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Verfahren : 2020/2162(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0097/2021

Eingereichte Texte :

A9-0097/2021

Aussprachen :

PV 27/04/2021 - 8
CRE 27/04/2021 - 8

Abstimmungen :

PV 28/04/2021 - 2
PV 29/04/2021 - 4
PV 29/04/2021 - 19
CRE 29/04/2021 - 4

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0186

Angenommene Texte
PDF 168kWORD 55k
Donnerstag, 29. April 2021 - Brüssel
Entlastung 2019: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
P9_TA(2021)0186A9-0097/2021
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2021 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2019 (2020/2162(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2019,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2019, zusammen mit den Antworten der Agenturen(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 1. März 2021 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 zu erteilenden Entlastung (05793/2021 – C9-0059/2021),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(3), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(4), insbesondere auf Artikel 44,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 105,

–  gestützt auf die Artikel 32 und 47 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6),

–  gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0097/2021),

1.  erteilt dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2019;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 351 vom 21.10.2020, S. 7. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2019:https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/AGENCIES_2019/agencies_2019_DE.pdf
(2) ABl. C 351 vom 21.10.2020, S. 7. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2019:https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/AGENCIES_2019/agencies_2019_DE.pdf
(3) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(4) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(5) ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2021 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2019 (2020/2162(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2019,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2019, zusammen mit den Antworten der Agenturen(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 1. März 2021 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 zu erteilenden Entlastung (05793/2021 – C9-0059/2021),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(3), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(4), insbesondere auf Artikel 44,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 105,

–  gestützt auf die Artikel 32 und 47 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6),

–  gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0097/2021),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2019;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 351 vom 21.10.2020, S. 7. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2019: https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/AGENCIES_2019/agencies_2019_DE.pdf.https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/AGENCIES_2019/agencies_2019_DE.pdf
(2) ABl. C 351 vom 21.10.2020, S. 7. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2019: https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/AGENCIES_2019/agencies_2019_DE.pdf.https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/AGENCIES_2019/agencies_2019_DE.pdf
(3) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(4) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(5) ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2021 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2019 sind (2020/2162(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2019,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2019 zu dem Zulassungsverfahren der EU für Pestizide(1),

–  gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0097/2021),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2019 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(2) zufolge auf 80 736 785,59 EUR belief, was gegenüber 2018 einen Anstieg um 1,96 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Haushalt der Behörde hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird(3);

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2019 der Behörde (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2019 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,99 % geführt haben, was einem leichten Rückgang um 0,01 % gegenüber 2018 entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 91,45 % lag, was einem leichten Anstieg um 0,15 % gegenüber 2018 entspricht;

2.  fordert die Kommission auf, der Behörde in hinreichend begründeten Fällen eine Reihe von Mitteln zu gewähren, damit sie ihre Haushaltsmittel so wirkungsvoll wie möglich nutzen kann, was unter anderem die Möglichkeit umfassen würde, für einen begrenzten Zeitraum und ohne Überschreitung der vereinbarten jährlichen Mittelausstattung der Behörde über die Stellenpläne hinaus Vertragsbedienstete einzustellen; vertritt die Auffassung, dass eine solche Flexibilität es ermöglichen würde, den kumulierten Rückstand hinsichtlich des Arbeitsanstiegs in verschiedenen Bereichen, der in erster Linie auf einen großen Personalmangel zurückzuführen ist, schneller aufzuholen;

Leistung

3.  stellt fest, dass die Behörde in ihrem umfassenden leistungsorientierten Managementansatz wesentliche Leistungsindikatoren zur Messung des durch ihre Tätigkeiten erzielten Mehrwerts heranzieht, insbesondere bezüglich der Weitergabe von wissenschaftlichen Informationen; stellt des Weiteren fest, dass die Behörde weitere wesentliche Leistungsindikatoren nutzt, um ihre Haushaltsführung zu verbessern; stellt fest, dass 2019 keine Indikatoren gestrichen oder hinzugefügt wurden;

4.  nimmt mit Zufriedenheit die guten Ergebnisse zur Kenntnis, die die Behörde in Bezug auf die Präsenz in den sozialen Medien erzielt hat, und stellt fest, dass 2019 mehr als 500 Fragen zu regulierten Produkten behandelt wurden;

5.  stellt fest, dass die Behörde 2020 im Zusammenhang mit der Entwicklung einer neuen „Strategie 2027“ eine externe Bewertung durchgeführt hat, um den Stand der Umsetzung der derzeitigen Strategie zu bewerten und sicherzustellen, dass zusätzliche Initiativen darin aufgenommen werden;

6.  legt der Behörde nahe, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben, um Bürokratie abzubauen;

7.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde innerhalb desselben Politik-Clusters unter der Leitung der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, der Generaldirektion Umwelt und der Generaldirektion Informatik gemeinsam mit der Europäischen Chemikalienagentur, der Europäischen Umweltagentur, der Europäischen Arzneimittel-Agentur und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Ressourcen nutzt und tätig ist; stellt fest, dass sich die Behörde aktiv an der Netzwerkinitiative der Agenturen der Europäischen Union zur Ermittlung, Umsetzung und Überwachung gemeinsamer Dienste beteiligt hat, was auch zu einer Reihe gemeinsamer Tätigkeiten und Projekte geführt hat, insbesondere im Bereich der gemeinsamen Auftragsvergabe; legt der Behörde entschieden nahe, sich tatkräftig um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit den Agenturen der Union zu bemühen;

8.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Behörde, die eine der für die Risikobewertung regulierter Produkte zuständigen Regulierungsagenturen der Union ist, nicht genug Ressourcen erhält, um ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können; besteht darauf, dass der Behörde ausreichende Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden;

9.  hebt hervor, dass das Parlament im Jahr 2019 16 Einwände gegen die Einfuhr von genetisch veränderten Pflanzen für Lebens- und Futtermittel angenommen hat; betont, dass ein Grund für diese Einwände Lücken in der vom Gremium der Behörde für genetisch veränderte Organismen vorgenommenen Risikobewertung sind; fordert die Behörde nachdrücklich auf, diese Lücken umgehend zu schließen; stellt fest, dass zu diesen Lücken unter anderem fehlende Tests von „Cocktaileffekten“, die sich aus Herbizidrückständen, Giftstoffen des Bacillus thuringiensis (Bt) und pflanzlichen Bestandteilen ergeben, die Auswirkungen des intensiveren Spritzens von Komplementärherbiziden auf die allgemeine Unbedenklichkeit gentechnisch veränderter Pflanzen sowie das Fehlen angemessener Prüfungen der Toxizität von Bt-Proteinen gehören;

10.  würdigt den Beitrag, den die Behörde zur Sicherheit der Lebens- und Futtermittelkette der Union leistet, und begrüßt, dass sie erhebliche Anstrengungen unternimmt, um den für das Risikomanagement Verantwortlichen umfassende, unabhängige und aktuelle wissenschaftliche Beratungsdienste zu Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette bereitzustellen, die Ergebnisse ihrer Arbeit und die diesen Ergebnissen zugrunde liegenden Informationen klar für die Öffentlichkeit darzulegen und mit interessierten Kreisen und institutionellen Partnern zusammenzuarbeiten, um Kohärenz im System für Lebensmittelsicherheit und das Vertrauen in dieses System zu fördern;

11.  hebt hervor, dass die Behörde 2019 im Wege wissenschaftlicher Gutachten, technischer Berichte und begleitender Veröffentlichungen 838 Anfragen abschließend bearbeitet hat;

12.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 2/2019(4) festgestellt hat, dass die Zunahme der Zahl der Anträge auf Zulassung neuer Stoffe zu erheblichen Rückständen, insbesondere im Bereich der regulierten Lebensmittelzutaten, geführt hat; bedauert, dass die Mitgliedstaaten der Behörde nicht immer die Daten zur Verfügung stellen, die für die Durchführung wissenschaftlicher Bewertungen erforderlich sind;

13.  stellt fest, dass die Verordnung (EU) 2019/1381(5) (die neue Transparenzverordnung), die eine direkte Reaktion auf die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat“ ist, angenommen wurde, wodurch die Transparenz der Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette verbessert werden soll und insbesondere die Zuverlässigkeit, Objektivität und Unabhängigkeit der von der Behörde herangezogenen Studien gestärkt werden sollen; stellt fest, dass die Behörde im Laufe des Jahres 2019 insgesamt 3,03 Vollzeitäquivalente und etwas mehr als 196 000 EUR für die Umsetzung ihrer Strategie in Bezug auf die Unabhängigkeit und den Umgang mit Interessenkonflikten eingesetzt hat;

Personalpolitik

14.  stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2019 zu 97,81 % umgesetzt war, wobei von den 320 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen (gegenüber 319 bewilligten Stellen im Jahr 2018) fünf mit Beamten und 308 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren; stellt fest, dass die Behörde 2019 außerdem 131 Vertragsbedienstete und 15 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

15.  stellt fest, dass das Verhältnis von Frauen und Männern auf der höheren Führungsebene der Behörde zufriedenstellend ist, da drei von fünf Führungskräften Frauen sind; stellt jedoch fest, dass nur vier der 15 Mitglieder des Verwaltungsrats der Behörde Frauen sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Behörde zu berücksichtigen, wie wichtig es ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; nimmt mit Besorgnis das geografische Ungleichgewicht innerhalb der Behörde zur Kenntnis, in der die Staatsangehörigen eines Landes 46,49 % des gesamten Personalbestands ausmachen; fordert die Behörde auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um für eine bessere geografische Ausgewogenheit zu sorgen, erkennt jedoch die bisher unternommenen Anstrengungen an;

16.  stellt fest, dass von den 25 beantragten Vertragsbediensteten im Jahr 2019 sechs zusätzliche Vertragsbedienstete bewilligt wurden, um der gestiegenen Arbeitsbelastung im Bereich der Bewertungen neuartiger Lebensmittel und der Risikobewertungen von Pflanzen mit hohem Risiko Rechnung zu tragen; stellt fest, dass die Behörde eine weitere Aufstockung der Ressourcen beantragt hat;

17.  stellt fest, dass die Behörde eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde verpflichtende Schulungen für Mitarbeiter und Führungskräfte durchgeführt, vertrauliche Beratung zur Verfügung gestellt und den ersten Bericht über Fälle von Belästigung in ihrem Intranet veröffentlicht hat; stellt ferner fest, dass nur Bedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige ein förmliches Verfahren einleiten können; bedauert, dass die Behörde 2019 fünf Fälle von Belästigung gemeldet hat, von denen drei ein förmliches und zwei ein informelles Verfahren betrafen; stellt fest, dass die für ihre Untersuchung erforderlichen Verfahren eingerichtet wurden und dass in keinem der Fälle Gerichtsverfahren eingeleitet wurden; fordert die Behörde auf, darüber Bericht zu erstatten, ob weitere Maßnahmen ergriffen werden, um künftige Fälle zu verhindern;

18.  fordert die Behörde auf, ihr Programm ethics@work weiterzuentwickeln, indem sie Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern ausarbeitet;

Vergabeverfahren

19.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Behörde ein Vergabeverfahren für die Dienste eines kompetenten Arztes eingeleitet hat, wobei die Ausschreibung und die technischen Spezifikationen nur auf Italienisch veröffentlicht wurden, obwohl die Arbeitssprache der Behörde Englisch ist; stellt außerdem fest, dass die vom Bieter geforderten sprachlichen technischen Spezifikationen nicht eingehalten wurden; stellt mit Besorgnis fest, dass die Behörde infolgedessen nur ein Angebot erhalten hat; nimmt die Antwort der Behörde auf die Feststellung des Rechnungshofs sowie die von der Behörde ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung eines erneuten Auftretens dieses Versäumnisses zur Kenntnis;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

20.  nimmt mit Zufriedenheit die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Behörde zur Kenntnis, um Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen; begrüßt die Wirksamkeit der Ex-post- und Ex-ante-Kontrollen zur Vermeidung von Interessenkonflikten, durch die 37 Fälle von Interessenkonflikten verhindert wurden und die zu acht Feststellungen geführt haben, wobei keine der Feststellungen Abhilfemaßnahmen erforderlich machte;

21.  stellt fest, dass der Bemerkung des Rechnungshofs aus seinem Bericht von 2017 bezüglich der Notwendigkeit, die Unabhängigkeit des Rechnungsführers zu stärken, nach Angaben der Agentur nachgekommen wurde, während dies dem Rechnungshof zufolge noch nicht der Fall war; nimmt die Antwort der Behörde zur Kenntnis, dass die Unabhängigkeit des Rechnungsführers zweifelsfrei feststeht, und fordert die Behörde auf, sich so bald wie möglich um eine Bestätigung des Rechnungshofs zu bemühen;

22.  bedauert, dass die Behörde im Zusammenhang mit der zweijährigen Karenzzeit in ihre Unabhängigkeitsstrategie nach wie vor die Verpflichtung einbezieht, die Interessen von Sachverständigen nur in Bezug auf das Mandat der wissenschaftlichen Gruppe zu prüfen, für die sich der jeweilige Sachverständige bewirbt; widerspricht den Behauptungen der Behörde, wonach die derzeitige Strategie „ein solides und differenziertes Mittel zur Vermeidung potenzieller Konflikte“ ist; fordert erneut, dass die Strategie unverzüglich aktualisiert wird, um sicherzustellen, dass die Interessen der Sachverständigen im Kontext des Gesamtauftrags der Behörde betrachtet werden, wie es das Parlament wiederholt gefordert hat; weist die Behörde erneut darauf hin, dass sie zur Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit ihrer Gremien auf jede erforderliche Expertise zugreifen kann, indem sie Sachverständige einlädt, an Anhörungen teilzunehmen, ohne dass diese jedoch das Recht haben, an den Beratungen des Gremiums teilzunehmen und sich an der Abfassung der Schlussfolgerungen zu beteiligen;

23.  bedauert, dass die Forschungsmittel von Unternehmen, die in den Zuständigkeitsbereich der Behörde fallen, für die Karenzzeit nicht als relevant erachtet werden, solange die betreffenden Beträge nicht mehr als 25 % des von dem jeweiligen Sachverständigen und/oder seinem Forschungsteam verwalteten Gesamtforschungsbudgets ausmachen, und dass der Schwellenwert auf einzelne Quellen und nicht auf alle privaten Quellen zusammen angewendet wird; fordert erneut, dass die Finanzierungsschwelle aus der Unabhängigkeitsstrategie der Behörde herausgenommen wird, wie es das Parlament wiederholt gefordert hat; betont, dass die vollständige Zurückweisung der Bedenken des Parlaments durch die Behörde hinsichtlich dieses Schwachpunkts in ihrer Unabhängigkeitsstrategie nicht hinnehmbar ist;

24.  fordert die Behörde auf, ihre Verfahren an den Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 7. Mai 2020 im Fall 2168/2019/KR auszurichten, indem sie insbesondere bei Bedarf dafür sorgt, dass von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, ihren Führungskräften zu untersagen, nach ihrer Amtszeit bestimmte Posten zu bekleiden, indem sie Kriterien dafür festlegt, wann sie ihren Mitarbeitern untersagt, in die Privatwirtschaft zu wechseln, indem sie Bewerber, die sich bei der Behörde um Führungspositionen bewerben, zum Zeitpunkt ihrer Bewerbung von den Kriterien in Kenntnis setzt, und indem sie interne Verfahren einrichtet, mit denen dafür gesorgt wird, dass im Falle des Wechsels von Mitarbeitern auf eine andere Stelle deren Zugang zu vertraulichen Informationen unverzüglich gesperrt wird;

Interne Kontrollen

25.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst im Jahr 2019 seinen abschließenden Prüfbericht im Hinblick auf die Themen Personalmanagement und Ethik vorgelegt hat und dass zwei sehr wichtige Bemerkungen gemacht wurden, eine in Bezug auf Mängel im Einstellungs- und Auswahlverfahren und die andere in Bezug auf Schwachstellen im Zeitmanagement; stellt fest, dass der Interne Auditdienst 2019 mit einer Prüfung der Bewertung und Annahme wissenschaftlicher Ergebnisse im Bereich Lebensmittelzutaten und Verpackung begonnen hat;

26.  stellt fest, dass die Behörde auf Empfehlung der Kommission an einem Peer-Review-Verfahren zum Risikomanagement zwischen den Agenturen der Union teilgenommen hat, wodurch der Austausch bewährter Verfahren gefördert wurde;

27.  begrüßt die vollständige Umsetzung des Aktionsplans im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie der Behörde im Anschluss an eine interne Risikobewertung, die im Einklang mit der Methodik und den Leitlinien des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung durchgeführt wurde; empfiehlt der Behörde, ihre Betrugsbekämpfungsstrategie und ihren Aktionsplan zur Bekämpfung der Betrugsrisiken, denen die Behörde ausgesetzt ist, zu aktualisieren und der Entlastungsbehörde über die Fortschritte Bericht zu erstatten;

28.  fordert die Behörde auf, Anstrengungen zur Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu unternehmen;

Sonstige Bemerkungen

29.  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde sich darum bemüht, für ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen; fordert die Behörde auf, diese Bemühungen durch Einhaltung der Leitlinien des Systems der Europäischen Union für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung zu verstärken und auf mehr Nachhaltigkeit hinzuarbeiten;

30.  stellt fest, dass die Behörde eine neue integrierte Strategie für Informationssicherheit, Betriebskontinuität, Sicherheit sowie Gesundheit und Schutzbelange angenommen hat; begrüßt, dass eine Multifaktor-Authentifizierung eingeführt wurde und Superuser-Konten weiter eingeschränkt und verpflichtende Schulungen angeboten wurden, um die Informationssicherheit in der Behörde zu erhöhen;

o
o   o

31.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 29. April 2021(6) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0023.
(2) ABl. C 107 vom 31.3.2020, S. 245.
(3) ABl. C 107 vom 31.3.2020, S. 245.
(4) Sonderbericht Nr. 2/2019 — „Chemische Gefahren in unseren Lebensmitteln: Politik der EU zur Lebensmittelsicherheit schützt uns, steht jedoch vor Herausforderungen“, ABl. C 21 vom 17.1.2019, S. 7.
(5) Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 2065/2003, (EG) Nr. 1935/2004, (EG) Nr. 1331/2008, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) 2015/2283 und der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1).
(6) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0215.

Letzte Aktualisierung: 26. Juli 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen