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Verfahren : 2021/0077(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0157/2021

Eingereichte Texte :

A9-0157/2021

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/05/2021 - 13

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0230

Angenommene Texte
PDF 138kWORD 48k
Dienstag, 18. Mai 2021 - Brüssel
Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe und für Albanien, Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Kroatien, Montenegro, Österreich, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Tschechien und Ungarn im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gesundheitsnotstand
P9_TA(2021)0230A9-0157/2021
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2021 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit Naturkatastrophen sowie für Albanien, Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Österreich, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Tschechien und Ungarn im Zusammenhang mit einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit (COM(2021)0201 – C9-0117/2021 – 2021/0077(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0201 – C9‑0117/2021),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedstaaten und von Ländern, die ihren Beitritt zur Union verhandeln und die von einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit schwer betroffen sind(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027(3), insbesondere auf Artikel 9,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel(4), insbesondere auf Nummer 10,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9‑0157/2021),

1.  begrüßt den Beschluss als konkrete, spürbare und sichtbare Form der Solidarität der Union mit ihren Bürgerinnen und Bürgern und den Regionen der Union, die 2020 von Naturkatastrophen und einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit infolge der COVID-19-Pandemie betroffen sind;

2.  begrüßt, dass der Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 im März 2020 auf Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie die anhaltende COVID-19-Pandemie ausgeweitet wurde;

3.  bekundet allen Opfern der verheerenden Naturkatastrophen und der COVID-19-Pandemie sein Mitgefühl und seine Solidarität;

4.  betont, dass die finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) dringend freigegeben und zudem sichergestellt werden muss, dass sie den Regionen und Begünstigten in den betroffenen Ländern in angemessener Form zugutekommt;

5.  bedauert, dass infolge der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 für die Prüfung der Anträge auf finanzielle Unterstützung, die bis zum offiziellen Endtermin am 24. Juni 2020 eingereicht wurden, sehr viel Zeit benötigt wurde, was dazu führte, dass die Kommission ihren Vorschlag für die Inanspruchnahme des Fonds erst Ende März 2021 vorlegte; erachtet es als sehr wichtig, dass der Fonds in Zukunft rasch mobilisiert wird, um nach schweren Naturkatastrophen oder schweren Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit die dringend benötigte Hilfe zu leisten;

6.  weist darauf hin, dass Naturkatastrophen infolge des Klimawandels immer heftiger und häufiger ausfallen dürften; betont, dass bestimmte Gebiete, etwa Inseln und Küstengebiete, besonders von Naturkatastrophen bedroht sind; hebt hervor, dass mit den Mitteln aus dem Fonds nur die Folgen gelindert werden und der Klimawandel in erster Linie eine präventive Politik erfordert, um die künftigen Folgen des Klimawandels im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris und dem europäischen Grünen Deal abzuwenden; bekräftigt, dass in besonders gefährdeten Regionen in den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel investiert werden und für wirksame Synergieeffekte zwischen dem Fonds und den einschlägigen Finanzierungsprogrammen der Union gesorgt werden muss;

7.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
(2) ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 9.
(3) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11.
(4) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.


ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit Naturkatastrophen sowie für Albanien, Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Österreich, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Tschechien und Ungarn im Zusammenhang mit einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2021/885.)

Letzte Aktualisierung: 9. September 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen