Index 
Angenommene Texte
Dienstag, 15. Dezember 2020 - Brüssel
Ernennung von Marek Opioła als Mitglied des Rechnungshofs
 Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch ***I
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ***
 Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der EG und Mauretanien: Verlängerung des Protokolls ***
 Verlängerung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und den Cookinseln ***
 Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ***II
 Europäisches Jahr der Schiene (2021)***I
 Ermächtigung der Kommission, für die Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds zustimmen ***I
 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020: Aufstockung der Mittel für Zahlungen sowie sonstige Anpassungen der Ausgaben und Einnahmen
 Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Amtliche Kontrollen an der Grenzkontrollstelle, an der Waren die Union verlassen, und bestimmte Vorschriften für die Durchfuhr und die Umladung
 Keine Einwände gegen eine Durchführungsmaßnahme: Die Stoffgruppe 4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol, ethoxyliert
 Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Identitätskennzeichen, das für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland zu verwenden ist
 Keine Einwände gegen eine Durchführungsmaßnahme: International Accounting Standard 39 und die International Financial Reporting Standards 4, 7, 9 und 16
 Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung und der Vorabanmeldung bei Beförderung auf dem Seeweg von und nach dem Vereinigten Königreich, den Kanalinseln und der Insel Man
 Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Die Aktualisierung 2020 der in den technischen Regulierungsstandards für das einheitliche elektronische Berichtsformat festgelegten Taxonomie

Ernennung von Marek Opioła als Mitglied des Rechnungshofs
PDF 123kWORD 42k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2020 zu der vorgeschlagenen Ernennung von Marek Opioła zum Mitglied des Rechnungshofs (C9-0350/2020 – 2020/0806(NLE))
P9_TA(2020)0339A9-0249/2020

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C9-0350/2020),

–  gestützt auf Artikel 129 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0249/2020),

A.  in der Erwägung, dass der Rat das Europäische Parlament mit Schreiben vom 5. November 2020 zur Ernennung von Marek Opioła zum Mitglied des Rechnungshofs angehört hat;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

C.  in der Erwägung, dass der Ausschuss im Anschluss daran am 7. Dezember 2020 eine Anhörung des Kandidaten durchgeführt hat, bei der dieser zunächst eine Erklärung abgab und anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

1.  gibt eine ablehnende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Marek Opioła zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen und fordert den Rat dazu auf den Vorschlag zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen zu unterbreiten;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch ***I
PDF 129kWORD 39k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 520/2007 des Rates (COM(2020)0308 – C9-0203/2020 – 2020/0139(COD))
P9_TA(2020)0340A9-0231/2020

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0308),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0203/2020),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 2. Dezember 2020(1),

–  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 52 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A9‑0231/2020),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Interamerikanischen Übereinkommes für tropischen Thunfisch und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 520/2007 des Rates

P9_TC1-COD(2020)0139


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2021/56.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ***
PDF 119kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Japan (09292/2020 – C9-0205/2020 – 2019/0275(NLE))
P9_TA(2020)0341A9-0239/2020

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (09292/2020),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Japan (15260/2019),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0205/2020),

–  gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9-0239/2020),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Japans zu übermitteln.


Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der EG und Mauretanien: Verlängerung des Protokolls ***
PDF 122kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2020 ausläuft (11260/20 – C9-0372/2020 – 2020/0274(NLE))
P9_TA(2020)0342A9-0244/2020

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (11260/20),

–  unter Hinweis auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2020 ausläuft (11315/20),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0372/2020),

–  gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Haushaltsausschusses,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses (A9-0244/2020),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Islamischen Republik Mauretanien zu übermitteln.


Verlängerung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und den Cookinseln ***
PDF 121kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (11262/20 – C9-0368/2020 – 2020/0275(NLE))
P9_TA(2020)0343A9-0243/2020

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (11262/20),

–  unter Hinweis auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (11271/20),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0368/2020),

–  gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Haushaltsausschusses,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses (A9-0243/2020),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Cookinseln zu übermitteln.


Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ***II
PDF 131kWORD 48k
Entschließung
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2020 zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) (06230/3/2020 – C9-0354/2020 – 2017/0332(COD))
P9_TA(2020)0344A9-0241/2020

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (06230/3/2020 – C9‑0354/2020),

–  unter Hinweis auf die von der tschechischen Abgeordnetenkammer, dem irischen Parlament, dem österreichischen Bundesrat und dem Unterhaus des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Juli 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 16. Mai 2018(2),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(3) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0753),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde,

–  gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A9-0241/2020),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügten Erklärungen der Kommission zur Kenntnis;

3.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

5.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ZU DELEGIERTEN RECHTSAKTEN IM RAHMEN DER TRINKWASSERRICHTLINIE

Die Kommission bedauert die Entscheidung der Legislativorgane, die Befugnis der Kommission zur Änderung der Anhänge der überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie auf Anhang III zu beschränken, wohingegen die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag(4) um die Befugnis zur Änderung der Anhänge I bis IV ersucht hatte.

Die Kommission bedauert insbesondere, dass die Legislativorgane der Befugnis zur Änderung des Anhangs II nicht zugestimmt haben, die angesichts der Notwendigkeit, die in Anhang II festgelegten Überwachungsanforderungen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, in besonderem Maße erforderlich ist.

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ZUM ANNAHMEVERFAHREN FÜR DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE

Die Kommission betont, dass es gegen Geist und Buchstaben der Verordnung (EU) Nr. 182/2011(5) verstößt, Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b ohne angemessene Begründung in Anspruch zu nehmen. Damit diese Bestimmung geltend gemacht werden kann, muss eine spezifische Notwendigkeit gegeben sein, von der Grundsatzregelung abzuweichen, der zufolge die Kommission den im Entwurf vorliegenden Durchführungsrechtsakt erlassen darf, wenn keine Stellungnahme vorliegt. Da dies eine Ausnahme von der in Artikel 5 Absatz 4 aufgestellten allgemeinen Regel ist, kann die Anwendung dieser Bestimmung nicht ohne Weiteres in das Ermessen des Gesetzgebers gestellt werden, sondern sie ist eng auszulegen und daher zu begründen.

(1) ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 107.
(2) ABl. C 361 vom 5.10.2018, S. 46.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0320.
(4) COM(2017)0753.
(5) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.


Europäisches Jahr der Schiene (2021)***I
PDF 129kWORD 42k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Schiene (2021) (COM(2020)0078 – C9-0076/2020 – 2020/0035(COD))
P9_TA(2020)0345A9-0191/2020

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0078),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0076/2020),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. Juli 2020(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen vom 14. Oktober 2020(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 18. November 2020 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9‑0191/2020),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Schiene (2021)

P9_TC1-COD(2020)0035


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2020/2228.)

(1) ABl. C 364 vom 28.10.2020, S. 149.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Ermächtigung der Kommission, für die Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds zustimmen ***I
PDF 126kWORD 41k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ermächtigung der Kommission, für die Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds zu stimmen (COM(2020)0774 – C9-0378/2020 – 2020/0343(COD))
P9_TA(2020)0346A9-0253/2020

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: Erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0774),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 173 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0378/2020),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9‑0253/2020),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ermächtigung der Kommission, für eine Aufstockung des genehmigten Kapitals des Europäischen Investitionsfonds zu stimmen

P9_TC1-COD(2020)0343


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2021/8.)


Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020: Aufstockung der Mittel für Zahlungen sowie sonstige Anpassungen der Ausgaben und Einnahmen
PDF 130kWORD 44k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2020 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 – Aufstockung der Mittel für Zahlungen gemäß den aktualisierten Ausgabenvorausschätzungen sowie sonstige Anpassungen der Ausgaben und Einnahmen (13643/2020 – C9-0395/2020 – 2020/0298(BUD))
P9_TA(2020)0347A9-0252/2020

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(1), insbesondere auf Artikel 44,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, der am 27. November 2019 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3) (MFR‑Verordnung),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(5),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020, der von der Kommission am 9. Oktober 2020 angenommen wurde (COM(2020)0962),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020, der vom Rat am 8. Dezember 2020 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 9. Dezember 2020 zugeleitet wurde (13643/2020 – C9-0395/2020),

–  gestützt auf die Artikel 94 und 96 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0252/2020),

A.  in der Erwägung, dass der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020 darin besteht, die Höhe der Mittel für Zahlungen entsprechend der aktualisierten Vorausschätzung und unter Berücksichtigung der in der „Globalen Mittelübertragung“ (Dezember 16/2020) vorgeschlagenen Umschichtungen zu erhöhen, die Einnahmenseite anzupassen, um den Auswirkungen von Wechselkursdifferenzen und zusätzlich eingezogenen Geldbußen Rechnung zu tragen, und weitere kleinere Anpassungen der Ausgaben in Bezug auf die Höhe der Mittel für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und einige dezentrale Agenturen (ESMA, EIOPA, EBA und ELA) vorzunehmen;

B.  in der Erwägung, dass in dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020 vorgeschlagen wird, die Mittel für Zahlungen betreffend die Teilrubriken 1a „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ und 1b „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ sowie die Rubriken 2 „Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen“ und 4 „Europa in der Welt“ insgesamt um 1569,3 Mio. EUR aufzustocken;

C.  in der Erwägung, dass Mittel für Zahlungen in Höhe von 93,8 Mio. EUR dazu beitragen werden, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Kreditbürgschaftsfazilität im Rahmen des Programms COSME zu erfüllen, so dass KMU unterstützt werden können, die von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise betroffen sind;

D.  in der Erwägung, dass mit den zusätzlichen Mitteln für Zahlungen in Höhe von 750 Mio. EUR im Rahmen des ELER insbesondere Pauschalzahlungen zur Unterstützung von Landwirten und kleinen und mittelgroßen Agrarunternehmen, die von der COVID-19-Krise betroffen sind, finanziert werden sollen;

E.  in der Erwägung, dass mit Mitteln für Zahlungen in Höhe von 586 Mio. EUR die globale Reaktion der EU gefördert werden soll, damit Partnerländer über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) und das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) unterstützt werden können;

F.  in der Erwägung, dass bei der sorgfältigen Überprüfung der Ausführung des Haushaltsplans der dezentralen Agenturen Einsparungen festgestellt wurden, die zu einer Verringerung der Mittel für Zahlungen um 9,1 Mio. EUR beitragen;

G.  in der Erwägung, dass bis Ende September 2020 eingenommene Geldbußen und Zwangsgelder in Höhe von 128 Mio. EUR dazu beigetragen haben, die Eigenmittelbeiträge der Mitgliedstaaten zum Unionshaushalt zu verringern;

H.  in der Erwägung, dass die vorgeschlagene Gesamtauswirkung des Entwurfs des Berichtigungshaushalts Nr. 10/2020 auf der Einnahmenseite ein Rückgang der sonstigen Einnahmen um 588 Mio. EUR ist, der durch eine entsprechende Erhöhung der BNE-Beiträge ausgeglichen wird;

1.  nimmt den von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020 zur Kenntnis, mit dem das Ziel verfolgt wird, im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise zusätzliche Mittel für Zahlungen in Höhe von 1 569,3 Mio. EUR nach Berücksichtigung der in der „Globalen Mittelübertragung“ vorgeschlagenen Umschichtungen bereitzustellen, die Einnahmenseite anzupassen und weitere begrenzte Ausgabenanpassungen im Haushalt vorzunehmen;

2.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 9/2020 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(2) ABl. L 57 vom 27.2.2020.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(5) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.


Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Amtliche Kontrollen an der Grenzkontrollstelle, an der Waren die Union verlassen, und bestimmte Vorschriften für die Durchfuhr und die Umladung
PDF 129kWORD 43k
Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124 in Bezug auf die amtlichen Kontrollen an der Grenzkontrollstelle, an der Waren die Union verlassen, und auf bestimmte Vorschriften für die Durchfuhr und die Umladung zu erheben (C(2020)07418 – 2020/2855(DEA))
P9_TA(2020)0348B9-0420/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124 in Bezug auf die amtlichen Kontrollen an der Grenzkontrollstelle, an der Waren die Union verlassen, und auf bestimmte Vorschriften für die Durchfuhr und die Umladung (C(2020)07418),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 6. November 2020, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 2. Dezember 2020 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen)(1), insbesondere auf Artikel 51 Absatz 1 Buchstaben b und d und Artikel 144 Absatz 6,

–  gestützt auf Artikel 111 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für einen Beschluss,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 111 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 15. Dezember 2020 auslief, keinerlei Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2124 der Kommission(2) Vorschriften über die Durchführung amtlicher Kontrollen bei Tier- und Warensendungen bei der Durchfuhr, der Umladung und der Weiterbeförderung durch die Union durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten(3) enthält;

B.  in der Erwägung, dass der Kommission gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstaben b und d der Verordnung (EU) 2017/625 die Befugnis übertragen wird, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen geregelt ist, welche Fristen und Modalitäten für Dokumentenprüfungen und, soweit erforderlich, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artikel 47 Absatz 1 dieser Verordnung gelten, die den amtlichen Kontrollen unterliegen und auf dem See- bzw. Luftweg aus einem Drittstaat in der Union eintreffen und unter zollamtlicher Überwachung zur Vorbereitung ihrer Weiterbeförderung von einem Schiff zu einem anderen Schiff in demselben Hafen bzw. von einem Flugzeug zu einem anderen Flugzeug auf demselben Flughafen verbracht werden (im Folgenden „umgeladene Sendungen“), und in denen geregelt ist, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die Durchfuhr von Sendungen von Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artikel 47 Absatz 1 dieser Verordnung genehmigt werden kann und welche bestimmten amtlichen Kontrollen bei solchen Sendungen an den Grenzkontrollstellen durchzuführen sind und in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen Waren in eigens dafür zugelassenen Zolllagern oder Freizonen gelagert werden;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission dem Europäischen Parlament die Delegierte Verordnung am 29. Oktober 2020 übermittelt hat, womit der zweimonatige Prüfungszeitraum des Europäischen Parlaments zur Erhebung von Einwänden gegen die Delegierte Verordnung begann;

D.  in der Erwägung, dass mit der Delegierten Verordnung unter anderem die Verwaltung amtlicher Kontrollen bei der Durchfuhr des Vereinigten Königreichs auf dem Weg von einem Mitgliedstaat nach Irland und umgekehrt („Landbrücke“) flexibler gestaltet wird, indem die Verwendung nationaler Informationsmanagementsysteme ermöglicht und somit zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die betroffenen Mitgliedstaaten beigetragen wird;

E.  in der Erwägung, dass die Delegierte Verordnung unverzüglich in Kraft treten und ab 1. Januar 2021 gelten sollte, um sicherzustellen, dass die in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wirksam werden, sobald am 31. Dezember 2020 der in dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Übergangszeitraum endet;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.
(2) Delegierte Verordnung (EU) 2019/2124 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Vorschriften über amtliche Kontrollen bei Tier- und Warensendungen bei der Durchfuhr, der Umladung und der Weiterbeförderung durch die Union und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 798/2008, (EG) Nr. 1251/2008, (EG) Nr. 119/2009, (EU) Nr. 206/2010, (EU) Nr. 605/2010, (EU) Nr. 142/2011 und (EU) Nr. 28/2012 der Kommission, der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 der Kommission und der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 73).
(3) Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls, gilt die diese Verordnung für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland.


Keine Einwände gegen eine Durchführungsmaßnahme: Die Stoffgruppe 4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol, ethoxyliert
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Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Stoffgruppe 4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol, ethoxyliert (umfasst eindeutig definierte Stoffe und Stoffe mit unbekannter oder variabler Zusammensetzung, komplexe Reaktionsprodukte oder biologische Materialien, Polymere und homologe Stoffe) zu erheben (D070073/02 – 2020/2898(RPS))
P9_TA(2020)0349B9-0408/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Stoffgruppe 4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol, ethoxyliert (umfasst eindeutig definierte Stoffe und Stoffe mit unbekannter oder variabler Zusammensetzung, komplexe Reaktionsprodukte oder biologische Materialien, Polymere und homologe Stoffe) (D070073/02),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission(1), insbesondere auf die Artikel 58 und 131,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des in Artikel 133 der oben angeführten Verordnung genannten Ausschusses vom 20. November 2020,

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 23. November 2020, in dem diese das Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen den Verordnungsentwurf erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 2. Dezember 2020 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  unter Hinweis auf Artikel 5a Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2),

–  gestützt auf Artikel 112 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 111 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für einen Beschluss,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 111 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 15. Dezember 2020 auslief, keinerlei Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass die Stoffgruppe 4- (1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol, ethoxyliert (im Folgenden „die Stoffgruppe“) die Kriterien gemäß Artikel 57 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erfüllt und in Anhang XIV der genannten Verordnung aufgeführt ist; in der Erwägung, dass der letzte Geltungsbeginn für die Stoffgruppe der 4. Juli 2019 war und der Ablauftermin auf den 4. Januar 2021 festgesetzt wurde;

B.  in der Erwägung, dass die Stoffgruppe für die Herstellung von In-vitro-Diagnostik-Kits und die Entwicklung von Impfstoffen zur Bekämpfung von COVID-19 und möglicherweise auch für die Herstellung dieser Impfstoffe verwendet wird; in der Erwägung, dass es daher von größter Bedeutung ist, im Rahmen einer außerordentlichen Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit dafür zu sorgen, dass die Stoffgruppe auch nach dem 4. Januar 2021 für spezifische Zwecke zur Diagnose, Behandlung oder Prävention von COVID-19 verwendet werden kann;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission dem Parlament am 27. November 2020 den Entwurf der Verordnung der Kommission übermittelt hat, womit die Frist zur Prüfung von Einwänden gegen diese Verordnung zu laufen begann;

D.  in der Erwägung, dass mit dem Entwurf einer Verordnung der Kommission unter anderem eine Verschiebung des letzten Antragstermins für die Stoffgruppe auf 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingeführt wird, um die Ausarbeitung von Zulassungsanträgen für bestimmte Verwendungen und dementsprechend auch eine Verschiebung des Ablauftermins für die Stoffgruppe auf 36 Monate nach ihrem Inkrafttreten zu ermöglichen;

E.  in der Erwägung, dass der Entwurf der Verordnung der Kommission dringend in Kraft treten und rückwirkend ab dem 4. Juli 2019 gelten sollte, um eine Lücke in dem Zeitraum zu vermeiden, in dem Anträge auf Anwendungen für die Erforschung, Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln, Medizinprodukten oder Zubehör für Medizinprodukte, einschließlich In-vitro-Diagnostika, im Hinblick auf ihre Verwendung für die Diagnose, Behandlung oder Prävention von COVID-19 und die Verwendung in solchen Medizinprodukten oder Zubehör ordnungsgemäß eingereicht werden können, sodass die Verwendung unter Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 fällt;

F.  in der Erwägung, dass dieser Beschluss eine außerordentliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit darstellt, mit der dafür gesorgt wird, dass die Stoffgruppe auch nach dem 4. Januar 2021 für spezifische Zwecke zur Diagnose, Behandlung oder Prävention von COVID-19 verwendet werden kann;

1.  erklärt, keine Einwände gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission und – zur Information – dem Rat zu übermitteln.

(1) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Identitätskennzeichen, das für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland zu verwenden ist
PDF 124kWORD 42k
Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 7. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Identitätskennzeichens, das für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland zu verwenden ist, zu erheben (C(2020)08765 – 2020/2907(DEA))
P9_TA(2020)0350B9-0423/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission vom 7. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Identitätskennzeichens, das für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland zu verwenden ist C(2020)08765,

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 7. Dezember 2020, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 11. Dezember 2020 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs(1), insbesondere auf die Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11a Absatz 6,

–  gestützt auf Artikel 111 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für einen Beschluss,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 111 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 15. Dezember 2020 auslief, keinerlei Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs für Lebensmittelunternehmer enthält und insbesondere Anhang II der genannten Verordnung Anforderungen an das Identitätskennzeichen enthält, das von Lebensmittelunternehmern auf bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs anzubringen ist, einschließlich der Anforderungen an die von den Mitgliedstaaten und Drittländern zu verwendenden Ländercodes;

B.  in der Erwägung, dass im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“), insbesondere mit Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 jenes Protokolls, die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sowie die darauf beruhenden Rechtsakte der Kommission nach Ablauf der Übergangsfrist für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich weiter in Bezug auf Nordirland gelten; in der Erwägung, dass aus diesem Grund die in Anhang II der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen an das Identitätskennzeichen geändert werden müssen, das im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland verwendet werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission dem Parlament am 7. Dezember 2020 die Delegierte Verordnung übermittelt hat, mit der der zweimonatige Prüfungszeitraum für Einwände gegen diese Delegierte Verordnung eröffnet wurde;

D.  in der Erwägung, dass mit der Delegierten Verordnung das Identitätskennzeichen angepasst wird, das auf in Nordirland hergestellte Erzeugnisse tierischen Ursprungs anzubringen ist;

E.  in der Erwägung, dass die Delegierte Verordnung ab dem 1. Januar 2021 gelten sollte, um sicherzustellen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nach Ablauf des Übergangszeitraums im Austrittsabkommen am 31. Dezember 2020 wirksam werden;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.


Keine Einwände gegen eine Durchführungsmaßnahme: International Accounting Standard 39 und die International Financial Reporting Standards 4, 7, 9 und 16
PDF 126kWORD 44k
Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Accounting Standard 39 und die International Financial Reporting Standards 4, 7, 9 und 16 zu erheben (D069602/01 – 2020/2851(RPS))
P9_TA(2020)0351B9-0406/2020

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung der Kommission (D069602/01),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

–  unter Hinweis auf die am 26. Oktober 2020 abgegebene Stellungnahme des in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten Regelungsausschusses für Rechnungslegung,

–  in Kenntnis des Schreibens der Kommission vom 28. Oktober 2020, in dem diese das Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen den Verordnungsentwurf erheben wird,

–  in Kenntnis des Schreibens des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 2. Dezember 2020 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2),

–  gestützt auf Artikel 112 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 111 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Beschluss,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 111 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 15. Dezember 2020 auslief, keinerlei Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass das International Accounting Standards Board (IASB) am 27. August 2020 Änderungen am International Accounting Standard (IAS) 39 und an den International Financial Reporting Standards (IFRS) 4, 7, 9 und 16 veröffentlicht hat; in der Erwägung, dass mit diesen Änderungen für eine allgemeine Entlastung mit Blick auf Phase 2 der Ersetzung des Interbankensatzes (Interbank Offered Rate, IBOR) gesorgt werden soll; in der Erwägung, dass sich die vorgeschlagenen Änderungen mit den Rechnungslegungsauswirkungen befassen, die sich aus der tatsächlichen Ersetzung des Referenzzinssatzes im Hinblick auf Änderungen bei Finanzinstrumenten (Wertänderungen) und auf die Bilanzierung von Sicherungsgeschäften ergeben, und unerwünschte Rechnungslegungsauswirkungen auf die Bewertung (oder Ausbuchung) von Finanzinstrumenten und Leasingverträgen sowie die Beendigung von Sicherungsbeziehungen infolge einer aufsichtsbedingten Ersetzung der Referenzzinssätze verhindern; in der Erwägung, dass ohne die vorgeschlagenen Änderungen Unternehmen Wertänderungen sofort in der Gewinn- und Verlustrechnung erfassen oder Sicherungsbeziehungen beenden müssten, obwohl sie ihre Risikomanagementstrategie nicht geändert haben; in der Erwägung, dass die Kommission den IASB nachdrücklich aufforderte, die Vorlage der vorgeschlagenen Änderungen zu beschleunigen, damit die Änderungen von der Union zeitnah anerkannt werden können;

B.  in der Erwägung, dass die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) am 14. September 2020 gegenüber der Kommission eine Übernahmeempfehlung abgegeben hat;

C.  in der Erwägung‚ dass die Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass die Auslegung den technischen Kriterien, die für eine Übernahme gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 zu erfüllen sind, genügt, und sie nach wie vor der Ansicht ist, dass mit den vorgeschlagenen Änderungen eine Beendigung der Sicherungsbeziehungen infolge von Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem IBOR-Übergang vermieden wird, sodass in den nach IFRS aufgestellten Abschlüssen die Auswirkungen des Risikomanagements angemessen dargestellt und übermäßige Schwankungen in der Gewinn- und Verlustrechnung verhindert werden können;

D.  in der Erwägung, dass das IASB als Geltungsbeginn der Änderungen den 1. Januar 2021 festgesetzt hat und eine frühere Anwendung zulässig ist; in der Erwägung, dass Finanzinstitute, für deren Rechnungslegung die IFRS und die IAS gelten, ihre Abschlüsse für 2020 nicht unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen aufstellen können, solange diese nicht übernommen und veröffentlicht wurden; in der Erwägung, dass die Unternehmen aus der Union gegenüber ihren Wettbewerbern in anderen Ländern in Nachteil gerieten, wenn sie nicht von der Entlastung Gebrauch machen könnten, die mit diesen Änderungen einhergeht; in der Erwägung, dass die vorgeschlagenen Änderungen daher vor Ende Dezember 2020 übernommen und veröffentlicht werden sollten, damit sie für Rechnungslegungszeiträume gelten, die am 1. Januar 2021 bzw. davor oder danach beginnen;

1.  erklärt, keine Einwände gegen den Verordnungsentwurf der Kommission zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission und – zur Information – dem Rat zu übermitteln.

(1) ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung und der Vorabanmeldung bei Beförderung auf dem Seeweg von und nach dem Vereinigten Königreich, den Kanalinseln und der Insel Man
PDF 127kWORD 43k
Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 20. November 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission bezüglich der Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung und der Vorabanmeldung bei Beförderung auf dem Seeweg von und nach dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, den Kanalinseln und der Insel Man zu erheben (C(2020)08072 – 2020/2890(DEA))
P9_TA(2020)0352B9-0417/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2020)08072),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 26. November 2020, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vom 2. Dezember 2020 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union(1), insbesondere auf Artikel 131 Buchstabe b, Artikel 265 Buchstabe a und Artikel 284 Absatz 5,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union(2),

–  gestützt auf Artikel 111 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 111 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 15. Dezember 2020 auslief, keinerlei Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass in der Delegierten Verordnung die Fristen festgelegt sind, innerhalb deren die Wirtschaftsbeteiligten den Zollbehörden der Mitgliedstaaten bestimmte Daten über Warenbewegungen auf dem Seeweg mit Ursprungs- oder Bestimmungsort im Vereinigten Königreich hinsichtlich Sicherheit und Schutz bereitstellen müssen;

B.  in der Erwägung, dass die Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zum Zeitpunkt der Billigung der Delegierten Verordnung noch nicht zu einem Abkommen über die Befreiung von der Pflicht zur Vorlage fortgeschrittener Sicherheitsdaten für Waren, die auf dem Seeweg befördert werden sollen und ihren Ursprungs- oder Bestimmungsort im Vereinigten Königreich haben, geführt haben;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission am 19. Dezember 2018(3) eine Maßnahme mit demselben Zweck wie die Delegierte Verordnung erlassen hat, um Vorkehrungen für eine mögliche Situation zu treffen, in der es kein Abkommen über den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union gegeben hätte, wenngleich dieser Text durch den Abschluss eines Austrittsabkommens hinfällig wurde;

D.  in der Erwägung, dass diese Delegierte Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten sollte, damit der reibungslose tägliche Betrieb der Zollverwaltungen und Wirtschaftsbeteiligten nach Ablauf des Übergangszeitraums sichergestellt ist;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.
(2) ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1.
(3) Delegierte Verordnung (EU) 2019/334 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 bezüglich der Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung und der Vorabanmeldung bei Beförderung auf dem Seeweg von und nach dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, den Kanalinseln und der Insel Man (ABl. L 60 vom 28.2.2019, S. 1).


Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Die Aktualisierung 2020 der in den technischen Regulierungsstandards für das einheitliche elektronische Berichtsformat festgelegten Taxonomie
PDF 126kWORD 44k
Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 6. November 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 hinsichtlich der Aktualisierung 2020 der in den technischen Regulierungsstandards für das einheitliche elektronische Berichtsformat festgelegten Taxonomie zu erheben (C(2020)7523 – 2020/2865(DEA))
P9_TA(2020)0353B9-0418/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2020)7523),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 18. November 2020, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 4. Dezember 2020 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 7,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG(2) der Kommission, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

–  unter Hinweis auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission am 18. Juni 2020 von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde‚

–  gestützt auf Artikel 111 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 111 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 15. Dezember 2020 auslief, keinerlei Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 der Kommission das einheitliche elektronische Berichtsformat gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 2004/109/EG festgelegt ist, das die Emittenten bei der Erstellung ihrer Jahresfinanzberichte verwenden müssen;

B.  in der Erwägung, dass die für das einheitliche elektronische Berichtsformat zu verwendende Basistaxonomie auf der Taxonomie der internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) beruht und eine Erweiterung dieser Taxonomie darstellt, wobei die IFRS-Stiftung die IFRS-Taxonomie jährlich aktualisiert, um unter anderem der Veröffentlichung neuer IFRS oder der Änderung bestehender IFRS, der Analyse der Informationen, die in der Praxis allgemein zur Verfügung gestellt werden, sowie den Verbesserungen des allgemeinen Inhalts dieser Taxonomie oder der verwendeten Technologie Rechnung zu tragen;

C.  in der Erwägung, dass die Delegierte Verordnung der Kommission vom 6. November 2020 vorsieht, dass diese Verordnung für Jahresberichte gilt, die Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre enthalten, die am oder nach dem 1. Januar 2021 beginnen, und dass die Emittenten die in der genannten Verordnung festgelegte Taxonomie bereits in Geschäftsjahren, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen, anwenden können;

D.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb von drei Monaten nach seiner Übermittlung Einwände erheben können;

E.  in der Erwägung, dass der delegierte Rechtsakt von der Kommission am 6. November 2020 übermittelt wurde und daher die Frist von drei Monaten für etwaige Einwände des Parlaments oder des Rates nach dem 1. Januar 2021 – dem Zeitpunkt, zu dem der delegierte Rechtsakt in Kraft treten soll – abläuft;

F.  in der Erwägung, dass es keine Anhaltspunkte gibt, die einen Einwand gegen den delegierten Rechtsakt rechtfertigen könnten;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.
(2) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

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