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Verfahren : 2019/2174(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0040/2021

Eingereichte Texte :

A9-0040/2021

Aussprachen :

PV 25/03/2021 - 8
CRE 25/03/2021 - 8

Abstimmungen :

PV 25/03/2021 - 10
PV 25/03/2021 - 17
CRE 25/03/2021 - 17

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0114

Angenommene Texte
PDF 186kWORD 58k
Donnerstag, 25. März 2021 - Brüssel
Berichte 2019-2020 über Nordmazedonien
P9_TA(2021)0114 A9-0040/2021

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2021 zu den Berichten 2019–2020 der Kommission über Nordmazedonien (2019/2174(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018, die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juni 2019 und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17./18. Oktober 2019, in denen die Entscheidungen über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Republik Nordmazedonien und der Republik Albanien vertagt wurden,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 26. März 2020 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien, mit der die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. März 2020 zur Erweiterung sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit zwischen der Republik Bulgarien und der Republik Nordmazedonien, der am 1. August 2017 unterzeichnet und im Januar 2018 ratifiziert wurde,

–  unter Hinweis auf das endgültige Abkommen über die Beilegung der in den Resolutionen 817 (1993) und 845 (1993) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezeichneten Differenzen, die Kündigung des Interimsabkommens von 1995 und die Begründung einer strategischen Partnerschaft zwischen Griechenland und Nordmazedonien vom 17. Juni 2018, das auch als Prespa-Abkommen bekannt ist,

–  unter Hinweis auf die bei dem Gipfeltreffen EU–Westbalkan vom 17. Mai 2018 abgegebene Erklärung von Sofia und die ihr als Anlage beigefügte Prioritätenagenda von Sofia,

–  unter Hinweis auf das im Rahmen des Berlin-Prozesses einberufene Gipfeltreffen EU–Westbalkan vom 10. November 2020,

–  unter Hinweis auf den Beitritt Nordmazedoniens zur NATO am 27. März 2020,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Februar 2020 mit dem Titel „Stärkung des Beitrittsprozesses – Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan“ (COM(2020)0057),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2020 mit dem Titel „Ein Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan“ (COM(2020)0641), ihren Anhang und die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über Leitlinien zur Umsetzung der Grünen Agenda für den Westbalkan,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Mai 2019 mit dem Titel „Mitteilung 2019 zur Erweiterungspolitik der EU“ (COM(2019)0260) und die entsprechende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „North Macedonia 2019 Report“ (Bericht über Nordmazedonien 2019) (SWD(2019)0218),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Zagreb, die auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan vereinbart wurde, das am 6. Mai 2020 per Videokonferenz stattfand,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Juni 2020 zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit Partnern im Westbalkan im Bereich Migration und Sicherheit,

–   unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 8. April 2020 mit dem Titel „Mitteilung über die globale Reaktion der EU auf COVID-19“ (JOIN(2020)0011) und die Mitteilung der Kommission vom 29. April 2020 mit dem Titel „Unterstützung des westlichen Balkans bei der Bekämpfung von COVID-19 und beim Wiederaufbau nach der Pandemie“ COM(2020)0315),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2020 mit dem Titel „Mitteilung 2020 über die Erweiterungspolitik der EU“ (COM(2020)0660) und die entsprechende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „North Macedonia 2020 Report“ (Bericht über Nordmazedonien 2020) (SWD(2020)0351),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes bei der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Juni 2003 in Thessaloniki,

–  unter Hinweis auf den 2020 in Sofia abgehaltenen Gipfel des Berlin-Prozesses unter dem gemeinsamen Vorsitz von Bulgarien und Nordmazedonien,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2005, Nordmazedonien den Status eines Bewerberlandes im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft zu verleihen,

–  unter Hinweis auf die zwischen den vier größten politischen Parteien am 2. Juni und 15. Juli 2015 in Skopje erzielte „Pržino-Vereinbarung“, und die Einigung zwischen den vier Parteien vom 20. Juli und 31. August 2016 über deren Umsetzung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2020 zu der Stärkung der Medienfreiheit: Schutz von Journalisten in Europa, Hetze, Desinformation und die Rolle von Plattformen(1),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu den Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien vom 8. Dezember 2020,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2019 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien(2),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu dem Land,

–  gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9-0040/2021),

A.  in der Erwägung, dass Nordmazedonien auf seinem Weg in die EU stetige Fortschritte gemacht und gezieltes Engagement gezeigt und dadurch das Klima des gegenseitigen Vertrauens gestärkt hat, was zu der Entscheidung des Rates vom 26. März 2020 geführt hat, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen;

B.  in der Erwägung, dass Nordmazedonien gesondert anhand seiner Verdienste gemessen werden sollte, anhand des Fortschritts, der auf der Grundlage der vom Europäischen Rat festgelegten Kriterien erzielt wurde, und dass das Tempo und die Qualität der Reformen den Zeitplan für den Beitritt zur EU bestimmen; in der Erwägung, dass die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft ein grundlegender Anreiz für Reformen war und der Erweiterungsprozess eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung des westlichen Balkans gespielt hat;

C.  in der Erwägung, dass für den Beitritt zur EU Rechtsstaatlichkeit ein wichtiger Maßstab bei der Beurteilung des Stands des demokratischen Wandels und Fortschritts ist;

D.  in der Erwägung, dass die Entscheidung des Europäischen Rates vom 17./18. Oktober 2019, die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien zu vertagen, in dem Land zu politischer Instabilität und zu vorgezogenen Wahlen im Jahr 2020 führte;

E.  in der Erwägung, dass die Europäische Kommission am 1. Juli 2020 einen Entwurf für einen Verhandlungsrahmen vorgelegt hat;

F.  in der Erwägung, dass der Missbrauch des Beitrittsverfahrens zur Lösung kulturhistorischer Streitigkeiten durch EU-Mitgliedstaaten einen gefährlichen Präzedenzfall für die zukünftigen Beitrittsverfahren der übrigen Länder des westlichen Balkans schaffen würde, und zwar vor allem in Anbetracht des historischen Hintergrunds in der Region;

G.  in der Erwägung, dass das Land ein stetiges Tempo bei der Übernahme der EU-Reformen beibehält, insbesondere in zentralen Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit, dem Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen, den Nachrichtendiensten, der Reform der öffentlichen Verwaltung und dem Funktionieren demokratischer Institutionen und Verfahren;

H.  in der Erwägung, dass weitere konsequente Anstrengungen in Bezug auf strategische Reformen im Zusammenhang mit der EU erforderlich sind, die das gemeinsame Engagement aller führenden Politiker und Interessengruppen erfordern;

I.  in der Erwägung, dass sich die EU weiterhin uneingeschränkt verpflichtet, die strategische Entscheidung Nordmazedoniens für eine europäische Integration und letztlich eine Mitgliedschaft in der EU zu unterstützen, die auf Rechtsstaatlichkeit, multiethnischer Harmonie und gutnachbarlichen Beziehungen beruht, im Einklang mit der Agenda 2003 von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten;

J.  in der Erwägung, dass sich die EU im westlichen Balkan stärker als alle anderen Regionen engagiert und damit eine gegenseitige strategische Verpflichtung demonstriert;

K.  in der Erwägung, dass die EU weiterhin Investitionen und Handelsbeziehungen mit Nordmazedonien fördern sollte, da die wirtschaftliche Entwicklung des Landes von großer Bedeutung ist;

L.  in der Erwägung, dass die EU mit Abstand der größte Handelspartner Nordmazedoniens ist, auf den 75 % der Ausfuhren und 62 % der Importe des Landes entfallen, und die größte finanzielle Unterstützung leistet, wobei das Land seit 2007 mehr als 1,25 Mrd. EUR an EU-Heranführungshilfen erhalten hat;

M.  in der Erwägung, dass die Wirtschaft Nordmazedoniens von der COVID-19-Pandemie hart getroffen wurde und Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus sich negativ auf den Staatshaushalt auswirken;

N.  in der Erwägung, dass die EU Nordmazedonien die größte Unterstützung angeboten hat, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzufedern, indem sie 66 Mio. EUR für die Deckung dringender Gesundheitsbedürfnisse und die wirtschaftliche und soziale Erholung nach der Pandemie mobilisiert hat; in der Erwägung, dass die EU Nordmazedonien Makrofinanzhilfen in Höhe von bis zu 160 Mio. EUR zur Verfügung gestellt hat;

O.  in der Erwägung, dass die EU 3,3 Mrd. EUR für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in den Ländern des westlichen Balkans mobilisiert hat, darunter 38 Mio. EUR für die sofortige Unterstützung des Gesundheitswesens, 467 Mio. EUR für den Aufbau der Resilienz der Gesundheitssysteme und die Abfederung der sozioökonomischen Folgen, 750 Mio. EUR für die Makrofinanzhilfe, 385 Mio. EUR für die Unterstützung und Wiederbelebung der Privatwirtschaft und 1,7 Mrd. EUR an Vorzugsdarlehen der Europäischen Investitionsbank;

P.  in der Erwägung, dass Nordmazedonien nach wie vor eine der Haupttransitrouten für irreguläre Migration ist;

Q.  in der Erwägung, dass eine regionale Zusammenarbeit zwischen den Ländern des westlichen Balkans wesentlich dafür ist, dass die Stabilität aufrechterhalten und gestärkt und der Wohlstand in der Region gesteigert wird; in der Erwägung, dass gutnachbarliche Beziehungen unverzichtbar dafür sind, dass Nordmazedonien Fortschritte in Richtung eines EU-Beitritts macht;

R.  in der Erwägung, dass das Prespa-Abkommen und der Vertrag über gute Nachbarschaft Meilensteine sind, ein Modell für Stabilität und Aussöhnung in der gesamten Region des Westbalkans darstellen und den Geist der gutnachbarlichen Beziehungen und der regionalen Zusammenarbeit verbessert haben;

S.  in der Erwägung, dass es der Europäische Rat bisher versäumt hat, den Verhandlungsrahmen für Nordmazedonien zu billigen, wodurch die Glaubwürdigkeit der Union gefährdet und das Potenzial der EU zur Herbeiführung des Wandels im Westbalkan verringert wurde;

T.  in der Erwägung, dass das Land im März 2020 nach dem Inkrafttreten des historischen Prespa-Abkommens und des Freundschaftsvertrags zwischen Nordmazedonien und Bulgarien zum 30. NATO-Mitgliedstaat wurde und die EU beschlossen hat, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen;

U.  in der Erwägung, dass der Beitritt zur NATO im Jahr 2020 einen eindeutigen Schritt in Richtung mehr Stabilität, Interoperabilität und Integration im Bereich der Verteidigung in der euroatlantischen Gemeinschaft darstellt und dadurch das Potenzial des Landes verbessert, letztendlich der EU beizutreten;

V.  in der Erwägung, dass die Konferenz zur Zukunft Europas zu den Beitrittsbestrebungen der westlichen Balkanländer beitragen kann;

W.  in der Erwägung, dass eine volle EU-Mitgliedschaft Nordmazedoniens im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union liegt;

1.  begrüßt die klare strategische Ausrichtung Nordmazedoniens und sein Engagement für die europäische Integration, die in der fortgesetzten Umsetzung der beitrittsbezogenen Reformen und den Bemühungen zur Klärung offener bilateraler Fragen mit Nachbarländern zum Ausdruck kommen;

2.  bekräftigt seine volle Unterstützung für die Zusage des Europäischen Rates von Thessaloniki aus dem Jahr 2003, wonach die Zukunft der westlichen Balkanländer in der EU liegt;

3.  fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und einen klaren politischen Willen zu zeigen, damit der Rat den Verhandlungsrahmen billigen und die erste Regierungskonferenz mit Nordmazedonien so bald wie möglich abhalten kann, um weitere Verzögerungen zu verhindern, wodurch die Glaubwürdigkeit, Objektivität und Zuverlässigkeit des Beitrittsprozesses bestätigt werden;

4.  weist die Mitgliedstaaten erneut darauf hin, dass die Erweiterungspolitik von objektiven Kriterien bestimmt werden muss und nicht durch einseitige Interessen behindert werden darf; erklärt erneut, dass die Erweiterungspolitik der EU das wirksamste Instrument des auswärtigen Handelns der Union ist und dass die weitere Aushöhlung dieser Politik zu einer instabilen Lage in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU führen könnte;

5.  bekundet seine Solidarität mit der Bevölkerung Nordmazedoniens und hält es für wichtig, die Kontinuität der engagierten und aktiven Unterstützung des mazedonischen Fortschritts hin zur Europäischen Union sicherzustellen;

6.  begrüßt, dass Nordmazedonien 2023 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wahrnehmen wird;

7.  ist der Ansicht, dass auf der Konferenz zur Zukunft Europas Vertreter Nordmazedoniens und anderer Länder des westlichen Balkans sowohl auf Regierungsebene als auch auf der Ebene der Zivilgesellschaft, auch die Jugend, angemessen einbezogen und aktiv eingebunden werden sollten;

8.  fordert die Behörden und die politischen Parteien Nordmazedoniens nachdrücklich auf, die einvernehmlichen Bemühungen zur Stärkung der Demokratie und des Übergangs fortzusetzen, weiterhin Korruption zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit, die gutnachbarlichen Beziehungen und die regionale Zusammenarbeit zu stärken und gleichzeitig das Klima für die Medien und die Zivilgesellschaft zu verbessern;

9.  weist erneut darauf hin, dass Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen im Rahmen der überarbeiteten Methode für die Erweiterung nach wie vor von dauerhaften, tiefgreifenden und unumkehrbaren Reformen in grundlegenden Bereichen abhängen;

Rechtsstaatlichkeit

10.  betont die überragende Bedeutung der Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch Justizreformen und die konsequente Verfolgung von Korruption und kriminellen Netzwerken auf hoher Ebene;

11.  lobt die Fortschritte bei der Verfolgung der „Dringenden Reformprioritäten“ und bei der Weiterverfolgung der Empfehlungen der Venedig-Kommission und der hochrangigen Sachverständigengruppe zu systemischen Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit;

12.  nimmt die Verabschiedung von Gesetzen über die Vorbeugung von Korruption und Interessenkonflikten, Lobbying, den Zugang zu Informationen, den Schutz von Hinweisgebern und die Staatsanwaltschaft zur Kenntnis und fordert deren wirksame und kontinuierliche Umsetzung;

13.  nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung zwei Reformpläne verabschiedet hat, nämlich die Agenda „Europe at home“ und den Aktionsplan zur Bekämpfung von Korruption, die darauf abzielen, die Reformagenda in im Cluster der wesentlichen Elemente ausgewählten prioritären Bereichen im Rahmen der überarbeiteten Beitrittsmethodik zu straffen;

14.  weist erneut darauf hin, dass ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen benötigt werden, um sicherzustellen, dass für Inhaber öffentlicher Ämter Mechanismen zur Abschreckung, Prävention, Aufdeckung, proaktiven Ermittlung und Verhängung von Sanktionen durch solche Maßnahmen wirkungsvoll und konsequent eingesetzt werden, die Interessenkonflikte, Lobbyarbeit, Ethikkodizes und den Schutz von Hinweisgebern berücksichtigen;

15.  begrüßt die Schaffung des Amtes des stellvertretenden Premierministers für Korruptions- und Verbrechensbekämpfung, nachhaltige Entwicklung und Humanressourcen als ein Zeichen einer klaren politischen Zusage, diese Fragen vorrangig anzugehen;

16.  fordert nachdrücklich die wirksame Umsetzung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Professionalität, Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht von Justiz und Staatsanwaltschaft, unter anderem durch eine effiziente Umsetzung der Ethikkodizes und des wegweisenden Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, die Gewährleistung nachhaltiger Lösungen für Fälle der Sonderstaatsanwaltschaft und die Rechenschaftspflicht für Verbrechen, die sich aus dem groß angelegten Fall illegaler Abhörmaßnahmen ergeben; fordert zusätzliche Anstrengungen in allen Rechtsprechungsorganen, um zur Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Justiz beizutragen;

17.  begrüßt Schritte zur Stärkung der Unparteilichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht der Justiz durch die proaktiven Maßnahmen des Obersten Justizrats und fordert die wirksame Umsetzung des überarbeiteten Gesetzes zum Rat der Staatsanwälte; fordert, die Mechanismen zur Konsolidierung der Professionalität und der Integrität der Justiz durch Überprüfungen, Finanzermittlungen und die Einziehung von Vermögenswerten voll auszuschöpfen; ist besorgt über den eingeschränkten Zugang zur Justiz während der COVID-19-Pandemie und fordert die Behörden auf, die Digitalisierung der Justiz und der damit verbundenen Verwaltung voranzutreiben;

18.  befürwortet den Abschluss institutioneller Reformen und die Umsetzung der laufenden Reformen im Sicherheits- und Nachrichtendienstsektor, um die finanzielle, operative und funktionale Unabhängigkeit des neuen Amts für nationale Sicherheit und der Operativen Technischen Agentur sowie eine sinnvolle parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste sicherzustellen;

19.  fordert kontinuierliche proaktive Anstrengungen zur systematischen Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption durch systematische Präventionsmaßnahmen, Finanzermittlungen, die Verfolgung von Finanzstraftaten, einschließlich Geldwäsche, und der Finanzierung des Terrorismus sowie die Annahme geeigneter Sanktionen; fordert weitere Anstrengungen zur Einleitung von Maßnahmen zur Zerschlagung krimineller Netzwerke, die an verschiedenen Formen des Handels wie Waffen-, Menschen- und Drogenhandel beteiligt sind; fordert das Land nachdrücklich auf, sich dem Besitzstand anzugleichen und systematische finanzielle Ermittlungen durchzuführen und dabei die Identifizierung, das Aufspüren, Einfrieren und Konfiszieren sowie die Handhabung von Fällen mit unrechtmäßig erlangten Vermögenswerten zu intensivieren;

20.  empfiehlt Maßnahmen zur Stärkung der neu gegründeten Vermögensabschöpfungsstelle und zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität; fordert, dass die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und der Cyberkriminalität verstärkt werden, unter anderem durch eine verbesserte Koordinierung und Partnerschaft mit Europol;

21.  erkennt die Fortschritte an, die bei der Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption erzielt wurden, unter anderem durch eine verbesserte Erfolgsbilanz bei der Ermittlung, Strafverfolgung und Verurteilung von Korruption auf hoher Ebene, Amtsmissbrauch und illegaler Bereicherung; weist darauf hin, wie wichtig die gestärkte Führungsrolle der Kommission für Korruptionsprävention und die diesbezügliche Zusammenarbeit mit ihr sind;

22.  fordert die Staatsanwaltschaft nachdrücklich auf, schwerwiegende Fälle zu bearbeiten und bedeutende Fälle, die ihr von Korruptionsbekämpfungs- und Prüfinstanzen sowie Hinweisgebern vorgelegt werden, proaktiv zu verfolgen;

23.  fordert die Behörden Nordmazedoniens nachdrücklich auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Radikalisierung und Terrorismus fortzusetzen und zu intensivieren und das Problem der ausländischen terroristischen Kämpfer durch den kontinuierlichen grenzüberschreitenden Informationsaustausch und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, religiösen Führern, lokalen Gemeinschaften und Bildungs-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen sowie durch angemessene Wiedereingliederungsmaßnahmen anzugehen;

Arbeitsweise demokratischer Institutionen

24.  weist erneut darauf hin, dass die konstruktive Rolle der Opposition für die Arbeitsfähigkeit der Sobranie, der Versammlung der Republik Nordmazedonien, und die Verabschiedung wichtiger Gesetze, etwa im Rahmen des Reformprozesses im Zusammenhang mit der EU und der NATO, von großer Bedeutung ist;

25.  lobt das Engagement der Regierungs- und Oppositionsparteien in der Sobranie bei wichtigen Entscheidungen im gemeinsamen nationalen Interesse; stellt fest, dass ein intensiverer politischer Dialog zwischen allen politischen Parteien eine Grundvoraussetzung für verantwortungsvolle Regierungsführung und eine funktionierende Gesetzgebung ist; fordert alle Parteien im Parlament auf, weiterhin konstruktiv zusammenzuarbeiten, von dem Gebrauch nationalistischer und hetzerischer Rhetorik abzusehen und sich in gutem Glauben in den politischen Dialog einzubringen, insbesondere was wichtige gesundheitspolitische, wirtschaftliche, soziale und politische Bemühungen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise angeht;

26.  weist erneut darauf hin, welche Bedeutung der Jean-Monnet-Dialog durch die Erleichterung eines politischen Dialogs in der Sobranie für die Vertrauensbildung und die Stärkung der demokratischen Kultur und der parlamentarischen Strukturen hat; begrüßt das konstruktive parteiübergreifende Engagement im Rahmen des Jean-Monnet-Dialogs und die Zusage, seine Schlussfolgerungen umzusetzen und eine vierte Runde einzuberufen;

27.  fordert die Sobranie nachdrücklich auf, den Gesetzgebungsprozess zu verbessern, indem der Einsatz von Schnellverfahren auf ein Minimum reduziert wird, die Transparenz gesteigert wird, der zeitnahe und inklusive Zugang zu Informationen über die Gesetzgebung gewährleistet wird und ordnungsgemäße Konsultationen und Folgenabschätzungen durchgeführt werden; erinnert an die Notwendigkeit, die parlamentarische Geschäftsordnung im Konsens zu aktualisieren, um die Sobranie zu befähigen und Gesetzgebungs-, Aufsichts- und Haushaltskontrollverfahren zu stärken; weist erneut darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und ihre nachhaltige Finanzierung wichtig sind, damit öffentliche Einrichtungen auf fundierte Weise geprüft werden;

28.  nimmt den reibungslosen Ablauf der Parlamentswahl vom 15. Juli 2020 zur Kenntnis; weist erneut darauf hin, dass die rechtliche Stabilität indes durch häufige Überarbeitungen des Rechts- und Regelungsrahmens untergraben wurde; hält es für geboten, die ausstehenden Empfehlungen aus dem Abschlussbericht des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE umfassend umzusetzen und unter anderem eine zeitnahe, inklusive und umfassende Überprüfung des Wahlgesetzes im Vorfeld künftiger Wahlen zu veranlassen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Wählerverzeichnisse genau und auf dem neuesten Stand sind;

29.  fordert zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der Finanzierung politischer Parteien und zur Sicherstellung demokratischer, repräsentativer und auf Wettbewerb basierender innerparteilicher Funktionsweisen, unter anderem durch angemessene unabhängige Kontrollen; erinnert an die Notwendigkeit, die Empfehlungen des staatlichen Rechnungshofes wirksam umzusetzen;

30.  fordert die neue Regierung nachdrücklich auf, der Reform der öffentlichen Verwaltung Vorrang einzuräumen, indem bei öffentlichen Ernennungen und Beförderungen auf Verdiensten beruhende Standards integriert und systematisch angewendet werden und damit die Kultur der Transparenz, fachliche Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Integrität und eine im Hinblick auf Geschlecht und ethnische Zugehörigkeit gleichberechtigte Vertretung im gesamten öffentlichen Dienst und öffentlichen Sektor vorangetrieben werden, während Hinweisgeber gleichzeitig angemessenen Schutz erfahren; fordert umfassende Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der staatlichen Kommission für Korruptionsprävention;

31.  fordert die Behörden nachdrücklich auf, für uneingeschränkte Transparenz zu sorgen, indem der Zugang zu Informationen, unter anderem zu COVID-19, weiter verbessert wird und regelmäßige dienststellenübergreifende Aktualisierungen durch das offene Portal für behördliche Daten sowie eine volle Funktionalität des Amtes für den Schutz des freien Zugangs zu öffentlichen Informationen gewährleistet werden;

32.  fordert die Behörden auf, einschlägige Archive des jugoslawischen Geheimdienstes aufzuspüren und zu öffnen; vertritt die Auffassung, dass ein transparenter Umgang mit der totalitären Vergangenheit, einschließlich der Öffnung der Geheimdienstarchive, ein Schritt zur weiteren Demokratisierung, zum Ausbau der Rechenschaftspflicht und institutionellen Stärke sowohl des Landes selbst als auch der Westbalkanregion insgesamt ist;

33.  besteht darauf, dass die Transparenz und Sichtbarkeit der EU-Fördermittel weiter verbessert wird, indem für eine effiziente Kontrolle, Prüfung und Weiterverfolgung gesorgt wird;

Grundrechte

34.  bringt seine Unterstützung für die Bemühungen um eine integrative Politik zum Schutz der Grundfreiheiten und -rechte aller Bürger zum Ausdruck, mit besonderem Augenmerk auf Frauen, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, ethnische Gemeinschaften, ethnische Gruppen, die nicht der Mehrheit angehören, LGBTQI+-Personen und gering qualifizierte Arbeitslose; fordert die Behörden auf, die unverhältnismäßig nachteiligen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Minderheiten abzumildern und Ungleichheit entschlossener zu bekämpfen;

35.  begrüßt, dass die Religions-, Gedanken- und Gewissensfreiheit weiterhin sichergestellt und die Diskriminierung aufgrund der Religion allgemein verboten ist;

36.  fordert die nationale Koordinierungsstelle für die Umsetzung des nationalen Aktionsplans für das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf, Organisationen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen systematisch einzubeziehen; unterstreicht die Notwendigkeit einer weiteren Deinstitutionalisierung und der Aufhebung von Bestimmungen, die einen unfreiwilligen Freiheitsentzug ermöglichen; betont, dass adäquate Ressourcen und Infrastrukturen gebraucht werden, um für Menschen mit Behinderungen den notwendigen Sozialschutz und angemessene Lebensbedingungen sicherzustellen; begrüßt den nationalen Aktionsplan für das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und dass die nationale Koordinierungsstelle für die Umsetzung des Übereinkommens regelmäßig zusammenkommt;

37.  begrüßt, dass die Maßnahmen zur Integration der Roma stärkere Beachtung finden und dafür mehr Mittel bereitgestellt werden, und fordert die Behörden nachdrücklich auf, im Einklang mit der Poznań-Erklärung zur Integration der Roma von 2019 im Rahmen des Erweiterungsprozesses der EU das Tempo und die Kapazitäten der Umsetzung, Koordinierung, Überwachung und Mittelverwendung zu erhöhen, und zwar auch in den Bereichen Wohnungspolitik und aktive Arbeitsmarktpolitik; fordert die Behörden auf, eine ungehinderte Umsetzung des Gesetzes über Personen ohne geregelten Personenstand zu gewährleisten und das Problem der fehlenden Personaldokumente für Roma zu lösen;

38.  nimmt die unter anderem in den sozialen Medien weit verbreiteten Hassreden, insbesondere gegen Roma, LGBTI+-Personen und andere schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen und gefährdete Länder und Völker, mit Besorgnis zur Kenntnis; fordert, dass der einschlägige Regelungsrahmen wirksam umgesetzt wird, um eine klare Trennung zwischen einer freien öffentlichen Debatte und Hassreden, Verleumdungen oder Aufstachelung zur Gewalt sicherzustellen und Strafverfolgungskapazitäten für den Schutz der Menschen vor Hassverbrechen, Hassrede und geschlechtsspezifischer Gewalt zu stärken; ist besorgt über Fälle von Polizeibrutalität gegen schutzbedürftige Gemeinschaften;

39.  begrüßt die positiven Schritte hin zu institutioneller Unterstützung für die Förderung der Menschenrechte von LGBTI+-Personen, weist aber darauf hin, dass die Diskriminierung der LGBTI+-Gemeinschaft weiterhin ein weit verbreitetes Problem darstellt und dass die Umsetzung des Regelungsrahmens durch die staatlichen Institutionen verstärkte Aufmerksamkeit erhalten sollte; fordert stärkere Maßnahmen, um Hassrede und Hassverbrechen gegen LGBTI+-Personen zu bekämpfen und die Menschen dazu zu ermutigen, diese Verbrechen zu melden und der Straffreiheit ein Ende zu bereiten;

40.  begrüßt die erneute Verabschiedung von Antidiskriminierungsgesetzen durch alle politischen Parteien sowie den transparenten Prozess zur Ernennung der Kommission für den Schutz vor Diskriminierung , die den Schutz und die Inklusion aller Randgruppen gewährleistet; ermutigt die Sobranie zur Verabschiedung von Gesetzen, die ein vereinfachtes, transparentes und zugängliches Verfahren zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts auf der Grundlage der Selbstbestimmung ermöglichen und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität verhindern; nimmt die Ausrichtung der ersten Pride-Veranstaltung in Skopje im Juni 2019 zur Kenntnis;

41.  fordert weitere konstruktive Bemühungen zur Stärkung der allgemein entspannten interethnischen Beziehungen sowie zur Anerkennung, zum Schutz und zur angemessenen Unterstützung aller Gemeinschaften und ihres kulturellen Erbes; fordert, dass die Rechte von Bevölkerungsgruppen, die nicht der Mehrheit angehören, gesichert und diese Gruppen im öffentlichen Leben und in den Medien angemessen einbezogen und vertreten werden, indem für ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen für die für die Minderheitenpolitik zuständigen Institutionen gesorgt und das erweiterte Mandat der Agentur für die Verwirklichung von Gemeinschaftsrechten zur Überwachung und Unterstützung der öffentlichen Einrichtungen bei der Erfüllung ihrer rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Minderheiten in vollem Umfang genutzt wird;

42.  fordert Nordmazedonien auf, das Rahmenabkommen von Ohrid weiterhin umzusetzen; befürwortet die erneute Überprüfung des Gesetzes über den Sprachgebrauch im Einklang mit den Empfehlungen, die die Venedig-Kommission in Abstimmung mit allen einschlägigen Interessenträgern ausgearbeitet hat; begrüßt, dass ein Amt und Inspektorat zur Überwachung der Gesamtumsetzung des Gesetzes über den Sprachgebrauch geschaffen wurde, und weist erneut darauf hin, dass ein gleichberechtigter und nichtdiskriminierender Unterricht in Minderheitensprachen bereitgestellt werden muss;

43.  ersucht das Ministerium für das Politische System und Zwischengemeinschaftliche Beziehungen, den sozialen Zusammenhalt durch die Umsetzung der „Eine Gesellschaft für alle“-Strategie zu stärken, und fordert die Behörden nachdrücklich auf, die verbleibenden Herausforderungen in den Bereichen Diskriminierung, Ausgrenzung und Unterrepräsentation anzugehen; betont, dass sichergestellt werden muss, dass alle in Nordmazedonien lebenden Minderheiten angemessene Unterstützung erhalten und in ihrem Leben weder Bedrohungen noch sonstigen Formen von Diskriminierung ausgesetzt sind;

44.  begrüßt die kontinuierliche Verbesserung bei öffentlichen Konsultationen und fordert weitere Fortschritte bei der Gewährleistung einer sinnvollen und rechtzeitigen Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Entscheidungsprozesse in den verschiedenen Politikbereichen sowie bei der Sicherung der finanziellen Nachhaltigkeit des nichtstaatlichen Sektors; stellt fest, dass eine Umstrukturierung des Haushalts angemessene Konsultationsprozesse durchlaufen und nicht zu Lasten der Nachhaltigkeit im Bereich der Zivilgesellschaft gehen sollte;

45.  fordert Nordmazedonien auf, dafür zu sorgen, dass für die Grundrechte zuständige Stellen funktional unabhängig sind, angemessene finanzielle Mittel für sie bereitstehen und ihre Mitglieder nach Verfahren ernannt werden, die transparent, inklusiv und auf Verdiensten basiert sind, um so dazu beizutragen, die Menschenrechtslage in dem Land zu verbessern; begrüßt die Ernennung des neuen Bürgerbeauftragten und fordert eine vermehrte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft; würdigt die Stärkung des Amtes des Bürgerbeauftragten und fordert die Behörden nachdrücklich auf, die Umsetzung von dessen Empfehlungen zu beschleunigen; begrüßt die Einrichtung des externen Aufsichtsmechanismus für die Polizei durch das Amt des Bürgerbeauftragten und fordert weitere Bemühungen, um durch die systematische Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegen Misshandlung durch die Polizei, den Einsatz von wirklich unabhängigen Ermittlern und bessere Mechanismen für die Kontrolle der Polizei die Straffreiheit von Polizisten anzugehen;

46.  begrüßt, dass das Gesetz zur Prävention von und zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vor Kurzem aktualisiert wurde; fordert die Behörden nachdrücklich auf, diese Gesetze wirksam umzusetzen und geschlechtsspezifische Gewalt und Gewalt gegen Kinder zu unterbinden, indem durch die Schaffung eines wirksamen Mechanismus für die Aufnahme von Beweismitteln und die strafrechtliche Verfolgung der Täter Schutz geboten wird; betont, wie wichtig Präventionsmaßnahmen sowie der Schutz und die Unterstützung der Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt und häuslicher Misshandlung sind, die durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft wurden;

47.  fordert Nordmazedonien nachdrücklich auf, seine Bemühungen um die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau zu verstärken, unter anderem indem ein Schwerpunkt auf die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und eine vermehrte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, insbesondere mit Frauenorganisationen, gelegt wird;

48.  fordert die Gesetzgeber und alle politischen Parteien Nordmazedoniens auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertretung von Frauen in allen durch Wahlen und Ernennung zu besetzenden Entscheidungspositionen zu verbessern, wobei die durch verpflichtende Geschlechterquoten ermöglichten positiven Entwicklungen bei der Vertretung im Parlament als Vorbild dienen können; ermutigt die Behörden, die mangelnde Umsetzung der Rechte von Arbeitnehmerinnen, das Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern und das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in der Erwerbsbevölkerung weiter anzugehen, gegen die Geschlechterstereotypisierung, die Diskriminierung bezüglich der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Mutterschutz und die Belästigung am Arbeitsplatz vorzugehen und für angemessene Kinderbetreuungskapazitäten zu sorgen;

49.  begrüßt die Bemühungen des Landes, die Zusammenarbeit bei der Steuerung der irregulären Migration, beim Grenzschutz und bei der Befriedigung der Grundbedürfnisse von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten zu verbessern; fordert eine weitere Stärkung des internationalen Schutzes für Personen, die diesen benötigen, und dass Verstöße gegen das Völkerrecht wie mutmaßliche Zurückweisungen verhindert werden; fordert die Behörden auf, einen aktiven Kontrollmechanismus einzurichten und die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Verstöße gegen das Völkerrecht zu verhindern; betont, dass der Beitrag Nordmazedoniens zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung ist, und fordert die EU auf, ihre Unterstützung für den Grenzschutz in der Region zu verstärken; nimmt die Fortschritte bei der Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität zur Kenntnis und erinnert an die Notwendigkeit, einen tragfähigen Mechanismus für die Steuerung irregulärer Migrationsströme zu schaffen und Schleusernetze zu bekämpfen, zumal das Land nach wie vor eine der Haupttransitrouten für Migranten ist; würdigt die kontinuierliche Zusammenarbeit und unterstützt den Abschluss der Statusvereinbarung mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), die einen besseren Grenzschutz und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität unter voller Achtung der Grundrechte erleichtern würde; fordert das Land auf, mit der Annahme einer Strategie zur Integration von Migranten, einschließlich zur Reintegration von Rückkehrern, voranzukommen;

Medien

50.  stellt fest, dass das allgemein günstige Umfeld für Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien durch einen besseren Rechtsrahmen, Selbstregulierung und Transparenz der Eigentumsverhältnisse und des Werbemarktes weiter verbessert werden muss, während gleichzeitig die finanzielle Nachhaltigkeit und Unparteilichkeit der öffentlichen und privaten Medien erhöht, eine auf Regeln basierende Finanzierung der Medien aus dem Haushalt sichergestellt und die politische Werbung transparent gestaltet und verringert werden muss, um so einen fairen Wettbewerb und eine unabhängige Redaktionspolitik sicherzustellen;

51.  fordert die Behörden nachdrücklich auf, systemische Medienreformen, die den Wettbewerb neu beleben, die Unabhängigkeit und die Kapazitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Medienaufsicht stärken und den investigativen Journalismus unterstützen würden, zügig umzusetzen;

52.  nimmt die Schritte zur Kenntnis, die unternommen wurden, um die Selbstregulierung der Medien durch das Register professioneller Online-Medien zu stärken und die beruflichen Standards durch die Charta über die Arbeitsbedingungen von Journalisten und den Entwurf eines fairen Arbeitsvertrags für digitale Medien zu verbessern;

53.  fordert nachdrücklich die Annahme von Maßnahmen zur Sicherung der finanziellen und operationellen Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Agentur für Audio- und audiovisuelle Mediendienste; lobt die Bemühungen der Agentur bei der Überwachung der Transparenz der Eigentumsverhältnisse von Medienunternehmen und der Bekämpfung von Fällen von Hassreden, Diskriminierung und Drohungen gegen Reporter;

54.  ermutigt alle Akteure in der Politik- und Medienlandschaft, inklusiv zu bleiben und dadurch eine faire Repräsentation aller relevanten politischen Standpunkte sicherzustellen, mit dem Ziel, die Bürger dabei zu unterstützen, eine fundierte demokratische Entscheidung zu treffen;

55.  fordert die weitere Verbesserung der Rechtsgrundlage, um für wirksame Maßnahmen zu sorgen, mit denen die Sicherheit von Journalisten erhöht und gegen die Straffreiheit für Verbrechen gegen Journalisten vorgegangen wird; fordert wirksame Untersuchungen physischer Bedrohungen und verbaler Angriffe gegenüber Medienschaffenden;

56.  ist besorgt über Desinformationskampagnen und Kampagnen zur Einflussnahme aus dem Ausland, die darauf abzielen, ethnische Spannungen zu verschärfen, die internationalen Beziehungen und den Ruf des Landes zu schädigen und die öffentliche Meinung und Wahlprozesse zu verzerren, und ernste Risiken für die Medienfreiheit, demokratische Gesellschaften und Institutionen, Grundrechte und -freiheiten sowie die Rechtsstaatlichkeit darstellen;

57.  weist darauf hin, wie wichtig die Gewährleistung von Medienfreiheit und die Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz sind, um gegen weit verbreitete Desinformation, gezielte Falschmeldungen, nationalistische Rhetorik und Hassreden vorzugehen; hält es für geboten, die Urheber von Desinformationskampagnen und ausländischer Einflussnahme in den Medien auszuforschen; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Kommission auf, die Koordinierung zu verbessern und strategisch gegen Desinformation und hybride Bedrohungen vorzugehen, die darauf abzielen, die europäische Perspektive in der gesamten Region zu untergraben; fordert die Einrichtung eines auf den Balkan ausgerichteten Exzellenzzentrums zur Bekämpfung von Desinformation;

Sozioökonomische Reformen

58.  nimmt die negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von COVID-19 zur Kenntnis und bekundet seine Unterstützung für eine Reihe von Maßnahmen, die ergriffen wurden, um diese zu lindern; fordert die Behörden nachdrücklich auf, die Unterstützung der EU im Zusammenhang mit COVID-19 und die damit verbundenen Mechanismen in vollem Umfang zu nutzen und dabei die Möglichkeiten auszuschöpfen, die der Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan bietet, um die Region näher an den EU-Binnenmarkt heranzuführen; begrüßt die Soforthilfe in Höhe von 4 Mio. EUR für das Gesundheitswesen bzw. in Höhe von 62 Mio. EUR zur Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Erholung, die die EU zu Beginn der Pandemie für Nordmazedonien bereitgestellt hat, ergänzt durch ein Makrofinanzhilfepaket in Höhe von 160 Mio. EUR in Form von Darlehen;

59.  begrüßt das Zuschusspaket im Umfang von 70 Mio. EUR im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II), um den Zugang der Partner im westlichen Balkan zu COVID-19-Impfstoffen zu finanzieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Bürgern aller Westbalkanländer ausreichende Mengen an Impfstoff gegen COVID-19 zur Verfügung zu stellen; befürwortet die regionale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, insbesondere bei grenzüberschreitenden Erkrankungen, um die Belastung in der Region zu verringern;

60.  legt der Regierung nahe, Maßnahmen Vorrang einzuräumen, die darauf abzielen, den wirtschaftlichen Einbruch abzuschwächen und den strukturellen Verbesserungsbedarf zu bewältigen, etwa wenn es um Defizite in der allgemeinen und beruflichen Bildung, die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte und die Investitionslücken im Bereich Infrastruktur geht, und darauf ausgerichtet sind, Diversifizierung, Wettbewerb und Digitalisierung voranzutreiben und gegen die informelle Wirtschaft vorzugehen; betont, wie wichtig es ist, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu stärken;

61.  nimmt die Anstrengungen der Regierung zur Kenntnis, ein Mindestlohngesetz einzuführen und die Reichweite der sozialen Unterstützung auszuweiten; legt den Behörden nahe, das Steuerrecht zu modernisieren und die Kapazitäten, die Personalausstattung und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Gesundheitswesen und bei den Krankenversicherungssystemen sowie den entsprechenden Zugang zu verbessern; fordert eindringlich, dass gezielte Maßnahmen gegen Kinderarmut und Energiearmut ergriffen werden, die sich im Zuge der Pandemie noch verschärft haben;

62.  fordert eine Intensivierung der sozioökonomischen Maßnahmen, um dem demographischen Rückgang und der Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften durch aktive Arbeitsmarktmaßnahmen entgegenzuwirken, durch die die Langzeitarbeitslosigkeit verringert wird;

63.  betont, dass die Bemühungen um einen diskriminierungsfreien Zugang von EU-Bürgern zum Arbeitsmarkt, einen freien Dienstleistungsverkehr, die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse vorangetrieben werden müssen;

64.  erinnert daran, wie wichtig es ist, dass aktuelle, umfassende, hochwertige und bereichsübergreifende statistische Daten erhoben werden, und fordert das Land nachdrücklich auf, eine längst überfällige demografische Volkszählung durchzuführen;

Energie, Verkehr und Umwelt

65.  erinnert daran, dass noch erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, um die Ziele in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Versorgungssicherheit und Emissionsminderung zu erreichen;

66.  empfiehlt, den Schwerpunkt bei öffentlichen Investitionen auf nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu legen, und fordert das Land nachdrücklich auf, die Sicherheit und Nachhaltigkeit seiner Energieversorgung zu erhöhen, indem es die Effizienz und Diversifizierung durch die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien fördert;

67.  begrüßt die Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes und legt Nordmazedonien nahe, es umzusetzen; begrüßt die Fortschritte, die dabei erzielt wurden, weiterhin sicherzustellen, dass die Verpflichtungen des Dritten Energiepakets eingehalten werden, und einen ganzheitlichen regionalen Energiemarkt durch künftige Strom- und Gasverbindungsleitungen zu den Nachbarländern zu schaffen; fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um für einen Wettbewerb auf dem Eisenbahnmarkt zu sorgen, den Bau wichtiger Eisenbahnkorridore voranzutreiben und die Funktionsfähigkeit der entsprechenden Grenzübergangsstellen sicherzustellen;

68.  fordert die Kommission auf, den Grundsatz „mehr für mehr“ konsequent umzusetzen, insbesondere in Bezug auf die IPA III-Mittel für Nordmazedonien oder den Wirtschafts- und Investitionsplan für den westlichen Balkan, da das Land im Berichtszeitraum bedeutende Fortschritte erzielt hat, was als Zeichen der Solidarität unserer Union zu werten ist;

69.  begrüßt die Verabschiedung des Wirtschafts- und Investitionsplans sowie der Grünen Agenda für den Westbalkan, um den grünen und digitalen Wandel in der Region zu unterstützen und um eine umfassendere regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Energiesicherheit zu fördern; weist auf deren Potenzial hin, die öffentliche Infrastruktur und die regionale Konnektivität zu verbessern, insbesondere durch den Eisenbahn- und Autobahnkorridor VIII nach Bulgarien und die Gasverbindungsleitungen zu Kosovo, Serbien und Griechenland einhergehend mit dem Projekt des Flüssigerdgasterminals in Alexandroupolis; weist erneut darauf hin, dass dem Ausbau von Flugverbindungen, die die Länder des Westbalkans untereinander und mit den EU-Mitgliedstaaten verbinden, eine große Bedeutung zukommt; betont, dass mit den Investitionen im Rahmen der Investitionsoffensive für Drittländer zu den Zielen des Übereinkommens von Paris und den EU-Dekarbonisierungszielen beigetragen werden muss und dass diese Investitionen Ex-ante-Umweltverträglichkeitsprüfungen umfassen müssen; hebt den strategischen Wert hervor, den die Verbesserung der Konnektivität und der wirtschaftlichen Integration zwischen Nordmazedonien und seinen Nachbarländern hat;

70.  würdigt die Tatsache, dass Nordmazedonien als erstes Land des Westbalkans den Entwurf eines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans ausgearbeitet hat, der eine solide Grundlage für die Ausarbeitung eines ambitionierten endgültigen Plans im Einklang mit den Verpflichtungen der Energiegemeinschaft darstellt;

71.  fordert den politischen Willen zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris und ehrgeiziger Pläne für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung, auch durch Beschränkungen für den Bau von Wasserkraftwerken in Schutzgebieten, durch den Schutz der biologischen Vielfalt und durch Sicherstellung der Umwelthaftung;

72.  bekräftigt seine Forderungen, dem alarmierenden Ausmaß der Luftverschmutzung, insbesondere in städtischen Gebieten, durch einen Übergang zu einer nachhaltigen Energie-, Heizungs- und Verkehrspolitik sowie durch Investitionen in erneuerbare Energien zu begegnen, indem die bereichsübergreifende Koordinierung verbessert, die lokale und nationale Finanzierung gestärkt, die Einhaltung der Emissionsobergrenzen bei Großfeuerungsanlagen sichergestellt und eine nationale Strategie für den Kohleausstieg ausgearbeitet wird;

73.  begrüßt die Fortschritte, die bei der Verbesserung der Wasserqualität erzielt wurden, und weist darauf hin, dass die Kapazitäten der Abwasserbehandlung erhöht, die große Menge des in die Meeresumwelt eingebrachten Kunststoffs verringert, der Einrichtung eines integrierten regionalen Abfallbewirtschaftungssystems Vorrang eingeräumt und das Recycling gefördert werden muss;

74.  fordert die Behörden auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Natur- und Kulturerbe der Ohrid-Region zu schützen, indem die vollständige Umsetzung der Empfehlung der UNESCO zur Ohrid-Region sichergestellt wird;

Regionale Zusammenarbeit und Außenpolitik

75.  weist auf den kooperativen und konstruktiven Ansatz hin, den Nordmazedonien während der Verhandlungen über das Prespa-Abkommen mit Griechenland und den Vertrag über gutnachbarliche Beziehungen mit Bulgarien verfolgt hat, was das strategische Engagement des Landes für die europäische Integration zeigt; merkt an, dass die EU-Mitgliedstaaten die Durchführung der Regierungskonferenz mit Nordmazedonien so schnell wie möglich in die Wege leiten sollten, um die Bemühungen des Landes beim EU-Beitrittsprozess anzuerkennen und um zudem zu verhindern, dass durch weitere Verzögerungen die Fortschritte bei der Aussöhnung in der Region untergraben werden;

76.  bedauert die nach wie vor mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung der früheren Empfehlungen des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Diskriminierung von Bürgern, die sich offen zu ihrer bulgarischen Identität und/oder zu ihrem bulgarischen ethnischen Hintergrund bekennen;

77.  fordert die staatlichen Stellen und die Zivilgesellschaft nachdrücklich auf, geeignete Maßnahmen zur Verwirklichung einer historischen Aussöhnung zu ergreifen, um die Gräben zwischen und innerhalb der unterschiedlichen ethnischen und nationalen Gruppen, wozu auch Bürger mit bulgarischer Identität gehören, zu überwinden;

78.  bekräftigt seine volle Unterstützung für die verstärkte regionale Zusammenarbeit und appelliert an alle Parteien, die vollständige, konsequente und in gutem Glauben erfolgende Umsetzung des Prespa-Abkommens mit Griechenland und des Vertrags über gutnachbarliche Beziehungen mit Bulgarien sicherzustellen, zumal beide einen wichtigen Bestandteil der bilateralen Beziehungen ausmachen; fordert die Partner nachdrücklich auf, sich weiterhin mit allen noch offenen bilateralen Fragen, die sich nicht auf den Beitrittsprozess auswirken, zu befassen und diese bilateral beizulegen, dabei konstruktiv vorzugehen und von Maßnahmen abzusehen, durch die die europäische Integration und die Interessen der EU allgemein untergraben werden könnten;

79.  stellt fest, dass die regionale Zusammenarbeit auf dem Ziel einer gemeinsamen Zukunft in der EU, einem aufgeschlossenen Dialog zur Überwindung von regionalen Streitigkeiten und der schwierigen Vergangenheit und der Achtung der europäischen Grundwerte beruhen muss; fordert die Schaffung neuer Möglichkeiten für einen hochrangigen politischen und strategischen Dialog mit den Ländern des westlichen Balkans durch regelmäßige Gipfeltreffen der EU und des Westbalkans sowie intensivere Beziehungen auf ministerialer Ebene, um die politische Teilhabe beim Erweiterungsprozess zu stärken und für eine bessere Steuerung und Zusammenarbeit auf hoher Ebene zu sorgen, wie es auch in der überarbeiteten Verfahrensweise bei der Erweiterung vorgesehen ist;

80.  bedauert, dass der Rat nicht in der Lage war, den Verhandlungsrahmen zu verabschieden; sieht der zügigen Verabschiedung des Verhandlungsrahmens erwartungsvoll entgegen, damit es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt und die erste Regierungskonferenz abgehalten wird, sodass die Beitrittsgespräche so bald wie möglich aufgenommen werden können; unterstützt sämtliche Bemühungen, den Dialog zu erleichtern und somit den Weg für ein tragfähiges Abkommen zu ebnen; weist darauf hin, dass die Europäische Union danach strebt, dass regionale Streitigkeiten und die schwierige Vergangenheit überwunden werden, um auf eine bessere und friedliche Zukunft und auf ein gedeihliches Miteinander hinzuarbeiten;

81.  bedauert, dass Bulgarien und Nordmazedonien noch keine Übereinkunft zu offenen bilateralen Fragen gefunden haben; weist darauf hin, wie wichtig ein kontinuierlicher Dialog ist, um bei der Umsetzung bilateraler Abkommen in gutem Glauben tragfähige Ergebnisse erzielen zu können, wobei der Rahmen des Vertrags über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern umfassend ausgeschöpft werden muss und den Zielen umfassend Rechnung zu tragen ist; begrüßt die Ernennung des Sonderbeauftragten Nordmazedoniens für Bulgarien und betont, wie wichtig ein kontinuierlicher Dialog zur Verwirklichung eines tragfähigen Abkommens über laufende bilaterale Fragen ist; fordert Bulgarien und Nordmazedonien auf, einen Kompromiss über einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zu erzielen, deren Umsetzung im Einklang mit dem Vertrag über Freundschaft regelmäßig bewertet wird;

82.  beglückwünscht Nordmazedonien und Bulgarien zu deren erfolgreichen gemeinsamen Vorsitz des Berliner Prozesses für den Westbalkan und zu den wichtigen Errungenschaften, die in diesem Rahmen erzielt wurden;

83.  fordert die Einrichtung eines institutionalisierten und mit ausreichenden öffentlichen Mitteln ausgestatteten Jugenddialogs zwischen Nordmazedonien und Griechenland sowie zwischen Nordmazedonien und Bulgarien nach dem Vorbild des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW);

84.  fordert alle politischen Entscheidungsträger in der Region erneut auf, dringend Schritte zur Einrichtung der Regionalkommission (REKOM) zu unternehmen, die damit beauftragt wird, die Fakten über alle Opfer von Kriegsverbrechen und anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens begangen wurden, zu ermitteln, und dabei auf der bedeutenden Arbeit der Koalition für die REKOM aufzubauen;

85.  begrüßt den am 27. März 2020 erfolgten Beitritt Nordmazedoniens zur NATO sowie das anhaltende Engagement des Landes für den Sicherheitsrahmen im euro-atlantischen Raum; begrüßt den Beitrag des Landes zu den von der NATO geführten Einsätzen sowie zur Kosovo-Truppe (KFOR) im Rahmen des Koordinierungszentrums für Gastländer und die formelle Zusammenarbeit des Landes mit der Europäischen Verteidigungsagentur; fordert Nordmazedonien auf, seine Angleichung an militärische und operative Standards auch künftig fortzusetzen, um die Interoperabilität und Kohärenz mit den Mitgliedstaaten der EU und der NATO zu verbessern; begrüßt das Bekenntnis Nordmazedoniens zur sog. Clean-Network-Initiative;

86.  betont, dass die EU und die Vereinigten Staaten ihre Partnerschaft und Koordinierung auf dem westlichen Balkan verstärken müssen, um Schlüsselreformen voranzutreiben und die Regierungsführung und Aussöhnung zu verbessern;

87.  erkennt an, dass sich Nordmazedonien immer stärker an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik angleicht, und legt dem Land nahe, diesen Kurs beizubehalten, insbesondere was die restriktiven Maßnahmen gegenüber Russland betrifft; beglückwünscht Nordmazedonien zu seinen kontinuierlichen Beiträgen zu den laufenden Missionen und Operationen im Rahmen des EU-Krisenmanagements und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und betont, dass das Land sein Engagement auch in Zukunft aufrechterhalten muss; zeigt sich besorgt über die immer stärkere wirtschaftliche und energiepolitische Abhängigkeit des Landes von Drittländern;

88.  begrüßt das anhaltende Engagement Nordmazedoniens für regionale Initiativen und fordert die stetige Umsetzung von Verpflichtungen in verschiedenen regionalen Rahmen, die den gemeinsamen regionalen Markt voranbringen;

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89.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten, der Regierung und der Versammlung der Republik Nordmazedonien zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0320.
(2) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0050.

Letzte Aktualisierung: 31. März 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen