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Verfahren : 2019/2204(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0025/2021

Eingereichte Texte :

A9-0025/2021

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/03/2021 - 2
PV 25/03/2021 - 17
CRE 25/03/2021 - 2
CRE 25/03/2021 - 17

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0102

Angenommene Texte
PDF 165kWORD 54k
Donnerstag, 25. März 2021 - Brüssel
Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und Verbringung von Verteidigungsgütern: Umsetzung der einschlägigen Richtlinien
P9_TA(2021)0102A9-0025/2021

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2021 zu der Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG über die Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und der Richtlinie 2009/43/EG über die Verbringung von Verteidigungsgütern (2019/2204(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG(1) (im Folgenden „Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern“),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern(2) (im Folgenden „Richtlinie über das Verbringen von Verteidigungsgütern“),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 30. November 2016 zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit gemäß Artikel 73 Absatz 2 dieser Richtlinie“ (COM(2016)0762),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 30. November 2016 mit dem Titel „Bewertung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern“(COM(2016)0760),

–  unter Hinweis auf die Bekanntmachung der Kommission vom 30. November 2016 mit dem Titel „Leitlinien für die Vergabe von Aufträgen zwischen Regierungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (Artikel 13 Buchstabe f der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)“ (C(2016)7727),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung (EU) 2018/624 der Kommission vom 20. April 2018 zum grenzüberschreitenden Marktzugang für Subunternehmer und KMU im Verteidigungssektor(3),

–  unter Hinweis auf die Bekanntmachung der Kommission zu Leitlinien für die kooperative Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (Richtlinie 2009/81/EG über die Vergabeverfahren im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich)(4),

–  unter Hinweis auf die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) vom September 2020 mit dem Titel „EU Defence Package: Defence Procurement and Intra Community Transfers Directives“,

–  gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A9-0025/2021),

A.  in der Erwägung, dass mit der Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern faire und transparente Regeln für die Beschaffung von Verteidigungsgütern geschaffen werden sollen, damit sichergestellt werden kann, dass Rüstungsunternehmen in den Mitgliedstaaten Zugang zu den Verteidigungsmärkten anderer Mitgliedstaaten erhalten können;

B.  in der Erwägung, dass die Richtlinie über das Verbringen von Verteidigungsgütern das Funktionieren des Europäischen Marktes für Verteidigungsgüter (EDEM) verbessern, die Integration der Lieferkette des EU-Verteidigungssektors fördern und die Versorgungssicherheit steigern soll, indem die Regeln und Verfahren für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern vereinfacht werden;

C.  in der Erwägung, dass beide Richtlinien darauf abzielen, den Binnenmarkt für Verteidigungsgüter zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Marktes für Verteidigungsgüter zu stärken;

D.  in der Erwägung, dass die Richtlinien des Verteidigungspakets erforderlich sind, um eine weitere Entwicklung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungskultur auf der Grundlage der gemeinsamen Werte und Ziele der Union unter Berücksichtigung des besonderen Charakters der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten sicherzustellen;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Bewertung von 2016 zu dem Schluss gekommen ist, dass die Ziele der Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern nur zum Teil erreicht wurden, da ihre Anwendung anfangs zwar eine Verbesserung der Wettbewerbssituation, der Transparenz und der Diskriminierungsfreiheit im EU-Beschaffungsmarkt für Verteidigungsgüter ermöglichte, jedoch deutlichere Fortschritte in der konsequenten Anwendung der Richtlinie erforderlich sind, um ihre Ziele vollständig zu erreichen;

F.  in der Erwägung, dass in der Studie des EPRS auf die unzureichende Auswirkung der Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern auf die Europäisierung der Wertschöpfungskette im Bereich von Verteidigungsgütern hingewiesen wurde;

G.  in der Erwägung, dass die aus dem Jahr 2016 stammende Bewertung der Kommission gezeigt hat, dass Unterschiede in der Art und Weise, wie die Richtlinie über das Verbringen von Verteidigungsgütern umgesetzt wurde, große Hindernisse für ihre wirksame Anwendung darstellten, was in einzelnen Mitgliedstaaten zu einer langsamen oder unvollständigen Umsetzung, zu einer allgemein mangelhaften Harmonisierung der Anforderungen und Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und zu stark divergierenden Bedingungen und Beschränkungen bei den von den Mitgliedstaaten herausgegebenen Allgemeingenehmigungen (General Transfer Licences, GTL) führte;

H.  in der Erwägung, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Verteidigungssektor zusätzlich zu den allgemeinen Marktzutrittsbeschränkungen, wie der geografischen Entfernung, Sprachbarrieren, mangelnden Kenntnissen von grenzüberschreitenden Märkten, noch mit weiteren administrativen Hürden, wie Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit, der Komplexität der Bestimmungen über die Vergabe von Unteraufträgen und hohen Kosten für die Zertifizierung, zu kämpfen haben;

I.  in der Erwägung, dass KMU mit großen Herausforderungen konfrontiert sind, wenn sie sich an Vergabeverfahren beteiligen;

J.  in der Erwägung, dass ein wichtiger Grund für die mangelnde Teilnahme von KMU der fehlende grenzüberschreitende Zugang zu Lieferketten ist; in der Erwägung, dass die Lieferketten im Verteidigungsbereich eine erhebliche nationale Dimension aufweisen, was zusätzliche Herausforderungen für KMU mit sich bringt, die sich in Lieferketten im Verteidigungsbereich in anderen europäischen Ländern einbringen wollen; in der Erwägung, dass sich die Erstausrüster darüber hinaus aufgrund finanzieller Zwänge weiterhin und ausschließlich auf die Vergabe von Unteraufträgen an KMU beschränken, zu denen sie bereits eine Arbeitsbeziehung unterhalten;

K.  in der Erwägung, dass ein umfassendes und ganzheitliches Konzept für einen europäischen Markt für Verteidigungsgüter entwickelt werden muss, das alle bestehenden Teilstücke wie das Europäische Programm für industrielle Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP), die Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung (PADR), den Europäischen Verteidigungsfonds, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ), den Gemeinsamen Standpunkt zu Waffenausfuhren, die Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck(5), die beiden Richtlinien des Verteidigungspakets von 2009 und künftige Initiativen wie gemeinsame Vorschriften für die Versorgungssicherheit förmlich miteinander verbindet;

L.  in der Erwägung, dass ohne politische Kohärenz und das Bemühen, Verbindungen zwischen verschiedenen Teilstücken der Politik herzustellen, die Gefahr besteht, dass Maßnahmen auf EU-Ebene zu den bestehenden Marktverzerrungen und anderen höchst ineffizienten Prozessen und Maßnahmen im Verteidigungssektor beitragen werden;

Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter durch eine bessere Um- und Durchsetzung des Verteidigungspakets

1.  bekräftigt seine Unterstützung für die ehrgeizigen Ziele der Richtlinien des Verteidigungspakets, die festgelegt wurden, um die weitere Integration der Lieferkette der EU im Verteidigungsbereich zu fördern und das gegenseitige Vertrauen und die Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten, die Gleichbehandlung und die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie zu erhöhen;

2.  betont, dass die wirksame Umsetzung der Richtlinien ein Schritt in Richtung der von der EU angestrebten strategischen Autonomie und einer Europäischen Verteidigungsunion ist; unterstreicht, dass die Richtlinien die EU-Verteidigungspolitik kohärenter machen und die Entwicklung der europäischen Verteidigungsindustrie fördern könnten, vorausgesetzt, dass die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Vision und eine gemeinsame strategische Perspektive für europäische Verteidigungsinitiativen haben;

3.  bedauert die anhaltende Zersplitterung des EU-Binnenmarktes für Verteidigungsgüter, die nach wie vor zu unnötigen Überschneidungen und einer Vervielfachung der Fälle führt, in denen Verteidigungsmittel der Mitgliedstaaten ineffizient ausgegeben werden;

4.  begrüßt einige der positiven Trends, die bei der schrittweisen Umsetzung der Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern zu verzeichnen sind, namentlich die steigende Zahl an Auftragsbekanntmachungen und Bekanntmachungen von Auftragsvergaben durch die Mitgliedstaaten und den zunehmenden Anteil von Beschaffungen, die unter Wettbewerbsbedingungen über Tenders Electronic Daily (TED) ausgeschrieben werden; betont jedoch, dass Beschaffungsausgaben noch immer zu einem sehr großen Teil ohne Berücksichtigung der Richtlinie getätigt werden und dass ein überwältigender Prozentsatz der Aufträge immer noch auf nationaler Ebene vergeben wird; betont zudem, dass die Verfahren für KMU nicht leicht zugänglich sind;

5.  betont, dass die systematische Verwendung der Bestimmungen über Ausnahmen durch die Mitgliedstaaten, insbesondere der Bestimmungen von Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern untergraben könnte;

6.  erinnert an die Auslegungsleitlinien der Kommission zu den Bedingungen, unter denen man sich auf Artikel 346 AEUV im Bereich der Beschaffung von Verteidigungsgütern berufen kann, die darauf abzielen, eine potenziell missbräuchliche Inanspruchnahme, einen Missbrauch und eine falsche Auslegung dieser Bestimmung durch die Mitgliedstaaten zu verhindern; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Auslegungsleitlinien der Kommission strikt zu befolgen, und ersucht die Kommission, dafür zu sorgen, dass sie konsequent umgesetzt und durchgesetzt werden;

7.  fordert die korrekte Anwendung von Ausnahmeregelungen und Kompensationsanforderungen bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern, die den fairen Wettbewerb auf dem europäischen Markt für Verteidigungsgüter einschränken, und insbesondere eine bessere Überwachung und Durchsetzung der korrekten Anwendung der Ausnahmeregelung für Verkäufe zwischen Regierungen im Einklang mit den 2016 bekanntgemachten Leitlinien der Kommission für die Vergabe von Aufträgen zwischen Regierungen und der Anwendung der Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang zu einer systematischeren und umfassenderen Meldung kohärenter, genauer und vergleichbarer Daten zu ihrer Nutzung von Ausnahmeregelungen auf, um die Kontrolle und Umsetzung der einschlägigen Leitlinien der Kommission zu verbessern; vertritt die Auffassung, dass die Kommission ihre Verantwortung für die Überwachung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit von Ausnahmeregelungen, auf die sich die Mitgliedstaaten bei der Vergabe von Aufträgen außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern berufen, übernehmen und sich nicht hauptsächlich auf durch die Industrie eingelegte Beschwerden verlassen sollte; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, ihre Bemühungen zu verstärken und mutige und proaktive Maßnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch von Ausnahmeregelungen zu verhindern und eine konsequentere Politik bei der Durchsetzung zu verfolgen, indem sie insbesondere die Wirksamkeit von Vertragsverletzungsverfahren sicherstellt;

8.  ist der Auffassung, dass es nach wie vor unbedingt erforderlich ist, eine wirksame Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern in den Mittelpunkt zu stellen; ist der Auffassung, dass sich die Mitgliedstaaten hierfür auf die Gewährleistung von Gleichbehandlung, Transparenz und Wettbewerb sowie auf den Zugang zur Vergabe öffentlicher Aufträge in diesem Bereich konzentrieren sollten und dass die Kommission ihre Aufmerksamkeit darauf lenken sollte, gemeinsame Standards für die Berichterstattung umzusetzen und den Mitgliedstaaten weitere Leitlinien und Informationen zur Anwendung der in der Richtlinie festgelegten Bestimmungen an die Hand zu geben;

9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern ordnungsgemäß umzusetzen, und ersucht diejenigen mit einer großen etablierten Verteidigungsindustrie mit gutem Beispiel voranzugehen;

10.  ist der Auffassung, dass im Hinblick auf eine qualitätsorientierte und agile Beschaffung einige Aspekte der Umsetzung der Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern verbessert werden könnten, wie z. B. die Anwendung des offenen Verfahrens durch die Mitgliedstaaten, Innovationspartnerschaften oder andere neue Verfahren, wie sie in der Richtlinie 2014/24/EG(6) vorgesehen sind, und ermutigt die Mitgliedstaaten, diese Richtlinie nach Möglichkeit konsequent anzuwenden; ist jedoch der Ansicht, dass eine Überarbeitung der Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern und der Richtlinie über die Verbringung von Verteidigungsgütern zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich ist, da der bestehende Rechtsrahmen ausreicht, wenn er korrekt umgesetzt sowie ordnungsgemäß genutzt und durchgesetzt wird;

11.  fordert die Kommission daher auf, die Umsetzung der Richtlinien zu überwachen, ihre Transparenz zu verbessern und den Mitgliedstaaten Leitlinien an die Hand zu geben, um ihre konsequente und umfassende Durchsetzung zu gewährleisten und somit ihre Ziele vollständig zu erreichen, da die fehlende Gegenseitigkeit ein Fehlanreiz für Mitgliedstaaten mit einem höheren Umsetzungsgrad sein könnte;

12.  stellt fest, dass, anders als in der Richtlinie über das Verbringen von Verteidigungsgütern vorgesehen, die Inanspruchnahme neuer Instrumente, einschließlich GTL, im Verhältnis zu den Einzelgenehmigungen (Individual Transfer Licences, ITL), die durch die neuen Instrumente ersetzt werden sollten, eher gering ist;

13.  stellt außerdem fest, dass die Annahme der Zertifizierung langsamer und in einem geringeren Umfang erfolgte als erwartet und weiterhin Hindernisse bei der wirksamen Anwendung der Richtlinie über das Verbringen von Verteidigungsgütern bestehen, wobei die im Rahmen der Richtlinie zur Verfügung stehenden Instrumente und die im Binnenmarkt bestehenden Möglichkeiten sowie das von den Mitgliedstaaten angewandte Ausfuhrkontrollsystem insbesondere bei KMU kaum bekannt sind und zudem die mangelnde Harmonisierung der Vergabe von GTL ein weiteres großes Hindernis bei der wirksamen Anwendung der Richtlinie sind;

14.  vertritt daher die Ansicht, dass die Hauptziele der Richtlinie über die Verbringung von Verteidigungsgütern nur teilweise erreicht wurden, was insbesondere für das Ziel gilt, den Verkehr von Verteidigungsgütern innerhalb des Binnenmarktes reibungslos zu gestalten und einen wirksamen Binnenmarkt, eine bessere Versorgungssicherheit und verbesserte Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen;

15.  betont, wie wichtig es ist, einen echten Binnenmarkt für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern zu erlangen, in dessen Rahmen die einzelstaatlichen Behörden Kenntnis davon haben, welche Güter verbracht werden, an wen sie geliefert werden und in welchen Fällen die Ausfuhrgenehmigungen und andere Ausfuhrbeschränkungen auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert sind;

16.  weist in diesem Zusammenhang auf die von der Kommission durch ihre Empfehlungen zum Anwendungsbereich und zu den Bedingungen von GTL erreichten Fortschritte hin;

17.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Richtlinie über das Verbringen von Verteidigungsgütern in einzelnen Mitgliedstaaten zu verbessern, indem sie darauf drängt, dass nationale Behörden offene Fragen klären;

18.  fordert, dass die Kontakte und der Austausch zwischen den nationalen Behörden für die Kontrolle von Verbringungen in der gesamten EU intensiviert werden, um sich mit den bestehenden Unterschieden bei den Verfahren zur Kontrolle von Verbringungen und dem mangelnden Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu befassen und die Benennung einheitlicher nationaler Kontaktstellen für Fragen im Zusammenhang mit Verbringungen innerhalb der EU zu prüfen;

19.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Empfehlungen der Kommission zum Anwendungsbereich und zu den Bedingungen für GTL gebührend Rechnung zu tragen und keine zusätzlichen Bedingungen für die Verbringung im Rahmen von GTL hinzuzufügen, die den Bedingungen in den Empfehlungen widersprechen oder sie untergraben könnten; hält es für notwendig, Übersetzungen der nationalen Regelungen über Genehmigungen – zumindest auf Englisch – bereitzustellen; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung harmonisierter Global- oder Einzelgenehmigungen für EDIDP- und EVF-Projekte uneingeschränkt zu unterstützen und zu fördern;

20.  begrüßt die Bestimmungen der Richtlinie über das Verbringen von Verteidigungsgütern, die darauf abzielen, eine kooperative Beschaffung im Verteidigungsbereich zu fördern, und fordert die Mitgliedstaaten auf, alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Geiste der Solidarität zu nutzen, die die Richtlinie bietet, insbesondere im Rahmen des EDIDP und des künftigen Europäischen Verteidigungsfonds;

21.  fordert die Kommission auf, Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen zum Anwendungsbereich und den Bedingungen für GTL zu einem vorrangigen Thema zu machen und dabei auch die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, die Empfehlungen in verbindliche Vorschriften umzuwandeln, um so eine fortschreitende Harmonisierung als übergreifendes Ziel für die kommenden Jahre zu schaffen;

22.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Sensibilisierung für die Instrumente und den Nutzen der Richtlinie über das Verbringen von Verteidigungsgütern, insbesondere bei KMU, zu verstärken;

23.  nimmt den Strategischen Kompass zu Kenntnis, mit Hilfe dessen eine gemeinsame Bedrohungsanalyse erstellt werden soll; ist der Ansicht, dass das Verteidigungspaket einer seiner zur Ausfuhrkontrollpolitik beitragenden Bausteine sein sollte;

24.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Qualität, Transparenz, Kohärenz und Verfügbarkeit von Daten zu verbessern und die Schaffung spezieller statistischer Klassifizierungscodes in Erwägung zu ziehen, um die Überwachung der Umsetzung dieser beiden Richtlinien zu erleichtern und eine echte Kontrolle zu ermöglichen;

25.  hebt die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen über TED hervor; betont, wie wichtig es ist, die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit des Registers der zertifizierten Unternehmen im Verteidigungsbereich (CERTIDER) sicherzustellen; betont, dass systematisch Daten über Verbringungen innerhalb der EU zur Verfügung gestellt werden müssen, einschließlich quantitativer Daten sowie einer Aufschlüsselung nach Kategorien von Genehmigungen, damit Verteidigungs- und Rüstungstätigkeiten besser berücksichtigt werden können; weist darauf hin, dass diese Unterschiede zu einer Störung des Binnenmarktes führen können und dass fehlende Gegenseitigkeit ein Fehlanreiz für Mitgliedstaaten mit einem höheren Umsetzungsgrad sein könnte;

26.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob gemeinsame standardisierte Verwaltungsformulare eingeführt werden können, um den Verwaltungsaufwand der Unternehmen, insbesondere für KMU, zu verringern, und einen europäischen Ansatz für die Verbringung von Verteidigungsgütern zu entwickeln;

27.  fordert die Kommission auf, bei der Durchsetzung der Richtlinien Entschlossenheit an den Tag zu legen und auch von ihrem Recht gemäß Artikel 258 AEUV zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren stärker Gebrauch zu machen; fordert die Kommission auf, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, anstatt nur auf Beschwerden der Industrie hin tätig zu werden;

Bekämpfung der Marktzersplitterung und Steigerung der Einbeziehung von KMU

28.  weist darauf hin, dass KMU bei der Vergabe von Aufträgen nach der Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern weniger erfolgreich zu sein scheinen, als dies bei der allgemeinen Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU der Fall ist; stellt fest, dass die Bestimmungen der Richtlinie zur Vergabe von Unteraufträgen von den Behörden der Mitgliedstaaten offensichtlich nicht regelmäßig und strukturiert angewandt werden; stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten diese Bestimmungen für kompliziert halten und sie als schwierig zu handhaben empfinden, was die begrenzte Auswirkung der Richtlinie teilweise erklärt, und dass KMU daher dazu motiviert werden müssen, sich an diesem Verfahren zu beteiligen, und dass die Verfahren vereinfacht werden müssen;

29.  betont, dass Zertifizierungsverfahren als kostspielig, langwierig und aufwendig angesehen werden und daher für KMU weder zugänglich noch attraktiv sind;

30.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlung der Kommission zum grenzüberschreitenden Marktzugang für Subunternehmer und KMU im Verteidigungssektor systematisch zu befolgen, wie etwa Anforderungen an die Qualität von Informationen, die Aufteilung von Aufträgen in Lose oder die Erleichterung des Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit dem Beschaffungsverfahren;

31.  ist daher der Auffassung, dass das Ziel, die Einbeziehung von KMU zu verbessern, nur zum Teil erreicht wurde;

32.  ist der Auffassung dass die Bestimmungen der Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern in Bezug auf den Wettbewerb zwischen Unterauftragnehmern keine oder nur sehr begrenzte Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Zugang von Subunternehmern und im Verteidigungssektor tätigen KMU haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass ihre internen Verfahren eine grenzüberschreitende Beteiligung von KMU an und deren vereinfachten Zugang zu Ausschreibungsverfahren im Bereich Verteidigung und Sicherheit ermöglichen;

33.  stellt fest, dass eine Reihe von KMU, die auf den Verteidigungsmärkten tätig sind, an Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt sind, während viele KMU nach wie vor speziell auf verteidigungsbezogene Tätigkeiten spezialisiert sind und daher in besonderem Maße von militärischen und verteidigungsbezogenen Unternehmen abhängig sind;

34.  fordert die Kommission auf, ihre Arbeit fortzusetzen und die Gründe für die mangelnde Einbeziehung von KMU gründlich zu untersuchen;

35.  fordert die Kommission auf, die Erstellung eines auf dem neuesten Stand zu haltenden Verzeichnisses mit Daten über einschlägige KMU in Erwägung zu ziehen, in dem unter Gewährleistung des Schutzes sensibler Daten und des geistigen Eigentums deren industrielle und technologische Fähigkeiten dargestellt werden und das für Hauptunternehmer aus anderen Mitgliedstaaten öffentlich zugänglich ist, um KMU mit den für bestimmte Projekte benötigten einschlägigen Fähigkeiten zu ermitteln, und andere wirksame Instrumente vorzuschlagen, die die Beteiligung von KMU am öffentlichen Beschaffungswesen erhöhen könnten;

36.  fordert die Kommission auf, den Zugang zu Finanzmitteln für KMU zu verbessern;

37.  vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten den grenzüberschreitenden Marktzugang für KMU und Subunternehmer im Verteidigungssektor erheblich verbessern könnten, und fordert die Mitgliedstaaten daher auf, den Empfehlungen der Kommission so umfassend wie möglich Folge zu leisten;

38.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die auf EU-Ebene vorhandenen Instrumente, wie das „Enterprise Europe Network“, systematischer zur Förderung der grenzüberschreitenden Tätigkeit von KMU zu nutzen;

Auf dem Weg zu einem offenen europäischen Markt für Verteidigungsgüter

39.  ist der Auffassung, dass eine bessere Umsetzung der Richtlinien von entscheidender Bedeutung für das Erreichen des übergeordneten Ziels ist, das darin besteht, das Funktionieren des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter zu verbessern und zur Einrichtung eines offenen europäischen Marktes für Verteidigungsgüter beizutragen;

40.  fordert die Kommission auf, auf eine bessere Annahme des Regulierungsrahmens für die Verbringung von Verteidigungsgütern hinzuarbeiten, die Verfügbarkeit von GTL in der gesamten EU zu verbessern und die begrenzte Anwendung des Zertifizierungssystems in Angriff zu nehmen, was die Entwicklung des europäischen Marktes für Verteidigungsgüter fördern und so das Funktionieren des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter verbessern kann;

41.  fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um zwischen den Mitgliedstaaten mehr Vertrauen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor aufzubauen und so ihre Zusammenarbeit zu fördern und einen echten Binnenmarkt für Verteidigungsgüter zu schaffen;

42.  ist der Ansicht, dass eine wirksame Umsetzung der Richtlinien auch die Effektivität der in den letzten Jahren gestarteten Verteidigungsinitiativen, insbesondere der SSZ, der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung, des Europäischen Verteidigungsfonds und des überarbeiteten Fähigkeitenentwicklungsplans, weiter verbessern würde, die allesamt die kooperative Planung, Entwicklung, Beschaffung und Nutzung von Verteidigungsfähigkeiten fördern können; fordert die Mitgliedstaaten auf, den europäischen Markt für Verteidigungsgüter durch Zusammenarbeit in Projekten im Rahmen der SSZ und des Europäischen Verteidigungsfonds zu stärken; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die bisher aus der Umsetzung des Verteidigungspakets gezogenen Lehren und die festgestellten bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden sollten, um ein ungleiches Niveau ihrer Umsetzung zu beheben;

43.  betont, dass eine kohärentere Auslegung und konsequentere Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu Waffenausfuhren unter Berücksichtigung der acht EU-Kriterien für Waffenausfuhren erforderlich ist, um eine Fragmentierung des EU-Binnenmarkts für Verteidigungsgüter zu begrenzen und die Kohärenz der Außenpolitik der EU zu stärken; fordert Maßnahmen zur Schließung etwaiger Lücken zwischen der Richtlinie über das Verbringen von Verteidigungsgütern, dem Gemeinsamen Standpunkt und der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck;

44.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den politischen Willen zu zeigen, die Beschaffung von Gütern und die Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich innerhalb der EU zu verstärken und die gemeinsame Beschaffung von Gütern und die gemeinsame Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich zu nutzen, um die Interoperabilität zwischen ihren Streitkräften zu verbessern;

45.  fordert erneute Anstrengungen, um die anhaltenden Lücken bei Technologie und Innovation zu schließen sowie Rückstände in der EDTIB aufzuholen, um die wachsende Abhängigkeit Europas von Einfuhren von Verteidigungsgütern zu verringern; betont, dass die Kommission eine umfassende EU-weite Strategie für die Versorgungssicherheit vorlegen muss, um einen zuverlässigen und umfassenden europäischen Markt für Verteidigungsgüter und einen effizienten Verteidigungssektor aufzubauen;

46.  betont, dass die Verteidigungszusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht unter das Handels- und Kooperationsabkommen fällt, und empfiehlt, eine angemessene Analyse der Auswirkungen des Brexit auf den EU-Markt für Verteidigungsgüter durchzuführen;

47.  ist der Auffassung, dass der europäische Markt für Verteidigungsgüter seit der Erlassung der Richtlinien zahlreiche Änderungen erfahren hat; fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit der zur Verfügung stehenden Instrumente angesichts dieser Veränderungen zu analysieren;

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48.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76.
(2) ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1.
(3) ABl. L 102 vom 23.4.2018, S. 87.
(4) ABl. C 157 vom 8.5.2019, S. 1.
(5) Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1).
(6) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65.

Letzte Aktualisierung: 12. Juli 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen