Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 20. Januar 2021 - Brüssel
Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
 Stärkung des Binnenmarktes: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs
 Europäisches Jahr des Kulturerbes: Erzielung eines wirksamen politischen Vermächtnisses
 Künstliche Intelligenz: Fragen der Auslegung und Anwendung von internationalen Rechtsvorschriften
 Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V)
 Kontrolle der Anwendung des Rechts der Europäischen Union in den Jahren 2017, 2018 und 2019
 Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2020
 Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2020
 Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2019

Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2021 zur Umsetzung des Beschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2019/2207(INI))
P9_TA(2021)0006A9-0248/2020

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 2, 3, 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und auf Artikel 82 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta), insbesondere auf Artikel 4, 47, 48 und 52,

–  unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung, die Grundrechte und die Verpflichtungen gemäß Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Recht auf Leben(1),

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten(2) (im Folgenden „Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl“),

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen(3),

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betreffende Person nicht erschienen ist(4),

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft(5),

–  unter Hinweis auf die Berichte der Kommission über die Anwendung des Europäischen Haftbefehls und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (COM(2005)0063 und SEC(2005)0267, COM(2006)0008 und SEC(2006)0079, COM(2007)0407 und SEC(2007)0979 sowie COM(2011)0175 und SEC(2011)0430),

–  unter Hinweis auf die überarbeitete Fassung des Handbuchs über die Ausstellung und Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Dezember 2011 zu den Haftbedingungen in der EU(6), vom 27. Februar 2014 mit Empfehlungen an die Kommission zur Überprüfung des Europäischen Haftbefehls(7) und vom 5. Oktober 2017 zu Strafvollzugssystemen und -bedingungen(8),

–  unter Hinweis auf seinen in erster Lesung am 17. April 2019 angenommenen Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Justiz“(9),

–  unter Hinweis auf den Fahrplan des Rates von 2009 zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigten oder Beschuldigten in Strafverfahren(10),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren(11),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren(12),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs(13),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren(14),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind(15),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls(16),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen(17),

–  unter Hinweis auf die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) vom Juni 2020 mit dem Titel „European Implementation Assessment“ über den Europäischen Haftbefehl,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 2. Juli 2020 über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (COM(2020)0270),

–  unter Hinweis auf die im Januar 2014 auf Ersuchen des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments abgeschlossene Bewertung des europäischen Mehrwerts des Europäischen Haftbefehls und auf die im Dezember 2017 vorgelegte Studie über die Kosten eines Verzichts auf politisches Handeln der EU in den Bereichen Verfahrensrechte und Haftbedingungen,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht des Rates vom 27. Mai 2009 über die vierte Runde der gegenseitigen Bewertungen – „Praktische Anwendung des Europäischen Haftbefehls und der entsprechenden Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten“,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 26. September 2019 über die Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (COM(2019)0560),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Dezember 2018 zur gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen — „Förderung der gegenseitigen Anerkennung durch Stärkung des gegenseitigen Vertrauens“(18),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Dezember 2019 zu alternativen Maßnahmen zum Freiheitsentzug: Verwendung von Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug im Bereich des Strafrechts(19),

–  unter Hinweis auf die EU-Strategie für die Opferrechte (2020–2025) (COM(2020)0258),

–  unter Hinweis auf die Berichte nationaler, europäischer und internationaler Nichtregierungsorganisationen,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates(20),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2020 mit dem Titel „Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ (COM(2020)0580),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 2020 zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte(21),

–  unter Hinweis auf das Fakultativprotokoll 2002 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–  unter Hinweis auf die Arbeit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, insbesondere auf die Berichte „Praktische Anwendung von Rechten: Zugang zu einem Rechtsbeistand und Verfahrensrechte in Strafverfahren und Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls“ vom 13. September 2019, „Strafvollzugsbedingungen in der Europäischen Union: Vorschriften und Realität“ vom 11. Dezember 2019 und „Alternativen zur Haft: Grundrechtsaspekte im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Überstellungen in der EU“ vom 9. November 2016 sowie auf die im Dezember 2019 in Betrieb genommene Datenbank zu den Haftbedingungen in Strafvollzugsanstalten,

–  unter Hinweis auf die Übereinkommen, Empfehlungen und Entschließungen des Europarates zu Fragen des Strafvollzugs und zur Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts,

–  gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0248/2020),

A.  in der Erwägung, dass die justizielle Zusammenarbeit in der Union ein wichtiges Element zur Bewältigung der ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und digitalen Herausforderungen ist;

B.  in der Erwägung, dass der Europäische Haftbefehl ein vereinfachtes und beschleunigtes justizielles Übergabeverfahren ist, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurde und seit seiner Einführung zum Vorzeigeinstrument und am häufigsten verwendeten Instrument für die gegenseitige Anerkennung in Strafsachen geworden ist;

C.  in der Erwägung, dass der Europäische Haftbefehl im Großen und Ganzen ein Erfolg ist und Auslieferungen durch Übergaben ersetzt hat; in der Erwägung, dass Übergaben, bei denen der Betroffene nicht zustimmt, von durchschnittlich 50 Tagen im Jahr 2016 auf durchschnittlich 40 Tage im Jahr 2017 verkürzt wurden, auch wenn sich in einigen Mitgliedstaaten die Erfüllung der Anforderungen im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung verzögert bzw. diese Anforderungen überhaupt nicht erfüllt werden; in der Erwägung, dass bestimmte Mitgliedstaaten gemeldet haben, dass sich in einigen wenigen Fällen Übergabeverfahren, bei denen der Betroffene nicht zugestimmt hat, bis zu 90 Tage hingezogen haben;

D.  in der Erwägung, dass zwischen 2005 und 2016 von 150 000 ausgestellten Europäischen Haftbefehlen nur 43 000 vollstreckt wurden; in der Erwägung, dass solche bloßen Zahlen, wie die Kommission ausgeführt hat, im Hinblick auf die verwendete Methodik und den Gesamterfolg irreführend sind;

E.  in der Erwägung, dass die justizielle Zusammenarbeit der EU in Strafsachen auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruht, der 1999 vom Europäischen Rat von Tampere aufgestellt wurde; in der Erwägung, dass mit dem Vertrag von Lissabon der verfassungsrechtliche Aufbau der EU erheblich verändert und in Artikel 82 AEUV eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für Vorschriften und Verfahren zur Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung aller Arten von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen geschaffen wurde;

F.  in der Erwägung, dass die gegenseitige Anerkennung kein neues Konzept darstellt, das für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entwickelt wurde, sondern ursprünglich für den Binnenmarkt entwickelt wurde (Cassis de Dijon-Prinzip); in der Erwägung, dass die gegenseitige Anerkennung im Strafrecht jedoch einer anderen Logik folgt und eine andere Rechtsgrundlage hat als die gegenseitige Anerkennung von Marktzugangsregeln; in der Erwägung, dass die gegenseitige Anerkennung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts diesbezüglich aufgrund der Auswirkungen auf die Grundrechte und die nationale Souveränität und des Umfangs, in dem sie durch die Harmonisierung des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts, insbesondere in Bezug auf Verfahrensgarantien, ermöglicht werden muss, spezifische Besonderheiten aufweist; in der Erwägung, dass jeder Rückschritt bei der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung im strafrechtlichen Bereich negative Folgen haben und die Anwendung dieses Grundsatzes in anderen Bereichen, wie beispielsweise dem Binnenmarkt beeinträchtigen könnte;

G.  in der Erwägung, dass die gegenseitige Anerkennung die unmittelbare Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten bedeutet und eine Nichtanerkennung eine Ausnahme darstellt, und dass dies auch bedeutet, dass die Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung nicht allein aus dem Grund versagt werden sollte, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist; in der Erwägung, dass die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen, die von anderen Mitgliedstaaten getroffen wurden, mit der Überprüfung solcher Entscheidungen nicht vereinbar ist, es sei denn, dies geschieht aus den im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorgesehenen Gründen; in der Erwägung, dass die Anwendung dieses Instruments von Kooperation und gegenseitigem Vertrauen zwischen den zuständigen Justizbehörden geprägt sein muss; in der Erwägung, dass gegenseitige Anerkennung und Grundrechte Hand in Hand gehen müssen;

H.  in der Erwägung, dass die gegenseitige Anerkennung ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten erfordert, das dementsprechend auf einem gemeinsamen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten beruhen sollte; in der Erwägung, dass die Europäische Union in diesem entscheidenden historischen Moment dieses Vertrauen braucht, um den gemeinsamen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen; in der Erwägung, dass die Stärkung des Vertrauens für ein reibungsloses Funktionieren des Europäischen Haftbefehls unabdingbar ist;

I.  in der Erwägung, dass die Einrichtung des EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte entscheidend dazu beitragen sollte, das gegenseitige Vertrauen zu stärken, da damit Bereiche aufgezeigt werden sollen, in denen Verbesserungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit erforderlich sind; in der Erwägung, dass die mangelhafte und uneinheitliche Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl durch einige Mitgliedstaaten nicht zur Stärkung dieses gegenseitigen Vertrauens beiträgt; in der Erwägung, dass ein EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte nützlich sein kann, um bestimmte Aspekte festzulegen, anhand deren eine einheitliche Anwendung sichergestellt werden kann, wenn Vollstreckungen aufgrund einer Verletzung der Grundrechte abgelehnt wurden, und somit die gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten verbessert wird;

J.  in der Erwägung, dass gegenseitiges Vertrauen voraussetzt, dass sich die Mitgliedstaaten an das EU-Recht und insbesondere an die in der Charta anerkannten und mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verbundenen Grundrechte wie etwa die Unabhängigkeit der Justiz halten;

K.  in der Erwägung, dass der Europäische Haftbefehl zur Weiterentwicklung und Konsolidierung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beigetragen hat; in der Erwägung, dass Artikel 6 EUV über die Charta und die EMRK, die Artikel 8, 15 Absatz 3, 16 und 18 bis 25 AEUV, die Richtlinien über Verfahrensrechte und die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Opfer(22) wesentliche Elemente des Rahmens des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind; in der Erwägung, dass eine fehlerhafte Anwendung des Europäischen Haftbefehls nachteilige Auswirkungen auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der Union, auf Einzelpersonen und ihre Familien sowie auf das Funktionieren des Schengen-Raums und auf die Grundrechte haben könnte;

L.  in der Erwägung, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union die Achtung einer Reihe von Werten voraussetzt, wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Angehörigen von Minderheiten, wie sie sowohl in Artikel 2 EUV als auch dementsprechend in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten niedergelegt sind;

M.  in der Erwägung, dass eine schützende und auf Gleichheit beruhende Union den Schutz aller Opfer von Straftaten(23) gewährleisten und gleichzeitig auch die Rechte von Verdächtigten und Beschuldigten schützen muss; in der Erwägung, dass die EU Instrumente verabschiedet hat, mit denen die Rechte von Opfern gestärkt werden sollen, indem sie über die Inhaftierung und Übergabe von Verdächtigen oder verurteilten Personen hinaus eine ganze Reihe von Instrumenten angenommen hat;

N.  in der Erwägung, dass die meisten durch die Anwendung des Europäischen Haftbefehls aufgeworfenen Fragen vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) behandelt wurden, wie z. B. der Grundsatz „ne bis in idem“(24), der Begriff der Justizbehörde(25), Vorrang und EU-Harmonisierung(26), Unabhängigkeit der Justiz(27), Grundrechte(28), beiderseitige Strafbarkeit(29), Versagungsgründe und die Auslieferung von EU-Bürgern an Drittstaaten(30); in der Erwägung, dass Gerichtsentscheidungen jedoch nicht an die Stelle gut ausgearbeiteter Rechtsvorschriften auf Unionsebene treten dürfen;

O.  in der Erwägung, dass die beiderseitige Strafbarkeit ein Konzept des internationalen Auslieferungsrechts ist und sie – obwohl kaum mit der gegenseitigen Anerkennung vereinbar – in der Praxis gemäß der Rechtsprechung des EuGH in sehr begrenztem Umfang für gesuchte Personen erforderlich sein kann; in der Erwägung, dass die beiderseitige Strafbarkeit nur ein fakultativer Grund für die Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ist und von den Vollstreckungsbehörden selten geltend gemacht wird; in der Erwägung, dass die Liste der Straftaten ohne beiderseitige Strafbarkeit bereits ein breites Spektrum von Straftaten umfasst, von denen viele in den Mitgliedstaaten noch nicht sehr einheitlich behandelt werden, und dass eine solche Liste nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl überprüft und gegebenenfalls erweitert werden sollte;

P.  in der Erwägung, dass das Konzept der gegenseitigen Anerkennung zwar keine Harmonisierung des materiellen Strafrechts und des Strafverfahrens erfordern würde, die Praxis der justiziellen Zusammenarbeit aber gezeigt hat, dass im Sinne von Artikel 82 Absatz 2 AEUV eine Harmonisierung bestimmter und begrenzter gemeinsamer Standards und Definitionen erforderlich ist, um die gegenseitige Anerkennung zu erleichtern; in der Erwägung, dass in den letzten Jahren gewisse Fortschritte erzielt wurden, wie z. B. die Annahme von sechs Richtlinien über Verfahrensrechte, die Richtlinie 2012/29/EU, alternative Maßnahmen zum EuHb wie die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) sowie die Harmonisierung von Straftatbeständen; in der Erwägung, dass die sechs Richtlinien über Verfahrensgarantien jedoch nicht vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt wurden, was nach wie vor Anlass zur Sorge gibt;

Q.  in der Erwägung, dass die Kommission betont hat, dass es im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl Schwierigkeiten bei der Umsetzung einiger Bestimmungen der Richtlinie 2013/48/EU gibt, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit des Zugangs zu einem Rechtsbeistand sowohl im Vollstreckungsmitgliedstaat als auch im Ausstellungsmitgliedstaat; in der Erwägung, dass die Umsetzung der anderen Richtlinien über Verfahrensgarantien, die spezifische Bestimmungen zum Europäischen Haftbefehl enthalten (2010/64/EU, 2012/13/EU, (EU) 2016/800 und (EU) 2016/1919), bislang unzureichend war, auch im Hinblick auf die Berücksichtigung der Waffengleichheit;

R.  in der Erwägung, dass mit anderen Rechtsinstrumenten, wie z. B. der Richtlinie 2014/41/EU über die EEA und der Verordnung (EU) 2018/1805 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen(31), einige Probleme im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl angegangen wurden und die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung auf andere Arten gerichtlicher Entscheidungen ausgedehnt wurden;

S.  in der Erwägung, dass in dem 2009 verabschiedeten EU-Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte in Strafverfahren anerkannt wurde, dass ein Problem bezüglich der Untersuchungshaftzeiten besteht; in der Erwägung, dass die Haftbedingungen in vielen Mitgliedstaaten ein Problem darstellen und im Einklang mit den in Artikel 2 EUV verankerten Werten stehen müssen; in der Erwägung, dass es in einigen Mitgliedstaaten Probleme hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit gibt, was auch in Urteilen des EGMR zum Ausdruck kam;

T.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 27. Februar 2014 zur Überarbeitung des Europäischen Haftbefehls unter anderem die Einführung eines zwingenden Ablehnungsgrundes gefordert hat, wenn berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass die Vollstreckung der Maßnahme mit den Verpflichtungen des Vollstreckungsmitgliedstaats aus Artikel 6 EUV und der Charta unvereinbar wäre; in der Erwägung, dass 2017 in 109 Fällen die Übergabe aufgrund von Grundrechtsbedenken abgelehnt wurde;

U.  in der Erwägung, dass die gegenseitige Anerkennung erfordert, dass die Angehörigen der Rechtsberufe, auch Strafverteidiger, in EU-Recht geschult werden;

V.  in der Erwägung, dass Eurojust eine wesentliche Rolle bei der Erleichterung und Koordinierung der Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen spielt; in der Erwägung, dass Eurojust bei der Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen immer häufiger um Unterstützung ersucht wird, wodurch sich seine Arbeitsbelastung erheblich erhöht hat; in der Erwägung, dass Eurojust allein 2019 in 703 neuen und 574 laufenden Verfahren die Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen erleichtert hat; in der Erwägung, dass Eurojust neben der Europäischen Staatsanwaltschaft eine unabhängige, eigenständige Agentur ist;

W.  in der Erwägung, dass Datenvergleiche einen Trend zur Zunahme von Europäischen Haftbefehlen zeigen und von Jahr zu Jahr immer mehr solcher Haftbefehle ausgestellt werden;

X.  in der Erwägung, dass eine harmonisierte Umsetzung des Europäischen Haftbefehls sowie eine vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinien über Verfahrensrechte, ein verstärkter Rückgriff auf alternative Maßnahmen zum Europäischen Haftbefehl und eine Festlegung von EU-Mindeststandards etwa für Strafvollzugs- und Haftbedingungen die Wahl des günstigsten Gerichtsstandes verhindern wird; in der Erwägung, dass es einer vollständigen und ordnungsgemäßen Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in allen Mitgliedstaaten bedarf, um das Funktionieren der einschlägigen Rechtsinstrumente und die Notwendigkeit möglicher Änderungen ordnungsgemäß bewerten zu können;

Allgemeine Bewertung der Umsetzung des Europäischen Haftbefehls

1.  weist darauf hin, dass der Europäische Haftbefehl eine große Errungenschaft und ein wirksames, nützliches und unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität und zur gerichtlichen Verfolgung der Urheber schwerer Straftaten in dem Mitgliedstaat ist, in dem Strafverfahren stattgefunden haben oder stattfinden, und sich positiv auf die Aufrechterhaltung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auswirkt; stellt fest, dass der Europäische Haftbefehl die Zusammenarbeit bei Übergaben erheblich erleichtert und verbessert hat; weist jedoch darauf hin, dass die Welt seit zwanzig Jahren einen digitalen Wandel durchläuft, der das Ökosystem der Kriminalität verändert hat;

2.  stellt fest, dass besondere Probleme bestehen; ist der Ansicht, dass diese Probleme nicht das System in Frage stellen oder gefährden, sondern zeigen, dass es verbessert und aktualisiert werden muss und dass solche Probleme angegangen werden müssen, um bestimmte Schwachstellen zu beseitigen und somit das Gesamtsystem zu stärken und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten; stellt fest, dass der Schengen-Raum und der digitale Wandel den EU-Bürgern zahlreiche Chancen eröffnet haben; stellt jedoch fest, dass offene Grenzen und neue Technologien auch wirksame Instrumente für die Strafverfolgungs- und Justizorgane zur Verfolgung schwerer grenzüberschreitender Straftaten erfordern;

3.  stellt fest, dass solche Probleme hauptsächlich mit den Haftbedingungen, der Verhältnismäßigkeit, der Umsetzung der im EU-Recht vorgesehenen Verfahrensgarantien in Verfahren zur Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen, insbesondere mit der doppelten rechtlichen Vertretung sowohl im Vollstreckungsstaat als auch im Ausstellungsstaat, sowie mit Schulungen, speziellen Fragen der Rechtsstaatlichkeit, dem Vollzug von Freiheitsstrafen(32), den Fristen(33) und Verurteilungen in Abwesenheit zusammenhängen; erkennt an, dass in bestimmten Fällen die Frage der beiderseitigen Strafbarkeit aufgeworfen wurde(34); stellt in anderen Fällen eine inkohärente Anwendung der Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung Europäischer Haftbefehle fest; betont ferner, dass es an einem umfassenden Datensystem zur Erstellung zuverlässiger qualitativer und quantitativer Statistiken über die Ausstellung, Vollstreckung oder Ablehnung Europäischer Haftbefehle mangelt; weist darauf hin, dass diese Probleme nicht nur das gegenseitige Vertrauen untergraben, sondern auch negative sozioökonomische Folgen für die betroffenen Personen, ihre Familien und für die Gesellschaft im Allgemeinen haben;

4.  stellt fest, dass einige Probleme teilweise behoben wurden und versucht wird, sie durch eine Kombination aus Soft Law (EuHb-Handbuch), gegenseitigen Beurteilungen, der Unterstützung durch Eurojust, der Finanzierung von Schulungen und Instrumentarien für Angehörige der Rechtsberufe im Rahmen des EU‑Programms „Justiz“, der Rechtsprechung des EuGH und ergänzender Rechtsvorschriften (Rahmenbeschluss 2009/299/JI und Verabschiedung der Richtlinien über Verfahrensrechte für Verdächtige und Beschuldigte gemäß dem Fahrplan von 2009, insbesondere der Richtlinie 2013/48/EU) zu lösen;

5.  weist darauf hin, dass der Europäische Haftbefehl gestärkt und verbessert werden sollte, damit unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit seine Wirksamkeit und Unmittelbarkeit erweitert und die Entscheidungen der nationalen Gerichte besser geachtet werden, da eines der Ziele einer stärkeren Union darin besteht, dass die Mitgliedstaaten gegenseitiges Vertrauen in ihre jeweiligen Justiz- und Strafvollzugssysteme haben, und dieser Mechanismus dafür unerlässlich ist; weist ferner darauf hin, dass die Schwächung der gegenseitigen Anerkennung im strafrechtlichen Bereich nur zu einer Schwächung der gegenseitigen Anerkennung in anderen Bereichen führen kann, was einer wirksamen Durchführung gemeinsamer politischer Maßnahmen, beispielsweise im Bereich des Binnenmarkts, abträglich wäre;

6.  stellt fest, dass die Protokolle Nr. 21 und Nr. 22 zum EUV einen Sonderstatus für zwei Mitgliedstaaten vorsehen – Irland hat eine Opt-in-Möglichkeit und Dänemark beteiligt sich nicht am EU-Strafrecht –, was bedeutet, dass sie sich zwar am System des Europäischen Haftbefehls, aber nicht zwangsläufig auch an anderen Instrumenten wie den Richtlinien über Verfahrensgarantien beteiligen; unterstreicht, wie wichtig es ist, im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für Kohärenz zu sorgen;

7.  betont, dass der Europäische Haftbefehl nicht für geringfügige Straftaten missbraucht werden sollte, wenn es keine Gründe für eine Untersuchungshaft gibt; weist darauf hin, dass der Europäische Haftbefehl auf schwere Straftaten beschränkt werden sollte, wenn es zwingend erforderlich und verhältnismäßig ist; drängt darauf, dass möglichst von weniger einschneidenden Rechtsinstrumenten wie etwa der EEA Gebrauch gemacht wird, bevor ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt wird; weist darauf hin, dass die ausstellenden Behörden Verhältnismäßigkeitsprüfungen durchführen sollten, und zwar unter Berücksichtigung i) der Schwere der Straftat, ii) der wahrscheinlichen Strafe, die verhängt wird, wenn der Tatverdächtige für schuldig befunden wird, iii) der Wahrscheinlichkeit einer Inhaftierung der Person im Ausstellungsmitgliedstaat nach der Übergabe, iv) der Auswirkungen auf die Rechte der gesuchten Person und ihrer Familie und v) der Interessen der Opfer der Straftat; fordert die Mitgliedstaaten und ihre Justizbehörden auf, Verfahren in Zusammenhang mit einem Europäischen Haftbefehl unverzüglich zu bearbeiten, sobald ein solcher ausgestellt wurde, um die Dauer der Untersuchungshaft auf ein Minimum zu beschränken;

8.  betont, dass nach Ansicht des EuGH die Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls eine Ausnahme von der gegenseitigen Anerkennung darstellt und eng auszulegen ist(35), wenn einer der Gründe für eine Nichtanerkennung (Artikel 3 und 4 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl) vorliegt oder eine der Garantien (Artikel 5 dieses Rahmenbeschlusses) zur Anwendung kommt, bzw. in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH;

9.  fordert, dass eine Ablehnung dann zulässig sein soll, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls mit der Verpflichtung des Vollstreckungsmitgliedstaats gemäß Artikel 6 EUV und gemäß der Charta unvereinbar ist; weist darauf hin, dass der Vollstreckungsmitgliedstaat, wenn die Ablehnung der Vollstreckung auf der Grundlage einer Verletzung der Grundrechte gerechtfertigt ist, die ernsthafte Gefahr einer Verletzung der Grundrechte zuordnen und die Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung auf der Grundlage tatsächlicher und objektiver Umstände feststellen muss, um Rechtsunsicherheit und mögliche Straflosigkeit zu vermeiden; erinnert daran, dass die Charta nach der Rechtsprechung des EuGH der gemeinsame Standard für den Schutz der Grundrechte in der EU ist(36);

Empfehlungen zur Verbesserung der Funktionsweise des Europäischen Haftbefehls

10.  fordert die Kommission auf, für klare, verständliche, umfassende und vergleichbare Daten zu sorgen, da die vorhandenen Daten verwirrend sind und einen falschen Eindruck von der (Nicht-)Effizienz der Europäischen Haftbefehle vermitteln können; fordert die Kommission auf, festzulegen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen sollten, zuverlässige und aktuelle Daten systematisch zu erheben und an die Kommission weiterzuleiten; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Schaffung einer gemeinsamen Datenbank mit Gerichtsentscheidungen über Europäische Haftbefehle unter Verwendung ausschließlich anonymisierter Daten zu prüfen, die ein intelligentes und effizientes Instrument zur Bewertung der justiziellen Zusammenarbeit, Ermittlung von Schwachstellen und besseren Vorbereitung auf etwaige Anpassungen darstellen würde; weist darauf hin, dass die justizielle Zusammenarbeit ein wesentliches Element für die Sicherstellung der Stabilität auf sozialem, wirtschaftlichem, ökologischem und digitalem Gebiet ist; fordert die Kommission erneut auf, von den Mitgliedstaaten umfassende Daten über die Funktionsweise des Mechanismus des Europäischen Haftbefehls anzufordern und diese Daten in ihren nächsten Umsetzungsbericht aufzunehmen;

11.  ist der Auffassung, dass weitere horizontale Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 EUV und das gegenseitige Vertrauen in die nationalen Strafrechtssysteme zu stärken und so eine effizientere justizielle Zusammenarbeit herbeizuführen; weist darauf hin, dass eine Überprüfung der beiderseitigen Strafbarkeit die gegenseitige Anerkennung einschränkt und nach Ansicht des EuGH restriktiv auszulegen ist; betont jedoch, dass weiterhin Bedenken bestehen, weil nicht ordnungsgemäß definiert ist, bei welchen Straftatbeständen die Regel der beiderseitigen Strafbarkeit nicht mehr gilt; stellt fest, dass die gegenseitige Anerkennung idealerweise automatisch(37) ohne erneute Prüfung der wesentlichen Gründe für die Anschuldigung funktionieren sollte und dass Entscheidungen nicht abgelehnt werden sollten, es sei denn, es liegt einer der im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl erschöpfend aufgeführten Ablehnungsgründe vor oder es ist angesichts anderer vom EuGH anerkannter Umstände gerechtfertigt, die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten mit Einschränkungen zu versehen;

12.  betont, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf gegenseitigem Vertrauen beruhen muss, das nur erreicht werden kann, wenn in der gesamten EU die Grund- und Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren garantiert geachtet werden; erinnert daran, wie wichtig es ist, die Richtlinien über Verfahrensrechte umzusetzen, um das Recht auf ein faires Verfahren zu gewährleisten; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, für die vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung dieser Richtlinien zu sorgen und erforderlichenfalls die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren in Erwägung zu ziehen;

13.  fordert die Kommission auf, Zuwiderhandlungen gegen das gemeine Recht in den Mitgliedstaaten zu analysieren, um besser zu definieren, wann der Europäische Haftbefehl eingesetzt werden sollte, und Verhältnismäßigkeitsbewertungen zu erleichtern; fordert die Kommission auf, die Kohärenz der Liste der 32 Kategorien, für die keine Kontrolle der beiderseitigen Strafbarkeit erforderlich ist, unter formalen und inhaltlichen Gesichtspunkten zu bewerten und dabei auch Kriterien wie die Schwere, die grenzüberschreitende Dimension oder die schädlichen Auswirkungen einer Straftat auf die Grundwerte der Union zu berücksichtigen; hält es für notwendig, dass allen an der Durchführung beteiligten Akteuren mehr Rechtssicherheit gegeben wird und so unnötige Konflikte vermieden werden; fordert die Kommission auf, die Probleme im Zusammenhang mit der Erstellung einer möglichst einheitlichen Liste von Straftatbeständen auf der Grundlage bestimmter Straftaten und gesetzlich geschützter Interessen umfassend zu bewerten; schlägt ferner vor, die Aufnahme eines Anhangs mit Definitionen für jeden Eintrag auf der Liste zu prüfen, um die Auslegung zu erleichtern;

14.  betont, wie wichtig es ist, die Einbeziehung zusätzlicher Straftatbestände oder Kategorien von Straftaten wie Umweltstraftaten (z. B. Meeresverschmutzung durch Schiffe), bestimmter Formen der Steuerhinterziehung, Hassverbrechen, sexuellem Missbrauch, geschlechtsspezifischer Gewalt, mit digitalen Mitteln begangenen Straftaten wie Identitätsdiebstahl, Gewalttaten oder einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung der Mitgliedstaaten sowie Verbrechen gegen die verfassungsmäßige Integrität der Mitgliedstaaten, die unter Einsatz von Gewalt, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen werden, im Rahmen eines verstärkten Engagements der Mitgliedstaaten für die justizielle Zusammenarbeit, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte zu prüfen; betont, dass ein höheres Maß an justizieller Zusammenarbeit bei dieser Art von Straftaten dazu beitragen würde, dass die Union die Ziele, die sie selbst als vorrangig erachtet, erreicht und gleichzeitig der Begriff der Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Union gestärkt wird;

15.  begrüßt die kürzlich von der Kommission eingesetzte Koordinierungsgruppe für den Europäischen Haftbefehl; ist der Ansicht, dass diese Gruppe dazu beitragen wird, den raschen Austausch aktueller und zuverlässiger Informationen sowie bewährte Verfahren zu verbessern und die Zusammenarbeit zu intensivieren, was zu einer einheitlicheren Anwendung des Europäischen Haftbefehls zwischen den Justizbehörden führen sowie einen besseren Informationsaustausch zwischen den Rechtsanwälten bewirken sollte, die von einem Europäischen Haftbefehl betroffene Personen in den Vollstreckungs- und Ausstellungsmitgliedstaaten vertreten;

16.  weist darauf hin, dass die in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl festgelegte Schwelle für die Verhängung einer Strafe grundsätzlich darauf abzielt, die Verhältnismäßigkeit des Europäischen Haftbefehls sicherzustellen; fordert die Kommission gleichwohl auf, die Möglichkeit zu prüfen, ob die Drei-Jahres-Schwelle für bestimmte Straftaten, wie Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie, nicht gesenkt werden sollte;

17.  fordert die Kommission auf, die Frage zu klären, welche Straftaten als akzessorische oder verbundene Straftaten der Hauptstraftaten, für die der Schwellenwert für den Europäischen Haftbefehl gilt, einzustufen sind, indem sie beispielsweise eine Aktualisierung des Handbuchs für den Europäischen Haftbefehl oder einen möglichen Einsatz von EU-Instrumenten im Bereich der Harmonisierung des Strafrechts in Erwägung zieht, einschließlich der Angabe der diesbezüglichen Anwendung des Europäischen Haftbefehls in den Mitgliedstaaten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Europäischen Haftbefehl die Übergabe bei akzessorischen oder verbundenen Straftaten nicht geregelt ist und dass daher der Grundsatz der Spezialität zur Anwendung kommen und den Ausstellungsmitgliedstaat daran hindern könnte, diese Straftaten zu verfolgen;

18.  betont, wie wichtig es ist, die Aufgaben und Zuständigkeiten der an den EuHb-Verfahren beteiligten nationalen Behörden und Einrichtungen der EU genauer zu definieren und sicherzustellen, dass sie spezialisiert sind und über praktische Erfahrung verfügen; bekräftigt, dass ein breiter Ermessensspielraum für die Vollstreckungsbehörde kaum als mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung vereinbar betrachtet werden kann oder dem sogar zuwiderläuft, abgesehen von den in den Artikeln 3 und 4 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl festgelegten und vom EuGH erläuterten Gründen der Nichtanerkennung; ist der Ansicht, dass bei jeder Überprüfung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl ein Verfahren festgelegt werden muss, nach dem ein Europäischer Haftbefehl erforderlichenfalls im Ausstellungsmitgliedstaat von einem Richter, Gericht, Ermittlungsrichter oder Staatsanwalt im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH bestätigt werden kann, um die unterschiedlichen Auslegungen des Begriffs „Justizbehörde“ zu überwinden; ist der Ansicht, dass der Ermessensspielraum in Fällen der beiderseitigen Strafbarkeit eingeschränkt werden sollte, wenn dahingehend Rechtssicherheit gewährleistet werden kann, welche Straftaten eindeutig unter die Definition der beiderseitigen Strafbarkeit fallen und welche nicht; bekräftigt, dass die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte, der Haftbedingungen und der Kenntnisse der Angehörigen der Rechtsberufe von anderen Rechtssystemen zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung beitragen wird;

19.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls und anderer Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit weiter zu bewerten und erforderlichenfalls Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten;

20.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Europäischen Haftbefehl, die einschlägigen Urteile des EuGH zum Europäischen Haftbefehl sowie andere Rechtsinstrumente in Strafsachen rechtzeitig und angemessen umzusetzen; betont, dass Instrumente wie der Rahmenbeschluss 2008/909/JI über die Überstellung von Strafgefangenen, der Rahmenbeschluss 2008/947/JI über Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen, die Europäische Ermittlungsanordnung, die Europäische Überwachungsanordnung und das Europäische Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung(38) den Europäischen Haftbefehl ergänzen und nützliche und weniger einschneidende Alternativen dazu bieten; betont, dass der Europäische Haftbefehl nur dann angewendet werden sollte, wenn alle anderen Alternativen ausgeschöpft wurden, und dass Staaten nicht auf den Europäischen Haftbefehl zurückgreifen sollten, wenn eine weniger einschneidende Maßnahme zu denselben Ergebnissen führen würde, etwa Anhörungen per Videokonferenz oder damit zusammenhängende Instrumente; fordert die Behörden der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, solche alternativen Instrumente nach Möglichkeit zu nutzen, anstatt einen Europäischen Haftbefehl auszustellen;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass den Justizbehörden Alternativen zur Anordnung von Inhaftierungen und Zwangsmaßnahmen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zur Verfügung stehen, insbesondere wenn eine Person ihrer Übergabe zustimmt, es sei denn, eine Ablehnung ist unbedingt erforderlich und gerechtfertigt;

22.  nimmt den beunruhigenden Bericht der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls zur Kenntnis; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Einhaltung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten weiterhin zu bewerten und geeignete Maßnahmen, darunter auch das Vertragsverletzungsverfahren, zu ergreifen, um für die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie zu sorgen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um eine vollständige Umsetzung aller Richtlinien über Verfahrensgarantien zu verstärken, um sicherzustellen, dass gesuchte Personen in grenzüberschreitenden Verfahren auf eine wirksame Verteidigung zurückgreifen können; fordert die Kommission nachdrücklich auf, angesichts der unzureichenden Umsetzung der Empfehlung der Kommission vom 27. November 2013 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte schutzbedürftige Personen(39), insbesondere in Bezug auf schutzbedürftige Erwachsene, Maßnahmen zu erwägen;

23.  fordert die Mitgliedstaaten auf, hinsichtlich der Sprachregelungen für den Europäischen Haftbefehl Flexibilität zu zeigen und in dieser Hinsicht gemeinsame Verfahren zu schaffen und anzuwenden, wobei das Anrecht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren gemäß Richtlinie 2010/64/EU gewahrt werden muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Verfahren einzurichten, um Verzögerungen oder Behinderungen in dieser Hinsicht zu vermeiden; bedauert, dass im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl keine Fristen für die Übermittlung übersetzter Europäischer Haftbefehle vorgesehen sind;

24.  fordert die Kommission auf, für eine einheitliche Anwendung und wirksame Überwachung von Fristen zu sorgen;

25.  fordert die Kommission auf, für eine angemessene Finanzierung von Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes (EJN) Sorge zu tragen, damit diese den Europäischen Haftbefehl umsetzen und koordinieren können; äußert sein Bedauern darüber, dass die derzeitigen Haushaltsmittel der Kommission für Eurojust angesichts der Herausforderungen, mit denen die Agentur im Zusammenhang mit der ständig wachsenden Zahl von Fällen konfrontiert ist, unzureichend sind und eine Stagnation der finanziellen Ausstattung trotz einer steigenden Arbeitsbelastung nach sich gezogen haben; weist darauf hin, dass der Haushalt von Eurojust unbedingt dessen Aufgaben und Prioritäten entsprechen sollte, damit Eurojust seinen Auftrag erfüllen kann; bekräftigt seine Forderung nach einem eigenen justiziellen Netz für den Europäischen Haftbefehl;

26.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, angemessene Mittel für Prozesskostenhilfe für Personen bereitzustellen, die von Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls betroffen sind, darunter auch für Rechtshilfe sowohl im Ausstellungsmitgliedstaat als auch im Vollstreckungsmitgliedstaat vor der Anordnung der Übergabe, angemessen qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer zu finanzieren und gezielte Schulungsmaßnahmen für Angehörige der Rechtsberufe, wie Mitarbeiter von Polizei, Staatsanwaltschaft, Justiz und Strafverteidigung, hinsichtlich des Europäischen Haftbefehls anzubieten, insbesondere zu Themenbereichen wie den Grundrechtsaspekten des Europäischen Haftbefehls, der Prüfung der Verhältnismäßigkeit und anderer Maßnahmen als eine Inhaftierung, der Vertretung in Fällen des Europäischen Haftbefehls sowie dem Verfahren zur Beantragung einer Vorabentscheidung beim EuGH und der Einholung von Zusicherungen bei den Behörden anderer Mitgliedstaaten; hebt den Wert von Programmen des Europäischen Netzes für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN) wie Simulationen von Verfahren zum Europäischen Haftbefehl und Sprachunterricht hervor; betont, dass Rechtsanwälte Zugang zu gezielten, zugänglichen und erschwinglichen Schulungen haben sollten, um bei Prozessen Waffengleichheit zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, die Bereitstellung solcher Schulungen zu fördern und zu unterstützen;

27.  fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN) und die bestehenden nationalen Schulungsplattformen für die Justiz zu fördern und schließlich auszubauen und gegebenenfalls eine zusätzliche Ausbildungsplattform für Fachleute und Praktiker zu Instrumenten der gegenseitigen Anerkennung, einschließlich des Europäischen Haftbefehls, einzurichten; bekräftigt, dass diese ihnen Kenntnisse über die enge Beziehung zwischen den Instrumenten vermitteln und Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch bieten sollten;

28.  stellt fest, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, etwa im Bereich der Einhaltung der Grundrechte, möglicherweise durch den Einsatz von sicherer Technologie und Digitalisierung verbessert werden kann; begrüßt die Einrichtung der Datenbank zum Strafvollzug der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA); fordert die Entwicklung einer zentralisierten Datenbank zur nationalen Rechtsprechung in Bezug auf die Anwendung des Europäischen Haftbefehls (wie es sie bereits zur anderen Bereichen des EU-Rechts gibt)(40); ist der Ansicht, dass eine eigene öffentliche Datenbank von auf die Anwendung des Europäischen Haftbefehls spezialisierten Anwälten dazu beitragen könnte, das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand zu gewährleisten;

29.  fordert eine regelmäßige Überprüfung nicht vollstreckter Europäischer Haftbefehle sowie die Prüfung der Frage, ob diese gemeinsam mit den entsprechenden Ausschreibungen des Schengener Informationssystems der zweiten Generation und den Interpol-Ausschreibungen zurückgezogen werden sollten; fordert ferner, dass Europäische Haftbefehle und entsprechende SIS-II- und Interpol-Ausschreibungen zurückgezogen werden, wenn der Europäische Haftbefehl aus zwingenden Gründen, wie etwa aufgrund des Verbots der doppelten Strafverfolgung, abgelehnt wurde;

30.  fordert die Kommission auf, im Einklang mit Protokoll Nr. 2 die Stellungnahmen der nationalen Parlamente zu berücksichtigen, falls sie beschließen sollte, Gesetzgebungsakte zum EU-Strafrecht vorzuschlagen, da die Beteiligung der nationalen Parlamente eine Überwachung der Anwendung der Grundsätze von Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im EU-Strafrecht ermöglicht;

Empfehlungen zu den Grundrechten

31.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verpflichtungen gemäß Artikel 2 EUV (zu Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, einschließlich der Minderheitenrechte) einzuhalten; hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass jede Person, darunter auch Opfer von Straftaten oder mit einem EAW gesuchte Personen, deren im Unionsrechte verankerte Rechte und Freiheiten verletzt wurden, das Recht hat, gemäß Artikel 47 der Charta und der ständigen Rechtsprechung des EuGH bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen; hebt hervor, dass ein derartiger Rechtsbehelf im Vollstreckungsstaat dem von dem anzuwendenden Rechtsinstrument zur gegenseitigen Anerkennung vorgegebenen Zeitrahmen entsprechen muss, wobei das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf umfassend gewahrt werden muss, und dass in Fällen, in denen kein Zeitrahmen ausdrücklich vorgegeben ist, die Entscheidung so rasch zu treffen ist, dass der Zweck des Verfahrens der gegenseitigen Anerkennung nicht gefährdet wird;

32.  stellt fest, dass die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zwar die gegenseitige Anerkennung beeinträchtigt, dass die Vollstreckungsbehörde nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH jedoch in jedem Einzelfall prüfen muss, ob es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass nach der Übergabe die Grundrechte der betroffenen Person möglicherweise verletzt werden; hebt hervor, dass die Auslösung von Artikel 7 Absätze 1 und 2 EUV angesichts der großen Bedeutung der Zusammenarbeit in Strafsachen und des Funktionierens des gesamten EU-Systems der justiziellen Zusammenarbeit nicht auf eine automatische Nichtanerkennung hinausläuft; hebt die Rolle von Eurojust bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Anordnung und Vollstreckung von einschlägigen Entscheiden hervor, die für die Verbesserung von Verlässlichkeit und gegenseitigem Vertrauen von Bedeutung ist; empfiehlt daher ein System von Schutzmaßnahmen, darunter auch die Aussetzung des Instruments, um die Einhaltung der Garantien zu fördern und gleichzeitig die Verlässlichkeit und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern;

33.  weist auf den Zusammenhang zwischen Haftbedingungen und Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Haftbefehls hin und weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass ihnen mit Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht nur negative Verpflichtungen, sondern auch positive Verpflichtungen wie die Sicherstellung menschenwürdiger Haftbedingungen und die Durchführung gründlicher und wirksamer Ermittlungen im Fall einer Verletzung von Rechten auferlegt wurden; fordert die Kommission auf, die auf der Ebene der Union verfügbaren rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten zur Verbesserung der Haftbedingungen zu überprüfen;

34.  äußert Bedenken angesichts der in bestimmten Mitgliedstaaten herrschenden Haftbedingungen; begrüßt in diesem Zusammenhang die neue Datenbank zum Strafvollzug der FRA(41) und bewertet sie als einen guten ersten Schritt für eine bessere gemeinsame Bewertung der Haftbedingungen in der EU;

35.  fordert die Mitgliedstaaten erneut auf(42), mangelhafte Haftbedingungen zu verbessern; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit umfassend zu nutzen, die Modernisierung von Haftanstalten aus den EU-Strukturfonds zu finanzieren; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen von 2018 zur „Förderung der gegenseitigen Anerkennung durch Stärkung des gegenseitigen Vertrauens“(43) die Kommission unter anderem aufgefordert hat, sich dafür einzusetzen, dass EU-Mittel dazu verwendet werden, die Mitgliedstaaten bei der Behebung des Problems mangelhafter Haftbedingungen zu unterstützen;

36.  bekräftigt die Bedeutung, die ein EU-Verfahren für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Form eines Legislativvorschlags, der von einer interinstitutionellen Vereinbarung in Form einer jährlichen unabhängigen und faktengestützten Überprüfung zur Bewertung der Einhaltung von Artikel 2 EUV durch alle EU-Mitgliedstaaten sowie von länderspezifischen Empfehlungen gestützt wird, haben könnte, um die gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern; betont, dass ein EU-Verfahren für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte maßgeblich dazu beitragen würde, das gegenseitige Vertrauen unter den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anwendung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl zu verbessern;

37.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeit ergänzender Maßnahmen zum Verfahrensrecht zu prüfen, z. B. zur Zulässigkeit von Beweismitteln und zu den Haftbedingungen in der Untersuchungshaft, und zwar insbesondere auf der Grundlage der Standards des Europarates oder höherer Standards etwa in Bezug auf die zeitliche Begrenzung der Untersuchungshaft; erklärt, dass die Kommission die höchsten Standards anstreben und dabei die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit uneingeschränkt einhalten sollte; ist der Auffassung, dass das Fehlen von Mindestnormen für Haftbedingungen und Untersuchungshaft auf EU-Ebene und die Beschränkung des Einsatzes der Untersuchungshaft als letztes einzusetzendes Mittel und für die Prüfung von Alternativen, verbunden mit dem Fehlen einer angemessenen Bewertung der Verhandlungsreife eines Falles, für Verdächtige und Beschuldigte zu ungerechtfertigten und übermäßig langen Zeiten in Untersuchungshaft führen kann; weist darauf hin, dass sich diese Situation durch die COVID-19-Pandemie weiter verschärft hat; fordert die Kommission auf, EU-Mindeststandards, insbesondere hinsichtlich strafrechtlicher Verfahrensgarantien sowie Haft- und Strafvollzugsbedingungen zu archivieren und die Verfahren zur Informationsübermittlung an die Vollstreckungsbehörden über die Bedingungen in der Untersuchungshaft und die Haftbedingungen in jedem Mitgliedstaat auszubauen;

38.  betont, dass es keinen Mechanismus gibt, der eine angemessene Weiterverfolgung der Zusicherungen der ausstellenden Justizbehörden nach der Übergabe sicherstellt; ersucht die Kommission, etwaige diesbezügliche Maßnahmen zu prüfen;

39.  fordert die Kommission auf, unter anderem eine Bewertung der Einhaltung des Verbots der doppelten Strafverfolgung, eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls auf der Grundlage aller einschlägigen Faktoren und Umstände, wie der Schwere der Straftat, der Frage, ob der Fall verhandlungsreif ist, der Auswirkungen auf die Rechte der gesuchten Person, der finanziellen Folgen und der Verfügbarkeit anderer geeigneter und weniger einschneidender Maßnahmen, ein standardisiertes Konsultationsverfahren, bei dem die zuständigen Behörden im Ausstellungs- und Vollstreckungsmitgliedstaat Informationen über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls insbesondere hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit, der Frage, ob der jeweilige Fall verhandlungsreif ist, und möglicher Zuständigkeitskonflikte austauschen können, sowie einen Überblick über mögliche gesetzgeberische Maßnahmen gemäß Artikel 82 Absatz 1 AEUV vorzulegen;

40.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu ratifizieren;

41.  weist darauf hin, dass Unzulänglichkeiten bei der justiziellen Zusammenarbeit, etwa hinsichtlich des Europäischen Haftbefehls, den Interessen der Opfer zuwiderlaufen und zu einer Verweigerung des Zugangs zur Justiz und unzureichendem Opferschutz führen könnten; betont, dass Straflosigkeit als Folge von Unzulänglichkeiten bei der justiziellen Zusammenarbeit nachteilige und schädliche Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit, das Justizwesen, das Vertrauen der Gesellschaft in die Institutionen, die Opfer von Straftaten und die Gesellschaft im Allgemeinen haben kann;

42.  hebt hervor, dass sich laut der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) sowohl der Umfang der Angeklagten mitgeteilten Informationen über ihre Verfahrensrechte in einem Strafverfahren sowie die Art der Vermittlung unterscheiden; fordert die Mitgliedstaaten auf, Schutzvorkehrungen zu treffen, damit Personen wirksam über ihre Verfahrensrechte informiert werden, sobald sie verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben;

43.  weist auf die Standards des EGMR und die in der Richtlinie 2013/48/EU und der Richtlinie 2010/64/EU festgelegten Normen hin; erinnert daran, dass es die Qualität der Vertretung verbessern würde, wenn für die Vorbereitung eines Falles ausreichend Zeit zur Verfügung stünde und ein vollständiger und schneller Zugang zu den Akten des Falles sichergestellt wäre; betont, dass angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Verfahren des Europäischen Haftbefehls, an denen häufig Angeklagte beteiligt sind, die die Sprache des Vollstreckungsmitgliedstaats nicht sprechen, die Gewährleistung einer Verdolmetschung in der Anfangsphase der Verfahren und insbesondere die Erleichterung der Kommunikation mit Rechtsanwälten eine wesentliche Garantie für faire Verfahren sowie eine Anforderung gemäß der Richtlinie 2010/64/EU ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand und zu Prozesskostenhilfe sowohl im Ausstellungs- als auch im Vollstreckungsmitgliedstaat per Gesetz und in der Praxis gewährleistet ist;

Für einen kohärenten Rechtsrahmen für den Europäischen Haftbefehl

44.  stellt fest, dass der Europäische Haftbefehl wirksam ist; vertritt jedoch die Auffassung, dass die schwerwiegendsten Probleme hinsichtlich des Europäischen Haftbefehls in Zusammenhang mit seiner Kohärenz und Wirksamkeit stehen, die beide verbessert werden sollten, obgleich zudem auch bestimmte Fragen über die Einhaltung der Werte der EU und der Grundrechte aufgekommen sind;

45.  fordert die Kommission auf, für eine kohärente Politik der gegenseitigen Anerkennung zu sorgen, bei der die Rechtsprechung des EuGH, der derzeitige Stand der Harmonisierung des Strafrechts und der Strafverfahren in den Mitgliedstaaten sowie die Grundrechte gemäß der Charta berücksichtigt werden;

46.  fordert die Kommission auf, eine fallübergreifende Untersuchung der Instrumente der gegenseitigen Anerkennung durchzuführen, damit Unterschieden vorgebeugt und für Koordinierung und ein ordnungsgemäßes Zusammenspiel gesorgt ist; fordert insbesondere einer Beobachtung der praktischen Anwendung des Instruments in den einzelnen Ländern, um die bewährten Verfahren, die zu einer hohen Vollstreckungsquote der von bestimmten Staaten ausgestellten Haftbefehle führen, sowie die konkreten Schwierigkeiten, die dort auftreten, wo besonders viele Ablehnungen der Vollstreckung Europäischer Haftbefehle zu verzeichnen sind, zu ermitteln;

47.  weist darauf hin, dass die in Bezug auf die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl festgestellten Probleme durch eine Kombination aus praktischen (Ausbildung von Praktikern) und nicht verbindlichen Maßnahmen (Handbücher und Empfehlungen) sowie sehr gezielter Gesetzgebung (Definition der Justizbehörde, Verbot der doppelten Strafverfolgung, Grundrechte usw.) und in einem zweiten Schritt durch als notwendig eingeschätzte Mittel zur Ergänzung der einschlägigen Rechtsvorschriften (Untersuchungshaft) bekämpft werden müssen, wobei die neunte Runde der gegenseitigen Bewertung berücksichtigt werden muss; ist der Ansicht, dass die Kommission auf eine vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in allen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des EuGH hinwirken sollte;

48.  empfiehlt mittelfristig die Förderung eines EU-Kodexes für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, in dem die bestehenden Rechtsvorschriften systematisch zusammengestellt werden, um so für Rechtssicherheit und die Kohärenz der unterschiedlichen bestehende EU-Instrumente zu sorgen;

Brexit

49.  fordert die Kommission auf, die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich fortzusetzen, um die EU‑Standards in Bezug auf die Verfahrens- und Grundrechte von Verdächtigen und Beschuldigten zu wahren; äußert Besorgnis darüber, dass die im Vereinigten Königreich seit der Einführung des Europäischen Haftbefehls erzielten Ergebnisse wieder zunichte gemacht werden könnten;

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50.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Siehe EGMR, Urteil vom 9. Juli 2019 in der Rechtssache Romeo Castaño gegen Belgien zu einem Verstoß gegen einen Verfahrensaspekt von Artikel 2 EMRK (wirksame Untersuchung).
(2) ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.
(3) ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 102.
(4) ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24.
(5) ABl. L 294 vom 11.11.2009, S. 20.
(6) ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 82.
(7) ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 135.
(8) ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 94.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0406.
(10) ABl. C 295 vom 4.12.2009, S. 3.
(11) ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1.
(12) ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 1.
(13) ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1.
(14) ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 1.
(15) ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1.
(16) ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1.
(17) ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1.
(18) ABl. C 449 vom 13.12.2018, S. 6.
(19) ABl. C 422 vom 16.12.2019, S. 9.
(20) ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138.
(21) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0251.
(22) Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57).
(23) EU-Strategie für die Rechte von Opfern (2020–2025).
(24) EuGH, Rechtssache C-261/09, Mantello.
(25) EuGH, Rechtssache C-453/16 PPU, Özçelik; Rechtssache C-452/16 PPU, Poltorak; Rechtssache C-477/16 PPU, Kovalkovas; verbundene Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PPU, OG und PI.
(26) EuGH, Rechtssache C-399/11, Melloni oder C-42/17, M.A.S. und M.B.
(27) EuGH, Rechtssache C-216/18 PPU, Minister for Justice and Equality.
(28) EuGH, verbundene Rechtssachen C-404/15 und C-659/15 PPU, Aranyosi und Căldăraru; Rechtssache C-128/18, Dorobantu.
(29) EuGH, Rechtssache C-289/15, Grundza.
(30) EuGH, Rechtssache C-182/15, Petruhhin; Rechtssache C-191/16, Pisciotti; Rechtssache C-247/17, Raugevicius; Rechtssache C-897/19 PPU, I.N. gegen Ruska Federacija; usw.
(31) ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 1.
(32) EuGH, Rechtssache C-579/15, Popławski.
(33) EuGH, Rechtssache C-168/13 PPU, Jeremy F.
(34) EuGH, mit Hinweisen aus der Rechtssache C-289/15, Grundza, unter Bezugnahme auf den Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates.
(35) Siehe z. B. EuGH, Rechtssache C-216/18 PPU, Minister for Justice and Equality.
(36) Vgl. EuGH, Rechtssache C-399/11, Melloni, Rn. 63 und Rechtssache C-128/18 Dorobantu, Rn. 79.
(37) Siehe z. B. die Mitteilung der Kommission vom 26. Juli 2000 über die gegenseitige Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen (COM(2000)0495).
(38) Vertrag des Europarats Nr. 73, 15. Mai 1972.
(39) ABl. C 378 vom 24.12.2013, S. 8.
(40) Siehe die europäische Umsetzungsbewertung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom Juni 2020 zum Europäischen Haftbefehl.
(41) Datenbank zum Strafvollzug der FRA 2015-2019, https://fra.europa.eu/en/databases/criminal-detention/criminal-detention/home
(42) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2017 zu Strafvollzugssystemen und -bedingungen (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 94).
(43) ABl. C 449 vom 13.12.2018, S. 6.


Stärkung des Binnenmarktes: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs
PDF 180kWORD 58k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2021 zu der Stärkung des Binnenmarktes: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs (2020/2020(INI))
P9_TA(2021)0007A9-0250/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt(1) („Dienstleistungsrichtlinie“),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen(2) („Richtlinie über Berufsqualifikationen“),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems(3),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(4),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen(5) („Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung“),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1724 vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012(6) („Verordnung über ein zentrales digitales Zugangstor“),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung(7) („Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung“),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2018 zum Binnenmarktpaket(8),

–  unter Hinweis auf die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in Auftrag gegebene Studie vom Februar 2019 mit dem Titel „Beitrag zum Wachstum: Der Binnenmarkt für Dienstleistungen. Wirtschaftlicher Nutzen für Bürger und Unternehmen“

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. April 2018 mit dem Titel „Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel“ (COM(2018)0219),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. März 2020 mit dem Titel „Hindernisse für den Binnenmarkt ermitteln und abbauen“ (COM(2020)0093),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. März 2020 mit dem Titel „Langfristiger Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften“ (COM(2020)0094),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2020 mit dem Titel „COVID-19 – Hin zu einem abgestuften und koordinierten Vorgehen zur Wiederherstellung der Freizügigkeit und zur Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen“ (C(2020)3250),

–   unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 26. November 2018 zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulqualifikationen und von Qualifikationen der allgemeinen und beruflichen Bildung der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland(9),

–   unter Hinweis auf das Schreiben der Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten an den Präsidenten des Europäischen Rates vom 26. Februar 2019 zur künftigen Entwicklung des Binnenmarktes,

–   unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs vom 14. März 2016 mit dem Titel „Die Dienstleistungsrichtlinie: Hat die Kommission eine wirksame Durchführung sichergestellt?“,

–  gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–   unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A9-0250/2020),

A.  in der Erwägung, dass die Dienstleistungsrichtlinie und die Richtlinie über Berufsqualifikationen Schlüsselinstrumente für die Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Europäischen Union sind, ein Teil des Potenzials des Binnenmarktes für Dienstleistungen jedoch noch ungenutzt ist;

B.  in der Erwägung, dass Dienstleistungen etwa 73 % des BIP der EU und 74 % der Beschäftigung(10) ausmachen, was durch die Tatsache verdeutlicht wird, dass 90 % aller neuen Arbeitsplätze in der Europäischen Union in diesem Bereich geschaffen werden, während der Anteil der Dienstleistungen am Handel innerhalb der EU nur etwa 20 % beträgt und lediglich 6,5 % des BIP der EU generiert; in der Erwägung, dass Studien zeigen, dass sich die potenziellen Gewinne im Zusammenhang mit der Vertiefung des Binnenmarktes für Dienstleistungen durch eine wirksame Umsetzung und bessere Harmonisierung der Vorschriften auf potenziell bis zu 297 Milliarden EUR belaufen könnten, was 2 % des BIP der EU entspricht; in der Erwägung, dass 27 %(11) des Mehrwerts von Fertigerzeugnissen in der EU durch Dienstleistungen erwirtschaftet werden und dass 14 Millionen Arbeitsplätze zur Unterstützung der Herstellung im Dienstleistungssektor angesiedelt sind; in der Erwägung, dass zahlreiche Dienstleistungen komplexe Lieferketten aufweisen und daher weniger dem Handel ausgesetzt sind;

C.  in der Erwägung, dass ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Freiheiten, sozialen Rechten, den Interessen von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen und dem allgemeinen Interesse für den Rahmen des Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die Anpassung des Wirtschaftswachstums an Aspekte der qualitativen Entwicklung wie die Verbesserung der Qualität und des Schutzes des menschlichen Lebens und hochwertige Dienstleistungen für die Bewertung der Entwicklung des Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung ist und zu weiteren Verbesserungen mit Blick auf die Rechte von Verbrauchern und Arbeitnehmern führen sollte;

D.  in der Erwägung, dass hochwertige Dienste im Interesse der Verbraucher sind und die Fragmentierung des Binnenmarktes durch ungerechtfertigte nationale Regulierung und bestimmte Geschäftspraktiken, die unter anderem zu weniger Wettbewerb führen, nicht nur Unternehmen, sondern auch Verbrauchern schadet, die weniger Wahlmöglichkeiten haben und höhere Preise zahlen;

E.  in der Erwägung, dass soziale Dienste, Gesundheitsdienste und andere öffentliche Dienstleistungen im Sinne der besonderen Regulierungsrahmen, die im allgemeinen Interesse sind – Artikel 2 von Protokoll 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 14 AEUV –, von der Dienstleistungsrichtlinie, die rund zwei Drittel der Dienstleistungstätigkeiten abdeckt, ganz oder teilweise ausgenommen sind; in der Erwägung, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erforderlichenfalls von den Mitgliedstaaten im Einklang mit örtlichen Anforderungen und Gegebenheiten erbracht, in Auftrag gegeben und organisiert werden müssen, um den Bedürfnissen der Nutzer so ortsnah wie möglich Rechnung zu tragen;

F.  in der Erwägung, dass die Europäische Union derzeit mit einer Rezession und steigender Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie konfrontiert ist, und dass die Vertiefung des Binnenmarktes für Dienstleistungen ein wichtiges Mittel ist, um die Handelsströme in der EU zu steigern und die Wertschöpfungsketten zu verbessern, was wiederum zum Wirtschaftswachstum beiträgt;

G.  in der Erwägung, dass Arbeitnehmer im Dienstleistungssektor, die unermüdlich während der COVID-19-Pandemie in der Europäischen Union arbeiten, nachteilig betroffen sind, da sie entweder mit ernstzunehmender wirtschaftlicher Unsicherheit konfrontiert sind oder an vorderster Front exponiert sind; in der Erwägung, dass dieses Problem auf EU-Ebene angegangen werden muss;

H.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die überarbeitete Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern(12) ordnungsgemäß und rechtzeitig umsetzen sollten, um entsandte Arbeitnehmer während ihrer Entsendung zu schützen und unangemessene Einschränkungen der Freiheit, Dienstleistungen zu erbringen, zu vermeiden, indem verbindliche Bestimmungen über die Arbeitsbedingungen und den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer festgelegt werden;

I.  in der Erwägung, dass ein stärker integrierter und vernetzter Dienstleistungsmarkt notwendig ist, um die Vorgaben der europäischen Säule sozialer Rechte zu erfüllen, den Klimawandel zu bekämpfen, eine nachhaltige Wirtschaft, einschließlich des digitalen Handels, zu schaffen und das volle Potenzial des europäischen Grünen Deals freizusetzen;

J.  in der Erwägung, dass unterschiedliche Regulierungsentscheidungen auf Ebene der EU und auf einzelstaatlicher Ebene und die mangelhafte und unangemessene Umsetzung und Durchführung der bestehenden Rechtsvorschriften eine Durchsetzungslücke schaffen, da Bestimmungen, die nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden, möglicherweise auch nicht wirksam durchgesetzt werden können; in der Erwägung, dass kohärente und eindeutige Rechtsvorschriften Voraussetzung für die Beseitigung von Hindernissen für den freien Dienstleistungsverkehr sind; in der Erwägung, dass Verstöße gegen Dienstleistungsvorschriften, insbesondere auf lokaler Ebene, mit den bestehenden Durchsetzungsmechanismen schwer ermittelt und bekämpft werden können;

K.  in der Erwägung, dass Verwaltungsverfahren, voneinander abweichende nationale Vorschriften und insbesondere Hindernisse beim Zugang zu notwendigen Informationen den grenzüberschreitenden Handel, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), erschweren; in der Erwägung, dass vorhandene Instrumente, mit denen die Bedürfnisse kleinerer Unternehmen unterstützt werden, z. B. das Portal „Ihr Europa – Unternehmen“, SOLVIT-Zentren für die Fallbearbeitung, die einheitlichen Ansprechpartner, eGovernment-Portale, das einheitliche digitale Zugangstor und andere Instrumente besser beworben werden sollten, um den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen auszubauen;

L.  in der Erwägung, dass es kein EU-weites System für eine systematische Datenerhebung gibt, in dem geeignete Daten über mobile Arbeitnehmer erfasst werden oder das es ihnen ermöglichen würde, ihren Sozialversicherungsstatus leicht und rasch festzustellen und die einzelnen erworbenen Ansprüche geltend zu machen; in der Erwägung, dass der Zugang zu Informationen über geltende Vorschriften sowie deren wirksame Einhaltung, Überwachung und Durchsetzung notwendige Voraussetzungen für eine faire Mobilität und Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung des Systems sind; in der Erwägung, dass deshalb digitale Technologie, durch die die Kontrolle und Durchsetzung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Rechte mobiler Arbeitnehmer erleichtert werden können, unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften gefördert und eingesetzt werden sollte;

M.  in der Erwägung, dass sich das Fehlen automatischer Anerkennungsinstrumente für Bildungsabschlüsse, Qualifikationen, Fertigkeiten und Kompetenzen zwischen den Mitgliedstaaten negativ auf die Mobilität von Lernenden, Auszubildenden, Absolventen sowie qualifizierten Arbeitskräften auswirkt und dies dem Ideenstrom innerhalb der EU, dem Innovationspotential der EU-Wirtschaft sowie der Entwicklung eines wahrhaft integrierten europäischen Binnenmarktes im Wege steht;

Beseitigung von Hindernissen innerhalb des Binnenmarkts

1.  betont, dass die Förderung des Binnenmarkts, einschließlich des freien, gerechten und sicheren Dienstleistungs- und Personenverkehrs, des Verbraucherschutzes und der strengen Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften, für die Bewältigung der durch COVID-19 verursachten Wirtschaftskrise von größter Bedeutung ist; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb des Binnenmarkts so bald wie möglich zu beseitigen; bedauert, dass der von der Kommission vorgeschlagene Aufbauplan keine spezifische Finanzierung mit Blick auf den Dienstleistungsverkehr vorsieht, wobei seine Bedeutung als Instrument für den Wirtschaftsaufschwung anerkannt wird;

2.  betont, dass in der gesamten Europäischen Union Unternehmen und Arbeitnehmer in der Lage sein sollten, sich frei zu bewegen, um ihre Dienste anzubieten, dass jedoch die unzureichende Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften, unangemessene elektronische Verfahren, ungerechtfertigte regulatorische Beschränkungen für Anbieter von Dienstleistungen und Hindernisse beim Zugang zu reglementierten Berufen nach wie vor Hindernisse schaffen, die Bürger um Arbeitsplätze, Verbraucher um Wahlmöglichkeiten und Unternehmer, insbesondere KMU, Kleinstunternehmen und Selbstständige, um Chancen bringen; fordert die Mitgliedstaaten auf, unnötige Anforderungen zu reduzieren und das Dokumentationsverfahren für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zu digitalisieren; hebt hervor, dass der Dienstleistungsorientierung – d. h. die wachsende Rolle der Dienstleistungen im verarbeitenden Gewerbe – immer mehr Bedeutung zukommt, und betont, dass Hindernisse für den Handel mit Dienstleistungen zunehmend Hindernisse für die Fertigung werden; betont, dass die vollständige Umsetzung und Durchsetzung der Dienstleistungsrichtlinie das Potenzial birgt, Handelsschranken abzubauen und den innergemeinschaftlichen Handel im Dienstleistungssektor zu steigern; fordert die Kommission auf, einen Zeitplan für konkrete Maßnahmen mit Blick auf die Schlussfolgerungen der Mitteilungen der Kommission vom 10. März 2020 mit den Titeln „Hindernisse für den Binnenmarkt ermitteln und abbauen“ (COM(2020)0093) und „Langfristiger Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften“ (COM(2020)0094) festzulegen;

3.  begrüßt, dass die durch die Richtlinie über Berufsqualifikationen angeregte Harmonisierung von Qualifikationen durch die gegenseitige Anerkennung bei mehreren Berufen erfolgreich war, und legt den Mitgliedstaaten nahe, die Regelung der Zugangsvoraussetzungen und Ausübungsanforderungen in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten oder Berufe erneut zu prüfen und zu koordinieren; hebt hervor, dass das Niveau der Berufsqualifikationen besser vergleichbar werden muss, um den Übergang zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungs- und Ausbildungsqualifikationen im Hinblick auf den Dienstleistungssektor in der EU zu erleichtern;

4.  betont, dass der Europäische Berufsausweis nur für fünf reglementierte Berufe verwendet und sein Potenzial daher nicht vollständig ausgeschöpft wird; fordert die Kommission daher auf, die Zahl der Berufe auszuweiten, für die der Europäische Berufsausweis gilt, insbesondere in Bezug auf Ingenieure;

5.  verweist auf den besonderen Status reglementierter Berufe im Binnenmarkt und ihre Rolle beim Schutz des öffentlichen Interesses; betont, dass dieser spezifische Status nicht genutzt werden sollte, um ungerechtfertigte nationale Monopole für die Erbringung von Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, was zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führt;

6.  weist darauf hin, dass sich die automatische gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Qualifikationen, Fertigkeiten und Kompetenzen zwischen den Mitgliedstaaten ebenfalls positiv auf den Binnenmarkt und die Freizügigkeit von Arbeitnehmern sowie den freien Dienstleistungsverkehr auswirken würde; begrüßt die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die automatische gegenseitige Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie der Ergebnisse von im Ausland verbrachten Lernzeiten zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten jedoch auf, die gegenseitige Anerkennung auf alle Bildungsstufen auszuweiten und die erforderlichen Verfahren so rasch wie möglich zu verbessern oder einzuführen;

7.  fordert, dass der Europäische Qualifikationsrahmen gefördert und seine Anwendung in der gesamten europäischen Union erleichtert wird, damit er zu einem weithin akzeptierten Anerkennungsinstrument wird; begrüßt die Bemühungen der Kommission um die Beseitigung unangemessener Einschränkungen der Berufsqualifikationen und ist der Auffassung, dass im Hinblick auf Vertragsverletzungsverfahren weiterhin aktiv und wachsam vorgegangen werden sollte, wenn Mitgliedstaaten die EU-Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen nicht einhalten;

8.  bedauert, dass es aufgrund der unterschiedlichen Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU(13) durch die Mitgliedstaaten immer noch ungerechtfertigte rechtliche Komplikationen und administrative Hindernisse für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Dienstleistungsbereich in der EU gibt; fordert die Kommission auf, die weitere branchenspezifische Harmonisierung und weitere Orientierungshilfen zu Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge zu überwachen und zu fördern und dabei das Ziel im Auge zu haben, das Potenzial an Vorteilen auszuschöpfen und die Kosten der grenzüberschreitenden Auftragsvergabe für KMU, Kleinstunternehmen und Selbstständige zu senken; betont, wie wichtig Dienstleistungen sind, mit denen eine messbare Verringerung des ökologischen Fußabdrucks der EU ermöglicht wird („ökologische Dienstleistungen“), und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Bewusstsein für die bestehenden Systeme zur Förderung ökologischer Dienstleistungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu schärfen und diese Systeme besser zu nutzen, um eine kreislauforientierte und nachhaltige Wirtschaft zu verwirklichen;

9.  weist darauf hin, dass die Dienstleistungsrichtlinie darauf abzielt, hochwertige Dienstleistungen sicherzustellen, die Fragmentierung des Binnenmarkts zu verringern, die Integration und die Stärkung des Binnenmarkts auf der Grundlage von Transparenz und fairem Wettbewerb zu vertiefen und den Weg zu ebnen, damit Unternehmen ihr volles Potenzial ausschöpfen und im Dienste der Verbraucher stehen können, und zur nachhaltigen Entwicklung und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft beizutragen;

10.  ist der Auffassung, dass die Entwicklung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit disruptiven oder neu entstehenden Technologien eine angemessene Marktgröße erfordert, um Investitionen zu rechtfertigen und das Wachstum der beteiligten Unternehmen zu unterstützen; weist darauf hin, dass die Fragmentierung des Binnenmarkts solche Investitionen häufig verhindert;

11.  bedauert, dass viele innovative oder expandierende Unternehmen versuchen, sich außerhalb der EU niederzulassen, sobald sie eine bestimmte Größe erreicht haben, zugleich aber weiterhin im Binnenmarkt tätig sind; ist der Ansicht, dass die Herstellung der Dienstleistungsfreiheit zur Rückverlagerung der Produktion in die Europäische Union und zur Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen auf den Weltmärkten beitragen kann;

12.  stellt fest, dass zwei Drittel der Dienstleistungstätigkeiten in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fallen, und legt der Kommission nahe, deren Umsetzung zu bewerten und zu verbessern, um den Rechtsrahmen für den Binnenmarkt zu stärken;

13.  weist darauf hin, dass grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen in den Bereich der Dienstleistungsfreiheit im Sinne der Richtlinie über Berufsqualifikationen, der Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung und der Rechtsprechung des Gerichtshofs fallen, solange die Besonderheiten der Gesundheitsdienstleistungen anerkannt sind und der Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleistet ist; stellt fest, dass die Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung auch auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV angenommen wurde; betont, dass nationale Rechtsvorschriften keine zusätzlichen Hindernisse für die Erbringung von grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen gegenüber der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung schaffen dürfen, im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs, der die Bestimmungen des Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr anwendet; hebt hervor, dass ferner ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Hindernisse auf nationaler Ebene beseitigt werden müssen und gleichzeitig ein hohes Niveau der Gesundheitsversorgung für alle EU-Bürger sichergestellt werden muss;

14.  weist darauf hin, dass die Grundsätze der Dienstleistungsrichtlinie und der Richtlinie über Berufsqualifikationen den freien Dienstleistungsverkehr erleichtern; fordert die Kommission auf, aktualisierte Leitlinien zur Dienstleistungsrichtlinie herauszugeben, um deren Durchsetzung, Harmonisierung und Einhaltung in den Mitgliedstaaten und bei den Dienstleistern zu stärken;

15.  erkennt den besonderen Status öffentlicher Dienstleistungen und die Notwendigkeit ihrer Gewährleistung im öffentlichen Interesse gemäß der Entscheidung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, wie dies im Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse des AEUV verankert ist, an; bedauert jedoch, dass einige Mitgliedstaaten sich nach wie vor auf ungerechtfertigte Gründe des öffentlichen Interesses berufen, um ihren heimischen Markt für Dienstleistungen, die nicht als Dienstleistungen von allgemeinem Interesse oder Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzusehen sind, abzuschirmen;

16.  betont, dass Anforderungen wie unbegründete Gebietsbeschränkungen, unbegründete Sprachanforderungen und wirtschaftliche Bedarfsprüfungen bei übermäßiger Anwendung ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel schaffen können;

17.  spricht sich entschieden dagegen aus, die COVID-19-Pandemie als Rechtfertigung für die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt anzuführen, sofern dies nicht angemessen begründet wird, und fordert die Kommission auf, im Hinblick auf einen etwaigen Missbrauch dieser Rechtfertigung wachsam zu bleiben;

18.  bedauert, dass sich die Mitgliedstaaten bisweilen auf den Begriff „nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ berufen, um bestimmte Branchen vom Anwendungsbereich der Binnenmarktvorschriften auszunehmen, obwohl dies nicht durch das Gemeinwohlinteresse gerechtfertigt ist, wobei zugleich der besondere Status öffentlicher Dienstleistungen und die Notwendigkeit ihrer Gewährleistung im öffentlichen Interesse anerkannt wird; betont, dass der Begriff näher definiert werden muss, um eine nationale Fragmentierung und unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden;

19.  begrüßt die Leitlinien der Kommission für Saisonarbeitnehmer vom 16. Juli 2020 mit Blick auf die Ausübung der Freizügigkeit von Grenzgängern, entsandten Arbeitnehmern und Saisonarbeitnehmern im EU-Kontext der COVID-19-Pandemie und fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Grenzgängern und Saisonarbeitnehmern der Grenzübertritt gestattet und gleichzeitig für sichere Arbeitsbedingungen gesorgt wird;

20.  weist darauf hin, dass die Kommission beschlossen hat, ihren Vorschlag für ein überarbeitetes Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen zurückzuziehen; bedauert, dass mit Blick auf die Gesetzgebung kein Ergebnis auf der Grundlage des Standpunkts des Parlaments erzielt werden konnte, mit dem die Schaffung unnötiger regulatorischer Hindernisse im Dienstleistungssektor durch einen partnerschaftlichen Ansatz zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vermieden werden sollte;

21.  weist darauf hin, dass die Kommission kürzlich beschlossen hat, ihren Vorschlag für eine E-Card für Dienstleistungen zurückzuziehen; ruft in Erinnerung, dass der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz diese Vorschläge abgelehnt hat, mit denen komplizierte Verwaltungsverfahren für grenzüberschreitend tätige Dienstleister, die es immer noch gibt, beseitigt werden sollten; fordert eine neue Einschätzung der Lage, um bestehende administrative Probleme unter Beachtung der Dienstleistungsrichtlinie sowie der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität zu lösen;

22.  fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, die ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten, der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 7 der Dienstleistungsrichtlinie jegliche neuen Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften sowie Entwürfe davon, in denen Anforderungen gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Dienstleistungsrichtlinie aufgestellt werden, zusammen mit den Gründen für diese Anforderungen mitzuteilen, ungerechtfertigte Anforderungen zu vermeiden und eine unkomplizierte elektronische Beantragung von zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung benötigten Dokumenten zu ermöglichen, um so gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und Arbeitnehmer zu gewährleisten und gleichzeitig ein Höchstmaß an Verbraucherschutz zu garantieren;

23.  betont, dass sich eine gesteigerte grenzüberschreitende Mobilität durch die Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung sowie durch die Koordinierung der Vorschriften zwischen den Mitgliedstaaten erreichen lässt; hebt hervor, dass die Europäische Union die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich Sozialpolitik gemäß Artikel 153 AEUV unterstützt und ergänzt, in dem ausdrücklich festgelegt ist, dass die aufgrund von Artikel 153 erlassenen Bestimmungen nicht die anerkannte Befugnis der Mitgliedstaaten, die Grundprinzipien ihres Systems der sozialen Sicherheit festzulegen, berühren und das finanzielle Gleichgewicht dieser Systeme nicht erheblich beeinträchtigen dürfen und die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu treffen, die mit den Verträgen vereinbar sind;

24.  betont, dass Menschen mit Behinderungen nach wie vor auf mehrere Hindernisse stoßen, die es erschweren oder gar unmöglich machen, den freien Dienstleistungsverkehr uneingeschränkt zu nutzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich den europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit anzuwenden, um Barrieren für Menschen mit Behinderungen wirksam abzubauen und sicherzustellen, dass barrierefreie Dienstleistungen verfügbar sind und Dienstleistungen unter angemessenen Bedingungen erbracht werden; hebt hervor, dass es von allergrößter Bedeutung ist, einen vollkommen barrierefreien Binnenmarkt zu erreichen, der die Gleichbehandlung und Integration von Menschen mit Behinderung gewährleistet;

25.  fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten strukturierte Unterstützung bereitzustellen und Leitlinien darüber herauszugeben, wie Ex-ante-Verhältnismäßigkeitsprüfungen neuer nationaler Dienstleistungsverordnungen im Einklang mit der Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen sind;

26.  fordert die nationalen Parlamente auf, sich aktiv für die Durchsetzung bestehender Vorschriften einzusetzen und ihre Kontrollbefugnisse gegenüber nationalen Behörden auf allen Ebenen zu nutzen;

27.  fordert die Interessenträger, die Wirtschaft und die Sozialpartner nachdrücklich auf, weiterhin ihren Teil dazu beizutragen, die Regierungen zur Wiederbelebung des Dienstleistungssektors der EU aufzurufen und in Bereichen wie Umwelt, Verkehr und Gesundheit sowohl brancheninterne als auch branchenübergreifende Interoperabilität zu stärken, um auf untereinander verknüpfte grenzüberschreitende Dienstleistungen hinzuarbeiten; betont, dass ein nachhaltiger, fairer und auf Regeln beruhender Binnenmarkt für Dienstleistungen mit hohen Sozial- und Umweltstandards, hochwertigen Dienstleistungen und fairem Wettbewerb von allen Interessenträgern gefördert werden sollte;

Die Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften sicherstellen

28.  stellt fest, dass der freie Dienstleistungsverkehr das Kernstück des Binnenmarkts ist und erhebliche wirtschaftliche Vorteile sowie hohe Umweltstandards und Standards für den Schutz von Verbrauchern und Arbeitnehmern schaffen könnte, wenn die in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerte Ausgewogenheit zwischen der Marktwirtschaft und der sozialen Dimension der Europäischen Union gewahrt wird, vorausgesetzt, es erfolgt eine ausreichende und aktive Durchsetzung durch die zuständigen Behörden, nationalen Gerichte und die Kommission, und die Unternehmen halten die nationalen und EU-Verordnungen ein; betont, dass die Grenzen zwischen Mitgliedstaaten offen bleiben sollten, um die Grundprinzipien der EU zu garantieren; hebt hervor, dass jede vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen in einer Krisensituation wie einer Gesundheitskrise mit Sorgfalt und nur als letztes Mittel auf der Grundlage einer sorgfältigen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten eingesetzt werden darf, da Grenzschließungen die Grundprinzipien der EU gefährden, und betont ferner, dass bei der Aufhebung der nationalen Eindämmungsmaßnahmen ein unmittelbarer Schwerpunkt auf die Aufhebung der Grenzkontrollen gelegt werden muss;

29.  weist darauf hin, dass Unternehmen und Verbraucher in der gesamten Europäischen Union von einer angemessenen Umsetzung und Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften profitieren; fordert die Kommission auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu nutzen, um die bestehenden Vorschriften uneingeschränkt durchzusetzen und schnelle Entscheidungen über Beschwerden zu treffen, damit aus Sicht des Endnutzers relevante Probleme effizient behoben werden; fordert, dass alternative Streitbeilegungsmechanismen geprüft werden und Vertragsverletzungsverfahren konsequent und umgehend Anwendung finden, sobald Verstöße gegen einschlägige Rechtsvorschriften, die dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes entgegenstehen, festgestellt und unverhältnismäßige Belastungen eingeführt werden;

30.  betont, dass die Mitgliedstaaten sich nur dann auf übergeordnete Gründe des öffentlichen Interesses berufen sollten, wenn dies gerechtfertigt ist; unterstreicht jedoch das Recht der Mitgliedstaaten, im allgemeinen öffentlichen Interesse im Dienstleistungssektor Vorschriften zu erlassen und die Qualität der Dienstleistungen zu regulieren;

31.  fordert die Kommission auf, die Überwachung des Fortschritts und des Qualitätsniveaus der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften, einschließlich eines jährlichen Berichts über diese Fragen, zu verbessern und mit den Mitgliedstaaten, Sozialpartnern und anderen Interessenträgern transparente und partizipative Bewertungen zu entwickeln, die sowohl auf quantitativen als auch auf qualitativen Kriterien beruhen;

32.  bedauert, dass ganze zwanzig Mitgliedstaaten die Dienstleistungsrichtlinie erst verspätet in nationales Recht umgesetzt haben; weist darauf hin, dass die Reichweite bestimmter Instrumente, etwa des einheitlichen Ansprechpartners, noch immer begrenzt ist und Dienstleister nicht ausreichend über alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten informiert sind; fordert die Kommission daher auf, interessierte Parteien unter anderem durch Werbung im Internet über die in der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehenen Möglichkeiten zu informieren;

33.  betont, dass die Schaffung eines dynamischen Marktes und gleicher Wettbewerbsbedingungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft ein Schlüsselelement für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die verbleibenden Hindernisse für die länderübergreifende Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft im Rahmen des Legislativpakets für digitale Dienste zu beseitigen;

34.  fordert von der Kommission mehr Nachdruck, um eine effiziente Koordinierung und einen effizienten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, damit Doppelarbeit bei den Verfahren und Kontrollen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen vermieden wird;

35.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Struktur und die Arbeitsweise der neu geschaffenen Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften, einschließlich ihrer praktischen Dimension, festzulegen und einen Zeitplan für spezifische Maßnahmen im Einklang mit den von der Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften(14) festgelegten Prioritäten vorzulegen, indem ein neuer langfristiger Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften aufgestellt wird, um das Potenzial des Binnenmarktes für Dienstleistungen zu maximieren; vertritt die Auffassung, dass die Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften einen Mehrwert bieten kann, indem sie die einheitliche Umsetzung aller Binnenmarktstrategien und den Austausch von Daten und Parametern über die erzielten Ergebnisse sicherstellt; legt der Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften nahe, eine offene und transparente Datenbank für spezifische nationale nichttarifäre Hemmnisse und laufende Vertragsverletzungsverfahren einzurichten;

36.  unterstreicht die Bedeutung von Vorabentscheidungen für die Gestaltung des Unionsrechts; bedauert, dass die durchschnittliche Dauer von 14,4 Monaten(15) nach wie vor lang ist, obwohl die Dauer des Entscheidungsverfahrens bereits beträchtlich verkürzt wurde; fordert den Gerichtshof auf, zu prüfen, wie die Dauer weiter verkürzt werden kann, um Probleme für Dienstleistungserbringer und -empfänger im Binnenmarkt zu vermeiden; betont, dass Vorabentscheidungsverfahren erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung des Binnenmarktes und den Abbau von Hindernissen innerhalb des Binnenmarktes haben;

Mehr Informationen und Klarheit bei der Regulierung durch die Stärkung der Rolle der einheitlichen Ansprechpartner

37.  weist darauf hin, dass durch die COVID-19-Pandemie aufgezeigt wird, dass es an Klarheit bei der Regulierung und an effektiver Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten bei sich rasch ändernden Vorschriften mangelt; hebt den bedeutenden Stellenwert des einheitlichen digitalen Zugangstors und der einheitlichen Ansprechpartner als Online-Zugangspunkt für Informationen, Verfahren und Hilfsdienste der EU und der Mitgliedstaaten auf dem Binnenmarkt im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie hervor;

38.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten das einheitliche digitale Zugangstor verbraucher- und KMU-freundlich umsetzen und die einheitlichen Ansprechpartner von reinen Regulierungsportalen in umfassend funktionierende Portale umwandeln; ist der Auffassung, dass dies erreicht werden sollte, indem nutzerzentrierte Informationen, Hilfsdienste und vereinfachte Verfahren auf dem Zugangstor bereitgestellt werden und das einheitliche digitale Zugangstor mit den einheitlichen Ansprechpartnern verknüpft wird, um es so weit wie möglich zu einer virtuellen zentralen Anlaufstelle zu machen und ein Höchstmaß an Nutzerzentriertheit zu gewährleisten; schlägt vor, die Designstandards des Europa Web Guide zu übernehmen, um für eine benutzerfreundliche und erkennbare Schnittstelle aller einheitlichen Ansprechpartner zu sorgen;

39.  empfiehlt, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten systematisch benutzerfreundliche Informationen über das einheitliche digitale Zugangstor für alle neuen EU-Rechtsvorschriften, die Rechte oder Pflichten für Verbraucher und Unternehmen schaffen, bereitstellen; empfiehlt zu diesem Zweck, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Interessenträger häufig konsultieren; betont, dass Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung für den freien Dienstleistungsverkehr von wesentlicher Bedeutung sind;

40.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass alle möglichen Verwaltungsverfahren zur Unternehmensgründung und zum freien Dienstleistungsverkehr in einer digitalen Umgebung im Einklang mit der Verordnung über ein einheitliches digitales Zugangstor erledigt werden können; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Digitalisierungsarbeiten, insbesondere für Verfahren, die Unternehmen und Verbraucher betreffen, zu beschleunigen, damit sie Verwaltungsverfahren per Fernzugriff und online erledigen können; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Beteiligten ihre Anstrengungen noch weiter verstärken, und insbesondere leistungsschwächere Mitgliedstaaten aktiv zu unterstützen;

41.  empfiehlt, dass die Kommission die nationalen Behörden in jedem Mitgliedstaat bei der Verbesserung der einheitlichen Ansprechpartner unterstützt, um die Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden in Englisch zusätzlich zur Landessprache zu erleichtern und eine Vermittlerfunktion auszuüben, wenn Fristen nicht eingehalten werden oder Anfragen unbeantwortet bleiben; betont, dass die einheitlichen Ansprechpartner Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen innerhalb kurzer Fristen die folgenden Informationen bieten bzw. die folgende Unterstützung leisten sollten:

   die nationalen und EU-Vorschriften, die Unternehmen innerhalb des betreffenden Mitgliedstaates anwenden müssen, sowie Informationen für Arbeitnehmer, einschließlich des Arbeitsrechts, anwendbare Gesundheits- und Sicherheitsprotokolle, Tarifverträge, Organisationen der Sozialpartner und Beratungsstrukturen für Arbeiternehmer und Beschäftigte, mittels deren diese sich über ihre Rechte informieren und Verstöße melden können;
   die Maßnahmen, die die Unternehmen ergreifen müssen, um diese Vorschriften einzuhalten, zusammengefasst nach Verfahren, mit einer Schritt-für-Schritt-Anleitung;
   welche Dokumente den Unternehmen zur Verfügung stehen müssen und in welchem Zeitrahmen;
   die Behörden, an die sich die Unternehmen wenden müssen, um die erforderliche Genehmigung usw. zu erhalten;

42.  betont, dass die einheitlichen Ansprechpartner sämtliche erforderlichen Informationen über alle geschäftsbezogenen Anforderungen für Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaaten bereitstellen sollten; weist darauf hin, dass dazu beispielsweise die Anforderungen an Berufsqualifikationen oder die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer (Steuersätze, Registrierungsanforderungen, Meldepflichten usw.), der Einkommenssteuer, der Sozialversicherung und dem Arbeitsrecht gehören; betont, dass alle relevanten legislativen und administrativen Informationen sowie alle relevanten Dokumente, die durch die einheitlichen Ansprechpartner zur Verfügung gestellt werden, nicht nur in der jeweiligen Landessprache, sondern auch in Englisch verfügbar sein sollten, sofern dies möglich und angemessen ist;

43.  empfiehlt, dass die einheitlichen Ansprechpartner sich besser vernetzen und Informationen zu Anforderungen und Verfahren, die die Unternehmen in ihren Mitgliedstaaten einhalten müssen, sowie branchenspezifische Informationen zu Berufsqualifikationen austauschen; empfiehlt darüber hinaus, dass die einheitlichen Ansprechpartner ausländische Unternehmen, die innerhalb des betreffenden Mitgliedstaates Geschäfte machen wollen, sowie einheimische Unternehmen, die Dienstleistungen und Waren in andere Mitgliedstaaten exportieren wollen, unterstützen, indem sie ihnen die ausgetauschten Informationen und die erforderlichen Kontaktdaten zur Verfügung stellen; legt der Kommission in diesem Zusammenhang nahe, weitere Synergien auszuloten, beispielsweise mit der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA), um diesen Informationsaustausch zu fördern; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, ob die einheitlichen Ansprechpartner zusätzliche Ressourcen benötigen, um diese Aufgaben auszuführen;

44.  drängt auf die Zusammenarbeit zwischen den einheitlichen Ansprechpartnern der Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass Unternehmen, Arbeitnehmer und andere interessierte Parteien zeitnahe, korrekte, umfassende und aktuelle Informationen in der Landessprache und in Englisch erhalten;

45.  fordert, dass die Kommission eine koordinierende Rolle beim Informationsaustausch zwischen den einheitlichen Ansprechpartnern übernimmt und gegebenenfalls mit Leitlinien die Mitgliedsstaaten dabei unterstützt, die Verfahren vor allem für KMU zu erleichtern; betont, dass im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit auch für den Wissensaustausch zwischen den Mitgliedstaaten Sorge getragen werden sollte, und zwar sowohl im Hinblick auf „bewährte Verfahren“ der Kommunikation als auch in Bezug auf administrative und unnötige Anforderungen bezüglich des Binnenmarkts;

46.  betont, dass alle einheitlichen Ansprechpartner über das einheitliche digitale Zugangstor zugänglich sein und Informationen und Verwaltungsdienstleistungen der Mitgliedstaaten in verständlicher Sprache und umfassender Verfügbarkeit anbieten sollten und geschulte Helpdesk-Mitarbeiter zur Verfügung stehen sollten, die eine wirksame benutzerfreundliche Unterstützung leisten;

47.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, konsequent auf die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen hinzuarbeiten und alle Komponenten des Systems für den elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI) einzuführen, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Sozialversicherungsträgern zu verbessern und die freie und faire Mobilität der Arbeitnehmer aus der EU zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch bezüglich der Sozialversicherungssysteme zu verbessern;

48.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Gebrauch digitaler Instrumente zu fördern, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Gewerbeaufsichtsämter mit ausreichenden Mitteln auszustatten, damit sie gegen sämtliche Missstände vorgehen können; fordert die Kommission auf, eine Initiative für eine EU-Sozialversicherungsnummer vorzuschlagen, die Arbeitnehmern und Unternehmen Rechtssicherheit böte und gleichzeitig zur wirksamen Eindämmung der Praxis der Unterauftragsvergabe und zur Bekämpfung von Sozialbetrug – etwa Scheinselbstständigkeit, Scheinentsendungen und Briefkastenfirmen – herangezogen werden könnte; fordert zudem die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die durchgeführten Kontrollen verhältnismäßig, begründet und diskriminierungsfrei sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die ELA so bald wie möglich voll funktionsfähig wird, damit eine bessere Koordinierung zwischen den nationalen Gewerbeaufsichtsämtern sichergestellt werden und grenzüberschreitendes Sozialdumping bekämpft werden kann;

49.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass alle neuen Richtlinien, Verordnungen oder Empfehlungen, die den Binnenmarkt betreffen, die Verpflichtung enthalten, die einheitlichen Ansprechpartner in ihren Funktion zu stärken und ihnen angemessene Mittel für die Ausübung möglicher zusätzlicher Funktionen im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie zur Verfügung zu stellen, und zwar unbeschadet der Verteilung von Zuständigkeiten und Befugnissen zwischen Behörden innerhalb der nationalen Systeme;

Bereitstellung einer Bewertung: Binnenmarktanzeiger und Indikatoren für Restriktionen

50.  unterstützt die vorläufige Initiative der Kommission, den Binnenmarktanzeiger mit einer neuen Reihe von Indikatoren zu aktualisieren, mit denen die Umsetzung der einschlägigen Binnenmarktvorschriften in den Mitgliedstaaten bewertet werden kann; legt der Kommission nahe, die veröffentlichten Daten um relevante Daten aus dem IMI, dem SOLVIT, dem zentralen Beschwerderegister vom CHAP und anderen einschlägigen Ressourcen zu ergänzen; betont, dass ein Schwerpunkt auf die Qualität der Umsetzung gelegt werden sollte;

51.  empfiehlt, dass der Schwerpunkt des aktualisierten Binnenmarktanzeigers auf relevanten Fragen aus der Sicht der Endnutzer liegt und dabei bewertet wird, ob Bedenken und Beschwerden z. B. im Rahmen von SOLVIT oder des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren geregelt werden; bedauert ferner, dass SOLVIT in vielen Mitgliedstaaten kaum genutzt wird und dass es häufig an digitalen Kapazitäten auf dem neuesten Stand fehlt; betont, dass eine größere Transparenz in Bezug auf Verstöße gegen die Dienstleistungsfreiheit notwendig ist; ist der Ansicht, dass der Binnenmarktanzeiger geeignete Informationen enthalten sollte, darunter die Anzahl der Beschwerden, die Anzahl der eingeleiteten Fälle, die Sektoren, in denen die Verstöße begangen wurden, die Anzahl der abgeschlossenen Fälle und deren Ergebnis oder den Grund dafür, dass ein Fall nicht weiterverfolgt wird;

52.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine quantitative und qualitative Evaluierungsmethode unter Einbeziehung aller relevanten Interessenträger anzunehmen, die insbesondere die Ziele von allgemeinem Interesse und die Qualität der bereitgestellten Dienstleistung umfasst; betont, dass die Methode für qualitative Indikatoren transparent sein sollte und dabei Unterschiede in der Ex-ante- und Ex-post-Reglementierung bewertet werden sollte; weist darauf hin, wie wichtig es ist, zu bewerten, ob die einschlägigen EU-Richtlinien fristgerecht und im Sinne der Legislativorgane der EU umgesetzt werden;

53.  empfiehlt, dass ein aktualisierter Binnenmarktanzeiger sich auf die Qualität der Umsetzung und die bestehenden Indikatoren für Restriktionen bezieht und Dienstleistungsbeschränkungen in neuen und bestehenden Politikbereichen sowie den unterschiedlichen Grad der Umsetzung und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften aufzeigt; empfiehlt ferner, auch das Europäische Semester zur Stärkung des Binnenmarktes zu nutzen, da die Beseitigung der problematischsten Regulierungs- und Verwaltungslasten ein ständiges Anliegen ist; legt der Kommission nahe, bei der Abgabe länderspezifischer Empfehlungen die mittelfristigen Aktivitäten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, die darauf abzielen, die noch bestehenden administrativen und regulatorischen Hindernisse im Binnenmarkt für Dienstleistungen weiter abzubauen;

54.  ist der Ansicht, dass die Kommission bei der Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzung von Strukturreformen ihre Erfolge mit Blick auf die Ausschöpfung des Potenzials des Binnenmarktes und das Streben nach einer nachhaltigeren Wirtschaft untersuchen sollte;

55.  ersucht die Kommission, die bestehenden Indikatoren zu aktualisieren und neue Indikatoren einzuführen, die den Mitgliedstaaten dabei helfen, festzustellen, wo Anstrengungen zur Verbesserung der Ergebnisse ihrer Strategien unternommen werden könnten, und ihre Bemühungen um die Verringerung der Beschränkungen zu überwachen.

56.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Hinblick auf eine Öffnung des Dienstleistungshandels jährliche nationale Ziele festzulegen und Bewertungen durchzuführen; empfiehlt der Kommission, den Binnenmarktanzeiger zu nutzen, um die Öffnung des Dienstleistungshandels in den Mitgliedstaaten zu veranschaulichen, wie dies im Europäischen Innovationsanzeiger vorbildhaft getan wird, da dies die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen würde, glaubwürdige, konkrete und messbare Verpflichtungen zur Verbesserung ihrer Umsetzungs- und Durchsetzungsleistung im Bereich des Dienstleistungshandels innerhalb der EU einzugehen;

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o   o

57.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.
(2) ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.
(3) ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11.
(4) ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16.
(5) ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25.
(6) ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1.
(7) ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45.
(8) ABl. C 388 vom 13.11.2020, S. 39.
(9) ABl. C 444 vom 10.12.2018, S. 1.
(10) Eurostat: „The European economy since the start of the millennium“ (Die europäische Wirtschaft seit Beginn des Jahrtausends), Europäische Union, Brüssel, 2018.
(11) Eva Rytter Synesen, Martin Hvidt Thelle: „Making EU Trade in Services Work for All“ (So funktioniert der EU-Dienstleistungshandel für alle), Copenhagen Economics, Kopenhagen, 2018.
(12) Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1).
(13) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
(14) Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Hindernisse für den Binnenmarkt ermitteln und abbauen“ (COM(2020)0093).
(15) Gerichtshof der Europäischen Union, Jahresüberblick: Jahresbericht 2019.


Europäisches Jahr des Kulturerbes: Erzielung eines wirksamen politischen Vermächtnisses
PDF 191kWORD 59k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2021 zum Europäischen Jahr des Kulturerbes: Erzielung eines wirksamen politischen Vermächtnisses (2019/2194(INI))
P9_TA(2021)0008A9-0210/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Präambel des Vertrags über die Europäische Union (EUV), wonach die Unterzeichner aus dem „kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas“ schöpfen und den Wunsch haben, „die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu stärken“ sowie auf Artikel 3 Absatz 3 EUV,

–  gestützt auf Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 22,

–  unter Hinweis auf das am 20. Oktober 2005 von der Generalkonferenz der UNESCO bei ihrer 33. Tagung angenommene Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen(1),

–  unter Hinweis auf das am 16. November 1972 von der Generalkonferenz der UNESCO bei ihrer 17. Tagung angenommene Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (das Welterbeübereinkommen)(2),

–  unter Hinweis auf das am 17. Oktober 2003 von der Generalkonferenz der UNESCO bei ihrer 32. Tagung angenommene Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes(3),

–  unter Hinweis auf die am 2. November 2001 von der Generalkonferenz der UNESCO bei ihrer 31. Tagung angenommene Konvention zum Schutz des Kulturerbes unter Wasser(4),

–  unter Hinweis auf die Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten(5),

–  unter Hinweis auf das am 14. November 1970 von der Generalversammlung der UNESCO bei ihrer 16. Tagung angenommene Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut(6),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. November 2018 zum Arbeitsplan für Kultur 2019–2022,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2018 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Eine neue europäische Agenda für Kultur“ (COM(2018)0267),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 28. Oktober 2019 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung des Europäischen Jahres der Kulturerbes 2018 (COM(2019)0548),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zum Thema „Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas“(8),

–  unter Hinweis auf seinen Bericht vom 23. November 2018 über die neue europäische Agenda für Kultur,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas(9),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2014 zur partizipativen Steuerung des kulturellen Erbes(10),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 26. Juni 2000 zur Erhaltung und Erschließung des europäischen Filmerbes(11),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Mai 2014 zum Kulturerbe als strategische Ressource für ein nachhaltiges Europa(12),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juni 2018 zur Notwendigkeit, das kulturelle Erbe in allen Politikbereichen der EU stärker in den Vordergrund zu rücken(13),

–  unter Hinweis auf die Rahmenkonvention des Europarates vom 13. Oktober 2005 über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Faro-Konvention)(14),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 5. Dezember 2018 zum Europäischen Aktionsrahmen für das Kulturerbe (SWD(2018)0491),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. November 2019 zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung (13956/19),

–  unter Hinweis auf die Eurobarometer-Umfrage zum Kulturerbe (Eurobarometer Spezial Nr. 466)(15),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Juli 2014 mit dem Titel „Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas“ (COM(2014)0477),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom November 2014 zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas“ (2015/C 195/04)(16),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2017/864 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes (2018)(17),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 27. Oktober 2011 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung (2011/711/EU)(18),

–  unter Hinweis auf die Erklärung über die Zusammenarbeit bei der Förderung der Digitalisierung des kulturellen Erbes vom 9. April 2019(19),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 – Eine Union, die mehr erreichen will“ (COM(2020)0037),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. September 2018 mit dem Titel „Der Beitrag der ländlichen Gebiete Europas zum Jahr des Kulturerbes 2018 durch die Gewährleistung von Nachhaltigkeit und Zusammenhalt zwischen Stadt und Land“ (NAT/738-EESC-2018-01641),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Davos 2018 zur Förderung einer hohen Baukultur in Europa(20),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Leeuwarden vom 23. November 2018 über eine angepasste Neunutzung des baukulturellen Erbes(21),

–  unter Hinweis auf die bei der informellen Sitzung der für kulturelle und europäische Angelegenheiten zuständigen Minister vom 3. Mai 2019 nach dem Brand der Kathedrale Notre-Dame in Paris angenommene Erklärung(22),

–  unter Hinweis auf das Europäische Kulturabkommen des Europarats vom 19. Dezember 1954(23),

–  unter Hinweis auf den Berliner Aufruf zum Handeln des Verbunds Europa Nostra („Das kulturelle Erbe für die Zukunft Europas“) vom 22. Juni 2018(24) und das damit verbundene Pariser Manifest („Relançons l’Europe par la culture et le patrimoine culturel!“) vom 30. Oktober 2019(25),

–  unter Hinweis auf die Studie aus dem Jahr 2015 mit dem Titel „Cultural Heritage Counts for Europe“ (Kulturerbe zählt für Europa)(26),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona zu Tourismus und Kulturerbe mit dem Titel „Better Places to Live, Better Places to Visit“ (Lebenswertere Orte, besucherfreundlichere Orte) vom 11. Oktober 2018(27),

–  unter Hinweis auf die Studie aus dem Jahr 2018 zum Schutz des Kulturerbes vor natürlichen oder durch Menschen verursachte Katastrophen(28),

–  unter Hinweis auf das Dokument des Internationalen Rates für Baudenkmäler und Kunststätten (ICOMOS) aus dem Jahr 2019 mit dem Titel „European quality principles for EU-funded interventions with potential impact upon cultural heritage“ (Europäische Qualitätsprinzipien für von der EU finanzierte Maßnahmen mit möglichen Auswirkungen auf das kulturelle Erbe)(29),

–  unter Hinweis auf die Internationale Charta über die Erhaltung und Restaurierung der Denkmäler und Kulturstätten (Charta von Venedig 1964)(30),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Granada von 1985 zum Schutz des architektonischen Erbes Europas(31),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Valletta von 1992 zum Schutz des archäologischen Erbes Europas(32),

–  unter Hinweis auf die europäischen Preise für Kulturerbe / die Europa-Nostra-Preise,

–  unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere auf die Ziele 4, 11 und 13,

–  unter Hinweis auf den Cluster „Kultur, Kreativität und inklusive Gesellschaft“ des 2. Pfeilers des Programms Horizont Europa(33),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG(34),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(35),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006(36),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2018 zu der Gleichstellung von Sprachen im digitalen Zeitalter(37),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 2018 zu Mindestnormen für Minderheiten in der EU(38),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2013 zu vom Aussterben bedrohten europäischen Sprachen und zur Sprachenvielfalt in der Europäischen Union(39),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG(40),

–  unter Hinweis auf die Zusagen, die das künftige Kommissionsmitglied für Innovation, Forschung, Bildung, Kultur und Jugend bei seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament am 30. September 2019 gemacht hat,

–  gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung (A9-0210/2020),

A.  in der Erwägung, dass das materielle, immaterielle, natürliche und digitale kulturelle Erbe Europas seinen Ursprung im reichen Erbe der Vergangenheit hat, das von der europäischen Geschichte, Kultur und Tradition in all ihrer Vielfalt zeugt und im Laufe der Zeit ständig angereichert wird, und dass dieses Kulturerbe bewahrt werden muss, damit es an künftige Generationen weitergegeben werden kann;

B.  in der Erwägung, dass das europäische Kulturerbe einen Hort der Erinnerung, des kollektiven Gedächtnisses und des Wissens bildet, durch den unser Gefühl der Zugehörigkeit gestärkt wird;

C.  in der Erwägung, dass Kultur und Kulturerbe dazu beitragen, die Identität der Menschen zu stärken und den sozialen Zusammenhalt, die Stabilität und das gegenseitige Verständnis in der Gesellschaft zu fördern;

D.  in der Erwägung, dass das Kulturerbe einen Wert an sich darstellt, vielfältig ist und zahlreiche, miteinander verbundene Ebenen (lokal, regional, national, europäisch und global) und Formen (materiell, immateriell, natürlich, digital und digitalisiert) umfasst;

E.  in der Erwägung, dass das Kulturerbe einen wichtigen Beitrag zum Kultur- und Kreativsektor in Europa und darüber hinaus leistet;

F.  in der Erwägung, dass in Europa mehr als 300 000 Menschen im Bereich des Kulturerbes beschäftigt sind und 7,8 Millionen Arbeitsplätze in Europa indirekt von diesem Sektor abhängig sind;

G.  in der Erwägung, dass während des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 in den Mitgliedstaaten über 23 000 Veranstaltungen stattgefunden haben, an denen über 12,8 Millionen Menschen (2,5 % der Bevölkerung der EU der 28)(41) teilgenommen haben(42);

H.  in der Erwägung, dass die strategische Vision des Europäischen Jahrs des Kulturerbes, wie sie in dessen Motto „Unser Erbe: Wo Vergangenheit auf Zukunft trifft“ zum Ausdruck kommt, weiterhin als Leitprinzip für ihr Vermächtnis gilt, das darauf abzielt, Verbindungen zwischen dem europäischen Kulturerbe und der gegenwärtigen Kulturproduktion herzustellen und die Teilhabe der europäischen Bürger zu fördern;

I.  in der Erwägung, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten des Europäischen Jahrs des Kulturerbes auf der jungen Generation sowie auf interaktiven und kreativen Projekten lag;

J.  in der Erwägung, dass das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018 mit wichtigen historischen Jahrestagen zusammenfiel; in der Erwägung, dass in dem Jahr zahlreiche nationale und internationale Feierlichkeiten und Gedenkveranstaltungen stattfanden, die deutliche Spuren auf der Karte der europäischen Kultur hinterlassen haben;

K.  in der Erwägung, dass eine der Errungenschaften des Europäischen Jahrs des Kulturerbes der Aufbau eines europäischen Netzes war, über das die verschiedenen Akteure dauerhaft verbunden sind; in der Erwägung, dass dieses Netz nachhaltig und dauerhaft sein sollte;

L.  in der Erwägung, dass lokale und gesamteuropäische nichtstaatliche Organisationen und die organisierte Zivilgesellschaft erheblich zum Erfolg des Europäischen Kulturerbejahrs beigetragen haben;

M.  in der Erwägung, dass bei der Eurobarometer-Umfrage zum Kulturerbe 84 % der Befragten in den Mitgliedstaaten angaben, dass das kulturelle Erbe für sie persönlich und ihre Gemeinschaft wichtig sei, und acht von zehn befragten Personen (80 %) erklärten, dass das Kulturerbe für die Europäische Union insgesamt wichtig sei;

N.  in der Erwägung, dass fast ein Drittel der UNESCO- Welterbestätten in der EU der 27 liegen, darunter 326 Kulturerbestätten, 26 Naturerbestätten und fünf gemischte Stätten; in der Erwägung, dass fast die Hälfte der auf der UNESCO-Welterbeliste verzeichneten Stätten auf Europa insgesamt entfallen;

O.  in der Erwägung, dass die repräsentative UNESCO-Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit mindestens 131 Einträge enthält, die den EU-27-Ländern zugeschrieben werden;

P.  in der Erwägung, dass auf Europa und Nordamerika 52 % der Einträge im UNESCO-Register zum Weltdokumentenerbe entfallen;

Q.  in der Erwägung, dass bislang 48 europäische Stätten das Europäische Kulturerbe-Siegel erhalten haben;

R.  in der Erwägung, dass fast neun von zehn (88 %) der befragten Europäer der Meinung sind, dass das Kulturerbe Europas Teil des Schulunterrichts sein sollte(43);

S.  in der Erwägung, dass das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018 gezeigt hat, dass das Kulturerbe eine Grundlage für internationale Projekte bilden kann, an denen Bürger aller Altersgruppen beteiligt und mit Sachverständigen in Verbindung gebracht werden; in der Erwägung, dass sich solche Projekte als gutes Instrument zur Sensibilisierung für die gemeinsame europäische Kulturgeschichte erwiesen haben;

T.  in der Erwägung, dass die um sich greifende Digitalisierung mit neuen Chancen und Herausforderungen für den Kultur- und Kreativsektor in Europa einhergeht;

U.  in der Erwägung, dass die Nachhaltigkeit im Bereich des kulturellen Erbes in dem vom Rat am 21. Dezember 2018 angenommenen Arbeitsplan für Kultur 2019–2022 die erste von fünf Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit im Bereich Kulturpolitik ist;

V.  in der Erwägung, dass aufgrund der weltweiten Covid-19-Pandemie die meisten kulturellen Ereignisse abgesagt wurden und die Bürger in erheblichem Maß daran gehindert werden, einen großen Teil des europäischen Kulturerbes zu besuchen, zu genießen und zu erkunden, wobei der einzige mögliche Zugang der auf digitalem Wege übrigblieb; in der Erwägung, dass sich die Einschränkungen oder Verbote öffentlicher Versammlungen und Veranstaltungen, die Schließung von Museen und Reisebeschränkungen sehr nachteilig auf Künstler und Kulturschaffende auswirken;

W.  in der Erwägung, dass sich im Rahmen der laufenden Verhandlungen über den MFR 2021 – 2027 eine Gelegenheit bietet, neue und günstige Bedingungen für Investitionen in das kulturelle Erbe aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu schaffen;

Anerkennung des Wertes des Kulturerbes

1.  ist der Auffassung, dass das Kulturerbe eine Ressource von unschätzbarem Wert ist, die eine Rückbesinnung auf und kritische Auseinandersetzung mit unserer Geschichte ermöglicht und ein Bewusstsein nicht nur für die unterschiedlichen Erinnerungen, sondern auch für die Gemeinsamkeiten schafft, die uns verbinden, und auf diese Weise Vielfalt, Dialog, Zusammenhalt, Solidarität und gegenseitiges Verständnis fördert sowie unser Wissen über materielle, immaterielle, natürliche und digitale Güter erweitert;

2.  erkennt die Rolle an, die das Kulturerbe bei der Förderung von Kreativität, Innovation, Nachhaltigkeit und der Entwicklung von intellektuellen Fähigkeiten spielt; ist der Ansicht, dass das Kulturerbe auch eine Quelle von Inspiration und Genuss sein und zu Freizeitaktivitäten beitragen kann;

3.  betont, dass Sprachen den Reichtum und die Vielfalt des europäischen Kulturerbes ausmachen und fördern, da die Muttersprache ein Träger von Werten und Wissen und häufig ein Mittel zur Weitergabe von immateriellem Kulturerbe ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, verstärkte Maßnahmen zum Schutz, zur Entwicklung und zur Förderung der Sprachenvielfalt im digitalen Zeitalter zu ergreifen, unter anderem durch die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel für politische Maßnahmen, die sich mit als gefährdet eingestuften Sprachen befassen, und durch die Sensibilisierung der EU-Bürger für den sprachlichen und kulturellen Reichtum, den die betreffenden Gemeinschaften beisteuern;

4.  weist die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf hin, dass das kulturelle Erbe der in Europa lebenden Minderheiten in sämtliche Überlegungen über das europäische Kulturerbe uneingeschränkt einbezogen werden muss, indem sie sich dafür einsetzen, deren Beitrag zum Reichtum und zur Vielfalt auf kultureller, sprachlicher und künstlerischer Ebene anzuerkennen und zu fördern, und sich darum bemühen, abgestimmte und koordinierte Maßnahmen festzulegen und umzusetzen, um diese Kulturen nachhaltig zu verwalten und zu fördern;

5.  hebt die Rolle europäischer und gesamteuropäischer Kulturveranstaltungen und traditioneller Kulturfestivals bei der Sensibilisierung für den kulturellen Reichtum und die kulturelle Vielfalt Europas hervor; fordert die Mitgliedstaaten auf, solche Aktivitäten zu fördern und zu unterstützen und die entsprechenden Traditionen zu schützen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Finanzierung solcher Initiativen in Erwägung zu ziehen;

Bildung und Kompetenzen

6.  betont, wie wichtig Bildung in jeder Form – ob formal, nicht formal oder informell – und in jedem Alter im Bereich Kulturerbe und Geisteswissenschaften einschließlich Geschichte und Philosophie ist; ist der Ansicht, dass Schülern und Studenten mit Behinderungen sowie Menschen aus benachteiligten Verhältnissen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; weist erneut darauf hin, wie wichtig unterschiedliche Kunstformen wie Musik, Film, Theater, Literatur, Design und Architektur in Schullehrplänen und begleitenden Lehrplanaktivitäten sind; ist der Ansicht, dass für verschiedene vorhandene Materialien, die anlässlich des Europäischen Jahres des Kulturerbes erstellt wurden, wie das entsprechende Instrumentarium der Internet-Partnerschaft (eTwinning), mehr Werbung betrieben werden sollte; fordert die Kommission auf, das Kulturerbe umfassender in ihre Strategie für einen europäischen Bildungsraum einzubeziehen, damit Studenten ein starkes Gefühl der europäischen Bürgerschaft entwickeln können;

7.  ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass das Haus der Europäischen Geschichte mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden muss, damit es zu einer Drehscheibe und Kooperationsplattform für Nachwuchsforscher, Lehrkräfte und Studenten aus der gesamten EU werden und auch als Instrument zur Förderung des europäischen Kulturerbes dienen kann; hält es für notwendig, zusätzliche Möglichkeiten zur Förderung des Zugangs zum Haus der Europäischen Geschichte zu entwickeln, wie etwa digitale Führungen, damit es seine Rolle als Anziehungspunkt für alle Teile der Öffentlichkeit umfassend wahrnehmen kann, die sich für gemeinsame europäische Erfahrungen mit ihren unterschiedlichen Auslegungen interessieren; spricht sich in diesem Zusammenhang vorbehaltlich finanzieller Möglichkeiten für die schrittweise Einrichtung eines europaweiten Kooperationsnetzes von Zentren im Rahmen des Hauses der Europäischen Geschichte aus;

8.  betont die zunehmend wichtige Rolle, die digitale Bildung spielen kann, wenn es um die Möglichkeit der Vermittlung von Wissen über und durch das Kulturerbe geht; weist darauf hin, dass es qualitativ hochwertiger E-Learning-Initiativen, darunter offene Online-Lehrveranstaltungen (Massive Open Online Courses, MOOC), bedarf, um die Vermittlung von Wissen über das Kulturerbe zu erleichtern und die mit dem Kulturerbe verbundenen Kenntnisse und Fähigkeiten in ganz Europa zu fördern; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass der Aktionsplan für digitale Bildung erheblich zur Sache beitragen kann, und fordert, dass die vorgeschlagene Aktualisierung dieses Plans auch die Förderung der Wissensvermittlung im Bereich Kulturerbe umfasst;

9.  bringt seine Besorgnis über den Mangel an qualifizierten Kunsthandwerkern, Restauratoren und Experten im Bereich des Kulturerbes sowie über die Schwierigkeiten zum Ausdruck, junge Menschen dafür zu gewinnen, diese Fertigkeiten zu erlernen; weist auf das Fehlen eines systemischen Ansatzes und wirksamer Mechanismen für die Weitergabe entsprechender Fertigkeiten und Kenntnisse an andere hin, was eine Gefahr für das europäische Erbe darstellt; ist der Ansicht, dass die sachgerechte Erhaltung des kulturellen Erbes in Zukunft nur möglich sein wird, wenn die entsprechenden Fertigkeiten und Kenntnisse unter anderem mit digitalen Mitteln umfassend bewahrt und weitergegeben werden; fordert die Kommission daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftige Initiativen zur Erhaltung des Kulturerbes auch die Bewahrung der dafür notwendigen Praktiken und des entsprechenden Wissens einschließen; hebt den Wert des Austauschs hervor und weist in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Programms Erasmus+ hin, das auch die Mobilität von Auszubildenden ermöglicht;

10.  weist erneut darauf hin, dass man die sozioökonomischen Bedingungen und die Arbeitsbedingungen verbessern, für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern sorgen und die Mobilitätsmöglichkeiten für im Bereich des Kulturerbes tätigen Unternehmen und Arbeitnehmer, darunter Menschen mit Behinderungen, fördern muss; weist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Anerkennung von Berufsqualifikationen hin;

11.  betont, dass die Bemühungen um eine stärkere Sensibilisierung für den Wert des kulturellen Erbes für Europa fortgesetzt werden müssen und dass die Bürger und interessierten Akteure auf lokaler Ebene weiterhin erreicht werden müssen; betont, wie wichtig bessere Kenntnisse über das europäische Kulturerbe sind, wenn es darum geht, den sozialen Zusammenhalt zu fördern, und stellt fest, dass der Zugang zu entsprechendem Wissen insbesondere die soziale und kulturelle Einbeziehung von Bürgern mit Migrationshintergrund und ihren Familien fördern würde;

12.  begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung einer neuen Wissens- und Innovationsgemeinschaft für die Kultur- und Kreativwirtschaft im Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT), die die soziale Vielfalt widerspiegelt und bei der das kulturelle Erbe auch als Inspirationsquelle für zeitgenössische Kreationen und Lösungen betrachtet werden sollte;

Digitales Kulturerbe

13.  erkennt die Bedeutung des digitalen Kulturerbes an, da immer mehr Menschen, auch Menschen aus benachteiligten Verhältnissen und Menschen mit Behinderungen, dadurch bislang nicht gekannte Chancen und einen gleichberechtigten Zugang zu Kulturgütern haben; nimmt die zunehmende Bedeutung des Kulturerbes in digitaler Form, insbesondere bei Pandemien und den damit verbundenen Aus- und Zugangsbeschränkungen, zur Kenntnis, wobei virtuelle Museumstouren und Ausstellungen, digitale Bibliotheken und Enzyklopädien im Internet sowie ähnliche digitale Lösungen und Instrumente der virtuellen Kommunikation den Menschen als Alternative die einzige Möglichkeit bieten, Zugang zum kulturellen Erbe und zur Kultur im weiteren Sinne zu erhalten und sich damit auseinanderzusetzen; betont, wie wichtig die Digitalisierung von Kulturgut ist, damit es nicht nur für künftige Generationen erhalten bleibt (Verwahrfunktion), sondern auch, damit es durch die Veröffentlichung von Kulturerbe im Internet für interessierte Menschen leichter zugänglich wird;

14.  weist darauf hin, dass sich durch einschlägige technologische Fortschritte wie digitale Erhebung, 3D-Modellierung und 3D-Druck, erweiterte Realität (AR), virtuelle Realität (VR) sowie durch künstliche Intelligenz (KI) und Massendaten nicht nur neue Möglichkeiten bieten, das kulturelle Erbe zu erfassen, zu bewahren und zu visualisieren, sondern auch Möglichkeiten, es zu verarbeiten, zu analysieren, wiederherzustellen und entsprechende Anwendungen zu entwickeln;

15.  hebt die Bedeutung des Europeana-Projekts hervor, das als digitale Bibliothek, digitales Archiv und Museum sowie als digitale Bildungsplattform Europas dient; fordert größere Anstrengungen zur Weiterentwicklung der Plattform, unter anderem durch die Bereitstellung angemessener Finanzmittel und durch mehr Werbung für die Plattform in der Öffentlichkeit und bei den Lehrkräften;

16.  vertritt die Auffassung, dass das zu digitalisierende Material nach neutralen Kriterien ausgewählt werden muss, um die Glaubwürdigkeit digitaler Archive und Bestände zu gewährleisten;

17.  betont, dass auch die Existenz und der Wert digitalisierter Archive gefördert und die digitalen Kompetenzen der Öffentlichkeit verbessert werden müssen, damit die digitalen Inhalte stärker genutzt werden;

18.  ist der Ansicht, dass Enzyklopädien im Internet eine unschätzbare Quelle gesicherter und vertrauenswürdiger Informationen darstellen, die den Zugang zum kulturellen Erbe ermöglichen und eine Rolle dabei spielen, es zu erhalten und zu fördern, und dass sie auch ein wichtiges Instrument für die Klassifizierung und Sicherstellung eines dauerhaften Zugangs zum digitalisierten Kulturerbe sind; ist der Ansicht, dass mehr Mittel für die Propagierung, Entwicklung und Förderung von Internet-Enzyklopädien bereitgestellt werden sollten;

19.  betont, dass Interoperabilität von zentraler Bedeutung ist, damit digitale Inhalte langfristig genutzt und wiederverwendet werden können; hebt in diesem Zusammenhang die Rolle von Normen und Rahmen hervor;

20.  fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den betreffenden Sektoren, um das digitalisierte Kulturerbe umfassend zu fördern; begrüßt die Erklärung über die Zusammenarbeit bei der Förderung der Digitalisierung des kulturellen Erbes, die bereits von fast allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde;

21.  weist darauf hin, dass ein umfassender EU-Rahmen mit angemessener Mittelausstattung für den Schutz und die Förderung von digitalisiertem und genuin digitalem Kulturerbe geschaffen werden muss; stellt fest, dass es nationaler Erhaltungsstrategien mit Auswahlentscheidungen bedarf, die auf klar definierten Grundsätzen beruhen und in verantwortungsvoller Weise umgesetzt werden; weist auf den unschätzbaren Beitrag hin, den Kuratoren von digitalen Kulturgütern leisten können, damit das digitale Kulturerbe geschützt wird und den Menschen in Europa und der ganzen Welt in verschiedenen Sprachen zur Verfügung steht; nimmt mit Interesse die zahlreichen Digitalisierungsprojekte zur Kenntnis, die bereits im Rahmen des EFRE durchgeführt wurden, und fordert, dass im nächsten Programmplanungszeitraum die Fortführung dieser Art der Finanzierung sichergestellt wird;

22.  fordert eine umfassende Aktualisierung der Empfehlung der Kommission vom 27. Oktober 2011 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung, damit dem technischen Fortschritt sowie den Herausforderungen und Chancen des letzten Jahrzehnts Rechnung getragen wird; ist jedoch der Auffassung, dass die Fokussierung auf das digitale kulturelle Erbe nicht zu Lasten des Schutzes des vorhandenen materiellen und immateriellen Kulturerbes und den damit zusammenhängenden Arbeitsplätzen gehen darf;

Wirtschaftspotenzial und Nachhaltigkeit

23.  betont, dass der Bereich des Kulturerbes einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leistet und beachtenswerte Ausstrahlungseffekte auf andere Wirtschaftszweige hat; weist erneut auf den engen Zusammenhang zwischen Kulturerbe und nachhaltiger Entwicklung hin;

24.  würdigt das große Potenzial eines nachhaltigen Kulturtourismus für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der EU, da bereits vier von zehn Touristen ihr Reiseziel auf Grundlage des vor Ort vorhandenen kulturellen Angebots auswählen; betont jedoch, dass die Förderung des Kulturtourismus auf integrative Weise mit Blick auf lokale Gemeinschaften, die lokale Wirtschaft sowie lokale Lebensstile und Traditionen erfolgen muss und dass ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Anforderungen gefunden werden muss; stellt fest, dass Angebote im Bereich des Kulturerbes nur einen minimalen Anteil des von ihnen generierten wirtschaftlichen Werts zurückbehalten, weshalb neue, alternative und stabile Finanzierungsquellen erforderlich sind, um weiterhin als Katalysator für nachhaltigen Tourismus fungieren zu können;

25.  stellt fest, dass Kulturerbestätten die Menschen darin bestärken, zu reisen und dabei etwas über andere Gesellschaften und Kulturen zu erfahren; weist darauf hin, dass bei einer Erhebung 72 % der Befragten im Alter von 15 bis 24 Jahren der Aussage zustimmten, das Kulturerbe vor Ort könne die Auswahl ihres Urlaubsziels beeinflussen; hebt die Rolle hervor, die die Initiative „DiscoverEU“ in diesem Zusammenhang spielen kann; stellt jedoch fest, dass die Initiative jungen Menschen nicht im gleichen Maße zugutegekommen ist; fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zu finden, wie junge Menschen aus sozial benachteiligten Verhältnissen, aus ländlichen und abgelegenen Gegenden der Mitgliedstaaten und aus Mitgliedstaaten ohne gute Bahnanbindung an andere EU-Staaten besser einbezogen werden können;

26.  fordert die Mitgliedstaaten dringend zur Schaffung wirkungsvoller Mechanismen auf, mit denen die übermäßige Nutzung des Kulturerbes, die unter anderem auf eine schlechte Steuerung von Touristenströmen zurückzuführen ist, verhindert wird; warnt davor, dass kurzfristige wirtschaftliche Interessen die Authentizität von Kulturstätten und kulturellen Praktiken gefährden und ihre Qualität negativ beeinflussen könnten; begrüßt in diesem Zusammenhang den Start des Programms „Kulturerbe in Aktion“, das durch kollegiales Lernen dazu beitragen soll, die Politik im Bereich des Kulturerbes auf lokaler und regionaler Ebene zu stärken; betont seine Bereitschaft, das Programm zu überwachen und zu unterstützen, falls es sich als erfolgreich erweist;

27.  erkennt die Bedeutung der Kulturhauptstädte Europas für die Förderung von Städten und Regionen an, da durch die Schaffung eines wirtschaftlichen Rahmens im Umfeld ihrer kulturellen, künstlerischen und sozialen Projekte die Konzepte des nachhaltigen Tourismus eingebunden und ihr materielles und immaterielles Kulturerbe sowie ihre Traditionen und Innovationen zum Wohl und zur Wertschätzung aller EU-Bürger und darüber hinaus aufgewertet werden;

28.  empfiehlt verstärkte Anstrengungen zur Weckung des Interesses an Reisen an weniger bekannte und beliebte Orte, an Reisen in ländliche Gebiete und an Reisen in der Nebensaison, damit Nachhaltigkeit und, insbesondere für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen, Barrierefreiheit im Tourismus gefördert werden; betont die Rolle, die der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) insbesondere mithilfe des LEADER-Programms bei der Unterstützung lokaler Tourismusinitiativen spielen kann; fordert, dass im Programmplanungszeitraum 2021-2027 hinreichend Mittel für dieses Programm bereitgestellt werden;

29.  bringt seine Besorgnis über die Auswirkungen von Umweltverschmutzung, Vandalismus, Diebstahl, mangelhaft gesteuertem Tourismus und unkontrollierter Entwicklung sowie von globaler Erwärmung und Klimawandel auf das Kulturerbe zum Ausdruck, insbesondere angesichts des erhöhten Auftretens extremer Wetterereignisse wie sintflutartigen Regenfällen, Hitzewellen, Überschwemmungen, Bränden und Stürmen; betont, dass gehandelt werden muss, unter anderem durch Wissensaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, und fordert die Kommission vor dem Hintergrund dieser natürlichen und durch den Menschen verursachten Gefahren auf, konkrete Maßnahmen zur Bewahrung und zum Schutz des Kulturerbes vorzuschlagen;

30.  weist auf die Rolle der Zivilgesellschaft und die Bedeutung und den Wert des ehrenamtlichen Engagements für den Schutz und auch für die Aufdeckung des kulturellen Erbes sowie für die Sensibilisierung für dessen Wert hin und hebt die Kenntnisse, das Fachwissen und die Energie hervor, die ehrenamtlich engagierte Bürger für die Sache aufbringen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, entsprechende Maßnahmen weiterhin zu unterstützen; weist auf die Rolle hin, die das Europäische Solidaritätskorps spielen kann, wenn es darum geht, junge Menschen zu befähigen, sich an der Erhaltung und Renovierung des europäischen Erbes und an der Sensibilisierung für dieses Thema zu beteiligen; begrüßt die konkrete Forderung nach einer Einbeziehung des Kulturerbes in diese Initiative;

31.  bringt zudem seine Sorge über die Gefahren zum Ausdruck, die der Terrorismus in Europa und in anderen Teilen der Welt für das Kulturerbe darstellt; verurteilt die Zerstörung von Kulturerbestätten; ist der Ansicht, dass die EU eine aktivere Rolle bei der Förderung der Restaurierung, des Erhalts und des Schutzes des kulturellen Erbes in der ganzen Welt spielen sollte;

32.  ist der Ansicht, dass die EU den Schutz des kulturellen Erbes zu einer Voraussetzung für den Beitritt von Bewerberländern machen sollte;

33.  weist erneut darauf hin, dass der illegale Handel mit Kulturgütern, auch über digitale Kanäle, ein ernstes Problem mit globaler Dimension darstellt, zu dessen Bewältigung es koordinierter Maßnahmen nicht nur auf Ebene der Mitgliedstaaten, sondern auch auf internationaler Ebene bedarf; weist darauf hin, dass Überlegungen über das europäische Kulturerbe auch zu einer neuen Sichtweise auf die in Kriegen erbeuteten, geraubten oder unrechtmäßig erworbenen Werke und Kulturgüter führen müssen; bekräftigt seine Unterstützung für die aktive Förderung der Herkunftsforschung im Rahmen des Europäischen Jahres des Kulturerbes;

Auf dem Weg zu einem strategischen Konzept für das Kulturerbe

34.  fordert die Kommission auf, beim Kulturerbe einen stärker integrierten Ansatz zu verfolgen, bei dem das materielle, immaterielle, natürliche und digitale Erbe gleichbehandelt werden und diese Dimensionen als untrennbar miteinander verbunden erachtet werden;

35.  betont die Notwendigkeit, eine ständige Plattform mit der organisierten Zivilgesellschaft als Kernstück für die Zusammenarbeit und Koordinierung der Kulturerbepolitik auf allen Ebenen, insbesondere auf EU-Ebene, einzurichten und angemessen zu unterstützen;

36.  nimmt den Europäischen Aktionsrahmen für das Kulturerbe zur Kenntnis; betont, dass die in den Rahmen einbezogenen Maßnahmen umgesetzt und mit hinreichenden Ressourcen ausgestattet werden müssen;

37.  ist der Ansicht, dass die Ergebnisse und Empfehlungen der von der Kommission in Auftrag gegebenen einschlägigen Studien in ihre Maßnahmen zur Erhaltung des kulturellen Erbes einfließen sollten;

38.  fordert die Kommission erneut auf, ein gemeinsames EU-Portal unter der Bezeichnung „Europa kennenlernen“ einzurichten, in dem Informationen aus allen EU-Programmen zur Förderung des Kulturerbes zusammenlaufen, und kommissionsintern ein gemeinsames Konzept auszuarbeiten und zu verfolgen, das auf einer besseren Zusammenarbeit der verschiedenen mit dem Kulturerbe befassten Politikbereiche beruht;

39.  bedauert, dass die Kommunikation in Bezug auf das europäische Kulturerbe-Siegel noch zu wenig ausgefeilt ist, und fordert, dass die Einrichtung eines aus den betreffenden Stätten bestehenden Netzes unterstützt wird; ist der Ansicht, dass bereits mit diesem Siegel ausgezeichnete Orte gefördert werden und logistische Unterstützung erhalten müssen;

40.  fordert eine strategische Ausrichtung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen, insbesondere der UNESCO und dem Europarat, damit die Bemühungen und gemeinsamen Normen zur Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes besser koordiniert und bewährte Verfahren ausgetauscht werden;

41.  weist darauf hin, dass fast drei Viertel der befragten Europäer der Auffassung sind, dass die staatlichen Stellen mehr Mittel für das Kulturerbe bereitstellen sollten; betont, dass die EU-Mittel für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Kulturerbe aufgestockt werden müssen;

42.  betont, dass im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit nach 2020 mehr Mittel für das kulturelle Erbe und die Kultur im weiteren Sinne bereitgestellt werden müssen; bekräftigt seine Forderung nach einer Verdoppelung der Haushaltsmittel für das Programm Kreatives Europa und einer Verdreifachung der Haushaltsmittel für das Programm Erasmus+ im nächsten MFR; weist auf das Potenzial des Programms Kreatives Europa im Hinblick auf den Aufbau von Verbindungen zwischen lebendiger Kunst und dem materiellen und immateriellen Kulturerbe hin; fordert, dass die Haushaltsmittel für die Forschung im Bereich Kulturerbe im Rahmen von Horizont Europa aufgestockt werden; stellt fest, dass Synergien zwischen anderen sektorbezogenen Maßnahmen sowie den Strukturfonds, den verschiedenen Programmen (wie Horizont Europa, Kreatives Europa und LIFE) und Finanzierungsregelungen der EU erforderlich sind, damit das kulturelle Erbe wirklich in den Vordergrund gerückt wird; weist darauf hin, wie wichtig das Potenzial der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Erhaltung des kulturellen Erbes ist; bekräftigt seinen Standpunkt, dass Investitionen in die Infrastruktur im Bereich der Kultur und des nachhaltigen Fremdenverkehr als kleine Investitionen angesehen und förderfähig sein sollten, sofern die Kofinanzierung aus dem EFRE 10 Mio. EUR nicht übersteigt, und dass die Obergrenze für Infrastruktur, die als Weltkulturerbe gilt, auf 20 Mio. EUR angehoben wird;

43.  ist der Auffassung, dass man im Rahmen des europäischen Grünen Deals Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Klimawandels auf das Kulturerbe ergreifen und anerkennen sollte, dass das Kulturerbe bei der Erreichung der Klima- bzw. Nachhaltigkeitsziele eine wichtige Rolle spielen kann, und zwar durch Bildung, Forschung und die Wiederanpassung nachhaltiger traditioneller europäischer Praktiken;

44.  begrüßt die rasche Reaktion und die Solidaritätsbekundungen der Kultur- und Kreativbranche während der COVID-19-Pandemie, die der Öffentlichkeit Kulturerbe umfassend und kostenlos im Internet zugänglich gemacht hat; ist in großem Maße beunruhigt über die gewaltigen künftigen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das kulturelle Erbe und die Kultur- und Kreativbranche; fordert die Kommission auf, eine umfassende Analyse der Auswirkungen der Pandemie auf die entsprechenden Branchen und insbesondere auf den Bereich des Kulturerbes durchzuführen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, angemessene und gezielte finanzielle Unterstützung anzubieten, um die Folgen der Krise für diese Branchen abzumildern und den dort beschäftigten Menschen zu helfen, einschließlich des Zugangs zu Sozialleistungen für Personen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen;

45.  fordert verstärkte Bemühungen darum, auf der Dynamik des Europäischen Kulturerbejahrs aufzubauen und ein dauerhaftes politisches Vermächtnis auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu schaffen, da sich dies wiederum positiv auf die Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft auswirken und zur Entwicklung eines Gefühls der Zugehörigkeit zum europäischen Kulturraum für alle Europäer sowie eines Gefühls der Verantwortung für die Bewahrung, Bereicherung und Förderung des Kulturerbes beitragen würde; fordert die Kommission auf, in Betracht zu ziehen, in Zukunft ein weiteres Europäisches Jahr des Kulturerbes zu veranstalten;

46.  fordert, dass die kulturelle Dimension der europäischen Integration, einschließlich des Kulturerbes, in die strategischen Themen aufgenommen wird, die auf der bevorstehenden Konferenz über die Zukunft Europas erörtert werden sollen;

o
o   o

47.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) www.unesco.de/sites/default/files/2018-03/2005_Schutz_und_die_F%C3%B6rderung_der_Vielfalt_kultureller_Ausdrucksformen_0.pdf
(2) www.unesco.de/sites/default/files/2018-02/UNESCO_WHC_%C3%9Cbereinkommen%20Welterbe_dt.pdf
(3) https://ich.unesco.org/doc/src/00009-DE-Germany-PDF.pdf
(4) https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000126065.locale=en
(5) https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000082464.locale=en
(6) https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000133378.locale=en
(7) ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 1.
(8) ABl. C 316 vom 22.9.2017, S. 88.
(9) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0021.
(10) ABl. C 463 vom 23.12.2014, S. 1.
(11) ABl. C 193 vom 11.7.2000, S. 1.
(12) ABl. C 183 vom 14.6.2014, S. 36.
(13) ABl. C 196 vom 8.6.2018, S. 20.
(14) https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/rms/0900001680083746
(15) https://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/ResultDoc/download/DocumentKy/80882.
(16) ABl. C 195 vom 12.6.2015, S. 22
(17) ABl. L 131 vom 20.5.2017, S. 1.
(18) ABl. L 283 vom 29.10.2011, S. 39.
(19) https://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=58564
(20) https://davosdeclaration2018.ch/media/Brochure_Declaration-de-Davos-2018_WEB_2.pdf
(21) https://www.ace-cae.eu/uploads/tx_jidocumentsview/LEEUWARDEN_STATEMENT_FINAL_EN-NEW.pdf
(22) https://www.diplomatie.gouv.fr/en/french-foreign-policy/europe/news/article/declaration-adopted-during-the-informal-meeting-of-european-union-member-state
(23) https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/rms/090000168006457e
(24) https://www.europanostra.org/wp-content/uploads/2018/09/Berlin-Call-Action-Eng.pdf
(25) https://www.europanostra.org/wp-content/uploads/2019/11/Paris-Manifesto_English.pdf
(26) http://blogs.encatc.org/culturalheritagecountsforeurope/wp-content/uploads/2015/06/CHCfE_FULL-REPORT_v2.pdf
(27) https://onedrive.live.com/?authkey=%21ALGmRQscySOLV5Q&cid=19E1928B8C6B7F5A&id=19E1928B8C6B7F5A%21157090&parId=19E1928B8C6B7F5A%21105860&o=OneUp
(28) https://op.europa.eu/portal2012-portlet/html/downloadHandler.jsp?identifier=8fe9ea60-4cea-11e8-be1d-01aa75ed71a1&format=pdf&language=en&productionSystem=cellar&part=.
(29) http://openarchive.icomos.org/2083/1/European_Qualit/y_Principles_2019_EN.PDF
(30) https://www.icomos.org/charters/venice_e.pdf
(31) https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/rms/090000168007a0f5
(32) https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/rms/090000168007bd25
(33) https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/research_and_innovation/strategy_on_research_and_innovation/presentations/horizon_europe_en_investing_to_shape_our_future.pdf
(34) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 221.
(35) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(36) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289.
(37) ABl. C 433 vom 23.12.2019, S. 42.
(38) ABl. C 363 vom 28.10.2020, S. 13.
(39) ABl. C 93 vom 9.3.2016, S. 52.
(40) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104.
(41) Berechnungen auf Grundlage von: https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Population_and_population_change_statistics
(42) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52019DC0548&from=EN, S. 4.
(43) https://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/ResultDoc/download/DocumentKy/80882, S. 68.


Künstliche Intelligenz: Fragen der Auslegung und Anwendung von internationalen Rechtsvorschriften
PDF 199kWORD 67k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2021 zu dem Thema „Künstliche Intelligenz: Fragen der Auslegung und Anwendung von für die EU geltenden internationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf die zivile und militärische Nutzung und der Zuständigkeit des Staates außerhalb des Anwendungsbereichs der Strafgerichtsbarkeit“ (2020/2013(INI))
P9_TA(2021)0009A9-0001/2021

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Präambel des Vertrags über die Europäische Union sowie auf die Artikel 2, 3, 10, 19, 20, 21, 114, 167, 218, 225 und 227,

–  unter Hinweis auf das in den Artikeln 20 und 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Petitionsrecht,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(1) (Richtlinie zur Rassengleichheit),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(2) (Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)(3) (DSGVO) und die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates vom 28. September 2018 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen(5),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2018 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027, (COM(2018)0434),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 mit Empfehlungen an die Kommission zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2017 zur Digitalisierung der europäischen Industrie(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2018 zu autonomen Waffensystemen(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2018 zu der Gleichstellung von Sprachen im digitalen Zeitalter(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2019 zu einer umfassenden europäischen Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz (KI) und Robotik(10),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 11. Dezember 2019 zum europäischen Grünen Deal (COM(2019)0640),

–  unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 19. Februar 2020 mit dem Titel „Zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ (COM(2020)0065),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Eine europäische Datenstrategie“ (COM(2020)0066),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ (COM(2020)0067),

–  unter Hinweis auf den Bericht der von der Kommission im Juni 2018 eingesetzten Hochrangigen Sachverständigengruppe für künstliche Intelligenz vom 8. April 2019 mit dem Titel „Ethics Guidelines for Trustworthy AI“ (Ethikleitlinien für eine vertrauenswürdige KI),

–  unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, das Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen,

–  unter Hinweis auf die Europäische Ethik-Charta über den Einsatz künstlicher Intelligenz in Justizsystemen, die die Arbeitsgruppe des Europarats zur Qualität der Justiz (CEPEJ-GT-QUAL) im Dezember 2018 verabschiedet hat;

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des OECD-Rates zur künstlichen Intelligenz, die am 22. Mai 2019 angenommen wurde,

–  gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9-0001/2021),

Einführung

A.  in der Erwägung, dass künstliche Intelligenz (KI), Robotik und damit zusammenhängende Technologien schnell entwickelt werden und direkte Auswirkungen auf alle Aspekte unserer Gesellschaft haben, einschließlich grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Prinzipien und Werte;

B.  In der Erwägung, dass KI eine Revolution in der Militärdoktrin und -ausrüstung durch einen tiefgreifenden Wandel in der Einsatzweise von Armeen bewirkt, was hauptsächlich auf die Integration und Nutzung neuer Technologien und autonomer Fähigkeiten zurückzuführen ist;

C.  in der Erwägung, dass die Entwicklung und Gestaltung der sogenannten „künstlichen Intelligenz“, der Robotik und damit zusammenhängender Technologien durch Menschen erfolgt, deren Entscheidungen über den potenziellen Nutzen dieser Technologien für die Gesellschaft bestimmen;

D.  in der Erwägung, dass mit einem gemeinsamen Rahmen der Union die Entwicklung, der Einsatz und die Nutzung von KI, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien abgedeckt und die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, sichergestellt werden müssen;

E.  in der Erwägung, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten eine besondere Verantwortung dafür tragen sicherzustellen, dass KI, Robotik und damit zusammenhängende Technologien – da sie grenzüberschreitend eingesetzt werden können – auf den Menschen ausgerichtet sind, d. h. grundsätzlich für den Einsatz im Dienste der Menschheit und des Gemeinwohls bestimmt sind, um zum Wohlergehen und allgemeinen Interesse ihrer Bürger beizutragen; in der Erwägung, dass die Union den Mitgliedstaaten dabei helfen sollte, dies zu erreichen, insbesondere denjenigen, die begonnen haben, über die mögliche Entwicklung von Rechtsnormen oder Gesetzesänderungen in diesem Bereich nachzudenken;

F.  in der Erwägung, dass die Unionsbürger von einem geeigneten, effektiven, transparenten und schlüssigen Regulierungskonzept auf Unionsebene profitieren könnten, das hinreichend klare Bedingungen festlegt, unter denen Unternehmen Anwendungen entwickeln und ihre Geschäftsmodelle planen können, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten die Kontrolle über die zu erlassenden Vorschriften behalten, sodass sie nicht gezwungen sind, von Dritten festgelegte Normen zu übernehmen oder zu akzeptieren;

G.  in der Erwägung, dass ethische Leitlinien wie die von der hochrangigen Expertengruppe für künstliche Intelligenz angenommenen Grundsätze ein guter Anfang sind, jedoch nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass Unternehmen fair handeln, und um für einen wirksamen Schutz von Einzelpersonen zu sorgen;

H.  in der Erwägung, dass aufgrund dieser besonderen Verantwortung Fragen der Auslegung und Anwendung des Völkerrechts im Zusammenhang mit der aktiven Teilnahme der EU an internationalen Verhandlungen insofern geprüft werden müssen, als die EU von der zivilen und militärischen Nutzung dieser Art von KI, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien betroffen ist und Fragen der Zuständigkeit des Staates hinsichtlich solcher Technologien außerhalb des Bereichs der Strafjustiz liegen;

I.  in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, einen angemessenen und umfassenden Rechtsrahmen für die ethischen Aspekte dieser Technologien sowie für Haftung, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu schaffen (insbesondere für KI, Robotik und damit zusammenhängende Technologien, die als hochriskant gelten) in der Erwägung, dass sich in diesem Rahmen widerspiegeln muss, dass die intrinsisch europäischen und universellen humanistischen Werte auf die gesamte Wertschöpfungskette bei der Entwicklung, Umsetzung und Nutzung von KI anwendbar sind; in der Erwägung, dass dieser ethische Rahmen für die Entwicklung (einschließlich Forschung und Innovation), die Umsetzung und Nutzung von Folgenabschätzungen unter uneingeschränkter Achtung des Unionsrechts und der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Werte gelten muss;

J.  in der Erwägung, dass der Zweck dieser Prüfung darin besteht zu untersuchen, inwieweit sich die Regeln des Völkerrechts und des Internationalen Privatrechts dafür eignen, diese Technologien zu regeln, sowie die Herausforderungen und Risiken aufzuzeigen, die diese Technologien für die Zuständigkeit des Staates darstellen, damit sie angemessen und verhältnismäßig bewältigt werden können;

K.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Weißbuch nicht die militärischen Aspekte der Nutzung künstlicher Intelligenz berücksichtigt;

L.  in der Erwägung, dass eine harmonisierte europäische Herangehensweise an diese Probleme eine gemeinsame Definition von KI sowie Schritte erfordert, durch die sichergestellt wird, dass die Grundwerte der Europäischen Union, die Grundsätze der Charta der Grundrechte und die internationalen Menschenrechtskonventionen eingehalten werden;

M.  in der Erwägung, dass KI beispiellose Möglichkeiten bietet, die Leistungsfähigkeit des Verkehrssektors zu verbessern, indem man sich den Herausforderungen einer steigenden Verkehrsnachfrage, der Sicherheit und des Umweltschutzes stellt und indem gleichzeitig alle Verkehrsträger intelligenter, effizienter und bequemer gemacht werden;

N.  in der Erwägung, dass eine Befassung mit KI im Verteidigungsbereich auf EU-Ebene für die Entwicklung der Fähigkeiten der EU in diesem Sektor unerlässlich ist;

Definition von künstlicher Intelligenz

1.  ist der Ansicht, dass ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen mit harmonisierten Begriffsbestimmungen und allgemeinen ethischen Grundsätzen angenommen werden muss, die auch den Einsatz von KI für militärische Zwecke betreffen; fordert daher die Kommission auf, folgende Begriffsbestimmungen festzulegen:

   „KI-System“ ein softwaregestütztes oder in Hardware-Geräte eingebettetes System, das ein Intelligenz simulierendes Verhalten zeigt, indem es unter anderem Daten sammelt und verarbeitet, seine Umgebung analysiert und interpretiert und mit einem gewissen Maß an Autonomie Maßnahmen ergreift, um bestimmte Ziele zu erreichen;
   „autonom“ ein KI-System, das durch Interpretation bestimmter Eingaben und durch Verwendung einer Reihe vorab festgelegter Befehle funktioniert, ohne auf solche Befehle beschränkt zu sein, wenngleich das Verhalten des Systems durch das ihm vorgegebene Ziel und andere relevante Vorgaben seines Entwicklers eingeschränkt wird bzw. auf die Verwirklichung des Ziels ausgerichtet ist;

2.  betont, dass sich die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten nach den in der Europäischen Charta der Grundrechte und der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen – durch Letztere werden alle Staaten aufgerufen, in ihren Beziehungen untereinander von der Androhung oder Anwendung von Gewalt abzusehen – und dem internationalen Recht, den Grundsätzen der Menschenrechte und der Achtung der Menschenwürde und einem gemeinsamen Verständnis der universellen Werte der unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit richtet; betont, dass bei allen Verteidigungstätigkeiten im Rahmen der Union diese universellen Werte geachtet und gleichzeitig Frieden, Stabilität, Sicherheit und Fortschritt in Europa und in der Welt gefördert werden müssen;

Völkerrecht und militärische Nutzung der künstlichen Intelligenz

3.  ist der Auffassung, dass KI, die im militärischen und zivilen Kontext eingesetzt wird, einer maßgeblichen menschlichen Kontrolle unterliegen muss, sodass jederzeit ein Mensch die Möglichkeit hat, sie im Falle von unvorhergesehenem Verhalten, versehentlichen Angriffen, Cyberangriffen oder Eingriffen Dritter in KI-basierte Technologie zu korrigieren, zu stoppen oder zu deaktivieren, oder wenn Dritte solche Technologie erwerben;

4.  ist der Auffassung, dass die Achtung des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts, das eindeutig für alle Waffensysteme und deren Betreiber gilt, eine grundlegende Anforderung darstellt, die die Mitgliedstaaten erfüllen müssen, insbesondere wenn die Zivilbevölkerung zu schützen ist oder Vorsichtsmaßnahmen gegen etwaige Angriffe im Rahmen militärischer Aggression und Cyberkriege ergriffen werden müssen;

5.  hebt hervor, dass KI und damit zusammenhängende Technologien auch eine Rolle bei der irregulären oder unkonventionellen Kriegsführung spielen können; schlägt vor, dass Forschung, Entwicklung und Einsatz von KI in solchen Fällen denselben Bedingungen unterliegen sollten wie der Einsatz in konventionellen Konflikten;

6.  betont, dass der Einsatz von KI die Möglichkeit bietet, die Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Bürger zu stärken, und dass es für die EU von wesentlicher Bedeutung ist, in künftigen internationalen Debatten zu diesem Thema einen integrierten Ansatz zu verfolgen;

7.  fordert die KI-Forschungsgemeinschaft auf, diesen Grundsatz in alle oben genannten KI-basierten Systeme, die für militärische Zwecke bestimmt sind, zu integrieren; ist der Auffassung, dass keine Behörde eine Ausnahme von diesen Grundsätzen festlegen oder ein solches System zertifizieren darf;

8.  bekräftigt, dass autonome Entscheidungsfindung die Menschen nicht von ihrer Verantwortung entbinden darf und dass Menschen immer die letzte Verantwortung für Entscheidungsprozesse haben müssen, damit der für die Entscheidung verantwortliche Mensch identifiziert werden kann;

9.  betont, dass beim Einsatz von KI in einem militärischen Kontext die Mitgliedstaaten, die Konfliktparteien und Einzelpersonen jederzeit ihre Verpflichtungen nach dem geltenden Völkerrecht einhalten und die Verantwortung für Handlungen übernehmen müssen, die sich aus dem Einsatz solcher Systeme ergeben; unterstreicht, dass die vorhersehbaren, zufälligen oder unerwünschten Handlungen und Auswirkungen von KI-basierten Systemen unter allen Umständen als Verantwortung der Mitgliedstaaten, Konfliktparteien und Einzelpersonen zu betrachten sind;

10.  begrüßt die Möglichkeit der Nutzung von künstlicher Intelligenz für Ausbildung und Übungen, deren Potenzial nicht unterschätzt werden sollte, vor allem da die EU Übungen sowohl zivilen als auch militärischen Charakters durchführt;

11.  hebt hervor, dass während der Entwurfs-, Entwicklungs-, Test-, Einsatz- und Nutzungsphasen KI-gestützter Systeme potenzielle Risiken jederzeit gebührend berücksichtigt werden müssen, insbesondere im Hinblick auf unbeabsichtigte zivile Opfer und Verletzungen, unbeabsichtigte Verluste von Menschenleben und Schäden an ziviler Infrastruktur sowie Risiken im Zusammenhang mit unbeabsichtigtem Einsatz, Manipulation, Verbreitung, Cyberangriffen, Eingriffen Dritter in KI-basierte autonome Technologie oder wenn Dritte diese Technologie erwerben;

12.  erinnert daran, dass der Grundsatz der Neuheit gemäß dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8 Juli 1996 nicht zur Begründung einer Abweichung von der Achtung der bestehenden Normen des humanitären Völkerrechts geltend gemacht werden darf;

13.  ist der Ansicht, dass mit KI nicht nur Operationen unterstützt werden, sondern dass sie auch dem zivile Personal der Streitkräfte durch die massenhafte Verarbeitung ihrer Gesundheitsdaten und die Ausweitung der Gesundheitsüberwachung zugutekommen und dazu dienen wird, Risikofaktoren im Zusammenhang mit ihrer Umgebung und ihren Arbeitsbedingungen zu ermitteln und geeignete Schutzmaßnahmen zur Begrenzung der gesundheitlichen Auswirkungen auf das zivile Personal vorzuschlagen;

14.  bekräftigt, dass die Regulierungsbemühungen durch sinnvolle Zertifizierungs- und Überwachungssysteme sowie durch klare Mechanismen zur Überprüfbarkeit, Erklärbarkeit, Rechenschaftspflicht und Rückverfolgbarkeit unterstützt werden müssen, damit der Regulierungsrahmen nicht durch technologische Entwicklungen überholt wird

15.  betont, dass es in einer hypervernetzten Welt wichtig ist, dass sich die Europäische Union an der Schaffung eines internationalen Rechtsrahmens für den Einsatz von künstlicher Intelligenz beteiligt; fordert die EU nachdrücklich auf, die Führung zu übernehmen und gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft eine aktive Rolle bei der Förderung dieses globalen Rahmens zu übernehmen, der den Einsatz von KI für militärische und andere Zwecke regelt, wobei sicherzustellen ist, dass dieser Einsatz innerhalb der strengen Grenzen bleibt, die durch das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht , insbesondere die Genfer Konventionen vom 12. August 1949, gesetzt werden; betont, dass dieser Rahmen niemals gegen die Gebote des öffentlichen Gewissens und der Menschlichkeit, wie sie in der Martens-Klausel niedergelegt sind, verstoßen oder Verstöße dagegen zulassen darf und mit den Sicherheitsvorschriften und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes in Einklang stehen muss; fordert die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, robuste Überwachungs- und Bewertungssysteme für die Entwicklung von KI-Technologien festzulegen, insbesondere für solche, die in autoritären Staaten für militärische Zwecke eingesetzt werden;

16.  hebt hervor, dass die Robotik dem militärischen Personal nicht nur die Möglichkeit gibt, auf Distanz zu bleiben, sondern auch für einen besseren Selbstschutz sorgt, z. B. bei Einsätzen in kontaminierter Umgebung, bei der Brandbekämpfung, der Minenräumung an Land oder auf See und der Verteidigung gegen Drohnenschwärme;

17.  betont, dass bei der Entwicklung, Einführung, Nutzung und Verwaltung von KI die in den EU-Verträgen verankerten Grundrechte, Werte und Freiheiten geachtet werden müssen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, KI-Systeme mit hohem Risiko, die eine Bedrohung für die Grundrechte darstellen, nicht einzusetzen; nimmt die Veröffentlichung des Weißbuchs der Kommission zur künstlichen Intelligenz zur Kenntnis und fordert eine eingehendere Untersuchung der potenziellen Gefährdung der Grundrechte, die sich aus der Nutzung von KI durch staatliche Stellen sowie durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union ergibt;

18.  fordert die Kommission auf, die Erforschung und Diskussion über die Möglichkeiten des Einsatzes von KI in der Katastrophenhilfe, der Krisenprävention und der Friedenssicherung zu fördern;

19.  begrüßt die Einsetzung einer Gruppe der Vereinten Nationen von Regierungssachverständigen (GGE) für die Förderung des verantwortungsbewussten Verhaltens von Staaten im Cyberspace im Kontext der internationalen Sicherheit und fordert die EU auf, sich umfassend an ihrer Arbeit zu beteiligen;

20.  fordert den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) auf, den Weg für globale Verhandlungen zu ebnen, um eine KI-Rüstungskontrollregelung einzurichten und alle bestehenden Vertragsinstrumente zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung zu aktualisieren, damit KI-gestützte Systeme, die in der Kriegsführung eingesetzt werden, berücksichtigt werden; fordert, dass im Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern KI-gestützte Waffensysteme umfassend berücksichtigt und erfasst werden;

21.  bekräftigt, dass diese Regeln stets mit den im Römischen Statut vom 17. Juli 1998 genannten Grundsätzen des Verbots von Verbrechen des Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Einklang stehen müssen;

22.  weist darauf hin, dass menschliche Entscheidungen mit eindeutigen Risiken behaftet sind, wenn sie unter ausschließlicher Bezugnahme auf von Maschinen generierte Daten, Profile und Empfehlungen getroffen werden; weist darauf hin, dass die Gesamtkonzeption von KI-gestützten Systemen auch Leitlinien für die menschliche Aufsicht und Kontrolle umfassen sollte; fordert, dass Bestimmungen über die Transparenz und Erklärbarkeit von Algorithmen und die Notwendigkeit menschlicher Eingriffe sowie weitere Maßnahmen wie unabhängige Prüfungen und spezifische Stresstests eingeführt werden, um die Einhaltung der Vorschriften zu fördern und durchzusetzen; betont, dass solche Prüfungen regelmäßig von einer unabhängigen Behörde durchgeführt werden sollten, die die von staatlichen Behörden oder dem Militär genutzten KI‑gestützten Anwendungen mit hohem Risiko überwachen würde;

23.  betont, dass überprüft werden muss, wie risikoreiche, auf KI beruhende Technologien zu Entscheidungen gelangen; weist darauf hin, dass die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müssen und dass Fragen der Kausalität, der Haftung und der Verantwortung sowie der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Erklärbarkeit geklärt werden müssen um festzulegen, ob bzw. in welchem Umfang der Staat als Akteur im Völkerrecht, aber auch bei der Ausübung der eigenen Zuständigkeit mithilfe von KI-gestützten Systemen, die über eine gewisse Autonomie verfügen, handeln kann, ohne dass dabei gegen völkerrechtliche Verpflichtungen wie etwa ein ordnungsgemäßes Verfahren verstoßen wird;

24.  betont nachdrücklich, dass es wichtig ist, in menschliche Fähigkeiten, einschließlich digitaler Kompetenzen, zu investieren, damit eine Anpassung an den wissenschaftlichen Fortschritt erfolgt, indem KI-gestützte Lösungen für Personen, die reglementierte Berufe ausüben, unter anderem Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung der Zuständigkeit des Staates, wie etwa die Rechtspflege, herangezogen werden; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, diesem Gesichtspunkt im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG(11) gebührend Rechnung zu tragen;

25.  besteht darauf, dass KI-Systeme stets den Grundsätzen der Verantwortung, der Gerechtigkeit, der Regierbarkeit, der Vorsorge, der Rechenschaftspflicht, der Zurechenbarkeit, der Vorhersehbarkeit, der Nachvollziehbarkeit, der Zuverlässigkeit, der Vertrauenswürdigkeit, der Transparenz, der Erklärbarkeit, der Fähigkeit, mögliche Veränderungen der Umstände und des Einsatzumfelds zu erkennen, der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten sowie der Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen; betont, dass nach dem letztgenannten Grundsatz die Rechtmäßigkeit einer militärischen Aktion von einer Abwägung zwischen dem verfolgten Ziel und den eingesetzten Mitteln abhängt und dass die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit immer von einem Menschen vorgenommen werden muss;

26.  betont, dass beim Einsatz von KI-gestützten Systemen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung das umfassende Situationsverständnis des menschlichen Bedieners, die Vorhersehbarkeit, Zuverlässigkeit und Belastbarkeit des KI-gestützten Systems sowie die Fähigkeit des menschlichen Bedieners, mögliche Veränderungen der Umstände und des operativen Umfelds zu erkennen, und seine Fähigkeit, in einen Angriff einzugreifen oder ihn abzubrechen, erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Grundsätze des humanitären Völkerrechts, insbesondere Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Vorsicht bei Angriffen, über die gesamte Befehls- und Kontrollkette hinweg vollständig angewendet werden; betont, dass KI-gestützte Systeme ermöglichen müssen, dass die verantwortlichen Menschen eine sinnvolle Kontrolle vornehmen, die volle Verantwortung über die Systeme übernehmen und für alle ihre Anwendungen rechenschaftspflichtig sind; fordert die Kommission auf, den Dialog, eine engere Zusammenarbeit und Synergien zwischen den Mitgliedstaaten, Forschern, Wissenschaftlern, Akteuren der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor, insbesondere führenden Unternehmen, und dem Militär zu fördern um sicherzustellen, dass politische Entscheidungsprozesse für verteidigungsbezogene KI-Regelungen inklusiv sind;

27.  betont, dass das Parlament die Ausarbeitung und dringende Verabschiedung eines Gemeinsamen Standpunkts zu letalen autonomen Waffensystemen (LAWS), der die Entwicklung, die Herstellung und den Einsatz von LAWS, die in der Lage sind, Angriffe ohne maßgebliche menschliche Kontrolle auszuführen, verhindert, sowie die Aufnahme wirksamer Verhandlungen über ihr Verbot gefordert hat; verweist in diesem Zusammenhang auf seine Entschließung vom 12. September 2018 zu autonomen Waffensystemen; erinnert daran, dass sich der Begriff „letale autonome Waffensysteme“ (LAWS) auf Waffensysteme bezieht, die ohne maßgebliche menschliche Kontrolle über die kritischen Funktionen des Anvisierens und Angreifens einzelner Ziele funktionieren; betont, dass die Entscheidung, ein Ziel auszuwählen und mittels Waffensystemen mit einem gewissen Grad an Autonomie tödliche Maßnahmen zu ergreifen, immer von menschlichen Bedienern getroffen werden muss, die eine maßgebliche Kontrolle, Aufsicht und das notwendige Urteilsvermögen im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit ausüben; betont, dass KI-gestützte Systeme unter keinen Umständen die menschliche Entscheidungsfindung in diesem Bereich ersetzen dürfen;

28.  stellt darüber hinaus fest, dass autonome Waffensysteme als eine besondere Kategorie von KI im militärischen Bereich auf internationaler Ebene erörtert und vereinbart werden sollten, insbesondere im Rahmen des Forums zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über bestimmte konventionelle Waffen; verweist auf die laufende internationale Debatte über LAWS zur Regulierung neu entstehender Militärtechnologien, die bisher zu keiner Einigung geführt hat; weist darauf hin, dass sich die EU erst kürzlich bereit erklärt hat, die Auswirkungen der KI-Entwicklungen und der Digitalisierung auf den Verteidigungssektor zu erörtern; ist der Auffassung, dass die EU eine entscheidende Rolle dabei spielen kann, die Mitgliedstaaten bei der Harmonisierung ihres Ansatzes in Bezug auf militärische KI zu unterstützen, um die internationalen Erörterungen anzuführen;

29.  besteht auf der Notwendigkeit einer EU-weiten Strategie gegen LAWS und eines Verbots von sogenannten „Killerrobotern“;

30.  betont, dass die im militärischen Kontext eingesetzte KI eine Reihe von Mindestanforderungen erfüllen muss, d. h. sie sollte in der Lage sein, zwischen Kombattanten, Nichtkombattanten und Kombattanten auf dem Schlachtfeld zu unterscheiden und zu erkennen, wann ein Kombattant sich ergibt oder außer Gefecht ist, sie sollte keine wahllosen Auswirkungen haben, kein unnötiges menschliches Leid verursachen, nicht voreingenommen sein und nicht auf der Grundlage absichtlich unvollständiger Daten trainiert werden, und sie sollte den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts, der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung von Gewalt und der Vorsorge vor dem Angriff genügen;

31.  ist der Auffassung, dass der Einsatz letaler autonomer Waffensysteme grundlegende ethische und rechtliche Fragen hinsichtlich der Fähigkeit des Menschen zur Kontrolle dieser Systeme aufwirft, und fordert, dass KI-gestützte Technologie nicht in der Lage sein sollte, autonome Entscheidungen zu treffen, die die Rechtsgrundsätze der Unterscheidung, der Verhältnismäßigkeit und der Vorsorge betreffen;

32.  fordert transparente Risikominderungsmaßnahmen auf internationaler Ebene für die Entwicklung und den Einsatz von militärischer KI, insbesondere im Hinblick auf die Prinzipien der territorialen Integrität, der Nichteinmischung und der Gewaltanwendung; betont, dass es wichtig ist, militärische Aspekte zu berücksichtigen, wenn rechtliche und ethische Fragen im europäischen Rahmen für KI behandelt werden; erinnert an seinen Standpunkt zu einem Verbot der Entwicklung, der Herstellung und des Einsatzes von LAWS; bedauert, dass es keine ausdrücklichen weltweiten Übereinkommen über den Einsatz dieser Waffen gibt;

33.  erkennt an, dass die Dynamik des modernen Wettrüstens, die sich aus der Entwicklung von LAWS durch die großen militärischen Nationalstaaten ergibt, den Fortschritt und die wirksame universelle Anwendung und Durchsetzung gemeinsamer Regeln und Rechtsrahmen übersteigt, weil Informationen über die Entwicklung und den Einsatz dieser Systeme geheim sind und die Nationalstaaten ein inhärentes Interesse daran haben, die schnellsten und wirksamsten Offensivfähigkeiten zu schaffen, ungeachtet der derzeitigen oder potenziellen künftigen Rechtsrahmen oder -grundsätze;

34.  ist der Ansicht, dass LAWS nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollten und nur dann rechtmäßig sind, wenn sie einer strengen menschlichen Kontrolle unterliegen, wobei ein Mensch jederzeit das Kommando übernehmen können muss, da ein maßgebliches menschliches Eingreifen und die Überwachung im Prozess des Treffens tödlicher Entscheidungen unerlässlich sind und da Menschen immer verantwortlich sein sollten, wenn über Leben und Tod entschieden wird; ist der Ansicht, dass Systeme ohne jegliche menschliche Kontrolle („human off the loop“) und menschliche Aufsicht ohne Ausnahmen und unter allen Umständen verboten werden müssen;

35.  fordert den HR/VP, die Mitgliedstaaten und den Europäischen Rat auf, dringend einen gemeinsamen Standpunkt zu autonomen Waffensystemen zu entwickeln und zu verabschieden, der eine maßgebliche menschliche Kontrolle über die kritischen Funktionen von Waffensystemen, auch während des Einsatzes, sicherstellt, um in den einschlägigen Foren mit einer Stimme zu sprechen und entsprechend zu handeln; fordert in diesem Zusammenhang den HR/VP, die Mitgliedstaaten und den Rat auf, sich über bewährte Verfahren auszutauschen und Beiträge von Sachverständigen, Wissenschaftlern und der Zivilgesellschaft einzuholen, wie dies im Standpunkt vom 12. September 2018 zu autonomen Waffensystemen zum Ausdruck gebracht wird, in der es heißt, dass Angriffe stets unter erheblicher menschlicher Beteiligung durchgeführt werden müssen;

36.  legt den Staaten nahe, eine Bewertung vorzunehmen, ob und wie autonome militärische Geräte zu ihrer nationalen Sicherheit beitragen und wie ihre nationale Sicherheit von KI-gestützten Waffensystemen profitieren könnte, insbesondere von dem Potenzial solcher Technologien, die menschliche Entscheidungsfindung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und dessen Grundsätzen zu unterstützen und zu verbessern; erinnert daran, dass es bei allen LAWS mit einem hohen Maß an Autonomie wegen schlecht geschriebener Codes oder Cyberangriffen vonseiten feindlicher Staaten oder nichtstaatlicher Akteure zu Fehlfunktionen kommen kann;

37.  besteht darauf, dass LAWS nur in besonderen Fällen und gemäß Genehmigungsverfahren eingesetzt werden dürfen, die im Voraus in Texten detailliert festgelegt werden, die der betreffende Staat – unabhängig davon, ob er Mitglied der Nordatlantikvertrags-Organisation ist oder nicht – der Öffentlichkeit oder zumindest seinem nationalen Parlament zugänglich macht;

38.  ist der Auffassung, dass die LAWS die Bestimmungen des Übereinkommens vom 10. Oktober 1980 über bestimmte konventionelle Waffen, insbesondere das Verbot, dass sie „übermäßige Leiden verursachen“, einhalten müssen;

39.  schlägt zur Verhinderung ihrer unkontrollierten Verbreitung vor, dass die LAWS in die Liste der Waffen, die den Bestimmungen des Waffenhandelsübereinkommens vom 2. April 2013 unterliegen, aufgenommen werden, die in Artikel 2 dieses Vertrags enthalten ist;

40.  fordert, um jede Verwechslung zwischen einem Menschen und einem Roboter zu vermeiden, ein Verbot der Anthropomorphisierung von LAWS;

41.  begrüßt die Einigung zwischen Rat und Parlament, letale autonome Waffen, „die keine wirksame menschliche Kontrolle über die Entscheidungen über die Auswahl und den Angriff bei der Durchführung von Angriffen“ ermöglichen, von Maßnahmen, die aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) finanziert werden, auszuschließen; erinnert an seinen Standpunkt, dass der Einsatz, die Entwicklung oder die Herstellung von LAWS ohne maßgebliche menschliche Kontrolle nicht für eine Finanzierung aus dem EEF in Frage kommen;

42.  fordert die Kommission auf, Forschung, Entwicklung, Einsatz und Nutzung von KI zur Wahrung des Friedens und zur Prävention von Konflikten zu unterstützen;

43.  stellt fest, dass das weltweite KI-Ökosystem von amerikanischen und chinesischen Digitalriesen dominiert wird, die inländische Kapazitäten aufbauen und zahlreiche vielversprechende Unternehmen aufkaufen; ist daher der festen Überzeugung, dass die EU, um einen Rückstand in der Technologie der künstlichen Intelligenz zu vermeiden, ein besseres Gleichgewicht zwischen Grundlagenforschung und industriellen Anwendungen anstreben und gleichzeitig komparative strategische Vorteile entwickeln muss, indem sie ihr eigenes Potenzial und ihre Ressourcen weiter ausbaut;

44.  hebt hervor, dass Roboter, sofern sie unter die Definition des Begriffs „Maschine“ gemäß der Richtlinie 2006/42/EG(12) fallen, im Einklang mit den darin vorgesehenen Standards und Sicherheitsmaßnahmen gestaltet und zusammengebaut werden sollten;

45.  weist erneut auf den Anspruch der EU hin, weltweit für Frieden einzutreten, und fordert, dass die EU sich stärker für weltweite Abrüstung engagiert und ihre Bemühungen um Nichtverbreitung intensiviert, dass sie bei ihren Maßnahmen und Strategien darauf bedacht ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, und dabei für die Achtung des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen sowie für den Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastrukturen sorgt;

46.  betont die Notwendigkeit, die potenziellen Auswirkungen von KI als strategischen Faktor für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU zu untersuchen, insbesondere bei militärischen und zivilen Missionen und Operationen sowie bei der Entwicklung von EU-Fähigkeiten;

47.  erinnert daran, dass unsere Verbündeten auf nationaler Ebene bzw. im Rahmen der NATO oder der EU dabei sind, KI in ihre militärischen Systeme zu integrieren; ist der Ansicht, dass die Interoperabilität mit unseren Verbündeten durch gemeinsame Standards gewahrt werden muss, da diese für die Durchführung von gemeinsamen Operationen von wesentlicher Bedeutung sind; erinnert daran, dass die Zusammenarbeit im Bereich der KI abgesehen davon innerhalb eines europäischen Rahmens erfolgen sollte, der der einzige relevante Rahmen ist, um wirklich starke Synergien zu erzeugen, wie dies in der KI-Strategie der EU vorgeschlagen wird;

48.  ist der Auffassung, dass die EU die Auswirkungen von Fortschritten im Bereich der KI auf Verteidigung und Kriegsführung, einschließlich potenziell destabilisierender Entwicklungen und Einsätze, sorgfältig überwachen und berücksichtigen und die ethische Forschung und Gestaltung leiten muss, wobei die Integrität personenbezogener Daten und der individuelle Zugang und die Kontrolle zu gewährleisten sowie wirtschaftliche und humanitäre Fragen zu berücksichtigen sind;

49.  verweist auf seinen Standpunkt vom 12. September 2018 zu autonomen Waffensystemen, in dem es erklärt, dass Angriffe nicht ohne bedeutende Steuerung durch den Menschen ermöglicht werden dürfen; fordert den HR/VP, die Mitgliedstaaten und den Europäischen Rat auf, einen gemeinsamen Standpunkt zu autonomen Waffensystemen anzunehmen, der eine maßgebliche menschliche Kontrolle über die kritischen Funktionen von Waffensystemen, auch während des Einsatzes, gewährleistet; bekräftigt erneut seine Unterstützung für die Gruppe von Regierungssachverständigen der Hohen Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über bestimmte konventionelle Waffen in Bezug auf ihre Arbeit zu letalen autonomen Waffensystemen, da diese Gruppe nach wie vor das relevante internationale Forum für Diskussionen und Verhandlungen über die rechtlichen Herausforderungen durch autonome Waffensysteme ist; fordert, dass alle derzeitigen multilateralen Bemühungen schneller vorangetrieben werden, damit die normativen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen mit den technologischen Entwicklungen und neuen Methoden der Kriegsführung Schritt halten können; fordert den HR/VP auf, sich im Rahmen der laufenden Diskussionen der Vertragsstaaten des Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen über die internationale Regulierung von KI-Waffen weiterhin zu engagieren und dazu beizutragen, dass die Bemühungen um die Entwicklung eines neuen globalen Regelungsrahmens und eines rechtsverbindlichen Instruments unverzüglich vorangetrieben werden, wobei der Schwerpunkt auf Definitionen, Konzepten und Merkmalen neu entstehender Technologien im Bereich der KI-Waffen, ethischen und rechtlichen Fragen der menschlichen Kontrolle, insbesondere im Hinblick auf ihre kritischen Funktionen, wie etwa Auswahl von Zielen und Angriff, die Aufrechterhaltung der menschlichen Verantwortung und Rechenschaftspflicht und das notwendige Maß an Mensch-Maschine-Interaktion, einschließlich des Konzepts der menschlichen Kontrolle und des menschlichen Urteilsvermögens, liegen soll; fordert, dass diese Bemühungen die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte in den verschiedenen Phasen des Lebenszyklus von KI-gestützten Waffen sicherstellen, um spezifische Empfehlungen für die Klärung, Berücksichtigung und Weiterentwicklung von Aspekten des normativen Rahmens in Bezug auf neu entstehende Technologien im Bereich der LAWS zu vereinbaren;

50.  ist der Überzeugung, dass ein wirksamer Mechanismus zur Durchsetzung der Regeln für die Nichtverbreitung von LAWS und allen künftigen offensiven KI-gestützten Technologien von größter Bedeutung für die globale Sicherheit ist;

Zuständigkeit des Staates: Beispiele aus zivilen Bereichen, einschließlich Gesundheit und Justiz

51.  betont, dass die Mitgliedstaaten wirksam handeln müssen, um ihre Abhängigkeit von ausländischen Daten zu verringern und – ohne den Markt erheblich zu verzerren – sicherzustellen, dass der Besitz hochentwickelter KI-Technologien durch mächtige private Gruppen nicht dazu führt, dass die Zuständigkeit des Staates in Frage gestellt oder sogar von privaten Einrichtungen usurpiert wird, insbesondere wenn diese privaten Gruppen im Besitz eines Drittlandes außerhalb der Europäischen Union sind;

52.  betont, dass der Einsatz von KI-Systemen im Entscheidungsfindungsprozess von Behörden zu voreingenommenen Entscheidungen führen kann, die sich negativ auf die Bürger auswirken, und dass sie daher strengen Kontrollkriterien unterliegen sollten, u. a. in Bezug auf ihre Sicherheit, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Nichtdiskriminierung sowie soziale und ökologische Verantwortung fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Risiken im Zusammenhang mit KI-gesteuerten Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Zuständigkeit des Staates zu bewerten und Sicherheitsvorkehrungen wie eine maßgebliche menschliche Aufsicht, Transparenzanforderungen und die Möglichkeit, solche Entscheidungen anzufechten, vorzusehen;

53.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Risiken im Zusammenhang mit KI‑gestützten Technologien zu bewerten, bevor Tätigkeiten automatisiert werden, die mit der Ausübung der Zuständigkeit des Staates verbunden sind, wie etwa die Rechtspflege; fordert die Mitgliedstaaten auf zu prüfen, ob Schutzmaßnahmen, beispielsweise die Überwachung durch qualifizierte Fachkräfte und strenge Vorschriften über die Berufsethik, vorgesehen werden müssen;

54.  betont, dass es wichtig ist, auf europäischer Ebene Maßnahmen zu ergreifen, um die dringend benötigten Investitionen, die Dateninfrastruktur, die Forschung einschließlich der Erforschung der Nutzung künstlicher Intelligenz durch Behörden und einen gemeinsamen Ethikrahmen zu fördern;

55.  betont, dass die Europäische Union nach strategischer Widerstandsfähigkeit streben muss, damit sie im Falle einer Krise nie wieder unvorbereitet ist, und unterstreicht, dass dies insbesondere für die künstliche Intelligenz und ihre militärischen Anwendungen von entscheidender Bedeutung ist; betont, dass die Lieferketten für militärische KI-Systeme, die zu technologischen Abhängigkeiten führen können, überprüft werden sollten und dass solche Abhängigkeiten allmählich abgebaut werden sollten; fordert verstärkte Investitionen in die europäische KI im Verteidigungsbereich und in die ihr zugrunde liegende kritische Infrastruktur;

56.  legt der Kommission nahe, die Folgen eines Moratoriums für den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen zu bewerten und in Abhängigkeit von den Ergebnissen dieser Bewertung ein Moratorium für den Einsatz dieser Systeme in öffentlichen Räumen durch Behörden und in Räumlichkeiten, die für das Bildungs- und Gesundheitswesen bestimmt sind, in Betracht zu ziehen, sowie für den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen durch Strafverfolgungsbehörden in halböffentlichen Räumen wie Flughäfen zu erwägen, bis die technischen Standards als vollständig grundrechtskonform angesehen werden können, die abgeleiteten Ergebnisse unvoreingenommen und nicht diskriminierend sind und es strenge Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch gibt, die die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes solcher Technologien sicherstellen;

57.  betont, dass der Cybersicherheit im Zusammenhang mit KI große Bedeutung zukommt, sowohl in offensiven als auch in defensiven Szenarien; weist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und der Veröffentlichung und des Austauschs von Informationen über Schwachstellen und Abhilfemaßnahmen im Bereich der IT‑Sicherheit hin; fordert eine internationale Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit, um KI wirksam zu nutzen und einzuführen, und Maßnahmen zum Schutz vor einer missbräuchlichen Nutzung von KI und vor Cyberangriffen; weist darüber hinaus auf den doppelten (zivilen und militärischen) Verwendungszweck von IT‑Systemen und KI hin und fordert seine wirksame Regulierung;

58.  ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten KI-Technologien fördern sollten, die für die Menschen arbeiten, und dass Personen, die Gegenstand einer von einer Behörde auf der Grundlage von Informationen aus einem KI-System getroffenen Entscheidung waren, darüber informiert werden sollten, unverzüglich die im vorstehenden Absatz genannten Informationen erhalten sollten, die Möglichkeit haben sollten, diese Entscheidung anzufechten und sich dafür zu entscheiden, dass über diesen Rechtsbehelf ohne den Einsatz eines KI-Systems entschieden wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Notwendigkeit zu prüfen, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wie sie in der Richtlinie (EU) 2018/958(13) vorgesehen sind, beispielsweise die Überwachung durch eine qualifizierte Fachkraft und Vorschriften über die Berufsethik;

59.  betont, dass Vorhersagen, die auf der gemeinsamen Nutzung von Daten, dem Zugriff auf Daten oder deren Verwendung basieren, den Anforderungen an Qualität, Integrität, Transparenz, Sicherheit, Datenschutz und Kontrolle unterliegen müssen; betont, dass bei der Entwicklung, der Einführung und der Nutzung von KI, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien der Rechtsrahmen der EU für Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre geachtet werden muss, damit die Sicherheit der Bürger erhöht und ihr Vertrauen in diese Technologien gestärkt wird;

60.  beobachtet eine rasche Entwicklung von KI‑gestützten Anwendungen, die einzigartige charakteristische Merkmale wie beispielsweise von Gesichtszügen, Bewegungen und Haltungen erkennen; warnt, dass die Nutzung von Anwendungen zur automatisierten Personenerkennung Probleme hinsichtlich des Eingriffes in die Privatsphäre, des Diskriminierungsverbots und des Schutzes personenbezogener Daten verursachen kann;

61.  betont, dass jede Entscheidung über eine natürliche Person, die ausschließlich auf automatischen Verarbeitungen, einschließlich Profilerstellungen, beruht und die eine nachteilige Rechtswirkung für die betroffene Person hat oder sie erheblich beeinträchtigt, nach dem Unionsrecht verboten ist, es sei denn, sie ist durch das Unionsrecht oder das Recht eines Mitgliedstaats zugelassen und unterliegt dabei angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Daten, der Freiheiten und berechtigter Interessen der betroffenen Person;

62.  fordert, dass Algorithmen erklärbar und transparent sein und einer Regulierungsaufsicht unterliegen müssen, wenn künstliche Intelligenz von Behörden genutzt wird, und dass Folgenabschätzungen durchgeführt werden, bevor staatliche Behörden Instrumente einsetzen, die KI-gestützten Technologien nutzen; fordert die Kommission und den Europäischen Datenschutzausschuss auf, Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren herauszugeben, mit denen die Kriterien und Bedingungen, die für Entscheidungen gelten, die auf der Grundlage von Profilerstellungen getroffen werden, und für den Einsatz von KI durch öffentliche Einrichtungen genauer festgelegt werden;

63.  stellt fest, dass die künstliche Intelligenz eine immer entscheidendere Rolle im Gesundheitswesen spielen wird, insbesondere durch Diagnosealgorithmen, robotergestützte Chirurgie, intelligente Prothesen, personalisierte Behandlungen auf der Grundlage einer dreidimensionalen Modellierung des Körpers jedes Patienten, soziale Roboter zur Unterstützung älterer Menschen, digitale Therapien zur Verbesserung der Autonomie bestimmter psychisch kranker Menschen, prädiktive Medizin und Software zur Antizipation von Epidemien;

64.  besteht jedoch darauf, dass bei allen Anwendungen der KI im Bereich der öffentlichen Gesundheit der Schutz der personenbezogenen Daten der Patienten geachtet und die unkontrollierte Verbreitung dieser Daten vermieden werden muss;

65.  fordert, dass bei allen Anwendungen von KI im Gesundheitswesen das Prinzip der Gleichbehandlung von Patienten in Bezug auf den Zugang zur Behandlung gewahrt bleibt, die Beziehung zwischen Patient und Arzt geachtet wird und jederzeit mit dem Hippokratischen Eid vereinbar ist, sodass der Arzt immer die Möglichkeit hat, von der durch KI vorgeschlagenen Lösung abzuweichen und damit die Verantwortung für jede Entscheidung behält;

66.  stellt fest, dass der Einsatz von KI bei der Bekämpfung von Kriminalität und Cyberkriminalität eine breite Palette von Möglichkeiten und Chancen mit sich bringen könnte; bekräftigt gleichzeitig, dass der Grundsatz, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal ist, weiterhin gelten sollte;

67.  stellt fest, dass KI zunehmend im Bereich der Justiz eingesetzt wird, um Entscheidungen zu treffen, die rationaler sind, dem geltenden Recht besser entsprechen und schneller ergehen; begrüßt die Tatsache, dass durch den Einsatz von KI eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren zu erwarten ist;

68.  ist der Auffassung, dass klargestellt werden muss, ob es angemessen ist, Strafverfolgungsentscheidungen teilweise an KI zu delegieren, wobei die Kontrolle über die endgültige Entscheidung in Menschenhand bleiben muss;

69.  betont, dass durch die Nutzung von KI in der Justiz die Analyse und Erhebung von Daten und der Schutz der Opfer verbessert werden könnten, dass dies im Rahmen von Forschung und Entwicklung untersucht werden könnte und dass dazu entsprechende Folgenabschätzungen erstellt werden sollten, insbesondere in Bezug auf die Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren und zur Verhinderung von Verzerrungen und Diskriminierungen, wobei das Vorsorgeprinzip anzuwenden ist; erinnert jedoch daran, dass dies kein Ersatz für die menschliche Beteiligung an der Urteilsfindung oder Entscheidungsfindung ist;

70.  erinnert an die Bedeutung der Grundsätze der Governance, der Transparenz, der Unparteilichkeit, der Verantwortlichkeit, der Fairness und der intellektuellen Integrität beim Einsatz von KI in der Strafjustiz;

71.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Risiken im Zusammenhang mit KI‑gestützten Technologien zu bewerten, bevor Tätigkeiten automatisiert werden, die mit der Ausübung der Zuständigkeit des Staates verbunden sind, insbesondere im Bereich der Justiz; fordert sie auf zu prüfen, ob Schutzmaßnahmen, beispielsweise die Überwachung durch qualifizierte Fachkräfte und berufsethische Regeln, vorgesehen werden müssen.

72.  stellt fest, dass bestimmte KI-Technologien die Automatisierung der Informationsverarbeitung und des Handelns in einem noch nie dagewesenen Ausmaß ermöglichen, etwa die massenhafte zivile und militärische Überwachung, die eine Bedrohung für die Grundrechte darstellt und den Weg für unrechtmäßige Eingriffe in die staatliche Souveränität ebnet; fordert die völkerrechtliche Überprüfung von Massenüberwachungsmaßnahmen, auch im Hinblick auf Fragen der Zuständigkeit und der Durchsetzung; hegt schwerwiegende Bedenken gegenüber einigen hochgradig intrusiven Anwendungen zur Bewertung des sozialen Verhaltens („Social Scoring“), die gerade entwickelt werden, da sie die Achtung der Grundrechte ernsthaft gefährden; fordert ein ausdrückliches Verbot des Einsatzes von massenhaftem „Social Scoring“ durch öffentliche Stellen als Mittel zur Einschränkung der Rechte der Bürger; fordert, dass angesichts der Entscheidungshegemonie und der Kontrolle bestimmter privater Akteure über die Entwicklung dieser Technologien die Rechenschaftspflicht privater Akteure nach internationalem Recht gestärkt wird; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, bei der Aushandlung, dem Abschluss und der Ratifizierung internationaler Abkommen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Familiensachen, z. B. internationalen Kindesentführungen, besondere Aufmerksamkeit walten zu lassen und sicherzustellen, dass in diesem Zusammenhang KI-Systeme stets unter wirksamer menschlicher Kontrolle eingesetzt werden und ordnungsgemäße Verfahren innerhalb der EU und der Länder, die diese Abkommen unterzeichnet haben, eingehalten werden;

73.  fordert, dass die Öffentlichkeit über den Einsatz von KI im Bereich der Justiz informiert wird und dass ein solcher Einsatz nicht zu einer Diskriminierung aufgrund von voreingenommener Programmierung führt; betont, dass das Recht jedes Einzelnen auf Zugang zu einem öffentlichen Beamten respektiert werden muss, ebenso wie das Recht des zuständigen Beamten, die Entscheidung persönlich zu treffen und von den Informationen, die er von der KI erhalten hat, abzuweichen, wenn er dies in Anbetracht der Einzelheiten der betreffenden Angelegenheit für erforderlich hält; hebt das Recht des Beschuldigten hervor, gegen die Entscheidung in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht Berufung einzulegen, ohne jemals die Justiz ihrer endgültige Verantwortung zu entheben;

74.  fordert daher, dass alle diese öffentlichen und administrativen Verwendungen als Informationen im öffentlichen Bereich betrachtet werden und dass eine Diskriminierung aufgrund von voreingenommener Programmierung vermieden wird;

75.  betont, dass eine ordnungsgemäße Einführung und Nutzung von KI ermöglicht werden muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr ziviles und militärisches Personal angemessen zu schulen, sodass es in der Lage ist, Diskriminierungen und Verzerrungen in Datensätzen sicher zu erkennen und zu verhindern;

76.  ist zutiefst besorgt, dass Deepfake-Technologien die Erstellung immer realistischerer Foto-, Audio- und Videofälschungen ermöglichen, die zur Erpressung, zur Generierung von Fake News, zur Schwächung des Vertrauens der Öffentlichkeit und zur Beeinflussung des öffentlichen Diskurses eingesetzt werden könnten; ist der Überzeugung, dass mit derartigen Praktiken potenziell Länder destabilisiert, Desinformationen verbreitet und Wahlen beeinflusst werden können; fordert daher, dass die Urheber von sämtlichen Deepfake-Materialien und anderer realistisch wirkender künstlicher Videos dazu verpflichtet werden anzugeben, dass es sich nicht um Originalaufnahmen handelt, und dass die Nutzung solchen Materials im Zusammenhang mit Wahlen stark eingeschränkt wird und für eine konsequente Durchsetzung dieser Regeln gesorgt wird; fordert eine angemessene Forschung auf diesem Gebiet um sicherzustellen, dass die Technologien zur Bekämpfung dieser Phänomene mit der bösartigen Nutzung von KI Schritt halten;

Verkehr

77.  nimmt das erhebliche wirtschaftliche Potenzial von KI-Anwendungen zur Kenntnis, u. a. für die Optimierung der langfristigen Leistung, der Wartung, der Ausfallvorhersage und der Bauplanung bei Verkehrsinfrastrukturen und Gebäuden sowie für die Sicherheit, die Energieeffizienz und die Kosten; fordert die Kommission daher auf, die KI-Forschung und den Austausch bewährter Verfahren im Verkehrsbereich weiter zu fördern;

78.  betont, dass die KI gefördert werden muss, um die Multimodalität, die Interoperabilität und die Energieeffizienz aller Verkehrsträger zu verbessern, die Effizienz bei der Organisation und Steuerung des Güter- und Personenverkehrs zu steigern, die Infrastruktur und Ressourcen entlang des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) besser zu nutzen und die Hindernisse für die Schaffung eines echten einheitlichen europäischen Verkehrsraums abzubauen;

79.  erinnert an die Vorteile des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS), eines lückenlosen automatischen Zugsicherungssystems, und unterstützt die Entwicklung und internationale Standardisierung der Automatisierung des Zugbetriebs;

80.  begrüßt die Arbeit des Forschungsprojekts zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) zu unbemannten Flugsystemen und Flugverkehrsmanagementsystemen, sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich;

81.  weist darauf hin, dass autonome Fahrzeuge ein großes Potenzial zur Verbesserung der Mobilität und der Sicherheit haben und Vorteile für die Umwelt mit sich bringen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden und allen für die Einführung automatisierter Straßenfahrzeuge in der EU relevanten Akteuren sicherzustellen;

82.  weist darauf hin, dass sich die globale Schifffahrtsbranche dank der Integration von KI in den letzten Jahren stark verändert hat; erinnert an die derzeitigen umfassenden Diskussionen in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation über die wirksame Integration neuer und neu entstehender Technologien wie autonomer Schiffe in ihren Rechtsrahmen;

83.  betont, dass intelligente Verkehrssysteme die Verkehrsüberlastung verringern, die Sicherheit und die Barrierefreiheit verbessern und zu einer verbesserten Steuerung der Verkehrsströme, einer höheren Effizienz und besseren Mobilitätslösungen beitragen; weist darauf hin, dass traditionelle Verkehrsnetze zunehmend Cyberbedrohungen ausgesetzt sind; weist erneut darauf hin, wie wichtig ausreichende Ressourcen und weitere Forschungsarbeiten zu Sicherheitsrisiken für die Gewährleistung der Sicherheit automatisierter Systeme und ihrer Daten sind; begrüßt die Absicht der Kommission, die Cybersicherheit als regelmäßigen Tagesordnungspunkt für die Erörterung in internationalen Verkehrsorganisationen aufzunehmen;

84.  begrüßt die Bemühungen zur Einführung von KI-Systemen im öffentlichen Sektor und wird weitere Diskussionen über die Einführung von KI-Systemen im Verkehr unterstützen; fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Verwendung von KI und vergleichbaren Technologien im Verkehrssektor vorzunehmen und eine nicht erschöpfende Liste von Hochrisikosegmenten in KI-Systemen zu erstellen, die Entscheidungen im Rahmen der Prärogativen der öffentlichen Hand in diesem Bereich ersetzen;

85.  betont, dass der Europäische Verteidigungsfonds und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der europäischen Verteidigungsindustrie fördern sollten, um neue europäische Verteidigungsfähigkeiten in KI zu entwickeln und die Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung ethischer Erwägungen zu gewährleisten; betont die Notwendigkeit, eine Fragmentierung zu vermeiden, indem Brücken zwischen verschiedenen Akteuren und Anwendungsdomänen gebaut werden, Kompatibilität und Interoperabilität auf allen Ebenen gefördert werden und der Schwerpunkt auf der gemeinsamen Arbeit an Architektur- und Plattformlösungen liegt; erinnert im Übrigen daran, dass die nächste Fazilität „Connecting Europe“, die auch intelligente Infrastrukturen fördert, einen Fonds für die Anpassung und den Ausbau ziviler oder militärischer Verkehrsinfrastrukturen mit doppeltem Verwendungszweck im Rahmen der TEN-V vorsehen wird, um die Synergien zwischen zivilen und militärischen Erfordernissen zu erhöhen und die zivile und militärische Mobilität innerhalb der Union zu verbessern; betont daher, dass weitere europäische Investitionen, Forschung und eine Führungsrolle bei Technologien erforderlich sind, die erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und ein erhebliches Potenzial im Hinblick auf einen doppelten Verwendungszweck haben;

86.  betont, dass viele Investitionen in neue Technologien bei Verkehr und Mobilität marktorientiert sind, dass kommerzielle Technologien und Produkte mit doppeltem Verwendungszweck jedoch häufig auf innovative Weise für militärische Zwecke eingesetzt werden; betont daher, dass das Potenzial mit doppeltem Verwendungszweck bei KI-gestützten Lösungen bei der Ausarbeitung von Normen für die Nutzung von KI in verschiedenen Bereichen des kommerziellen und militärischen Sektors berücksichtigt werden muss; fordert, dass hohe ethische Standards und Richtlinien in die Entwicklung von Verteidigungstechnologien, Produkten und Betriebsprinzipien einbezogen werden;

87.  weist darauf hin, dass die wirksame Beförderung von Gütern, Munition, Rüstungsgütern und Truppen ein wesentlicher Bestandteil erfolgreicher Militäroperationen ist; betont, dass davon ausgegangen wird, dass die KI in der Militärlogistik und bei Militärtransporten eine entscheidende Rolle spielen und zahlreiche Möglichkeiten schaffen wird; weist darauf hin, dass Länder in der ganzen Welt, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten, KI-Waffen und andere Systeme in Land-, See- und Luftplattformen einbetten; erinnert daran, dass KI-Anwendungen im Verkehrssektor neue Fähigkeiten bieten und neue Formen der Taktik ermöglichen könnten, etwa die Kombination vieler Systeme wie Drohnen, unbemannte Boote oder Panzer in einer unabhängigen und koordinierten Operation;

Internationales Privatrecht

88.  stellt fest, dass angesichts der Tatsache, dass die Zahl von Rechtsstreitigkeiten, in denen das internationale Privatrecht eine Rolle spielt, zunimmt, was auf die Internationalisierung menschlicher Aktivitäten sowohl online als auch in der realen Welt zurückgeht, die KI bei deren Lösung helfen kann, indem sie Modelle erstellt, um das zuständige Gericht und das anwendbare Recht für jeden einzelnen Fall zu ermitteln, aber auch um die problematischsten Gesetzeskollisionen zu identifizieren und Lösungen zu deren Beilegung vorzuschlagen;

89.  ist jedoch der Auffassung, dass die Öffentlichkeit über den Einsatz künstlicher Intelligenz im internationalen Privatrecht angemessen informiert und eine Diskriminierung durch eine voreingenommene Programmierung vermieden werden muss, die zu einer systematischen Bevorzugung des nationalen Rechts gegenüber einem anderen führen würde, und dass der Grundsatz des gesetzlichen Richters, Rechtsmittel gemäß geltendem Recht und das Recht jedes Richters, von der durch AI vorgeschlagenen Lösung abzugehen, geachtet werden müssen;

90.  betont, dass die Tatsache, dass autonome Fahrzeuge in der Europäischen Union fahren werden, unter Umständen zu einer besonders hohen Zahl von Rechtsstreitigkeiten, in denen das internationale Privatrecht eine Rolle spielt, führen wird, weswegen dieser Bereich durch besondere europäische Vorschriften geregelt werden sollte, die das im Falle eines grenzüberschreitenden Schadensfalls anwendbare Recht festlegen;

91.  weist darauf hin, dass die EU angesichts der zunehmenden Bedeutung von Forschung und Entwicklung im Privatsektor und massiver Investitionen aus Drittstaaten einem starken Wettbewerb ausgesetzt ist; unterstützt daher die Bemühungen der EU, ihre Wettbewerbsvorteile weiter auszubauen, und ist der Auffassung, dass die EU darauf abzielen sollte, als Normgeber für KI in einer hypervernetzten Welt zu fungieren, indem sie eine wirksame Strategie gegenüber ihren externen Partnern verfolgt und ihre Bemühungen verstärkt, auf internationaler Ebene globale ethische Normen für KI im Einklang mit Sicherheitsvorschriften und Verbraucherschutzanforderungen sowie mit den europäischen Werten und Bürgerrechten, einschließlich der Grundrechte, festzulegen; ist der Auffassung, dass dies ferner für die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit der europäischen Unternehmen entscheidend ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der OECD, der G7 und der G20 zu verstärken und in einen breiteren Dialog einzutreten, um sich den Herausforderungen zu stellen, die sich aus der Entwicklung dieser sich rasch verändernden Technologie ergeben; ist der Auffassung, dass diese Bemühungen insbesondere darauf abzielen sollten, gemeinsame Normen festzulegen und die Interoperabilität von KI-gestützten Systemen zu verbessern; fordert die Kommission auf, den Dialog, eine engere Zusammenarbeit und Synergien zwischen den Mitgliedstaaten, Forschern, Akademikern, Akteuren der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor, insbesondere führenden Unternehmen, und dem Militär zu fördern um sicherzustellen, dass die politischen Entscheidungsprozesse für verteidigungsbezogene KI-Regelungen inklusiv sind;

Leitgrundsätze

92.  ist der Auffassung, dass KI-Technologien und vernetzte Systeme darauf abzielen sollten, Rechtssicherheit für die Bürger zu bieten; unterstreicht daher, dass die Regeln für Gesetzeskollisionen und den Gerichtsstand weiterhin gelten sollten, wobei die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Notwendigkeit, die Gefahr des Forum-Shopping zu verringern, berücksichtigt werden sollten; erinnert daran, dass KI den Menschen im Gerichtsverfahren nicht ersetzen kann, wenn es darum geht, ein Urteil zu fällen oder eine endgültige Entscheidung jeglicher Art zu treffen, da solche Entscheidungen immer von einem Menschen getroffen werden und ausnahmslos der menschlichen Überprüfung und einem ordnungsgemäßen Verfahren unterliegen müssen; besteht darauf, dass die Justizbehörden bei der Verwendung von Beweisen, die von KI-gestützten Technologien geliefert werden, verpflichtet sein sollten, ihre Entscheidungen zu begründen;

93.  erinnert daran, dass KI ein wissenschaftlicher Fortschritt ist, der das Recht nicht aushöhlen darf, sondern im Gegenteil immer durch das Recht – in der Europäischen Union durch das von ihren Organen und ihren Mitgliedstaaten ausgehende Recht – geregelt werden muss, und dass KI, Robotik und damit zusammenhängende Technologien unter keinen Umständen gegen die Grundrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit verstoßen dürfen;

94.  betont, dass KI, die zu Verteidigungszwecken eingesetzt wird, verantwortungsvoll, gerecht, nachvollziehbar, zuverlässig und beherrschbar sein sollte;

95.  ist der Ansicht, dass künstliche Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängende Technologien, einschließlich der von solchen Technologien genutzten oder erstellten Software, Algorithmen und Daten, unabhängig von dem Bereich, in dem sie zum Einsatz kommen, auf sichere und in technischer Hinsicht gründliche Weise entwickelt werden sollten;

o
o   o

96.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
(2) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
(3) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.
(4) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89.
(5) ABl. L 252 vom 8.10.2018, S. 1.
(6) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 239.
(7) ABl. C 307 vom 30.8.2018, S. 163.
(8) ABl. C 433 vom 23.12.2019, S. 86.
(9) ABl. C 433 vom 23.12.2019, S. 42.
(10) ABl. C 449 vom 23.12.2020, S. 37.
(11) Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22).
(12) Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24).
(13) Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25).


Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V)
PDF 183kWORD 60k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2021 zur Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) (2019/2192(INI))
P9_TA(2021)0010A9-0251/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU(1) (TEN-V-Verordnung),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 17. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern(3) (Verordnung zur allgemeinen Sicherheit),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/1936 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2020 zu Verkehr und Tourismus im Jahr 2020 und darüber hinaus(5);

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 zur Verbesserung der Anbindung und der Barrierefreiheit der Verkehrsinfrastruktur in Mittel- und Osteuropa(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2018 zu militärischer Mobilität(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zum europäischen Grünen Deal(8),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 10/2020 des Europäischen Rechnungshofs vom 16. Juni 2020 mit dem Titel „EU-Verkehrsinfrastrukturen: Um Netzwerkeffekte planmäßig zu erzielen, bedarf es einer beschleunigten Umsetzung von Megaprojekten.“(9),

–  unter Hinweis auf die Analyse Nr. 09/2018 des Europäischen Rechnungshofs vom 6. Dezember 2018 mit dem Titel „Hin zu einem optimierten Verkehrssektor in der EU: Welche Herausforderungen gilt es zu bewältigen?“(10),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 13/2017 des Europäischen Rechnungshofs vom 3. Oktober 2017 mit dem Titel „Ein einheitliches europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem: Wird die politische Entscheidung jemals Realität?“(11),

–  gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9‑0251/2020),

A.  in der Erwägung, dass eine multimodale, nachhaltige und zugängliche Verkehrsinfrastruktur und zukunftsorientierte Logistik auf dem neuesten Stand von grundlegender Bedeutung für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts und die Anbindung und Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie Voraussetzung für nachhaltige, erschwingliche, intelligente, effiziente, interoperable und sichere Mobilität sind;

B.  in der Erwägung, dass das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) für wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in der gesamten EU und ihren Regionen, einschließlich der ländlichen Gebiete, der abgelegenen Gebiete, der Berggebiete, der dünn besiedelten Gebiete, der Randgebiete, der Inselregionen und der Gebiete in äußerster Randlage, sorgen soll und damit Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verringerung von Ungleichheiten fördern, Digitalisierung und Innovation sowie den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen und Anpassungsfähigkeit und Resilienz verbessern soll;

C.  in der Erwägung, dass das TEN-V insbesondere mit grenzüberschreitenden Vorhaben wesentlich dazu beiträgt, dass die EU die politischen Ziele ihrer Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik erreichen kann, und in der Erwägung, dass daher die Aufrechterhaltung und der Ausbau engmaschiger Verkehrsverbindungen mit Drittländern im Rahmen des TEN-V und die weitere Einbeziehung der Länder des Westbalkans und der Länder der Östlichen Partnerschaft für die EU sehr wichtig sind;

D.  in der Erwägung, dass die Vollendung des TEN-V von entscheidender Bedeutung ist, um den Übergang zu nachhaltigeren Verkehrsträgern wie Schiene und Binnenschifffahrt sowie den Einsatz alternativer Kraftstoffe im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals und mit dem Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen voranzutreiben;

E.  in der Erwägung, dass eine ausgewogene Entwicklung der Verkehrskorridore in ganz Europa, mit denen europaweit für Anbindungen in Nord-Süd- und Ost-West-Richtung gesorgt wird, erforderlich ist, um den wirtschaftlichen, territorialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu verbessern;

F.  in der Erwägung, dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das TEN-V-Kernnetz bis 2030 und das Gesamtnetz bis 2050 fertigzustellen, bei den laufenden Verhandlungen über Finanzierung der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) in den kommenden Jahren berücksichtigt werden sollte;

G.  in der Erwägung, dass die fristgerechte Fertigstellung des TEN-V-Netzes wohl gefährdet ist, wenn das derzeitige Arbeitstempo beibehalten wird, und zwar insbesondere angesichts der erheblichen Verzögerungen bei grenzüberschreitenden Vorhaben und fehlenden Verbindungs- und Feinverteilungsstrecken, die auf finanzielle, operative und administrative Schwierigkeiten der Projektträger zurückzuführen sind; in der Erwägung, dass in dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs darauf hingewiesen wird, dass ein mangelhafter Aufsichtsrahmen der Kommission und Mängel bei der politischen Entscheidungsfindung auf nationaler Ebene sowie das mangelhafte Engagement einiger Mitgliedstaaten in Bezug auf das TEN-V sowie ihr zum Teil fehlendes Interesse maßgebliche Ursachen für die Verzögerungen sind;

H.  in der Erwägung, dass die Gefahr besteht, dass die für die Vollendung des TEN-V im Rahmen der CEF bereitgestellten Mittel stark gekürzt werden, insbesondere nach den im Juli 2020 angenommenen Schlussfolgerungen des Europäischen Rats, die einen Gesamtbetrag für Verkehr vorsehen, der offensichtlich zu gering ist;

I.  in der Erwägung, dass bei der Umsetzung des TEN-V-Netzes der Grundsatz der Gleichbehandlung der Verkehrskorridore des Kernnetzes gelten sollte und nicht bestimmte Korridore begünstigt werden sollten;

J.  in der Erwägung, dass Maßnahmen im Zusammenhang mit dem TEN-V die EU-weite Einführung von innovativen und zugänglichen Verkehrslösungen, die Verlagerung auf alternative Verkehrsträger sowie die Einführung von emissionsarmer und emissionsfreier Mobilität und von intelligenten Verkehrssystemen (z.B. IVS, Binnenschifffahrtsinformationssysteme (RIS)), Lade- und Betankungsinfrastruktur und alternativen Kraftstoffen fördern sollten; in der Erwägung, dass für die Innovation und Digitalisierung des TEN-V zusätzliche Investitionen erforderlich sind;

K.  in der Erwägung, dass die andauernde COVID-19-Krise die existenzielle Bedeutung der Verkehrs- und Logistikbranche und ihrer Mitarbeiter für die Wirtschaft aufgezeigt hat, deren Lebensadern ein nahtlos funktionierendes Netzwerk für den Transport von Personen und Gütern sind, das für funktionierende Lieferketten von entscheidender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die Entwicklung einer wirksamen und belastbaren Verkehrsinfrastruktur im Mittelpunkt aller europäischen und nationalen Aufbaupläne und -anstrengungen stehen sollte, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf multimodalen Verkehrsverbindungen zwischen Häfen, Flughäfen, Eisenbahnverbindungen und Straßen liegen sollte;

L.  in der Erwägung, dass das Europäische Jahr der Schiene (2021) die Gelegenheit bietet, einen Wandel anzustoßen, mit dem die Schiene zum Rückgrat des Personen- und Güterverkehrs in der Union werden kann, und auf die entscheidende Rolle der TEN-V-Netze bei der Förderung von Zusammenhalt und Entwicklung in Gesellschaft und Wirtschaft hinzuweisen und gleichzeitig den Binnenmarkt auszubauen sowie wettbewerbsfähigere und wirksamere nachhaltige Verkehrsträger zu fördern, um die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene zu verstärken und den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum bis 2030 fertigzustellen;

Ein TEN-V, das auf die Zukunft vorbereitet ist

1.  hebt den Mehrwert der multimodalen Kernnetzkorridore hervor, über die die wichtigsten Personen- und Güterverkehrsströme zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten stattfinden; vertritt die Auffassung, dass der europäische Mehrwert dieser Vorhaben ein entscheidender Faktor für die Gewährung staatlicher Unterstützung ist; vertritt die Auffassung, dass sie unbedingt bis 2030 fristgerecht fertiggestellt werden müssen, wobei vor allem Engpässe behoben sowie fehlende Verbindungen ergänzt und grenzüberschreitende Verbindungen fertiggestellt werden sowie die bestehenden Netzabschnitte innerhalb der Korridore modernisiert und ausgebaut werden müssen;

2.  weist darauf hin, dass die Maßnahmen im Rahmen des TEN-V interoperable Netze fördern sollten; weist darauf hin, dass die grenzüberschreitenden Binnenregionen in der gesamten EU 40 % des Hoheitsgebiets der EU ausmachen und ein Drittel ihrer Bevölkerung in diesen Gebieten lebt; bekräftigt, dass bei der Überarbeitung der TEN-V-Verordnung und ihrer Umsetzung besonderes Augenmerk auf die Förderung grenzüberschreitender Verbindungen, die Verbesserung der Interoperabilität und den Beitrag zur multimodalen Integration der Verkehrsinfrastruktur der Union gelegt werden sollte;

3.  fordert die Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Verkehrspläne und -programme noch nicht ausreichend an die Ziele des TEN-V angepasst haben, auf, dies unverzüglich nachzuholen, damit die in den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften festgelegten Fristen, Ziele und Zeitvorgaben angewandt und eingehalten werden können; weist zudem erneut darauf hin, dass es sich beim TEN-V um ein Netz handelt, sodass die Nichtkonformität oder Nichtbetriebsfähigkeit eines kleinen Abschnitts die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen kann; fordert daher, diese neuralgischen Abschnitte von strategischer Bedeutung dringend zu ermitteln und fertigzustellen;

4.  betrachtet die Überarbeitung der TEN-V-Verordnung als eine bedeutende Chance dafür, das Netz zukunftssicher zu machen, um das Funktionieren des Binnenmarkts, die weitere Umsetzung des einheitlichen europäischen Verkehrsraums und die Wettbewerbsfähigkeit der EU sicherzustellen und ihren Übergang zu einer intelligenten, nachhaltigen, wirksamen und sicheren Mobilität zu unterstützen; hebt diesbezüglich hervor, dass die Netze aktualisiert werden müssen, um den aktuellen Anforderungen des Marktes, den klimatischen, umweltbezogenen und gesellschaftlichen Veränderungen und den Erfordernissen der digitalen Welt Rechnung zu tragen, und betont, dass die Wirksamkeit des bestehenden Netzes verbessert und die Versorgung mit alternativen Kraftstoffen im Verkehrswesen beschleunigt werden muss;

5.  vertritt die Auffassung, dass das TEN-V weiter ausgebaut werden muss und dabei besonderes Augenmerk auf die Verbindung zwischen dem Kernnetz und dem Gesamtnetz auch in ländlichen Regionen, Randgebieten, Inselregionen und dünn besiedelten Regionen sowie Regionen in äußerster Randlage sowie auf Abschnitte mit dem größten Potenzial für einen Nutzen für Gesellschaft und Wirtschaft gelegt werden muss; hebt hervor, dass die Streckenplanung bis zur Fertigstellung des Kernnetzes nicht wesentlich verändert werden sollte; betont jedoch, dass gewisse Anpassungen des TEN-V vorgenommen werden müssen, um den Entwicklungen der Verkehrsnetze gerecht zu werden und die Verbindungen zwischen einzelnen Korridoren sowie die Anbindung von Randgebieten zu verbessern, etwa durch den Ausbau von grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindungen außerhalb der Hauptachsen, vor allem von verhältnismäßig kurzen fehlenden Verbindungsstrecken in Grenzregionen mit einem hohen europäischen Mehrwert, und durch die Verbesserung der Komplementarität von Maßnahmen im Rahmen des TEN-V und regionaler Verkehrspolitik, und betont zudem, dass man dabei den sich verändernden ökologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Notwendigkeiten gerecht werden muss; fordert die Kommission auf, alle in der Überarbeitung der CEF vorgesehenen Anpassungen(12) sowie die Anforderungen, die sich aus dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (COM(2018)0277) ergeben, zu übernehmen;

6.  fordert die Kommission auf, im Rahmen des TEN-V der umfassenden Einführung alternativer und – mit dem Ziel der Dekarbonisierung – insbesondere erneuerbarer Kraftstoffe für alle Verkehrsträger Vorrang einzuräumen, wozu auch die Entwicklung von einschlägigen Technologien, Lade- und Betankungsanlagen (z.B. E-Ladesäulen, Flüssigerdgas- und Wasserstoff-Betankungseinrichtungen), von Normen für Interoperabilität und Sicherheit sowie eines Rechtsrahmens für alternative Kraftstoffe mit dem Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 gehören, wobei der Grundsatz der Technologieneutralität gewahrt und für technologische Vielfalt Sorge getragen werden muss; fordert einen EU-Fahrplan für Straßenverkehrsinfrastruktur, der mit dem Fahrplan der Automobilindustrie übereinstimmt, damit dafür gesorgt ist, dass Investitionen in die Infrastruktur kurz- und mittelfristig mit der Fahrzeugproduktion in Einklang stehen;

7.  hebt hervor, dass Verkehrsverbindungen in und mit städtischen Knotenpunkten, Bahnhöfen und anderen Verkehrszentren, Binnen- und Seehäfen, Flughäfen, Logistikzentren und multimodalen Plattformen sowohl im Kern- als auch im Gesamtnetz etwa durch die Fertigstellung und den Ausbau von Verbindungen mit ihnen sowie durch die Entwicklung von durchgehenden Fahrausweisen weiter gefördert werden müssen, um so eine nahtlose, wirksame, zugängliche, integrierte, intelligente, sichere, miteinander verknüpfte, gut ausgestattete und nachhaltige Mobilitätsstruktur für Personenverkehr und Güterlogistik zu schaffen und so insbesondere durch den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und eine stetig verbesserte Verbindung zwischen städtischen Knotenpunkten und ländlichen Regionen eine effiziente Verlagerung des Verkehrs zu fördern;

8.  hebt daher hervor, dass die bevorstehende Überarbeitung der TEN-V-Leitlinien mit der angekündigten Überarbeitung der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe(13), der TEN-E-Verordnung(14) und der Verordnung zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr(15) Hand in Hand geht;

9.  hebt hervor, dass Forschung, Innovation und Digitalisierung eine entscheidende Rolle bei der weiteren Dekarbonisierung des Verkehrswesens bei einem gleichzeitigen Anstieg der Zahl von Personen und des Volumens von Gütern spielen, die multimodale Interoperabilität verbessern und den Verkehr sicherer, wirksamer und belastbarer machen, was den Zielen des europäischen Grünen Deals entspricht; hebt hervor, dass das TEN-V innovative digitale Anwendungen bei allen Verkehrsträgern fördern muss, wie etwa intelligente Verkehrssysteme, das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS), Überwachungs- und Informationssysteme für den Schiffsverkehr, Binnenschifffahrtsinformationsdienste, Flugverkehrsmanagementsysteme (SESAR-Projekt) und Systeme zur Überwachung des Zustands von Infrastrukturen; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass das Galileo-Projekt abgeschlossen werden muss; fordert die Kommission auf, in den Mitgliedstaaten die Finanzierung dieser Systeme im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität zu fördern;

10.  weist darauf hin, dass intelligente und autonome Mobilitätslösungen allmählich wirtschaftlich rentabel werden und dass die Umrüstung der einschlägigen Verkehrsinfrastruktur und digitalen Infrastruktur im TEN-V beschleunigt werden muss, wobei grenzüberschreitende Interoperabilität, Datenschutz und Cybersicherheit gewahrt werden müssen, um gemäß der kürzlich verabschiedeten Verordnung zur allgemeinen Sicherheit den sicheren Betrieb von automatisierenden und vernetzten Fahrzeugen zu fördern;

11.  hebt hervor, dass eine europäische Förderung von Forschung und Entwicklung innovativer Verkehrsmittel dringend benötigt wird, etwa für die Entwicklung von unbemannten Luftfahrzeugen und Magnetbahntechnologien; betont, dass europäische Partnerschaften in den verschiedenen Verkehrsträgern einen sehr positiven Einfluss auf die sichere, wirksame und intelligente Nutzung des TEN-V haben können;

12.  vertritt die Auffassung, dass für das gesamte Netz geltende einheitliche Infrastrukturnormen einen einheitlichen europäischen Verkehrsraum erst möglich machen; hält den Erhalt und den Ausbau der bestehenden Infrastruktur für erforderlich, insbesondere von grenzüberschreitenden Abschnitten, und zwar aufgrund des technischen Fortschritts, sich verändernder Sicherheitsnormen, verbesserter Wirksamkeit, verbesserter Leistung und erweiterter Kapazitäten, neuer Funktionen, verbesserter Verlässlichkeit und Interoperabilität bei grenzüberschreitenden Verbindungen sowie der Notwendigkeit, den gesamten Lebenszyklus zu berücksichtigen und die Belastbarkeit der Infrastruktur gegenüber Krisen wie Pandemien und den Klimawandel zu verbessern; weist jedoch darauf hin, dass die Finanzierung durch die CEF nicht ausreicht, um alle diese Ziele zu erreichen; weist darauf hin, dass die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten entscheidend für die Bewältigung von Krisen und die Sicherstellung eines kontinuierlichen Warenflusses und der Versorgung der Bevölkerung der Union mit lebenswichtigen Gütern ist; fordert die Kommission auf, einen Rechtsrahmen vorzuschlagen, um das Risikomanagement, die Widerstandsfähigkeit und die Klimaanpassung der Verkehrsinfrastruktur im Kernnetz unter Einbeziehung sämtlicher Verkehrsträger zu verbessern;

13.  ist der Ansicht, dass eine mangelhafte Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur die Kontinuität, die Nachhaltigkeit, die Leistung und die Sicherheit und somit die Belastbarkeit des TEN-V beeinträchtigen kann; weist auf die Bedeutung einer regelmäßigen und standardisierten Instandhaltung der TEN-V-Infrastruktur, insbesondere von Brücken und Tunneln, hin, um eine dauerhaft hochwertige Infrastruktur sicherzustellen; fordert die Kommission auf, klare Maßstäbe für Qualitätsanforderungen für die Infrastruktur, insbesondere für Brücken und Tunnel, einzuführen und einen gemeinsamen europäischen Ansatz für Inspektionen und Qualitätsbewertungen der TEN-V-Infrastruktur zu erarbeiten; fordert die Kommission auf, einen Kernnetzüberwachungsplan für die Instandhaltung auf europäischer Ebene aufzulegen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zusammen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und den nationalen Förderbanken und -instituten neue Finanzierungsmodelle zu prüfen, mit denen Investitionen in die Erhaltung des Netzes gefördert werden; fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, spezifische nationale Pläne für die Finanzierung der planmäßigen und außerplanmäßigen Instandhaltung zu entwickeln;

Finanzierung, Lenkung und Aufsicht

14.  betont, dass es für ausreichende Investitionen in die TEN-V-Infrastruktur von wesentlicher Bedeutung ist, dass alle einschlägigen EU-Fonds (CEF, InvestEU, Europäische Struktur- und Investitionsfonds, Horizont Europa, Aufbau- und Resilienzfazilität usw.) und die EIB-Darlehen auf die spezifischen Bedürfnisse des Verkehrssektors zugeschnitten sind und dass sich die Mitgliedstaaten zu einer ausreichenden Finanzierung verpflichten; bedauert zutiefst den Beschluss des Europäischen Rates, Haushaltskürzungen für zukunftsorientierte Programme wie die CEF und InvestEU vorzuschlagen, insbesondere in Anbetracht der Schlüsselrolle, die das CEF-Programm bei der Fertigstellung des TEN-V-Netzes spielt; stellt fest, dass die sehr ehrgeizige Dekarbonisierungsagenda der EU durch entsprechende Förder- und Finanzierungsinstrumente unterstützt werden muss, um erfolgreich zu sein und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Sektoren zu erhalten; fordert die Kommission auf, die Synergien und die politische Kohärenz zwischen den einschlägigen EU-Instrumenten neben dem CEF (wie etwa dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) auszubauen und zudem die Nutzung von kombinierenden Instrumenten zu verbessern, um private Investoren anzuziehen und öffentliche Mittel zu mobilisieren; weist darauf hin, dass einschlägige klima- und umweltorientierte Finanzierungsinstrumente im Rahmen des europäischen Grünen Deals für Investitionen in das TEN-V-Netz zur Verfügung gestellt werden sollten, die dazu beitragen können, die Emissionen des Verkehrssektors wirksam zu senken;

15.  bedauert, dass die Mitgliedstaaten im neuen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und im Aufbauplan immer noch kein deutliches Signal in Richtung Infrastrukturinvestitionen und keine Priorität für die Fertigstellung des TEN-V geben; betont daher, dass die im Rahmen des Fonds NextGenerationEU verfügbaren Mittel eine einzigartige Gelegenheit bieten, den Ausbau der TEN-V-Kernnetze bis 2030 zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, das Parlament jährlich über die Baufortschritte zu informieren; fordert die Kommission auf, bei den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten einen angemessenen Teil der Mittel für die Entwicklung der EU-Verkehrspolitik zu reservieren und dem Parlament einen Abschlussbericht vorzulegen; legt der Kommission nahe, dafür zu sorgen, dass in den nationalen Programmen zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität Investitionen in eine moderne, digitale, nachhaltige und sichere Verkehrsinfrastruktur eine herausragende Rolle spielen;

16.  erinnert daran, dass die Fertigstellung des ERTMS sowohl streckenseitig als auch an Bord der Züge eine grundlegende Voraussetzung für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und für das ordnungsgemäße Funktionieren des Eisenbahnmarktes in den TEN-V-Korridoren ist; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass für die Fertigstellung des ERTMS auf den Kernnetzen etwa 15 Mrd. EUR benötigt werden und dass die Kommission eine herausragende Rolle bei der Koordinierung der Finanzierung und den Maßnahmen zur Inbetriebnahme spielen sollte;

17.  betont, dass die Einhaltung der in der vorgeschlagenen Richtlinie zur Straffung des TEN-V(16) festgelegten Frist berücksichtigt werden sollte, wenn die Vorhaben anhand der von der CEF aufgestellten Kriterien für die Reife des Vorhabens bewertet werden; ist ferner der Ansicht, dass auftretende Verzögerungen eine Untersuchung des Stands des Vorhabens und eine Überprüfung der von der Union im Rahmen der CEF erhaltenen finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013(17) rechtfertigen sollten, was zu einer Kürzung oder Streichung der Finanzhilfe führen kann;

18.  betont, dass das TEN-V-Netz zwar schrittweise umgesetzt wird und die Fertigstellung des Kernnetzes kurzfristig Priorität hat, da es das Rückgrat der Entwicklung eines nachhaltigen multimodalen Verkehrsnetzes bildet und die Entwicklung des ganzen Gesamtnetzes anregt, dass es aber wichtig ist, eine ausreichende Finanzierung des Gesamtnetzes, das nicht durch das Kernnetz abgedeckt ist, sicherzustellen, um wachsende Disparitäten zu vermeiden; betont in diesem Zusammenhang, dass beide Schichten des TEN-V für die Konnektivität und die logistische Integration der EU von entscheidender Bedeutung sind;

19.  ist der Auffassung, dass die EU-Mittel, insbesondere die im Rahmen der CEF zugewiesenen Mittel, flexibel und wirksam zur Fertigstellung grenzüberschreitender Vorhaben und fehlender Verbindungen beitragen sollten, wenn mutmaßliche Diskrepanzen oder Ungleichgewichte zwischen der auf nationaler Ebene zu finanzierenden Kostenlast und dem auf beiden Seiten der Grenze und aus einer umfassenderen europäischen Perspektive erwarteten sozioökonomischen Nutzen die Fortschritte im Hinblick auf eine zeitnahe Fertigstellung des Vorhabens gefährden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, einen gezielteren Ansatz zu verfolgen, indem sie höhere Kofinanzierungssätze auf Vorhaben mit dem höchsten europäischen Mehrwert anwendet, um den Weg für nationale Investitionen freizumachen;

20.  ist zutiefst besorgt über die Verzögerungen bei der Fertigstellung von Vorhaben, insbesondere von grenzüberschreitenden Vorhaben, die die zeitnahe Einrichtung nahtloser TEN-V-Kernnetzkorridore behindern und zu erhöhten Projektkosten führen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen für ihre Teile des Netzes nachzukommen und wirksame und zügige Verwaltungs- und Gerichtsverfahren unter vollständiger Achtung des europäischen und nationalen Rechts zu gewährleisten, und fordert sie nachdrücklich auf, die Digitalisierung von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu verstärken; erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass sie die Zusammenarbeit mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Vorhaben verstärken sollten, z. B. durch die Einrichtung einer gemeinsamen Behörde im gegenseitigen Einvernehmen, insbesondere um Zeitpläne und Fristen abzustimmen, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die neue Richtlinie zur Straffung des TEN-V ohne weitere Verzögerung umzusetzen; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die – im Einklang mit dem Unionsrecht – materiellrechtliche Ausschlussklauseln einführen wollen, die die nationalen Gerichtsverfahren erheblich beschleunigen könnten;

21.  betont, dass die Umsetzung von EU-Straffungsmaßnahmen in Genehmigungsverfahren, grenzüberschreitenden Vergabeverfahren und anderen Verwaltungsverfahren durch die Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung für den Abbau technischer Hindernisse und des Verwaltungsaufwands und damit möglicher Verzögerungen und erhöhter Kosten bei TEN-V-Verkehrsinfrastrukturvorhaben ist; stellt fest, dass dies von besonderer Bedeutung ist, wenn es darum geht, Projektträgern und potenziellen privaten Investoren mehr Sicherheit zu bieten(18); fordert die Kommission auf, dem TEN-V-Fortschrittsbericht ein Kapitel über die Verringerung ungerechtfertigter Verwaltungslasten hinzuzufügen;

22.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Aufsicht über die Umsetzung des TEN-V zu verstärken, indem sie die ihr durch die Verordnung bereits übertragenen Befugnisse nutzt, die einschlägigen Instrumente stärkt, um die Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu verpflichten, und die Rolle der europäischen Koordinatoren bei der Verwaltung der Korridore, insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende Verbindungen, sowie die Rolle der als „zentrale Anlaufstelle“ im Genehmigungsverfahren benannten Behörde stärkt; legt der Kommission nahe, die Bestimmungen von Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 bei der Überarbeitung der TEN-V-Leitlinien zu stärken und zu nutzen, durch die die Mitgliedstaaten veranlasst werden sollen, die Planung und Fertigstellung von Vorhaben zu beschleunigen; fordert die Kommission auf, deutlich zu machen, wie Regeln und Anforderungen für die Zwecke von Bewertung, Berichterstattung und Bewertung der Förderfähigkeit auszulegen sind; empfiehlt der Kommission, den Austausch bewährter Verfahren für die Einbindung der Zivilgesellschaft und der Interessenträger und die Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und für sie auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu werben;

23.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kohärenz zwischen den nationalen Verkehrsplänen und den TEN-V-Netzen zu stärken, um die ordnungsgemäße Durchführung der TEN-V-Verordnung zu gewährleisten;

24.  ist der Ansicht, dass der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) eine wichtigere Rolle bei der Umsetzung des TEN-V zukommen sollte, insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Interoperabilität, die Verbesserung der Sicherheit, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Einführung des ERTMS; fordert eine Aufstockung des Haushalts 2021 der ERA, um sie mit angemessenen finanziellen Mitteln zur Erfüllung ihrer Aufgaben auszustatten, zumal 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene erklärt worden ist;

Verkehrsträger

25.  weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Qualität der Straßeninfrastruktur im Rahmen des TEN-V in der gesamten Union zu verbessern;

26.  fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung alternativer Kraftstoffe und die Einrichtung von Ladestationen und Tankstellen für Wasserstoff zu verstärken, wobei mögliche künftige alternative Kraftstofflösungen zu berücksichtigen sind und der Grundsatz der Technologieneutralität uneingeschränkt zu beachten ist;

27.  fordert Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Straßenverkehrssicherheit und zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Betriebssicherheit während des gesamten Lebenszyklus kritischer Infrastrukturen, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer und mit dem Ziel, schwächere Verkehrsteilnehmer zu schützen; erinnert daran, wie wichtig die Förderung innovativer und intelligenter Lösungen für die Straßenverkehrssicherheit ist, um das strategische Ziel der EU „Nullvision“ zu erreichen; hebt hervor, dass die neuen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie (EU) 2019/1936 erfüllt werden müssen, und weist darauf hin, dass zu diesem Zweck weitere Investitionen in die Anpassung und Instandhaltung der Infrastruktur notwendig sind und sichergestellt werden sollten; betont, dass eine etwaige Vereinfachung der regulatorischen Anforderungen an Projektverfahren bei der Überarbeitung der TEN-V-Leitlinien nicht auf Kosten der höchsten Sicherheitsstandards vorgenommen werden sollte;

28.  erinnert die Kommission und die Mitgliedstaaten an die Notwendigkeit, ausreichende sichere Parkplätze für Lkw entlang des TEN-V bereitzustellen, um sowohl die Verkehrssicherheit als auch das Wohlergehen der Netznutzer, insbesondere der Beschäftigten im Transportwesen, zu erhöhen;

29.  hebt hervor, dass spezielle zertifizierte Abschnitte des TEN-V-Netzes sowie des Autobahnnetzes eingeführt und angepasst werden sollten, um die Mindestleistungsstandards für automatisierte und halbautomatisierte Fahrzeuge zu erfüllen und die Leistungsstandards der Infrastruktur in Bezug auf die Sichtbarkeit, den Zustand von Verkehrssignalen, Straßenschildern und Straßenmarkierungen einzuhalten;

30.  weist auf das Potenzial neuartiger und aktiver Verkehrsträger von vernetzter Mobilität für den Personen- und Güterverkehr innerhalb von Städten und über kürzere Strecken hin; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eng mit den Regionen und Städten, insbesondere über die Grenzen hinweg, zusammenzuarbeiten, um relevante fehlende Infrastrukturen an den Endpunkten („letzte Meile“) sowie intermodale und grenzüberschreitende Verbindungen im gesamten TEN-V auszubauen und zu vervollständigen und so eine nahtlosere und effizientere Nutzung von Infrastrukturen und Diensten zu ermöglichen, was wiederum Staus verhindert und Emissionen reduziert;

31.  bekräftigt die entscheidende Rolle des Schienenverkehrs bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors und erinnert daran, wie wichtig es ist, das Vierte Eisenbahnpaket vollständig umzusetzen, damit die Schiene ihr volles Potenzial entfalten kann; fordert, dass der Ausbau der Schieneninfrastruktur mit Maßnahmen zum Abbau ungerechtfertigter Verwaltungslasten einhergeht; fordert die Kommission auf, dem Parlament über die Fortschritte in diesem Bereich jährlich Bericht zu erstatten; ist der Auffassung, dass die Förderung von Verkehrsverlagerungen und eines effizienten Schienen- und Kombiverkehrs, insbesondere in grenzüberschreitenden Situationen und bei fehlenden Verbindungen in intensiv genutzten Abschnitten, eine Priorität für das TEN-V sein muss und durch die vollständige Einführung des ERTMS, die Beseitigung regulatorischer, betrieblicher und technischer Hindernisse im Netz und die Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs für Eisenbahnunternehmen, die Beschleunigung der Elektrifizierung, die Sicherstellung von Vernetzung und Interoperabilität, auch durch die Optimierung der Infrastrukturkapazität und die Modernisierung der Fahrzeugausrüstung, die Unterstützung von Forschung und Innovation, einschließlich des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail, und die Optimierung der Schienengüterverkehrskorridore nach Maßgabe der Nachfrage, insbesondere in Logistikzentren wie Häfen und Flughäfen, erfolgen sollte; betont darüber hinaus die Notwendigkeit, Transit- und Endknotenpunkte innerhalb des Netzes festzulegen und gleichzeitig die Kernknotenpunkte mit Plattformen für den Transit auszustatten, um für einen reibungslosen Personen- und Güterverkehr zu sorgen; unterstreicht die Bedeutung von Vorhaben zur Verbesserung der Zugänglichkeit, insbesondere für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen;

32.  fordert die Kommission auf, regelmäßig verbindliche periodische Ziele für die Einführung des ERTMS zu verabschieden, um seine bis 2030 fällige Einführung im TEN-V-Kernnetz abzuschließen; ist der Auffassung, dass die ERA als effiziente und effektive Systembehörde agieren und ihre erweiterte Rolle und Verantwortung in Bezug auf das ERTMS im Rahmen des Vierten Eisenbahnpakets erfüllen sollte; fordert einen Fahrplan für die Einführung des ERTMS in den Schienengüterverkehrskorridoren, die über ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden soll; weist darauf hin, wie wichtig regulatorische Stabilität in Bezug auf die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) ist, um den Weg für Investitionen in das ERTMS freizumachen, und ersucht die Kommission darum, weitere Änderungen bei der Aktualisierung der TSI für 2030 sorgfältig zu analysieren und die Kompatibilität sicherzustellen;

33.  unterstreicht, dass die europäische Eisenbahninfrastruktur eine ausreichende Kapazität sowohl für Güter- als auch für Personenzüge gewährleisten muss, was eine höhere Infrastrukturnutzung und eine höhere Rendite bei den Investitionen ermöglicht; fordert die Kommission nachdrücklich auf, der grenzüberschreitenden Zugkonnektivität Vorrang einzuräumen, um die Verlagerung auf alternative Verkehrsträger im internationalen Personenverkehr zu unterstützen; betont in diesem Zusammenhang das Potenzial von Nachtzügen für klimafreundliches Reisen zu attraktiven Preisen; vertritt die Auffassung, dass ein nahtloser grenzüberschreitender Schienenverkehr im TEN-V-Netz und entlang der europäischen Schienengüterverkehrskorridore eine verbindlich vorgeschriebene grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Infrastrukturbetreibern erfordert; fordert die Kommission auf, im Rahmen der TEN-V-Überprüfung verbindlich vorgeschriebene Maßnahmen für die Infrastrukturbetreiber vorzulegen;

34.  betont, dass die Entwicklung hochwertiger Personenverkehrsdienste im Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverkehr im gesamten TEN-V-Kernnetz in den kommenden Jahren hohe Priorität haben muss, um ein flächendeckendes Netz von Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindungen zwischen den großen europäischen Städten, die derzeit keinen Zugang zu solchen Diensten haben, zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltiger Landverkehrsträger erheblich zu steigern;

35.  betont die Bedeutung der Binnenschifffahrt als nachhaltiger Verkehrsträger und unterstreicht die Notwendigkeit, eine zukunftssichere Infrastruktur mit hoher Kapazität sowie die Zuverlässigkeit, Qualität und gute Befahrbarkeit der Wasserstraßen zu gewährleisten, insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels; erkennt die wichtige Rolle der Häfen als strategische Knotenpunkte sowohl im Kernnetz als auch im Gesamtnetz an; fordert die Kommission auf, nahtlose Verbindungen zwischen den Kern- und Gesamtnetzen der Binnen- und Seehäfen und den Schienen- und Straßennetzen zu gewährleisten, um die Multimodalität zu erleichtern; fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die harmonisierte grenzüberschreitende Einführung des RIS zu gewährleisten und die Einführung innovativer, effizienter und nachhaltiger Lösungen in diesem Sektor zu erleichtern;

36.  fordert einen Fahrplan für die Entwicklung von Binnenwasserstraßen, die über ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden soll;

37.  betont die Rolle, die hochwertige Seeverbindungen nicht nur für den internationalen Handel der EU, sondern auch für den Handel innerhalb der EU spielen; unterstreicht in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle der Säule „Meeresautobahnen“ des TEN-V und des Kurzstreckenseeverkehrs als nachhaltige Verkehrsträger; vertritt die Auffassung, dass der Zweck der Säule „Meeresautobahnen“ darin besteht, bedarfsgerechte Kurzstreckenseeverkehrsverbindungen und -dienste zu erleichtern, die nahtlos in den Landverkehr integriert sind und diesen ergänzen, die Zusammenarbeit zwischen Seehäfen zu verbessern und ihre Anbindung an das Hinterland zu verbessern sowie die Entwicklung und Einführung sauberer und alternativer Kraftstoffe – vorbehaltlich einer Folgenabschätzung – und Energieeffizienzlösungen für den Seeverkehr zu fördern; fordert die Kommission daher auf, zu bewerten, welche Endpunkte der Kernkorridore als Seeverbindungen zu anderen Kernkorridoren zur Verfügung gestellt werden sollten und wo die TEN-V-Karten im Einklang mit den Ergebnissen dieser Bewertung aktualisiert werden sollten;

38.  hebt die entscheidende Rolle der See- und Binnenhäfen als strategische Knotenpunkte des Verkehrsnetzes hervor, die den Kurzstreckenseeverkehr und den Hochseeverkehr mit der Schiene, der Straße, den Binnenwasserstraßen und den Pipelines verbinden und an den Knotenpunkten der logistischen Versorgungsketten liegen; unterstreicht, wie wichtig es ist, die Zugänglichkeit der TEN-V-Häfen für die größten Schiffe durch Maßnahmen für eine Kapazitätsgarantie zu gewährleisten; hebt die grenzüberschreitende Dimension der Seehäfen hervor und betont, dass die Häfen nicht nur eine Komponente des Seeverkehrs sind, sondern zunehmend Cluster für alle Verkehrsträger darstellen und Teil der Energie-, Industrie- und blauen Wirtschaft sind; nimmt die Bedeutung und die verstärkte Entwicklung von Hafenkooperation und Clusterbildung zur Kenntnis; ist der Auffassung, dass das TEN-V daher Vorhaben fördern sollte, die darauf abzielen, die Synergien zwischen den Verkehrs-, Energie- und digitalen Infrastrukturen in den Häfen zu erhöhen, und Maßnahmen zur Verbesserung der Schienen- und Straßenverbindungen zu den See- und Binnenhäfen vorsehen sollte, wo dies erforderlich ist, um die Verlagerung auf andere Verkehrsträger zu unterstützen und eine nachhaltige Logistik zu verbessern;

39.  hebt hervor, wie wichtig Kurzstreckenseeverkehrsverbindungen für die regionale Konnektivität, insbesondere für Randgebiete und Inseln, sind; vertritt die Ansicht, dass die Anforderungen an die Meeresautobahnen nationale Kurzstreckenseeverkehrsverbindungen ausschließen; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, diese Anforderungen in der TEN-V-Verordnung zu vereinfachen, um die Seeverkehrsverbindungen den Landverbindungen gleichzustellen, wobei insbesondere die Verbindungen zu den Häfen des Gesamtnetzes zu berücksichtigen sind;

40.  betont, dass die Emissionen der Schifffahrtsindustrie durch Investitionen in die Hafeninfrastruktur, mit denen der Einsatz alternativer Kraftstoffe und der Übergang zur Batterieladung und Stromversorgung während des Aufenthalts der Schiffe am Liegeplatz unterstützt werden, erheblich verringert werden können; weist darauf hin, dass derartigen Investitionen besonderer Vorrang eingeräumt werden sollte, um den multimodalen Verkehr in den Häfen zu fördern; fordert die Kommission auf, die Finanzierungsinstrumente weiterzuentwickeln, die zur Förderung von Investitionen zu diesem Zweck zur Verfügung stehen, und die laufende Entwicklung verschiedener umweltschonender Technologien durch die Förderung der Forschung weiter zu unterstützen;

41.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die umfassendere Rolle der Häfen, die über die reinen Transportfunktionen hinausgeht, zur Kenntnis zu nehmen, wenn es um die Bemühungen um Dekarbonisierung geht, insbesondere was ihr Potenzial betrifft, zur Nutzung der Möglichkeiten der Windenergie an Land und auf See beizutragen;

42.  hebt hervor, dass der Luftverkehr und die damit verbundenen Infrastrukturen wie Flughäfen von wesentlicher Bedeutung für die globale und interne Anbindung der EU, einschließlich ihrer ländlichen, dünn besiedelten, peripheren, insularen und in äußerster Randlage gelegenen Regionen, und für die Sicherstellung der Multimodalität, z. B. durch die Interoperabilität insbesondere mit dem Schienenverkehr, sowie für die Schaffung von Synergien zwischen den entsprechenden EU-Agenturen sind; betrachtet das TEN-V als wichtiges Instrument zur Beschleunigung der Einführung alternativer Kraftstoffe in diesem Bereich sowie ihrer Lade- und Betankungsinfrastruktur, indem die erforderlichen Kapazitäten an Flughäfen in den Kern- und Gesamtnetzen bereitgestellt werden; ist der Auffassung, dass die Weiterentwicklung der Initiative „Einheitlicher europäischer Luftraum II+“ dringend und von entscheidender Bedeutung ist, um eine effizientere und nachhaltigere Infrastrukturkonnektivität zu erreichen; weist darauf hin, dass sich durch die COVID-19-Krise gezeigt hat, wie wertvoll der Luftverkehr sowohl für die Wirtschaft als auch für die Konnektivität von Fluggästen und Gütern ist, und dass es daher notwendig ist, seine Widerstandsfähigkeit gegenüber neuen Risiken und Krisen sicherzustellen;

43.  vertritt die Ansicht, dass die Synergien und Komplementaritäten des TEN-V und des TEN-E gefördert werden sollten, wobei die bestehenden und künftigen Finanzierungsmöglichkeiten und die Höhe der Finanzmittel für die Entwicklung des TEN-V in vollem Umfang sichergestellt werden sollten; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass Pipelines nicht nur als Element der Energieinfrastruktur, sondern auch als Wegbereiter für den Übergang zu einem nachhaltigeren Verkehr gesehen werden; nimmt die Rolle von Pipelines als Verbindung zwischen Industrieclustern und Verkehrsknotenpunkten und als Transportmittel für Rohstoffe zur Kenntnis und betont ihren Stellenwert für die Umsetzung bestimmter Niedrigemissionstechnologien;

44.  betont, dass alle Mitgliedstaaten über ein gut ausgebautes, intelligentes, sicheres und nachhaltiges TEN-V-Netz verfügen müssen, das die Mobilität, die Konnektivität und die territoriale Zugänglichkeit in der gesamten EU, insbesondere in Randgebieten, auf Inseln und in Gebieten in äußerster Randlage, erleichtert, damit der europäische und der internationale Tourismus gefördert und angekurbelt wird; fordert die Kommission auf, mögliche Synergien mit dem EuroVelo und seinen 16 Korridoren zu prüfen, insbesondere durch eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung, um den lokalen und umweltfreundlichen Fahrradtourismus in Europa zu fördern;

Strategische Ausrichtung

45.  hebt hervor, dass es für die EU von strategischer Bedeutung ist, im Rahmen des TEN-V engmaschige Verkehrsverbindungen mit Drittländern aufrechtzuerhalten und die Partnerländer der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die Länder des westlichen Balkans und der südosteuropäischen Verkehrsgemeinschaft sowie die Länder der Östlichen Partnerschaft weiter einzubinden und eine bessere Anbindung an die Randgebiete der EU zu fördern; hält es angesichts der strategischen Investitionen und des zunehmenden Einflusses von Drittländern in dieser Region ferner für zweckdienlich, ihre TEN-V-Verkehrsverbindungen auf die Bewerberländer, die Länder des südlichen Mittelmeerraums und die Länder der Östlichen Partnerschaft und Asien auszudehnen, und zwar entsprechend EU-Standards und der Zusicherung der Gegenseitigkeit; betont ferner, dass das Mittelmeer für die Union von strategischer Bedeutung ist und dass die Infrastruktur der Länder des südlichen Mittelmeerraums und der Inselregionen der EU gestärkt werden muss;

46.  weist darauf hin, wie wichtig es ist, die TEN-V-Verbindungen mit dem Vereinigten Königreich aufrechtzuerhalten, beginnend mit seiner Anerkennung als „Nachbarland“ im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b der TEN-V-Verordnung, und gleichzeitig die Umsetzung und Fertigstellung gemeinsam vereinbarter TEN-V-Infrastrukturvorhaben sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass sich das Vereinigte Königreich an der Finanzierung dieser Verbindung beteiligt; fordert die Kommission auf, den Außengrenzen der EU besondere Aufmerksamkeit zu widmen und die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf die Grenzregionen zu überwachen; weist auf die wichtige Rolle des Vereinigten Königreichs und der sogenannten Landbrücke als Teil des TEN-V-Netzes hin und nimmt die negativen Auswirkungen des Brexits auf die Konnektivität, die Zugänglichkeit und den wirtschaftlichen Zusammenhalt zwischen Irland und Kontinentaleuropa sowie auf der gesamten irischen Insel zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, die effektive Anbindung Irlands an das europäische Festland unter besonderer Berücksichtigung der Seeverkehrswege durch das Kern- und Gesamtnetz sicherzustellen, unabhängig davon, wie die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aussehen werden;

47.  hebt hervor, dass das TEN-V mit seinen wichtigsten Knotenpunkten eine strategische Funktion für die Union hat; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Pläne für den Schutz von strategischen Infrastrukturen und des TEN-V insgesamt aufzustellen; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass das strategische Interesse der EU, das Verbot von Preisdumping, die uneingeschränkte Einhaltung hoher europäischer Arbeitsstandards und der Grundsatz der Gegenseitigkeit in Bezug auf den Zugang zu öffentlichen Aufträgen bei Vergabeverfahren für TEN-V-Projekte uneingeschränkt zum Tragen kommen;

48.  betont, wie wichtig es ist, die Synergien zwischen den transeuropäischen Netzen in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation sowie zwischen ihren jeweiligen Korridoren zu erhöhen, um einen reibungslosen Marktzugang und den Vertrieb alternativer Kraftstoffe für den Verkehr sicherzustellen und den sich entwickelnden digitalen Bedürfnissen des Verkehrssektors und seiner Nutzer Rechnung zu tragen;

49.  hebt hervor, dass die Verkehrsinfrastrukturpolitik eine klare Chance bietet, die Synergien zwischen dem Verteidigungsbedarf und dem TEN-V zu stärken, wobei das übergeordnete Ziel darin besteht, die militärische Mobilität in der gesamten Union unter Berücksichtigung der geografischen Ausgewogenheit und des potenziellen Nutzens für den Katastrophenschutz zu verbessern; besteht darauf, dass die Verkehrsinfrastruktur in den Abschnitten des transeuropäischen Netzes, die als geeignet für eine doppelte Nutzung ermittelt wurden, strikt nach dem Grundsatz der Doppelnutzung angepasst werden sollte, um sowohl zivilen als auch militärischen Erfordernissen gerecht zu werden; fordert die Kommission auf, ihren ursprünglichen Vorschlag für die Finanzierung der militärischen Mobilität im Rahmen des MFR 2021–2027 beizubehalten;

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50.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0420.
(3) ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 1.
(4) ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 1.
(5) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0169.
(6) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 152.
(7) ABl. C 388 vom 13.11.2020, S. 22.
(8) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0005.
(9) https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR20_10/SR_Transport_Flagship_Infrastructures_DE.pdf
(10) https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/LR_TRANSPORT/LR_TRANSPORT_DE.pdf
(11) https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR17_13/SR_ERTMS_RAIL_DE.pdf
(12) Insbesondere die Anpassungen gemäß Teil III des Anhangs (zur legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“).
(13) Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1).
(14) Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39).
(15) Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 22).
(16) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (COM(2018)0277), geändert in einen Vorschlag für eine Richtlinie gemäß der Mitteilung des Rates 8726/20 vom 12. Juni 2020 (2018/0138(COD)).
(17) Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).
(18) Wie es in der vorläufigen Einigung vom 17. Juni 2020 heißt, die aus den interinstitutionellen Verhandlungen über die Verordnung über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes hervorgegangen ist.


Kontrolle der Anwendung des Rechts der Europäischen Union in den Jahren 2017, 2018 und 2019
PDF 166kWORD 57k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2021 zur Kontrolle der Anwendung des Rechts der Europäischen Union in den Jahren 2017, 2018 und 2019 (2019/2132(INI))
P9_TA(2021)0011A9-0270/2020

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,

–  unter Hinweis auf die Jahresberichte der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Rechts der Europäischen Union in den Jahren 2017, 2018 und 2019 (COM(2018)0540, COM(2019)0319 und COM(2020)0350),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union: Ein Konzept für das weitere Vorgehen“ (COM(2019)0343),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 2018 zu der Kontrolle der Anwendung des Rechts der Europäischen Union im Jahr 2016(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2016 zu einer offenen, effizienten und unabhängigen Verwaltung der Europäischen Union(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2013 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Verwaltungsverfahrensrecht der Europäischen Union(3),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2016 mit dem Titel „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“(4) (C(2016)8600),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. April 2012 mit dem Titel „Aktualisierung der Mitteilung über die Beziehungen zu Beschwerdeführern in Fällen der Anwendung von Unionsrecht“ (COM(2012)0154),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(5),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020: Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ (COM(2020)0580),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 10 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (COM(2016)0448),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat mit dem Titel „Neunter Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion“ (COM(2017)0407),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission(6) (vierte Geldwäscherichtlinie), geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU(7) (fünfte Geldwäscherichtlinie),

–  unter Hinweis auf die Analyse Nr. 07/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Anwendung des Unionsrechts in der Praxis: Die Aufsichtsverantwortung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (Landscape-Analyse)“,

–  unter Hinweis auf die Analyse Nr. 02/2020 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Gesetzgebung in der Europäischen Union nach fast 20 Jahren ‚besserer Rechtsetzung‘“,

–  gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Petitionsausschusses,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9‑0270/2020),

A.  in der Erwägung, dass es gemäß Artikel 4 Absatz 3 EUV sowie gemäß Artikel 288 Absatz 3 AEUV und Artikel 291 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in erster Linie den Mitgliedstaaten obliegt, das Unionsrecht ordnungsgemäß und in der dafür vorgesehenen Frist umzusetzen, anzuwenden und durchzuführen und geeignete Rechtsbehelfe zur Verfügung zu stellen, um in den in den Kompetenzbereich der EU fallenden Bereichen einen wirksamen Rechtsschutz sicherzustellen; in der Erwägung, dass die EU-Rechtsvorschriften nur insoweit wirksam sind, als sie einerseits rechtzeitig und auf vollständige und akkurate Weise in nationales Recht umgesetzt und andererseits darin ordnungsgemäß angewandt werden, was notwendig ist, damit alle europäischen Bürger die Vorteile der politischen Maßnahmen der EU und die Unternehmen im gesamten Binnenmarkt gleiche Bedingungen erhalten; in der Erwägung, dass in den EU-Rechtsvorschriften die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, der begrenzten Einzelermächtigung, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit geachtet werden sollten;

B.  in der Erwägung, dass die Bedeutung des aktiven Beitrags der nationalen Parlamente für das ordnungsgemäße Funktionieren der EU und die Sicherstellung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gemäß dem in Protokoll 2 zum AEUV über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festgelegten Verfahren anerkannt werden muss; in der Erwägung, dass wir im Rechtsetzungsverfahren auch weiterhin eine engere Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten fördern sollten; in der Erwägung, dass im Jahr 2019 insgesamt 159 Berichte und keine mit Gründen versehenen Stellungnahmen übermittelt wurden, wobei in den vergangenen neun Jahren insgesamt 4 918 Berichte und 439 mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt wurden; in der Erwägung, dass das Verfahren der „gelben Karte“ bislang lediglich dreimal ausgelöst wurde, während das Verfahren der „orangefarbenen Karte“ noch nie zum Einsatz kam;

C.  in der Erwägung, dass der Dialog zwischen den Organen der EU und den nationalen Behörden seit 2014 maßgeblich dazu beigetragen hat, 90 % der Vertragsverletzungsverfahren ohne Beteiligung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) abzuschließen; in der Erwägung, dass Vertragsverletzungsverfahren als letztes Mittel angewendet werden sollten; in der Erwägung, dass die EU-Rechtsvorschriften in einer Weise formuliert werden sollten, die die Umsetzung in nationales Recht erleichtert;

D.  in der Erwägung, dass „EU-Pilotverfahren“ eingeführt wurden, um potenzielle Verstöße gegen das Unionsrecht in geeigneten Fällen durch einen strukturierten Problemlösungsdialog zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten rasch und in einem frühen Stadium zu beheben; in der Erwägung, dass der Rückgriff auf derartige Verfahren seit 2017 zurückgeht, da festgestellt wurde, dass sie eine zusätzliche bürokratische Ebene in dem gesamten Verfahren darstellen, ohne jedoch einen echten Mehrwert zu liefern; in der Erwägung, dass die Kommission noch nicht auf die wiederholten Forderungen des Parlaments reagiert hat, über eingeleitete EU-Pilot- und Vertragsverletzungsverfahren auf dem Laufenden gehalten zu werden, insbesondere wenn diese auf Petitionen zurückgehen;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission 2016 beschlossen hat, bei ihrer Arbeit an Fällen von Vertragsverletzungen und Beschwerden den schwerwiegendsten Verstößen gegen die EU-Rechtsvorschriften, die die Interessen von Bürgern und Unternehmen erheblich beeinträchtigen, Vorrang einzuräumen, und dass die Kommission diesen neuen, gezielteren Ansatz im Jahr 2017 zum ersten Mal angewandt hat;

F.  in der Erwägung, dass mit Vertragsverletzungsverfahren und anderen Maßnahmen, mit denen die Umsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften gefördert werden, dafür gesorgt wird, dass EU-Bürger und ‑Unternehmen nicht durch die verspätete oder unvollständige Umsetzung oder nicht ordnungsgemäße Anwendung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden; in der Erwägung, dass Vertragsverletzungsverfahren insofern ungerecht sind, als letztendlich die Bürger für die Kosten, die durch die unvollständige Umsetzung oder nicht ordnungsgemäße Anwendung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten entstehen, aufkommen; in der Erwägung, dass eine wirksamere interinstitutionelle Zusammenarbeit sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene wünschenswert ist und dass neue Mechanismen eingeführt oder die bestehenden Mechanismen überarbeitet werden sollten, um die ordnungsgemäße Anwendung der EU-Rechtsvorschriften zu gewährleisten;

G.  in der Erwägung, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ein Eckpfeiler der Demokratie und die Grundlage der Grundrechte ist; in der Erwägung, dass die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit eine Voraussetzung für die Achtung aller aus den Verträgen und dem Sekundärrecht abgeleiteten Rechte und Pflichten ist; in der Erwägung, dass die EU bei der Klärung von Fragen der Rechtsstaatlichkeit, wo immer sie auftreten, eine Rolle zu spielen hat; in der Erwägung, dass nationale Gerichte in den Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die im Unionsrecht vorgesehenen Rechte und Pflichten wirksam durchgesetzt werden; in der Erwägung, dass unabhängige und wirksame Justizsysteme in den Mitgliedstaaten die Grundlage für gegenseitiges Vertrauen sind, das das Fundament für den gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, ein investitionsfreundliches Umfeld, die Nachhaltigkeit eines langfristigen Wachstums und den Schutz der finanziellen Interessen der EU bildet;

H.  in der Erwägung, dass der Schutz der Grundrechte und der bürgerlichen Freiheiten, unabhängige und unparteiische Gerichte, die freie Meinungsäußerung, Medienpluralismus und die Unabhängigkeit der Medien vor politischem Einfluss oder Druck, die Achtung der Rechtmäßigkeit durch subnationale Einrichtungen sowie die Bekämpfung der Korruption und der Unterwanderung der legalen Wirtschaft durch die organisierte Kriminalität grundlegende Voraussetzungen für die Gleichbehandlung vor dem Gesetz, den Schutz der Bürgerrechte, die Verhinderung von Missbrauch und die Gewährleistung der Rechenschaftspflicht von Personen, die öffentliche Ämter innehaben, sind; in der Erwägung, dass Freiheit, Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien wesentliche Bestandteile des Rechts auf freie Meinungsäußerung sind, und in der Erwägung, dass unabhängigen und freien Medien gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) und dem EUV in demokratischen Gesellschaften eine entscheidende Rolle zukommt; in der Erwägung, dass Desinformationskampagnen, die darauf abzielen, die Öffentlichkeit über die Aktivitäten der EU in die Irre zu führen, auch auf die Maßnahmen abzielen, die ergriffen werden, um die ordnungsgemäße Anwendung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten sicherzustellen;

I.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 21 der Charta jede Form der Diskriminierung, einschließlich der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, verboten ist; in der Erwägung, dass zahlreiche Rechtsakte, die auf die konkrete Umsetzung dieses Grundprinzips abzielen, in mehreren Mitgliedstaaten immer noch nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden;

J.  in der Erwägung, dass Europol festgestellt hat, dass zwischen 0,7 % und 1,28 % des jährlichen Bruttoinlandsprodukts der EU für verdächtige Finanztätigkeiten wie Geldwäsche verwendet werden, und in der Erwägung, dass die Kommission wegen mangelhafter Umsetzung der Geldwäscherichtlinien, insbesondere der vierten und fünften Geldwäscherichtlinie, Vertragsverletzungsverfahren gegen die meisten Mitgliedstaaten eingeleitet hat;

K.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten Programme eingeführt haben, durch die Unionsbürgerschaften direkt oder indirekt verkauft werden, und in der Erwägung, dass ernsthafte Bedenken dahingehend geäußert wurden, dass derartige Programme missbraucht werden könnten, was zu Sicherheitsproblemen und mangelnder Transparenz führen könnte, wodurch wiederum das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Werte und Grundsätze der EU untergraben wird und Terrorismus, organisierte Kriminalität und Geldwäsche begünstigt werden;

L.  in der Erwägung, dass dem Bericht der Kommission zufolge der Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität(8) in Bezug auf die Leitung einer kriminellen Vereinigung oder die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung auf der Grundlage einer einheitlichen Definition einer derartigen Vereinigung nicht für das erforderliche Mindestmaß an Angleichung sorgt; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten gemäß dem Rahmenbeschluss nicht verpflichtet sind, das Konzept einer kriminellen Vereinigung in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufzunehmen, sondern weiterhin auf das bestehende nationale Strafrecht zurückgreifen und dabei die allgemeinen Vorschriften in Bezug auf die Beteiligung an bestimmten Straftaten und die Vorbereitung derartiger Straftaten anwenden können, und in der Erwägung, dass sich infolgedessen weitere Unterschiede bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses in der Praxis ergeben könnten;

M.  in der Erwägung, dass die Flüchtlingskrise gezeigt hat, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem dringend reformiert werden muss und die Belastungen besser zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden müssen; in der Erwägung, dass sich die obligatorischen Mechanismen für die Notfall-Umsiedlung von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland als ineffektiv erwiesen haben, insbesondere, da sie schwerwiegende physische und psychische Folgen für Minderjährige und vor allem unbegleitete Minderjährige nach sich ziehen; in der Erwägung, dass die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Polen und Ungarn eingeleitet hat, da sich diese Länder geweigert haben, Umsiedlungsbeschlüssen nachzukommen;

N.  in der Erwägung, dass die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen gemäß dem Schengener Grenzkodex nur unter außergewöhnlichen Umständen und als letztes Mittel zulässig ist; in der Erwägung, dass zahlreiche Mitgliedstaaten die Grenzkontrollen ungerechtfertigterweise beibehalten und damit gegen die Bestimmungen verstoßen haben; in der Erwägung, dass die Kommission es nicht für angebracht hielt, Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Staaten einzuleiten;

O.  in der Erwägung, dass Freiheit, Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien wesentliche Bestandteile des Rechts auf freie Meinungsäußerung sind, und in der Erwägung, dass den Medien gemäß der Charta und dem EUV in demokratischen Gesellschaften eine entscheidende Rolle zukommt;

P.  in der Erwägung, dass die Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen darauf abzielt, den durch die Auswirkungen von Wirtschaftskrisen verursachten Schaden für die öffentlichen Haushalte zu begrenzen, wobei die Auswirkungen von Bankausfällen auf Anteilseigner, Inhaber von Schuldverschreibungen und Kontoinhaber mit einem Guthaben von mehr als 100 000 EUR durch Bail-ins begrenzt werden; in der Erwägung, dass die Kontoinhaber und damit die Sparer aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und insbesondere aufgrund des darin vorgesehenen Bail-ins Gefahr laufen, für die Misswirtschaft, die den Bankenausfall verursacht hat, aufkommen zu müssen;

Q.  in der Erwägung, dass die Kommission 2019 ihre Überwachung der Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinie IV, der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme, der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und der Richtlinie über den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge durch die Mitgliedstaaten fortgesetzt hat; in der Erwägung, dass 2019 Vertragsverletzungsverfahren gegen zwölf Mitgliedstaaten eingeleitet wurde, da sie nicht die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge erforderlichen Maßnahmen ergriffen hatten;

1.  begrüßt die Jahresberichte der Kommission über die Anwendung des Rechts der Europäischen Union in den Jahren 2017, 2018 und 2019, einschließlich der länderspezifischen Berichte; erkennt an, dass der Jahresbericht der Kommission, das Petitionsrecht und die Europäische Bürgerinitiative wertvolle Instrumente sind, um die Rechtsetzungsinstanzen der EU in die Lage zu versetzen, mögliche Probleme zu ermitteln; begrüßt die von der Kommission gegebene Zusage, den Beiträgen von Bürgern, Unternehmen und anderen Interessenträgern zur Aufdeckung von Verstößen gegen das EU-Recht große Bedeutung beizumessen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die öffentliche Debatte über ihre Jahresberichte zu verstärken;

2.  stellt fest, dass in zahlreichen Petitionen Bedenken der Bürger über mutmaßliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten vorgebracht werden, und begrüßt, dass sich die Bürger in die Ausübung ihrer Rechte einbringen; ist der Ansicht, dass die Überwachung von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, Risiken für die Rechtsstaatlichkeit und die Rechte und Freiheiten der EU-Bürger zu ermitteln und auszuschließen, bevor eine formelle Reaktion erforderlich wird; begrüßt in diesem Zusammenhang den ersten Jahresbericht der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit als neues präventives Instrument und Teil des neuen jährlichen europäischen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus; bekräftigt seine Unterstützung für die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, der durch eine interinstitutionelle Vereinbarung geregelt werden sollte;

3.  weist darauf hin, dass das Parlament jährlich zahlreiche Petitionen von beunruhigten Bürgern erhält, die ihre Unzufriedenheit mit dem Stand der Umsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringen; ist insbesondere besorgt über die Praxis, zahlreiche Petenten an andere Stellen zu verweisen; bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass diese Vorgehensweise bei den Bürgern den Eindruck erwecken kann, sie fänden bei den EU-Organen kein Gehör; hebt hervor, dass die Zivilgesellschaft und andere Akteure, insbesondere Hinweisgeber, bei der Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts und der Berichterstattung darüber eine wichtige Funktion erfüllen;

4.  ist besorgt darüber, dass die Kommission 2019 insgesamt 797 neue Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, und damit mehr als 2018 (644) und 2017 (716); ist außerdem besorgt darüber, dass die Kommission im Jahr 2019 insgesamt 316 mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt hat, gegenüber 157 im Jahr 2018 und 275 im Jahr 2017; stellt jedoch fest, dass 2019 noch 1 564 Vertragsverletzungsverfahren anhängig waren, was einen leichten Rückgang gegenüber den 1 571 Verfahren, die Ende 2018 anhängig waren, und einen leichten Anstieg gegenüber den 1 559 Verfahren, die 2017 anhängig waren, darstellt; begrüßt, dass die Zahl der noch nicht abgeschlossenen Verfahren in Bezug auf die Nichteinhaltung der Umsetzungsfrist im Jahr 2019 auf 599 zurückgegangen ist, was einem Rückgang um 21 % gegenüber der Zahl der Ende 2018 noch offenen Verfahren (758) entspricht;

5.  hebt die entscheidende Rolle des EuGH als einziger Institution hervor, die für die Entscheidung über die Gültigkeit des Unionsrechts zuständig ist und damit dessen korrekte Auslegung und Anwendung durch die Organe der EU und die Mitgliedstaaten sicherstellt; weist darauf hin, dass das Vorabentscheidungsverfahren ein grundlegender Mechanismus des Unionsrechts ist, der bei der Klärung der Frage hilft, wie das Unionsrecht auszulegen und anzuwenden ist; legt den einzelstaatlichen Gerichten nahe, bei Zweifeln den EuGH anzurufen und dadurch Vertragsverletzungsverfahren vorzubeugen;

6.  weist darauf hin, dass im Jahr 2019 Vertragsverletzungsverfahren in den folgenden wichtigsten Politikbereichen eingeleitet wurden (in der Reihenfolge der jeweiligen Anzahl der Rechtssachen): Umwelt, Binnenmarkt, Industrie, Wirtschaft und KMU, Mobilität und Verkehr; stellt mit Bedauern fest, dass das Umweltrecht im Jahr 2019 die meisten Probleme bei der Umsetzung und Durchsetzung hervorgerufen hat, während der Bereich Umwelt bei der Zahl der neuen Vertragsverletzungsverfahren im Jahr 2018 noch an dritter Stelle rangierte;

7.  stellt fest, dass diesen Berichten zufolge die meisten Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Umsetzung in nationales Recht in jenen Jahren in den Bereichen Umwelt, Mobilität, Verkehr und Binnenmarkt eingeleitet wurden;

8.  betont, dass eine mangelnde Durchsetzung nicht nur die Effizienz des Binnenmarkts untergräbt, sondern sich auch unmittelbar auf die Rechte des Einzelnen und somit auf die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Europäischen Union auswirkt; ist der Auffassung, dass die hohe Anzahl der Vertragsverletzungsverfahren zeigt, dass die fristgerechte, ordnungsgemäße und wirksame Anwendung der EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten nach wie vor eine große Herausforderung und vorrangige Aufgabe darstellt; fordert die Kommission auf, mehr Informationen über die Kriterien bereitzustellen, die im Rahmen des ab 2017 geltenden neuen methodischen Ansatzes angewandt werden, der darauf abzielt, die schwerwiegendsten Fälle von Vertragsverletzungen und Beschwerden im Zusammenhang mit dem EU-Recht zu ermitteln; bedauert, dass die steigende Zahl von Verfahren dazu geführt hat, dass die Zeit, die die Untersuchung potenzieller Verstöße gegen das EU-Recht durchschnittlich in Anspruch nimmt, seit 2017 kontinuierlich gestiegen ist; fordert die Kommission auf, die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von Beschwerden und Vertragsverletzungsverfahren zu verkürzen; fordert die Kommission auf, gegebenenfalls die Zeit, die erforderlich ist, um einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 258 AEUV und Artikel 260 AEUV vor den Gerichtshof zu bringen, drastisch zu verkürzen;

9.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die durchschnittliche Umsetzungszeit in der EU gestiegen ist, wobei die Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht im Jahr 2019 drei Monate länger dauerte als im Jahr 2018; fordert eine angemessene Zeitplanung der Gesetzgebungsverfahren, damit ausreichend Zeit für die Umsetzung bleibt; betont, dass die EU-Rechtsvorschriften klar und verständlich formuliert werden müssen, wobei die Grundsätze der Rechtsklarheit, der Transparenz und der Rechtssicherheit zu achten sind; fordert eine angemessene Ex-ante- und Ex-post-Folgenabschätzung des EU-Rechts; weist erneut darauf hin, dass diejenigen Rechtsvorschriften, die zu den schwerwiegendsten Vertragsverletzungsverfahren führen, das Ergebnis der Umsetzung von Richtlinien sind; weist erneut darauf hin, dass Verordnungen in allen Mitgliedstaaten unmittelbare Geltung haben und zwingend anzuwenden sind; fordert daher die Kommission auf, soweit wie möglich auf Verordnungen zurückzugreifen, wenn sie in Betracht zieht, Legislativvorschläge vorzulegen;

10.  unterstreicht ferner die Kontrollfunktion des Parlaments, wenn es darum geht, die Kommission mithilfe von Petitionen und Anfragen auf Mängel bei der Durchführung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten aufmerksam zu machen; bestärkt die Kommission darin, ihre Aufsicht über die Art und Weise, wie das EU-Recht in den Mitgliedstaaten angewandt wird, entsprechend der „Landscape-Analyse“ des Europäischen Rechnungshofs weiter zu verbessern; betont, dass ein frühzeitiger enger und strukturierter Dialog zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung für die wirksame und ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts ist und außerdem maßgeblich dazu beiträgt, die Probleme im Zusammenhang mit der Überregulierung im Rahmen der Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts anzugehen; weist erneut darauf hin, dass eine gemeinsame Datenbank und eine gemeinsame Website für alle Schritte des Gesetzgebungsverfahrens eingerichtet werden müssen, um die Diskussionen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens transparenter zu gestalten; fordert die Kommission auf, die Einhaltung in den verschiedenen Politikbereichen konsequenter zu fördern und, soweit möglich und angemessen, Präventivinstrumente zu stärken, etwa indem Umsetzungspläne, Fahrpläne, erläuternde Dokumente und spezielle Websites erstellt und bewährte Verfahren ausgetauscht werden, die die Mitgliedstaaten dabei unterstützen sollen, Probleme bei der Umsetzung zu erkennen und sie in einer frühen Phase des jeweiligen Vertragsverletzungsverfahrens zu beheben, und die ihnen dabei helfen, gemeinsame Lösungen zu finden und so dafür zu sorgen, dass die Effektivität der EU-Rechtsvorschriften verbessert wird;

11.  würdigt die von der Kommission geleistete Arbeit und erkennt an, dass sie das Subsidiaritätsprinzip achtet; unterstreicht die entscheidende Rolle der nationalen Parlamente und gegebenenfalls der Regionalparlamente bei der prälegislativen Prüfung von Entwürfen von EU-Rechtsvorschriften; stellt fest, dass die bestehenden Formen der Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten verbessert werden könnten; bedauert die derzeitige Struktur des Verfahrens für den Mechanismus der Subsidiaritätskontrolle, durch die die für EU-Angelegenheiten zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente gezwungen werden, übermäßig viel Zeit für technische und rechtliche Bewertungen aufzuwenden und gleichzeitig enge Fristen einzuhalten; schlägt vor, dass diese Mechanismen überarbeitet werden, um sie funktionsfähiger und wirksamer zu machen und die Entwicklung eines stärker politisch ausgerichteten Ansatzes für die Subsidiaritätskontrolle in der gesamten EU zu ermöglichen; schlägt vor, den Europäischen Ausschuss der Regionen, der die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vertritt, stärker in die Subsidiaritätskontrolle einzubeziehen;

12.  ist äußerst besorgt darüber, dass zahlreiche Mitgliedstaaten die Geldwäscherichtlinien (vierte und fünfte Geldwäscherichtlinie) noch nicht umgesetzt haben; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese Richtlinien zügig und ordnungsgemäß umzusetzen; begrüßt, dass die Kommission die Mitteilung mit dem Titel „Wege zu einer besseren Umsetzung des Rechtsrahmens der EU für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ angenommen hat, die zusammen mit einer Reihe von Berichten die europäischen und nationalen Behörden dabei unterstützen kann, besser gegen Geldwäsche, einschließlich des Risikos der Terrorismusfinanzierung, vorzugehen;

13.  ist besorgt über die Auswirkungen bestimmter Investitions- und Staatsbürgerschaftsprogramme, die einige EU-Mitgliedstaaten kürzlich angenommen haben; fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften einzuführen, mit denen derartige Praktiken verboten werden;

14.  bedauert die Inkohärenz und Unzulänglichkeit der europäischen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der grenzübergreifenden organisierten Kriminalität, etwa des Drogenhandels oder des Menschenschmuggels; fordert die Kommission auf, die ordnungsgemäße Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität weiterhin zu überwachen und dabei die ihr durch die Verträge übertragenen Durchsetzungsbefugnisse zu nutzen; fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag für eine Richtlinie auf der Grundlage von Artikel 83 Absatz 1 AEUV zur Überarbeitung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorzulegen, einschließlich einer Aktualisierung der Definitionen von Straftatbeständen, um den grenzübergreifenden Charakter krimineller Vereinigungen ausdrücklich hervorzuheben, was in den Berichten der zuständigen europäischen Agenturen, insbesondere Europol und Eurojust, wiederholt betont wurde, wobei dies auch höhere Strafen und die Aufnahme des Straftatbestands einer kriminellen Vereinigung umfasst, die nach dem Vorbild der Mafia durch Einschüchterungstaktiken, die Vereinigung mit der bewussten Absicht, Straftaten zu begehen, und die Fähigkeit zur Einflussnahme auf öffentliche Einrichtungen gekennzeichnet ist; ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang auch allgemeine europäische Rechtsvorschriften über den Schutz derjenigen, die sich für eine Zusammenarbeit mit der Justiz entscheiden, wünschenswert wären;

15.  betont, dass Rechtsvorschriften vonnöten sind, die es den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, wirksam gegen illegal erworbene Vermögenswerte vorzugehen, indem verhindert wird, dass Kriminelle aus ihren Straftaten Profit schlagen und diese Erträge dann wieder in die legale Wirtschaft investieren oder zur Finanzierung weiterer krimineller Aktivitäten verwenden; stellt fest, dass die europäischen Rechtsvorschriften trotz des bevorstehenden Inkrafttretens der Verordnung (EU) 2018/1805 unzulänglich sind; begrüßt daher die Zusage der Kommission, den gesamten Rechtsrahmen für die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der EU zu überprüfen und den etwaigen Bedarf an weiteren gemeinsamen Regeln zu analysieren, insbesondere im Hinblick auf die Aspekte der Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten auch ohne rechtskräftige Verurteilung sowie die Verwaltung derartiger Vermögenswerte;

16.  begrüßt die Bemühungen der Kommission, die vollständige Umsetzung der Richtlinien über Verfahrensrechte im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiter zu überwachen; betont jedoch seine Besorgnis über die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten(9); betont seine Besorgnis in Bezug auf die Vertragsverletzungsverfahren, die gegen verschiedene Mitgliedstaaten wegen mangelnder Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren(10) sind, eingeleitet wurden;

17.  betont, dass die Steuergesetzgebung der EU verbessert werden muss, um die Steuersysteme transparenter, rechenschaftspflichtiger und wirksamer zu machen sowie unlauteren Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten und die Verbreitung sogenannter Steueroasen einzuschränken; ist der Ansicht, dass eine gerechte Besteuerung und die entschlossene Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, aggressiver Steuerplanung und Geldwäsche in der Politik der EU eine zentrale Rolle spielen müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein wettbewerbsfähiges, faires und robustes Besteuerungssystem zu entwickeln, das für das digitale Zeitalter und neue Geschäftsmodelle gerüstet ist;

18.  bedauert, dass die Kommission nicht beschlossen hat, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, die gegen die Schengen-Bestimmungen verstoßen haben;

19.  kritisiert die Mitgliedstaaten dafür, dass sie sich nicht solidarisch gezeigt und sich nicht an der Umsiedlung von Asylsuchenden beteiligt haben;

20.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die europäischen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus umzusetzen; weist insbesondere darauf hin, dass die Kommission in mehreren Mitgliedstaaten Mängel bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung(11) festgestellt hat; stellt fest, dass die meisten Mitgliedstaaten, gegen die die Kommission im Jahr 2019 Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der mangelnden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten)(12) eingeleitet hat, die Kommission inzwischen darüber in Kenntnis gesetzt haben, dass die für eine erfolgreiche Umsetzung erforderlichen Maßnahmen verabschiedet wurden;

21.  fordert die Organe der EU auf, bei all ihren Entscheidungen, Maßnahmen und Strategien für die vollständige Einhaltung der Charta zu sorgen, damit der Pluralismus, die Unabhängigkeit und die Freiheit der Medien durchgehend gewahrt werden; ist besorgt über die Medienlandschaft in der EU; verurteilt alle Praktiken, die darauf abzielen, Journalisten einzuschüchtern oder zu bedrohen; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung an die Kommission, einen umfassenden Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, der darauf abzielt, in der gesamten EU Mindeststandards gegen strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (sogenannte SLAPP-Klagen) festzulegen; fordert die Kommission auf, Maßnahmen einzuführen, mit denen verhindert wird, dass das Justizsystem missbraucht wird, um Journalisten einzuschüchtern oder ihnen zu schaden;

22.  verurteilt die wachsende Zahl von Desinformationskampagnen, die darauf abzielen, die Öffentlichkeit über die Aktivitäten der EU in die Irre zu führen, und die auch auf die Maßnahmen abzielen, die ergriffen werden, um die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten sicherzustellen; fordert die Kommission auf, diesem Phänomen entgegenzuwirken, da es darauf abzielt, den demokratischen Prozess und das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen der EU zu untergraben; fordert die Kommission auf, ein klares, umfassendes und breit gefächertes Maßnahmenpaket umzusetzen, um die Verbreitung und die Auswirkungen von Desinformation im Internet in Europa zu bekämpfen und den Schutz der europäischen Werte und demokratischen Systeme sicherzustellen;

23.  ist besorgt über die gravierenden Lücken bei der Anwendung der EU-Energie- und Umweltvorschriften, insbesondere in Bezug auf die Abfallbewirtschaftung und ‑entsorgung, die Energieeffizienz, den Verlust an biologischer Vielfalt, die übermäßige Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und Schutzgebieten, die unzureichende Behandlung von kommunalem Abwasser und die Luftverschmutzung, was auch schwerwiegende Folgen für die Gesundheit der Menschen hat; stellt mit Besorgnis fest, dass 19 Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Bestimmungen der Umwelthaftungsrichtlinie anhängig sind, die für die ordnungsgemäße Anwendung des Verursacherprinzips und die Haftung für Umweltschäden im Allgemeinen von wesentlicher Bedeutung ist;

24.  weist insbesondere darauf hin, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten fortwährend und systematisch gegen europäische Normen über Grenzwerte für Luftschadstoffe verstößt; betont, dass die Verschlechterung der Ökosysteme und der Verlust an biologischer Vielfalt in der gesamten EU ein schwerwiegendes Problem darstellen; fordert die Kommission, ein neues Gesetz über die Wiederherstellung von Ökosystemen vorzuschlagen, das auf den bereits in der Habitat-Richtlinie und anderen EU-Rechtsvorschriften verankerten bestehenden Verpflichtungen aufbaut und über diese hinausgeht; fordert die Kommission auf, wirksam sicherzustellen, dass sämtliche EU-Umweltrichtlinien in allen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der in ihrer Mitteilung mit dem Titel „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ festgelegten Prioritäten umgehend, uneingeschränkt und ordnungsgemäß umgesetzt werden;

25.  hebt hervor, dass es für die Bürger und Unternehmen schwierig ist, die ihnen nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte leicht und umfassend zu verstehen, da es an einem in der gesamten Europäischen Union geltenden kohärenten und umfassenden Katalog kodifizierter Regeln für eine gute Verwaltung fehlt; hebt daher hervor, dass die Kodifizierung der Regeln für eine gute Verwaltung in Form einer Verordnung, in der die einzelnen Aspekte der Verwaltungsverfahren – darunter Meldungen, verbindliche Fristen, das Recht, gehört zu werden, und das Recht einer jeden Person auf Akteneinsicht – dargelegt sind, bedeuten würden, dass die Rechte der Bürger und die Transparenz gestärkt werden; ist der Ansicht, dass eine derartige Verordnung die Wirksamkeit, Effizienz und Kapazität der öffentlichen Verwaltungen und Dienste steigern und in dieser Hinsicht dem Investitions- und Reformbedarf in der gesamten Europäischen Union Rechnung tragen würde;

26.  bekräftigt seine Forderung, dass nach Maßgabe von Artikel 298 AEUV eine Verordnung für eine offene, effiziente und unabhängige Verwaltung der EU angenommen wird, und stellt fest, dass die Kommission keinen Vorschlag vorgelegt hat, um dieser Forderung des Parlaments zu entsprechen; fordert die Kommission daher erneut auf, einen Legislativvorschlag für ein europäisches Verwaltungsverfahrensrecht vorzulegen und dabei die bislang vom Parlament in diesem Bereich unternommenen Schritte zu berücksichtigen;

27.  stellt fest, dass die Umsetzung, Durchführung und Überwachung der EU-Rechtsvorschriften über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts besonders mangelhaft ist, obwohl die Kommission und der Rat im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens nachdrücklich auf die große Dringlichkeit dieser Vorschläge pochen; fordert die Kommission und die nationalen Behörden auf, die Anwendung des EU-Rechts in diesem Bereich proaktiv und umfassend zu überwachen und durchzusetzen;

28.  ist sich bewusst, dass Bürger und Unternehmer über Fragen, die sich aus der täglichen Anwendung des EU-Rechts ergeben, informiert werden müssen, um die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen; fordert eine stärkere Zusammenarbeit in diesem Bereich, auch durch den Dienst SOLVIT;

29.  bedauert den anhaltenden Mangel an Homogenität zwischen den Mitgliedstaaten bei der wirksamen Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Aufbau einer sozialen und integrativen Europäischen Union und zum Vorgehen gegen sämtliche Formen der Diskriminierung gefährdeter Gruppen; ist besorgt über die schwerwiegenden Mängel und Verzögerungen bei der Anwendung des Unionsrechts im Rahmen der Europäischen Säule sozialer Rechte, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung der Rechtsvorschriften über den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, der Arbeitszeitrichtlinie(13) und der Rechtsvorschriften über die Gleichbehandlung und gleiche Entlohnung von Frauen und Männern; hebt hervor, dass der EuGH das Konzept des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit breit auslegt, und fordert die Kommission auf, mehr gegen Diskriminierung und das geschlechtsspezifische Lohngefälle auf europäischer Ebene zu unternehmen;

30.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die COVID-19-Pandemie von den Mitgliedstaaten nicht als Vorwand für eine nicht ordnungsgemäße Anwendung des Unionsrechts benutzt wird und dass sämtliche Verzögerungen bei der Umsetzung von Richtlinien in nationale Rechtsordnungen hinreichend begründet werden;

31.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 28 vom 27.1.2020, S. 108.
(2) ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 126.
(3) ABl. C 440 vom 30.12.2015, S. 17.
(4) ABl. C 18 vom 19.1.2017, S. 10.
(5) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(6) ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73.
(7) ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43.
(8) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 10 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (COM(2016)0448).
(9) ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57.
(10) ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1.
(11) ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6.
(12) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 132.
(13) Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9).


Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2020
PDF 218kWORD 72k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2021 zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2020 (2020/2206(INI))
P9_TA(2021)0012A9-0266/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,

–  unter Hinweis auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen und die Schlussakte von Helsinki der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus dem Jahr 1975,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) über die politische Rechenschaftspflicht(1),

–  unter Hinweis auf die am 25. September 2015 verabschiedete Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu dem integrierten Ansatz zur Bewältigung externer Konflikte und Krisen vom 22. Januar 2018,

–  unter Hinweis auf den dritten Bericht der Gruppe der internationalen und regionalen Sachverständigen der Vereinten Nationalen für Jemen mit dem Titel: „Yemen: A Pandemic of Impunity in a Tortured Land“ (Jemen: Eine Pandemie der Straflosigkeit in einem geschundenen Land), der den Zeitraum von Juli 2019 bis Juni 2020 abdeckt,

–  unter Hinweis auf die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vom 28. Juni 2016,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 8. April 2020 über die globale Reaktion der EU auf COVID-19 (JOIN(2020)0011),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2020 zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU(2),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 13. März 2019 zum Zuständigkeitsbereich und zum Mandat der EU-Sonderbeauftragten(3),

–  unter Hinweis auf die Resolution 1325(2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit,

–  unter Hinweis auf die Europäische Sicherheitsagenda 2015–2020,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 10. Juni 2020 mit dem Titel „Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 – Fakten statt Fiktion“ (JOIN(2020)0008),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2020 zu Sicherheit und Verteidigung,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. September 2020 mit dem Titel „Strategische Vorausschau 2020 – Weichenstellung für ein resilienteres Europa“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juni 2019, 15. Juli 2019, 14. Oktober 2019 und 12. Dezember 2019, auf die Erklärung der EU-Außenminister vom 15. Mai 2020 und auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. Juni 2019, 17. Oktober 2019 und 1. Oktober 2020 zu den illegalen Aktivitäten der Türkei im östlichen Mittelmeerraum sowie unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Oktober 2019 zum Nordosten Syriens,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. April 2020 mit dem Titel „Unterstützung des westlichen Balkans bei der Bekämpfung von COVID-19 und beim Wiederaufbau nach der Pandemie – Beitrag der Kommission im Vorfeld der Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU und des westlichen Balkans am 6. Mai 2020“, (COM(2020)0315),

–  gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9‑0266/2020),

A.  in der Erwägung, dass das Parlament die Pflicht und die Aufgabe hat, seine demokratische Kontrolle der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) auszuüben, und die erforderlichen Informationen auf transparente Weise und zeitnah sowie die geeigneten Mittel erhalten sollte, um dieser Rolle auch in Bezug auf alle industriellen Verteidigungsprogramme vollkommen gerecht zu werden;

B.  in der Erwägung, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union darauf abzielt, Sicherheit und Stabilität sicherzustellen und gleichzeitig die europäischen Werte der Freiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte zu fördern;

C.  in der Erwägung, dass die Welt einem Szenario eines aggressiven geopolitischen Wettbewerbs gegenübersteht, der schnelle und angemessene außenpolitische Reaktionsmechanismen und -fähigkeiten erfordert;

D.  in der Erwägung, dass das Bedürfnis nach einer stärkeren, ehrgeizigeren, glaubwürdigeren und einheitlicheren gemeinsamen Außenpolitik zu einer absoluten Notwendigkeit geworden ist, da die EU mit zahlreichen geopolitischen Herausforderungen in der Großregion konfrontiert ist, die direkt oder indirekt alle ihre Mitgliedstaaten und ihre Bürger betreffen;

E.  in der Erwägung, dass die EU aufgrund mangelnder Geschlossenheit ihrer Mitgliedstaaten ihr Potenzial im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik nicht voll ausschöpft;

F.  in der Erwägung, dass kein einzelner EU-Mitgliedstaat in der Lage ist, irgendeine der globalen Herausforderungen, vor denen Europa heute steht, allein zu bewältigen; in der Erwägung, dass eine ehrgeizige und wirksame Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik durch angemessene finanzielle Mittel und verbesserte Beschlussfassungsmechanismen untermauert werden muss;

G.  in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie dazu geführt hat, dass in vielen Teilen der Welt Rückschritte bei der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und den Grundfreiheiten zu verzeichnen sind, und dass Desinformationskampagnen und Cyberangriffe von Drittstaaten zugenommen haben; in der Erwägung, dass isolationistische, unilaterale und globalisierungsfeindliche Tendenzen und systemische Rivalitäten stärker ausgeprägt sind als die multilaterale Zusammenarbeit gemäß der auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung;

H.  in der Erwägung, dass Herausforderungen wie das Wiederaufflammen von Populismus und Autoritarismus, eine zunehmende Unwilligkeit, das Völkerrecht und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren, Angriffe auf die liberale Demokratie und den Multilateralismus in Verbindung mit dem Wettbewerb zwischen Großmächten, der zu Rivalitäten, insbesondere zwischen den USA und China, geführt hat, eine echte Herausforderung für die internationale Sicherheit und die Werte, die Interessen und den Einfluss der EU darstellen, wodurch die EU Gefahr läuft, von den Entscheidungsfindungsprozessen ausgeschlossen und durch diesen Konkurrenzkampf ernsthaft geschädigt zu werden;

I.  in der Erwägung, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) in Bezug auf die östlichen und südlichen Nachbarstaaten der EU ein wichtiges Instrument ist;

J.  in der Erwägung, dass die Instabilität und unberechenbare Situation an den Grenzen der Union und in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft eine direkte Bedrohung für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten darstellen; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie zu einer Verschlechterung des internationalen Sicherheitsumfelds führen könnte; in der Erwägung, dass die schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Pandemie erhebliche Auswirkungen auf das derzeitige Ausmaß an Armut und Ungleichheit weltweit haben werden, und daher zu tiefgreifenden sozialen Unruhen und massiven Protesten führen können, die in vielen fragilen Ländern ein neues Element der Instabilität darstellen; in der Erwägung, dass viele der Bedrohungen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind, darunter Cyberbedrohungen, Klimawandel und Pandemien, inzwischen zu Realitäten geworden sind, die sich zunehmend auf verschiedene Aspekte des Lebens der Menschen sowie auf Entwicklungschancen, die geopolitische Ordnung und die Stabilität weltweit auswirken;

K.  in der Erwägung, dass die Nutzung globaler maritimer Informationen von entscheidender Bedeutung ist, um strategische Überwachungsaktivitäten zu gewährleisten und die Analyse von Gefahren sowie ein Frühwarnsystem für die Union und die Mitgliedstaaten zu ermöglichen und um zivile und militärische Operationen zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr zu stärken;

L.  in der Erwägung, dass die Terrorismusbekämpfung auf der europäischen Sicherheitsagenda 2015-2020 einen hohen Stellenwert hat;

M.  in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie die Anfälligkeit der EU gegenüber autoritären Regimen, die Zerbrechlichkeit der traditionellen externen Bündnisse der EU und die Notwendigkeit, dass die Union eine Außenpolitik sicherstellt, die mit ihren Grundwerten im Einklang steht, deutlich gemacht hat; in der Erwägung, dass die EU daher ihre Außenbeziehungen überdenken und sie auf die Grundsätze der Solidarität und des Multilateralismus gründen muss; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie und ihre weitreichenden Folgen die schutzbedürftigsten Menschen besonders hart treffen, vor allem in Regionen mit schwächeren Gesundheits- und Sozialsystemen;

N.  in der Erwägung, dass in den letzten Jahren neue multidimensionale Herausforderungen entstanden sind, wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Infragestellung von Abkommen über die Nichtverbreitung von Waffen, die Verschärfung regionaler Konflikte, die zu Vertreibung von Bevölkerungsgruppen geführt haben, der Konkurrenzkampf um natürliche Ressourcen, die Energieabhängigkeit, der Klimawandel, die Konsolidierung gescheiterter Staaten, der Terrorismus, die grenzübergreifende organisierte Kriminalität, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen;

O.  in der Erwägung, dass angesichts des Scheiterns wichtiger Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen und der raschen Entwicklungen in Bezug auf neue Waffentechnologien die Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zu einem Hauptschwerpunkt der GASP werden sollten, um die EU-Bürger und die internationale Stabilität und Sicherheit gleichermaßen zu schützen; in der Erwägung, dass der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP aktualisiert werden muss, damit die Kriterien strikt angewandt und umgesetzt werden können;

Positionierung der EU als „bevorzugter Partner“ in einer sich wandelnden geopolitischen Ordnung

1.  betont, dass die COVID-19-Pandemie ein Weckruf ist, der deutlich macht, dass die Union eine stärkere, eigenständigere, einheitlichere und selbstbewusstere Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen muss, wenn sie in der Lage sein will, eine wichtigere Führungsrolle auf der internationalen Bühne zu übernehmen, um eine auf Regeln basierende Weltordnung zu verteidigen und weiterzuentwickeln, die Multilateralismus, Demokratie und Menschenrechte garantiert, und um ihre Werte und Interessen weltweit entschiedener zu fördern; betont, dass die EU zunächst ihre Partner in unmittelbarer Nachbarschaft erfolgreich unterstützen muss, um dies zu erreichen;

2.  fördert und verteidigt die Rolle der EU als verlässlicher Partner weltweit, als „bevorzugter Partner“ für Dritte, als prinzipientreuer, aber nicht dogmatischer, ehrlicher Vermittler, als Bezugsakteur für Konfliktlösung und Vermittlung, der Diplomatie und Dialog als vorrangigen Weg fördert, um eine konstruktive Rolle in globalen Konflikten zu spielen, als führender Förderer der nachhaltigen Entwicklung und als Hauptträger des multilateralen Rahmens, aber auch als globaler Akteur, der bereit ist, eigenständig und entschlossen zu handeln, wenn es notwendig ist, um die eigenen Werte und Interessen zu verteidigen, der Verantwortung übernimmt, indem er für seine eigene Sicherheit sorgt und den internationalen Frieden und die Stabilität fördert, und zwar auf der Grundlage der Grundsätze und Werte der Charta der Vereinten Nationen und wie sie im Völkerrecht verankert sind, unter Achtung der auf internationalen Regeln beruhenden Ordnung; ist der Ansicht, dass Kreativität, eine proaktivere Haltung, mehr Einigkeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie Engagement und Ressourcen der Mitgliedstaaten erforderlich sind, um den Einfluss der EU weltweit zu stärken, ihr Modell der „Positive Power“ sowie ihre verantwortungsvolle Rolle in der Weltordnungspolitik zu fördern und es ihr zu ermöglichen, ihrer strategischen Verantwortung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft gerecht zu werden;

3.  betont, dass die zunehmende Instabilität der Welt, das zunehmend konfliktträchtige Umfeld, die Aushöhlung des Multilateralismus und die Zunahme von Autoritarismus sowie vielschichtige globale Herausforderungen, insbesondere das zunehmende Klima der Konfrontation, das zur Fortsetzung und manchmal Wiederaufnahme bewaffneter Konflikte, auch an den östlichen und südlichen Grenzen des europäischen Kontinents, führt, Terrorismus, Klimawandel und zunehmende Bedrohungen der natürlichen Ressourcen, unkontrollierte Migrationsströme, Gesundheitsrisiken, hybride Bedrohungen wie Desinformationskampagnen, aktive Maßnahmen und Cyberangriffe, Anlass für die EU sein sollten, ihre strategische Autonomie voranzutreiben und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten zu stärken; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es für die Union ist, eine stärker strategisch ausgerichtete Zusammenarbeit mit Drittländern aufzubauen, die auf Vertrauen und gegenseitigem Nutzen beruht, und Bündnisse mit gleichgesinnten Demokratien, auch aus der südlichen Hemisphäre, sowie gegebenenfalls Ad-hoc-Koalitionen mit anderen gleichgesinnten Partnern aufzubauen;

4.  betont in diesem Zusammenhang, dass die Union weltweit eng mit wichtigen Partnern zusammenarbeiten und eine aktive Rolle bei der Verteidigung wichtiger Institutionen für das Völkerrecht und das multilaterale System spielen muss; betont, wie wichtig es ist, die Partnerschaft der EU mit den Vereinten Nationen und der NATO zu stärken und die Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem Europarat, der OSZE, dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN), der Afrikanischen Union, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Arabischen Liga, der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und dem Mercosur zu vertiefen; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der EU und der NATO, um Wissen und Ressourcen zu bündeln und Doppelarbeit zu vermeiden, um einen gemeinsamen komplementären Ansatz für aktuelle und künftige regionale und globale Sicherheitsherausforderungen sowie für Konfliktsituationen, Gesundheitskrisen, asymmetrische und hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Desinformation zu entwickeln; betont, wie wichtig der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist, wenn es darum geht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen und die Opfer zu verteidigen, und begrüßt die nachdrückliche Unterstützung, die die Union für den Gerichtshof zum Ausdruck gebracht hat, der unlängst Opfer von Druck und Angriffen war;

5.  bringt seine Besorgnis über das beispiellose Ausmaß staatlicher und nicht staatlich geförderter Desinformations- und Propagandakampagnen zum Ausdruck, die verheerende Auswirkungen auf die Gesellschaft, auch in der europäischen Nachbarschaft und insbesondere auf dem Westbalkan, haben; verurteilt die Manipulation und den Gebrauch von Informationen als Waffe, auch durch staatliche, substaatliche und nichtstaatliche Akteure mit böswilligen Absichten sowie durch Plattformen und Organisationen, die von autoritären Drittländern genutzt werden, um die politischen Parteien und Akteure Europas direkt und indirekt zu finanzieren und zu beeinflussen; begrüßt die dringend erforderliche Reaktion der EU-Organe auf diese neue Herausforderung, wie etwa die Einrichtung eines neuen Sonderausschusses im Parlament, der sich mit der Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, befasst, sowie die Annahme des Beschlusses des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen(5); betont, dass eine Reaktion erforderlich ist, die die Grundrechte und Grundfreiheiten nicht einschränkt; weist darauf hin, wie wichtig eine wirksame strategische Kommunikation der EU ist, und begrüßt die Stärkung der Abteilung Stratcom innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und deren Bemühungen, Desinformationskampagnen aufzudecken und zu unterbinden; betont, dass die EU ihre Kapazitäten zur proaktiven Bekämpfung von Falschmeldungen und Desinformation, die eine Bedrohung für die Demokratie darstellen, weiter ausbauen und ihre Sicherheitskultur verbessern muss, um ihre Informations- und Kommunikationsnetze besser zu schützen; fordert die EU auf, eine Vorreiterrolle einzunehmen, wenn es darum geht, sich für einen Rahmen für kollektive Selbstverteidigung und Zusammenarbeit gegen hybride Bedrohungen und die böswillige Einflussnahme autoritärer Regime einzusetzen, insbesondere auf die demokratische Staatsführung und die Privatwirtschaft weltweit; betont daher, dass die EU ihre Bündnisse mit anderen globalen demokratischen Akteuren stärken muss, um solchen Bedrohungen weltweit zu begegnen, auch durch reformierte, widerstandsfähigere multilaterale Institutionen;

6.  besteht darauf, dass die Außen- und Sicherheitspolitik der EU von der Förderung der in Artikel 21 EUV genannten Ziele wie Demokratie, Menschenwürde, Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, des Schutzes aller Minderheiten und Religionsgemeinschaften, einschließlich Christen, Juden, Muslimen, Nichtgläubiger und anderer, sowie die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter geleitet werden muss; begrüßt in diesem Zusammenhang den jüngsten Beschluss der Kommission, das Mandat des Sonderbeauftragten für die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU zu verlängern, drängt jedoch auf eine möglichst baldige Ernennung; fordert die EU-Delegationen auf, die weltweite Menschenrechtssituation genau zu beobachten, Trends zu ermitteln und Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen der Zivilgesellschaft in ihren Bemühungen zu unterstützen, den negativen Trend bei den Menschenrechten weltweit umzukehren; betont, dass die Außen- und Sicherheitspolitik der EU durch den Rückgriff auf Konditionalität bei ihren wirtschaftlichen und politischen Anreizen wirksamer gestaltet wird; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Kommission die Menschenrechtslage in den Drittstaaten, die von der Visumbefreiung profitieren, regelmäßig überwachen und dem Europäischen Parlament darüber Bericht erstatten sollte, und dass sie die Visumbefreiung bei Verstößen in dem betreffenden Land aussetzen sollte; fordert die Kommission und den Rat auf, die Programme der Union zur Unterstützung der Demokratie weltweit durch die Förderung von prodemokratischen Bottom-up-Prozessen, den Aufbau der institutionellen Widerstandsfähigkeit und die Förderung der Arbeit der europäischen politischen Stiftungen bei der Stärkung demokratischer Prozesse zu stärken; bekräftigt seine in seiner Empfehlung vom 13. März 2019 erhobene Forderung nach einer Reform und Überprüfung der Sonderbeauftragten und Sondergesandten der EU;

7.  betont, dass die EU die Hauptursachen für die Migration, wie Armut, Nahrungsmittel- und Nährstoffunsicherheit, Arbeitslosigkeit, Instabilität und mangelnde Sicherheit in den Herkunftsdrittländern, aus denen illegale Massenmigration stammt, angehen sollte; betont, dass der Schwerpunkt auch auf der Unterstützung der Entwicklung stabiler Institutionen zur Förderung einer nachhaltigen gesellschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern liegen sollte;

Ein neues Ambitionsniveau für die GASP: strategische regionale Ansätze auf der Grundlage eines stärkeren politischen Willens

8.  erinnert daran, dass kein EU-Mitgliedstaat allein über ausreichende Möglichkeiten und Ressourcen verfügt, um die aktuellen internationalen Herausforderungen wirksam bewältigen zu können; ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang in erster Linie ein stärkerer und echter politischer Wille der EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist, sich gemeinsam auf außenpolitische Ziele der EU, wie Konfliktprävention und Friedensabkommen, zu verständigen und diese zu verfolgen und den Versuchen von Drittländern entgegenzuwirken, die EU – unter anderem durch die Untergrabung europäischer Werte – zu schwächen und zu spalten; betont, dass nur eine starke und geeinte Europäische Union mit einer festgelegten Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und mit EU-Mitgliedstaaten, die den VP/HV bei der Umsetzung der vereinbarten Ziele unterstützen, in dem neuen geopolitischen Umfeld eine starke Rolle spielen kann; fordert die Organe der Union und die Mitgliedstaaten auf, alle Maßnahmen, die als Reaktion auf die COVID-19-Krise ergriffen werden, untereinander und mit den internationalen Partnern abzustimmen, um eine kohärente und inklusive globale Reaktion auf die Pandemie zu fördern, und begrüßt in diesem Zusammenhang das Konzept „Team Europa“;

9.  bekräftigt seine Forderung nach einer Überarbeitung der globalen Strategie der EU, um die Lehren aus der neuen geopolitischen Dynamik, den aktuellen Bedrohungen, einschließlich der COVID-19-Pandemie, und den voraussichtlichen künftigen Herausforderungen zu ziehen und die Ziele und Mittel der GASP neu zu bewerten; betont, dass die EU bei der Weiterentwicklung ihrer Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und Verbündeten die Beschlussfassung in auswärtigen Angelegenheiten und ihre Fähigkeit, mit gleichgesinnten Partnern zusammenzuarbeiten und gleichzeitig den Multilateralismus zu stärken und ihre strategischen Handlungsfähigkeiten zu stärken, erforderlichenfalls auch autonom, beschleunigen muss; betont, dass die EU dafür verantwortlich ist, ihre strategische Autonomie in Fragen der Diplomatie, Sicherheit und Verteidigung sowie in Wirtschafts-, Gesundheits- und Handelsfragen zu stärken, um die vielen gemeinsamen Herausforderungen bei der Verteidigung ihrer Interessen, Normen und Werte in der Welt nach der Pandemie zu bewältigen; besteht daher darauf, dass die europäischen Länder weiterhin in der Lage sein müssen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die neue Verordnung zügig umzusetzen und anzuwenden, um Mechanismen zur Überprüfung ausländischer Investitionen in kritischen Sektoren einzurichten; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ein neues Forum für multilaterale Zusammenarbeit zu schaffen, in dem das Erbe des Koordinierungsausschusses für multilaterale strategische Ausfuhrkontrollen genutzt wird, um die Ausfuhr von Technologien, Handelsströmen und sensiblen Investitionen in Risikostaaten zu überwachen und zu kontrollieren;

10.  ist der Ansicht, dass es noch ein großes ungenutztes Potenzial gibt, alle Komponenten – sowohl „Hard Power“ als auch „Soft Power“ – des außenpolitischen Handelns der EU zu kombinieren und zu integrieren, um die Ziele der GASP zu erreichen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Diplomatie des Europäischen Parlaments eine wichtige Säule der Außenpolitik der EU ist und über eigene, unterschiedliche und ergänzende Instrumente und Kanäle verfügt; ist der Ansicht, dass das Europäische Parlament daher als integraler Bestandteil des von der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) geförderten Konzepts „Team Europa“ anerkannt werden sollte; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Vermittlung und Unterstützung der Demokratie ist, sowie den wertvollen Beitrag der parlamentarischen Versammlungen zum europäischen auswärtigen Handeln, auch im Bereich der Sicherheit und Verteidigung sowie die Notwendigkeit, ihre Tätigkeit zu verstärken und die ordnungsgemäße Verrichtung ihrer Arbeit sicherzustellen; fordert den VP/HR sowie die Präsidenten der Kommission und des Rates auf, das Parlament kontinuierlich zu informieren und es in das auswärtige Handeln der EU einzubeziehen;

11.  ist der Auffassung, dass das Streben nach einer starken, autonomen und voll entwickelten Außen- und Sicherheitspolitik der Union auch ein diplomatisches Korps mit den gleichen Merkmalen voraussetzt, das von Anfang an eine spezifisch europäische Dimension erhält; unterstützt in diesem Zusammenhang die Fortschritte bei der Einrichtung einer Europäischen Diplomatenschule, die für die Einführung eines Systems zur Auswahl und unabhängigen Ausbildung künftiger Diplomaten der Union als Teil einer echten europäischen diplomatischen Laufbahn zuständig ist;

12.  betont, dass die Bestimmungen des EU-Vertrags über die Konsultation und Unterrichtung des Parlaments im Bereich der GASP in klare Regeln für den transparenten und zeitnahen Austausch der einschlägigen Dokumente, einschließlich der Entwürfe von Strategien, umgesetzt werden sollten; weist darauf hin, dass die Art und Weise, wie die Kommission und der EAD derzeit sensible oder vertrauliche Informationen an das Parlament weiterleiten, erheblich verbessert werden muss; fordert darüber hinaus, dass geprüft wird, wie Qualität, Umfang und Format der Ausschusssitzungen und des Austauschs mit dem EAD und der Kommission verbessert werden können; ist der Ansicht, dass die „Erklärung zur politischen Rechenschaftspflicht“ aus dem Jahr 2010 keine geeignete Grundlage für die Beziehungen zwischen dem Parlament und dem VP/HR mehr darstellt und durch eine interinstitutionelle Vereinbarung ersetzt werden sollte, um die demokratischen Kontrollrechte des Parlaments im Einklang mit den Verträgen zu stärken; weist ferner darauf hin, dass es um eine Überprüfung des Beschlusses des Rates zur Errichtung des EAD ersucht hat;

13.  bedauert den Mangel an Fortschritten bei der Verbesserung des Entscheidungsprozesses in GASP-Angelegenheiten, was sich auf die Effizienz, Schnelligkeit und Glaubwürdigkeit des Handelns und der Beschlussfassung der EU auf internationaler Ebene auswirkt; fordert die Mitgliedstaaten auf, dringend eine Debatte über die Möglichkeit des Übergangs von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit zumindest in ausgewählten Bereichen der GASP, wie z. B. bei Entscheidungen über Menschenrechtsfragen und Sanktionen, als konkretes Mittel zur Stärkung des Einflusses der EU auf der globalen Bühne zu eröffnen;

14.  Annahme einer neuen globalen Sanktionsregelung der EU für Menschenrechte (EU-Magnitsky-ähnliches Gesetz), die es der EU ermöglicht, gezielte Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die weltweit für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße verantwortlich sind; empfiehlt, den Anwendungsbereich der Sanktionsregelung künftig auf Korruptionsdelikte auszuweiten;

15.  fordert eine Überarbeitung der Listen von Ausrüstungsgegenständen, deren Ausfuhr in Drittländer verboten ist, um Situationen zu vermeiden, in denen die Mitgliedstaaten mit finanzieller Unterstützung der EU Instrumente bereitstellen, die letztendlich zur Unterdrückung der Bürger eingesetzt werden;

16.  unterstützt eine EU-weite Debatte über neue Formate der Zusammenarbeit, wie beispielsweise die Idee eines Europäischen Sicherheitsrates, da es höchste Zeit ist, die effektiven Formate und Institutionen formal zu etablieren, um die Kohärenz und den Einfluss der Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu verbessern; ist der Ansicht, dass diese Idee im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas erörtert werden sollte, und wiederholt seine Forderung nach der Einrichtung eines Rates der Verteidigungsminister;

17.  betont, dass sich die Union für eine Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen weltweit einsetzt, und hebt zu diesem Zweck hervor, dass das System der Vereinten Nationen reformiert werden muss, um die Kohärenz der Maßnahmen aller Agenturen, Organisationen und Programme zu stärken und so die ordnungsgemäße Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sicherzustellen; fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, Reformen in Bezug auf die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Sicherheitsrates zu unterstützen, um ihn effizienter und funktionsfähiger zu machen, was für die Sicherung des Weltfriedens von wesentlicher Bedeutung ist, und eine Agenda vorzusehen, die über die militärische Sicherheit hinausgeht und die Ströme von Flüchtlingen und Vertriebenen, die Ernährungssicherheit, den Klimawandel und den Kampf gegen Pandemien einschließt;

18.  betont die entscheidende Bedeutung, die die Europäische Union bei der Unterstützung der stattfindenden demokratischen Prozesse und Wahlen und im Hinblick auf die Wahrung der Transparenz und der Legitimität dieser Prozesse hat;

19.  erkennt an, dass Stabilität, Sicherheit, Frieden und Wohlstand der Länder des Westbalkans und der Länder der östlichen und südlichen Nachbarschaft sich unmittelbar auf die Stabilität und Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten selbst und ihr Ansehen als geopolitisch globaler Akteur auswirken; betont, dass die Europäische Union der größte Handelspartner und Investor in den Ländern des Westbalkans und der östlichen Partnerschaft ist; fordert, dass die EU ihre strategische Verantwortung in der EU-Nachbarschaft wahrnimmt sowie eine rechtzeitigere, aktivere, einheitlichere und wirksamere Rolle bei der Vermittlung und der friedlichen Lösung der anhaltenden Spannungen und Konflikte übernimmt, sowie bei der Verhütung künftiger Konflikte in der Nachbarschaft; ist der Ansicht, dass dies erreicht werden kann, indem vorrangig Anstrengungen zur präventiven Friedenskonsolidierung, einschließlich präventiver Diplomatie und Frühwarnmechanismen, unternommen werden, indem die bilaterale Zusammenarbeit gestärkt und die demokratischen Kräfte und die Rechtsstaatlichkeit unterstützt werden, indem positive Anreize für die sozioökonomische Stabilisierung und Entwicklung geschaffen werden und indem die Resilienz der Gesellschaften, unterstützt durch angemessene Haushaltsmittel, gestärkt wird; bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für das Normandie-Format, die Berliner Libyen-Konferenz und die Minsk-Gruppe;

20.  bekräftigt sein Engagement für die Erweiterung als wichtige, transformative EU-Politik und begrüßt die überarbeitete Methodik der Kommission und ihre stärkere Betonung des politischen Charakters des Erweiterungsprozesses; unterstützt die europäische Perspektive für die Länder des westlichen Balkans und begrüßt die unmissverständliche Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten für diese Perspektive, wie in der Erklärung von Zagreb vom 6. Mai 2020 und in dem Beschluss, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, bekräftigt wurde; fordert den Rat und die Kommission auf, unverzüglich die Regierungskonferenzen mit diesen beiden Ländern einzuleiten und ganz allgemein den Beitrittsprozess zu beschleunigen, da die Länder des westlichen Balkans geografisch, historisch und kulturell Teil Europas sind; fordert insbesondere Bulgarien nachdrücklich auf, die Eröffnung der Regierungskonferenz mit Nordmazedonien nicht länger abzulehnen; betont, dass die Integration dieser Länder in die EU von zentraler Bedeutung für die Stabilität und Sicherheit des gesamten Kontinents sowie für den Einfluss der EU in der Region und darüber hinaus ist; betont, dass der Beitrittsprozess zu einem nachhaltigen demokratischen, wirtschaftlichen und ökologischen Wandel und zu sozialer Konvergenz führen und gutnachbarliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit gewährleisten sollte; weist darauf hin, dass der Erweiterungsprozess leistungsorientiert ist und auf einer strengen und fairen Konditionalität gemäß der Anwendung der Kopenhagener Kriterien beruht; bekräftigt, dass die Verabschiedung von Reformen vor Ort spürbar sein muss, und betont, dass klare, transparente und kohärente Beitrittskriterien sowie eine kontinuierliche politische, finanzielle (IPA III) und technische Unterstützung während des gesamten Prozesses mit einer klaren Messung der Fortschritte festgelegt werden müssen; betont, dass sich Bewerberländer und potenzielle Kandidatenländer sich den einschlägigen GASP-Erklärungen des VP/HR im Namen der EU und den Beschlüssen des Rates anschließen sollten;

21.  begrüßt die Ergebnisse des EU-Gipfels mit den Ländern der östlichen Partnerschaft und bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die sechs Länder sich entschieden für die Reformprozesse einsetzen werden, die erforderlich sind, um Gesellschaften aufzubauen, die demokratischer, wohlhabender, gerechter und stabiler sind und sich immer enger an Grundwerte und Grundprinzipien anlehnen; betont, dass die Zusammenarbeit mit den Ländern der östlichen Partnerschaft und anderen Nachbarländern der EU aufgrund des zentralen Interesses der EU an der Entwicklung und Demokratisierung dieser Länder eine Priorität der GASP sein sollte; fordert die Kommission und den EAD auf, auch künftig die Wirtschaftsbeziehungen und die Konnektivität zu stärken und dazu Handels- und Assoziierungsabkommen, den Zugang zum Binnenmarkt und vertiefte Kontakte zwischen den Menschen – auch durch Visaerleichterungen und Visaliberalisierung, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind – zu nutzen; betont, dass dies als Anreiz zur Förderung demokratischer Reformen und zur Annahme von Vorschriften und Normen der EU dienen könnte; fordert die EU auf, eine maßgeschneiderte Differenzierung unter den Ländern der östlichen Partnerschaft beizubehalten, die auf dem Prinzip „mehr für mehr“ und „weniger für weniger“ beruht; nimmt die einzigartige Erfahrung und Sachkenntnis der Länder der Östlichen Partnerschaft zur Kenntnis, einschließlich ihres Beitrags zu den Missionen, Gefechtsverbänden und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU, und fordert eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Östlichen Partnerschaft in der EU-bezogenen Verteidigungspolitik;

22.   unterstützt die Forderungen des belarussischen Volkes nach Freiheit, Demokratie und Würde sowie nach neuen, freien und fairen Präsidentschaftswahlen; würdigt die wichtige Rolle des Koordinierungsrates als Repräsentanten des protestierenden belarussischen Volkes; verurteilt das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstranten auf das Schärfste und begrüßt die Annahme von Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime und gegen Lukaschenko selbst, und bekräftigt, dass es die Ergebnisse der gefälschten Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 nicht anerkennt; fordert die EU auf, ihre Beziehungen zu Belarus gründlich zu überprüfen, da das Regime seine eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen und seine Abkommen mit der EU nicht einhält, und positive Anreize für die sozioökonomische Stabilisierung, Entwicklung und Unterstützung demokratischer Kräfte zu schaffen;

23.  betont, wie wichtig es ist, dass sich die EU verpflichtet, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität ihrer Partner innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu unterstützen; ist besorgt über die Zunahme akuter Konfliktgebiete in der engsten Nachbarschaft der EU sowie über festgefahrene Konflikte und die anhaltende De-facto-Besetzung von Hoheitsgebieten souveräner Staaten durch die Russische Föderation; verurteilt nach wie vor die aggressive Politik Russlands gegenüber der Ukraine, seine negativen Rolle in mehreren festgefahrenen Konflikten und den Druck, den das Land auf einige seiner unmittelbaren Nachbarn in der EU ausübt, sowie die Verletzungen der Rechte der Krimtataren, die Blockade des Asowschen Meeres, die anhaltende Beschlagnahme der ukrainischen Gasfelder im Schwarzen Meer und die Verletzung der territorialen Integrität Georgiens und Moldaus durch Russland; setzt sich weiter uneingeschränkt für die Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion der Krim ein; fordert Russland auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden, seinen Einfluss auf die von Russland unterstützten Separatisten geltend zu machen und seinen Verpflichtungen im Rahmen der Minsk-Vereinbarungen uneingeschränkt nachzukommen; betont, dass die EU ihre Maßnahmen zur friedlichen Beilegung so genannter festgefahrener Konflikte – auch im Dialog mit den beteiligten Drittländern – intensivieren, aktiv Lösungen fördern muss, die auf den Normen und Grundsätzen des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen und der OSZE-Schlussakte von Helsinki von 1975 beruhen, und die Unterstützung für von Konflikten betroffene Zivilisten, Binnenvertriebene und Flüchtlinge verstärken muss; fordert die Russische Föderation auf, die Besatzung der georgischen Gebiete Abchasien und Zchinwali/Südossetien zu beenden und die De-facto-Integration der beiden Gebiete in den russischen Verwaltungsbereich zu unterlassen;

24.  nimmt die von Armenien, Aserbaidschan und Russland am 9. November 2020 unterzeichnete Vereinbarung über einen vollständigen Waffenstillstand in und um Bergkarabach aufmerksam zur Kenntnis; hofft, dass mit diesem Abkommen das Leben sowohl der Zivilbevölkerung als auch des Militärs gerettet und bessere Perspektiven für eine friedliche Beilegung dieses tödlichen Konflikts eröffnet werden; bedauert, dass der Status quo durch militärische Kräfte und nicht durch friedliche Verhandlungen geändert wurde; verurteilt nachdrücklich die Tötung von Zivilisten und die Zerstörung von zivilen Einrichtungen und Gotteshäusern; verurteilt den mutmaßlichen Einsatz von Streumunition in dem Konflikt; fordert Armenien und Aserbaidschan nachdrücklich auf, unverzüglich das Übereinkommen über Streumunition zu ratifizieren, das ihre Verwendung umfassend verbietet; betont, dass noch eine dauerhafte Lösung gefunden werden muss und dass der Friedensprozess und die Festlegung des künftigen rechtlichen Status der Region von den Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe geleitet und auf den Grundprinzipien der Gruppe beruhen sollten; betont, dass dringend dafür gesorgt werden muss, dass humanitäre Hilfe die Bedürftigen erreichen kann, dass die Sicherheit der armenischen Bevölkerung und ihr kulturelles Erbe in Bergkarabach gewährleistet sind und dass Binnenvertriebenen und Flüchtlingen gestattet wird, an ihren früheren Aufenthaltsort zurückzukehren; fordert, dass alle Anschuldigungen wegen Kriegsverbrechen ordnungsgemäß untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden; fordert die EU auf, sich sinnvoller an der Beilegung des Konflikts zu beteiligen und das Schicksal der Region nicht anderen Mächten zu überlassen;

25.  begrüßt die bevorstehende gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters über eine erneuerte Partnerschaft mit den Ländern in der südlichen Nachbarschaft; fordert die EU auf, die Besonderheiten der einzelnen Länder des südlichen Mittelmeerraums in ihrer Politik gegenüber der Region zu berücksichtigen; fordert die EU auf, die Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren wie der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union und der Union für den Mittelmeerraum zu verstärken und die intraregionale Zusammenarbeit zwischen den Ländern in der südlichen Nachbarschaft als unverzichtbares Instrument für Sicherheit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung aktiv zu unterstützen; betont, dass die Beziehungen der Union zu den Ländern Nordafrikas vertieft werden müssen; bedauert, dass es 25 Jahre nachdem der sogenannte Barcelona-Prozess ins Leben gerufen wurde, noch nicht gelungen ist, den gemeinsamen Raum des Wohlstands, der Stabilität und Freiheit mit den Nachbarländern im südlichen Mittelmeerraum zu schaffen; unterstützt uneingeschränkt den Berliner Prozess und begrüßt alle Initiativen der Vereinten Nationen, die auf eine umfassende politische Lösung der Krise in Libyen abzielen;

26.  betont, dass die EU dem anhaltenden Konflikt in Syrien mehr Aufmerksamkeit schenken und bestrebt sein muss, die Mitglieder des syrischen Regimes und seine Verbündeten, insbesondere aus Russland und dem Iran, die für zahlreiche seit 2011 verübte Kriegsverbrechen verantwortlich sind, vor Gericht zu bringen;

27.  ist der Auffassung, dass die EU weiterhin eine proaktive Rolle in Bezug auf den Nahost-Friedensprozess und den Abschluss eines Abkommens zwischen den Parteien, auch in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit dem Abkommen über den endgültigen Status, spielen sollte, wobei insbesondere die Notwendigkeit zu berücksichtigen ist, die Bedingungen vor Ort für eine friedliche Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten zu erhalten, wobei der sichere Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, angrenzender und lebensfähiger palästinensischer Staat auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts und unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben;

28.  nimmt die Abraham-Abkommen zur Kenntnis, welche zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Israel geführt haben; würdigt in diesem Zusammenhang die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Förderung der Abraham-Abkommen; weist darauf hin, dass arabische Staaten wie Ägypten oder Jordanien, die seit Jahren diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten, eine wichtige Rolle bei der Förderung des Dialogs über den Nahost-Friedensprozess, einschließlich über Sicherheit und Stabilität, gespielt haben; betont, wie wichtig es nach wie vor ist, in sinnvolle Verhandlungen zwischen Israel und Palästina zu investieren; begrüßt, dass eine der Voraussetzungen für die Abraham-Abkommen die Einstellung der Annexionspläne im Westjordanland war, und fordert alle Parteien auf, dies zu respektieren;

29.  begrüßt die jüngste Einigung der palästinensischen politischen Mächte, dass in den nächsten sechs Monaten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, und betont, dass demokratische Wahlen für die Union nach wie vor eine zentrale Priorität darstellen; betont, dass der Friedensprozess im Nahen Osten unterstützt und angemessene finanzielle Mittel für die Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sichergestellt werden müssen, in enger Zusammenarbeit mit der internationalen Gebergemeinschaft;

30.  begrüßt die Zusage der EU, den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) beizubehalten und dafür zu sorgen, dass er von allen Parteien vollständig umgesetzt wird; betont, dass dieses multilaterale Übereinkommen eine entscheidende Errungenschaft der europäischen Diplomatie darstellt und nach wie vor eine tragende Säule des weltweiten Systems zur Nichtverbreitung von Kernwaffen ist, das als Eckpfeiler von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region fungiert, und dass es im Interesse der EU liegt, für eine uneingeschränkte Aufrechterhaltung und Umsetzung zu sorgen; fordert die Vereinigten Staaten auf, keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen und so zu Frieden und Sicherheit auf regionaler und internationaler Ebene und zu einer auf Regeln basierenden Weltordnung beizutragen; fordert den VP/HR nachdrücklich auf, alle verfügbaren politischen und diplomatischen Mittel zu nutzen, um den JCPOA zu schützen; fordert den VP/HR angesichts der bestehenden Rivalitäten in der Golfregion auf, den politischen Dialog mit den Ländern der Region zu intensivieren, um im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 10. Januar 2020 Deeskalation und eine integrative regionale Sicherheitsarchitektur zu fördern; fordert den VP/HR in diesem Zusammenhang auf, die Ernennung eines Sondergesandten für die Golfregion in Erwägung zu ziehen, um diese Aufgabe zu erleichtern;

31.  fordert Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich als Unterzeichner des JCPOA, die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Einheit, Abschreckung und Widerstandsfähigkeit gegenüber sekundärer Sanktionen von Drittländern zu stärken und Maßnahmen zum Schutz der legitimen Interessen der EU zu ergreifen, unter anderem durch die vollständige Umsetzung des Instruments zur Unterstützung des Handelsaustauschs (INSTEX); lehnt die unilaterale, extraterritoriale Wiedereinführung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten nach ihrem Austritt aus dem JCPOA ab, da sie die legitimen wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen der EU untergräbt, insbesondere durch die Behinderung des humanitären Handels mit dem Iran in Zeiten der COVID-19-Pandemie; fordert die USA auf, dem JCPOA bedingungslos wieder beizutreten, was mit der Forderung einhergehen sollte, dass der Iran seinen Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens wieder uneingeschränkt nachkommt; verurteilt in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Iran, mit der Anreicherung von Uran auf 20 % zu beginnen, was eine unmittelbare und schwerwiegende Verletzung des Atomabkommens darstellt;

32.  nimmt den Bericht der Gruppe der internationalen und regionalen Sachverständigen der Vereinten Nationen für den Jemen zur Kenntnis, in dem festgestellt wird, dass die Regierung des Jemen, die Huthis, der Südliche Übergangsrat sowie Mitglieder der Koalition, die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführt wird, schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen haben, die als Kriegsverbrechen einzustufen sind, wie wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Strukturen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die schwersten Verbrechen nicht straffrei bleiben, indem sie sich unter anderem für die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit der Lage im Jemen einsetzen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, gezielte Sanktionen gegen Amtsträger in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten einzuführen, die an mutmaßlichen Kriegsverbrechen beteiligt waren; appelliert erneut an die Mitgliedstaaten, Waffenverkäufe an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate einzustellen, die sie nur zu Mitschuldigen an der Fortsetzung des Konflikts und der Verlängerung des Leidens des jemenitischen Volkes machen;

33.  ist der Auffassung, dass die EU dringend eine bessere geopolitische und globale Strategie für ihre kurz-, mittel- und langfristigen Beziehungen zur Türkei festlegen muss, insbesondere angesichts der anhaltenden demokratischen Rückschritte in der Türkei und der zunehmenden Selbstsicherheit der Türkei in ihrem außenpolitischen Auftreten, was zur Eskalation der Spannungen beiträgt und destabilisierende Auswirkungen hat, die den Frieden und die Stabilität in der Region im östlichen Mittelmeerraum, im Nahen Osten und im Südkaukasus gefährden, sowie ihre Rolle in Konflikten in Syrien, Irak, Libyen und Bergkarabach;

34.  fordert die EU auf, eine bedeutende Rolle im Mittelmeerraum zu übernehmen, da sie zu einem Akteur geworden ist, der die Stabilität dieser Region garantieren kann, und zwar auch im Hinblick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und der irregulären Migration; betont, dass die laufenden legislativen Arbeiten am neuen Pakt zu Migration und Asyl den Mitgesetzgebern der EU eine wichtige Gelegenheit bieten, die Asyl- und Migrationspolitik der EU zu verbessern, um ihre Abhängigkeit von der Türkei zu verringern;

35.  bekräftigt, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angesichts der Menschenrechtslage, der demokratischen Rückschritte und der Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei offiziell eingefroren werden; ist der Ansicht, dass die Beziehungen zur Türkei nicht auf einem illusorischen und veralteten Beitrittsprozess beruhen sollten; betont, dass es von gemeinsamem strategischem Interesse für die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Türkei ist, dass im östlichen Mittelmeerraum ein stabiles und sicheres Umfeld geschaffen wird; weist jedoch darauf hin, dass der unerlässliche Dialog, der zur Schaffung dieses stabilen und sicheren Umfelds geführt werden muss, nur dann Bestand haben kann, wenn einseitige Provokationen vermieden werden, erst recht durch Militäraktionen, Marine- oder Lufteinsätze; weist in diesem Zusammenhang auf die uneingeschränkte Solidarität der EU mit ihren Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern hin;

36.  bekräftigt, dass die Union bereit ist, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente und Optionen zu nutzen, einschließlich der in Artikel 29 EUV und Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Instrumente und Möglichkeiten zur Verteidigung ihrer Interessen und der Interessen ihrer Mitgliedstaaten; weist darauf hin, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 14. Oktober 2019 die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, auf der Grundlage der Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP starke nationale Positionen hinsichtlich ihrer Waffenexportpolitik gegenüber der Türkei einzunehmen, einschließlich der strikten Anwendung von Kriterium 4 zur regionalen Stabilität; fordert den VP/HR und den Rat auf, die Einführung einer Initiative in Erwägung zu ziehen, mit der alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden sollen, die Genehmigung von Waffenausfuhren in die Türkei im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt zu unterbinden; verweist auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Oktober 2020, in denen betont wird, dass die EU alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente und Optionen nutzen wird, einschließlich der Verhängung einer Sanktionsregelung gegen die Türkei, um ihre Interessen und die Interessen ihrer Mitgliedstaaten zu verteidigen; wiederholt seine Forderung an den HR/VP solange die Türkei ihre derzeitigen rechtswidrigen, einseitigen Handlungen im östlichen Mittelmeerraum fortsetzt, die der Souveränität von EU-Mitgliedstaaten und dem Völkerrecht zuwiderlaufen, und keinen Dialog auf der Grundlage des Völkerrechts führt; fordert die NATO-Führung auf, der Türkei unmissverständlich zu vermitteln, dass sie die aggressiven Handlungen des Landes gegen andere NATO-Mitglieder nicht tolerieren wird;

37.  verurteilt nachdrücklich die Unterzeichnung der beiden Vereinbarungen zwischen der Türkei und Libyen über die Abgrenzung der Meereszonen und über umfassende Sicherheit und militärische Zusammenarbeit, die miteinander verknüpft sind und eindeutig sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Verhängung eines Waffenembargos gegen Libyen verstoßen;

38.  verurteilt auf Schärfste die destabilisierende Rolle der Türkei, die die fragile Stabilität im gesamten Südkaukasus weiter untergräbt; fordert die Türkei auf, von jeglicher Einmischung in den Bergkarabach-Konflikt abzusehen, einschließlich des Angebots militärischer Unterstützung an Aserbaidschan, sowie von ihren destabilisierenden Maßnahmen Abstand zunehmen und den Frieden aktiv zu fördern; verurteilt außerdem die Entsendung von ausländischen terroristischen Kämpfern durch die Türkei aus Syrien und anderswo nach Bergkarabach, wie von internationalen Akteuren, einschließlich der Länder, die den Ko-Vorsitz der Minsker Gruppe der OSZE innehaben, bestätigt wird; bedauert ihre Bereitschaft, die Minsker Gruppe der OSZE zu destabilisieren in ihrem Bestreben, eine entscheidendere Rolle in dem Konflikt zu spielen;

39.  betont, dass es von wesentlicher Bedeutung ist und im beiderseitigen Interesse der EU und des Vereinigten Königreichs liegt – umso mehr aufgrund ihrer gemeinsamen Grundsätze und Werte sowie ihrer geografischen Nähe und jahrelangen strategischen Zusammenarbeit –, sich auf gemeinsame Lösungen zur Bewältigung der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen zu einigen, die auf den Grundsätzen des Multilateralismus, der Lösung von Konflikten durch Dialog und Diplomatie sowie des Völkerrechts beruhen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die meisten internationalen Bedrohungen beide Seiten mit der gleichen Intensität treffen; begrüßt den Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das Bürgern und Unternehmen auf beiden Seiten Klarheit und Sicherheit bietet; betont, dass es derzeit das Abkommen prüft und beabsichtigt, die Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in allen Einzelheiten genau zu überwachen;

40.  betont, dass die transatlantische Zusammenarbeit nach wie vor von entscheidender Bedeutung und für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU unabdingbar ist; fordert verstärkte Bemühungen um eine solide und erneuerte transatlantische Partnerschaft und einen ständigen Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und konkreter Maßnahmen zur Förderung des Multilateralismus, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der transatlantischen Sicherheit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Kampfes gegen den Klimawandel sowie die Aufrechterhaltung des auf Regeln beruhenden internationalen Systems, um aktuelle und künftige außen-, sicherheits- und handelspolitische Herausforderungen und Krisen unter besonderer Berücksichtigung der derzeitigen gesundheitlichen Notlage und der damit verbundenen wirtschaftlichen, sozialen, sicherheitspolitischen und politischen Herausforderungen zu bewältigen;

41.  weist entschieden darauf hin, dass die transatlantische Partnerschaft neu belebt werden sollte, um wirksamer gegen die Pandemie und andere internationale Herausforderungen wie den Klimawandel vorzugehen; erkennt an, dass eine neue Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA gegen nationalistische, autoritäre und hegemonische Ambitionen, die expansionistischen Spannungen im Nahen Osten und in der Golfregion, die Multipolarität der wirtschaftlichen Akteure, die an Dominanz gewinnen, und die derzeitige Wirtschaftskrise auf beiden Seiten des Atlantiks gefunden werden muss; begrüßt die Initiative der EU, einen transatlantischen Dialog über China einzuleiten;

42.  ist der Ansicht, dass diese Partnerschaft nur dann florieren kann, wenn die Beziehungen auf gemeinsamen Werten und Interessen und der Achtung des Völkerrechts und der multilateralen Institutionen beruhen, aber auch auf Vertrauen, das in den letzten Jahren leider durch übermäßige einseitige Maßnahmen beeinträchtigt wurde, die auch die multilateralen Rahmen, denen die EU und ihre Mitgliedstaaten angehören, geschwächt haben; bedauert in diesem Zusammenhang die einseitigen Tendenzen der Regierung des US-Präsidenten Donald Trump; betont, dass schwächere westliche Bindungen illiberale Staaten in die Lage versetzen, das Führungsvakuum auf der internationalen Bühne zu füllen; bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Vereinigten Staaten ihren in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Weg des Rückzugs aus der multilateralen, auf Regeln basierenden Weltordnung überdenken und die Wiederaufnahme einer eng abgestimmten, gemeinsamen transatlantischen Politik ermöglichen, die im Einklang mit den gemeinsamen Werten und Grundsätzen der EU und der USA steht; wiederholt, dass die europäischen NATO-Mitgliedstaaten beim Schutz des transatlantischen Raums mehr Verantwortung übernehmen und auf neue hybride Gefahren reagieren müssen; betont, dass ein künftiges gemeinsames Vorgehen mit den USA bei Friedensbemühungen mehr Synergieeffekte bringen und eine bessere Bewältigung globaler Herausforderungen ermöglichen würde;

43.  verurteilt aufs Schärfste den Sturm des Mobs auf den US-Kongress durch Krawallmacher, die von den Verschwörungstheorien und grundlosen Behauptungen von Präsident Donald Trump angestiftet wurden, der behauptete, die Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 sei manipuliert worden; vertraut darauf, dass die Vereinigten Staaten für eine friedliche Machtübergabe an den gewählten Präsidenten Joseph Biden und die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris sorgen; ist beunruhigt über die Zunahme von Populismus und Extremismus auf beiden Seiten des Atlantiks und betont, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit weltweit dringend verteidigt werden müssen;

44.  fordert die Beibehaltung einer starken und geeinten Haltung gegenüber der Russischen Föderation, unter anderem durch die Überarbeitung der fünf grundlegenden politischen Grundsätze der EU; fordert, dass eine neue Strategie zwischen der EU und Russland ausgearbeitet wird, die ein klares Signal an den pro-demokratischen Flügel in der russischen Gesellschaft senden würde, dass die EU weiterhin bereit ist, sich zu engagieren und zusammenzuarbeiten; fordert, dass die Sanktionsregelung verschärft wird, insbesondere angesichts der anhaltenden Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Versuch der Ermordung von Alexei Nawalny auf russischem Hoheitsgebiet durch ein in Russland entwickeltes militärisches Nervengas der „Nowitschok“-Gruppe; begrüßt, dass der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einsatz chemischer Waffen bei der versuchten Ermordung von Alexei Nawalny angenommen hat; bekräftigt seine Forderung nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung über seine Vergiftung;

45.  wiederholt, dass die Einhaltung der Vereinbarungen von Minsk eine Schlüsselbedingung für jede substanzielle Veränderung in den Beziehungen zwischen der EU und Russland ist; bedauert die negative Rolle Russlands bei Desinformationskampagnen und anderen Formen hybrider Kriegsführung gegen die EU und den Westen, die darauf abzielen, unseren inneren Zusammenhalt und damit unsere Fähigkeit, auf internationaler Ebene wirksam zu handeln, zu schwächen; bedauert ferner die gezielten Tötungen auf dem Gebiet der EU und den Einsatz chemischer Waffen sowie die schwierige interne Lage in Bezug auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten; betont, dass Druck auf die Russische Föderation ausgeübt werden muss, damit sie das Völkerrecht und die völkerrechtlichen Verträge einhält; ist besorgt über wiederholte Verstöße Russlands gegen die Rüstungskontrollvereinbarungen und -standards, die zum Scheitern des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) geführt haben, sowie über Verstöße gegen die Chemiewaffenkonvention durch militärisch einsetzbare Nervenkampfstoffe, sowohl im Inland als auch innerhalb des EU-Territoriums;

46.  betont, dass Afrika ein wichtiger strategischer Partner im multilateralen System ist; begrüßt die derzeitigen Bemühungen, die Strategie EU-Afrika neu zu konzipieren und erheblich zu verbessern, wobei ein Modell verwendet wird, das nicht auf den Beziehungen zwischen Gebern und Empfängern beruht, sondern auf einer gemeinsamen und koordinierten gleichberechtigten Partnerschaft und dem Aufbau von für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen mit einem klaren Verständnis der jeweiligen und gegenseitigen Interessen und Verantwortlichkeiten, um eine faire, auf die Menschen ausgerichtete und nachhaltige Partnerschaft zu entwickeln, auch im Hinblick auf Menschenrechte, Sicherheit und Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Lage in der Sahelzone angesichts der zunehmenden Instabilität und der erheblichen direkten und indirekten Auswirkungen, die die Entwicklungen in dieser Region auf die EU haben, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss; besteht auf einer europäischen Vision der Solidarität angesichts der Entwicklung der Lage in Libyen, aber auch in Bezug auf die Menschenrechte, im Rahmen der Entwicklungshilfe und der Konsolidierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen; fordert ein gemeinsames Vorgehen und Anstrengungen auf EU-Ebene, um die Beziehungen der EU zu Afrika zu stärken, das Bewusstsein der EU für Afrika zu schärfen und die Bemühungen zu intensivieren; weist darauf hin, dass die Präsenz und das glaubwürdige Engagement Europas von entscheidender Bedeutung sind, um die humanitären und sozioökonomischen Herausforderungen abzumildern;

47.  nimmt die Bedeutung der europäischen Missionen zum Kapazitätsaufbau und zur Ausbildung für die Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in Afrika zur Kenntnis; bekräftigt die Bedeutung der Stabilisierungsmissionen und -operationen der EU in Afrika, insbesondere in den Regionen südlich der Sahara und in der Sahelzone, und fordert den EAD und den Rat auf, dafür zu sorgen, dass das Mandat und die Mittel der GSVP-Missionen in Afrika gestärkt werden und ihnen die Mittel an die Hand gegeben werden, damit sie weiterhin wirksam arbeiten können, um auf die großen Herausforderungen, denen sie gegenüberstehen, zu reagieren; hebt die führende Rolle der EU bei der diplomatischen und friedlichen Beilegung von Konflikten, unter anderem durch Vermittlungsinitiativen sowie durch Programme für Abrüstung, Demobilisierung und Reintegration, hervor;

48.  ist der Auffassung, dass eine stärkere Beziehung zu Lateinamerika und der Karibik von zentraler Bedeutung für die geopolitische Strategie der EU in der Welt ist; betont, dass die Union die Beziehungen zwischen der EU und den lateinamerikanischen und karibischen Staaten, die zusammen ein Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen bilden, auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Grundsätze verstärken muss, insbesondere im Hinblick auf die Verteidigung der multilateralen auf Regeln basierenden Ordnung, die Förderung einer grünen Agenda und die Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten; fordert die Union nachdrücklich auf, ihre Position als bevorzugter Partner der lateinamerikanischen Länder angesichts der Aussicht, dass andere geopolitische Akteure in der Region mehr Raum einnehmen, beizubehalten;

49.  fordert in diesem Zusammenhang ein zielgerichtetes, vielseitiges Engagement in der Region, das von einem gemeinsamen EU-Narrativ unterstützt wird und das Strategien fördert, die dazu beitragen, gemeinsame Herausforderungen wie die Förderung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand zusammen anzugehen und gleichzeitig eine gemeinsame Front im Anschluss an die Bedrohungen durch den Klimawandel sicherzustellen; hebt die Bedeutung Lateinamerikas für die Europäische Union hervor und fordert, diese Region weiterhin als von hohem geostrategischen Interesse für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betrachten und an der Förderung der Demokratie und der Menschenrechte in der Region mitzuwirken und zu ihrer wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen; betont, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und ein stabiler politischer und rechtlicher Rahmen, einschließlich der Bekämpfung von Korruption und Straffreiheit, sowie Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und der Förderung der Grundfreiheiten Eckpfeiler für eine stärkere Integration und Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik sind; betont, wie wichtig es ist, die Überarbeitung der globalen Abkommen mit Chile und Mexiko sowie des Assoziierungsabkommens EU-Mercosur, voranzubringen und abzuschließen, und hebt hervor, dass diese wichtige Verbündete und Partner der EU sind; erklärt sich zutiefst besorgt über die mangelnde Achtung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie über die Angriffe auf demokratisch gewählte Oppositionsführer, Journalisten, Studierende und Menschenrechtsverfechter, insbesondere diejenigen, die an Umweltfragen arbeiten, und ihre Anwälte;

50.  bekräftigt seine volle Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien und der Umsetzung, da dies für die Zukunft der Kolumbianer und für die Stabilisierung der Region entscheidend ist; fordert, gegenüber dem Regime in Venezuela und angesichts der Angriffe des Regimes von Präsident Nicolás Maduro auf die Menschenrechte auch im Hinblick auf die Sanktionsregelung einen entschlossenen gemeinsamen Standpunkt beizubehalten, insbesondere in Anbetracht der jüngsten Vorfälle und der Kritik, die verschiedene Gremien, darunter die Vereinten Nationen, kürzlich geäußert haben;

51.  betont, wie wichtig es für die EU ist, eine einheitliche, realistische, wirksame, entschlossene und selbstbewusstere Strategie zu verfolgen, die alle Mitgliedstaaten vereint und die Beziehungen zur Volksrepublik China (VR China) im Interesse der EU insgesamt gestaltet, wobei sie proaktiv und entschlossen nach ausgewogeneren und wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage europäischer Werte und Interessen suchen sollte, wobei ein sehr starker und besonderer Schwerpunkt auf der Achtung der Menschenrechte und der Religions- und Weltanschauungsfreiheit liegen sollte; betont, wie wichtig es ist, einen gemeinsamen Ansatz mit den USA und anderen gleichgesinnten Partnern zu China zu erreichen;

52.  fordert, dass eine EU-Politik gegenüber China auf den folgenden Grundsätzen beruht: Zusammenarbeit, wo immer möglich; Wettbewerb, wo nötig; Konfrontation, wo erforderlich; weist darauf hin, dass Chinas durchsetzungsstarke Public Diplomacy eine Reihe von Ländern von seinen Investitionen und Krediten abhängig gemacht hat; betont, dass die Europäische Union ihre Präsenz und Sichtbarkeit in den Partnerstaaten weltweit als wichtiger Investor und Geber von Entwicklungshilfe aktiv verstärken sollte;

53.  bestärkt die VR China)darin, bei der Bewältigung globaler Herausforderungen mehr Verantwortung zu übernehmen, wobei nach Möglichkeit die Zusammenarbeit in multilateralen Rahmen beibehalten wird; dazu gehören insbesondere ehrgeizigere Maßnahmen und verbindliche Verpflichtungen in Bezug auf das Klima im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens und die biologische Vielfalt sowie die Unterstützung multilateraler Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie, unter anderem durch die Ermöglichung einer internationalen Untersuchung der Ursachen der Krankheit; bedauert die Desinformation von Seiten Chinas über die Ursachen der COVID-19-Pandemie, seine Manipulation des multilateralen Systems, die Verbreitung des chinesischen böswilligen Einflusses, Cyberangriffe und korrupte Investitionsprojekte; würdigt die wirksamen Bemühungen Taiwans, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, und seine Solidarität mit der EU, wie die Spende von mehr als sieben Millionen chirurgischen Masken an viele Mitgliedstaaten während der Pandemie gezeigt hat;

54.  fordert die Kommission, den Rat und den VP/HR auf, der VR China weiterhin zu verstehen zu geben, dass die EU ihre anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Hongkong, Tibet und Xinjang und ihre Behandlung von Angehörigen von Minderheiten nicht tolerieren wird, und auf internationaler Ebene eine entscheidende Rolle zu spielen, um die Autonomie Hongkongs zu gewährleisten; verurteilt die Verletzung des Modells „Ein Land - zwei Systeme“ durch die Verabschiedung des Gesetzes über die nationale Sicherheit in China, das den hohen Grad der Autonomie Hongkongs ernsthaft untergräbt und sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit in Hongkong auswirkt; äußert sich besorgt über die Auswirkungen der Verhängung des Gesetzes über nationale Sicherheit in Hongkong auf die Beziehungen zwischen China und Taiwan; betont, dass die anhaltende Untergrabung der Autonomie Hongkongs durch Peking nicht nur gegen die Verpflichtungen Chinas aus bilateralen Verträgen und dem Völkerrecht verstößt, sondern auch die Rolle Pekings als glaubwürdigen Partner in Frage stellt; weist darauf hin, dass das Parlament Menschenrechtsverletzungen auf dem chinesischen Festland und in Hongkong berücksichtigen wird, wenn es aufgefordert wird, ein umfassendes Abkommen über Investitionen und alle künftigen Handelsabkommen mit China zu billigen; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, das vom Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 28. Juli 2020 vereinbarte Maßnahmenpaket sowie die Entschließung des Parlaments vom 19. Juni 2020 umzusetzen(6); fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich aktiv gegen die brutale Verfolgung von Uiguren in Xinjang sowie anderer ethnischer und religiöser Minderheiten, insbesondere Christen und Tibeter, einzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten und den VP/HR auf, im Rahmen der weltweiten Sanktionsregelung der EU Sanktionen gegen chinesische Beamte und staatlich geführte Einrichtungen zu verhängen, die für die Politik der Massenverhaftung von Uiguren und der Zwangsarbeit in China verantwortlich sind;

55.  bekräftigt, dass die Union die Lage in Taiwan und die Intensivierung der politischen Beziehungen und Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Republik China (Taiwan) weiterhin aufmerksam verfolgen wird; fordert die Volksrepublik China auf, alle Streitigkeiten über die Land- und Seegrenzen im Einklang mit dem Völkerrecht friedlich zu lösen und alle provokativen militärischen Schritte zu vermeiden, die auf die Destabilisierung des Südchinesischen Meeres abzielen; betont, dass die Wahrung des Friedens, der Stabilität und der Freiheit der Schifffahrt im indopazifischen Raum weiterhin von entscheidender Bedeutung für die Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist; nimmt mit großer Besorgnis die jüngste Eskalation der Spannungen an der indisch-chinesischen Grenze sowie im Südchinesischen Meer und in der Meeresenge von Taiwan zur Kenntnis, darunter auch Chinas zunehmend provokative gegen Taiwan gerichtete Militärmanöver; ruft alle betroffenen Parteien auf, ihre Streitigkeiten durch einen konstruktiven Dialog friedlich beizulegen und von einseitigen Maßnahmen zur Änderung des Status quo abzusehen; ist der Ansicht, dass die Beziehungen zwischen China und Taiwan konstruktiv entwickelt werden sollten, ohne destabilisierende Initiativen oder Zwang von einer der beiden Seiten, und dass eine Änderung der Beziehungen zwischen China und Taiwan nicht gegen den Willen der Bürger Taiwans erfolgen darf; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Politik des Engagements gegenüber Taiwan zu überdenken und mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um dazu beizutragen, die Demokratie in Taiwan aufrechtzuerhalten, ohne Bedrohungen aus dem Ausland; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich dafür einzusetzen, dass Taiwan als Beobachter der Weltgesundheitsorganisation und der Weltgesundheitsversammlung sowie anderer internationaler Organisationen, Mechanismen und Aktivitäten sowie des weltweiten Netzes für die Prävention von Krankheiten beitreten kann;

56.  betont, dass die EU strategische Regionen stärker berücksichtigen muss, die zunehmend international an Bedeutung gewinnen, wie unter anderem Afrika und die Arktis sowie den indopazifischen Raum, da China dort eine Expansionspolitik verfolgt, auf die die EU eine kohärente Antwort entwickeln muss; weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit wichtigen gleichgesinnten Partnern im indopazifischen Raum, wie Japan, Indien, Südkorea, Australien und Neuseeland, weiter ausgebaut werden muss; begrüßt in diesem Zusammenhang die Bemühungen um die Entwicklung einer europäischen Strategie für den indopazifischen Raum auf der Grundlage der Grundsätze und Werte der EU, wozu auch gemeinsame Militärübungen Australiens und der NATO im Pazifik gehören können; ist der Ansicht, dass die EU als Teil einer kohärenten China-Strategie, bei der die EU und die Mitgliedstaaten sich bei Bedarf China gemeinsam entgegenstellen, eine engere Zusammenarbeit mit Ländern in der Region und anderen Demokratien anstreben sollte, für die die EU-Konnektivitätsstrategie in vollem Umfang genutzt werden sollte; warnt vor den Bemühungen Chinas um eine stärkere Machtposition in der Region, insbesondere in Taiwan, was zu Grenzstreitigkeiten mit vielen ihrer Nachbarn führt;

57.  betont, dass das Potenzial für eine weitere Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Indien unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Region und der wichtigen Rolle Indiens in der Region und weltweit genutzt werden soll;

58.  begrüßt die Aufnahme einer gemeinsamen Mitteilung über die Arktis in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2021; hält es für notwendig, dass die EU eine Arktis-Strategie hat;

Stärkung der Kapazitäten und Mittel der EU im Bereich der GASP

59.  unterstreicht seine Unterstützung für die schrittweise Ausgestaltung und Förderung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die auf die Stärkung der GSVP und ihrer in den Verträgen festgelegten Ziele und Aufgaben abzielt, hin zu einer vollwertigen Verteidigungsunion, in der die besondere verfassungsrechtliche Situation neutraler Länder anerkannt wird, die auf klaren strategischen Zielen beruht und auf menschliche Sicherheit und dauerhaften Frieden ausgerichtet ist; begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative zur Annahme eines Strategischen Kompasses im Jahr 2022; betont, dass die Beziehungen zwischen der EU und der NATO weiter ausgebaut werden müssen, wobei ihre Kompatibilität und die wechselseitige strategische Bedeutung zu unterstreichen sind; fordert die europäischen Staaten auf, mehr in ihre Verteidigungsfähigkeiten zu investieren, die Verantwortlichkeiten innerhalb der NATO neu zu gewichten und ein gleichberechtigter Partner der Vereinigten Staaten zu werden; erkennt den Nutzen der Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Bezug auf Frieden, Sicherheit und internationale Stabilität an; begrüßt die Fortschritte bei der Einrichtung der Europäischen Friedensfazilität; besteht darauf, dass es notwendig ist, über Erklärungen hinauszugehen und zu handeln, insbesondere dadurch, dass der EU eine wirklich europäische verteidigungsindustrielle Basis durch einen europäischen Verteidigungsfonds mit dem notwendigen Budget gegeben und eine schnellere und kohärentere Umsetzung der ständigen strukturierten Zusammenarbeit sichergestellt wird und dass die strategische Autonomie der EU Wirklichkeit wird, damit die EU einen stärker integrierten Binnenmarkt für Verteidigungsgüter fördern kann; betont, wie wichtig es ist, inklusive Konsultationen verschiedener Interessenträger durchzuführen, um eine gemeinsame strategische Kultur in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu fördern;

60.  weist erneut darauf hin, dass die Beteiligung von Frauen an Friedens- und Sicherheitsprozessen eine wichtige Rolle für den Erfolg und die Dauerhaftigkeit von Friedensabkommen sowie für die Dauerhaftigkeit und Qualität des Friedens spielen kann; betont, dass die Zusagen und Erklärungen im Zusammenhang mit der Förderung der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit und der ausgewogenen Vertretung von Frauen in der Außen- und Sicherheitspolitik oft eher Rhetorik bleiben, anstatt dass die tatsächliche Umsetzung angestrebt und sichergestellt wird, was zur Folge hat, dass bei den Zielen der Agenda weltweit kaum Fortschritte zu verzeichnen sind; weist auf darauf hin, dass eine Konfliktbeilegung umso erfolgreicher ist, wenn während des gesamten Prozesses die Geschlechterparität und die Gleichstellung der Geschlechter geachtet werden, und fordert eine stärkere Beteiligung von Frauen bei GSVP-Missionen, insbesondere an Entscheidungsprozessen und in Führungspositionen; fordert darüber hinaus eine systematischere durchgängige Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei solchen Missionen, Garantien für Schulungen zur Gleichstellung der Geschlechter und zu Frauen, Frieden und Sicherheit für das gesamte von der EU entsandte militärische und zivile Personal, einschließlich der mittleren und oberen Führungsebene des EAD und der Leiter und Befehlshaber von GSVP-Missionen und -Operationen, sowie aktive Beiträge zur Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit; fordert spezifische und messbare Ziele in Bezug auf die Vielfalt und die Präsenz von Frauen in Führungspositionen im EAD, einschließlich des Ziels, 50 % Frauen in Führungspositionen, als Delegationsleiterinnen, EU-Sonderbeauftragte und Leiterinnen von GSVP-Missionen und -Operationen, zu erreichen; fordert die Umsetzung des anstehenden Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter III und des Aktionsplans zu Frauen, Frieden und Sicherheit in nationale Aktionspläne, einschließlich einer Halbzeitevaluierung, sowie die Aufnahme des Aktionsplans zu Frauen, Frieden und Sicherheit in den Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter (GAP III);

61.  betont, dass die EU bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie, die ausreichende Finanzmittel erfordert, eine weltweite Führungsrolle übernehmen muss; betont, dass ein ehrgeizigerer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) im Bereich des auswärtigen Handelns und der Verteidigung erforderlich ist, einschließlich höherer Mittelzuweisungen für die GASP, das Instrument Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI), das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III), den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) und die militärische Mobilität, und fordert den Rat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Europäische Friedensfazilität rasch angenommen wird; bedauert die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen für die außenpolitischen Instrumente im neuen mehrjährigen Finanzrahmen und die fehlende Finanzierung über das Aufbauinstrument „NextGenerationEU“; betont, dass diese Kürzungen die Rolle der EU weltweit behindern und ihre Fähigkeit zur Stabilisierung und Umgestaltung der Beitrittsländer beeinträchtigen können; betont, dass das Parlament in sinnvoller Weise in die strategische Steuerung, den jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogrammen und der Kontrolle der externen Finanzierungsinstrumente eingebunden werden muss; weist darauf hin, dass die EU-Haushaltsmittel für zivile Konfliktverhütung für den nächsten MFR erheblich aufgestockt und die Mittel für Friedenskonsolidierung, Dialog, Vermittlung und Versöhnung mindestens verdoppelt werden müssen;

62.  fordert die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten unter vorrangiger Berücksichtigung der im Rahmen des Fähigkeitenentwicklungsplans (CDP) und der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (CARD) festgestellten Fähigkeitslücken, insbesondere durch vertiefte Kooperationsaktivitäten wie die Bündelung und gemeinsame Nutzung und ausreichende Finanzmittel für sinnvolle Projekte, sowie ehrgeizigere Konzepte im Zusammenhang mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ), dem Europäischen Verteidigungsfonds, der militärischen Mobilität und dem europäischen Raumfahrtprogramm; stellt fest, dass diese Schritte auch für die NATO und die transatlantischen Beziehungen von Nutzen sein sollten; betont, dass die Instrumente und Mechanismen der EU im Bereich der Verteidigungszusammenarbeit der EU kohärenter sein müssen, und fordert in diesem Zusammenhang, dass die Ressourcen optimiert werden, um unnötige Überschneidungen mit Blick auf Ausgaben und Instrumente zu vermeiden; fordert mehr Unterstützung und Personal sowie angemessene und dauerhafte Haushaltsmittel für die Abteilung Strategische Kommunikation des EAD unter der Bedingung, dass eine unabhängige eingehende Bewertung ihrer vergangenen und laufenden Tätigkeiten durchgeführt wird; fordert eine Überprüfung des Mandats der Abteilung für strategische Kommunikation des EAD, um eine Einmischung von neuen Akteuren aus dem Ausland, etwa von China, einzubeziehen;

63.  bekräftigt seine Forderung nach einer stärkeren Unterstützung der EU-Strategie für die maritime Sicherheit, da die Aufrechterhaltung der Freiheit der Schifffahrt sowohl weltweit als auch in der Nachbarschaft eine wachsende Herausforderung darstellt; hebt hervor, dass die Freiheit der Schifffahrt zu jeder Zeit respektiert werden sollte; empfiehlt im Hinblick auf ein wirksames Management globaler maritimer Informationen, die strukturelle Koordinierung zwischen Institutionen, Organisationen und nationalen Behörden zu verstärken und zu unterstützen, indem insbesondere die Konvergenz der beiden wichtigsten zivilen und militärischen Komponenten, die die Grundlage für die Kenntnis der maritimen Situation bilden, ermöglicht wird;

64.  unterstreicht die Bedeutung der Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP); hebt das Bestehen von Rahmenabkommen mit Drittstaaten für deren Beteiligung an Krisenbewältigungsoperationen der EU hervor; weist darauf hin, dass in diesen Abkommen der gemeinsame Charakter der Bemühungen um Frieden und Sicherheit zum Ausdruck kommt;

65.  verweist auf die mittel- bis langfristigen Bedrohungen, die die GASP in Zukunft angehen muss, einschließlich der Sicherheitsrisiken, die durch autoritäre Regime, nichtstaatliche Akteure, den Klimawandel, Cyberbedrohungen, CBRN-Angriffe, hybride Bedrohungen einschließlich der breiteren Nutzung der künstlichen Intelligenz, Desinformationskampagnen, den Weltraumwettlauf und dessen Militarisierung und neue Technologien, Terrorismus und unkontrollierte Migrationsströme neben den bereits bestehenden geopolitischen Herausforderungen entstehen; betont, dass die EU Fortschritte bei der Definition und Anerkennung hybrider Bedrohungen erzielen muss; fordert die EU auf, das Bewusstsein für diese Bedrohungen zu schärfen und eine gemeinsame Resilienzkapazität aufzubauen; betont, dass solchen Bedrohungen nur durch koordinierte Maßnahmen und rechtzeitige und angemessene Investitionen in die europäische Forschung und Innovation begegnet werden kann; begrüßt die Einrichtung des Sonderausschusses Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter durch das Parlament als ein Forum, das sich mit strategischen Fragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz befasst; hält es für wichtig, für eine bessere Verknüpfung der internen und externen Aspekte der EU-Strategien zu sorgen, um sicherzustellen, dass diese auf die Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Energiepolitik der EU, ausgerichtet sind;

66.  betont, dass eine kohärente klimapolitische Dimension der Außen- und Sicherheitspolitik der EU entwickelt werden muss, da der Klimawandel zunehmend die Rolle eines wirtschaftlichen, sozialen und politischen Destabilisators und Risikomultiplikators einnimmt;

67.  begrüßt die erkenntnisgestützte Bedrohungsanalyse, die derzeit von dem VP/HR als Ausgangspunkt für den künftigen Strategischen Rahmen durchgeführt wird, und fordert eine Debatte im Parlament über das Ergebnis dieser Analyse; begrüßt den neuen Ansatz der Kommission, strategische Zukunftsforschung in die Politikgestaltung der EU einzubetten, auch in Bezug auf Außen- und Sicherheitsfragen;

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68.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 210 vom 3.8.2010, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0286.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0172.
(4) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0054.
(5) Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates vom 17. Mai 2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen (ABl. 129 I vom 17.5.2019, S. 13).
(6) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0174.


Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2020
PDF 211kWORD 72k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2021 zu der Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2020 (2020/2207(INI))
P9_TA(2021)0013A9-0265/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag von Lissabon,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. Dezember 2013, 26. Juni 2015, 15. Dezember 2016, 22. Juni 2017, 28. Juni 2018, 14. Dezember 2018, 20. Juni 2019, 12. Dezember 2019 und 21. Juli 2020,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 25. November 2013, 18. November 2014, 18. Mai 2015, 27. Juni 2016, 14. November 2016, 18. Mai 2017, 17. Juli 2017, 25. Juni 2018, 17. Juni 2019 und 17. Juni 2020,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines Pakts für die zivile GSVP,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Frauen, Frieden und Sicherheit vom 10. Dezember 2018,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Juni 2017 zu dem Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Jugend, Frieden und Sicherheit vom 7. Juni 2018 und zum Thema „Die Jugend im auswärtigen Handeln“ vom 5. Juni 2020,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates vom 17. Mai 2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen(1),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates über zusätzliche Anstrengungen zur Stärkung der Resilienz und zur Abwehr hybrider Bedrohungen vom 10. Dezember 2019,

–  unter Hinweis auf das am 28. Juni 2016 von der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vorgelegte Dokument mit dem Titel „Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa – Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über den Aktionsplan zur militärischen Mobilität vom 28. März 2018 (JOIN(2018)0005),

–  unter Hinweis auf die Gemeinsamen Erklärungen des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Europäischen Kommission und des Generalsekretärs der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) vom 8. Juli 2016 und 12. Juli 2018,

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Schlussakte von Helsinki der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von 1975,

–  unter Hinweis auf das gemeinsame Paket aus 42 Vorschlägen, das vom Rat der EU und vom NATO-Rat am 6. Dezember 2016 gebilligt wurde, sowie auf die Sachstandsberichte vom 14. Juni 2017 und 5. Dezember 2017 über die Umsetzung dieses Pakets sowie auf das neue Paket aus 32 Vorschlägen, das von beiden Räten am 5. Dezember 2017 gebilligt wurde,

–  unter Hinweis auf den fünften Sachstandsbericht vom 16. Juni 2020 über die Umsetzung des vom Rat der EU und vom NATO-Rat am 6. Dezember 2016 und 5. Dezember 2017 gebilligten gemeinsamen Pakets von Vorschlägen,

–  unter Hinweis auf die enormen Auswirkungen, die der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auf die potenziellen Verteidigungsfähigkeiten der EU haben wird, da das Vereinigte Königreich eine der effizientesten europäischen Militärmächte ist,

–  unter Hinweis auf die rechtswidrige Invasion und Annexion der Krim durch Russland,

–  unter Hinweis auf die Verletzung des Luftraums und der Seegrenzen von Mitgliedstaaten durch Russland,

–  unter Hinweis auf Chinas zunehmende wirtschaftliche und militärische Präsenz im Mittelmeerraum und in den afrikanischen Ländern,

–  unter Hinweis auf die Bedrohung durch in- und ausländischen Terrorismus, vor allem durch Gruppen wie den IS,

–  unter Hinweis auf neue Technologien wie künstliche Intelligenz, Weltraumfähigkeiten und Quanteninformatik, die neue Möglichkeiten für die Menschheit eröffnen, aber auch neue Herausforderungen in der Verteidigungs- und Außenpolitik mit sich bringen, die eine klare Strategie und einen Konsens unter den Verbündeten erfordern,

–  unter Hinweis auf den zweiten Sachstandsbericht über die Prioritäten der Europäischen Union und der Vereinten Nationen für Friedenseinsätze und Krisenbewältigung 2019–2021,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 3212(1974), 32/15(1977), 33/15(1978), 34/30(1979) und 37/253(1983) der Generalversammlung der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen (UNSCR) 353(1974), 361(1975), 367(1975), 458(1979), 541(1983), 550(1984), 649(1990), 716(1991), 750(1992), 774(1992), 789(1992), 889 (1993), 939(1994), 1032(1995), 1062(1996), 1250(1999), 2009(2011), 2095(2013) und 2174(2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, mit besonderem Augenmerk auf Ziel 16, mit dem im Sinne der nachhaltigen Entwicklung friedliche und inklusive Gesellschaften gefördert werden sollen,

–  unter Hinweis auf die Publikation der Vereinten Nationen vom Juni 2018 mit dem Titel „Securing our Common Future: An Agenda for Disarmament“ (Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft: Eine Agenda für die Abrüstung),

–  unter Hinweis auf die Analyse Nr. 09/2019 des Europäischen Rechnungshofes zum Thema „Europäische Verteidigung“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. Dezember 2016(2), 13. Dezember 2017(3), 12. Dezember 2018(4) und 15. Januar 2020(5) zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2018 zu den Beziehungen zwischen der EU und der NATO(6),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) zur Vorbereitung des im Jahr 2020 vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 2020 zu Waffenexporten und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2019 zur Zukunft des INF-Vertrags und den Auswirkungen auf die Europäische Union(8),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Europäischen Verteidigungsfonds(9),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat für einen Beschluss zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2018 zu autonomen Waffensystemen(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juli 2020 zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.–21. Juli 2020(12),

–  gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9-0265/2020),

1.  weist erneut darauf hin, dass die EU den Anspruch erhebt, international für Frieden und Sicherheit einzutreten, und fordert, dass sie sich mit ihrem Handeln und ihren politischen Maßnahmen dafür einsetzt, im Einklang mit den Grundsätzen und Werten der Charta der Vereinten Nationen und den Zielen gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) international Frieden, Sicherheit, einen effizienten Multilateralismus, Zusammenarbeit und globale Stabilität zu wahren sowie die auf Regeln basierende internationale Ordnung, das Völkerrecht, die Menschenrechte und die Demokratie aktiv zu fördern;

2.  betont, dass die europäischen Akteure angesichts der derzeitigen zunehmenden vielfältigen Bedrohungen der globalen, regionalen und nationalen Sicherheit und Stabilität, denen die EU in einem hochgradig multipolaren und unvorhersehbaren Umfeld mit selbstbewussteren und konkurrierenden globalen und regionalen Mächten und wechselnden Bündnissen ausgesetzt ist, nur durch das gemeinsame Gewicht einer starken und geeinten Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Demokratien das Potenzial haben werden, eine tragfähigere Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu entwickeln, um in dem neuen geopolitischen Umfeld international eine wichtigere Rolle zu spielen und zu Frieden, Sicherheit für die Menschen, einer nachhaltigen Entwicklung, Wohlstand, Freiheit, Achtung der Grundrechte und -werte und zur Demokratie beizutragen;

3.  stellt fest, dass die anhaltende Verschlechterung des strategischen Umfelds der Union unmittelbar oder mittelbar die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten und Bürger beeinträchtigt; betont, dass die Union und die Mitgliedstaaten in diesem instabilen und unvorhersehbaren Umfeld gemeinsam eine wichtigere Rolle spielen müssen, um die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten, Bürger und Werte vor multilateralen Bedrohungen, Risiken und Herausforderungen zu gewährleisten;

4.  nimmt das von der Europäischen Union erklärte Ziel zur Kenntnis, eine strategische Autonomie Europas zu entwickeln, die auf der Fähigkeit der Union beruht, eine Krisensituation unabhängig zu beurteilen und autonome Entscheidungen zu treffen, und auf ihrer Fähigkeit, eigenständig zu handeln, wenn die Umstände dies erfordern, um ihre Interessen und Werte unter uneingeschränkter Achtung der Bündnisse und ihrer strategischen Partner unter Wahrung des Grundsatzes der Komplementarität mit der NATO zu verteidigen;

5.  fordert den VP/HR und den Rat auf, eine gemeinsame offizielle Definition des Begriffs der strategischen Autonomie vorzulegen und die Ziele, Mittel und Ressourcen für deren Umsetzung klar festzulegen; ist der Ansicht, dass die Fähigkeit, autonom zu handeln, wichtig für die EU ist, damit sie ihr multilaterales Handeln verstärken kann, weniger anfällig für externe Bedrohungen ist und in einer multilateralen, auf Regeln basierenden Ordnung ein verlässlicher Partner sein kann;

6.  ist der Ansicht, dass die COVID-19-Pandemie die Anfälligkeit der EU und ihre Abhängigkeit von Drittländern aufgezeigt hat; betont, dass es vor diesem Hintergrund noch wichtiger ist, dass die EU ihre Bemühungen um strategische Autonomie intensiviert;

7.  stellt fest, dass bei der Umsetzung der GSVP einige Fortschritte erzielt wurden; begrüßt, dass die EU weiterhin bestrebt ist, global stärker präsent zu sein und ihre Fähigkeit zu verbessern, unter anderem im Rahmen ihrer GSVP-Missionen und -Operationen als Förderer und Garant der internationalen Sicherheit zu handeln mit dem Ziel, dauerhaften Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand zu erreichen und aktiv dazu beizutragen, Konflikte auf der ganzen Welt – insbesondere in der Nachbarschaft der EU – zu überwinden und beizulegen;

8.  begrüßt die Ankündigung des VP/HR, dass bis Ende 2020 eine Analyse der gemeinsamen Bedrohungen und Herausforderungen vorgelegt wird, die die Grundlage für politische Diskussionen mit den Mitgliedstaaten und für die Ausarbeitung eines strategischen Kompasses bilden wird; stellt fest, dass mit dem Strategischen Kompass ab spätestens 2022 die Umsetzung der im Jahr 2016 festgelegten Zielvorstellungen der EU vorangebracht und gesteuert wird und ein strategischer Ansatz sowie spezifische Ziele und Vorgaben in den vier Schlüsselbereichen Krisenbewältigung, Resilienz, Fähigkeiten und Partnerschaften festgelegt werden; betont, dass dies notwendig ist, da die EU Beispielszenarien für militärische und zivile Einsätze entwickeln und sich auf operativer und politischer Ebene gut vorbereiten muss; hofft, dass der Strategische Kompass als erster Schritt zur Entwicklung einer unabhängigen operativen Kapazität der EU den Weg für eine stärker harmonisierte strategische Kultur ebnen und damit die Beschlussfassung der Union erleichtern wird;

9.  zieht in Erwägung, eigene Berichte und Empfehlungen zu den Schlüsselbereichen des Strategischen Kompasses vorzulegen, um in Übereinstimmung mit unseren demokratischen institutionellen Grundsätzen für parlamentarische Mitwirkung zu sorgen und entsprechende Orientierungshilfe zu geben;

10.  unterstreicht die vorrangige geopolitische Bedeutung einer nachhaltigen regionalen Stabilität, von Sicherheit und Wohlstand in der Union und der Verhinderung destabilisierender Prozesse in ihrer Nachbarschaft, sowohl in der östlichen als auch in der südlichen Nachbarschaft sowie in der Arktis; betont die Schlüsselrolle der Operationen EUFOR Althea und EULEX Kosovo bei der Förderung von Stabilität und Sicherheit durch die Stärkung der Resilienz der Länder und die Förderung des Kapazitätsaufbaus in einer für die EU strategisch wichtigen Region; begrüßt die Verlängerung der Mandate der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, der EU-Beratungsmission für die Ukraine, sowie die GSVP-Missionen der EU in den westlichen Balkanstaaten und in der östlichen Nachbarschaft; fordert eine Überprüfung der laufenden GSVP-Mission EUAM Ukraine, um festzustellen, wie sie die Sicherheit der Ukraine weiter unterstützen kann;

11.  weist darauf hin, dass die Instabilität in der südlichen Nachbarschaft Europas, insbesondere in der Sahelzone, in Westafrika und am Horn von Afrika letztlich negative Nebeneffekte insbesondere auf die südliche Nachbarschaft der EU hat und somit eine unmittelbare Herausforderung für das Management der Außengrenzen der EU bildet;

12.  ist besorgt darüber, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation völkerrechtswidrig noch immer große Teile der Ukraine und Georgiens besetzt halten, dass sie in der Republik Moldau immer noch präsent sind und dass Russland nach wie vor den Frieden und die Sicherheit in der Region destabilisiert; ist besorgt über das beispiellose Ausmaß staatlich geförderter Desinformationskampagnen in der östlichen Nachbarschaft; verurteilt weiterhin die militärische Intervention Russlands und die rechtswidrige Annexion der Krim sowie die Aufrechterhaltung des festgefahrenen Konflikts in der Republik Moldau; erachtet es als äußerst wichtig, sich bezüglich der EU-Politik in diesem Zusammenhang geschlossen zu äußern;

13.  begrüßt die Einstellung der Feindseligkeiten in und um Bergkarabach; weist mit Besorgnis insbesondere auf die militärische Beteiligung von Drittländern an dem Konflikt und insbesondere auf die destabilisierende Rolle und Einmischung der Türkei hin; fordert eine internationale Untersuchung über die mutmaßliche Präsenz ausländischer Kämpfer und den Einsatz von Streumunition und Phosphorbomben; fordert die Europäische Union und internationale Gremien auf, dafür zu sorgen, dass Kriegsverbrechen in Bergkarabach und der Einsatz verbotener Waffen im Bergkarabach-Konflikt nicht straffrei bleiben; besteht darauf, dass humanitäre Hilfe ermöglicht werden muss, unverzüglich mit dem Austausch von Gefangenen und Opfern fortzufahren ist und dass das kulturelle Erbe von Bergkarabach erhalten werden muss;

14.  ist zutiefst besorgt über die jüngsten Eskalationen der Spannungen in einigen potenziellen Krisenherden im indopazifischen Raum, die etwa die umstrittene Grenze zwischen Indien und China, das Ost- und Südchinesische Meer und die Meerenge von Taiwan betreffen, sowie auch über Chinas zunehmend provokative gegen Taiwan gerichtete Militärmanöver; fordert alle betroffenen Parteien auf, ihre Differenzen friedlich beizulegen, um die Spannungen abzubauen, und von einseitigen Maßnahmen, die auf die Änderung des Status quo abzielen, abzusehen; betont, wie wichtig die friedliche Entwicklung in der Meerenge von Taiwan ist, um Frieden, Stabilität und Wohlstand für China und Taiwan sowie in der asiatisch-pazifischen Region zu erhalten, was auch für die Interessen der EU nach wie vor äußerst wichtig ist; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre Politik der Zusammenarbeit mit Taiwan zu überprüfen und mit gleichgesinnten internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um ein demokratisches Taiwan zu schützen, das keinen ausländischen Bedrohungen ausgesetzt ist; zeigt sich besorgt angesichts der von böswillig gesinnten Drittländern eingeleitete Desinformationskampagne, mit der die Anstrengungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie behindert werden sollen und die sich gegen Demokratien im indopazifischen Raum, darunter Taiwan, richten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die sinnvolle und pragmatische Teilnahme Taiwans als Beobachter an den Sitzungen, Verfahren und Aktivitäten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu unterstützen, um somit gemeinsam gegen die weltweite Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorzugehen;

15.  erklärt sich äußerst besorgt darüber, dass die Türkei im östlichen Mittelmeerraum mit militärischen Handlungen gegen Mitgliedstaaten droht und rechtswidrige Handlungen verfolgt, und verurteilt dies aufs Schärfste; stellt mit Besorgnis fest, dass die einseitigen Maßnahmen unter Führung der Türkei trotz der Bemühungen um Deeskalation gegen das Völkerrecht verstoßen und die Souveränität einiger Mitgliedstaaten unmittelbar beeinträchtigen; bekräftigt die Bereitschaft der Union, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente und Optionen zu nutzen, auch gemäß Artikel 29 EUV und Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), um ihre Interessen und die Interessen ihrer Mitgliedstaaten zu verteidigen; erinnert an die jüngsten Schlussfolgerungen des Rates zum östlichen Mittelmeerraum und fordert eine neue umfassende EU-Türkei-Strategie;

16.  betont, dass der Zugang zu sauberem Trinkwasser zu schweren Konflikten führen kann; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Europäische Union eine politische Strategie entwickeln muss, um Lösungen in diesen Gebieten, in denen es leicht zu einer Destabilisierung der Lage kommen kann, zu fördern und gleichzeitig die Länder, die besonders anfällig für wasserbezogene Konflikte sind, zu ermutigen, die Wasserkonvention von Helsinki aus dem Jahr 1992, die 1997 in New York fertiggestellt wurde, zu unterzeichnen, bei der es um den Schutz und die Nutzung grenzüberschreitender Wasserstraßen und internationaler Seen geht;

Konsolidierung der Ziele der Europäischen Union: Stärkung der Wirksamkeit von GSVP-Missionen und -Operationen in einem unvorhersehbaren und destabilisierten Umfeld

17.  ist der Auffassung, dass die GSVP vorrangig auf der Fähigkeit der Union beruht, zivile und militärische Missionen und Operationen in Krisensituationen zu entsenden, die die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigen oder ein internationales Eingreifen gemäß dem Völkerrecht, der Charta und den Resolutionen der Vereinten Nationen erfordern; weist darauf hin, dass die Union derzeit elf zivile und sechs militärische Missionen und Operationen führt, wobei es sich bei Letzteren um drei Missionen mit Exekutivbefugnissen (ATALANTA, EUNAVFOR MED IRINI, EUFOR ALTHEA) und drei Missionen ohne Exekutivbefugnisse (EUTM Mali, EUTM Somalia, EUTM RCA) handelt; weist darauf hin, dass die Mandate von GSVP-Missionen unter anderem dem Zweck dienen, die Reform des Sicherheitssektors zu fördern, Justizreformen voranzubringen, und die Ausbildung von Militär und Polizei zu stärken; empfiehlt eine regelmäßige angemessene Bewertung der Missionen und Operationen, um festzustellen, wo ihre Wirksamkeit weiter gestärkt werden könnte; betont, wie wichtig es ist, dass Missionen schneller, flexibler und kohärenter durchgeführt werden;

18.  stellt fest, dass es bei einigen Mitgliedstaaten leider noch immer an der politischen Bereitschaft mangelt, sich in größerem Umfang und glaubwürdiger Weise an GSVP-Missionen und -Operationen zu beteiligen; betont, wie wichtig es ist, Missionen und Operationen tragfähiger zu gestalten, sowohl was die personellen Ressourcen als auch was die Mandate betrifft; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Beitrag von Einsatzkräften und Mitteln zu allen GSVP-Missionen und -Operationen zu erhöhen und dabei insbesondere auf die bestehenden Defizite einzugehen, da die Frage der Finanzierung von GSVP-Missionen und -Operationen für ihre Nachhaltigkeit von entscheidender Bedeutung ist, insbesondere in Krisenzeiten, sowie auf das Problem der potenziell zunehmenden Spannungen und Konflikte; betont, dass der Haushalt für die GSVP nicht untergraben werden darf;

19.  betont, dass die Beteiligung von Frauen an GSVP-Missionen zur Wirksamkeit der Missionen beiträgt und der Glaubwürdigkeit der EU als weltweiter Verfechterin der Gleichberechtigung von Männern und Frauen förderlich ist; fordert bei der Ausgestaltung der GSVP der EU eine sinnvolle Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung, insbesondere durch ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis in der Personal- und Führungsstruktur von GSVP-Missionen und -Operationen sowie durch spezielle Schulungen für das eingesetzte Personal; begrüßt, dass alle zivilen GSVP-Missionen inzwischen einen Gleichstellungsberater benannt haben, und fordert die militärischen GSVP-Missionen auf, dies ebenfalls zu tun; fordert die Mitgliedstaaten auf, Kandidatinnen für die vorhandenen freien Stellen vorzuschlagen; fordert, dass das gesamte von der EU entsandte Militär- und Zivilpersonal in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit und insbesondere darüber, wie die Geschlechterperspektive in ihre Aufgaben einbezogen werden kann, ausreichend geschult wird; bedauert, dass die Zahl der Frauen, die in GSVP-Missionen und insbesondere bei militärischen Operationen arbeiten, nach wie vor sehr gering ist; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) nachdrücklich auf, eine notwendige konkrete Zielvorgabe und die politische Verpflichtung zur Erhöhung der Zahl der Frauen in den Krisenmanagementmissionen und -operationen der EU zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, nach Wegen zu suchen, um die Politik der Einstellung und Bindung zu stärken und die Beteiligung von Frauen an friedensschaffenden und friedenserhaltenden Missionen zu fördern; erachtet es als notwendig, eine neue EU-Haushaltslinie einzuführen, aus der die Position von Beratern für Gleichstellungsfragen in militärischen GSVP-Missionen finanziert würde;

20.  hebt das weltweite Engagement hervor, dass die Union in der Sahelzone und am Horn von Afrika mithilfe von sechs zivilen (EUCAP Mali, EUCAP Niger, EUCAP Somalia) und militärischen Missionen (EUTM Mali, EUTM Somalia, EUNAVFOR ATALANTA, EUNAVFOR MED Irini) verfolgt;

21.  stellt daher fest, dass der Schwerpunkt von militärischen Operationen der GSVP zunehmend auf Ausbildungsmissionen (Ausbildungsmissionen der EU) ohne exekutive Dimension liegt; ist der Ansicht, dass das Mandat substanzieller gestaltet werden sollte, ohne die nichtexekutive Dimension dieser Missionen zu beeinträchtigen, damit die europäischen Berater möglichst nah am Einsatzort prüfen können, ob die Ausbildungsprogramme gut umgesetzt wurden und voll und ganz dem tatsächlichen operativen Bedarf der örtlichen Streitkräfte entsprechen; stellt fest, dass auf diesem Wege auch Missmanagement und eine missbräuchliche Nutzung besser verhindert werden können, sobald die ausgebildeten Einsatzkräfte vor Ort eingesetzt werden; unterstreicht, dass dies insbesondere für die militärische Ausbildungsmission der EU in Mali gilt, wo die malischen Streitkräfte in sehr unterschiedlichen und anspruchsvollen Bereichen eingesetzt werden, was eine Überwachung der Art und Weise, wie die europäischen Ausbildungsmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, erfordert;

22.  weist nachdrücklich darauf hin, dass nur wenige GSVP-Missionen der EU Schulungen zu sexueller oder geschlechtsspezifischer Belästigung anbieten, und fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, Pflichtschulungen zur Bekämpfung solcher Belästigungen bei allen Missionen und Operationen anzubieten und sicherzustellen, dass Hinweisgeber und Opfer wirksam geschützt werden; fordert eine Aktualisierung der verbesserten allgemeinen Verhaltensnormen für GSVP-Missionen/Operationen, um den Grundsatz der Null-Toleranz gegenüber Untätigkeit in den Führungs- und Verwaltungspositionen der EU in Bezug auf sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt aufzunehmen;

23.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Oktober 2020 zur Operation EUFOR Althea und die Bereitschaft, unter einem neuen Mandat der Vereinten Nationen auch weiterhin das Mandat der Operation wahrzunehmen, um die Behörden Bosnien und Herzegowinas in ihren Bemühungen um ein sicheres und geschütztes Umfeld zu unterstützen; nimmt die Herausforderungen zur Kenntnis, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben, und spricht dem Personal der Missionen seine Anerkennung für dessen volle Einsatzfähigkeit während dieser Zeit aus;

24.  stellt fest, dass die Sicherheitslage in Somalia sehr besorgniserregend ist und sich am gesamten Horn von Afrika und darüber hinaus destabilisierend auswirkt; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass es dank der Stärkung der Ausbildungsmission in Somalia im Bereich der Beratung der Führungsstrukturen möglich wird, sowohl auf die Durchführung der Operationen als auch im Rahmen der multilateralen Militärhilfe maßgeblichen Einfluss zu nehmen;

25.  unterstützt die Bemühungen, die in Bezug auf den Regionalisierungsprozess unternommen werden, der von der Regionalen Beratungs- und Koordinierungszelle (RACC) und mit dem Beschluss des Rates vom 12. Februar 2019 eingeleitet wurde, damit dieser in seine zweite Phase eintritt und somit der regionale Ansatz der EU in der Sahelzone verstärkt wird, insbesondere im Rahmen der EUTM Mali durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf die G5-Sahel-Länder, mit dem Ziel, die EU-Maßnahmen über die Grenzen der G5-Sahel-Länder hinweg wirksamer und operationeller zu gestalten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu unterstützen, wodurch die Arbeit der EUCAP Sahel Mali, der EUCAP Sahel Niger und der EUTM Mali an Wirksamkeit gewinnt; fordert, dass die EUTM in EUTM Sahel umbenannt wird; stellt fest, dass Kohärenz und Sicherheitszusammenarbeit mit afrikanischen Ländern von entscheidender Bedeutung sind, wenn es darum geht, die Stabilität und die langfristige Entwicklung des Kontinents zu erreichen; ist der Ansicht, dass die Regionalisierung des GSVP-Ansatzes in der Sahelzone zwar wichtig ist, aber eine klarere Organisation erfordert, wenn es um bereits bestehende zivilen und militärische GSVP-Missionen, lokale Akteuren und andere internationale Organisationen (Friedenssicherungsmission MINUSMA der Vereinten Nationen und Operation Barkhane unter Leitung des französischen Militärs) geht, um operative Synergie und koordinierte Bemühungen auf Unionsebene sicherzustellen;

26.  ist besorgt über die gegen die EU gerichtete Desinformationskampagne, die derzeit in der Zentralafrikanischen Republik läuft; fordert den VP/HR auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Ursprung der Desinformationskampagne effizient zu ermitteln und solchen Angriffen entgegenzuwirken; begrüßt die Einleitung der EUAM RCA zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik und die Verlängerung des Mandats der EUTM RCA; ist der Auffassung, dass die EU rasch und wirksam ihre Kapazitäten verbessern muss, um zusätzlich zu der im Rahmen der EUCAP- und EUTM-Missionen bereitgestellten Schulung auch Ausrüstung zu liefern; stellt fest, dass mit der Einrichtung der Europäischen Friedensfazilität für ein umfassendes Konzept für den Aufbau von Fähigkeiten der Streitkräfte unserer Partner gesorgt würde; unterstreicht, dass durchsetzungsfähige, präsente und aktive ausländische Akteure, die nicht unbedingt die gleichen ethischen Grundsätze verfolgen wie die EU und ihre Mitgliedstaaten, die Kapazitätslücke füllen und sich an der Ausrüstung dieser Streitkräfte beteiligen, wobei sie die Rechtsstaatlichkeit und internationale Normen vollständig außer Acht lassen;

27.  ist zutiefst besorgt über die Verschlechterung der Sicherheitslage und der humanitären Lage in der Sahelzone, wo durch den Terrorismus verstärkter Druck auf die Länder der G5 und ihre Nachbarländer ausgeübt wird, was wiederum die politischen, ethnischen und religiösen Spannungen vor Ort verschärft; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig die Unterstützung der EU durch Missionen und Operationen in der Sahelzone ist; weist darauf hin, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die langfristigen Investitionen der internationalen Gemeinschaft aufrechtzuerhalten, um auf Sicherheit und Stabilität in Mali und der Sahelzone hinzuarbeiten; begrüßt die Wiederaufnahme der Tätigkeiten der Missionen und Operationen der EU in Mali;

28.  fordert einen neuen Ansatz auf operativer Ebene für die Reform des Sicherheitssektors, die Sicherheitsunterstützung und den Aufbau militärischer Kapazitäten, bei dem insbesondere die in Mali gesammelten Erfahrungen berücksichtigt werden und der Schwerpunkt auf a) die demokratische Kontrolle aller Sicherheitskräfte einschließlich der Streitkräfte, b) eine demokratische und transparente Steuerung des Sektors, c) die systematische Überwachung der uneingeschränkten und strikten Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts durch alle Akteure und auf d) klare Verfahren für die Suspendierung bzw. den Rückzug im Falle von Straffreiheit, und andauernde Verstöße gelegt wird;

29.  nimmt die bessere Koordinierung der zivilen und militärischen Missionen in drei Ländern (Mali, die Zentralafrikanische Republik und Somalia) zur Kenntnis; begrüßt die abgestimmten Bemühungen der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) und der Ausbildungsmission in Somalia (EUTM Somalia), die mit der operativen Annäherung der somalischen Polizei und der somalischen Armee in den vom Einfluss von Al-Shabaab befreiten Gebieten einhergehen; betont, dass das integrierte Konzept, das mit Blick auf die Instrumente, die Haushaltsinstrumente und die Akteure im Rahmen der EUAM RCA und der EUTM RCA verfolgt wird, sofern relevant, bei anderen GSVP-Missionen und -Operationen der EU nachgebildet werden sollte;

30.  begrüßt die Einleitung der Operation EUNAVFOR MED IRINI, mit der im Einklang mit der Resolution 2526 (2020) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen das Waffenembargo gegen Libyen durchgesetzt, die Küstenwache Libyens geschult und der Menschenhandel zerschlagen und damit zu dauerhaftem Frieden sowie zu dauerhafter Sicherheit und Stabilität beigetragen werden soll; fordert die Mitgliedstaaten insbesondere dazu auf, dringend alle erforderlichen militärischen Mittel für den Informations-, Überwachungs-, Aufklärungs- und Polizei- und Marinebedarf bereitzustellen, um die bislang eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Operation IRINI zu verbessern, und spricht sich für eine engere Abstimmung mit der laufenden NATO-Operation „Sea Guardian“ sowie für die Zusammenarbeit mit regionalen Partnern aus; erinnert an internationale Verpflichtungen in Bezug auf Such- und Rettungsmaßnahmen auf See; fordert den VP/HR auf, alle der EU in diesem Bereich zur Verfügung stehenden militärischen Mittel einzusetzen, insbesondere das Satellitenzentrum der Europäischen Union und das Zentrum der Europäischen Union für Informationsgewinnung und Lageerfassung; begrüßt die laufenden Fortschritte bei der Stabilisierung der Lage in Libyen und fordert die EU auf, eine aktive Rolle im Vermittlungsprozess zu übernehmen, um zur Schaffung der notwendigen Grundlagen für ein friedliches, stabiles und demokratisches Libyen beizutragen;

31.  nimmt den Beschluss des Rates vom 20. Juni 2020 zur Kenntnis, die Mandate dreier seiner zivilen Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verlängern, und zwar die Mission der EU zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen), die Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) und die Polizeimission der EU für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS);

32.  fordert, dass die zivil-militärischen Entscheidungsfindungs- und Befehls- und Kontrollstrukturen der EU weiterentwickelt und gestärkt werden und gleichzeitig eine Trennung militärischer und ziviler Befehlsketten gewährleistet wird;

33.  weist darauf hin, dass 2020 mit der strategischen Überprüfung des militärischen Planungs- und Durchführungsstabs (MPCC) begonnen werden soll; fordert den VP/HR angesichts des Einflusses dieser Überprüfung auf die Planung, Führung und Kontrolle militärischer Missionen und Operationen auf, das Parlament zeitnah über die verfügbaren und gewählten Optionen zu unterrichten; bekräftigt, dass die EU eine ständige und vollwertige militärische Kommandostruktur benötigt, um eigenständig handeln zu können, und fordert den Rat daher auf, eine derartige Struktur umzusetzen;

34.  nimmt Kenntnis von den insgesamt erzielten Fortschritten und unternommenen Anstrengungen bei der Umsetzung des Pakts für die zivile GSVP, mit dem die zivile GSVP leistungsfähiger, wirksamer, flexibler und reaktionsfähiger gestaltet werden soll, sowohl auf nationaler Ebene durch Entwicklung und Durchführung nationaler Umsetzungspläne zur Erhöhung der nationalen Beiträge zur zivilen GSVP als auch auf EU-Ebene durch Entwicklung eines gemeinsamen Aktionsplans; fordert die vollständige Umsetzung des Pakts für die zivile GSVP bis zum Frühsommer 2023; weist darauf hin, dass die zivile GSVP zahlreichen Herausforderungen in Bezug auf die Fähigkeiten gegenübersteht, die die Verfügbarkeit einer ausreichenden Anzahl von Polizisten, Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Sachverständigen aus den Bereichen Recht und zivile Sicherheit betreffen; ist der Ansicht, dass die EU ihre umfassende Bewertung der zivilen Missionen EUCAP Sahel Mali, EUCAP Sahel Niger, EUCAP Somalia und EUAM RCA in Bezug auf deren Mandate, Haushalte und personellen Ressourcen fortsetzen muss, um für Einsatzfähigkeit und Wirksamkeit zu sorgen; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine detaillierte jährliche Überprüfung vorzulegen, in der eine Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Umsetzung des Pakts für die zivile GSVP vorgenommen wird; fordert alle beteiligten Akteure auf, die Zusammenarbeit zu intensivieren und Synergien zwischen den entsandten zivilen und militärischen Missionen im selben Einsatzgebiet zu stärken, insbesondere in Bezug auf Mobilität und sichere digitale Infrastrukturen; begrüßt die Einrichtung des Exzellenzzentrums für die zivile Krisenbewältigung, das im September 2020 eröffnet wurde, und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich aktiv an seiner Arbeit zu beteiligen;

35.  würdigt die Fortführung und weitere Präsenz der GSVP-Missionen und -Operationen trotz des infolge der COVID-19-Pandemie sehr schwierigen Umfelds und der negativen Auswirkungen der Pandemie; fordert nachdrücklich, dass die Mittel- und Ressourcenausstattung, Planung und Ausrüstung von GSVP-Missionen und -Operationen vor dem Hintergrund der aus COVID-19 gewonnenen Erkenntnisse überprüft und angepasst werden, um sicherzustellen, dass die operative Wirksamkeit aufrechterhalten wird; betont, wie wichtig es ist, dass die EU prüft, was zusätzlich unternommen werden könnte, um das Risiko einer Ansteckung des Personals zu minimieren und damit umzugehen; äußert sich zutiefst besorgt darüber, dass sich die COVID-19-Pandemie negativ verstärkend auf bestehende Krisen auswirkt, und ist der Auffassung, dass die EU unbedingt verhindern muss, dass im Bereich der Friedenskonsolidierung die Fortschritte vieler Jahre durch die COVID-19-Pandemie gefährdet werden; ist besorgt über die Welle der Desinformation während der COVID-19-Pandemie, die sich insbesondere gegen die GSVP-Missionen und -Operationen der EU richtet; betont, dass die EU ihre Instrumente der strategischen Kommunikation und ihre Public Diplomacy verstärken muss, insbesondere in Ländern, in denen GSVP-Missionen und -Operationen durchgeführt werden;

36.  nimmt den Beitrag der zivilen und militärischen GSVP-Missionen bei der Wahrung des Friedens, der Stabilität sowie der Stärkung der internationalen Sicherheit und der Unterstützung von Drittländern bei der Bekämpfung von Terrorismus zur Kenntnis; fordert die EU mit Nachdruck auf, ihre institutionellen Kapazitäten im Hinblick auf Konfliktprävention und Mediation auszuweiten; fordert einen proaktiveren Ansatz bei der Lösung andauernder Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU; fordert konfliktbezogene Ansätze, in deren Mittelpunkt die Menschen stehen und bei denen der Schwerpunkt des EU-Engagements auf der menschlichen Sicherheit und den Menschenrechten liegt;

37.  ist der Ansicht, dass die EU ihre Anstrengungen auf die Missionen und Operationen mit dem höchsten Mehrwert konzentrieren sollte; würde daher Überlegungen über die Relevanz und Effizienz bestimmter Missionen begrüßen;

38.  fordert die schnelle Verabschiedung und Umsetzung der Europäischen Friedensfazilität mit dem Ziel, die Wirksamkeit der Missionen der EU zu steigern, ihre Partner zu unterstützen und einen Beitrag zu Friedensoperationen zu leisten; betont, dass mit diesem Instrument ein Teil der Kosten der Verteidigungstätigkeiten der EU finanziert würde, einschließlich der gemeinsamen Kosten für militärische Operationen im Rahmen der GSVP und der Kosten im Zusammenhang mit dem militärischen Kapazitätsaufbau für Partner in Ländern, in denen die EU tätig ist, und dieses Instrument daher mit ausreichend Haushaltsmitteln ausgestattet werden sollte, um die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit Ausbildung, Operationen, Missionen, Projekten und militärischer Ausrüstung, einschließlich Waffen, Munition und Transport, wirksam zu bewältigen, wobei die acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts, die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht sowie wirksame Transparenzbestimmungen, wie sie in der Empfehlung vom 28. März 2019 zur Einrichtung der Fazilität aufgeführt sind, uneingeschränkt eingehalten werden sollten; weist erneut darauf hin, dass umfassende Ex-ante-Risikobewertungen durchgeführt werden müssen, die Nutzung durch die Empfängerländer genau überwacht werden muss, insbesondere in Regionen mit einer sehr unbeständigen politischen Landschaft und äußerst durchlässigen Staatsgrenzen, und dass die erforderlichen Schutzmaßnahmen auf EU-Ebene getroffen werden müssen, um den Erwerb dieser Waffen durch terroristische Gruppen und andere böswillige Akteure zu verhindern;

39.  begrüßt, dass in der Absichtserklärung zur Lage der Union 2020 eine gemeinsame Mitteilung über einen strategischen Ansatz zur Unterstützung der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten für 2021 als rechtzeitige Überarbeitung des EU-Konzepts zur Unterstützung von Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung (DDR) von 2006 angekündigt wurde; unterstreicht die Bedeutung der Reform des Sicherheitssektors als Priorität insbesondere für unsere zivilen GSVP-Missionen, deren Hauptziel die Umsetzung des Ansatzes für die menschliche Sicherheit sein sollte; betont, dass mit dem neuen strategischen Ansatz für die Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung für Kohärenz zwischen den GSVP-Instrumenten und der Entwicklungshilfe der EU gesorgt werden muss;

Entwicklung wirksamer Fähigkeiten der GSVP

40.  begrüßt die EU-Initiativen zur Entwicklung der Fähigkeiten wie die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (CARD), die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) und den künftigen Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) und ihre Vorläuferprogramme, die vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung und das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich, da diese zu mehr Kohärenz, Koordinierung und Interoperabilität bei der Umsetzung der GSVP und bei der Ebnung des Wegs für die Erfüllung der Petersberg-Aufgaben sowie bei der Konsolidierung von Solidarität, Zusammenhalt und Resilienz und der strategischen Autonomie der EU beitragen können;

41.  erkennt an, dass die Integration in die EU-Initiativen zur Entwicklung der Fähigkeiten und die sinnvolle Beteiligung von mehr Mitgliedstaaten an großen europäischen Verteidigungsprojekten, die derzeit fast ausschließlich auf bilateraler Grundlage durchgeführt werden (z. B. das Future Combat Air System (FCAS) und das Main Ground Combat System (MGCS)) für den Erfolg des Prozesses der europäischen Integration im Bereich der Verteidigung von entscheidender Bedeutung sind und einen eindeutigen Mehrwert in Bezug auf die Anstrengungen der EU für eine bessere Zusammenarbeit, Integration im Verteidigungsbereich und Interoperabilität bieten und den GSVP-Missionen und -Operationen zugutekommen würden;

42.  weist darauf hin, dass es entscheidend ist, die Kohärenz, Inklusivität, Koordinierung und Stimmigkeit aller Instrumente der EU im Bereich der Verteidigungsplanung und aller Tools und Initiativen zur Entwicklung der Fähigkeiten zu verbessern, sodass dadurch sinnvolle Synergien geschaffen werden und eine gegenseitige Verstärkung erfolgt, doppelte Arbeit vermieden und eine effiziente und strategische Nutzung von Ressourcen sichergestellt wird, die Interoperabilität sichergestellt und eine rasche Entsendung ermöglicht wird;

43.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und dabei ein Ziel von 2 % des BIP anzustreben;

44.  begrüßt die Einigung, die zu der Verordnung über den EVF erzielt worden ist, und fordert eine schnelle Verabschiedung und Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds, mit dem die Prioritäten im Hinblick auf die Entwicklung der gemeinsam vereinbarten Fähigkeiten in den Bereichen, Luft, Land, See und Cyberraum verwirklicht werden sollen und mit dem somit die Fähigkeit der EU gefördert wird, als globaler Akteur, der international zu Sicherheit beiträgt und für Sicherheit sorgt, aufzutreten; fordert die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, angemessene Finanzmittel für den EDF bereitzustellen und sich auf Strukturprojekte mit hohem Mehrwert zu konzentrieren, um so die industrielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Konsolidierung einer starken verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis Europas (EDTIB) zu erleichtern und die technischen, industriellen und strategischen Fähigkeiten zu stärken, um die Fähigkeit der EU, militärische Fähigkeiten autonom herzustellen und darüber zu verfügen, zu stärken und die technologische Autonomie Europas langfristig zu erhalten; unterstützt Initiativen im Bereich Verteidigungsfähigkeiten, um das Engagement kleiner und mittlerer Unternehmen zu erleichtern;

45.  verweist auf den hochsensiblen und strategischen Charakter der Verteidigungsforschung und die Notwendigkeit, den Zugang von Einrichtungen, die von Dritten kontrolliert werden, zu Projekten, die aus dem EVF finanziert werden zu regeln, damit dem Ziel der strategischen Autonomie der EU Rechnung getragen wird; hebt hervor, dass durch eine Beteiligung von Drittstaaten am EVF in einigen spezifischen und geeigneten Ausnahmefällen, wenn diese für bestimmte Projekte nachweislich einen technologischen und operativen Mehrwert bietet, und auf der Grundlage von wechselseitigem Nutzen erfolgen sollte, nicht die strategischen Sicherheitsinteressen der EU geschwächt werden dürfen, die Ziele des EVF nicht beeinträchtigt werden sollten und unter strenger Überwachung der Einhaltung der im Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (COM(2018)0476)) festgelegten Regeln erfolgen muss, wie z. B. die Wahrung des geistigen Eigentums innerhalb der EU;

46.  begrüßt die strategische Überprüfung der ersten Phase der SSZ bis Ende 2020, wobei diese auch Einblicke in die Fortschritte des Programms umfassen sollte und Maßnahmen, die erforderlich sind, um die SSZ effizienter und zielorientierter zu gestalten, ermittelt werden sollten; hält die SSZ für ein Instrument, mit dem zur Stärkung einer nachhaltigen und effizienten Verteidigungszusammenarbeit und -integration der EU beigetragen wird, weil dadurch die Verteidigungsfähigkeiten und die Interoperabilität der teilnehmenden Mitgliedstaaten verbessert werden, insbesondere im Hinblick auf Verfügbarkeit, Flexibilität und Einsatzfähigkeit der Streitkräfte; weist darauf hin, dass SSZ-Projekte dazu beitragen sollten, die Wirksamkeit der Verteidigungsausgaben zu maximieren; ist der Ansicht, dass die SSZ als ergänzendes Instrument zur Verwirklichung der Ziele der EU genutzt werden und einen Beitrag zu den Zielen der NATO leisten sollte; begrüßt die jüngste Annahme des Beschlusses über die Beteiligung von Drittstaaten an der SSZ, stellt jedoch fest, dass eine solche außerordentliche Beteiligung an einzelnen SSZ-Projekten einen Mehrwert für die EU-Mitgliedstaaten und die Projekte darstellen und dazu beitragen muss, die SSZ und die GSVP zu stärken und anspruchsvollere Verpflichtungen zu erfüllen, wobei sehr strenge politische, inhaltliche und rechtliche Bedingungen gelten und die Beteiligung auf der Grundlage fundierter und wirksamer Gegenseitigkeit erfolgen muss;

47.  fordert die teilnehmenden Mitgliedstaaten auf, ihr uneingeschränktes politisches Engagement, ihre Bemühungen und ihren strategischen Ehrgeiz zu zeigen, die erforderlichen Ressourcen bereitzustellen und die ehrgeizigen und verbindlichen gemeinsamen Verpflichtungen, die sie vereinbart haben, zu erfüllen und gleichzeitig für greifbare Fortschritte bei der raschen und wirksamen Umsetzung der laufenden SSZ-Projekte zu sorgen; betont, dass es sich bei den Projekten der ersten Runde hauptsächlich um Projekte zum Kapazitätsaufbau handelt, an denen so viele Mitgliedstaaten wie möglich beteiligt sind, und dass der integrative Charakter der SSZ-Projekte die teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht dazu veranlassen darf, ihre Ambitionen zu verwässern; ist besorgt, dass die Fähigkeitsdefizite und die kritischen Mängel, die durch den Planziel-Prozess im Rahmen des Fähigkeitenentwicklungsplans (CDP) und der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung ermittelt wurden, nicht angemessen oder umfassend angegangen und behoben werden, damit militärischen Einsätze erfolgreich durchgeführt werden können; empfiehlt, dass die derzeitigen 47 SSZ-Projekte überprüft werden, um die erzielten Fortschritte zu überprüfen und diejenigen Projekte zu ermitteln, die nach dem Ermessen der teilnehmenden Mitgliedstaaten gebündelt werden könnten; fordert die teilnehmenden Mitgliedstaaten auf, sich auf SSZ-Projekte zu konzentrieren, die einen echten Mehrwert mit einem stärker operativ ausgerichteten, gegenseitigen Nutzen und strategischen Grundvoraussetzungen für die Union bieten, sowie Projekte mit einer strategischen Dimension, mit der künftigen Sicherheitsbedrohungen begegnet wird; legt den Mitgliedstaaten dringend nahe, im Rahmen der Reform des EU-Gefechtsverbandsystems (EU-BG) Möglichkeiten zu prüfen, das System der SSZ zu unterstellen, um seine operative Kapazität, Modularität und Agilität zu erhöhen, indem ständige multinationale Einheiten eingerichtet werden, die mit der Wahrnehmung militärischer Aufgaben gemäß Artikel 43 EUV und der Verbesserung der Fähigkeit der EU zur Durchführung umfassender Krisenbewältigungsoperationen betraut sind;

Stärkung der Zusammenarbeit mit strategischen Partnern

48.  begrüßt die Fortschritte bei der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, die seit der gemeinsamen Erklärung in Warschau 2016 erzielt wurden; lobt die bei der Umsetzung des gemeinsamen Pakets von Vorschlägen vom Dezember 2016 und 2017 erzielten Fortschritte, insbesondere die Intensivierung des politischen Dialogs zwischen der EU und der NATO auf allen Ebenen sowie den strukturierten Dialog über militärische Mobilität, die Bemühungen um die Sicherstellung einer größeren Kohärenz zwischen den jeweiligen Prozessen der Verteidigungsplanung und die engere Zusammenarbeit bei der Cybersicherheit und -abwehr sowie der Abwehr hybrider Bedrohungen und der Bekämpfung von Desinformationskampagnen; nimmt das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU bei der Unterstützung der Zivilbehörden bei der Eindämmung und dem Aufhalten der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie zur Kenntnis; fordert die EU und die NATO auf, ihre auf gegenseitigen Nutzen ausgelegte Zusammenarbeit, unter anderem bei Missionen und Operationen, auszuweiten und ihre strategische Partnerschaft zu vertiefen; betont, wie wichtig es ist, die Partnerschaft zwischen der EU und der NATO im Bereich der militärischen Mobilität weiterhin zu stärken; betont, wie wichtig es ist, gemeinsame Schulungen und Übungen der europäischen Streitkräfte sowie parallele und koordinierte Wehrübungen der EU und der NATO zu organisieren und durchzuführen;

49.  begrüßt in dieser Hinsicht die Operation „Atlantic Resolve“ und die Enhanced Forward Presence („verstärkte Vornepräsenz“) der NATO auf dem europäischen Kontinent und erkennt die Bedeutung von NATO-Truppen an, wenn es gilt, Russland von weiteren Aggressionen abzuhalten und im Falle eines Konflikts entscheidende Unterstützung zu leisten;

50.  weist darauf hin, dass die NATO für diejenigen Mitgliedstaaten, die ebenfalls Mitglieder der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, nach wie vor der Eckpfeiler für die gemeinsame Verteidigung ist, wie dies im AEUV ausdrücklich festgelegt ist; vertritt die Auffassung, dass die Zusammenarbeit der EU und der NATO ergänzend sein muss und unter Achtung der jeweiligen Besonderheiten und Aufgaben erfolgt und Strukturen weder unnötig ersetzen noch nachbilden sollte; weist erneut darauf hin, dass die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich eine der Säulen der transatlantischen Zusammenarbeit ist und nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die gemeinsame Sicherheit der Verbündeten und Partnerländer ist, und bekräftigt daher, dass engere Beziehungen vonnöten sind; weist erneut darauf hin, dass in Übereinstimmung mit dem Grundsatz des „einzigen Kräftedispositivs“ die Entwicklung der EU-Verteidigungsfähigkeiten keine Konkurrenz für das Bündnis darstellt und Ländern zugutekommen wird, die sowohl an der GSVP beteiligt sind als auch der NATO angehören; weist außerdem darauf hin, dass eine wirksamere Zusammenarbeit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung als ein Faktor betrachtet werden sollte, der die europäische Säule der NATO stärkt, und dazu beiträgt, das die EU stärker an der Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit mitwirkt; ist der Ansicht, dass Initiativen zur Entwicklung der Fähigkeiten die Interoperabilität mit Verbündeten gewährleisten und eine rasche Entsendung erleichtern sollten; stellt mit Besorgnis fest, dass die Solidarität der Allianz nach dem türkischen Vorgehen im östlichen Mittelmeerraum durch einige Divergenzen untergraben wurde;

51.  betont, dass der Status der EU als Garant maritimer Sicherheit und die Resilienz der EU und der Mitgliedstaaten gegenüber Krisensituationen in ihren Hoheitsgewässern gestärkt werden müssen, und weist darauf hin, wie wichtig eine kohärente Meeresstrategie zur Bekämpfung nichtstaatlicher Akteure, die illegalen Aktivitäten auf dem Meer nachgehen, ist; ist der Ansicht, dass die Interventionsregeln und die Ausrüstungsstandards harmonisiert werden müssen und dass die Schulung des Personals aus den Mitgliedstaaten ausgebaut werden muss, um ein koordiniertes und einheitliches Vorgehen im Rahmen der Operationen auf europäischer/internationaler Ebene oder im Fall von Krisen und Vorfällen/Zwischenfällen auf See zu ermöglichen; betont, dass die EU und die NATO zusammenarbeiten müssen, um gemeinsam und effizient gegen die Bedrohungen für die maritime Sicherheit vorzugehen, zu denen grenzübergreifende und organisierte Kriminalität, darunter Netzwerke der organisierten Kriminalität, gehören, die Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, Schmuggel und der Piraterie auf See Vorschub leisten;

52.  befürwortet nachdrücklich die strategische Partnerschaft zwischen der EU und den VN bei der Krisenbewältigung und der zivilen, polizeilichen und militärischen Friedenssicherung; begrüßt die Fortschritte, die bei der Umsetzung der acht gemeinsam identifizierten und vereinbarten Prioritäten der EU und der VN für Friedensoperationen und Krisenbewältigung 2019–2021 erzielt wurden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mehr zur Friedenssicherung der Vereinten Nationen beizutragen, und fordert die Organe der EU auf, diesbezüglich Unterstützung zu leisten; stellt fest, dass bei der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Missionen und Operationen vor Ort – insbesondere durch die Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen der EU und den Vereinten Nationen über die gegenseitige Unterstützung im Rahmen ihrer jeweiligen Missionen und Operationen vor Ort am 29. September 2020 –, die Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit, die in die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Frauen, Frieden und Sicherheit, Konfliktverhütung sowie Fortschritte auf politischer und strategischer Ebene einfließt, einige Fortschritte erzielt wurden; fordert die EU und die VN auf, weitere Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zu prüfen, insbesondere in gemeinsamen Einsatzgebieten, in Bereichen wie der Planung der Übergabe von Missionen, Unterstützungsmaßnahmen vor Ort, Informationsaustausch außerhalb von Missionsgebieten und Krisenplanung angesichts von COVID-19 sowie in den Bereichen Klima und Verteidigung;

53.  bekräftigt, dass das Vereinigte Königreich trotz des Brexits ein enger strategischer Partner der EU und ihrer Mitgliedstaaten bleibt, und hält es daher für wesentlich, eine intensive und enge Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zu pflegen, da sich sowohl die EU als auch das Vereinigte Königreich im selben strategischen Umfeld befinden und mit den gleichen Bedrohungen für ihren Frieden und ihre Sicherheit konfrontiert sind; fordert das Vereinigte Königreich auf, sich an GSVP-Missionen und -Operationen, Krisenbewältigungsoperationen, an der Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten, an den einschlägigen Agenturen der Union sowie an Projekten im Rahmen der SSZ zu beteiligen, wobei die Beschlussfassungsautonomie der EU, die Souveränität des Vereinigten Königreichs und der Grundsatz ausgewogener Rechte und Pflichten auf der Grundlage der wirksamen Gegenseitigkeit und einschließlich eines gerechten und angemessenen finanziellen Beitrags zu achten sind; nimmt den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der GSVP am 31. Dezember 2020 zur Kenntnis; fordert, dass zur Sicherstellung der Kontinuität von GSVP-Missionen und -Operationen, bei denen eine beträchtliche Anzahl britischer Bediensteter eingesetzt wurde, Verfahren für eine rasche Ersetzung eingeführt werden;

54.  fordert die EU auf, weiterhin enger mit bestehenden regionalen Kräften wie der Afrikanischen Union, der ECOWAS, dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) und dem Arktischen Rat sowie mit gleichgesinnten Nicht-NATO-Staaten zusammenzuarbeiten;

55.  fordert, dass die Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit zwanzig Jahre nach ihrer Verabschiedung systematischer umgesetzt und die EU-Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit gestärkt wird; fordert bei der Ausgestaltung der GSVP der EU eine sinnvolle Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung, insbesondere durch ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis in der Personal- und Führungsstruktur von GSVP-Missionen und -Operationen sowie durch spezielle Schulungen für das eingesetzte Personal;

56.  fordert die Umsetzung der Resolution 2250 des VN-Sicherheitsrates zu Jugend, Frieden und Sicherheit und eine sinnvolle Einbeziehung der Jugend und ihrer Perspektiven in die Konfliktanalysen, mit denen die GSVP-Missionen und -Operationen unterstützt werden; fordert Maßnahmen der EU im Hinblick auf bessere Möglichkeiten einer sinnvollen Beteiligung junger Menschen an der Wahrung und Förderung von Frieden und Sicherheit;

57.  fordert die EU auf, die anhaltenden und zunehmenden Bedrohungen für den Schutz und die Erhaltung des kulturellen Erbes anzugehen und gegen den Schmuggel von Kulturgütern, insbesondere in Konfliktgebieten, vorzugehen; stellt fest, dass Gesellschaften dadurch, dass sie ihres kulturellen Erbes und ihrer historischen Wurzeln beraubt werden, anfälliger für Radikalisierung und für dschihadistische Ideologien weltweit werden; fordert die EU auf, eine umfassende Strategie zu entwickeln, um solchen Bedrohungen entgegenzuwirken;

Verbesserung der Resilienz und Bereitschaft der Union

58.  erklärt sich besorgt darüber, dass einige globale Akteure und eine zunehmende Zahl regionaler Akteure die auf Regeln basierende internationale Ordnung, den Multilateralismus und die Werte dauerhafter Frieden, Wohlstand und Freiheit, welche die Grundlage der Europäischen Union bilden, bewusst umgehen oder zu zerstören versuchen; stellt fest, dass durch die COVID-19-Pandemie weltweit neue Anfälligkeiten und Spannungen offenbart und bestehende verstärkt wurden; betont, dass die Pandemie die öffentliche Unterstützung für eine Union gestärkt hat, die weniger vom Rest der Welt abhängig ist, besser geschützt ist und unabhängig handeln kann; fordert eine stärkere Rolle der Europäischen Union auf der internationalen Bühne, mehr europäische Einheit, Solidarität und Resilienz sowie eine kohärentere Außenpolitik mit wirksamem Multilateralismus als zentrales Element; begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2020, in der eine stärkere Europäische Union befürwortet wird, die Frieden und Sicherheit fördert und ihre Bürger schützt;

59.  hebt die wichtige Rolle der Streitkräfte im Verlauf der COVID-19-Pandemie hervor; begrüßt die militärische Hilfe für Zivilbehörden, insbesondere bei der Einrichtung von Feldlazaretten, beim Patiententransport und bei der Lieferung und Verteilung von Ausrüstung; ist der Ansicht, dass durch diesen wertvollen Beitrag offenbar wurde, wie entscheidend es ist, dass eine Bilanz der Lehren gezogen werden muss, um die militärischen Mittel und Fähigkeiten der Mitgliedstaaten für die Unterstützung des Katastrophenschutzverfahrens der Union, eines sehr wichtigen Instruments in Notsituationen, sowie für Zwecke der humanitären Hilfe sind; ist ferner der Ansicht, dass es für eine wirksame Bewältigung von Gesundheitskrisen von wesentlicher Bedeutung ist, das medizinische Personal der Mitgliedstaaten auf eine rasche Teilnahme vorzubereiten; erklärt erneut, dass gegenseitige Unterstützung und Solidarität im Einklang mit Artikel 42 Absatz 7 EUV und Artikel 222 AEUV wichtig sind;

60.  hebt hervor, wie wichtig die militärische Mobilität ist; hält es für notwendig, die vollständige militärische Mobilität in ganz Europa voranzutreiben und zu erleichtern, und fordert daher eine Vereinfachung und Harmonisierung der Verfahren, damit die Mitgliedstaaten schneller handeln können, da militärische Mobilität bei der Bewältigung ziviler Krisen von Vorteil ist; betont, wie wichtig es ist, über angemessene Haushaltsmittel für Projekte im Bereich der militärischen Mobilität zu verfügen; begrüßt, dass das Projekt der militärischen Mobilität Teil der SSZ ist; beharrt darauf, dass europäische Mechanismen zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Nutzung militärischer Logistikfähigkeiten zur Bewältigung von Notsituationen eingerichtet werden müssen, um eine bessere Koordinierung und mehr Synergien, Solidarität und Unterstützung zu ermöglichen; drängt darauf, dass ähnliche Hilfe und Solidarität in Zeiten von Pandemien und ähnlichen Krisen unter anderem auch auf die Partnerländer in unmittelbarer Nachbarschaft der EU ausgeweitet werden; betont, dass die Abwehrbereitschaft der EU gegenüber chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen sowie die dazu erforderlichen Kapazitäten erhöht werden muss; betont, dass die Überwachung und der Schutz unbedingt notwendiger und kritischer Infrastrukturen, insbesondere von unterseeisch verlegten Glasfaserkabeln für das Internet, intensiviert werden müssen;

61.  hält es für wichtig, für eine bessere Verknüpfung der internen und externen Aspekte der EU-Strategien zu sorgen, um sicherzustellen, dass diese auf die Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Energiepolitik der EU, ausgerichtet sind;

62.  hält den Schutz aller Schwachstellen in der Europäischen Union für wesentlich, wenn es um eine effiziente gemeinsame Verteidigung der europäischen Bürger geht; nimmt besorgt zur Kenntnis, dass die Militarisierung der Krim-Halbinsel und die Versuche der Russischen Föderation, den Schwarzmeerraum zu destabilisieren, voranschreiten, was dazu geführt hat, dass im Rahmen des NATO-Gipfels in Wales im Jahr 2014 die Verletzlichkeit der östlichen Flanke des Nordatlantischen Bündnisses eingeräumt wurde; fordert die EU auf, die Verletzlichkeit der osteuropäischen Mitgliedstaaten anzuerkennen, da dies ein Weg ist, die europäische Verteidigung zu stärken und gemeinsam mit der NATO eine umfassende Strategie zur Sicherung und Verteidigung der östlichen Flanke zu entwickeln;

Aktive Prävention und Abwehr hybrider Bedrohungen

63.  begrüßt das Paket von Prioritäten und Leitlinien, das für die EU-Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abwehr hybrider Bedrohungen und der Verbesserung der Resilienz gegenüber diesen Bedrohungen angenommen wurde, unter anderem durch die Bekämpfung von Desinformation, hybrider Kriegsführung, Spionage, Falschmeldungen und Propaganda, und die Einrichtung eines Schnellwarnsystems für die Erleichterung der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wie den G7 und der NATO; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Sicherheit ihrer Informations- und Kommunikationssysteme weiterzuentwickeln und zu stärken, unter anderem durch sichere Kommunikationskanäle; betont, wie wichtig und dringend es ist, dass die EU ihre strategische Kommunikation stärkt und mehr in ihre strategische Kommunikation investiert, und dass sie widerstandsfähiger werden muss, um gegen alle Einmischungen aus dem Ausland vorzugehen und alle abzuschrecken, die ihr demokratisches System, ihre Souveränität und ihre Bürger bedrohen; betont, dass die East StratCom Task Force eine wichtige Funktion innehat, und erkennt die wichtige Arbeit an, die im Rahmen des Projekts EUvsDisinfo geleistet wurde; fordert zusätzliche finanzielle und politische Unterstützung, um deren Fähigkeit, der Desinformation entgegenzuwirken und über die Maßnahmen und Strategien der EU zu informieren, weiter zu verbessern;

64.  betont, dass die EU dringend eine wirksamere Strategie einführen muss, um aggressive und böswillige Desinformationskampagnen gegen sie, die von Drittländern und nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, zu erkennen und proaktiv zu bekämpfen; betont, dass das Mandat des Teams für strategische Kommunikation des EAD im Hinblick auf das Vorgehen gegen die ausländische Einflussnahme und die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern, Forschern, Start-up-Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft überprüft werden muss; beharrt darauf, dass alle EU-Dienststellen, die sich mit Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation befassen, ausreichend Personal und Finanzmittel erhalten müssen, um Versuche der Einflussnahme auf demokratische Prozesse der EU oder EU-Maßnahmen im Ausland besser erkennen, untersuchen und abwehren zu können; betont, wie wichtig es ist, mit den Partnerländern, insbesondere in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, zusammenzuarbeiten und sie bei ihren Bemühungen um die Bewältigung und Bekämpfung böswilliger Einmischung aus dem Ausland, insbesondere in Form von Desinformation und Propaganda, zu unterstützen, da mit solchen Handlungen in vielen Fällen versucht wird, diese Länder vom Weg demokratischer Reformen abzubringen und die europäischen Werte und Ideale anzugreifen;

65.  begrüßt, dass der Rat einen Beschluss erlassen hat, mit dem es der EU erstmalig ermöglicht wird, gezielte restriktive Maßnahmen zu verhängen, um gegen Cyberangriffe vorzugehen, die eine externe Bedrohung für die EU oder ihre Mitgliedstaaten darstellen, einschließlich Cyberangriffe gegen Drittstaaten oder internationale Organisationen, und Sanktionen gegen Personen oder Organisationen zu verhängen, die für Cyberangriffe verantwortlich sind; betont, dass das System der Visabeschränkungen als Teil des Sanktionsmechanismus der EU verbessert werden muss, indem biometrische Visaverfahren genutzt werden, damit Personen, die an hybrider Kriegsführung beteiligt sind, daran gehindert werden, mit einer falschen Identität in die EU zu reisen; hebt hervor, dass es dringend notwendig ist, Cyberaspekte enger in die Krisenbewältigungssysteme der EU einzubeziehen; hebt hervor, dass in diesen Zeiten der außergewöhnlichen Anfälligkeit eine engere Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung von Cyberangriffen unerlässlich ist, um die internationale Sicherheit und Stabilität im Cyberspace voranzubringen; begrüßt die großen Fortschritte, die im Rahmen des SSZ-Projekts für ein Team für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle diesbezüglich erzielt wurden; fordert in diesem Zusammenhang eine stärkere Unterstützung der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) und eine starke Koordinierung mit dem Kompetenzzentrum für kooperativen Schutz vor Computerangriffen der NATO; fordert eine verstärkte EU-Koordinierung im Hinblick auf eine gemeinsame Zurechnung der Verantwortung für böswillige Cybervorfälle sowie eine engere Zusammenarbeit mit gleichgesinnten internationalen Organisationen und Ländern; ist insbesondere besorgt über die kontinuierliche Feststellung kleinerer Cyberangriffe oder des Eindringens in kritische Infrastruktursysteme, die inaktiv bleiben, aber erhebliche Auswirkungen haben können; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in ihren kritischen Infrastruktursystemen, etwa der Stromerzeugung und der strategischen Kommunikation, auf allen Ebenen Redundanzen zu implementieren;

66.  erkennt die wachsende Bedeutung von Cyber- und automatisierten Nachrichtenkapazitäten an und betont, dass diese Fähigkeiten eine Bedrohung für alle Mitgliedstaaten und EU-Organe darstellen; fordert alle Organe der EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Cyber- und automatisierten Technologien weiter zu verbessern, und regt die Zusammenarbeit bei diesen technologischen Fortschritten weiter an;

67.  hebt hervor, dass unbedingt Fähigkeiten im Bereich Quanteninformatik erworben werden müssen, und betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in diesem Bereich verstärkt werden muss, damit sichergestellt wird, dass die Quanteninformatik zuerst zwischen den Partnern verwirklicht wird, die freundschaftliche Beziehungen zueinander pflegen und die gleichen Ziele teilen;

68.  weist auf die wachsende Bedeutung der Weltraumsicherheit und der Satelliten hin; hebt die Bedeutung des Satellitenzentrums der Europäischen Union hervor und beauftragt die Agentur mit der Analyse und Vorlage eines Berichts über die Sicherheit bzw. Schutzbedürftigkeit von Satelliten der EU und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Weltraummüll, Cyberangriffe und direkte Raketenangriffe;

Bereitstellung der Mittel zur Umsetzung der GSVP der Union

69.  hebt hervor, dass es unbedingt einer angemessenen Ausstattung mit finanziellen, personellen und militärischen Mitteln bedarf, um sicherzustellen, dass die Union stark genug und in der Lage ist, innerhalb ihrer Grenzen und in der Welt Frieden und Sicherheit zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten auf, den politischen Willen zu zeigen, den europäischen Ambitionen im Verteidigungsbereich gerecht zu werden und ihren Verpflichtungen nachzukommen;

70.  bedauert, dass der Europäische Rat mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsinitiativen zu geringe Ambitionen verfolgt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ein ehrgeiziges strategisches Arbeitsprogramm für den EVF (forschungsbezogen und nicht forschungsbezogen) vorzulegen und umzusetzen, das darauf abzielt, die Kooperationsmaßnahmen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der gesamten Union und für die militärische Mobilität zu stärken, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, schneller und wirksamer zu handeln, auch durch die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen mit doppeltem Verwendungszweck und die Vereinfachung diplomatischer Genehmigungen und Zollvorschriften; fordert die EU auf, ein eigenes System zur Abwehr ballistischer Flugkörper sowie ein integriertes und gestaffeltes strategisches Luftverteidigungssystem aufzubauen, das auch zur Bekämpfung von Hyperschallraketen konzipiert ist; weist erneut darauf hin, dass die Unionsbürger immer wieder klar gefordert haben, dass die Union ihre Rolle bei der Förderung von dauerhafter Stabilität und Sicherheit intensiviert, was nur mit den nötigen finanziellen Mitteln und einem ehrgeizigen MFR im Bereich des auswärtigen Handelns und der Verteidigung umgesetzt werden kann;

71.  gibt zu bedenken, dass mangelnder Ehrgeiz bei der Finanzierung der europäischen Verteidigungsinitiativen im Rahmen des MFR in Verbindung mit erheblichen und unkoordinierten Kürzungen der nationalen Verteidigungshaushalte infolge der COVID-19-Krise gefährlich ist; betont, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene die notwendigen Finanzmittel bereitstellen müssen, um die Union in die Lage zu versetzen, als globaler Friedensgarant aufzutreten; teilt in diesem Sinne die Beurteilung des Europäischen Rechnungshofs, dass die EU-Mitgliedstaaten bei Weitem nicht die erforderlichen militärischen Fähigkeiten zur Erfüllung der militärischen Zielvorstellungen der EU haben;

72.  weist erneut darauf hin, dass der Großteil der für GSVP-Missionen genutzten Verteidigungsmittel nach wie vor von den Mitgliedstaaten bereitgestellt und aus nationalen Verteidigungshaushalten bezahlt wird, obwohl gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte und -initiativen zweckmäßig sind, um Defizite im Bereich der verteidigungsbezogenen Forschung und Entwicklung zu beheben;

73.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, ihrer formellen Verpflichtung auch auf Ebene des Rates nachzukommen und die Verantwortung für ihre Entscheidungen über die Entsendung ziviler und militärischer Missionen im Rat zu übernehmen, indem sie die Union mit dem nötigen Personal und den notwendigen Fähigkeiten ausstatten, um die einstimmig vereinbarten Ziele zu erreichen und so ihrer Verpflichtung für eine sicherere Europäische Union nachzukommen;

74.  hebt den Wert der internationalen Beteiligung an GSVP-Missionen und -Operationen mit Blick auf die Stärkung der europäischen Fähigkeiten hervor und fordert eine stärkere Umsetzung bestehender Rahmenbeteiligungsabkommen, durch die der kollektive Charakter von Beiträgen zu Frieden und Sicherheit gefördert wird;

75.  nimmt die wichtige Arbeit des Satellitenzentrums der Europäischen Union (Satcen) zur Kenntnis und betont, dass die Union über ausreichende Ressourcen in den Bereichen Satellitenaufnahmen und Informationsgewinnung verfügen muss; betont, dass das Satcen Mittel aus den Strukturfonds der Union erhalten sollte, damit es seine Beiträge zu den Maßnahmen der Union aufrechterhalten kann, insbesondere mit Blick auf die Bereitstellung von Satellitenbildern mit hoher Auflösung zur Unterstützung von GSVP-Missionen und -Operationen;

Aufstellung einer ehrgeizigen EU-Agenda für Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung

76.  ist zutiefst besorgt über die gegenwärtigen Bedrohungen der internationalen Werte und der Rechtsstaatlichkeit sowie die potenzielle Beeinträchtigung der globalen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsarchitektur; befürchtet, dass die internationalen Regelungen zur Rüstungskontrolle, die jahrzehntelang für Stabilität gesorgt haben, ernsthaft geschädigt, die Beziehungen zwischen den Atommächten beeinträchtigt würden, die europäische Sicherheit unmittelbar – insbesondere durch fehlende Normen zur Regelung und Verringerung taktischer Kernwaffen – gefährdet werden und ein neues Wettrüsten beginnen könnte, wenn die wichtigsten Rüstungskontrollverträge nicht eingehalten, aufgekündigt oder nicht verlängert würden; betont, dass das grenzüberschreitende Vertrauen dringend wiederhergestellt werden muss;

77.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass eine gefährliche Rhetorik über den Nutzen von Kernwaffen um sich greift; bekräftigt, dass internationaler Frieden und internationale Sicherheit in einer Welt erstarken, in der es keine Kernwaffen gibt bzw. Kernwaffen nicht verbreitet werden, und dass Abrüstung nicht nur bedeutet, dass die Zahl der aktiven Sprengköpfe verringert wird, sondern auch, dass die militärische und politische Bedeutung, die dieser Art von Waffen zukommt, geschwächt wird;

78.  bekräftigt seine umfassende Unterstützung des Engagements der EU und der Mitgliedstaaten für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen als Eckpfeiler der Regelungen zur nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung; fordert erneut, dass die EU im Vorfeld der 10. Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags mit geeinter Stimme entschieden auftritt und fordert, dass auf der Konferenz konkrete und wirksame Maßnahmen angenommen werden, die ein zentrales Element wären, um die strategische Stabilität zu wahren und einem neuen Wettrüsten vorzubeugen;

79.  erklärt erneut sein tiefes Bedauern darüber, dass die USA und die Russische Föderation vom Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zurückgetreten sind; stellt fest, dass Russland für das Scheitern des Vertrags verantwortlich ist, da es ihn dauerhaft nicht eingehalten hat; bedauert, dass es durch das Scheitern des Vertrags zu einer Eskalation der Spannungen und zu erhöhten nuklearen und militärischen Bedrohungen und Risiken kommen könnte und gleichzeitig die Zukunft der Regelungen zur Rüstungskontrolle gefährdet werden könnten; betont, dass es sich entschieden gegen ein erneutes Wettrüsten zwischen den USA und der Russischen Föderation und dessen mögliche Folgen für Europa sowie gegen eine Remilitarisierung auf europäischem Boden ausspricht; fordert den Rat und den VP/HV auf, eine Initiative unter der Leitung der EU ins Leben zu rufen, mit der darauf hingewirkt wird, dass der INF-Vertrag zu einem multilateralen Abkommen umgestaltet wird;

80.  weist erneut darauf hin, dass wirksame internationale Regelungen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung ein Eckpfeiler der Sicherheit und Stabilität in Europa und weltweit sind;

81.  mahnt die USA und die Russische Föderation, bei den Verhandlungen über die Verlängerung des neuen START-Vertrags, der im Februar 2021 ausläuft, weitere Fortschritte zu erzielen; vertritt die Auffassung, dass die beiden Unterzeichner durch eine Verlängerung des Vertrags zusätzliche Zeit erhielten, die Verhandlungen im Hinblick auf die Vereinbarung eines neuen Instruments zur Rüstungskontrolle fortzuführen; fordert die unverzügliche Einbeziehung anderer Staaten, insbesondere Chinas, in laufende Verhandlungen (etwa zum neuen START-Vertrag, zum INF-Vertrag und zum Vertrag über den Offenen Himmel) oder in künftige Verhandlungen über Instrumente zur Kontrolle von Kernwaffen;

82.  bedauert, dass Russland seinen Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags über den Offenen Himmel nur punktuell nachkommt; erklärt sein tiefes Bedauern über die Entscheidung der USA, vom Vertrag über den Offenen Himmel zurückzutreten, einem wichtigen Instrument zur Rüstungskontrolle, mit dem dazu beigetragen wurde, Vertrauen zu schaffen, und mit dem kleinere Staaten mit der wertvollen Fähigkeit ausgestattet wurden, die militärischen Aktivitäten ihrer Nachbarn zu überwachen und zu überprüfen; fordert die verbleibenden Unterzeichner auf, den Vertrag weiterhin umzusetzen und dabei sicherzustellen, dass er funktionsfähig und zweckdienlich bleibt; fordert die USA auf, ihre Entscheidung, aus dem Vertrag über den Offenen Himmel auszutreten, aufzuheben;

83.  begrüßt den finanziellen Beitrag der EU zu den Projekten und Aktivitäten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW); begrüßt, dass der Rat eine horizontale Sanktionsregelung erlassen hat, um den zunehmenden Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen zu bekämpfen; verurteilt den jüngsten Einsatz chemischer Waffen und ist der Ansicht, dass die fehlende Rechenschaftspflicht für solche Vorfälle die internationale Norm gegen chemische Waffen untergräbt; fordert die EU auf, die Initiative zu ergreifen, um das Problem der Straflosigkeit beim Einsatz chemischer Waffen anzugehen und zu prüfen, wie die OVCW gestärkt werden kann, um rasche und präzise Zuweisungen und wirksame Reaktionsmechanismen sicherzustellen; fordert die EU auf, ihre Anstrengungen um die Bekämpfung der Verbreitung und des Einsatzes chemischer Waffen weiterzuverfolgen und das im Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ) verankerte weltweite Verbot chemischer Waffen zu unterstützen;

84.  erklärt sich zutiefst besorgt über den Mordversuch an dem bekannten russischen Oppositionsführer Alexei Navalny mit einem verbotenen Nervenkampfstoff, was nach dem Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen einen Einsatz chemischer Waffen und damit einen schweren Verstoß gegen internationale Normen darstellt; fordert eine unabhängige internationale Untersuchung der Ereignisse; begrüßt den Beschluss des Rates, Sanktionen zu verhängen, um die Verantwortlichen für den Giftanschlag zur Rechenschaft zu ziehen;

85.  ersucht den VP/HR, Vorschläge mit Blick auf eine Stärkung des verfügbaren Fachwissens zu Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle in der EU vorzulegen und dafür Sorge zu tragen, dass die EU bei der Konzipierung und Stärkung der globalen Bemühungen um eine regelbasierte Architektur für Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung eine konsequente und konstruktive Rolle übernimmt; begrüßt in diesem Zusammenhang die Ernennung eines neuen Sondergesandten für Nichtverbreitung und Abrüstung; stellt fest, dass neue internationale Abkommen im Bereich der Rüstungskontrolle dringend erforderlich sind; weist darauf hin, dass die Entwicklung von Hyperschall-Raketen die Grundsätze der gegenseitig zugesicherten Vernichtung im Kontext der nuklearen Abschreckung untergraben kann, und fordert daher, dass auf Initiative der EU ein internationaler Vertrag über die Rüstungskontrolle im Hinblick auf den Einsatz, die Reichweite, die Geschwindigkeit, die Doktrin des Einsatzes und die Kontrolle nuklearer Sprengköpfe und die Platzierung von Hyperschall-Waffensystemen in Küstennähe geschlossen wird;

86.  bekräftigt sein unverbrüchliches Engagement für die Bewahrung wirksamer Regeln für die internationale Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, die Eckpfeiler der Sicherheit in Europa und weltweit sind; betont seine umfassende Unterstützung der Tätigkeit des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen sowie der Agenda der Vereinten Nationen für die Abrüstung; weist auf seinen Einsatz für Strategien und Maßnahmen hin, mit denen auf den weiteren Abbau sämtlicher Kernwaffenbestände abgezielt wird;

87.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates zur Überprüfung seines Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern(13); ist der festen Überzeugung, dass die Waffenausfuhrpolitik der Mitgliedstaaten mit zunehmendem Ehrgeiz der EU im Verteidigungsbereich stärker angeglichen, transparenter und stärker vereinheitlicht sowie die öffentliche Aufsicht gestärkt werden muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre unterschiedlichen Auslegungen des Gemeinsamen Standpunkts zu harmonisieren und dessen acht Kriterien in vollem Umfang nachzukommen, und insbesondere Kriterium 4 zur Stabilität in einer Region konsequent umzusetzen und jegliche Ausfuhr von Militärgütern einzustellen, die gegen andere EU-Mitgliedstaaten eingesetzt werden könnten; begrüßt die Bemühungen um die Stärkung der Transparenz sowie der öffentlichen und parlamentarischen Aufsicht über Waffenausfuhren; fordert gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung der Risikobewertungen sowie der Endverwendungskontrolle und Überprüfung nach erfolgter Lieferung;

88.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren einzuhalten; bekräftigt, dass die im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates festgelegten Vorschriften von allen Mitgliedstaaten strikt eingehalten werden müssen; erinnert daran, dass sich die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP zu entschiedenen nationalen Standpunkten in Bezug auf ihre Politik der Rüstungsausfuhren in die Türkei, einschließlich der strikten Anwendung des Kriteriums 4 hinsichtlich der Stabilität in einer Region, verpflichtet haben; bekräftigt seine Forderung an den Vizepräsidenten und Hohen Vertreter, eine Initiative im Rat auf den Weg zu bringen, damit alle Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt Rüstungsexporte aller Arten von Militärgütern, darunter Waffen, Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Know-how, in die Türkei einstellen, solange die Türkei ihre derzeitigen rechtswidrigen, einseitigen Handlungen im östlichen Mittelmeerraum fortsetzt, die der Souveränität von Mitgliedstaaten (insbesondere Griechenland und Zypern) und dem Völkerrecht zuwiderlaufen, und keinen Dialog auf der Grundlage des Völkerrechts führt;

89.  begrüßt die Aktivitäten der EU zur Unterstützung der Universalisierung des Vertrags über den Waffenhandel; fordert alle in großem Umfang Waffen ausführenden Länder auf, diesen Vertrag baldmöglichst zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

90.  stellt fest, dass technologische Entwicklungen im Bereich der KI neue ethische Herausforderungen mit sich bringen; fordert die EU auf, bei den weltweiten Bemühungen um die Einrichtung eines umfassenden Regelungsrahmens die Führungsrolle zu übernehmen, um eine wirksame menschliche Kontrolle über kritische Funktionen hinsichtlich der Auswahl und des Angriffs von Zielen bei der Entwicklung und dem Einsatz KI-fähiger Waffen sicherzustellen; fordert den VP/HR, die Mitgliedstaaten und den Europäischen Rat auf, einen gemeinsamen Standpunkt zu autonomen Waffensystemen anzunehmen, mit dem für die sinnvolle menschliche Kontrolle über kritische Funktionen von Waffensystemen Sorge getragen wird; besteht darauf, dass internationale Verhandlungen über eine gemeinsame Definition und einen Rahmen für den Einsatz von Waffen mit einem gewissen Maß an Autonomie aufgenommen werden, und fordert die Annahme eines rechtsverbindlichen Instruments, mit dem letale autonome Waffen ohne sinnvolle menschliche Kontrolle verboten würden;

91.  fordert die EU auf, bei den weltweiten Bemühungen um die Einrichtung eines umfassenden und wirksamen weltweiten Waffenkontrollsystems in Bezug auf die Verbreitung von Technologien für Raketen und unbemannte Kampffahrzeuge die Führungsrolle zu übernehmen;

Sicherstellung von demokratischer Kontrolle, Legitimität und integrativer Einbindung

92.  hebt hervor, dass das Parlament alle Verteidigungsangelegenheiten auf einheitliche Weise behandeln muss; fordert, dass angesichts der steigenden Zahl von Verteidigungsinitiativen auf EU-Ebene das Mandat des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung und die Errichtung der GD DEFIS der Kommission neu bewertet und ausgeweitet werden;

93.  begrüßt den regelmäßigen Meinungsaustausch mit dem VP/HR über Fragen der GSVP; fordert den VP/HR auf, dass die Ansichten des Parlaments angemessen berücksichtigt werden; betont, dass es notwendig ist, regelmäßige Briefings vonseiten der EU-Sonderbeauftragten, Sondergesandten sowie der Befehlshaber von Missionen und Operationen sicherzustellen; vertritt die Auffassung, dass das Parlament im Hinblick auf die strategische Planung von GSVP-Missionen, Änderungen ihrer Mandate und Pläne für ihre Beendigung im Voraus konsultiert werden sollte; fordert die vollständige Umsetzung von Artikel 36 EUV;

94.  betont, dass es notwendig ist, die Zusammenarbeit in GSVP-Angelegenheiten mit den nationalen Parlamenten kontinuierlich weiterzuentwickeln, um eine verstärkte Rechenschaftspflicht, Transparenz und Aufsicht sicherzustellen;

95.  weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, die der Zivilgesellschaft zur Verfügung stehenden Instrumente zu verbessern, um für deren sinnvolle und umfassende Einbeziehung in die Ausarbeitung verteidigungspolitischer Maßnahmen und deren wirksame Kontrolle Sorge zu tragen;

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96.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der NATO, den EU-Agenturen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sowie den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. 129 I vom 17.5.2019, S. 13.
(2) ABl. C 224 vom 27.6.2018, S. 50.
(3) ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 36.
(4) ABl. C 388 vom 13.11.2020, S. 91.
(5) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0008.
(6) ABl. C 28 vom 27.1.2020, S. 49.
(7) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0224.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0130.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0430.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0330.
(11) ABl. C 433 vom 23.12.2019, S. 86.
(12) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0206.
(13) ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.


Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2019
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2021 zum Thema „Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2019“ (2020/2208(INI))
P9_TA(2021)0014A9-0259/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und andere Menschenrechtsverträge und -instrumente der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta der Grundrechte“),

–  unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte, insbesondere die Grundsätze 2, 3, 11 und 17,

–  gestützt auf die Artikel 2, 3, 8, 21 und 23 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf die Artikel 17 und 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die am 28. Juni 2016 vorgelegte Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) sowie die Allgemeinen Bemerkungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR) sowie die Allgemeinen Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) und die Allgemeinen Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK) und seine zwei Fakultativprotokolle vom 25. Mai 2000,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 30. März 2007 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

–  unter Hinweis auf die am 8. Juni 2016 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene „Politische Erklärung zu HIV und Aids: Beschleunigung der Bekämpfung von HIV und der Beendigung der Aids-Epidemie bis 2030“,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1992 über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören,

–  unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 22. Dezember 2018 zu einem weltweiten Aufruf zu konkreten Maßnahmen zur vollständigen Beseitigung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz und zur umfassenden Umsetzung und Weiterverfolgung der Erklärung und des Aktionsprogramms von Durban,

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 28. Mai 2019, den 22. August zum Internationalen Tag zum Gedenken an die Opfer von Gewalt aus Gründen der Religion oder Weltanschauung auszurufen,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2467 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 29. April 2019 zu sexueller Gewalt in Konflikten,

–  unter Hinweis auf die Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit und den strategischen Ansatz der EU zu Frauen, Frieden und Sicherheit für den Zeitraum 2019–2024,

–  unter Hinweis auf die Spotlight-Initiative der Europäischen Union und der Vereinten Nationen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen,

–  unter Hinweis auf die Aktionsplattform von Peking und das Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung sowie die Ergebnisse der jeweiligen Überprüfungskonferenzen,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt,

–  unter Hinweis auf die Erklärung vom 21. Juni 2019 zum hundertjährigen Bestehen der IAO für die Zukunft der Arbeit,

–  unter Hinweis auf die Absichtserklärung vom 16. August 2019 zu der Zusammenarbeit zwischen dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen und dem Hohen Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die am 5. November 1992 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarates vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (im Folgenden „Übereinkommen von Istanbul“), das nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde,

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019) vom 28. April 2015 mit dem Titel „Bekräftigung der Menschenrechte als Kernstück der EU-Agenda“ (JOIN(2015)0016), der am 20. Juli 2015 vom Rat angenommen wurde, und auf die Halbzeitüberprüfung vom Juni 2017 (SWD(2017)0254),

–  unter Hinweis auf den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2020–2024), der vom Rat am 17. November 2020 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Februar 2019 zu den Prioritäten der EU in den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen im Jahr 2019,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 2019 zu EU-Maßnahmen zur Stärkung des regelbasierten Multilateralismus,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Juli 2019 zu den Prioritäten der EU in den Vereinten Nationen und auf der 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Oktober 2019 zu Demokratie,

–  unter Hinweis auf die am 24. Juni 2013 verabschiedeten Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI),

–  unter Hinweis auf die am 24. Juni 2013 angenommenen Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit,

–  unter Hinweis auf die vom Rat am 12. April 2013 aktualisierten EU-Leitlinien zur Todesstrafe, die vom Rat am 12. Mai 2014 angenommenen Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline – sowie die vom Rat am 14. Juni 2004 angenommenen EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

–  unter Hinweis auf die am 18. März 2019 vom Rat verabschiedeten EU-Menschenrechtsleitlinien über Nichtdiskriminierung im auswärtigen Handeln,

–  unter Hinweis auf die am 17. Juni 2019 vom Rat verabschiedeten EU-Menschenrechtsleitlinien über sicheres Trinkwasser und Sanitärversorgung,

–  unter Hinweis auf die am 16. September 2019 vom Rat verabschiedeten überarbeiteten Leitlinien (2019) für die Politik der EU gegenüber Drittländern betreffend Folter sowie andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2020 mit dem Titel „Mitteilung 2020 über die Erweiterungspolitik der EU“ (COM(2020)0660) und die geopolitische Agenda der EU in der Wahlperiode 2019–2024,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom Juni 2020 mit dem Titel „Legal gender recognition in the EU – The journey of trans people towards full equality“ (Rechtliche Anerkennung der Geschlechter in der EU – Der Weg von Trans-Personen zur vollständigen Gleichstellung),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission vom 25. November 2020 mit dem Titel „EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (GAP) III – eine ehrgeizige Agenda für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau im auswärtigen Handeln der EU“ (JOIN(2020)0017) und die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes vom 16. Dezember 2020 zum EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (GAP) III,

–  unter Hinweis auf die zweite Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) unter LGBTI-Personen der EU vom 14. Mai 2020 mit dem Titel „A long way to go for LGBTI equality“ (Noch ein langer Weg bis zur Gleichstellung von LGBTI-Personen),

–  unter Hinweis auf die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 30. Juli 2020 in Bezug auf die Rolle des EU-Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Berichte des EU-Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union und auf die Berichte der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments zu Religions- und Weltanschauungsfreiheit und religiöser Toleranz,

–  unter Hinweis auf den EU-Jahresbericht 2019 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2017 zu Korruption und Menschenrechten in Drittstaaten(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2018 zur Verletzung der Rechte indigener Völker in der Welt, unter anderem durch Landnahme(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2019 zu den Leitlinien der EU und das Mandat des EU-Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2018(4) und auf vorherige Entschließungen zu früheren Jahresberichten,

–  unter Hinweis auf sämtliche seiner 2019 nach Artikel 144 seiner Geschäftsordnung angenommenen Entschließungen zu Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (sogenannte Dringlichkeitsentschließungen),

–  unter Hinweis auf den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der 2019 an Ilham Tohti verliehen wurde, einen uigurischen Menschenrechtsverteidiger und Professor für Wirtschaftswissenschaften, der für die Rechte der uigurischen Minderheit in China eintritt und als politischer Gefangener in China inhaftiert ist,

–  gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9‑0259/2020),

A.  in der Erwägung, dass 2019 der 10. Jahrestag der Verabschiedung der Charta der Grundrechte begangen wurde und die EU sich aus diesem Anlass erneut ihre Zusage und ihre vertraglich verankerte Verpflichtung vergegenwärtigt hat, entschlossen Maßnahmen zum Schutz, zur Förderung und zur Einhaltung der Menschenrechte in der EU und in Drittstaaten zu ergreifen; in der Erwägung, dass die EU in diesem Zusammenhang erneut bekräftigt hat, dass sie ein einflussreicher Akteur auf der Weltbühne bleiben und auch künftig eine führende Rolle als globale Verfechterin der Demokratie und der Menschenrechte spielen will;

B.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Grundwert der EU ist und das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung ein Grundrecht ist, das in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte verankert ist, und in der Erwägung, dass die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung daher als Querschnittsprinzip in alle Politikbereiche und Maßnahmen der EU einbezogen und auch umgesetzt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass Christen – die 80 % der weltweit verfolgten Gläubigen ausmachen – die am stärksten verfolgte religiöse Gemeinschaft in der Welt sind; in der Erwägung, dass diese Verfolgung von der alltäglichen Diskriminierung in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und soziales Leben über Einschränkungen bei sämtlichen Ausdrucksformen bis hin zu sogar tätlichen Übergriffen auf christliche Gemeinschaften reicht, wodurch die Kriterien der von den Vereinten Nationen angenommenen internationalen Definition des Völkermords nahezu erfüllt sind;

D.  in der Erwägung, dass in der Erklärung von Peking und Aktionsplattform von Peking aus dem Jahr 1995 seit nunmehr 25 Jahren hervorgehoben wird, dass gleiche Rechte und Chancen für Frauen sowie deren gleichberechtigte Teilhabe an der Beschlussfassung und am demokratischen Prozess für die Konsolidierung der Demokratie wichtig sind;

E.  in der Erwägung, dass sich durch den geringem Frauenanteil in der Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) die Gefahr von Verzerrungen erhöht; in der Erwägung, dass wissenschaftliche Bildung wichtig ist, um Kompetenzen zu erwerben, einer menschenwürdigen Arbeit nachzugehen und die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen und mit Geschlechterstereotypen, wonach diese Berufsfelder als typische Männerdomänen angesehen werden, zu brechen, damit Frauen ihre Menschenrechte uneingeschränkt wahrnehmen können;

F.  in der Erwägung, dass die EU während der Feierlichkeiten anlässlich des 30. Jahrestags des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes im November 2019 ihre Entschlossenheit betont hat, eine umfassende Strategie für die Rechte des Kindes und der Eltern zu entwickeln und Kinder in den Mittelpunkt der EU-Politik zu stellen; in der Erwägung, dass das Parlament am 20. November 2019 eine diesbezügliche Konferenz ausgerichtet hat, auf der verschiedene Themen erörtert wurden, darunter die Herausforderungen im Bereich des Schutzes der Rechte des Kindes in einer sich ständig wandelnden digitalen Welt, insbesondere mit Blick auf die Sperrung des Zugangs zu Kinderpornografie sowie auf das Verbot von Belästigung und Gewalt, die Überwindung von Hindernissen für die uneingeschränkte Wahrnehmung der Rechte des Kindes und die Bewältigung des sich wandelnden Charakters bewaffneter Konflikte und ihrer Auswirkungen auf die Zukunft von Kindern einschließlich der Auswirkungen dieser Konflikte auf ihre Entwicklung, Ausbildung und ihr weiteres Leben, wobei die Beiträge der Kinder in der Diskussion berücksichtigt wurden;

G.  in der Erwägung, dass die durch die weltweite COVID-19-Pandemie ausgelöste Krise, die diesbezüglichen Reaktionen der Staaten, die Verschärfung der Ungleichheit, das durch die Pandemie verursachte Elend – vor allem bei den schutzbedürftigsten und bei ausgegrenzten Gruppen – sowie die Auswirkungen der Pandemie auf die internationalen Beziehungen, die regelbasierte internationale Ordnung und Konflikte langfristige Folgen in sämtlichen Bereichen haben, die mit der Achtung der Menschenrechte im Zusammenhang stehen;

H.  in der Erwägung, dass die durch die Pandemie verursachte Krise beispielsweise die meisten Länder dazu veranlasst hat, Sofortmaßnahmen zu ergreifen und dabei Freiheiten und zahlreiche damit zusammenhängende Menschenrechte zu beschneiden, vor allem die Freizügigkeit und die Versammlungsfreiheit, oder neue Überwachungsinstrumente einzuführen, um die Übertragung des Virus SARS-CoV-2 zu verhindern; in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen und mit Blick auf den kurz- und langfristigen Schutz der Grundfreiheiten berechtigte Fragen nach ihrer Notwendigkeit, ihrer Rechtmäßigkeit, ihrer Verhältnismäßigkeit, ihrer Diskriminierungsfreiheit, ihrer Dauer und ihren Auswirkungen aufgekommen sind; in der Erwägung, dass die Pandemie mit weiteren negativen Entwicklungen einhergeht, durch die in einigen Ländern die Demokratie gefährdet und den Raum der Zivilgesellschaft beschränkt wird;

I.  in der Erwägung, dass sich Regierungen infolge der durch die Pandemie verursachten Rezession dazu veranlasst sehen können, der Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit und der Einwerbung von Investition Vorrang einzuräumen; in der Erwägung, dass dies nicht zulasten ihrer Ambitionen bei den politischen Zielen und Standards für einige andere Bereiche wie den Schutz der Menschenrechte, den Klimaschutz und die Bekämpfung der Armut – insbesondere der Kinderarmut und der Armut ihrer Familien – gehen darf;

J.  in der Erwägung, dass der Aufschwung autoritärer und populistischer Bewegungen weltweit eine Bedrohung für die Werte und Grundsätze ist, auf die sich die Union gründet;

K.  in der Erwägung, dass sich illiberale Regime immer mehr von dem von vollentwickelten Demokratien eingeschlagenen Weg und von den demokratischen Normen des Westens entfernen und Standpunkte verfestigen, die zu der fortwährenden und bewussten Verletzung von Menschenrechten führen; in der Erwägung, dass diese illiberalen Regime Grundrechte und -freiheiten einschränken und so den falschen Eindruck erwecken, durch Wahlen legitimiert worden zu sein, wobei diese Wahlen aber weder als frei noch als fair oder als transparent gelten können;

L.  in der Erwägung, dass Umweltnotstände einschließlich des Klimawandels und der Entwaldung durch die Tätigkeit des Menschen hervorgerufen wurden und nicht nur in Bezug auf die direkt betroffenen Menschen, sondern auch die Menschheit insgesamt zu Menschenrechtsverletzungen führen; in der Erwägung, dass der Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Umweltschutz anerkannt werden muss; in der Erwägung, dass unbedingt der Zugang zu Wasser sichergestellt werden muss, damit es in bestimmten Gebieten nicht zu Spannungen kommt;

M.  in der Erwägung, dass eine verstärkte Kohärenz zwischen der Innen- und Außenpolitik der EU sowie zwischen den auswärtigen Maßnahmen der Union eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche und wirksame EU-Menschenrechtspolitik darstellt; in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Unterstützung der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und zum Kampf gegen die Straflosigkeit in allen anderen EU-Politikbereichen mit externer Dimension – wie Entwicklung, Migration, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter, Erweiterung und Handel – durchgängig berücksichtigt werden sollten; in der Erwägung, dass die EU durch mehr Kohärenz in die Lage versetzt werden sollte, in frühen Phasen von Menschenrechtsverletzungen rascher zu reagieren und auf globaler Ebene mit mehr Tatkraft und Glaubwürdigkeit für die Menschenrechte einzutreten;

N.  in der Erwägung, dass die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und der europäischen Normen durch die Partner und Nachbarn der EU, auch im Rahmen der Steuerung der Flüchtlingskrise und der Bewältigung der Migration, zu den wesentlichen Prioritäten der Europäischen Union gehört; in der Erwägung, dass die durch die COVID-19-Pandemie beeinträchtigte Menschenrechtslage in den Nachbarstaaten der EU besorgniserregend ist und diese Staaten in diesem Zusammenhang angemessene Maßnahmen ergreifen und mit ihrer jeweiligen Zivilgesellschaft, zu der auch proeuropäisch und demokratisch gesinnte Menschen gehören, zusammenarbeiten müssen;

O.  in der Erwägung, dass in einer zunehmenden Anzahl von Staaten, insbesondere in Asien, im Nahen Osten, Afrika und in Lateinamerika inzwischen Ausreiseverbote verhängt werden, in deren Zuge Menschenrechtsverteidiger daran gehindert werden, an internationalen Veranstaltungen teilzunehmen;

Menschenrechte und Demokratie – allgemeine Entwicklungen und zentrale Herausforderungen

1.  begrüßt die Reaktionen jener Staaten auf die COVID-19-Pandemie, die dem Recht auf Leben und Gesundheit oberste Priorität eingeräumt haben; hebt hervor, dass es gleichzeitig von grundlegender Bedeutung ist, für einen angemessenen Lebensstandard der Bevölkerung zu sorgen; betont, dass sämtliche Maßnahmen in Reaktion auf die Pandemie auf den Menschenrechten und dem Grundsatz des Diskriminierungsverbots beruhen und damit im Einklang stehen müssen und mit diesen Maßnahmen weitere Fortschritte auf dem Weg zur Erfüllung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erzielt werden sollten;

2.  erachtet es als sehr wichtig, dass die Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden und der Grundsatz eingehalten wird, dass Menschenrechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind und sich wechselseitig bedingen und miteinander zusammenhängen, und verurteilt jedwede Relativierungsversuche;

3.  erklärt sich sehr besorgt über den Rückgang der Einhaltung der demokratischen und menschenrechtlichen Normen sowie der uneingeschränkten Wahrnehmung der Grundrechte, der in einigen Ländern mit der Krise einhergegangen ist; ist der Ansicht, dass dies in erster Linie auf den zunehmendem Autoritarismus sowie die verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise sowie darauf zurückzuführen ist, dass die Krise als Vorwand herangezogen wurde, um staatliche Einrichtungen und Wahltermine zu beeinflussen, die Tätigkeiten von Menschenrechtsverteidigern, insbesondere Verteidigern von Minderheiten, politischen Gegnern, Medienvertretern oder Vertretern der Zivilgesellschaft, zu unterbinden und Grundfreiheiten und Menschenrechte, darunter die Rechte von Personen oder Gruppen, die Diskriminierung ausgesetzt sind, wie religiösen oder weltanschaulichen Minderheiten und LGBTI-Personen, zu Zwecken einzuschränken, die nichts mit der Pandemie zu tun haben; betont in diesem Zusammenhang, dass Hetze aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit oder der Religions- oder Kastenzugehörigkeit zugenommen hat, häufiger Desinformationen verbreitet werden, schutzbedürftige Gruppen immer öfter angegriffen und der Verbreitung des Virus beschuldigt werden und dass häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt und die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zugenommen hat; äußert Bedenken hinsichtlich von Fällen der Diskriminierung bei der Verteilung der Hilfen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie; missbilligt unter allen Umständen, dass Hilfe, unter anderem auf der Grundlage der Religion, verweigert wird; betont mit Besorgnis auch, dass unter Verstoß gegen die Menschenrechte digitale Technologien zum Einsatz kommen, mit denen die Pandemie eingedämmt werden soll, aber die Bewegungen der Bürger verfolgt und ihre privaten Daten abgerufen werden;

4.  bekräftigt, dass Staaten dringend davon absehen müssen, die COVID-19-Pandemie dazu auszunutzen, ihre autoritäre Macht zu festigen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen oder die Menschenrechte mit Füßen zu treten; ist zutiefst besorgt angesichts der Verschärfung der von autoritären Regimen ergriffenen Maßnahmen zur Unterdrückung von Dissidenten und zur Beschränkung des Raums der Zivilgesellschaft; hebt hervor, dass die Zivilgesellschaft mit Blick auf flexible, zeitnahe und wirksame Reaktionen auf Regime wichtig ist, die das Völkerrecht und die Menschenrechte verletzen und gegen demokratische Grundsätze verstoßen; ist besorgt darüber, dass die COVID-19-bezogenen Notmaßnahmen oft nicht mit klaren Verpflichtungen verknüpft werden, sie wieder aufzuheben, sobald die Krise vorbei ist;

5.  weist darauf hin, dass der universelle Zugang zur Gesundheitsversorgung ein Menschenrecht ist, und unterstützt sämtliche Fortschritte auf dem Weg zu einer universellen Gesundheitsversorgung als Grundvoraussetzung für nachhaltige Entwicklung; begrüßt die globale Reaktion der Europäischen Union auf die COVID-19-Pandemie auf der Grundlage der Initiative „Team Europa“, mit der darauf abgezielt wird, Solidarität zum Ausdruck zu bringen und Partnern, insbesondere den am stärksten gefährdeten und betroffenen Ländern, konkrete Hilfe anzubieten;

6.  stellt mit Besorgnis fest, dass im Gesundheitsversorgungssystem vieler Staaten Mängel bestehen, durch die das Recht der Menschen auf körperliche und geistige Gesundheit sowie auf Hilfe ausgehöhlt wird, und dass auch bei vorbeugenden Maßnahmen, die eine Ansteckung verhindern, bei der Wasserversorgung und sanitären Maßnahmen, bei Informationen und beim Diskriminierungsverbot im Zusammenhang mit dem Zugang und den Rechten Mängel gegeben sind; begrüßt die Erklärung der Kommission, dass die Impfstoffe gegen COVID-19 weltweit verfügbar gemacht werden sollten und dass die EU alles in ihrer Kraft Stehende tun wird, um dieses Ziel zu erreichen;

7.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der COVID-19-Krise dafür Sorge tragen müssen, dass ihre Reaktionen auf die Krise einen geschlechtsspezifischen und bereichsübergreifenden Ansatz enthalten, damit allen Frauen und Mädchen das Recht gewährt wird, frei von Diskriminierung und Gewalt zu leben und Zugang zu den von ihnen benötigten grundlegenden Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu erhalten;

8.  weist darauf hin, dass die Pandemie auch dazu geführt hat, die Überwachung von und die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen auf globaler Ebene zu verringern; unterstützt die internationalen Bemühungen zur Bewertung der unterschiedlichen nationalen Reaktionen auf die Pandemie im Hinblick auf Einschränkungen der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Freiheiten und zur Schaffung eines gemeinsamen menschenrechtsgestützten Rahmens, der sich auf künftige Reaktionen auf Gesundheitskrisen auswirkt; begrüßt in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Online-Plattform „Global Monitor“ durch die Europäische Kommission und das Internationale Institut für Demokratie und Wahlhilfe (IDEA);

9.  verurteilt nachdrücklich die zahlreichen und in vielen Ländern und Gesellschaften nach wie vor üblichen Fälle von Diskriminierung, Intoleranz, strafrechtlicher Verfolgung und Tötung wegen der ethnischen Zugehörigkeit, der Staatsangehörigkeit, der sozialen Klasse, einer Behinderung, der Kastenzugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, der Sprache, des Alters, des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechteridentität, des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit und der Geschlechtermerkmale; bedauert, dass Einzelpersonen oder Gemeinschaften Zielscheibe intoleranter und hasserfüllter Botschaften und Taten sind; ist der Ansicht, dass es inakzeptabel ist, dass Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in vielen Ländern noch weit verbreitet sind; fordert nachdrücklich, dass die Regierungen auf der ganzen Welt Rassismus und Diskriminierung scharf verurteilen und eine Nulltoleranzpolitik verfolgen;

10.  betont, dass der Klimawandel, die Zerstörung der Umwelt und der Rückgang der biologischen Vielfalt eine erhebliche und zunehmende Bedrohung für die Menschenrechte darstellen, da die Menschen insbesondere aufgrund der Zunahme des weltweiten Hungers, wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit, der Einschränkungen beim Zugang zu Wasser und zusätzlicher Todesfälle wegen Mangelernährung und der zunehmenden Ausbreitung von Krankheiten ihres Grundrechts auf Leben beraubt werden; hebt hervor, dass durch den Klimawandel auch die Ausübung anderer Menschenrechte gefährdet wird, etwa des Rechts auf Ernährungssicherheit, auf sauberes Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen, Gesundheit, angemessenen Wohnraum, Selbstbestimmung, Beschäftigung und Entwicklung; weist außerdem auf die Risiken hin, die der Klimawandel für Frieden und Sicherheit bedeutet, da Ernährungsunsicherheit und Wasserknappheit zu Konkurrenz um natürliche Ressourcen führen können, was wiederum Instabilität und Konflikte innerhalb von und zwischen Staaten zur Folge hat; weist insbesondere auf den Zusammenhang zwischen der Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und der direkten oder indirekten Finanzierung von Konflikten, Kriegen und Gewalt hin, woran auch Unternehmen aus der Privatwirtschaft beteiligt sind; betont, dass die am wenigsten entwickelten Länder am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, da es für sie – obwohl sie weniger Treibhausgase produzieren als reiche Länder, bei denen es weniger wahrscheinlich ist, dass sie vom Klimawandel betroffen sind – am schwersten ist, seine verheerenden Folgen zu bewältigen;

11.  bekräftigt, dass Förderung und Schutz der Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutzmaßnahmen miteinander verbunden sind, da vor allem in den internationalen Menschenrechtsnormen der Zugang zu Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln vorgesehen ist, mit denen die durch den Klimawandel verursachten Schäden behoben, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels umgesetzt sowie Staaten, Unternehmen und Personen für ihre Reaktionen auf den Klimawandel und Handlungen, die zur weiteren Umweltzerstörung beitragen, zur Rechenschaft gezogen werden können;

12.  betont, dass die biologische Vielfalt und die Menschenrechte miteinander verknüpft und voneinander abhängig sind, und weist nochmals auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Staaten hin, die biologische Vielfalt, von der diese Rechte abhängen, zu schützen, indem sie unter anderem die Bürger in Beschlüsse im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt einbeziehen und bei einem Rückgang bzw. der Zerstörung der biologischen Vielfalt Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen gewähren; bekundet seine Unterstützung für die im Entstehen begriffenen normativen Anstrengungen auf internationaler Ebene im Hinblick auf Umweltkriminalität; legt der EU und den Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang nahe, die Anerkennung des „Ökozids“ als internationales Verbrechen im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) voranzubringen;

13.  betont, dass der Hilfe für Umwelt- und Klimaflüchtlinge besondere Beachtung geschenkt werden muss; hält es für wichtig, auf internationaler Ebene im Rahmen der Vereinten Nationen das Konzept „Umweltvertriebene“ zu definieren, um einen internationalen Rechtsrahmen zu schaffen und einen gemeinsamen Ansatz für den Schutz von Menschen festzulegen, die zum Verlassen ihres Wohnorts gezwungen sind; weist darauf hin, dass durch die ökologischen Folgen des Klimawandels Zwangsvertreibungen weiter verschärft werden können, und betont daher, dass zügig Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels gemäß dem Übereinkommen von Paris umgesetzt werden müssen;

14.  äußert große Besorgnis über die Entwaldung, den illegalen Bergbau und die Herstellung illegaler Drogen, vor allem im Amazonasgebiet im Jahr 2019, da Wälder zur Eindämmung des Klimawandels beitragen, indem sie Kohlendioxid aufnehmen und Kohlenstoff speichern; betont, dass indigene Völker oft die ersten Opfer von Entwaldung sind, durch die – neben anderen Rechten – ihr Recht auf Land und ihr Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen bedroht wird; hebt diesbezüglich das Recht zur Bestimmung und Festlegung von Prioritäten und Strategien für ihre Selbstentwicklung und die Nutzung ihres Landes, ihrer Gebiete und anderer Ressourcen hervor; betont, dass die Straflosigkeit bei Verletzungen der Rechte indigener Völker eine treibende Kraft für Entwaldung ist und hält die Rechenschaftspflicht für diese Verletzungen daher für wesentlich; weist darauf hin, dass die unrechtmäßige Ausbeutung natürlicher Ressourcen schwerwiegende negative Auswirkungen auf die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, bürgerlichen und politischen Rechte lokaler Gemeinschaften haben kann, unter anderem auf das grundlegende Selbstbestimmungsrecht der Völker und den Grundsatz der dauerhaften Souveränität über ihre natürlichen Ressourcen;

15.  begrüßt, dass die Bürger – vor allem die jüngeren Generationen – immer höhere Erwartungen daran hegen und immer stärker dafür eintreten, dass sich politische und gesellschaftliche Änderungen vollziehen, die sich positiv auf die Achtung der Menschenrechte, die demokratische Staatsführung, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, ehrgeizigere Klimaschutzmaßnahmen und einen besseren Umweltschutz auswirken; betont, dass 2019 in allen Regionen weltweit im Zusammenhang mit diesen Erwartungen große Protestbewegungen entstanden sind, die die Änderung der institutionellen und wirtschaftlichen Ordnung der Gesellschaften sowie Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels fordern und die Entwicklung einer gerechteren globalen Gesellschaft unterstützen; verurteilt, dass der Bevölkerung in zahlreichen Ländern mit juristischen, administrativen und sonstigen Maßnahmen wie der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen, Bedrohungen und willkürlichen Verhaftungen das Recht verwehrt wird, friedlich zu demonstrieren; betont, dass 2019 Hunderte friedlicher Demonstranten festgenommen wurden, von denen viele misshandelt und willkürlich verhaftet wurden und in Gerichtsverfahren, in denen die Mindestnormen der Prozessführung nicht gewahrt waren, empfindliche Geldstrafen zahlen mussten; erachtet es als sehr wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass Protestaktionen auch in Zukunft friedlich verlaufen, und zeigt sich besorgt darüber, dass einige Randgruppen Demonstrationen und soziale Bewegungen für Gewalt und Störungen des Alltagslebens ausnutzen; fordert die Regierungen auf, gegen friedliche Demonstranten nicht unverhältnismäßig gewaltsam vorzugehen und sämtliche Täter solcher gewaltsamer Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen;

16.  erachtet die politische Reaktion auf die berechtigten Forderungen der Gesellschaft, von Familien und von Einzelpersonen, die auf einem alle Parteien einbeziehenden Dialog, der zu einem positiven Wandel führt, beruht, als sehr wichtig; verurteilt jedoch die Unterdrückung friedlicher Bürgerbewegungen durch einige Regierungen, die vor allem durch die übermäßige Anwendung von Gewalt durch Sicherheitskräfte demokratische und kritische Stimmen ersticken wollen;

17.  betont, dass gegen Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen, Verteidiger von religiösen und weltanschaulichen Minderheiten, lokale Gemeinschaften, indigene Gruppen, Umwelt- und Landschützer, nichtstaatliche Organisationen und Aktivisten der Zivilgesellschaft, Hinweisgeber und Journalisten weltweit nach wie vor systematisch Maßnahmen wie Morde, körperliche Übergriffe, Diffamierungen, Verhaftungen, Todesdrohungen, Schikanierung, Einschüchterung und Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung eingesetzt werden; weist darauf hin, dass Menschenrechtsverteidigerinnen mit geschlechtsspezifischen Bedrohungen konfrontiert sind;

18.  ist zutiefst besorgt über die Anwendung repressiver Rechtsvorschriften durch einige Länder in den Bereichen Cybersicherheit und Terrorismusbekämpfung, um mit Härte gegen Menschenrechtsverteidiger vorzugehen; betont, dass es politische Tendenzen hin zu stärkerem Nationalismus und dem Missbrauch der Religion für politische Zwecke gibt, was Intoleranz begünstigt;

19.  betont, dass es die Pflicht der EU-Organe ist, Organisationen und Einzelpersonen, die sich für die Demokratie und die Menschenrechte einsetzen, tatkräftig zu unterstützen; fordert im Zusammenhang mit sämtlichen Übergriffen auf Menschenrechtsverteidiger für Gerechtigkeit gesorgt wird und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden; fordert die EU auf, Menschenrechtsverteidiger in all ihrer Vielfalt zu unterstützen und zu schützen; erachtet in diesem Zusammenhang als wichtig, dass sich das Parlament Gehör verschafft und Druck auf die Staatsorgane von Drittländern ausübt, damit Menschenrechtsverteidiger, die aufgrund ihres Engagements inhaftiert wurden, umgehend und bedingungslos freigelassen werden; unterstützt die Arbeit von europäischen politischen Stiftungen bei der Stärkung von demokratischen Prozessen und der Förderung einer neuen Generation politischer Führungspersonen auf der ganzen Welt;

20.  ist zutiefst besorgt darüber, dass es nach wie vor Kriege und militärische Konflikte sowie fortdauernde Besetzungen oder Annexionen von Gebieten gibt, mit denen schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte und vor allem Völkermorden, Massenmorden, Zwangsvertreibungen der Zivilbevölkerung, auch religiöser Minderheiten, und der Anwendung sexueller Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Kinder, Vorschub geleistet wird; verurteilt aufs Schärfste, dass diktatorische oder autoritäre Mächte Stellvertreterkriege führen, und betont, dass ausgehandelte politische Lösungen eine Voraussetzung für dauerhaften Frieden sind; bringt seine tiefe Besorgnis über die zunehmenden internationalen politischen Spannungen und die zunehmende Betätigung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und terroristischer Organisationen in bestimmten Regionen der Welt und die zunehmende religiös motivierte Gewalt zum Ausdruck;

21.  bedauert, dass sich einige Regierungen durch eine nach innen gerichtete Einstellung haben beeinflussen lassen und dass sie Maßnahmen ergriffen haben, um den Bemühungen des Multilateralismus und der internationalen Zusammenarbeit zur Förderung von Frieden, zur Konfliktbeilegung und zum Schutz der Menschenrechte auf der Grundlage der Ziele und Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen und der Schlussakte von Helsinki entgegenzuwirken, während die Vereinten Nationen 2020 ihren 75. Jahrestag feiern; kritisiert, dass die demokratischen Länder nicht gemeinsam international die Führung übernehmen, um konsequent auf schwere Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen zu reagieren und die Menschenrechte und die Demokratie mit vereinten Kräften voranzubringen und die regelbasierten internationalen Systeme zu fördern, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese Führungslücke zu füllen;

22.  bedauert die Notlage von Migranten und Flüchtlingen weltweit, vor allem von vertriebenen Frauen, Kindern, und Menschen mit Behinderungen, chronischen Krankheiten und unterschiedlicher sexueller Orientierung sowie Menschen, die verfolgten ethnischen, religiösen und weltanschaulichen Minderheiten angehören und die zu den schutzbedürftigsten Gruppen gehören; weist darauf hin, dass die Zahl der internationalen Migranten 2019 auf beinahe 272 Millionen geschätzt wird(5), was 3,5 % der Weltbevölkerung entspricht und von denen mehr als 20 Millionen Flüchtlinge sind(6), und dass es in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Vertreibungen und Migrationsströme in großem Umfang gab; weist darauf hin, dass die Zahl der Asylsuchenden 2019, die infolge der repressiven Methoden und der Verletzung ihrer Menschenrechte unter anderem durch Diktaturen, die illegal politische Macht ausüben, internationalen Schutz in den 27 Mitgliedstaaten der EU(7) gesucht haben, zugenommen hat; missbilligt politische Maßnahmen, mit denen die Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen ausgehöhlt werden und ihre Sicherheit und ihr Leben gefährdet wird; verurteilt nachdrücklich die Fälle von Diskriminierung, Intoleranz, Verfolgung und Tötungen aus Gründen des Migranten- oder Flüchtlingsstatus; lehnt den negativen Trend ab, Menschen zu schikanieren, die sich für die Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen einsetzen und sie unterstützen, und ihre Arbeit zu kriminalisieren;

23.  begrüßt, dass die Bemühungen um die Förderung der Rechte von Frauen und Mädchen weltweit an Bedeutung gewonnen haben; stellt jedoch fest, dass noch kein Land der Welt die Gleichstellung der Geschlechter erreicht hat;

24.  betont, dass es in allen Regionen der Welt, auch in der EU, nach wie vor weitverbreitete geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich Frauenmorde, und Diskriminierung gibt, die auf Geschlechterungleichheit, ungleiche Geschlechternormen und Machtdynamik, kulturelle Praktiken wie Kastendiskriminierung oder seit Langem bestehende diskriminierende Rechtssysteme sowie auf Propaganda und Desinformationen zurückzuführen sind, mit denen die Frauenrechte untergraben werden; verurteilt die Ausbeutung von Frauen durch Menschenhandel und sämtliche Formen geschlechtsspezifischer Gewalt, darunter sexueller, körperlicher und psychischer Gewalt, als die am weitesten verbreiteten systematischen Menschenrechtsverletzungen;

25.  betont darüber hinaus, dass Frauen aufgrund ihrer Ansichten, ihrer Religion, ihrer philosophischen oder sexuellen Ausrichtung oder ihres Einsatzes für die Menschenrechte sexueller Gewalt ausgesetzt sind; hebt hervor, dass Frauen und Mädchen, die ethnischen, religiösen und weltanschaulichen Minderheiten angehören, doppelt gefährdet sind, geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung zu erleiden; weist erneut darauf hin, dass Gewalt gegen lesbische und bisexuelle Frauen in Form von „Korrekturvergewaltigungen“ in einigen Ländern aufgrund sozialer Stigmatisierung und diskriminierender Rechtssysteme ein systemisches Problem bleibt;

26.  verurteilt die anhaltende Gegenreaktion auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen, einschließlich aller Versuche, bestehende Ansprüche und Schutzrechte im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der diesbezüglichen Rechte rückgängig zu machen, sowie Rechtsvorschriften, Strategien und Praktiken, mit denen diese Rechte in vielen Ländern der Welt nach wie vor verweigert oder eingeschränkt werden; verurteilt diesbezüglich die Verweigerung des Zugangs zu erschwinglichen und hochwertigen umfassenden Leistungen in den Bereichen Sexualerziehung und Familienplanung, moderne Verhütungsmitteln, sichere und legale Abtreibung und medizinische Betreuung von Müttern; verurteilt die Missstände und die schlechte Behandlung von Frauen im Bereich der Gesundheitsversorgung für Mütter und der prä- und postnatalen Gesundheitsversorgung sowie die Zwangsmaßnahmen im Bereich der reproduktiven Gesundheit, bei denen die freie und auf Kenntnis der Sachlage gegründete Zustimmung von Frauen missachtet wird; betont, dass Eltern in gefährdeter Lage, insbesondere Alleinerziehende und Eltern mit großen Familien, geschützt werden müssen, um sie dabei zu unterstützen, Armut und sozialer Ausgrenzung zu entgehen; hält es für notwendig, ein soziales und wirtschaftliches Umfeld und Bedingungen zu schaffen, in dem bzw. unter denen Eltern ihre Berufslaufbahn fortsetzen können;

27.  betont, dass Mütter in gefährdeter Lage, insbesondere alleinerziehende Mütter, geschützt werden müssen, um Armut und soziale Ausgrenzung zu verhindern; hält es für notwendig, ein soziales und wirtschaftliches Umfeld und Voraussetzungen zu schaffen, in dem bzw. unter denen Mütter ihre Berufslaufbahn fortsetzen können;

28.  verurteilt außerdem das Vorgehen von Regierungen weltweit, die die Forderungen von Frauen nach gleichen Rechten zurückweisen oder Gegenbewegungen anstacheln; betont, dass Frauen aufgrund ihres Engagements in politischen und sozialen Bewegungen von entscheidender Bedeutung sind, und bedauert, dass sie dafür einen hohen Preis zahlen müssen, wenn sie deswegen Opfer von Gewalt infolge von brutaler Unterdrückung und Krieg sowie in bewaffneten Konflikten sexuell ausgebeutet werden;

29.  ist zutiefst besorgt über die anhaltenden schweren Verstöße gegen die Menschenrechte von Kindern auf der ganzen Welt im Jahr 2019, dem Jahr des 30. Jahrestags des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, nämlich über Kinderarbeit, Früh- und Zwangsheirat, Kinderhandel und die Ausbeutung von Kindern, auch zu sexuellen Zwecken, Einberufung und Anwerbung von Kindern zu bewaffneten Gruppen, der Einsatz von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten, sexueller Kindesmissbrauch und Kinderprostitution, die Trennung von Familien, einschließlich der Inhaftierung von Kindern aus immigrationsbezogenen Gründen, sowie über die Herausforderungen, denen sich Mädchen bezüglich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, frühzeitiger Schwangerschaft, HIV-Infektion und des Abbrechens der Schule gegenübersehen; drückt in diesem Zusammenhang sein Bedauern darüber aus, dass zahlreiche Kinder und junge Menschen im Zusammenhang mit der Pandemie gezwungen waren, die Schule zu verlassen und Jobs anzunehmen, um ihre Grundbedürfnisse zu erfüllen und ihre Haushalte zu unterstützen; hebt hervor, dass diese unerwünschte Entwicklung ein Rückschritt im Bereich der Schulbildung von Kindern ist;

30.  bringt seine tiefe Trauer über die Terror- und Bombenanschläge zum Ausdruck, die im ersten Halbjahr 2019 verübt wurden und sich gegen Gläubige und deren Gebetsstätten richteten, die zu erhalten und zu schützen sind, und verurteilt diese Anschläge; ist beunruhigt darüber, dass diese schrecklichen Taten mit Hetzkampagnen zusammenfielen, die von bestimmten führenden Politikern und Terrorgruppen gefördert wurden, die das Recht auf Gedanken- und Gewissensfreiheit und auf Freiheit der Religion oder Weltanschauung leugnen oder es einschränken wollen; fordert die Staaten nachdrücklich auf, die Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Glaubensfreiheit zu fördern und gefährdete religiöse und weltanschauliche Minderheiten zu schützen, indem sie rasch gegen jene vorgehen, die zu Gewalt und Hass anstacheln;

Förderung und Schutz der Demokratie und der Menschenrechte als Kernstück der EU-Außenpolitik

31.  weist erneut darauf hin, dass sich die Union nach Artikel 2 EUV auf die Werte der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte gründet; betont, dass die Förderung dieser Werte, vor allem der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und der Achtung des Grundsatzes der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts, in den Außenbeziehungen im Einklang mit Artikel 21 EUV und dem strategischen Interesse der EU ein entscheidender Aspekt der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist und auf wirksame und kohärente Weise in allen Bereichen der Beziehungen der EU mit Drittstaaten berücksichtigt werden sollte;

32.  erachtet es als wichtig, dass sich der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Kommission darum bemühen, entschlossen und entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und darauf zu reagieren, unabhängig davon, wo sie stattfinden, auch in eng verbundenen Partnerländern, und hält es zudem für bedeutsam, das Bewusstsein und das Wissen der Beamten der EU und der Mitgliedstaaten mit Blick auf die Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter kontinuierlich zu verbessern; weist erneut darauf hin, dass die wirksame Einbindung der Zivilgesellschaft und der konstruktive Dialog mit der Zivilgesellschaft die Eckpfeiler einer erfolgreichen Menschenrechtspolitik sind; fordert alle EU-Delegationen und ihre jeweiligen Anlaufstellen für Menschenrechtsfragen auf, ihrer Verpflichtung konsequent nachzukommen, sich mit Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsverteidigerinnen und mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft zu treffen, inhaftierte engagierte Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder demokratischer Protestbewegungen und Menschenrechtsverteidiger zu besuchen, deren Gerichtsverfahren zu verfolgen und sich vor Ort für deren Schutz einzusetzen; fordert die EU-Delegationen außerdem auf, Mitglieder des Europäischen Parlaments, die entsprechende Versuche im Rahmen von Delegationsreisen unternehmen, dabei zu unterstützen; erachtet es als wichtig, nicht nur die Folgen, sondern auch die Grundursachen von Verstößen gegen die Menschenrechte anzugehen;

Arbeit der EU auf multilateraler Ebene

33.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine explizite Strategie zu entwickeln, um im Einklang mit den im Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie festgelegten Verpflichtungen zum Multilateralismus dem zunehmenden Rückzug von Staaten aus dem internationalen Menschenrechtsrahmen und dem Widerstand gegen diesen Rahmen sowie Versuchen auf internationaler Ebene, den in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankerten Begriff der Menschenrechte auszuhöhlen, entgegenzuwirken; betont, dass die internationalen Menschenrechtsnormen und das Versprechen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu erreichen, Eckpfeiler aller Maßnahmen sein sollten; empfiehlt der EU, ihre Bemühungen fortzusetzen und mit Ländern und Interessenträgern – unabhängig davon, ob sie die Werte der EU teilen – zusammenzuarbeiten, um im Einklang mit Artikel 21 EUV internationale Normen im Bereich der Menschenrechte zu erhalten oder weiterzuentwickeln;

34.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Außen- und Sicherheitspolitik der EU wirksamer zu gestalten, indem im Rat der Grundsatz der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit angewandt wird, vor allem in Bezug auf Menschenrechtsangelegenheiten und insbesondere bei Sachverhalten, die unter den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie fallen, und in Bezug auf die Verhängung von Sanktionen; fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, in multilateralen Foren geeint und stark aufzutreten, und angesichts von Krisen, in denen die Kernwerte und Interessen der Europäischen Union infrage gestellt werden, gemeinsam zu handeln, da dies die einzige Möglichkeit für die EU ist, auf internationaler Bühne eine Führungsrolle zu übernehmen und ihren Einfluss geltend zu machen, um positive Veränderungen und eine besser abgestimmte Reaktion auf globale Herausforderungen zu bewirken, vor allem Herausforderungen im Zusammenhang mit der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte sowie dem Umwelt- und Klimaschutz;

35.  weist erneut darauf hin, dass die EU auf internationaler Bühne nur dann anerkannt wird und glaubwürdig und wirksam agiert, wenn sie ihre Grundwerte, vor allem die Achtung der Freiheit, die Demokratie, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit, nach außen glaubwürdig vertritt; betont, dass dies nur dann erreicht werden kann, wenn die EU sicherstellt, dass ihre diesbezügliche Innen- und Außenpolitik kohärent ist; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, die Menschenrechte entschlossen zu verteidigen, Konsequenz bei der Verteidigung und Einhaltung ihrer Werte sicherzustellen und günstige Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft zu schaffen;

36.  bedauert, dass autoritäre Regime multilaterale Institutionen missbraucht haben, um zu versuchen, multilaterale Menschenrechtsinstitutionen und -mechanismen ihrer Fähigkeit zu berauben, Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, mit gleichgesinnten demokratischen Verbündeten zusammenzuarbeiten, um eine Reform der multilateralen Institutionen voranzubringen, damit diese widerstandsfähiger gegen den negativen Einfluss autoritärer Regime werden; bedauert zudem, dass die Sitze im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) häufig von Ländern besetzt werden, die nachweislich schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, und fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, äußerst vorsichtig bei ihren Abstimmungsmustern zu sein und Länder, die sich um die Mitgliedschaft im UNHRC bewerben und eindeutig die Menschenrechte verletzen, nicht zu unterstützen;

37.  vertritt die Auffassung, dass Menschenrechtsdialoge mit Drittländern ein nützliches Instrument für das bilaterale Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte sein können‚ sofern sie ergebnisorientiert durchgeführt werden und regelmäßig überprüft werden; weist erneut darauf hin, dass in den Leitlinien der EU für Menschenrechtsdialoge eine Reihe von Kriterien für die Eröffnung eines Dialogs, umrissen werden, darunter „[der Wille] der Regierung zur Verbesserung der Lage, das Engagement der Regierung hinsichtlich internationaler Menschenrechtsübereinkünfte, [der Wille] der Regierung zur Zusammenarbeit auf der Grundlage der Verfahren und Mechanismen der Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte und die Haltung der Regierung in Bezug auf die Zivilgesellschaft“; fordert den EAD auf, den EU-Leitlinien entsprechend eine regelmäßige Bewertung der einzelnen Dialoge vorzunehmen; beharrt darauf, dass im Rahmen der Menschenrechtsdialoge unbedingt konkrete Fälle thematisiert werden und diesbezüglich für angemessene Folgemaßnahmen und Transparenz gesorgt wird;

Sonderbeauftragter der EU für Menschenrechte

38.  begrüßt, dass Eamon Gilmore am 28. Februar 2019 zum EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt wurde; bekräftigt, dass die Ernennung des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte Gegenstand einer vorherigen Anhörung im Parlament sein sollte; fordert den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte auf, sich auch künftig auf diplomatischem Wege zu bemühen, die Wirksamkeit der Menschenrechtspolitik der EU zu verbessern, internationale Allianzen für die Förderung der Menschenrechtsagenda zu verstärken und Gesprächspartner auf der ganzen Welt zu überzeugen, politische Maßnahmen zu verabschieden und durchzuführen, die den höchsten Standards der Demokratie, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung sowie dem Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen, dem humanitären Völkerrecht und der internationalen Strafjustiz entsprechen; fordert den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte außerdem auf, seine Bemühungen um interne Kohärenz der EU bei der Festlegung und Umsetzung der EU-Außenpolitik im Bereich der Menschenrechte zu verstärken; besteht darauf, dass seine regelmäßigen Berichte an den Rat auch dem Parlament weitergegeben werden; fordert die EU auf, als Teil einer allgemeinen Reform des Amtes des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte die Bekanntheit des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte und die Transparenz mit Blick auf die Tätigkeiten des Amts und die Missionen, unter anderem durch einen eigenen Abschnitt auf der EAD-Website, zu verbessern, dieses Amt in ein ständiges Amt umzuwandeln und ihm ausreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen und ihn mit der Befugnis auszustatten, öffentlich über die Erfolge von Besuchen in Drittstaaten zu berichten und den Standpunkt der EU zu Menschenrechtsangelegenheiten darzulegen;

Internationale Übereinkommen

39.  bekräftigt erneut seine Forderung, dass in alle internationalen Übereinkommen. insbesondere in alle Handels- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten, systematisch Menschenrechtsklauseln aufgenommen und diese ordnungsgemäß durchgesetzt und überwacht werden, auch anhand messbarer Richtwerte und durch regelmäßige Folgenabschätzungen, wobei das Parlament und die Zivilgesellschaft einzubeziehen sind; betont, dass in diesen Klauseln Mechanismen für ihre wirksame Durchsetzung sowie Verfahren mit eindeutigen und glaubwürdigen Konsequenzen bei Verstößen gegen die Abkommen vorgesehen werden sollten, darunter die Aussetzung der Abkommen oder – als letztes Mittel – der Austritt der EU aus den Abkommen; fordert eine bessere Koordinierung und Kommunikation zwischen den für relevante Politikbereiche wie Handel und Menschenrechte zuständigen spezialisierten Akteuren, um die Menschenrechtsaspekte der Handels- und Investitionspolitik effizienter zu integrieren; fordert nachdrücklich, für Handelsabkommen und Abkommen über ausländische Investitionen Verfahren für die unabhängige Überwachung der Achtung der Menschenrechte und ein unabhängiges Beschwerdeverfahren einzuführen, damit betroffenen Bürgern und lokalen Interessenträgern wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen;

40.  betont, dass die Förderung und der Schutz der Demokratie und der Menschenrechte in Drittländern wirksam erreicht werden kann, wenn die wirtschaftlichen und politischen Anreize der EU wie der Zugang zu EU-Mitteln, die Gewährung des Zugangs zum Allgemeinen Präferenzsystem (APS) und weiterer Zollerleichterungen sowie die Gewährung von Visumbefreiungen durch die EU-Schengen-Staaten an Bedingungen geknüpft sind; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2018/1806 unter anderem die Menschenrechtslage in den Drittstaaten, die von der Visumpflicht befreit sind, regelmäßig überwachen und dem Parlament Bericht erstatten sollte, und dass sie die Visumfreiheit bei Verstößen in dem jeweiligen Land aussetzen sollte;

Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit

41.  fordert, dass im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) angemessene Haushaltsmittel bereitgestellt werden, mit denen im Interesse der Förderung und des Schutzes der Demokratie und der Menschenrechte Maßnahmen und Unterstützung finanziert werden und deren Höhe den Zusagen und Zielen der EU entspricht;

42.  fordert die Kommission auf, die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung von Artikel 8 (Allgemeine Grundsätze) der Verordnung zur Schaffung des Instruments durch die Partnerländer, die Finanzmittel aus dem NDICI erhalten, zu überwachen und ein entsprechendes Kapitel in ihren Jahresbericht über die Verwirklichung der Ziele des NDICI aufzunehmen; fordert die Kommission des Weiteren auf, geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, darunter die Aussetzung der Finanzierung staatlicher Akteure und die Umlenkung von Hilfsmitteln an die Zivilgesellschaft durch die EU im Fall einer erheblichen Verletzung der Menschenrechte oder eines Verstoßes gegen die Grundsätze des NDICI durch die Begünstigten; fordert mehr Transparenz in Bezug auf menschenrechtsbezogene Bestimmungen in Finanzierungsabkommen und eine Klärung des Mechanismus und der Kriterien für die Aussetzung solcher Abkommen im Fall einer Verletzung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sowie in schweren Fällen von Korruption; fordert die Kommission auf, konsequent davon abzusehen, den Regierungen von Drittstaaten, in denen weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern festgestellt werden, als operative Modalität Budgethilfe bereitzustellen;

43.  fordert die EU auf, etwaige Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit ihren Strategien, Projekten und Finanzierungen in Drittstaaten sorgfältig zu prüfen und vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, und zwar unter anderem durch die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für Einzelpersonen oder Gruppen, deren Rechte durch Aktivitäten der EU in diesen Ländern verletzt worden sein könnten;

44.  begrüßt die unschätzbare Unterstützung, die zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte geleistet wurde, das als besonders bedeutsames Instrument der Europäischen Union bei der Umsetzung ihrer auswärtigen Menschenrechtspolitik gilt; fordert, dass die Finanzmittel für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte im globalen Nachfolgeinstrument aufgestockt werden;

45.  fordert die Kommission mit Bezug auf die Einhaltung der dem auswärtigen Handeln der EU zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 21 EUV und dem Strategischen Rahmen und Aktionsplan der EU für Menschenrechte auf, gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) einen Rahmen für die jährliche Berichterstattung der Europäischen Investitionsbank (EIB) über ihre Tätigkeiten in Drittländern festzulegen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die von der EIB unterstützten Projekte mit der EU-Politik und den Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte im Einklang stehen und dass es Mechanismen zur Rechenschaftspflicht für Einzelpersonen gibt, um Verstöße im Zusammenhang mit der Tätigkeit der EIB zu melden; fordert die EIB auf, ihre Politik für Sozialstandards zu einer Menschenrechtsstrategie für das Bankwesen auszubauen; fordert, dass menschenrechtsbezogene Vergleichsmaßstäbe in ihre Projektbewertungen aufgenommen werden;

EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie

46.  begrüßt die Annahme des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie 2020–2024; bringt seine Enttäuschung zum Ausdruck, dass der EAD dem Angebot des Parlaments und seines Unterausschusses Menschenrechte, im Geiste einer guten interinstitutionellen Zusammenarbeit aktiv zur Ausarbeitung des Aktionsplans beizutragen, nicht gebührend Rechnung getragen hat;

47.  fordert den EAD und die Kommission auf, regelmäßig Konsultationen mit der Zivilgesellschaft abzuhalten und einen strukturierten und regelmäßigen Dialog mit den zuständigen Stellen des Parlaments über die Umsetzung des neuen Aktionsplans zu führen, damit das Parlament insbesondere durch die parlamentarische Diplomatie seinen Beitrag zu den Tätigkeiten des Aktionsplans leisten und seine Kontrollfunktion wirksam wahrnehmen kann; empfiehlt, eine Reihe von Richtwerten und Fortschrittsindikatoren festzulegen, anhand deren die Umsetzung des Aktionsplans wirksam überwacht werden kann; fordert den EAD auf, über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans im Hinblick auf diese Richtwerte Bericht zu erstatten; fordert den EAD ferner auf, regelmäßig Folgemaßnahmen zu den Entschließungen und Aussprachen des Parlaments zu ergreifen, die für die Umsetzung des Aktionsplans von Bedeutung sind; besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten die Verantwortung für den Aktionsplan übernehmen und zum Jahresbericht über seine Umsetzung beitragen, indem sie über ihre eigenen Aktivitäten berichten, die im Rahmen dieses strategischen Dokuments durchgeführt werden;

Reaktion auf die weltweiten Herausforderungen in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie

Demokratische Staatsführung und Schaffung von Raum für die Zivilgesellschaft

48.  ist der Ansicht, dass die demokratische Staatsführung und die Rechtsstaatlichkeit weltweit durch eine Kombination verschiedener Faktoren bedroht werden, darunter die Zunahme von Autoritarismus und Populismus und von Ungleichheit und Armut, der Druck auf die Zivilgesellschaft, die Verbreitung von Falschmeldungen, Desinformation, Cyberbedrohungen und hybride Kriegsführung, politische Einmischung und Kampagnen seitens externer Akteure, der Verlust der Glaubwürdigkeit der staatlichen Stellen, die Polarisierung der Gesellschaften und die Schwächung von kollektiven Organisationen, die für öffentliche Interessen eintreten; betont zudem, dass noch nie so häufig und so intensiv Angriffe auf die Medienfreiheit und Versuche, den öffentlichen Diskurs durch die Verbreitung von Falschmeldungen in den sozialen Medien zu manipulieren, unternommen wurden; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass autoritäre Praktiken wie die Stigmatisierung zivilgesellschaftlicher Akteure als „ausländische Agenten“ Nachahmer und weltweite Verbreitung finden;

49.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, auch künftig weltweit die Stärkung demokratischer Institutionen und transparente und glaubwürdige Wahlverfahren zu unterstützen und die demokratische Debatte anzuregen, gegen Ungleichheit vorzugehen, für die Fortsetzung der Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft zu sorgen, den Dialog zwischen verschiedenen Gesellschaftsgruppen zu unterstützen, Korruption und Straflosigkeit zu bekämpfen und die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz und die Rechenschaftspflichtmechanismen zu stärken; fordert die EU auf, ihre Bemühungen im Bereich der Wahlbeobachtung noch weiter zu verstärken und noch enger mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, insbesondere mit besonders bedeutsamen Organisationen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa;

50.  betont, dass Korruption und Menschenrechtsverletzungen untrennbar miteinander verbunden sind; fordert die EU auf, die Bekämpfung der Korruption in ihre Menschenrechtsagenda aufzunehmen; bekräftigt die Verpflichtung der EU, Korruptionsbekämpfungsvereinigungen, Enthüllungsjournalisten und Hinweisgeber zu schützen, die sich um die Aufdeckung von Korruption und Betrug bemühen;

Klimaschutzmaßnahmen und Menschenrechte

51.  bekräftigt, dass Förderung und Schutz der Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutzmaßnahmen miteinander verbunden sind, da vor allem in den internationalen Menschenrechtsnormen der Zugang zu legalen Rechtsmitteln vorgesehen ist, mit denen die durch den Klimawandel verursachten Schäden behoben, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels umgesetzt sowie Staaten, vor allem diejenigen, die die größte Verschmutzung verursachen, Unternehmen und Entscheidungsträger für ihre Reaktionen auf den Klimawandel zur Rechenschaft gezogen werden können;

52.  unterstützt einen inkludierenden und rechtebasierten Ansatz zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen, mit dem die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Zugang zur Justiz bei der Entscheidungsfindung, der Umsetzung und der Überprüfung politischer Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und seinen Folgen sichergestellt werden; bekräftigt, dass die Bekämpfung des Klimawandels mit der Unterstützung und dem Schutz derer einhergeht, die sich für die Erhaltung der Erde und ihrer natürlichen Ressourcen einsetzen, darunter Land- und Umweltschützer und indigene Gemeinschaften;

Ansatz der EU in Bezug auf Konflikte, Rechenschaftspflicht bei Menschenrechtsverletzungen und Bekämpfung von Straflosigkeit

53.  betont, dass moderne Konflikte äußerst komplex sind, sich häufig auf nationaler oder regionaler Ebene, manchmal in Form von Hybrid- oder Cyberangriffen, entwickeln, viele Parteien, darunter Terrororganisationen und nichtstaatliche Akteure, betreffen und katastrophale humanitäre Folgen haben, vor allem aufgrund der Schwierigkeit, zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten zu unterscheiden; fordert die EU auf, ihre Reaktion auf Konflikte zu stärken, deren Ursachen anzugehen, in die Konfliktprävention und die Vermittlung zu investieren, nach Spielraum für politische Lösungen zu suchen und diesen zu bewahren, Allianzen mit gleichgesinnten Ländern und regionalen Organisationen einzugehen, zivile Missionen zur Friedenssicherung oder militärische Einsätze in finanzieller, technischer und personeller Hinsicht stärker zu unterstützen und vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Konfliktparteien zu fördern; fordert zudem, dass die EU bei diesen Bemühungen die Integration einer geschlechtsspezifischen Perspektive sicherstellt und die Rolle von Frauen und jungen Menschen in der Konfliktprävention und -lösung sowie in der Friedenssicherung, humanitären Hilfe und im Wiederaufbau nach Konflikten, in der Unrechtsaufarbeitung und der Förderung der Menschenrechte und von demokratischen Reformen stärkt; fordert ferner, dass die EU den Menschenhandel und sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt bekämpft und den dauerhaften Zugang zu unentbehrlichen und lebensrettenden Gesundheitsdiensten sicherstellt; besteht darauf, dass es wichtig ist, für Kohärenz der EU-Politik in Bezug auf Situationen zu sorgen, in denen Gebiete besetzt oder annektiert werden; weist darauf hin, dass sich die EU-Politik in solchen Situationen stets am humanitären Völkerrecht orientieren sollte, was auch für Fälle fortdauernder Besetzung gilt;

54.  fordert alle Regierungen auf, internationalen Beobachtern, einschließlich des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, des Hohen Kommissars für Menschenrechte und Sonderverfahren der Vereinten Nationen, ungehinderten Zugang zu all ihren Gebieten zu gewähren; hält es für wichtig, dass die wichtigsten internationalen humanitären Organisationen und internationale Beobachter ungehinderten Zugang zu den von anhaltenden Konflikten und militärischer Aggression betroffenen Gebieten haben;

55.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich auch im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) strikt an die Bestimmungen von Artikel 7 (Ausfuhr und deren Bewertung) des Vertrags der Vereinen Nationen über den Waffenhandel und die Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts der EU für Waffenausfuhren zu halten und jedwede Verbringung von Waffen und Überwachungsausrüstung zu verweigern, die die Gefahr bergen könnte, dass der einführende Staat oder staatliche oder nichtstaatliche Akteure Menschenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begehen oder fördern;

56.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in der Europäischen Friedensfazilität (EPF) eine Säule der Menschenrechte einzurichten, deren Ziel es unter anderem ist, die Zivilgesellschaft zu stärken und zu unterstützen, auch mittels Programmen, die eigens Mittel für die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern bereitstellen, die einen Beitrag zur Friedenskonsolidierung leisten; fordert die Mitgliedstaaten auf, in Erwägung zu ziehen, verpflichtende Garantien für die Menschenrechte und Folgenabschätzungen in die künftige Europäische Friedensfazilität (EPF) zu integrieren, einschließlich der Einhaltung eines soliden politischen Rahmens der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen, angelehnt an die Leitprinzipien der Vereinten Nationen im Bereich der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht;

57.  bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und fordert die Vertragsstaaten des Römischen Statuts auf, dem IStGH die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit er seine Aufgaben im Rahmen seines Mandats erfüllen kann; fordert den IStGH auf, seine Arbeit im Geiste der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit fortzusetzen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, allen Mitgliedern der Vereinten Nationen nahezulegen, das Römische Statut zu ratifizieren und umzusetzen; fordert die Unterzeichner des Römischen Statuts zur Zusammenarbeit mit dem IStGH auf; hält die Angriffe auf den IStGH für zutiefst bedauerlich und verurteilt die Sanktionen gegen dessen Mitarbeiter, vor allem die inakzeptablen Sanktionen gegen die Chefanklägerin des IStGH; fordert die Vertragsstaaten auf, konkrete Maßnahmen im Bemühen um die Aufhebung dieser Sanktionen zu ergreifen und die hiervon betroffenen Personen zu unterstützen; betont, dass der IStGH die einzige internationale Institution ist, die einige der schrecklichsten Verbrechen der Welt strafrechtlich verfolgen und Opfern Gerechtigkeit widerfahren lassen kann, denen keine anderen Rechtsmittel zur Verfügung stehen; würdigt die Arbeit der unabhängigen Sachverständigengruppe, die beauftragt wurde, reformbedürftige Bereiche zu ermitteln, und fordert den IStGH auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Leistungen, seine Wirksamkeit und die positiven Folgen zu verbessern, insbesondere für die Gemeinschaften und die Opfer, auf die sich seine Arbeit auswirkt; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des IStGH auch künftig vor Angriffen zu schützen, mit denen die Funktionsweise der internationalen Strafjustiz behindert werden soll; fordert die Kommission und den EAD auf‚ nach Möglichkeiten zu suchen und neue Instrumente vorzulegen, um zur Bekämpfung von internationalen Verbrechen beizutragen, die Opfer von Verstößen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht dabei zu unterstützen, Zugang zur internationalen Gerichtsbarkeit und Rechtsschutz und Entschädigung zu erlangen, indem beispielsweise die Kapazitäten der Mitgliedstaaten und von Drittländern ausgebaut werden, damit sie den Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit in ihren nationalen Rechtssystemen anwenden können;

58.  fordert den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) erneut auf, einen EU-Sonderbeauftragten für das humanitäre Völkerrecht und die internationale Gerichtsbarkeit zu ernennen, der den Auftrag hat, das Engagement der EU für die Bekämpfung der Straflosigkeit zu fördern, in alle Bereiche einfließen zu lassen und zu vertreten;

59.  fordert die Mitgliedstaaten und das Genozid-Netz der EU auf, die Ermittlungsgruppe der Vereinten Nationen bei der Erhebung, Aufbewahrung und Speicherung von Beweisen für derzeit oder in jüngster Vergangenheit begangene Verbrechen zu unterstützen, damit sie nicht verloren gehen;

60.  weist darauf hin, dass allen Opfern von Verstößen gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht Gerechtigkeit widerfahren muss, und fordert angesichts all der andauernden bewaffneten Konflikte die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten; betont, dass die internationale Gemeinschaft dafür verantwortlich ist, der Straflosigkeit und den in mehreren Ländern begangenen groben Verstößen ein Ende zu setzen;

61.  erklärt sich zutiefst besorgt über den Rückgriff auf sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt als Kriegswaffe; betont, dass sexuelle Gewaltverbrechen und geschlechtsspezifische Gewalt im Römischen Statut als Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Tatbestandsmerkmale des Völkermords bzw. der Folter aufgeführt sind; fordert ein gemeinsames Handeln, um dem Rückgriff auf sexuelle Gewalt als Kriegswaffe ein Ende zu setzen; begrüßt die Resolution 2467 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu sexueller Gewalt in Konflikten und alle damit verbundenen Resolutionen des Sicherheitsrates, darunter auch die Resolution 1325 zu Frauen und Frieden und Sicherheit, in der der Sicherheitsrat seine Entschlossenheit bekräftigt, den Rückgriff auf sexuelle Gewalt als Kriegs- und Terrortaktik durch Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel, darunter Sanktionen und andere gezielte Maßnahmen gegen Täter, zu verhindern; betont, dass sichergestellt werden muss, dass weibliche Opfer von Vergewaltigungen in Kriegen sämtliche notwendigen qualifizierten medizinischen und psychologischen Betreuungsleistungen erhalten, einschließlich des sicheren Schwangerschaftsabbruchs, wie im humanitären Völkerrecht festgelegt; fordert die EU auf, der Straflosigkeit bei Verstößen gegen sexuelle und reproduktive Rechte im Umfeld von Konflikten entgegenzutreten, und unterstützt die Rechte von Frauen und Mädchen auf Wahrheitsfindung, wirksamen Rechtsschutz und Entschädigung bei Verstößen gegen diese Rechte; begrüßt außerdem, dass die Vereinten Nationen am 30. Oktober 2019 den Internationalen Fonds für Überlebende konfliktbedingter sexueller Gewalt eingerichtet haben, um ihnen den Zugang zu Wiedergutmachung zu erleichtern;

62.  weist erneut auf die Evaluierungsberichte der Vereinten Nationen über die Durchsetzungs- und Abhilfemaßnahmen in Fällen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs durch Bedienstete der Vereinten Nationen und zugehöriges Personal in Friedenssicherungseinsätzen hin; betont, dass die Vereinten Nationen, die EU-Mitgliedstaaten und die mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU befassten Stellen gegen Personal der Vereinten Nationen, der Mitgliedstaaten und der EU, das beschuldigt wird, Handlungen sexueller Gewalt begangen zu haben, unverzüglich und mit größter Entschlossenheit ermitteln, es strafrechtlich verfolgen und verurteilen müssen; weist erneut darauf hin, dass die einschlägigen Strukturen so reformiert werden müssen, dass der Straflosigkeit von Personal der Vereinten Nationen und der EU ein Ende gesetzt wird, und dass hierzu funktionierende und transparente Verfahren der Überwachung und Rechenschaftspflicht eingeführt werden müssen; hält es für nicht hinnehmbar, dass das gerichtliche Vorgehen in Fällen mutmaßlichen Missbrauchs derzeit ausschließlich auf Freiwilligkeit beruht und von dem truppenstellenden Land abhängt; ist davon überzeugt, dass solch schwere Verbrechen auch durch Bildung und Erziehung eingedämmt und verhindert werden könnten; weist darauf hin, dass es dringlich ist, solche Verbrechen künftig zu verhindern – auch um das Vertrauen der lokalen Bevölkerungsgruppen in die internationale Friedenssicherung wiederherzustellen;

63.  betont den Zusammenhang zwischen Menschenrechtsverletzungen und der weitverbreiteten Straflosigkeit und fehlenden Rechenschaftspflicht in Regionen und Ländern, die von Konflikten betroffen oder von politisch motivierter Einschüchterung, Diskriminierung, Schikanen und Übergriffe, Entführungen, Polizeigewalt, willkürlichen Festnahmen und Folter sowie Tötungen geprägt sind; fordert die EU auf, Maßnahmen zur Bekämpfung von Straflosigkeit zu unterstützen und die Rechenschaftspflicht in den Ländern zu fördern, in denen die Dynamik der Straflosigkeit denjenigen zugutekommt, die die größte Verantwortung tragen, und die Opfer machtlos zurücklässt;

64.  bedauert, dass die Sacharow-Preisträgerin Aung San Suu Kyi aus der Gemeinschaft der Sacharow-Preisträger ausgeschlossen werden musste, begrüßt aber die Entscheidung als Reaktion auf ihre Untätigkeit und ihre Akzeptanz der anhaltenden Verbrechen gegen die Rohingya-Volksgruppe in Myanmar;

65.  bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass außergerichtliche Tötungen, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen im Namen des Kampfes gegen illegale Drogen stattfinden; bekräftigt, dass Menschenrechtsverletzungen auch nicht zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung gerechtfertigt sind, und fordert, dass bewährte Verfahren zusammengestellt werden, die auch einen Ansatz zur Schadensminimierung auf der Grundlage des Rechtsstaatsprinzips enthalten;

66.  würdigt die Arbeit von Agnès Callamard, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, bei der Untersuchung mutmaßlicher Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen im Jahr 2019, z. B. des Mordes an dem Journalisten Dschamal Chaschuqdschi (Jamal Khashoggi), und ihre Beiträge zur Bekämpfung von Straflosigkeit, die sie trotz Einschüchterung und Bedrohungen geleistet hat;

67.  unterstützt Reformen der Justiz, mit denen ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit gewahrt werden soll, unter anderem im Umgang mit Fragen im Zusammenhang mit der Einstellung und Ernennung von Richtern, Korruption und geschlechtsspezifischen Vorurteilen innerhalb der Justiz;

68.  fordert, als wesentlichen Bestandteil des bestehenden Instrumentariums der EU für Menschenrechte und Außenpolitik einen unabhängigen, flexiblen und reaktiven globalen EU-Mechanismus, das sogenannte EU-Magnitski-Gesetz, für die Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte dringend zu beschließen und einzurichten, durch den die Rolle der EU als globaler Akteur im Bereich der Menschenrechte gestärkt wird und gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen, staatliche und nichtstaatliche Akteure und sonstige Einrichtungen ermöglicht werden, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Handlungen mit Blick auf systematische Korruption im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverstößen, begangen haben oder daran mitschuldig sind; begrüßt die Annahme globaler Mechanismen für die Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte in einer zunehmenden Zahl an Ländern; hebt hervor, dass dieses System mit dem EU-Mechanismus für die gerichtliche Überprüfung vereinbar sein muss; betont, dass es erforderlich ist, ausreichend Ressourcen für seine wirksame Umsetzung vorzusehen; fordert die Einrichtung eines beratenden Ausschusses auf EU-Ebene, an dem auch das Parlament beteiligt ist; betont, dass ein solcher Mechanismus auf der ganzen Welt zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen, zur Bekämpfung der Straflosigkeit und zum Schutz von Verfechtern und Verteidigern der Menschenrechte beitragen dürfte, und bekräftigt, dass bei der Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte durch die Europäische Union Effizienz erforderlich ist, weshalb die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit erfolgen muss; begrüßt die Annahme des Beschlusses des Rates, der es der EU ermöglicht, gezielte restriktive Maßnahmen zur Verhinderung von Cyberangriffen, die eine externe Bedrohung für die EU und ihre Mitgliedstaaten darstellen, und zur Reaktion auf solche Angriffe zu verhängen;

69.  ist der Ansicht, dass die globale COVID-19-Pandemie nicht als Vorwand herangezogen werden sollte, um Sanktionsregelungen zu unterlaufen; hebt jedoch hervor, dass Sanktionen nicht der Bereitstellung von humanitärer Hilfe und medizinischer Unterstützung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht im Wege stehen sollten;

Menschenrechtsverteidiger

70.  verurteilt die Ermordung, willkürliche Inhaftierung, Folter, Verfolgung, Bedrohung, Einschüchterung, Erpressung und digitale Fernüberwachung von Menschenrechtsverteidigern, ihren Familien und Anwälten sowie von denen, die sie unterstützen und mit ihnen sympathisieren, und missbilligt die gegen sie gerichteten Hetzkampagnen; nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass sich im Jahr 2019 eine zunehmende Anzahl an gewaltsamen Übergriffen und Morden ereignet hat, deren Ziel in den Bereichen Land- und Umweltrechte tätige Menschenrechtsverteidiger waren, weil sie sich für den Schutz der natürlichen Ressourcen und das Recht einzelner Personen, in einem sicheren und gesunden Umwelt zu leben, eingesetzt hatten; weist darauf hin, dass diese Übergriffe in manchen Teilen der Welt ein gefährliches Ausmaß erreicht haben; betont in diesem Zusammenhang, dass Menschenrechtsverteidiger besonderen Gefahren ausgesetzt sind und eines angemessenen Schutzes bedürfen, damit sie ihre überaus wichtige Arbeit frei von Schikanierung und strafrechtlicher Verfolgung ausführen können; hebt hervor, dass Glaubensgemeinschaften eine wichtige Aufgabe zukommen kann, wenn es gilt, humanitäre Krisen zu bewältigen, Frieden und Gerechtigkeit zu fördern, für die Achtung der Menschenrechte und Gewaltfreiheit einzutreten und in den Verhandlungen zur Konfliktlösung als Vermittler zu agieren;

71.  ist in besonderem Maße besorgt über die steigende Zahl der Urteile, die ohne Wahrung der völkerrechtlichen Mindestnormen für faire Gerichtsverfahren verhängt werden; fordert die EU auf, auch künftig im Wege der Zusammenarbeit und Diplomatie sicherzustellen, dass das Recht jedes Einzelnen auf ein faires Gerichtsverfahren uneingeschränkt geachtet wird;

72.  fordert, allen Übergriffen auf Menschenrechtsverteidiger ein Ende zu setzen, alle willkürlich inhaftierten Personen freizulassen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eine übergeordnete strategische Vorstellung von der Bekämpfung der immer häufiger werdenden globalen Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger zu entwickeln, und zwar auch dadurch, dass der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) eindeutige Schlussfolgerungen annimmt, auf deren Grundlage die Außenminister eine ambitionierte Strategie für umfassende Maßnahmen der EU zugunsten von Menschenrechtsverteidigern fordern sollten; fordert die EU-Organe auf, Menschenrechtsverteidiger als wesentlichen und festen Bestandteil der Außenpolitik der EU im Bereich der Menschenrechte stärker zu unterstützen; betont, dass der politische Dialog und die Zusammenarbeit mit den Regierungen von Drittländern, die Beobachtung von Gerichtsverfahren, Treffen mit Menschenrechtsverteidigern bei Besuchen in diesen Ländern, Besuche inhaftierter Menschenrechtsverteidiger, die Unterstützung bei der Umsiedlung und öffentliche Erklärungen wesentliche Elemente für die Umsetzung dieser Politik sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu intensivieren und in Fällen, in denen die Rechte von Menschenrechtsverteidigern verletzt werden, ungeachtet des jeweiligen Landes noch geschlossener zu handeln und diese Instrumente auf kohärente und einheitliche Weise einzusetzen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, in diesem Zusammenhang die jährlichen Schlussfolgerungen des Rates zu Menschenrechtsverteidigern zu veröffentlichen und darin Bilanz über die in diesem Bereich getroffenen Maßnahmen zu ziehen und auf höchster Ebene strategische Verpflichtungen für Menschenrechtsverteidiger festzulegen; betont, dass das Parlament und sein Unterausschuss Menschenrechte auch 2019 wieder Maßnahmen ergriffen haben, um Menschenrechtsverteidiger wie die Preisträger und Nominierten des Sacharow-Preises zu unterstützen und auf ihre Situation aufmerksam zu machen, vor allem wenn sie in Gefahr sind oder ihre Rechte verletzt werden;

73.  fordert die EU auf, Menschenrechtsverteidigerinnen, die mit geschlechtsspezifischen Bedrohungen und geschlechtsspezifischer Gewalt konfrontiert sind, Zugang zu Schutzmechanismen und Ressourcen zu verschaffen, sie politisch zu unterstützen, die finanziellen Mittel für unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzen, zu erhöhen und als Anhang zu den EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern ein Instrumentarium anzunehmen, mit dem der EU konkrete Maßnahmen bereitgestellt werden, um weltweit besser auf die Bedürfnisse von Menschenrechtsverteidigerinnen eingehen zu können;

74.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich höhere Ziele zu setzen, um die Freilassung inhaftierter Menschenrechtsverteidiger zu erwirken, einschließlich der symbolträchtigen Fälle inhaftierter Menschenrechtsverteidiger, die exemplarisch dafür sind, wie repressive Regierungen weltweit das Recht durchgängig in dem Versuch beugen, Menschenrechtsverteidiger zu verleumden und zum Schweigen zu bringen; betont, dass zu diesen Fällen die Träger und Finalisten des vom Europäischen Parlament verliehenen Sacharow-Preises zählen;

75.  fordert die EU-Delegationen und die Vertretungen der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, auch künftig durch öffentliche Diplomatie und Initiativen konkrete Fälle von Menschenrechtsverteidigern zu thematisieren und nötigenfalls die Ausstellung von Notfallvisa zu erleichtern und für die vorübergehende Unterbringung in den EU-Mitgliedstaaten zu sorgen;

76.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu EU-Visa für eine vorübergehende Umsiedlung von Menschenrechtsverteidigern zu verbessern, insbesondere Anweisungen für die Gewährung von Visaerleichterungen für Menschenrechtsverteidiger und deren Familienangehörige in das Visa-Handbuch der EU aufzunehmen, und auf die Umsetzung von Änderung der Rechtsinstrumente für Visa, insbesondere des Visakodex, hinzuarbeiten;

77.  begrüßt, dass der EU-Mechanismus für Menschenrechtsverteidiger „ProtectDefenders.eu“ im November 2019 um weitere drei Jahre verlängert wurde; weist darauf hin, dass dieser Mechanismus angesichts des wachsenden Bedarfs und der Vielfalt der Probleme, mit denen Menschenrechtsverteidiger konfrontiert sind, wichtig ist; fordert, dass dieser Mechanismus gestärkt und im Hinblick auf seine Anforderungen kontinuierlich neu bewertet wird;

Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter

78.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter in der EU und in Drittländern einheitlich umzusetzen und die Gegenreaktionen auf die Rechte der Frauen, die Gleichstellung der Geschlechter und die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte mit wirksamen und konkreten Maßnahmen zu bekämpfen;

79.  weist erneut darauf hin, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte und eine angemessene Sexualerziehung Menschenrechte sind; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die unveräußerlichen Rechte der Frauen auf körperliche Unversehrtheit, Würde und selbstständige Entscheidungen zu bekräftigen und entschlossen für die Universalität und Unteilbarkeit aller Menschenrechte in allen Bereichen einzutreten und besonders für diejenigen Rechte zu verteidigen und zu fördern, die am stärksten bedroht sind, etwa die Rechte im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und damit verbundene Rechte;

80.  begrüßt die von 24 Mitgliedstaaten unterstützten Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes zum EU-Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frauen in den auswärtigen Beziehungen der EU für den Zeitraum 2021–2025 (GAP III), in dem besonderes Gewicht auf überzeugende Verpflichtungen und Maßnahmen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und damit verbundener Rechte zu legen ist; fordert in diesem Zusammenhang, dass die EU Drittländer, vor allem Erweiterungs- und Nachbarländer, stärker unterstützt, die neue Strategien und Gesetzesänderungen umsetzen, um ihre nationalen Rechtsrahmen an internationale Ziele im Bereich der Frauenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter und die entsprechenden Ziele für nachhaltige Entwicklung anzupassen, Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhindern und zu bekämpfen, Menschenrechtsverteidigerinnen zu schützen, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte von Frauen zu fördern, jungen Menschen eine wissenschaftlich fundierte, umfassende und angemessene Sexualerziehung zukommen zu lassen, Mädchen und jungen Frauen einen sicheren Übergang ins Erwachsenenalter zu ermöglichen sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, die Genitalverstümmelung bei Frauen und andere schädliche Praktiken, darunter Früh- und Zwangsheirat, zu verhindern und ihnen ein Ende zu setzen;

81.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten zudem auf, die Gleichstellung der Geschlechter und die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in ihrem auswärtigen Handeln, auch in multilateralen und bilateralen Foren, zu fördern, und dabei den marginalisierten und schutzbedürftigen Gruppen, etwa LGBTI-Personen, und dem Ziel einer universellen Gesundheitsversorgung durch die Verknüpfung von Maßnahmen in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte mit HIV besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen;

82.  regt dazu an, über die bloße Bekämpfung der Grundursachen der strukturellen Geschlechterungleichheit hinauszugehen, indem die Chancengleichheit sichergestellt und die Teilhabe von Frauen gestärkt wird;

83.  hält es für notwendig, ein soziales und wirtschaftliches Umfeld und Bedingungen zu schaffen, in dem bzw. unter denen Eltern ihre Berufslaufbahn fortsetzen können;

84.  fordert die Mitgliedstaaten auf, einen gemeinsamen Ansatz zu verfolgen und mit internationalen Institutionen zusammenzuarbeiten, um neue, vergleichbare und aufgeschlüsselte Daten zu erhalten und zielgerichtete politische und legislative Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen, und fordert die Kommission auf, in ihre Kooperationsverhandlungen und -verträge mit den einschlägigen Ländern Verpflichtungen und Richtwerte aufzunehmen, um der Praxis der Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen ein Ende zu setzen;

85.  weist darauf hin, dass das Übereinkommen von Istanbul als erster allgemeinverbindlicher Vertrag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und häuslicher Gewalt der Maßstab für internationale Normen ist, die ratifiziert und umgesetzt werden müssen; bekräftigt, dass der Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul zu einer der wichtigsten Prioritäten der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 erklärt wurde; fordert die EU und alle Mitgliedstaaten, die dies bisher noch nicht getan haben, auf, das Übereinkommen von Istanbul so schnell wie möglich zu ratifizieren und umzusetzen; fordert die EU auf, andere Länder bei der Ausweitung ihrer Maßnahmen in den Bereichen Bildung, medizinische Versorgung und Sozialfürsorge, Datenerhebung, Finanzierung und Planung zu unterstützen, und sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt weltweit besser zu verhindern und zu bekämpfen;

86.  hebt hervor, dass schutzbedürftige Migrantinnen und geflüchtete Frauen und Mädchen als Menschen mit Rechten gelten sollten;

87.  hebt die Fortschritte bei der Spotlight-Initiative der Europäischen Union und der Vereinten Nationen lobend hervor; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bei den durch die Initiative geförderten Projekten auf die Bekämpfung der Ursachen von Frauenrechtsverletzungen, darunter nach wie vor anzutreffende schädliche geschlechtsspezifische Stereotypen, hingearbeitet wird.

Rechte des Kindes

88.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, die Zusammenarbeit und den Dialog mit Drittstaaten zu intensivieren, dabei den Rechten und dem Schutz von Kindern Priorität einzuräumen und das Ziel zu verfolgen, dass die Rechte des Kindes auf der ganzen Welt geachtet werden und kein Kind außer Acht gelassen wird; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, mit Partnerländern zusammenzuarbeiten und weitere Finanzmittel bereitzustellen, vor allem im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe, damit die globalen Herausforderungen in Bezug auf die Gesundheit und Bildung von Kindern, einschließlich des Rechts auf Bildung in der Erstsprache, die Beseitigung der Kinderarbeit, die Bekämpfung von Gewalt, sexuellem Missbrauch und Früh- und Zwangsehen, den Kinderhandel und die Ausbeutung von Kindern sowie ihre Rekrutierung oder ihren Einsatz in bewaffneten Konflikten, denen nach wie vor Millionen Kinder zum Opfer fallen, bewältigt werden können; weist erneut darauf hin, dass zum Wohl des Kindes der Schutz, die Betreuung und die Sicherheit in einem Umfeld gehört, in dem das Kind gefördert wird und behütet aufwachsen kann und seine Grundbedürfnisse gedeckt sind; betont, dass Bildung ein grundlegendes Hilfsmittel zur Bekämpfung von gegen Kinder gerichteter Diskriminierung und Gewalt ist; fordert Maßnahmen, um Kindern den Zugang zu Bildung zu ermöglichen;

89.  begrüßt, dass die Maßnahmen der EU zum Schutz und zur Förderung der Rechte des Kindes anlässlich des 30. Jahrestags des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes Aufmerksamkeit erhalten haben, und fordert die Kommission erneut auf, zu prüfen, wie die EU als Ganzes dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes beitreten kann;

Rechte von Menschen mit Behinderungen

90.  begrüßt, dass 2019 das Übereinkommen der Vereinen Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und sein Fakultativprotokoll ratifiziert wurden; betont, dass die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in vollem Umfang berücksichtigt werden müssen; fordert die EU auf, die Bekämpfung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung in ihr auswärtiges Handeln und in ihre Strategien für Entwicklungshilfe aufzunehmen, sich für ihren gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildung und Ausbildung starkzumachen und Maßnahmen zu fördern, mit denen Menschen mit Behinderungen die aktive Teilhabe an der Gesellschaft erleichtert wird; weist erneut darauf hin, dass die wirksame Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Mitgliedstaaten und Organe der EU wichtig ist, vor allem mit Blick auf die Verpflichtungen der EU im Bereich der humanitären Hilfe und der internationalen Zusammenarbeit in allen einschlägigen Politikbereichen der EU; betont, dass das Diskriminierungsverbot wichtig ist und der Grundsatz der allgemeinen Barrierefreiheit glaubwürdig durchgängig berücksichtigt und sichergestellt werden muss, dass alle Rechte von Menschen mit Behinderungen geachtet werden;

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen und Intersexuellen

91.  verurteilt die Stigmatisierung, willkürliche Inhaftierung, Folter, Verfolgung und Ermordung von LGBTI-Personen und die Aufstachelung zu Gewalt gegen sie; bedauert die zunehmenden Unterschiede zwischen Ländern, die sich unter anderem durch die Entkriminalisierung der Homosexualität um einen besseren Schutz der Rechte von LGBTI-Personen bemühen, und Ländern, die diese Rechte schwächen und den Weg für die Verfolgung, Diskriminierung und Stigmatisierung von LGBTI-Personen ebnen; ist der Ansicht, dass Gewalttaten und gewaltsames Vorgehen gegen Personen aufgrund ihrer tatsächlichen oder empfundenen sexuellen Orientierung, Geschlechteridentität oder geschlechtlichen Ausdrucksform oder Geschlechtsmerkmale bestraft werden sollten und beendet werden müssen;

92.  fordert die EU auf, bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Bekämpfung der Diskriminierung und Stigmatisierung von LGBTI-Personen sowie bei Maßnahmen gegen die sogenannte Konversionstherapie, die Genitalverstümmelung und die Zwangssterilisation von Transgender-Personen eine Führungsrolle zu übernehmen; fordert die EU zudem auf, sich mit allen verfügbaren diplomatischen Mitteln für die Entkriminalisierung sexueller Beziehungen zwischen einvernehmlich handelnden Partnern desselben Geschlechts einzusetzen und bei der Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung, der Geschlechteridentität, der geschlechtlichen Ausdrucksform und der Geschlechtsmerkmale mit gutem Beispiel voranzugehen, indem die neue Strategie zur Gleichstellung von LGBTI+-Personen sowohl in der EU als auch in der Außenpolitik effektiv umgesetzt wird; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die EU-Leitlinien zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch LGBTI+-Personen in ihrer Außenpolitik konsequent und durchgängig anzuwenden;

93.  betont, dass die COVID-19-Pandemie die LGBTI-Gemeinschaften hart getroffen hat, was auf einen Anstieg der häuslichen Gewalt gegen LGBTI-Personen zurückzuführen ist, die gezwungen waren, in diskriminierende Familien und Haushalte zurückzukehren oder dort die Quarantäne zu verbringen, zu einem Anstieg von Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit geführt hat, den Zugang zu lebensrettenden medizinischen Behandlungen wie HIV-Dienstleistungen und medizinischer Versorgung im Zusammenhang mit geschlechtsangleichenden Maßnahmen erschwert hat und zunehmend zu Schuldzuweisungen geführt hat; fordert die Berücksichtigung von LGBTI-Personen in den COVID-19-Hilfsprogrammen;

Indigene Völker

94.  ist zutiefst besorgt über das Leid und die Schutzlosigkeit indigener Gemeinschaften und Personen, die unter anderem auf die Folgen des Klimawandels, der COVID-19-Pandemie und des Verlusts ihres Grund und Bodens und ihrer Lebensgrundlage aufgrund von Unternehmenstätigkeiten und damit verbundenen Schäden zurückzuführen sind; bedauert, dass indigene Völker weltweit nach wie vor häufig und systematisch diskriminiert und verfolgt werden und in diesem Zusammenhang Zwangsvertreibungen, willkürliche Verhaftungen und die Ermordung von Menschenrechtsverteidigern und Landverteidigern allgegenwärtig sind; empfiehlt der EU und ihren Mitgliedstaaten, in die einschlägigen neuen Rahmen für die Sorgfaltspflicht Verweise auf indigene Völker und die in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker genannten Rechte aufzunehmen und sicherzustellen, dass multinationale Unternehmen im Fall eines Verstoßes gegen ihre Verpflichtungen zur Rechenschaft gezogen werden;

95.  fordert die EU, die Mitgliedstaaten und ihre Partner in der internationalen Gemeinschaft erneut auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, damit die Rechte der indigenen Völker, unter anderem auf ihre Sprache, ihren Grund und Boden, ihre Gebiete und ihre Ressourcen, anerkannt, geschützt und gefördert werden; begrüßt die Bemühungen der Zivilgesellschaft und nichtstaatlicher Organisationen zur Bewältigung dieser Probleme; bekräftigt, dass ein Beschwerdeverfahren eingeführt werden muss, damit Beschwerden über Verletzungen der Rechte indigener Völker infolge der Tätigkeiten von multinationalen Unternehmen eingereicht werden können; weist erneut auf seinen Beschluss hin, im Europäischen Parlament einen ständigen Berichterstatter über indigene Völker zu ernennen, damit die Menschenrechtslage indigener Völker überwacht wird; fordert die Staaten auf, die Bestimmungen des IAO-Übereinkommens 169 vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern zu ratifizieren;

96.  fordert die Regierungen mit Nachdruck auf, eine Entwicklungs- und Umweltpolitik zu verfolgen, bei der im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gewahrt werden und die indigene und ortsansässige Bevölkerung einbezogen wird;

Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz

97.  begrüßt, dass der Rat 2019 die EU-Menschenrechtsleitlinien über Nichtdiskriminierung im auswärtigen Handel angenommen hat; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, damit diejenigen, die für Rechtsverletzungen aufgrund von Diskriminierung aus Gründen der Rassenzugehörigkeit, der Kastenzugehörigkeit (Arbeit und Abstammung), der Religionszugehörigkeit, der ethnischen Herkunft oder der Nationalität verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden;

98.  nimmt mit großer Sorge den Umfang und die Folgen der Kastenhierarchien, der Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit und der fortwährenden Verletzungen der Menschenrechte von Personen, die der Kastenhierarchie ausgesetzt sind, einschließlich der Verweigerung des Zugangs zur Justiz und zum Arbeitsmarkt, fortgesetzter Segregation, Armut und Stigmatisierung, ebenso zur Kenntnis wie kastenbedingte Hindernisse, durch die grundlegende Menschenrechte nicht wahrgenommen werden können und die der menschlichen Entwicklung im Wege stehen; fordert erneut die Entwicklung einer EU-Politik gegen die Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, ihre Bemühungen um die Beseitigung der Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit auf der Ebene der Vereinten Nationen, in den EU-Delegationen und im Rahmen der Missionen und in Drittländern zu verstärken und diesbezügliche Initiativen zu unterstützen;

99.  weist erneut darauf hin, dass inklusive und antirassistische Initiativen tatkräftig unterstützt werden müssen, vor allem angesichts der weltweiten Zunahme fremdenfeindlich und rassistisch motivierter Angriffe und im Zusammenhang mit den zunehmenden Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, die weltweite Proteste ausgelöst haben;

100.  bekräftigt die entscheidende Funktion der Bildung beim Abbau von Vorurteilen und Stereotypen durch die Förderung von Toleranz, Verständnis und Vielfalt und betont, dass Bildung ein Schlüsselinstrument ist, um struktureller Diskriminierung und strukturellem Rassismus in der Gesellschaft ein Ende zu bereiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung in allen Bereichen zu fördern; vertritt die Auffassung, dass der Kampf gegen Rassismus ein Querschnittsthema ist und in allen Bereichen der Politik der Union berücksichtigt werden sollte;

101.  fordert alle EU-Delegationen und ihre jeweiligen Anlaufstellen für Menschenrechtsfragen auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, eine Bewertung und Analyse des Stands der Freiheit von Diskriminierung vorzunehmen und diese in ihren EU-Länderstrategien zu Menschenrechten und Demokratie in dem dem Diskriminierungsverbot und der Inklusion gewidmeten Kapitel sowie in den relevanten Abschnitten zu den spezifischen Ursachen für Diskriminierung und/oder für die Diskriminierung bestimmter Gruppen vorzulegen; betont, dass regelmäßige Informationen über den Stand der Freiheit von Diskriminierung im jährlichen Umsetzungsbericht der EU-Länderstrategie zu Menschenrechten und Demokratie und in den Berichten der Missionsleiter unentbehrlich sind, um Menschenrechtsdialoge gedanklich und inhaltlich vorzubereiten, und dass die Leitlinien zudem vorsehen, dass die EU die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft an multinationalen Foren und Mechanismen im Zusammenhang mit der Diskriminierung aus Gründen der Kastenzugehörigkeit (Arbeit und Abstammung) fördern und unterstützen muss;

Nationale, ethnische und sprachliche Minderheiten

102.  bedauert, dass viele Länder trotz ihrer internationalen Verpflichtungen und Zusagen bezüglich des Schutzes von Minderheiten eine Politik der Zwangsassimilation nationaler, ethnischer und sprachlichen Minderheiten verfolgen, indem sie ihre Grund- und Menschenrechte missachten;

103.  fordert die Regierungen der Partnerländer der EU auf, die grundlegenden Menschenrechte nationaler, ethnischer und sprachlicher Minderheiten einschließlich ihrer Kultur, Sprache, Religion, Traditionen und Geschichte zu achten, um Kulturen und Vielfalt zu bewahren; hebt erneut hervor, dass die Verpflichtungen, die sie gemäß internationalen Abkommen und Verträgen wie den Empfehlungen des Europarates eingegangen sind, erfüllt werden müssen;

Gedanken- und Gewissensfreiheit und Freiheit der Religion oder Weltanschauung

104.  ist entsetzt über die Zahl der Tötungen und Übergriffe und über die häufige Verfolgung, Diskriminierung, Schikanierung und Anstiftung zu Feindseligkeiten sowie über die zahlreichen Einschränkungen der Rechte von Einzelpersonen und Gruppen im Jahr 2019 aufgrund ihrer Religion oder religiösen Überzeugung bzw. ihrer atheistischen bzw. agnostischen Weltanschauung; bekräftigt seine Unterstützung für die Opfer von Gewalt aufgrund von Religion oder Weltanschauung und seine Entschlossenheit, dieser Gewalt ein Ende zu setzen; hält es für geboten, besonderes Augenmerk auf die Lage der verfolgten religiösen Gemeinschaften weltweit zu richten, die Diskriminierung, Drohungen, Blasphemiegesetzen, Gesetzen über das Verbot des Glaubenswechsels, Zerstörungen ihrer Gebetsstätten, Gewalt, Versklavung, Vergewaltigung, gewaltsamem Verschwindenlassen, Hinrichtungen und Völkermord ausgesetzt sind; hält es für geboten, besondere Aufmerksamkeit unter anderem auf die Lage der verfolgten Christen in der Welt zu richten, die unter den Religionsgemeinschaften, die mit Diskriminierung, Gewalt und Tötungen konfrontiert sind, die weitaus größte Gruppe bilden;

105.  ist besorgt über den Missbrauch und die Instrumentalisierung von Religion zur Schwächung anderer Menschenrechte, einschließlich der Rechte auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und der damit verbundenen Rechte sowie der Rechte von LGBTI-Personen; missbilligt, dass in einigen Ländern bereits strafrechtliche Vorschriften gelten und durchgesetzt werden bzw. derartige Vorschriften eingeführt werden sollen, nach denen Blasphemie, Glaubenswechsel oder Abfall vom Glauben bestraft werden; betont, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit die Rechte umfasst, nicht zu glauben, theistische, nichttheistische, agnostische oder atheistische Ansichten zu vertreten und sich vom Glauben abzuwenden;

106.  fordert die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, die Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit umzusetzen; fordert den Rat und die Kommission erneut auf, vor der Einleitung des Prozesses zur Verlängerung des Mandats und der Position des Sonderbeauftragten durch die Kommission eine transparente und umfassende Bewertung der Wirksamkeit und des Mehrwerts seiner Position vorzunehmen; besteht darauf, dass seine Arbeit im Anschluss an die Bewertung mit angemessenen Mitteln ausgestattet wird, um die Wirksamkeit der Union in diesem Bereich zu verbessern; bedauert die Verzögerung bei der Durchführung dieser Beurteilung; fordert die Kommission dazu auf, bezüglich Nominierung, Mandat, Tätigkeit und Berichterstattungspflichten des nächsten Sonderbeauftragten für Transparenz zu sorgen und sicherzustellen, dass sie sich der Universalität, Unteilbarkeit und wechselseitigen Abhängigkeit aller Menschenrechte und europäischen Werte verpflichten; weist die Kommission erneut darauf hin, dass das institutionelle Mandat, die Befugnisse und die Pflichten des Sonderbeauftragten angemessen unterstützt werden müssen;

107.  begrüßt den Globalen Austausch über Religion in der Gesellschaft, der am 6. September 2019 von der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in Brüssel eingeleitet wurde; empfiehlt jedoch, sowohl intra- als auch interreligiöse Beziehungen gleichermaßen zu berücksichtigen; fordert in diesem Zusammenhang, dass die EU den intrareligiösen Dialog auf lokaler Ebene mit dem Ziel unterstützt, Extremismus und Hetze zu bekämpfen; fordert ferner, dass die Ziele der Förderung und des Schutzes der Gedanken- und Gewissensfreiheit und der Freiheit der Religion oder Weltanschauung in vielen verschiedenen Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte durchgängig berücksichtigt werden;

108.  bekräftigt erneut die Bedeutung, die es der akademischen Freiheit zuschreibt, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre diplomatischen Bemühungen durch bilaterales und multilaterales Engagement im Bereich Bedrohungen oder Angriffe auf die akademische Freiheit durch staatliche und nichtstaatliche Akteure, insbesondere gewaltsame Übergriffe auf Einrichtungen und Mitglieder der Hochschulgemeinschaft sowie diskriminierende Politik oder Praktiken, unangemessene Einschränkungen oder Druck auf Forschung oder Meinungsäußerung und unrechtmäßige Verfolgung oder Inhaftierung, zu intensivieren; fordert den EAD und die Kommission auf, bestehende Unterstützungs- und Schutzmechanismen für Menschenrechtsverteidiger zu überarbeiten, um in Fällen von Angriffen auf die akademische Freiheit Hilfsbedarf zu erkennen und Hilfe zu leisten, einschließlich Schutz und Unterstützung in Notfällen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass dem Europäischen Interuniversitären Zentrum für Menschenrechte und Demokratisierung und dem globalen Campus für Menschenrechte und Demokratisierung als Vorzeigeprojekte des Einsatzes der EU für weltweite Menschenrechtserziehung auch künftig hochrangige Unterstützung zuteilwird;

Recht auf freie Meinungsäußerung, Medienfreiheit und Recht auf Information

109.  verurteilt die Tötungen, Entführungen, Verhaftungen, Schikanierungen und Einschüchterungen zahlreicher Journalisten, Blogger und Hinweisgeber, die körperlichen Übergriffe auf und die juristischen Maßnahmen gegen diese Personen sowie die Kontrolle und Abschaltung des Internets und der Medien; weist erneut darauf hin, dass Meinungsfreiheit und Medienfreiheit wesentlich für eine demokratische Gesellschaft sind; stellt fest, dass in modernen Gesellschaften das Recht auf Information – auch in der Muttersprache – für alle ethnischen Gemeinschaften wichtig ist und dass sämtlichen Kommunikationsformen eine Funktion im Hinblick auf die Entwicklung des Pluralismus im Denken und Handeln zukommt; weist darauf hin, dass die Medien den Grundsatz des Diskriminierungsverbots befolgen sollten;

110.  verurteilt die Versuche einiger Regime und Staaten, das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Medienfreiheit abzuschaffen oder einzuschränken, was sie unrechtmäßig damit begründen, dass dies notwendig sei, um die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit zu verbessern oder gegen Terrorismus, Verleumdung, Beleidigung oder Blasphemie vorzugehen; weist auf die neue Welle der Zensur hin, die einige Regierungen unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Falschmeldungen während der COVID-19-Pandemie ausgelöst haben;

111.  verurteilt die Desinformations- und Propagandaangriffe, die darauf abzielen, die Werte, für die die EU weltweit steht, zu delegitimieren und Minderheiten anzugreifen; ist zutiefst besorgt über die Zunahme von Hetze und Aufrufen zur Gewalt in der Online- und Offline-Kommunikation, da dadurch die Rechtsstaatlichkeit und die in den Menschenrechten verkörperten Werte unmittelbar bedroht sind; stellt fest, dass die zunehmende gesellschaftliche und politische Polarisierung, die durch Techniken der geistigen Verführung in den Algorithmen der sozialen Medien verstärkt wird, den Radikalismus nährt, kritisches Denken vollständig hemmt, den Dialog verunmöglicht und Extremismus den Weg bereitet;

112.  fordert nachdrücklich, dass die bestmöglichen Maßnahmen zum Schutz vor der Verbreitung von Desinformation und feindseliger Propaganda ergriffen werden, indem sowohl auf EU-Ebene als auch auf internationaler Ebene ein Rechtsrahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen, einschließlich Cyber- und Informationskriegsführung, geschaffen wird; unterstützt nach wie vor Initiativen, die dazu beitragen, dass Falschmeldungen und propagandistische Fehlinformationen von Informationen abgegrenzt werden können, die im Rahmen aufrichtiger und unabhängiger journalistischer Tätigkeit recherchiert wurden;

113.  betont, dass es Fälle von Medienkonzentration in den Händen einzelner Personen gibt und es bei den Eigentumsverhältnissen von Medien an Transparenz mangelt, wodurch der Pluralismus eingeschränkt wird, der für den Zugang zu unparteilichen Informationen unentbehrlich ist;

114.  verurteilt nachdrücklich, dass unbegründete Gerichtsverfahren gegen Journalisten mit dem Ziel angestrengt werden, diese finanziell zu vernichten (Strategic Litigation Against Public Participation – SLAPP-Klagen) und zum Schweigen zu bringen, vor allem in Korruptionsfällen; hält es für dringend geboten, Plattformen einzurichten, über die Vorwarnung gegeben wird, wenn Journalisten in Gefahr sind, sowie Plattformen einzurichten, auf denen ihre Arbeit sicher verwahrt wird, damit Kollegen die laufenden Recherchen ohne Unterbrechung und frei von Angst vor rechtlichen Konsequenzen fortsetzen können;

115.  weist darauf hin, dass jedwede Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung oder der Medienfreiheit einem legitimen Ziel im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen gemäß Artikel 19 des IPBPR dienen muss;

116.  fordert die EU auf, sich nach Kräften um den Schutz der Meinungsfreiheit, der Medienfreiheit und derjenigen, die sich dafür einsetzen, zu bemühen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten dazu auf, alle Mittel der physischen oder gerichtlichen Einschüchterung zu verurteilen, die gegen Journalisten eingesetzt werden, um sie zum Schweigen zu bringen; fordert den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte nachdrücklich auf, dem Schutz der Freiheit, Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien weltweit besondere Aufmerksamkeit zu widmen; erachtet es als sehr wichtig, die wirkungsvolle und systematische Umsetzung der Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung online und offline sicherzustellen;

117.  betont, dass sich die Medienlandschaft ständig verändert und soziale Netzwerke in zunehmendem Maße weltweit genutzt werden; hebt die Herausforderungen und Risiken hervor, die diese Entwicklung unter anderem in Bezug auf Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung offline und online, die Zensur, den Datenschutz, Hetze, Schikanierung und die Sicherheit von Journalisten und Hinweisgebern mit sich bringt; fordert die Kommission auf, die Strategien und Verfahren der Unternehmen aus dem Bereich der sozialen Medien zu überwachen, vor allem ihre Instrumente der Selbstregulierung, die Auswirkungen auf die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung weltweit haben, und bei Bedarf Vorschläge für Strategie- oder Gesetzesänderungen vorzulegen;

Todesstrafe, Folter und andere Arten von Misshandlungen

118.  verurteilt den Rückgriff auf Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und die Todesstrafe, die nach wie vor in vielen Ländern weltweit angewandt werden; fordert die Länder, die dies noch nicht getan haben, auf, unverzüglich ein Moratorium für die Todesstrafe als ersten Schritt auf dem Weg zu ihrer Abschaffung zu verhängen; begrüßt, dass die politische Unterstützung für die Beibehaltung der Todesstrafe in einigen Ländern, die sie noch nicht abgeschafft haben, 2019 gesunken ist, und stellt fest, dass dies eine positive Entwicklung ist; bedauert jedoch die Entscheidungen der Justizorgane bestimmter Staaten, die dazu geführt haben, dass im Vergleich zu den Vorjahren mehr Hinrichtungen vollzogen wurden; fordert die EU auf, den Einsatz der Todesstrafe auch künftig systematisch zu verurteilen und weltweit Kommunikationskampagnen gegen die Todesstrafe durchzuführen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich in allen internationalen Foren für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen und sich um eine möglichst allgemeine Unterstützung für diesen Standpunkt zu bemühen;

119.  bekräftigt seine Entschlossenheit, Folter auf der ganzen Welt zu verbieten, Folteropfer zu unterstützen und Folterknechte zur Rechenschaft zu ziehen; begrüßt, dass die EU-Leitlinien für die Politik der EU gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe aktualisiert wurden; fordert alle Mitgliedstaaten und alle anderen Länder, die dies noch nicht getan haben, nachdrücklich auf, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und sein Fakultativprotokoll (OPCAT) zu ratifizieren, dessen 35. Jahrestag 2019 begangen wurde; stellt fest, dass Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger wichtig sind, wenn es gilt, entschlossen gegen Folter und andere Formen der Misshandlung vorzugehen;

Bekämpfung von moderner Sklaverei und Menschenhandel

120.  fordert eine entschlossenere internationale Reaktion zur Beseitigung von moderner Sklaverei und Menschenhandel und ihrer Netzwerke, die Einführung neuer Sorgfaltspflichten für Unternehmen, wonach solche Umstände zu ermitteln, zu bewerten, zu beenden, zu verhindern und zu mindern sind und mit den Behörden zusammenzuarbeiten ist, um die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Menschenhändler und diejenigen, die die moderne Sklaverei ausnutzen oder Vorteile daraus ziehen, zu verbessern; weist nochmals darauf hin, dass derartige inakzeptable Arbeitsbedingungen die Würde und die grundlegenden Menschenrechte verletzen; fordert die Staaten, die dies noch nicht getan haben, auf, die Übereinkommen der IAO über die Bekämpfung von moderner Sklaverei, Menschenhandel und Kinderarbeit zu ratifizieren;

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

121.  fordert die EU auf, ihre Bemühungen um die Förderung und den Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Rahmen ihrer Außenpolitik und ihres auswärtigen Handels zu verstärken und dazu insbesondere die Menschenrechtsklauseln internationaler Abkommen sowie arbeitsrechtliche Bestimmungen wirksam zu nutzen und in Kultur und Bildung zu investieren, da beide unabdingbar für eine dauerhafte Veränderung sind; begrüßt die Annahme des Übereinkommens der IAO über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt, das neue und verbindliche internationale Arbeitsnormen enthält, die wesentlich dafür sind, diese Probleme aus dem Arbeitsbereich zu beseitigen und die Opfer zu schützen; hebt hervor, dass Mütter am Arbeitsplatz, sowohl während als auch nach der Schwangerschaft besonders geschützt werden müssen, unter anderem in Bezug auf die Gesundheit von Müttern, Mutterschaftsurlaub und Leistungen bei Mutterschaft, den Beschäftigungsschutz, das Diskriminierungsverbot und das Stillen;

122.  missbilligt, dass nach wie vor weltweit Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte und die gewerkschaftlichen Rechte zu beobachten sind und dass diese Verstöße hauptsächlich die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen, auf Information, auf Konsultation und auf Beteiligung, das Recht, Kollektivmaßnahmen zu ergreifen, sowie das Recht auf eine angemessene Vergütung, auf angemessene Arbeitsbedingungen und auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffen;

123.  stellt erneut fest, dass der Zugang zu Kultur und Bildung ein Grundrecht ist; stellt fest, dass die Kulturdiplomatie für die Förderung der Werte des Friedens und der Achtung der Menschenrechte von großer Bedeutung ist; fordert die EU auf, Kultur, Bildung und die damit verbundenen Rechte im Rahmen ihrer Menschenrechtspolitik in die auswärtige Dimension zu integrieren;

Wirtschaft und Menschenrechte

124.  begrüßt, dass eine Reihe von Unternehmen aus der EU bestrebt ist, ihre Strategien der unternehmerischen Verantwortung umzusetzen, die Menschenrechte zu achten und die zahlreichen politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften umzusetzen, mit denen darauf hingewirkt werden soll oder vorgeschrieben wird, dass die Sorgfaltsplicht über mehrere Mitgliedstaaten hinweg gilt; fordert die in der EU ansässigen Unternehmen auf, der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen nachzukommen und die ethischen Regeln und Normen im EU-Binnenmarkt stärker einzuhalten;

125.  fordert die Schaffung eines verbindlichen EU-Instruments zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes, mit dem Unternehmen dazu verpflichtet werden, sich aktiv an der Ermittlung, Bewertung, Minderung, Vorbeugung und Meldung etwaiger nachteiliger Auswirkungen ihrer Geschäfte und Lieferketten auf die Menschenrechte zu beteiligen, das für Unternehmensgremien, die Unternehmensleitung und die Geschäftsführung im Fall von Verstößen gilt und mit dem Opfern Zugang zu Gerichten und Rechtsbehelfen gewährt wird; begrüßt, dass angekündigt wurde, dass der Vorschlag der Kommission eine Haftungsregelung enthalten soll; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, für die schwerwiegendsten Verletzungen weitere Arten der Haftung, einschließlich strafrechtlicher Haftung, in den Vorschlag aufzunehmen.

126.  empfiehlt, als konkretes Element dieses Instruments eine gesetzliche Sorgfaltspflicht aufzunehmen, damit moderne Sklaverei und Kinderarbeit durch Unternehmen in ihren ausländischen Lieferketten verhindert werden; empfiehlt, eine Transparenzanforderung in das Instrument zur Sorgfaltspflicht aufzunehmen, um Opfern den Zugang zu Rechtsmitteln zu erleichtern; fordert, dass wirksame Schutzmechanismen, einschließlich Rechtsvorschriften zur Verhinderung strategischer Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPP-Klagen), eingeführt werden, um zu verhindern, dass einschlägige Beschwerden Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen; stellt nochmals fest, dass im Zusammenhang mit der Ausbeutung natürlicher Ressourcen vielfältige Verstöße gegen die Menschenrechte auftreten können;

127.  erachtet es als sehr wichtig, dass alle Länder die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte uneingeschränkt umsetzen, und fordert diejenigen EU-Mitgliedstaaten, die noch keine nationalen Aktionspläne für die Rechte von Unternehmen verabschiedet haben, auf, dies so bald wie möglich nachzuholen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich konstruktiv an der Arbeit der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte zu beteiligen;

128.  betont, dass ein international rechtlich bindendes Instrument geschaffen werden muss, um die Tätigkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Unternehmen im Rahmen der multinationalen und internationalen Menschenrechtsnormen zu regulieren;

Neue Technologien und Menschenrechte

129.  ist besorgt über den Einsatz einer Vielzahl datengestützter und auf neuen Technologien beruhender Instrumente als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie; betont, dass diese Instrumente oft schwer erkennbare Risiken in Bezug auf die Wahrnehmung der Grundfreiheiten, Machtmissbrauch und die erhöhte Anfälligkeit für Cyberangriffe bergen, wenn es keinen wirksamen technischen und rechtlichen Schutz gibt; äußert Besorgnis angesichts des anhaltenden Einsatzes von Technologien zur Überwachung und Einschränkung der freien Meinungsäußerung und als Instrument für die Schikanierung; fordert die EU als Vorreiterin bei der Festlegung von Normen für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz auf, neue Normen und bewährte Verfahren für die Nutzung innerhalb der EU und als weltweite Lösungen festzulegen, um möglicherweise nachteiligen Auswirkungen auf neue datengestützte Instrumente vorzubeugen;

130.  ist unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zum Einsatz von bewaffneten Drohnen(8) nach wie vor besorgt über den Einsatz von bewaffneten Drohnen außerhalb des internationalen rechtlichen Rahmens; fordert die EU erneut auf, umgehend einen rechtlich bindenden Rahmen für den Einsatz von bewaffneten Drohnen auszuarbeiten, damit die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren Rechtspflichten keine rechtswidrigen gezielten Tötungen verüben oder derartige Tötungen durch Drittstaaten erleichtern; fordert die Kommission darüber hinaus auf, das Parlament über die Verwendung von EU-Mitteln für Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die der Konstruktion von Drohnen gewidmet sind, ordnungsgemäß auf dem Laufenden zu halten; fordert, dass bei künftigen Projekten zur Entwicklung von Drohnen Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte durchgeführt werden; weist nochmals auf seine Entschließung vom 12. September 2018 zu autonomen Waffensystemen(9) hin; fordert den VP/HR und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Entwicklung, Herstellung und den Einsatz vollautonomer Waffen zu verbieten, da es bei den entscheidenden Funktionen hinsichtlich der Auswahl und des Angriffs von Zielen an wesentlicher Kontrolle durch einen Menschen mangelt; besteht darauf, dass internationale Verhandlungen über ein rechtlich bindendes Instrument begonnen werden müssen, mit dem tödliche autonome Waffen ohne wesentliche Kontrolle durch den Menschen untersagt werden; fordert den VP/HR und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diesbezüglich einen gemeinsamen Standpunkt für internationale Verhandlungen zu beschließen;

Migranten und Flüchtlinge

131.  fordert die Regierungen nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde beruhen, und Lösungen zu finden, mit denen der Schutzbedürftigkeit von Migranten und Flüchtlingen und ihrem Schutzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen der Solidarität und Partnerschaft Rechnung getragen wird und geeignete und zugängliche legale Migrationswege aufgezeigt werden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die eigentlichen Ursachen der Migration anzugehen, die dazu führen, dass Menschen – Einzelpersonen und Familien – ihr Herkunftsland verlassen, weil sie nicht in einem lebenswerten und sicheren Umfeld leben können;

132.  bekräftigt, dass kriminelle Organisationen und Personen, die Menschenhandel betreiben, bekämpft werden müssen; bedauert, dass Flüchtlinge in Flüchtlingslagern mit einer hoffnungslosen Lage konfrontiert sind, dort Perspektivlosigkeit herrscht, lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Asylanträgen gelten und sich das Problem des Zugangs zu grundlegender medizinischer Versorgung und – im Fall von Kindern – zu Bildung stellt; fordert mit Nachdruck, dass Alternativen zur Ingewahrsamnahme von Migranten und Flüchtlingen gefunden werden, die nicht auf Freiheitsentzug beruhen, und spricht sich in diesem Zusammenhang gegen jedwede unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Migranten aus; erachtet es als sehr wichtig, die Menschenrechte bei verpflichtenden Reihenuntersuchungen zu wahren, und hebt hervor, dass allen Asylsuchenden und Migranten Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, einschließlich umfassender Gesundheitsversorgung, gewährt werden muss; hält es für sehr wichtig, das Recht auf Asyl weltweit zu bewahren;

133.  fordert die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten auf, Menschen, die den Flüchtlingsstatus beantragen, wohlwollend und rücksichtsvoll und im Einklang mit den Rechtsstaatsprinzipien zu behandeln und Familienzusammenführungen zu unterstützen, damit Flüchtlinge – vor allem Kinder – nicht länger von ihren engen Familienangehörigen getrennt sind;

Demokratieförderung

134.  fordert die EU auf, die demokratische Bürgerbeteiligung stärker zu fördern, die seit 2019 im Zuge des Aufstiegs des Populismus, des Nationalismus und autoritärer Regime zugenommen hat; fordert die Kommission und den Rat auf, die Programme der Union zur Unterstützung der Demokratie weltweit durch die Förderung von prodemokratischen und von der Basis ausgehenden Prozessen und die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Institutionen zu stärken; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass das Parlament Maßnahmen zur Demokratieförderung ergriffen hat, darunter Programme zur Wahlbeobachtung, Vermittlung, Schulung und Betreuung, die an die sich wandelnde Situation in den Partnerländern angepasst werden müssen, wobei die kulturellen und nationalen Hintergründe der beteiligten Drittländer zu berücksichtigen sind, um den Dialog und die Partnerschaft mit ihnen zu stärken; befürwortet die Forderung in den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Oktober 2019 zu Demokratie und dem EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2020–2024, einen flexibleren, innovativeren, langfristigeren und konfliktbewussteren Ansatz zur Demokratieunterstützung zu fördern; begrüßt die Arbeit unabhängiger Organisationen, die sich auf die Grundwerte der Europäischen Union stützen und den weltweiten Übergang zur Demokratie fördern, und befürwortet und unterstützt in diesem Zusammenhang ihre Tätigkeit;

135.  verpflichtet sich, mehr Transparenz in demokratischen Prozessen zu fördern, insbesondere bei der Finanzierung politischer und themenbezogener Kampagnen durch nichtstaatliche Akteure;

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136.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der 75. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Präsidentin des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und den Leitern der EU-Delegationen zu übermitteln.

(1) ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 82.
(2) ABl. C 118 vom 8.4.2020, S. 15.
(3) ABl. C 411 vom 27.11.2020, S. 30.
(4) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0007.
(5) Weltmigrationsbericht 2020 der Internationalen Organisation für Migration.
(6) Laut vom UNHCR veröffentlichten Daten (https://www.unhcr.org/refugee-statistics/download/?url=fd4J).
(7) Statistiken über Asyl – Eurostat (https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Asylum_statistics/de).
(8) ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 110.
(9) ABl. C 433 vom 23.12.2019, S. 86.

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