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Verfahren : 2021/2505(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B9-0068/2021

Aussprachen :

PV 21/01/2021 - 7.1
CRE 21/01/2021 - 7.1

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0027

Angenommene Texte
PDF 155kWORD 51k
Donnerstag, 21. Januar 2021 - Brüssel Vorläufige Ausgabe
Die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong
P9_TA-PROV(2021)0027RC-B9-0068/2021

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2021 zur Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong (2021/2505(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2020 zu dem Gesetz der VR China über die nationale Sicherheit in Bezug auf Hongkong und dem notwendigen Eintreten der EU für Hongkongs hohes Maß an Autonomie(1), seine Entschließung vom18. Juli 2019 zur Lage in Hongkong(2), seine Entschließung vom 24. November 2016 zu dem Fall des in China inhaftierten Verlegers Gui Minhai(3), seine Entschließung vom 4. Februar 2016 zu dem Fall der verschollenen Buchverleger aus Hongkong(4) und seine Entschließung vom 17. Dezember 2020(5), insbesondere in Bezug auf die Dringlichkeit, wirksame europäische Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen zu schaffen,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu China, insbesondere die Entschließungen vom 12. September 2018 zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und China(6) und vom 16. Dezember 2015 zu den Beziehungen zwischen der EU und China(7),

–  unter Hinweis auf seine früheren Empfehlungen zu Hongkong, insbesondere die Empfehlung vom 13. Dezember 2017 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) zu Hongkong, 20 Jahre nach der Übergabe an China(8),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union vom 7. Januar 2021 zur Massenverhaftung von Personen, die an den Vorwahlen der Demokratiebewegung im Juli 2020 beteiligt waren, auf die Erklärung des Sprechers vom 29. Dezember 2020 zum Prozess gegen zehn Bürger Hongkongs, die Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union vom 12. November 2020 zum Ausschluss von Mitgliedern des Legislativrates von Hongkong, die Erklärung des Sprechers vom 2. November 2020 zur Festnahme von mehreren prodemokratischen Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten in Hongkong, die Erklärung des Sprechers vom 24. September 2020 zur Festnahme von Joshua Wong und anderen prodemokratischen Aktivisten, die Erklärung des Sprechers vom 10. August 2020 zu den jüngsten Verhaftungen und Hausdurchsuchungen nach dem Gesetz über nationale Sicherheit in Hongkong, die Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union vom 3. August 2020 zur Verschiebung der Wahlen zum Legislativrat in Hongkong und die Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union vom 1. Juli 2020 zur Verabschiedung eines Gesetzes über die nationale Sicherheit in Hongkong durch den Nationalen Volkskongress Chinas,

–  unter Hinweis auf die Presseerklärung der Konferenz der Präsidenten vom 6. Juli 2020,

–  unter Hinweis auf die Verabschiedung des Gesetzes über nationale Sicherheit in Hongkong durch den ständigen Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses am 30. Juni 2020,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der G7-Außenminister vom 17. Juni 2020 zu Hongkong

–  unter Hinweis auf das Grundgesetz („Basic Law“) der Sonderverwaltungsregion Hongkong vom 4. April 1990, das am 1. Juli 1997 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Regierung der Volksrepublik China vom 19. Dezember 1984 zur Hongkong-Frage, auch bekannt als Gemeinsame britisch-chinesische Erklärung,

–  unter Hinweis auf den 13. jährlichen strukturierten Dialog, der am 28. November 2019 in Hongkong stattfand,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der HR/VP vom 12. März 2019 mit dem Titel: „EU-China – Strategische Perspektiven“ (JOIN(2019)0005),

–  unter Hinweis auf die „Ein-China-Politik“ der EU,

–  gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Polizei in Hongkong am 5. Januar 2021 53 Angehörige der demokratischen Opposition und politisch engagierte Bürger aufgrund von Anklagen wegen Aufrufen zum Umsturz auf der Grundlage des Gesetzes über nationale Sicherheit in Hongkong verhaftete; in der Erwägung, dass sich die Organisatoren und Kandidaten der Vorwahlen der Demokratiebewegung im Juli im Vorfeld der Wahl zum Legislativrat der Sonderverwaltungsregion Hongkong, ehemalige Mitglieder des Legislativrats, Bezirksverordnete und ein an der Pro-Demokratie-Bewegung beteiligter amerikanischer Rechtsanwalt unter den Festgenommenen befanden; in der Erwägung, dass Banken zudem auf Anweisung der Polizei von Hongkong Guthaben in Höhe von 1,6 Mio. Hongkong-Dollar im Besitz von 53 Personen einfroren; in der Erwägung, dass in der Zwischenzeit alle bis auf drei dieser Personen gegen Kaution freigelassen wurde und weitere Ermittlungen gegen sie vorgesehen sind;

B.  in der Erwägung, dass diese Verhaftungen von Vertretern und Aktivisten der demokratischen Oppositionsbewegung die bisher letzten in einer langen Reihe ähnlicher Vorfälle darstellen, deren Ziel die Schwächung der demokratischen Institutionen in Hongkong nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über nationale Sicherheit am 1. Juli 2020 ist; in der Erwägung, dass seit der Einführung dieses Gesetzes 93 Angehörige der Opposition aufgrund seiner Bestimmungen verhaftet wurden; in der Erwägung, dass Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen am 1. September 2020 erklärten, dass es ernstzunehmende Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Gesetzes gebe und es das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit in unzulässiger Weise einschränke;

C.  in der Erwägung, dass der Minister für Sicherheit von Hongkong erklärte, dass die Verhafteten verdächtigt würden, die Regierung mit ihrem Vorhaben, ihre demokratischen Rechte zu nutzen und eine Mehrheit der Sitze in der gesetzgebenden Versammlung zu erringen, handlungsunfähig machen zu wollen;

D.  in der Erwägung, dass zahlreiche Angehörige der Demokratiebewegung aus politischen Gründen von Wahlämtern ausgeschlossen wurden, und zwar auf der Grundlage einer Entschließung des Nationalen Volkskongresses vom 10. November 2020, mit der Patriotismus zu einer rechtlich bindenden Anforderung für Abgeordnete gemacht wurde, was zum Rücktritt fast aller Mitglieder der Opposition von ihren Mandaten im Legislativrat führte; in der Erwägung, dass die zuvor unabhängige Justiz von Hongkong immer stärkerem Druck durch die Kommunistische Partei Chinas und die staatlich kontrollierte chinesische Presse ausgesetzt ist;

E.  in der Erwägung, dass der Internetanbieter „Hong Kong Broadband Network“ am 15. Januar 2021 auf Anfrage der staatlichen Stellen von Hongkong nach dem Gesetz über die nationale Sicherheit eine prodemokratische Website sperrte; in der Erwägung, dass dieser erste Fall von Internetzensur nach dem Gesetz über die nationale Sicherheit Befürchtungen aufkommen lässt, dass die staatlichen Stellen Hongkongs vorhaben, diesen Rechtsakt zu nutzen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit im Internet weiter einzuschränken; in der Erwägung, dass dies sowohl die bürgerlichen Freiheiten als auch die Demokratie schädigen würde;

F.  in der Erwägung, dass die Regierung von Hongkong beschloss, die ursprünglich für den 6. September 2020 geplante Wahl zum Legislativrat um ein Jahr zu verschieben, was eindeutig mit dem Ziel geschah, die Opposition zu behindern, die zum ersten Mal eine realistische Chance hatte, die Mehrheit zu gewinnen; in der Erwägung, dass Carrie Lam, die Regierungschefin von Hongkong, sofort nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die nationale Sicherheit erklärte, dass die Vorwahlen illegal seien und möglicherweise einen Verstoß gegen das Gesetz über die nationale Sicherheit darstellten;

G.  in der Erwägung, dass die chinesischen staatlichen Stellen am 23. August 2020 zwölf politisch engagierte Bürger aus Hongkong aufgriffen, die angeblich versucht hatten, mit einem Boot von Hongkong zu fliehen; in der Erwägung, dass zehn von ihnen in einem Prozess, der dem Recht der Angeklagten auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren nicht gerecht wurde, zu Haftstrafen zwischen sieben Monaten und drei Jahren wegen illegalen Grenzübertritts verurteilt wurden; in der Erwägung, dass Kok Tsz-Lun ein 19 Jahre alter Student mit chinesischer und portugiesischer Staatsangehörigkeit und daher EU-Bürger ist; in der Erwägung, dass die Angeklagten in Haft genommen und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurden und in Shenzhen vor Gericht gestellt wurden; in der Erwägung, dass sie zudem nicht die Möglichkeit hatten, einen Rechtsbeistand zu wählen;

H.  in der Erwägung, dass die Tatsache, dass sie verhaftet und in Shenzhen vor Gericht gestellt wurden, eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens darstellt; in der Erwägung, dass dem chinesischen Menschenrechtsanwalt Lu Siwei von der Justizbehörde der Provinz Shenzhen am 15. Januar 2021 die Anwaltslizenz entzogen wurde, da er einen der zwölf Aktivisten vertrat; in der Erwägung, dass der Menschenrechtsanwalt Ren Quanniu am 19. Januar 2021 eine Anhörung in der Justizbehörde der Provinz Henan hatte, um Widerspruch gegen die Entscheidung der Justizbehörde einzulegen, ihm aus demselben Grund die Anwaltslizenz zu entziehen; in der Erwägung, dass beide Anwälte aufgrund des Versuchs, Aktivisten aus Hongkong zu vertreten, die von den chinesischen Behörden während ihrer Flucht nach Taiwan auf See aufgegriffen wurden, möglicherweise ihre Lizenz verlieren werden, in der Erwägung, dass zehn Diplomaten, von denen einige Mitgliedstaaten der EU vertreten, daran gehindert wurden, die Anhörung von Lu Siwei am 13. Januar 2021 in Chengdu zu beobachten;

I.  in der Erwägung, dass der Medienmogul und Gründer der prodemokratisch ausgerichteten Zeitung „Apple Daily“ Jimmy Lai am 10. August 2020 wegen Verstößen gegen das Gesetz über die nationale Sicherheit verhaftet wurde;

J.  in der Erwägung, dass das Gesetz über die nationale Sicherheit einen eindeutigen Verstoß gegen die Gemeinsame Erklärung Chinas und Großbritanniens von 1984 und das Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion Hongkong von 1990 darstellt, das die Autonomie und die Unabhängigkeit von Exekutive, Legislative und Judikative sowie die Grundrechte und -freiheiten wie die Rede-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit für eine Zeitraum von 50 Jahren nach der Übergabe der Souveränität garantiert; in der Erwägung, dass das Gesetz über die nationale Sicherheit Hongkong zudem daran hindert, seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen, etwa im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dessen Umsetzung durch Hongkong bald überprüft wird;

K.  in der Erwägung, dass sich China nach dem Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im Hinblick auf die Menschenrechte mitten in seinem dunkelsten Zeitalter seit dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz befindet;

L.  in der Erwägung, dass die Europäische Union weiterhin äußerst besorgt über das Gesetz über die nationale Sicherheit der VR China für Hongkong ist; in der Erwägung, dass dies ein heikles Thema mit weitreichenden Folgen für Hongkong und seine Bevölkerung, für EU-Bürger und ausländische Staatsbürger, für zivilgesellschaftliche Organisationen aus der EU und anderen Ländern sowie für das Vertrauen der Wirtschaft in Hongkong ist; in der Erwägung, dass das Gesetz über die nationale Sicherheit die Risiken verstärkt, denen sich EU-Bürger in Hongkong ausgesetzt sehen;

M.  in der Erwägung, dass sich die EU stets entschieden für den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ und die Bewahrung der weitreichenden Autonomie von Hongkong gemäß seinem Grundgesetz und internationalen Verpflichtungen ausgesprochen hat; in der Erwägung, dass diese Grundsätze unter den gegenwärtigen Umständen vermutlich bald unwiderruflich geschädigt werden;

N.  in der Erwägung, dass die EU und China im Dezember 2020 prinzipiell über das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China übereingekommen waren;

1.  fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Personen, die in Hongkong in den ersten zwei Wochen des Jahres 2021 verhaftet wurden, und all jener, die bereits zuvor aufgrund von Bestimmungen des Gesetzes über die nationale Sicherheit verhaftet worden waren, und fordert, dass die Anklagen gegen sie fallengelassen werden; appelliert an die Behörden, im Einklang mit ihren nationalen und internationalen Verpflichtungen in Hongkong die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, die demokratischen Prinzipien und das im Hongkonger Grundgesetz verankerte hohe Maß an Autonomie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ zu achten;

2.  fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller am 23. August 2020 bei ihrer angeblichen Flucht über das Meer festgenommenen Hongkonger Aktivisten und verlangt, dass alle Anklagen gegen sie fallengelassen werden; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, durch die EU-Delegation in China Kok Tsz-Lun weiterhin angemessen zu unterstützen, der chinesischer und portugiesischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger ist und zu den zehn in Shenzhen verurteilten Personen gehört; fordert die chinesischen Behörden auf, die Anwaltslizenzen der Verteidiger, der Menschenrechtsanwälte Lu Siwei und Ren Quanniu, unverzüglich wieder auszuhändigen;

3.  fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller friedlichen Demonstranten in Hongkong, die in den vergangenen Jahren verhaftet wurden, darunter Joshua Wong, Ivan Lam und Agnes Chow, und verlangt, dass alle Anklagen gegen sie fallengelassen werden; fordert, dass der Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten durch die Polizei Hongkongs unverzüglich zum Gegenstand einer unabhängigen, unparteiischen und wirksamen Untersuchung gemacht wird;

4.  fordert die Behörden in Hongkong auf, unverzüglich von der weiteren Anwendung des Gesetzes über die nationale Sicherheit zur Unterdrückung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung abzusehen; betont, wie wichtig es ist, in einem nächsten Schritt zu verhindern, dass Bezirksverordnete ausgeschlossen werden und mittels Änderungen des Wahlgesetzes der Spielraum des pro-demokratischen Lagers weiter eingeschränkt wird, was Rechtsgarantien des Hongkonger Grundgesetzes und internationalen Verpflichtungen und Standards zuwiderlaufen würde;

5.  fordert die vollständige Rücknahme des Gesetzes mit der Bezeichnung „Beschluss des Nationalen Volkskongresses über die Einrichtung und Vervollständigung des Rechtssystems und der Durchführungsmechanismen der Sonderverwaltungsregion Hongkong zur Wahrung der nationalen Sicherheit“, das dem internationalen Status Hongkongs schadet, indem es seine Autonomie und Demokratie, die Unabhängigkeit des Justizsystems und die Achtung der Menschenrechte aushöhlt; betont, dass die Menschen in Hongkong die Freiheiten und das hohe Maß an Autonomie genießen sollten, die sowohl im Grundgesetz als auch im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Hongkong beigetreten ist, garantiert sind;

6.  betont, dass die Einführung des Gesetzes über die nationale Sicherheit einen Verstoß gegen die völkerrechtlichen Zusagen und Verpflichtungen der VR China darstellt, insbesondere gegen die Gemeinsame Erklärung Chinas und Großbritanniens, und dadurch der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen China und der EU verhindert und die künftige Zusammenarbeit konterkariert wird;

7.  äußert sich besorgt über die zunehmende Zahl von Angriffen gegen die Justiz in Hongkong durch die Kommunistische Partei Chinas und die staatlich kontrollierte chinesische Presse, mit denen die Unabhängigkeit der Justiz direkt in Frage gestellt wird; ist besorgt darüber, dass das Gesetz über die nationale Sicherheit in einem nächsten Schritt außerdem eingesetzt werden könnte, um die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong zu untergraben, da die Regierungschefin (Chief Executive) von Hongkong mit dem Gesetz die Befugnis erhalten hat, für die Strafverfolgung in Fällen der nationalen Sicherheit zuständige Richter zu ernennen, wobei die Angeklagten an Festlandchina ausgeliefert und dort vor chinesische Gerichte gestellt werden könnten;

8.  begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der britischen Regierung, eine Möglichkeit für die mehr als eine Million Einwohner Hongkongs zu schaffen, die einen britischen Pass für Bürger im Ausland besitzen, die britische Staatsbürgerschaft zu erhalten; verurteilt die Drohungen Chinas, solche Pässe als gültiges Reisedokument nicht mehr anzuerkennen, und ist angesichts jüngster Berichte besorgt, wonach China angeblich erwägt, die Inhaber von solchen Pässen von öffentlichen Ämtern in Hongkong auszuschließen oder ihnen gar das Stimmrecht bei Wahlen in Hongkong zu verwehren; fordert den Rat, den EAD und die Kommission auf, die Abstimmung untereinander zu verbessern, damit das im Juli 2020 angenommene Maßnahmenpaket für Hongkong erfolgreich und wirksam umgesetzt werden kann; fordert den EAD auf, für mehr Transparenz bei der Bewertung dieser Maßnahmen zu sorgen, einschließlich der Vorkehrungen für Rettungsmaßnahmen für Hongkonger Bürgern für den Fall einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechte und Grundfreiheiten dort;

9.  fordert alle diplomatischen Mitarbeiter der EU und Europas nachdrücklich auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um friedlich engagierten Menschen in Hongkong Schutz und Unterstützung zu gewähren, unter anderem durch die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen als Beobachter, die Beantragung von Gefängnisbesuchen und die konsequente und entschlossene Kontaktaufnahme mit den örtlichen Behörden, wobei die EU-Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger und andere einschlägige EU-Maßnahmen einschließlich des neuen EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie Anwendung finden;

10.  ist zutiefst beunruhigt über die Berichte, dass die staatlichen Stellen in Hongkong erwägen, die dänischen Abgeordneten Uffe Elbæk und Katarina Ammitzbøll strafrechtlich zu verfolgen, weil sie dem politisch aktiven Hongkonger Bürger Ted Hui dabei geholfen haben, nach Großbritannien ins Exil zu gelangen; ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Anklagen gegen die beiden dänischen Abgeordneten unrechtmäßig und falsch sind, und ist über die Entschlossenheit der Kommunistischen Partei Chinas äußerst besorgt, durch eine extraterritoriale Anwendung des Gesetzes über nationale Sicherheit in der gesamten demokratischen Welt gegen kritische Stimmen aus Hongkong vorzugehen; fordert China auf, zu Unrecht inhaftierte EU-Bürger, zu denen der irische Staatsbürger Richard O'Halloran gehört, freizulassen; fordert darüber hinaus die Kommission auf, eine Risikobewertung durchzuführen, wie sich das Gesetz über die nationale Sicherheit in Hongkong auf EU-Bürger auswirken könnte;

11.  ist nach wie vor äußerst empört über die anhaltende Inhaftierung des schwedischen Verlegers Gui Minhai und fordert die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich auf höchster Ebene konsequent und beharrlich für seine Freilassung einzusetzen; fordert die Freilassung von Kok Tsz-Lun, der sowohl die Hongkonger als auch die portugiesische Staatsbürgerschaft besitzt, und drängt darauf, dass ihm Zugang zu Mitarbeitern des portugiesischem Konsulats und einem Rechtsbeistand seiner Wahl gewährt wird;

12.  begrüßt die Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten und anderer internationaler Partner, ihre Auslieferungsverträge mit Hongkong auszusetzen; hebt hervor, wie wichtig es ist, die Gerichtsprozesse weiter zu beobachten und die möglichen Auswirkungen des Gesetzes über die nationale Sicherheit außerhalb von Hongkong weiterhin zu bewerten sowie Gegenmaßnahmen vorzubereiten; fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, ihre jeweiligen Auslieferungsverträge mit der VR China auszusetzen, damit keine Uiguren, Hongkonger Bürger, Tibeter oder chinesischen Dissidenten, die sich in Europa aufhalten, an die Volksrepublik China ausgeliefert werden, wo sie ein politisch motiviertes Gerichtsverfahren erwartet;

13.  missbilligt die Rolle der in Europa ansässigen Banken, die die chinesischen Staatsorgane bei der Anwendung des Gesetzes über die nationale Sicherheit unterstützen, indem sie Vermögenswerte und Bankkonten ehemaliger pro-demokratischer Abgeordneter und religiöser Würdenträger einfrieren;

14.  weist darauf hin, dass Hongkong bislang über einen offenen Internetzugang verfügt, ist aber besorgt darüber, dass der Polizei dort mit dem Gesetz über die nationale Sicherheit nun die Befugnis erteilt wird, Internetanbieter anzuweisen, Websites zu sperren; äußert seine tiefe Besorgnis über die unlängst verkündete Absicht des Internetdienstanbieters „Hong Kong Broadband Network“, alle Websites abzulehnen, die gemäß dem Gesetz über die nationale Sicherheit zu „illegalen Handlungen“ anstiften könnten, was konkret bedeutet, dass die chinesische Firewall zur Abschottung gegenüber dem Internet auf Hongkong ausgedehnt werden könnte; fordert die staatlichen Stellen Hongkongs auf, alle bereits ergangenen Anordnungen zur Sperrung von Internetinhalten unverzüglich aufzuheben und den vollständigen Zugang zum Internet wiederherzustellen;

15.  fordert den Rat nachdrücklich auf, seine Diskussionen über das Maßnahmenpaket zu Hongkong und dessen Bewertung zu intensivieren und ohne Verzug die Einführung gezielter Sanktionen gegen Personen in Hongkong und China im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte zu erwägen, unter anderem gegen Carrie Lam, Teresa Yeuk-wah Cheng, Xia Baolong, Xiaoming Zhang, Luo Huining, Zheng Yanxiong, Ping-kien Tang, Wai-Chung Lo und Ka-chiu Lee, und dabei die zwingende Notwendigkeit zu berücksichtigen, dass im Laufe des Jahres 2021 die bürgerlichen und politischen Rechte wiederhergestellt werden und der Forderung entsprochen wird, dass die Vertreter der demokratischen Opposition auf freien Fuß gesetzt werden und man ihnen gestattet, sich gemäß dem Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion Hongkong an den bevorstehenden Wahlen zu beteiligen;

16.  bedauert es, dass die Entscheidung über einen politischen Abschluss des umfassenden Investitionsabkommens nicht den in früheren Entschließungen zu Hongkong ausgedrückten Forderungen des Parlaments Rechnung trägt, wonach die Investitionsverhandlungen als Druckmittel eingesetzt werden sollten, damit Hongkongs hohes Maß an Autonomie sowie seine Grundrechte und Grundfreiheiten erhalten bleiben; bedauert es, dass die EU durch den überstürzte Abschluss dieses Abkommens, ohne gleichzeitig konkrete Maßnahmen gegen die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen, zum Beispiel in Hongkong, in Xinjiang und in Tibet, zu ergreifen, Gefahr läuft, ihre Glaubwürdigkeit als globaler Akteur im Bereich der Menschenrechte zu auszuhöhlen; weist darauf hin, dass das Parlament das Abkommen, einschließlich der Bestimmungen über die Arbeitnehmerrechte, sorgfältig prüfen wird, und erinnert die Kommission daran, dass es die Menschenrechtslage in China, einschließlich der in Hongkong, berücksichtigen wird, wenn es aufgefordert wird, das Investitionsabkommen oder künftige Handelsabkommen mit der VR China zu billigen;

17.  fordert die EU und alle ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, geschlossen und entschlossen auf die Einrichtung eines unabhängigen Überwachungsgremiums der Vereinten Nationen für China hinzuwirken, indem sie proaktiv Koalitionen gleichgesinnter Länder ausweiten, indem sie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Sitzung nach der „Aria-Formel“ zu China abhalten, indem sie die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte nachdrücklich auffordern, eine Untersuchung der Menschenrechtsverstöße durch den Menschenrechtsrat einzuleiten, und indem sie den Generalsekretär der Vereinten Nationen nachdrücklich auffordern, einen Sondergesandten für China zu ernennen; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten, die Mitglieder des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen sind, nachdrücklich auf, ihre Bemühungen zu verstärken, damit die Besorgnis über Chinas Rechtsverletzungen öffentlich zur Sprache gebracht wird, indem sie beispielsweise die Initiative ergreifen, um eine Sondersitzung zur Menschenrechtslage in China, einschließlich Hongkong, während des Ratszyklus 2021 zu beantragen, und betont, dass die Mitgliedschaft Chinas im Menschenrechtsrat es erforderlich macht, dass das Land an einem höheren Standard hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte gemessen wird;

18.  fordert die EU auf, darauf zu drängen, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen oder die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte entsprechend der Initiative der Vorsitzenden der Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten des Vereinigten Königreichs, Kanadas, Australiens und Neuseelands einen Sondergesandten oder Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Lage in Hongkong ernennt; fordert den Rat und den HR/VP auf, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und eine internationale Kontaktgruppe zu Hongkong einzurichten;

19.  fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Versprechen gegenüber der Bevölkerung von Hongkong einzuhalten und dringende und beispiellose Maßnahmen zu ergreifen, um China für diese Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten erneut auf, eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Erwägung zu ziehen und zwar mit der Begründung, dass die Entscheidung Chinas, Hongkong das Gesetz über nationale Sicherheit aufzuzwingen, und dessen anschließende Anwendung gegen die Gemeinsame Erklärung Großbritanniens und Chinas und gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstoßen;

20.  begrüßt den neu eingerichteten bilateralen Dialog über China zwischen der EU und den USA, der am 23. Oktober 2020 aufgenommen wurde; fordert eine Abstimmung mit internationalen Partnern, einschließlich der neuen US-Regierung, in Bezug auf alle Aspekte der Beziehungen zur VR China und zu Hongkong; besteht darauf, dass die Menschenrechte, mit besonderem Augenmerk auf die Lage in Hongkong, einen wichtigen Platz auf der Tagesordnung des bevorstehenden Dialogs zwischen der EU und den USA einnehmen;

21.  stellt fest, dass die Politik der VR China, die Formel „Ein Land, zwei Systeme“ aufzugeben, in der Bevölkerung Taiwans auf starkes Missfallen stößt, und betont seine Bereitschaft, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um zur Sicherung der Demokratie in Taiwan beizutragen;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China und der Regierungschefin und der Gesetzgebenden Versammlung der Sonderverwaltungsregion Hongkong zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0174.
(2) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0004.
(3) ABl. C 224 vom 27.6.2018, S. 78.
(4) ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 46.
(5) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0375.
(6) ABl. C 433 vom 23.12.2019, S. 103.
(7) ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 92.
(8) ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 156.

Letzte Aktualisierung: 22. Januar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen