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Verfahren : 2020/2047(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0005/2021

Eingereichte Texte :

A9-0005/2021

Aussprachen :

PV 08/02/2021 - 21
CRE 08/02/2021 - 21

Abstimmungen :

PV 09/02/2021 - 14
PV 10/02/2021 - 3

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0042

Angenommene Texte
PDF 173kWORD 54k
Mittwoch, 10. Februar 2021 - Brüssel
Umsetzung von Artikel 43 der Asylverfahrensrichtlinie
P9_TA(2021)0042A9-0005/2021

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2021 zu der Umsetzung von Artikel 43 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (2020/2047(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, sowie auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK),

–  unter Hinweis auf das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und das dazugehörige Protokoll von 1967 sowie insbesondere das Recht auf Nichtzurückweisung,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“), insbesondere die Artikel 1, 3, 4, 6, 7, 18, 19, 20 und 47,

–  unter Hinweis auf den globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, der am 19. Dezember 2018 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf Artikel 78 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes(1) (Asylverfahrensrichtlinie),

–  unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Richtlinie über Aufnahmebedingungen)(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vom 14. Juni 2018 über die Neufassung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist („Dublin-III-Verordnung“)(4),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. April 2020 mit dem Titel „COVID-19: Hinweise zur Umsetzung der einschlägigen EU-Bestimmungen im Bereich der Asyl- und Rückführungsverfahren und zur Neuansiedlung“ (C(2020)2516),

–  unter Hinweis auf die Evaluierung der europäischen Umsetzung der Asylverfahren an der Grenze durch den Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) von November 2020(5),

–  unter Hinweis auf die Studie des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) vom September 2020 mit dem Titel „Border Procedures for Asylum Applications in EU+ Countries“ (Verfahren an der Grenze für Asylanträge in EU+-Ländern) und auf die EASO-Veröffentlichung vom September 2019 mit dem Titel „Guidance on asylum procedure: operational standards and indicators“ (Leitlinien zum Asylverfahren: operative Standards und Indikatoren),

–  unter Hinweis auf den Grundrechtebericht 2020 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der FRA 3/2019 vom 4. März 2019 mit dem Titel „Update of the 2016 Opinion of the European Union Agency for Fundamental Rights on fundamental rights in the ‘hotspots’ set up in Greece and Italy“ (Update der Stellungnahme der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte von 2016 über Grundrechte an den „Hotspots“ in Griechenland und Italien),

–  unter Hinweis auf den Bericht der FRA vom 8. Dezember 2020 mit dem Titel „Migration: Fundamental Rights Challenges at Land Borders“ (Migration: Herausforderungen für die Grundrechte an den Landesgrenzen),

–  unter Hinweis auf die empfohlenen Grundsätze und Richtlinien über die Menschenrechte an internationalen Grenzen des Amtes des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung von 2016 über bessere Rechtsetzung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Mai 2018 zur Auslegung und Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung(6),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 22. Mai 2018 für den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU,

–  gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung der Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0005/2021),

A.  in der Erwägung, dass mit dieser Entschließung das Ziel verfolgt wird, den gesetzgebenden Organen faktengestützte Informationen über die derzeitige Anwendung von Grenzverfahren zur Verfügung zu stellen, indem bewertet wird, wie die Mitgliedstaaten Artikel 43 der Asylverfahrensrichtlinie und die damit zusammenhängenden Bestimmungen umsetzen; in der Erwägung, dass diese Entschließung weder den überfälligen ausführlichen Bericht über die Umsetzung der Asylverfahrensrichtlinie durch die Kommission noch die legislativen Verhandlungen über den neuen geänderten Vorschlag für eine Asylverfahrensverordnung ersetzen soll;

B.  in der Erwägung, dass aufgeschlüsselte und vergleichbare Daten über die Umsetzung von Artikel 43 der Asylverfahrensrichtlinie häufig nicht erhoben werden oder nicht öffentlich zugänglich sind; in der Erwägung, dass keine Daten zu den finanziellen Kosten im Zusammenhang mit Verfahren an der Grenze verfügbar sind; in der Erwägung, dass der Freiheitsentzug erhebliche menschliche Kosten für Einzelpersonen verursachen kann, insbesondere wenn die Gewahrsamseinrichtungen an den Grenzen unzureichend sind oder wenn Verfahrensgarantien nicht oder nur unzureichend angewandt werden;

C.  in der Erwägung, dass die Asylverfahrensrichtlinie weder eine klare Definition der Verfahren an der Grenze enthält noch deren Ziele präzisiert; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Asylverfahrensrichtlinie Verfahren an der Grenze anwenden können; in der Erwägung, dass 14 Mitgliedstaaten über ein Verfahren an der Grenze verfügen und dass drei der Mitgliedstaaten, die in der europäischen Umsetzungsbewertung des EPRS aufgeführt sind, sich auf Gründe stützen, die über die Asylverfahrensrichtlinie hinausgehen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten unter genau festgelegten Umständen Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit und/oder Begründetheit von Anträgen an der Grenze oder in einer Transitzone vorsehen können; in der Erwägung, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten an der Grenze oder in Transitzonen auch über die Anwendbarkeit eines Dublin-Verfahrens entscheidet; in der Erwägung, dass Verfahren an der Grenze nur einen geringen Prozentsatz der Arbeitsbelastung der Asylbehörden ausmachen, was allerdings nicht für Griechenland gilt, wo infolge der Erklärung EU-Türkei mehr als 50 % der Anträge in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet werden;

D.  in der Erwägung, dass in Artikel 43 der Asylverfahrensrichtlinie nicht ausdrücklich festgelegt ist, an welchen Grenzen die Mitgliedstaaten Verfahren an der Grenze anwenden können; in der Erwägung, dass in der europäischen Umsetzungsbewertung des EPRS festgestellt wird, dass der Begriff „Grenze“ im oben genannten Artikel so zu verstehen ist, dass er die Außengrenzen der EU bezeichnet; in der Erwägung, dass zwei Mitgliedstaaten auch Grenzverfahren an den Binnengrenzen anwenden und Antragsteller in polizeilichen Einrichtungen in Gewahrsam nehmen;

E.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten Asylbewerber ohne Rechtsgrundlage im nationalen Recht im Rahmen von Grenzverfahren in Gewahrsam nehmen; in der Erwägung, dass dies neben unzureichenden Garantien für Antragsteller auch dazu führen kann, dass Mitgliedern des Parlaments das Besuchsrecht verweigert wird;

F.  in der Erwägung, dass die Ingewahrsamnahme im Rahmen von Verfahren an der Grenze denselben Regeln unterliegt wie die Ingewahrsamnahme von Antragstellern an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats; in der Erwägung, dass in der Richtlinie über Aufnahmebedingungen festgelegt ist, dass Antragsteller nur als letztes Mittel in Gewahrsam genommen werden dürfen, nachdem alle alternativen Maßnahmen zum Freiheitsentzug ordnungsgemäß geprüft worden sind, und dass die Ingewahrsamnahme auf den Grundsätzen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit beruhen muss; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten von Amts wegen und/oder auf Antrag des Antragstellers für eine zügige gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme sorgen müssen, wenn diese von einer Verwaltungsbehörde angeordnet wird; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten nach dem geltenden Rechtsrahmen auch alles daran setzen müssen, Minderjährige aus dem Gewahrsam zu entlassen und sie in einer für Minderjährige geeigneten Unterkunft unterzubringen;

G.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten trotz der erheblichen Zunahme mutmaßlicher Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU nicht verpflichtet sind, einen unabhängigen Überwachungsmechanismus einzurichten, der den Schutz der Grundrechte an den Außengrenzen gewährleistet;

H.  in der Erwägung, dass Drittstaatsangehörige und Staatenlose bei Verfahren an der Grenze klare Informationen und angemessene Unterstützung – insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen – erhalten sollten, was auch Rechtsberatung und Verdolmetschung umfasst;

I.  in der Erwägung, dass in der europäischen Umsetzungsbewertung des EPRS festgestellt wurde, dass die in der Asylverfahrensrichtlinie vorgesehenen Verfahrensgarantien, insbesondere das Recht auf Information, Rechtsberatung und Verdolmetschung, von den in der Bewertung untersuchten Mitgliedstaaten in der Praxis nicht oder nur restriktiv angewandt werden;

J.  in der Erwägung, dass in der europäischen Umsetzungsbewertung des EPRS mehrere Fälle von Verstößen gegen die Asylverfahrensrichtlinie aufgezeigt werden; in der Erwägung, dass die Kommission nur gegen zwei Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat;

Allgemeine Bemerkungen

1.  weist darauf hin, dass die Kommission im Zuge der Vorbereitung des neuen Migrations- und Asylpakets Interessenträger konsultiert und sich mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten ausgetauscht hat; betont jedoch, dass die Kommission trotz ihrer gesetzlichen Berichtspflicht und der Anforderungen, die sich aus der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung ergeben, nie einen Umsetzungsbericht zur Asylverfahrensrichtlinie vorgelegt hat und dass sie 2016 und 2020 Vorschläge für eine Asylverfahrensverordnung vorgelegt hat, ohne eine Folgenabschätzung vorzusehen; erwartet, dass die Kommission diesen Bericht vorlegt, der seit 2017 überfällig ist;

2.  hält es nach wie vor für wichtig, dass bei einer kohärenten politischen Entscheidungsfindung ein evidenzbasierter Ansatz angewendet wird;

3.  weist darauf hin, dass Überwachung und statistische Daten von wesentlicher Bedeutung sind, damit die Einhaltung des Unionsrechts sichergestellt werden kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, weitere statistische Daten über i) die Anzahl der in Verfahren an der Grenze geprüften Asylanträge und die Kategorie der Antragsteller, ii) die Gründe für die Anwendung des Verfahrens an der Grenze und deren Häufigkeit, iii) die Ergebnisse der Verfahren an der Grenze – sowohl in erster als auch in zweiter Instanz – und iv) Anzahl und Kategorien von Personen, die nicht in das Verfahren an der Grenze geleitet werden, zu erheben;

Anwendungsbereich

4.  hebt hervor, dass Verfahren an der Grenze derzeit Ausnahmen von der gesetzlich festgelegten Regel darstellen, dass Asylbewerber das Recht haben, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen; weist darauf hin, dass Anträge auf internationalen Schutz oftmals an der Grenze oder in Transitzonen eines Mitgliedstaats gestellt werden, bevor eine Entscheidung über die Einreise des Antragstellers vorliegt; stellt fest, dass die Mitgliedstaaten in diesen Fällen Verfahren an der Grenze nur in den Fällen vorsehen können, die in Artikel 31 Absatz 8 und Artikel 33 der Asylverfahrensrichtlinie erschöpfend aufgeführt sind und im Einklang mit den Grundsätzen und Garantien des Kapitels II der Asylverfahrensrichtlinie stehen; weist darauf hin, dass die Umsetzung und Anwendung der Verfahren an der Grenze im Rahmen der Asylverfahrensrichtlinie von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ist, was zu einem Mangel an Einheitlichkeit in der EU führt; nimmt zur Kenntnis, dass die meisten Mitgliedstaaten Verfahren an der Grenze nur in einer begrenzten Anzahl von Fällen anwenden und dass mehrere Mitgliedstaaten grundsätzlich davon Abstand nehmen, Verfahren an der Grenze anzuwenden; betont jedoch, dass drei der sieben Mitgliedstaaten, die in der europäischen Umsetzungsbewertung des EPRS untersucht wurden, Verfahren an der Grenze anwenden, die über die in Artikel 43 der Asylverfahrensrichtlinie genannten Gründe hinausgehen, und fordert sie auf, davon abzusehen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, davon abzusehen, Grenzverfahren an den Binnengrenzen anzuwenden;

5.  weist darauf hin, dass alle Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, ein Interesse daran haben, dass ihr Antrag so rasch und effizient wie möglich bearbeitet wird, wobei alle Anträge einer individuellen Bewertung zu unterziehen sind und sichergestellt sein muss, dass die Verfahrensgarantien und Rechte, die den Antragstellern gemäß Unionsrecht zustehen, zur Anwendung kommen und wirksam wahrgenommen werden können;

Rechtliche Fiktion der Nichteinreise und Gewahrsam

6.  erinnert daran, dass Verfahren an der Grenze die Prüfung eines Asylantrags an der Grenze oder in einer Transitzone vor einer Entscheidung über die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erfordern; bekräftigt, dass die Einreiseverweigerung gemäß dem Schengener Grenzkodex die Anwendung besonderer Bestimmungen über das Asylrecht und das Recht auf internationalen Schutz unberührt lassen muss; stellt fest, dass die Mitgliedstaaten daher verpflichtet sind, zu prüfen, ob ein Asylbewerber Schutz benötigt;

7.  weist ferner darauf hin, dass es Antragstellern gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Asylverfahrensrichtlinie gestattet ist, im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zu verbleiben, auch an der Grenze oder in Transitzonen, an der bzw. in denen der Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist;

8.  weist darauf hin, dass der Umstand, dass ein Antragsteller nicht rechtmäßig in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats eingereist ist, während er sich tatsächlich in diesem Hoheitsgebiet aufhält, eine rechtliche Fiktion darstellt; betont, dass sich diese rechtliche Fiktion ausschließlich auf das Recht auf Einreise und Aufenthalt auswirkt, aber nicht bedeutet, dass der Antragsteller nicht der Gerichtsbarkeit des betreffenden Mitgliedstaats unterliegt;

9.  hebt hervor, dass Antragsteller, die einem Verfahren an der Grenze unterzogen werden, während der Prüfung ihres Asylantrags wahrscheinlich in Gewahrsam genommen werden; weist ferner darauf hin, dass alle Mitgliedstaaten, die im Rahmen der europäischen Umsetzungsbewertung des EPRS untersucht wurden, Asylbewerber im Rahmen von Verfahren an der Grenze in Gewahrsam nehmen;

10.  bekräftigt, dass Mitgliedstaaten – wie in der Richtlinie über Aufnahmebedingungen festgelegt – eine Person nicht allein deshalb in Gewahrsam nehmen dürfen, weil sie einen Antrag gestellt hat, und dass Antragsteller nur unter ganz klar festgelegten außergewöhnlichen Umständen in Gewahrsam genommen werden dürfen; erinnert an seine gemeinsame vorläufige Einigung mit dem Rat über die Neufassung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen, wonach die Mitgliedstaaten einen Antragsteller nicht aufgrund ihrer/seiner Staatsangehörigkeit in Gewahrsam nehmen dürfen; betont, dass in der Richtlinie über Aufnahmebedingungen festgelegt ist, dass die Inhaftnahme eines Antragstellers lediglich als letztes Mittel, für den kürzest möglichen Zeitraum und nur so lange eingesetzt werden darf, wie die in Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie über Aufnahmebedingungen genannten Gründe gegeben sind, und dass in Gewahrsam genommenen Personen die Möglichkeit gegeben werden muss, einen Rechtsbehelf gegen ihren Freiheitsentzug einzulegen; bekräftigt, dass das Recht auf Freiheit gemäß Artikel 6 der Charta und Artikel 5 EMRK auch an den Grenzen der EU gilt; bedauert, dass kaum Alternativen zum Freiheitsentzug entwickelt und in Verfahren an der Grenze angewandt wurden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Alternativen zur Inhaftnahme zur Verfügung stehen;

11.  ist besorgt darüber, dass einige Mitgliedstaaten Asylbewerber in Verfahren an der Grenze ohne eine einschlägige Rechtsgrundlage für einen Freiheitsentzug im Rahmen von Verfahren an der Grenze nach nationalem Recht in Gewahrsam nehmen, da dies zu unzureichenden Garantien führen kann; betont, dass Mitgliedstaaten, die sich für eine Ingewahrsamnahme entscheiden, im nationalen Recht eine Rechtsgrundlage dafür schaffen sollten;

12.  weist erneut darauf hin, dass der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-924/19 PPU und C-925/19 PPU entschied, dass selbst dann, wenn ein Antragsteller eine Transitzone in Richtung eines Drittlands verlassen darf, diese Situation als Ingewahrsamnahme einzustufen sein kann;

13.  äußert sich zutiefst besorgt über Berichte über schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und unzumutbare Bedingungen des Gewahrsams in Transitzonen oder in Gewahrsamseinrichtungen in Grenzgebieten; fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, im Einklang mit den in der Richtlinie über Aufnahmebedingungen festgelegten Mindestnormen für menschenwürdige Aufnahmebedingungen in den Einrichtungen an der Grenze zu sorgen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Gewahrsam befindliche Antragsteller unter uneingeschränkter Achtung ihrer Menschenwürde behandelt werden sollten;

14.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Asylverfahrensrichtlinie gemäß der Charta und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigen sollten; stellt fest, dass der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes klargestellt hat, dass Kinder niemals aufgrund von Einwanderung in Gewahrsam genommen werden sollten; bekräftigt seinen Standpunkt in Bezug auf die Asylverfahrensverordnung, wonach Minderjährige niemals im Rahmen von Verfahren an der Grenze in Gewahrsam genommen werden sollten und dass das Verfahren an der Grenze nur auf Minderjährige angewandt werden darf, wenn eine Alternative zu ihrer Ingewahrsamnahme zur Verfügung steht; fordert die Mitgliedstaaten, die derzeit das Verfahren an der Grenze auf Minderjährige anwenden, auf, im Einklang mit dem Wohl des Kindes alternative Maßnahmen zum Freiheitsentzug einzuführen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Verfahren an der Grenze nur dann anzuwenden, wenn solche Alternativen zum Freiheitsentzug vorhanden sind;

Einreiseverweigerung und Überwachung

15.  hebt die jüngsten Erkenntnisse der FRA hervor, insbesondere die Tatsache, dass die Zahl der mutmaßlichen Vorfälle von Grundrechtsverletzungen, die an den Außengrenzen gemeldet wurden, in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat; stellt fest, dass dies zahlreiche Fälle einschließt, in denen Personen die Einreise verweigert wird, ohne dass ihre Asylanträge registriert würden, auch im Zusammenhang mit Verfahren an der Grenze; bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, unbefugte Grenzübertritte zu verhindern, und erinnert daran, dass diese Verpflichtung die Rechte von Personen, die internationalen Schutz beantragen, unberührt lässt; stimmt mit der FRA darin überein, dass die Regelmäßigkeit und die Schwere dieser mutmaßlichen Vorfälle ein ernstes grundrechtliches Problem darstellen; bekräftigt, dass automatische Einreiseverweigerung, Zurückweisung und Kollektivausweisungen nach Unions- und Völkerrecht nicht zulässig sind; betont ferner, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 der Asylverfahrensrichtlinie verpflichtet sind, Personen über die Möglichkeit zu informieren, Asyl zu beantragen, wenn Hinweise darauf vorliegen, dass diese Personen Schutz benötigen, und dass Personen, denen die Einreise verweigert wird, im Einklang mit dem EU-Recht und der EMRK Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf erhalten müssen; bedauert alle Fälle, in denen die Mitgliedstaaten ihre diesbezüglichen Verpflichtungen nicht einhalten, und fordert sie auf, diesen Verpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen; fordert die Kommission auf, wirksam dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten diese Verpflichtungen einhalten, unter anderem durch die Aussetzung von Zahlungen der EU in Fällen schwerwiegender Mängel;

16.  hält es für wichtig, einen unabhängigen Mechanismus zur Überwachung einzurichten, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Überwachungsgremien uneingeschränkten Zugang zu Grenzanlagen zu gewähren, um den wirksamen Schutz der Grundrechte und die systematische Meldung von Verstößen im Sinne der Empfehlungen sicherzustellen, die die FRA in ihrem Bericht über Herausforderungen für die Grundrechte an den Landesgrenzen abgegeben hat; vertritt die Auffassung, dass die unabhängige Überwachung sich auch auf die Qualität und das Ergebnis des Entscheidungsprozesses sowie auf die Bedingungen des Gewahrsams und die Einhaltung der Verfahrensgarantien erstrecken sollte; ist der Ansicht, dass unabhängige und kompetente nationale Menschenrechtsinstitutionen und nichtstaatliche Organisationen, EU-Agenturen wie die FRA sowie internationale Organisationen wie das UNHCR Teil der Überwachungsgremien sein sollten;

Unbegleitete Minderjährige und schutzbedürftige Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien im Grenzverfahren benötigen

17.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 der Asylverfahrensrichtlinie innerhalb einer angemessenen Frist nach Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz prüfen müssen, ob es sich bei dem Antragsteller um einen Antragsteller handelt, der besondere Verfahrensgarantien benötigt, und dass sie das Verfahren an der Grenze nicht anwenden dürfen, wenn besagte Garantien innerhalb dieses Rahmens nicht erbracht werden können;

18.  betont, dass die Mitgliedstaaten zwar Mechanismen zur Ermittlung von Antragstellern, die besondere Verfahrensgarantien benötigen, eingerichtet haben, dass diese jedoch bei der Erkennung solcher Bedürfnisse häufig nicht wirksam sind und dass, wenn Bedürfnisse ermittelt werden, häufig nur sichtbare Bedürfnisse bewertet werden; stellt fest, dass die wirksame und rasche Ermittlung von Antragstellern, die besondere Verfahrensgarantien benötigen, nach wie vor eine Herausforderung darstellt; betont, dass schutzbedürftige Personen Anspruch darauf haben, dass ihre Bedürfnisse in Bezug auf besondere Verfahrensgarantien bewertet werden und dass ihnen, wenn Verfahren an der Grenze angewandt werden, angemessene Unterstützung im Rahmen des EU-Rechts gewährt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass alle Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen, wirksam ermittelt werden und uneingeschränkten Zugang zu diesen besonderen Garantien und zu Unterstützung erhalten, wie es in der Richtlinie über Aufnahmebedingungen vorgesehen ist; betont, dass die Asylbehörde in Fällen, in denen im Rahmen des Verfahrens an der Grenze keine angemessene Unterstützung geleistet werden kann, oder wenn die Asylbehörde der Auffassung ist, dass der Antragsteller besondere Verfahrensgarantien benötigt, wobei den Opfern von Folter, Vergewaltigung oder anderen schwerwiegenden Formen psychischer, physischer, sexueller oder geschlechtsbezogener Gewalt besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, diese Verfahren nicht oder nicht mehr auf den Antragsteller anwenden darf;

19.  weist erneut darauf hin, dass Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe b der Asylverfahrensrichtlinie eine eingeschränkte Liste von Umständen vorgibt, unter denen es Mitgliedstaaten erlaubt ist, den Antrag von unbegleiteten Minderjährigen in einem Verfahren an der Grenze zu bearbeiten; betont, dass die untersuchten Mitgliedstaaten keine angemessene Verfahren zur Altersbestimmung eingeführt haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Wahrung des Kindeswohls zu sorgen und Kinder, einschließlich der Opfer von Menschenhandel, zu schützen; betont, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Asylverfahrensrichtlinie die Option haben, unbegleitete Minderjährige von Verfahren an der Grenze auszunehmen und ihre Anträge gemäß dem regulären Asylverfahren zu bearbeiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, unbegleitete Minderjährige von den Verfahren an der Grenze auszunehmen;

Verfahrensgarantien

20.  weist darauf hin, dass Verfahren an der Grenze beschleunigte Verfahren sind, und verweist darauf, dass gemäß Artikel 43 der Asylverfahrensrichtlinie Antragstellern in Verfahren an der Grenze die gleichen Rechte und Garantien zustehen wie Antragstellern in normalen Verfahren;

21.  betont, dass in allen untersuchten Mitgliedstaaten signifikante Probleme in Bezug auf den Zugang und die Qualität der Rechtsberatung gemeldet wurden; betont, dass Rechtsberatung von entscheidender Bedeutung ist, um faire Asylverfahren sicherzustellen; empfiehlt, bereits in erster Instanz unentgeltliche Rechtsberatung zu gewährleisten, sobald der Asylantrag registriert ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, auch einen wirksamen Zugang zu Rechtsberatung in der Praxis zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass ausreichend qualifizierte Rechtsberater zur Verfügung stehen;

22.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Asylverfahrensrichtlinie die Option haben, nichtstaatlichen Organisation Zugang zum Verfahren an der Grenze zu gewähren, um Antragsteller zu unterstützen; bedauert, dass im Rahmen von Verfahren an der Grenze zahlreiche Mitgliedstaaten den genannten Zugang für spezialisierte nichtstaatliche Organisationen in Grenzeinrichtungen, an Grenzübergangsstellen und in Transitzonen nicht regeln, der eine wesentliche Rolle dabei spielen kann, die Rechts- und Verfahrensgarantien des jeweiligen Antragstellers sicherzustellen und die Qualität der erstinstanzlichen Entscheidungen zu verbessern;

23.  betont, dass Verfahren an der Grenze durch die Kombination von kurzen Verfahrensfristen und Ingewahrsamnahme gekennzeichnet sind; hält effiziente Verfahrensfristen für erforderlich, damit der vorübergehende Entzug der Bewegungsfreiheit im Falle der Ingewahrsamnahme von Personen so kurz wie möglich dauert; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten kürzere, aber angemessene Fristen einführen können, unbeschadet einer angemessenen und vollständigen Prüfung und des tatsächlichen Zugangs des Antragstellers zu den in der Asylverfahrensrichtlinie vorgesehenen grundlegenden Garantien und Grundsätzen; stellt fest, dass die Frist für eine Entscheidung in einem Verfahren an der Grenze in den einzelnen Mitgliedstaaten zwischen zwei Tagen und 28 Tagen und für die Einlegung eines Rechtsbehelfs zwischen zwei Tagen und sieben Tagen variiert; weist darauf hin, dass kurze Fristen für eine gründliche Vorbereitung der Anhörung oder eines Rechtsbehelfs und somit für eine faire Anwendung des Verfahrens eine Herausforderung darstellen können, vor allem wenn die in der Asylverfahrensrichtlinie verankerten Verfahrensgarantien nicht wirksam angewandt werden;

24.  weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß den in der Asylverfahrensrichtlinie niedergelegten Vorschriften dazu verpflichtet sind, Antragstellern Zugang zu Unterstützung, Rechtsvertretung und verfahrenstechnischen Auskünften zu gewähren; betont, dass Antragsteller rechtzeitig Zugang zu angemessenen und verständlichen Informationen über Verfahren an der Grenze sowie über ihre Rechte und Pflichten haben müssen; weist darauf hin, dass Dolmetscher persönlich und in allen Phasen des Grenzverfahrens zur Verfügung gestellt werden sollten; weist erneut darauf hin, dass persönliche Anhörungen mit der Pflicht der Mitgliedstaaten einhergehen, Antragstellern eine wirksame Möglichkeit einzuräumen, die Gründe für ihren Antrag sowie wichtige Elemente für das Untersuchungsverfahren darzulegen, und dass sie durch angemessen ausgebildetes Personal durchzuführen sind; betont, dass den Antragstellern ausreichend Zeit eingeräumt werden sollte, um das Gespräch vorzubereiten; stellt mit Besorgnis fest, dass die Mitgliedstaaten, die in der europäischen Umsetzungsbewertung des EPRS untersucht wurden, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Asylverfahrensrichtlinie im Zusammenhang mit Verfahren an der Grenze nicht nachkommen, und betont, dass die Schwierigkeiten von Antragstellern beim Zugang zu Verfahrensgarantien schwerwiegende Auswirkungen auf ihre in der Charta garantierten Rechte haben können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die in der Asylverfahrensrichtlinie verankerten Garantien vollständig umzusetzen und anzuwenden;

25.  nimmt zur Kenntnis, dass es die Asylverfahrensrichtlinie dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlässt, ob Rechtsmittel automatisch eine aufschiebende Wirkung haben; weist jedoch erneut darauf hin, dass der EuGH anerkannt hat, dass ein Rechtsmittel gegen eine Abschiebungsentscheidung, bei deren Vollstreckung für den betroffenen Drittstaatsangehörigen die ernsthafte Gefahr von Zurückweisung besteht, aufschiebende Wirkung haben muss;

Verfahren an der Grenze und Ankunft einer großen Zahl von Menschen

26.  weist darauf hin, dass gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Asylverfahrensrichtlinie in Fällen, in denen an der Grenze oder in einer Transitzone eine große Anzahl von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ankommt und einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, Verfahren an der Grenze auch für diese Personen angewandt werden können, sofern und solange diese Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen normalerweise an Orten in der Nähe der Grenze oder der Transitzone untergebracht werden;

27.  weist erneut darauf hin, dass die in Kapitel II der Asylverfahrensrichtlinie festgelegten Garantien auch im Fall des massiven Zustroms von Menschen Anwendung finden; hält es in diesem Zusammenhang für wesentlich, dass ausreichend Personal und Ressourcen zur Verfügung stehen; stellt mit Besorgnis fest, dass die ordnungsgemäße Anwendung von Verfahren an der Grenze in diesen Fällen eine Herausforderung darstellen kann, die Gefahr von Grundrechtsverletzungen bergen und Bedenken hinsichtlich der Effizienz aufwerfen kann;

28.  teilt die von der FRA, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechte von Migranten in Bezug auf Verfahrensgarantien und Grundrechte geäußerte Besorgnis bezüglich der an den griechischen Hotspots angewandten beschleunigten Verfahren an der Grenze; bedauert die gravierenden Lücken in den Grundrechten, die in den von der FRA ermittelten europäischen Hotspots bestehen;

29.  weist darauf hin, dass Agenturen der Europäischen Union die Mitgliedstaaten im Falle der Ankunft einer großen Zahl von Asylsuchenden an einer Grenzübergangsstelle unterstützen können, um für alle Antragsteller ein rasches und faires Verfahren sicherzustellen; weist insbesondere darauf hin, dass das EASO operative Unterstützung in verschiedenen Phasen des Asylverfahrens leisten kann und dass Frontex Unterstützung bei der Personenüberprüfung, der Identitätsfeststellung und der Abnahme von Fingerabdrücken gewähren kann; stellt fest, dass das EASO bislang nur in Griechenland Unterstützung im Rahmen des sogenannten beschleunigten Grenzverfahrens für Inseln geleistet hat; weist ferner darauf hin, dass zwar Verbesserungen erzielt wurden, dass jedoch nach wie vor gravierende Mängel bestehen, wie etwa eine durchschnittliche Dauer von mehreren Monaten bei Verfahren an der Grenze; hofft, dass die geplante Asylagentur der Europäischen Union dazu beitragen wird, diese Mängel zu beheben;

Anwendung der Verfahren an der Grenze

30.  erinnert daran, dass die Anwendung von Verfahren an der Grenze nach wie vor im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt; weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie Verfahren an der Grenze anwenden, Bedingungen vorsehen sollten, die ein faires und angemessenes Verfahren sowie eine rasche Klärung der Ergebnisse für Personen, die internationalen Schutz beantragen, gewährleisten; stellt fest, dass insbesondere in komplexeren Fällen die Wirksamkeit der Verfahrensgarantien, wie etwa des Rechts auf Rechtsbeistand, untergraben werden kann; betont, dass effiziente Verfahren und Verfahrensgarantien Hand in Hand gehen müssen; betont, dass in Fällen, in denen es nicht möglich ist, spätestens innerhalb von vier Wochen eine Entscheidung zu treffen, der Antrag gemäß den übrigen Bestimmungen der Asylverfahrensrichtlinie zu bearbeiten ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, die in der Asylverfahrensrichtlinie festgelegten Verfahrensgarantien in vollem Umfang gesetzlich und in der Praxis einzuhalten;

31.  fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, einen laufenden Austausch bewährter Verfahren zur korrekten Anwendung der derzeitigen Verfahren an der Grenze zu pflegen und sich mit der Kommission darüber auszutauschen;

32.  fordert die Mitgliedstaaten auf, kritisch zu bewerten, ob ihre derzeitige operative Kapazität ausreicht, um die Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Verfahren an der Grenze sicherzustellen; fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, die operative Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung bei Bedarf auszuweiten;

33.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung des Artikels 43 und der zugehörigen Bestimmungen der Asylverfahrensrichtlinie wirksam zu überwachen und im Fall von Nichteinhaltung Maßnahmen zu treffen, was gegebenenfalls auch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren umfasst;

o
o   o

34.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60.
(2) ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96.
(3) ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.
(4) ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31.
(5) W. van Ballegooij, K. Eisele, „Asylum procedures at the border, European Implementation Assessment“, Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, 2020.
(6) ABl. C 76 vom 9.3.2020, S. 86.

Letzte Aktualisierung: 3. Juni 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen