständigem Druck und ständigen Angriffen ausgesetzt ist, einschließlich der brutalen Festnahme seiner Journalisten und der Verhängung von Bußgeldern gegen seine Mitarbeiter in Höhe von insgesamt 101 791 USD nach Stand vom 18. Juni 2020;

AL.  in der Erwägung, dass Belarus einem beispiellosen Druck seitens Russlands ausgesetzt war, die Integration im Rahmen einer Union mit dem Nachbarland zu vertiefen, was zu Lasten der Souveränität von Belarus ging und unter anderem zu einer bis heute verfahrenen Situation bei den Erdöl- und Erdgaseinfuhren aus Russland geführt hat;

AM.  in der Erwägung, dass die 26 Jahre, in denen Lukaschenka an der Macht ist, von Bestrebungen gekennzeichnet waren, die Souveränität und die Unabhängigkeit des Landes zu untergraben und die belarussische Identität, das historische Erbe und die Kultur des Landes zu schwächen;

AN.  in der Erwägung, dass Belarus in sicherheitspolitischer Hinsicht eng mit Russland verbunden und von Russland abhängig ist und sich an Aktionen beteiligt, die eine Bedrohung für die EU-Mitgliedstaaten darstellen, wie das gemeinsame intransparente Militärmanöver „Sapad“ im Jahr 2017, das gleichnamige geplante gemeinsame Militärmanöver im Jahr 2021 und der Bau unsicherer kerntechnischer Anlagen;

AO.  in der Erwägung, dass Aljaksandr Lukaschenka Russland um Unterstützung gebeten hat, damit sich sein Regime behaupten kann, und durch falsche Darstellungen über die externe Bedrohung von Belarus durch westliche Akteure sein Ansehen zu retten versucht und die Unterstützung der Öffentlichkeit wiedergewinnen möchte sowie unter Hinweis auf diese Darstellungen verstärkte Aktivitäten und Bewegungen der belarussischen Streitkräfte im Gebiet Hrodna an der Grenze zu Polen und Litauen rechtfertigt, was eine direkte Bedrohung der EU und ihrer Mitgliedstaaten darstellt;

AP.  in der Erwägung, dass Belarus in Partnerschaft mit der Föderalen Agentur für Atomenergie Russlands (Rosatom) an einem dafür nicht geeigneten Standort nur 20 Kilometer von der Außengrenze der EU und 45 Kilometer von der litauischen Hauptstadt entfernt das Kernkraftwerk (KKW) Astrawez errichtet; in der Erwägung, dass mit dem Bau des KKW Astrawez die mangelnde Einhaltung internationaler Normen für nukleare Sicherheit, schwerwiegende Sicherheitsverstöße und größere Zwischenfälle einhergehen, so auch die Fortsetzung der dortigen Bauarbeiten trotz des COVID‑19-Ausbruchs; in der Erwägung, dass der erste Reaktor des KKW Astrawez bereits vor der Präsidentschaftswahl im August 2020 und vor der vollständigen Umsetzung der Empfehlungen aus der Risiko- und Sicherheitsbewertung, die von den Atomsicherheitsbehörden der EU durchgeführt worden war, in Betrieb genommen werden sollte;

AQ.  in der Erwägung, dass die schwierige Wirtschaftslage, die sich aufgrund der landesweiten Streiks und der Weigerung des belarussischen Regimes, in einen nationalen Dialog mit der belarussischen Bevölkerung zu treten, weiter verschlechtern dürfte, darauf hindeutet, dass das Wirtschaftsmodell von Belarus an seine Grenzen stößt und das Land einen Wandel erleben könnte, in der die EU eine wichtige ausgleichende Rolle spielen kann;

AR.  in der Erwägung, dass der Dialog mit der belarussischen Zivilgesellschaft deutlich intensiviert wurde, auch über von der EU geförderte Aktivitäten und vermehrte Kontakte zwischen den Menschen;

1.  empfiehlt dem Rat, der Kommission und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu übermitteln.

(1) ABl. L 181 vom 9.6.2020, S. 3. (2) ABl. L 180 vom 9.6.2020, S. 3. (3) ABl. C 224 vom 27.6.2018, S. 135. (4) ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 60. (5) ABl. C 390 vom 18.11.2019, S. 100. (6) ABl. C 11 vom 13.1.2020, S. 18. (7) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0231. (8) ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2020 an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Vorbereitung des 10. Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung (2020/2004(INI))

P9_TA(2020)0281 A9-0020/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2019 zur Zukunft des INF-Vertrags und den Auswirkungen auf die Europäische Union(1),

–  unter Hinweis auf die Gemeinsamen Standpunkte des Rates vom 13. April 2000 betreffend die Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Jahr 2000(2) und vom 25. April 2005 betreffend die Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Jahr 2005(3),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2010/212/GASP des Rates vom 29. März 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union für die Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Jahr 2010(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. April 2015 zur neunten Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen,

–  unter Hinweis auf die am 12. Dezember 2003 angenommene Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Februar 2019 zum Iran,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2019/615 des Rates vom 15. April 2019 über die Unterstützung von Maßnahmen im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2020 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) durch die Union(5),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2019/938 des Rates vom 6. Juni 2019 zur Unterstützung eines Vertrauensbildungsprozesses mit dem Ziel der Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten(6),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht vom 14. Juni 2019 über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2018),

–  unter Hinweis auf die im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verankerten Verpflichtungen, wonach sich alle Vertragsstaaten in redlicher Absicht für nukleare Abrüstung und die Beendigung des nuklearen Wettrüstens einsetzen,

–  unter Hinweis auf den am 7. Juli 2017 von den Vereinten Nationen angenommenen und am 20. September 2017 zur Unterzeichnung aufgelegten Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW),

–  unter Hinweis auf das Kommuniqué, das auf dem NATO-Gipfel 2016 in Warschau angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Nordatlantikrates vom 20. September 2017 zum Vertrag über das Verbot von Kernwaffen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des NATO-Generalsekretärs vom 2. August 2019 zum Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der UdSSR über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite,

–  unter Hinweis auf den neuen START-Vertrag, der von den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation unterzeichnet wurde und seit dem 5. Februar 2011 in Kraft ist,

–  unter Hinweis auf das Abschlussdokument der 2000 abgehaltenen Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen,

–  unter Hinweis auf das Abschlussdokument der 2010 abgehaltenen Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen,

–  unter Hinweis auf das Non-Paper des Generalsekretärs der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2018 mit dem Titel „Securing Our Common Future: An Agenda for Disarmament“ („Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft: Eine Agenda für Abrüstung“),

–  unter Hinweis auf das Arbeitspapier mit dem Titel „Unlocking disarmament diplomacy through a ‚stepping stone‘“ („Aufhebung der Blockade der Abrüstungsdiplomatie durch einen schrittweisen Ansatz“), das Schweden dem Vorbereitungsausschuss für die 10. NVV-Überprüfungskonferenz vorgelegt hat,

–  unter Hinweis auf das Arbeitspapier mit dem Titel „Operationalising the Creating an Environment for Nuclear Disarmament (CEND) Initiative“ („Operative Umsetzung der Initiative zur Schaffung eines Umfelds für nukleare Abrüstung (CEND)“), das die USA dem Vorbereitungsausschuss für die 10. NVV-Überprüfungskonferenz vorgelegt haben,

–  unter Hinweis auf das Arbeitspapier mit dem Titel „The Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons at 50: a brief assessment by the European Union“ („Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im 50. Jahr seines Bestehens: Eine kurze Bewertung aus Sicht der Europäischen Union“), das die Europäische Union dem Vorbereitungsausschuss für die 10. NVV-Überprüfungskonferenz vorgelegt hat,

–  unter Hinweis auf das Arbeitspapier mit dem Titel „Proposals by the Non-Proliferation and Disarmament Initiative to enhance transparency for strengthening the review process for the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons“ („Vorschläge der Initiative für Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nichtverbreitung und Abrüstung zur Verbesserung der Transparenz mit dem Ziel der Stärkung des Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen“), das die Mitglieder der Initiative für Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nichtverbreitung und Abrüstung (Australien, Kanada, Chile, Deutschland, Japan, Mexiko, die Niederlande, Nigeria, die Philippinen, Polen, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate) dem Vorbereitungsausschuss für die 10. NVV-Überprüfungskonferenz vorgelegt haben,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und des Vizepräsidenten der Islamischen Republik Iran und Leiters der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI) vom 26. August 2020,

–  unter Hinweis auf die Berichte der IAEO über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in der Demokratischen Volksrepublik Korea vom 20. August 2018, 19. August 2019 und 3. September 2020,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der USA vom 22. Mai 2020 über ihren Entschluss, sich aus dem Vertrag über den offenen Himmel („Open Skies“) zurückzuziehen,

–  gestützt auf Artikel 118 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9‑0020/2020),

A.  in der Erwägung, dass der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) in den vergangenen 50 Jahren zweifellos das wichtigste internationale Instrument zur Regelung des Umgangs mit Kernenergie war; in der Erwägung, dass er das Fundament der strategischen Stabilität weltweit und zur Eindämmung der Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen unverzichtbar ist; in der Erwägung, dass er wesentlich dazu beigetragen hat, das Kernwaffenarsenal zu verringern und die friedliche Nutzung der Kernenergie zu erleichtern; in der Erwägung, dass es sich um einen ausgereiften und pragmatischen, nahezu universellen und weitgehend befolgten Vertrag handelt; in der Erwägung, dass die Vertragsstaaten des NVV 1995 übereingekommen sind, den Vertrag auf unbestimmte Zeit zu verlängern; in der Erwägung, dass es angesichts der Tatsache, dass es 2015 nicht gelang, sich auf ein aussagekräftiges Abschlussdokument zu einigen, von größter Bedeutung ist, dass die 10. Überprüfungskonferenz ein Erfolg wird;

B.  in der Erwägung, dass der NVV seit 1968 mehrere Staaten in Europa, Lateinamerika, Afrika, Asien und im Pazifik dazu veranlasst hat, auf Kernwaffen zu verzichten; in der Erwägung, dass er die friedliche Weiterentwicklung der Kernenergie ermöglicht hat; in der Erwägung, dass er dazu geführt hat, dass die Kernwaffenarsenale seit dem Kalten Krieg mit der Zeit drastisch reduziert wurden; in der Erwägung, dass nur wenige Staaten Arsenale außerhalb des NVV angelegt haben;

C.  in der Erwägung, dass die drei Säulen des NVV – Nichtverbreitung, Abrüstung und friedliche Nutzung der Kernenergie – einander ergänzen, sich gegenseitig verstärken und untrennbar miteinander verbunden sind; in der Erwägung, dass es für künftige Fortschritte bei der Abrüstung und vollständigen Beseitigung von Kernwaffen daher erforderlich ist, dass die bestehenden Normen zur Verhinderung der Verbreitung solcher Waffen beibehalten werden; in der Erwägung, dass der NVV den Aufbau eines internationalen Sicherheitssystems ermöglicht hat;

D.  in der Erwägung, dass das mit den regelmäßigen Überprüfungskonferenzen des NVV verfolgte Ziel darin besteht, die Umsetzung des NVV zu bewerten und einen Fahrplan für Fortschritte auf der Grundlage eines schrittweisen Ansatzes auszuarbeiten; in der Erwägung, dass das Überprüfungsverfahren den Vertragsstaaten die Möglichkeit bietet, sich alle fünf Jahre zu dem System der Nichtverbreitung von Kernwaffen zu bekennen und dieses zu stärken;

E.  in der Erwägung, dass auf der Überprüfungskonferenz von 2010 das Endziel der Stärkung des internationalen Nichtverbreitungssystems bekräftigt wurde, indem sich die NVV-Staaten erneut zu den grundlegenden Bestimmungen des NVV bekannt und einen 64 Punkte umfassenden Aktionsplan verabschiedet haben, der unter anderem konkrete Aktionspläne für die Nichtverbreitung, Abrüstung und friedliche Nutzung der Kernenergie enthält, die durch konkrete und messbare Maßnahmen untermauert werden, die die Vertragsstaaten ergreifen werden, um die drei Säulen zu stützen;

F.  in der Erwägung, dass sich die Vertragsstaaten, einschließlich anerkannter Kernwaffenstaaten, im Abschnitt über nukleare Abrüstung zum ersten Mal dazu verpflichtet haben, das Tempo bei der Erzielung wirklicher Fortschritte bei der Abrüstung zu erhöhen und letztendlich für die vollständige Beseitigung ihres Bestands an stationierten und nichtstationierten Kernwaffen zu sorgen; in der Erwägung, dass die im Rahmen der Säule Nichtverbreitung vereinbarten Maßnahmen ein breites Spektrum von Themen betreffen, wie die Verstärkung der Sicherungsmaßnahmen, die Unterstützung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), den physischen Schutz von Kernmaterial, den Abschluss und das Inkrafttreten von Zusatzprotokollen, Sicherungsmaßnahmen für mit der Kerntechnologie im Zusammenhang stehende Ausfuhren, die Weitergabe von Kerntechnologie und den Nuklearterrorismus;

G.  in der Erwägung, dass der Grundsatz der Transparenz ein unverzichtbares Element der nuklearen Abrüstung ist, da er dazu beiträgt, Klarheit über bestehende Arsenale zu schaffen und das Verifikationsverfahren stützt; in der Erwägung, dass Transparenz dazu beiträgt, Vertrauen aufzubauen und eine gemeinsame Grundlage für den Dialog zu schaffen, was die Vorbedingung für die Verringerung des Bestands an Kernwaffen und letztlich ihre völlige Abschaffung ist; in der Erwägung, dass die Berichte an den Gouverneursrat der IAEO ein wichtiges Instrument sind, da sie Transparenz in Bezug auf die Einhaltung der Nichtverbreitungsverpflichtungen durch Nichtkernwaffenstaaten ermöglichen;

H.  in der Erwägung, dass mit den Bestimmungen des NVV das Recht der Staaten gewahrt wird, die Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen und sich am Austausch von Ausrüstung und Material für die friedliche Nutzung der Kernenergie und entsprechenden wissenschaftlichen und technologischen Informationen zu beteiligen, wobei Nichtkernwaffenstaaten bevorzugt behandelt werden und den Bedürfnissen von Entwicklungsländern gebührend Rechnung getragen wird;

I.  in der Erwägung, dass mit der Norm zur Untersagung der Durchführung von Tests sowohl die Säule Nichtverbreitung als auch die Säule Abrüstung gestützt wird und diese somit auch dazu beiträgt, potenzielle Kernwaffenstaaten daran zu hindern, Kernwaffen zu entwickeln und zu erwerben; in der Erwägung, dass sich die Vertragsstaaten verpflichtet haben, bis zum Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) auf jegliche Art von Kernsprengungen und den Einsatz neuer Kernwaffentechnologien zu verzichten; in der Erwägung, dass sich alle Kernwaffenstaaten verpflichtet haben, den CTBT unverzüglich zu ratifizieren; in der Erwägung, dass sich alle außerdem darauf geeinigt haben, dass unverzüglich Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen aufgenommen werden sollten;

J.  in der Erwägung, dass der NVV die Grundlage für die Einrichtung kernwaffenfreier Zonen weltweit geschaffen hat; in der Erwägung, dass die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten (MENWFZ) ein seit langem bestehendes Ziel der EU ist; in der Erwägung, dass die EU kürzlich Haushaltsmittel für Maßnahmen zur Förderung eines inklusiven Dialogs zwischen Experten und politischen Entscheidungsträgern vorgesehen hat, um die Umsetzung der Zusage, sich für die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten (WMDFZ) einzusetzen, zu fördern;

K.  in der Erwägung, dass sich in der politischen Erklärung, die auf der ersten Tagung der Konferenz zur Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten im November 2019 in New York unter Enthaltung der 28 Mitgliedstaaten der EU angenommen wurde, die übrigen Teilnehmer verpflichtet haben, sich für die Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen Vertrags zur Schaffung einer von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten einzusetzen;

L.  in der Erwägung, dass es seit dem Inkrafttreten des NVV im Jahr 1970 auf der Hälfte der Überprüfungskonferenzen nicht gelungen ist, einen Konsens über eine aussagekräftige Abschlusserklärung zu erzielen, und die letzte Abschlusserklärung auf der Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 angenommen wurde;

M.  in der Erwägung, dass die 10. Überprüfungskonferenz vor dem Hintergrund einer besonders schwierigen internationalen Sicherheitslage stattfinden wird, was auf die mangelnden Fortschritte bei der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel, den Rückzug der USA aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) mit dem Iran, die mutmaßlichen Verstöße des Irans und die darauffolgenden förmlichen Beschwerden Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands, die den Streitbeilegungsmechanismus des JCPOA auslösten, das Scheitern des INF-Vertrags und den Stillstand bei den Verhandlungen über die Verlängerung des START-Vertrags zwischen Russland und den USA zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass das derzeitige Ausmaß an Meinungsverschiedenheiten unter den 191 Kernwaffen- und Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragsparteien des NVV sind, und ihr Gespaltensein über den besten Ansatz zur Verringerung des Bestands an Kernwaffen und zu ihrer Beseitigung die Debatte weiter belastet;

N.  in der Erwägung, dass mehrere Kernwaffenstaaten planen oder dabei sind, ihre Kernwaffen oder Trägersysteme zu modernisieren, und in der Erwägung, dass einige von ihnen gegenwärtig die Schwellenwerte für den Einsatz dieser Waffen und Systeme in ihren nationalen Militärdoktrinen senken;

O.  in der Erwägung, dass der Ukraine mit dem Budapester Memorandum von 1994, das die Ukraine, Russland, die USA und das Vereinigte Königreich unterzeichnet haben, als Gegenleistung für die Aufgabe ihres Kernwaffenarsenals und ihren Beitritt zum NVV Sicherheitsgarantien vor gegen ihre territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit gerichteten Androhungen oder Gewaltanwendungen gegeben wurden; in der Erwägung, dass sich die Tatsache, dass Russland die der Ukraine mit dem Budapester Memorandum gegebenen Sicherheitsgarantien in keiner Weise eingehalten hat und gegen das Völkerrecht verstößt, negativ auf das Klima für die nukleare Abrüstung und die Gespräche über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ausgewirkt hat;

P.  in der Erwägung, dass die Verschlechterung des globalen Sicherheitsumfelds durch das wachsende Misstrauen unter den Staaten weiter zunimmt und dass die Modernisierung der Arsenale durch neue Technologien vorangetrieben wurde, die die globalen Sicherheitsrisiken erhöhen, insbesondere in Gestalt möglicher Cyberangriffe auf Kernwaffen und ihre Führungs-, Kontroll- und Frühwarnsysteme, sowie durch eine zunehmende Bedeutung von Kernwaffen in der Politik, den Strategien und den Doktrinen verschiedener Staaten, womit die Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens weltweit einhergeht; in der Erwägung, dass immer mehr Staaten den Besitz von Kernwaffen anstreben, die auf Gefechtsfeldern eingesetzt werden können;

Q.  in der Erwägung, dass ein bedeutendes Risiko besteht, dass große Militärmächte künftig nicht mehr auf Rüstungskontrolle und Abrüstung setzen, um internationale Spannungen abzubauen und das globale Sicherheitsumfeld zu verbessern, was letztendlich dazu führt, dass Kernwaffen wieder eine zentrale Bedeutung bei der Schaffung strategischer Gleichgewichte erhalten und folglich die nuklearen Risiken weltweit zunehmen;

R.  in der Erwägung, dass das weltweite Kernwaffenarsenal fast 14 000 Atomsprengköpfe umfasst und dass die USA und Russland über 90 % dieses Kernwaffenarsenals besitzen; in der Erwägung, dass selbst ein begrenzter Einsatz von Kernwaffen katastrophale humanitäre Folgen hätte, da kein Staat und keine internationale Organisation in der Lage wären, die unmittelbaren Folgen eines solchen Angriffs zu bewältigen und die Opfer angemessen zu versorgen;

S.  in der Erwägung, dass die Verlängerung des neuen bilateralen START-Vertrags zwischen den USA und der Russischen Föderation, mit dem in erster Linie das Ziel verfolgt werden muss, dass die während des Wettrüstens im Zuge des Kalten Krieges aufgebauten Kernwaffenarsenale weiterhin auf nachvollziehbare Weise abgebaut werden, und mit dem die Zahl der auf beiden Seiten stationierten strategischen Atomsprengköpfe bis zum Auslaufen des Vertrags im Februar 2021 auf jeweils 1550 begrenzt ist, von zentraler Bedeutung für die Wahrung der strategischen Stabilität und die Verhinderung eines neuen Wettrüstens wäre;

T.  in der Erwägung, dass die USA angekündigt haben, sich aus dem Vertrag über den offenen Himmel („Open Skies“) zurückzuziehen, der am 22. November 2020 in Kraft treten soll; in der Erwägung, dass der Vertrag über den offenen Himmel ein wichtiges Instrument zur Rüstungskontrolle ist, das zum Aufbau von Vertrauen beigetragen hat;

U.  in der Erwägung, dass die NATO ihre entschiedene Unterstützung für die vollständige Umsetzung des NVV zum Ausdruck gebracht und sich verpflichtet hat, auf der Grundlage eines schrittweisen Ansatzes die Voraussetzungen für eine kernwaffenfreie Welt im Einklang mit den Bestimmungen des NVV zu schaffen;

V.  in der Erwägung, dass mit der von den USA angeregten Initiative zur Schaffung eines Umfelds für nukleare Abrüstung (CEND), mit der Aufgaben festlegt werden sollen, die erfüllt werden müssen, um die Voraussetzungen für die Abrüstung zu schaffen, bei der Bekämpfung der derzeitigen Verschlechterung des Sicherheitsumfelds über den traditionellen schrittweisen Ansatz hinausgegangen werden soll;

W.  in der Erwägung, dass in dem von Schweden vorgestellten schrittweisen Ansatz aufeinanderfolgende und leichter umsetzbare Schritte in vier Hauptbereichen vorgesehen sind, mit denen das Ziel verfolgt wird, eine routinierte Zusammenarbeit zu etablieren, die Bedeutung von Kernwaffen zu verringern, die Transparenz zu erhöhen und die nuklearen Risiken zu verringern, so dass die bestehenden Abrüstungsziele erreicht werden könnten;

X.  in der Erwägung, dass Cyberangriffsmethoden wie Datenmanipulation, digitales Stören und Cyberspoofing die Integrität der Kommunikation gefährden und zu größerer Unsicherheit bei der Entscheidungsfindung führen könnten; in der Erwägung, dass solche Cyberangriffe auf Kernwaffensysteme in Krisenzeiten zur Eskalation, einschließlich des unbeabsichtigten Einsatzes von Kernwaffen, führen könnten;

Y.  in der Erwägung, dass sich der multilaterale Dialog und die multilaterale Diplomatie als wirksame Instrumente zur Verhütung einer Proliferationskrise und einer Eskalation von Konflikten erwiesen haben, wie der JCPOA gezeigt hat, der als eine historische Errungenschaft und als ein wesentlicher Beitrag zum weltweiten Nichtverbreitungssystem gilt;

Z.  in der Erwägung, dass der Status der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), die 2003 aus dem Vertrag ausgeschieden ist und trotz strenger internationaler Sanktionen die Fähigkeit zur Herstellung von Kernwaffen erworben hat, im Hinblick auf Massenvernichtungswaffen unverändert bleibt; in der Erwägung, dass Pjöngjang laut den Jahresberichten der IAEO für 2018 und 2019 seine nuklearen Tätigkeiten fortgesetzt hat; in der Erwägung, dass während des gesamten Jahres 2020 Anzeichen für Aktivitäten an den Nuklearstandorten der DVRK gemeldet wurden; in der Erwägung, dass die DVRK am 7. Dezember 2019 einen Bodentest an einem großen Flüssigtreibstoffraketentriebwerk durchgeführt haben soll; in der Erwägung, dass die DVRK am 1. Januar 2020 ihre Absicht bekundet hat, das Moratorium für den Start interkontinentaler ballistischer Flugkörper (ICBM) und Nuklearversuche zu beenden hat, das Moratorium für den Start interkontinentaler ballistischer Flugkörper (ICBM) und Nuklearversuche zu beenden; in der Erwägung, dass die Aussichten auf konkrete Maßnahmen für eine kurzfristige Denuklearisierung des Gebiets gering sind; in der Erwägung, dass Nordkorea nach wie vor eine nukleare und ballistische Bedrohung für die Region und die Welt darstellt;

AA.  in der Erwägung, dass die Zahl der Schiffe mit Atomantrieb innerhalb des nördlichen Polarkreises in den letzten zehn Jahren stark zugenommen hat; in der Erwägung, dass das Vorhandensein von radiologischem und nuklearem Material in der Arktis die Gefahr schwerer Zwischen- oder Unfälle birgt;

AB.  in der Erwägung, dass die für 2020 geplante Konferenz zur Überprüfung des NVV, die ursprünglich vom 27. April bis 22. Mai 2020 stattfinden sollte, aufgrund der Coronavirus-Pandemie verschoben werden musste;

1.  empfiehlt dem Rat und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohem Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0130. (2) ABl. L 97 vom 19.4.2000, S. 1. (3) ABl. L 106 vom 27.4.2005, S. 32. (4) ABl. L 90 vom 10.4.2010, S. 8. (5) ABl. L 105 vom 16.4.2019, S. 25. (6) ABl. L 149 vom 7.6.2019, S. 63.