Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2021/2617(DEA)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0265/2021

Eingereichte Texte :

B9-0265/2021

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0232

Angenommene Texte
PDF 125kWORD 44k
Dienstag, 18. Mai 2021 - Brüssel
Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Jahresaufsichtsgebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Jahr 2021 in Rechnung gestellt werden
P9_TA(2021)0232B9-0265/2021

Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 24. März 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1003/2013 und (EU) 2019/360 in Bezug auf die Jahresaufsichtsgebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Jahr 2021 in Rechnung gestellt werden, zu erheben (C(2021)01874 – 2021/2617(DEA))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2021)01874),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 25. März 2021, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 11. Mai 2021 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister(1) (EMIR), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 3 und Artikel 82 Absatz 6,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012(2), insbesondere auf die Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 30 Absatz 5,

–  gestützt auf Artikel 111 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Beschluss,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 111 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 18. Mai 2021 auslief, keine Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Transaktionsregistern die Zulassung erteilt und überwacht, ob sie die einschlägigen rechtlichen Anforderungen einhalten; in der Erwägung, dass die ESMA von den Transaktionsregistern eine einmalige Registrierungsgebühr und eine jährliche Aufsichtsgebühr erhält; in der Erwägung, dass sich die Landschaft der Transaktionsregister in der Union seit dem 1. Januar 2021 grundlegend verändert hat, zumal nur zwei der vier Transaktionsregister, die vor dem 1. Januar 2021 im Vereinigten Königreich ansässig waren, ihre Geschäfte in die Union verlagert haben, um weiterhin ihre Dienstleistungen in der Union zu erbringen; in der Erwägung, dass sie zu diesem Zweck neue Unternehmen mit Sitz in der Union gegründet haben, was dazu geführt hat, dass die bestehende Gebührenberechnungsmethode nicht mehr mit den geltenden Grundsätzen für die Gebührenberechnung vereinbar ist;

B.  in der Erwägung, dass – zur Gewährleistung, dass alle Transaktionsregister der Union Aufsichtsgebühren entrichten, die ihrem tatsächlichen Umsatz in der Union im Jahr 2021 entsprechen – in jede der beiden delegierten Verordnungen ein neuer Artikel aufgenommen wird, damit ein spezieller Bezugszeitraum für die Berechnung des zugrunde zu legenden Umsatzes vorgesehen wird, der bei der Ermittlung der jährlichen Gebühren, die die Transaktionsregister im Jahr 2021 an die ESMA entrichten müssen, heranzuziehen ist, sodass der derzeitige Wandel in der europäischen Landschaft der Transaktionsregister besser widergespiegelt wird;

C.  in der Erwägung, dass die delegierte Verordnung dringend in Kraft treten sollte, damit den Transaktionsregistern der Union eine verlässliche Rechtsgrundlage für ihre Tätigkeiten und die notwendige Klarheit für ihre Haushaltsplanung geboten wird und damit die Auswirkungen auf ihre Tätigkeit, die die vom Jahr 2020 abweichende Berechnung möglicherweise verursacht, so weit wie möglich minimiert werden;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.
(2) ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 9. September 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen