(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0408),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0150/2020),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. Juli 2020(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 14. Oktober 2020(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von den zuständigen Ausschüssen angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gemäß Artikel 58 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter in Form von Änderungsanträgen,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für konstitutionelle Fragen,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9‑0214/2020),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission;

4.  nimmt die dieser Entschließung beigefügten Erklärungen der Kommission zur Kenntnis;

5.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 364 vom 28.10.2020, S. 132. (2) ABl. C 440 vom 18.12.2020, S. 160.

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2021/241.)

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Schaffung von Berichtspflichten, mit denen die Ausgabe von Anleihen zur Unterstützung der Umweltziele des Aufbauinstruments der Europäischen Union (NextGenerationEU) ermöglicht werden soll

Die Kommission weist auf die gemeinsamen politischen Ziele des europäischen Grünen Deals hin. In diesem Zusammenhang hebt sie hervor, dass sie vorhat, mindestens 30 % der Mittel, die für das Aufbauinstrument der Europäischen Union an den Kapitalmärkten beschafft werden sollen, durch die Ausgabe von Anleihen zu beschaffen, die zu den Umweltzielen beitragen.

Die drei Organe kommen überein, ernsthaft zu prüfen, ob die Einführung von Bestimmungen zur Schaffung von Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten möglich ist, damit dafür gesorgt ist, dass Informationen vorliegen, um den Beitrag der auf den Kapitalmärkten beschafften Mittel zu den Umweltzielen zu bewerten. Zu diesem Zweck wird sich die Kommission darum bemühen, im Verlauf des ersten Quartals des Jahres 2021 einen diesbezüglichen Legislativvorschlag vorzulegen.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission über die Erhebung von Daten für wirksame Kontrollen und Prüfungen

Das Europäische Parlament und die Kommission weisen darauf hin, dass wirksame Kontrollen und Prüfungen durchgeführt werden müssen, um Doppelfinanzierung zu vermeiden und Betrug, Korruption und Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den von der Aufbau- und Resilienzfazilität geförderten Maßnahmen zu verhindern und aufzudecken sowie einschlägige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Die beiden Organe halten es für entscheidend, dass die Mitgliedstaaten Daten über die Endempfänger und Begünstigten von Unionsmitteln in einem elektronisch standardisierten und interoperablen Format erheben und aufzeichnen und dabei das gemeinsames Instrument zur Datenauswertung verwenden, das die Kommission zur Verfügung stellen wird.

Zusätzliche ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ERHEBUNG VON DATEN FÜR WIRKSAME KONTROLLEN UND PRÜFUNGEN

Die Kommission verweist auf ihre einseitige Erklärung zu diesem Thema im Rahmen der Dachverordnung, die sinngemäß für Artikel 22 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität gilt.

Erklärung der Kommission über das Verfahren für die Verfolgung klimabezogener Ausgaben

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass das Verfahren gemäß Anhang VI der Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität in die Dachverordnung aufgenommen werden sollte, damit für Einheitlichkeit gesorgt ist.