Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2021/2582(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0208/2021

Eingereichte Texte :

B9-0208/2021

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0103

Angenommene Texte
PDF 141kWORD 48k
Donnerstag, 25. März 2021 - Brüssel
Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092:an die Rechtstaatlichkeit geknüpfter Konditionalitätsmechanismus
P9_TA(2021)0103B9-0208/2021

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2021 zu der Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfter Konditionalitätsmechanismus) (2021/2582(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 13, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 17 Absatz 8 EUV,

–  unter Hinweis auf die Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über die Achtung, den Schutz und die Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in der Union, einschließlich der Artikel 234, 265, 310, 317 und 319,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung vom 20. November 2010 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 vom 30. September 2020 (COM(2020)0580),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2020 zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027, der interinstitutionellen Vereinbarung, dem EU‑Aufbauinstrument und der Verordnung über die Rechtsstaatlichkeit(3),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. Dezember 2020,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. Juli 2020,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juli 2020 zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.–21. Juli 2020(4),

–  unter Hinweis auf die Rede der Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung(6), die am 17. Januar 2021 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Union auf den Werten der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, beruht, wie sie in Artikel 2 EUV verankert sind;

B.  in der Erwägung, dass die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union („Verordnung über den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus“) am 1. Januar 2021 in Kraft getreten und seitdem anzuwenden ist;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 EUV „für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen [sorgt]“;

D.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 234 AEUV das Recht hat, über einen Misstrauensantrag gegen die Kommission abzustimmen;

E.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 319 AEUV „das Europäische Parlament [auf Empfehlung des Rates] der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans [erteilt]“;

F.  in der Erwägung, dass die Anwendbarkeit, der Zweck und der Geltungsbereich der Verordnung über den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus darin klar definiert sind;

1.  bekräftigt seine in seiner Entschließung vom 17. Dezember 2020 dargelegten Standpunkte; betont, dass die Verordnung über den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus in Kraft getreten und in allen ihren Teilen für alle gebundenen Mittel und Mittel für Zahlungen in allen Mitgliedstaaten und für die EU‑Organe verbindlich ist; hebt die Bedeutung der unmittelbaren Anwendbarkeit der Verordnung ab dem 1. Januar 2021 hervor, insbesondere im Zusammenhang mit der Auszahlung der Mittel im Rahmen des Aufbauinstruments NextGenerationEU, die zu Beginn des Haushaltszyklus erfolgen wird;

2.  stellt fest, dass auch die vor dem Inkrafttreten der Verordnung aufgetretenen Verstöße die Annahme von Maßnahmen gemäß der Verordnung auslösen können, solange sie fortbestehen und die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen hinreichend unmittelbar beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen;

3.  betont die Bedeutung, die der Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit hat; unterstreicht den eindeutigen Zusammenhang zwischen der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der effizienten Ausführung des Unionshaushalts nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung;

4.  weist darauf hin, dass das Rechtsstaatsprinzip gemäß Artikel 2 der Verordnung über den an die Rechtstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus „den in Artikel 2 EUV verankerten Wert der Union“ bezeichnet und „die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, die transparente, rechenschaftspflichtige, demokratische und pluralistische Gesetzgebungsverfahren voraussetzen, der Rechtssicherheit, des Verbots der willkürlichen Ausübung von Hoheitsgewalt, des wirksamen Rechtsschutzes — einschließlich des Zugangs zur Justiz — durch unabhängige und unparteiische Gerichte, auch in Bezug auf Grundrechte, der Gewaltenteilung und der Nichtdiskriminierung und der Gleichheit vor dem Gesetz“ umfasst; weist außerdem darauf hin, dass „[d]ie Rechtsstaatlichkeit [ so zu verstehen [ist], dass auch die anderen in Artikel 2 EUV verankerten Werte und Grundsätze der Union berücksichtigt werden“;

5.  weist darauf hin, dass nach Artikel 5 der Verordnung über den an die Rechtstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus „[d]ie Kommission überprüft, ob das anwendbare Recht eingehalten wurde, und erforderlichenfalls alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union [...] [ergreift]“;

6.  weist darauf hin, dass die Kommission „ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit“ ausübt und ihre Mitglieder gemäß Artikel 17 Absatz 3 EUV und Artikel 245 AEUV „Weisungen von einer Regierung [...] weder einholen noch entgegennehmen“ dürfen; erinnert ferner daran, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 8 EUV „dem Europäischen Parlament verantwortlich“ ist;

7.  ist der Auffassung, dass die Situation in Bezug auf die Achtung des Rechtsstaatsprinzips in einigen Mitgliedstaaten eine sofortige Prüfung rechtfertigt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Untersuchungsbefugnisse in jedem Fall eines möglichen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip durch einen Mitgliedstaat, der die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union hinreichend unmittelbar beeinträchtigen könnte oder ernsthaft beeinträchtigen drohen könnte, in vollem Umfang zu nutzen;

8.  weist darauf hin, dass in der überarbeiteten OLAF-Verordnung eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft vorgesehen ist und mit ihr die Möglichkeiten des OLAF zur Durchführung eigener Untersuchungen gestärkt werden, insbesondere durch eine Verschärfung der Vorschriften über die Dienste zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung in den Mitgliedstaaten und über die Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den zuständigen nationalen Behörden vor, während und nach einer Untersuchung;

9.  betont, dass die Kommission verpflichtet ist, das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich über jede an die Mitgliedstaaten gerichtete Mitteilung zu unterrichten, wenn sie begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die in der Verordnung festgelegten Bedingungen für die Annahme von Maßnahmen erfüllt sind; nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass seit dem Inkrafttreten der Verordnung keine schriftliche Mitteilung an Mitgliedstaaten erfolgt ist, obwohl zahlreiche Bedenken angesichts der im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 der Kommission festgestellten Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip bestehen, die sich auf die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union auswirken und von den Mitgliedstaaten nach wie vor nicht ausgeräumt wurden; stellt fest, dass die anderen in den Rechtsvorschriften der Union vorgesehenen Verfahren es der Kommission nicht ermöglichen, den Haushalt der Union wirksamer zu schützen;

10.  fordert die Kommission auf, das Parlament regelmäßig über alle laufenden Untersuchungen von Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip zu unterrichten, die die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union hinreichend unmittelbar beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen, wie es ihre Pflicht gemäß der Verordnung über den an die Rechtstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus und die interinstitutionelle Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission ist;

11.  ersucht die Kommission, in ihren jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit einen eigenen Abschnitt mit einer Analyse der Fälle aufzunehmen, in denen Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip in einem bestimmten Mitgliedstaat die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union hinreichend unmittelbar beeinträchtigen könnten oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen;

12.  weist darauf hin, dass nur der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Befugnis hat, die Verordnung oder Teile davon für nichtig zu erklären; bekräftigt, dass das Parlament die Gültigkeit der Verordnung vor dem EuGH in den Rechtssachen C-156/21 und C-157/21 verteidigen wird und ein beschleunigtes Verfahren beantragen wird; weist jedoch darauf hin, dass Klagen vor dem EuGH gemäß Artikel 278 AEUV keine aufschiebende Wirkung haben;

13.  betont, dass die Anwendung der Verordnung über den an die Rechtstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus nicht von der Annahme von Leitlinien abhängig gemacht werden kann, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, jede weitere Verzögerung ihrer Anwendung zu vermeiden; weist darauf hin, dass etwaige Leitlinien den Willen der beiden Rechtsetzungsorgane nicht untergraben dürfen; stellt fest, dass die Kommission damit begonnen hat, Leitlinien für die Anwendung der Verordnung auszuarbeiten; fordert, dass, falls die Kommission solche Leitlinien für notwendig hält, diese so bald wie möglich, spätestens jedoch am 1. Juni 2021, angenommen werden, und besteht darauf, dass das Parlament vor ihrer Annahme konsultiert wird;

14.  erklärt, dass für den Fall, dass die Kommission ihren Verpflichtungen aus dieser Verordnung nicht nachkommt und dem Parlament die oben genannten Informationen nicht bis zum 1. Juni 2021 vorlegt, das Parlament dies als Untätigkeit betrachten und in der Folge gemäß Artikel 265 AEUV gegen die Kommission vorgehen wird;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.
(2) ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 1.
(3) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0360.
(4) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0206.
(5) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_20_2442
(6) ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 49.

Letzte Aktualisierung: 26. März 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen