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Verfahren : 2020/2273(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0179/2021

Eingereichte Texte :

A9-0179/2021

Aussprachen :

PV 07/06/2021 - 21
CRE 07/06/2021 - 21

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0277

Angenommene Texte
PDF 295kWORD 102k
Mittwoch, 9. Juni 2021 - Straßburg
EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben
P9_TA(2021)0277A9-0179/2021

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2021 zu dem Thema „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ (2020/2273(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 – Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ (COM(2020)0380),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640) und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2020 zu demselben Thema(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „Vom Hof auf den Tisch‘ – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ (COM(2020)0381),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Februar 2016 zum Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels (COM(2016)0087),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 2. Oktober 2015 über die Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 (COM(2015)0478),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 2019 über die Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt (COM(2019)0352) und die Entschließung vom 16. September 2020 zur Rolle der EU beim Schutz und der Wiederherstellung der Wälder in der Welt (2019/2156(INI))(2),

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“(3) und auf den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Oktober 2020 über einen allgemeinen Umweltaktionsplan der Union für die Zeit bis 2030 (COM(2020)0652),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie)(4),

–  unter Hinweis auf den „Global Assessment Report on Biodiversity and Ecosystem Services“ (Globaler Sachstandsbericht über die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen) des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) vom 31. Mai 2019 über Biodiversität und Ökosystemleistungen,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt und die bevorstehende 15. Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien (COP15),

–  unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den „Global Biodiversity Outlook 5“ (Weltbiodiversitätsbericht 5) des VN-Sekretariats des Übereinkommens über die biologische Vielfalt vom 15. September 2020,

–  unter Hinweis auf die Berichte des Weltklimarats (IPCC), insbesondere auf den Sonderbericht über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima vom 24. September 2019, den Sonderbericht über Klimawandel und Landsysteme vom 8. August 2019 und den Sonderbericht über 1,5 °C globale Erwärmung (SR15) vom 8. Oktober 2018,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten,

–  unter Hinweis auf die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona), das Übereinkommen zum Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung, das Helsinki-Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets und das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen),

–  unter Hinweis auf den Bericht vom 24. Januar 2018 und den Bericht vom 15. Juli 2020 des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Frage der Menschenrechtsverpflichtungen im Zusammenhang mit einer sicheren, sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt,

–  unter Hinweis auf die „Leaders‘ Pledge for Nature“ (Zusage der Staats- und Regierungschefs zur Erhaltung der Natur im September 2020) mit dem Titel „United to Reverse Biodiversity Loss by 2030 for Sustainable Development“ (Vereint den Verlust an biologischer Vielfalt bis 2030 für eine nachhaltige Entwicklung umkehren) vom 28. September 2020,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) vom 4. Dezember 2019 mit dem Titel „European environment – state and outlook 2020“ („Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick 2020: Wissen für den Übergang zu einem nachhaltigen Europa),

–  unter Hinweis auf den Bericht der EUA vom 19. Oktober 2020 mit dem Titel „State of Nature in the EU – Results from reporting under the nature directives 2013–2018“ (Zustand der Natur in der EU – Ergebnisse der Berichterstattung im Rahmen der Naturschutzrichtlinien für den Zeitraum 2013–2018),

–  unter Hinweis auf den „Global Resources Outlook 2019“ (Weltressourcenbericht 2019) des Internationalen Ausschusses für Ressourcenbewirtschaftung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf den IPBES-Workshop-Bericht über Biodiversität und Pandemien vom 29. Oktober 2020,

–  unter Hinweis auf den Bericht 2020 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) über den weltweiten Zustand der Fischerei und der Aquakultur,

–  unter Hinweis auf den am 13. Oktober 2020 veröffentlichten Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle aus der Reihe „Science for policy“ mit dem Titel „Mapping and Assessment of Ecosystems and their Services: An EU ecosystem assessment“ (Kartierung und Bewertung der Ökosysteme und ihrer Leistungen: Eine EU-Ökosystembewertung),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (EuGH) vom 5. Februar 2020 mit dem Titel „Nachhaltige Nutzung von Pflanzenschutzmitteln: begrenzter Fortschritt bei der Messung und Verringerung von Risiken” sowie den Sonderbericht vom 5. Juni 2020 mit dem Titel „Biodiversität landwirtschaftlicher Nutzflächen: Der Beitrag der GAP hat den Rückgang nicht gestoppt“, den Sonderbericht vom 9. Juli 2020 mit dem Titel „Schutz wilder Bestäuber in der EU – Initiativen der Kommission haben keine Früchte getragen“ und den Sonderbericht vom 26. November 2020 mit dem Titel „Meeresumwelt: EU-Schutz ist weit gefasst, aber nicht tiefgreifend“,

–  unter Hinweis auf das Briefing der Europäischen Umweltagentur (EUA) vom 6. Oktober 2020 mit dem Titel „Management effectiveness in the EU's Natura 2000 network of protected areas“ (Wirksamkeit der Bewirtschaftung der Schutzgebiete des Natura-2020-Netzes der EU),

–  unter Hinweis auf das Briefing der Europäischen Umweltagentur und vom 11. Januar 2021 mit dem Titel „Growth without economic growth“ (Wachstum ohne Wirtschaftswachstum),

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der Ad-hoc-Sachverständigengruppe des Übereinkommens über die biologische Vielfalt vom 15. April 2020 zur Risiko-Bewertung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zur 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP15) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zum Umwelt- und Klimanotstand(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zum strategischen Jahresbericht über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2020 mit Empfehlungen an die Kommission für einen EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2017 zu einem Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2016 zu Japans Entscheidung, den Walfang in der Fangsaison 2015/2016 wiederaufzunehmen(10), und auf seine Entschließung vom 12. September 2017 zum Walfang in Norwegen(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juli 2020 zu der Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2020 zu dem Europäischen Jahr für grünere Städte 2022(13),

–  gestützt auf Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „die Charta“),

–  gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Fischereiausschusses,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A9‑0037/2021),

A.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament den Klima- und Umweltnotstand ausgerufen und sich verpflichtet hat, dringend die erforderlichen konkreten Maßnahmen zu ergreifen, um diese Bedrohung zu bekämpfen und einzudämmen, bevor es zu spät ist(14); in der Erwägung, dass der Verlust an biologischer Vielfalt und der Klimawandel sich gegenseitig verstärken(15) und gleichwertige Bedrohungen für das Leben auf unserem Planeten darstellen und als solche dringend gemeinsam bekämpft werden sollten;

B.  in der Erwägung, dass sich der Zustand der Natur in einem in der Geschichte der Menschheit noch nie dagewesenen Tempo und Umfang verschlechtert; in der Erwägung, dass weltweit eine Million Arten vom Aussterben bedroht ist(16); in der Erwägung, dass sich gemäß den Naturschutzrichtlinien der EU nur 23 % der Arten und 16 % der Lebensräume in einem günstigen Erhaltungszustand befinden(17);

C.  in der Erwägung, dass die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und das bevorstehende internationale Übereinkommen im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt darauf abzielen, den EU-Rahmen und den globalen Rahmen für die biologische Vielfalt bis 2030 festzulegen;

D.  in der Erwägung, dass 2021 ein entscheidendes Jahr für die biologische Vielfalt ist und die COP15 für die biologische Vielfalt so durchschlagend sein sollte, wie es seinerzeit das Übereinkommen von Paris war; in der Erwägung, dass die COP15 und die COP26 der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) eine einzigartige Chance darstellen, von einem reaktiven Modell zu einem vorausschauenden, vorsorgenden Modell überzugehen und damit die notwendigen einschneidenden Veränderungen auf den Weg zu bringen;

E.  in der Erwägung, dass die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 eine der zentralen Initiativen des Europäischen Grünen Deals darstellt; in der Erwägung, dass die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ – zusammen mit anderen Maßnahmen – den Wandel im Hinblick auf den Schutz der Natur und die Erhaltung der Arten und Lebensräume prägen;

F.  in der Erwägung, dass es nach den vorliegenden Erkenntnissen noch nicht zu spät dafür ist, die derzeitigen Tendenzen beim Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten und umzukehren(18); in der Erwägung, dass dafür grundlegende Veränderungen notwendig sind;

G.  in der Erwägung, dass der Mensch Teil der Natur ist und Natur einen immanenten Wert hat; in der Erwägung, dass die biologische Vielfalt ein wesentlicher Bestandteil des Welterbes ist;

H.  in der Erwägung, dass das Artensterben andauert, die Ökosysteme und die Bereitstellung von Ökosystemleistungen dadurch gefährdet sind und es eine Bedrohung für das Wohlergehen und Überleben der Menschen darstellt; in der Erwägung, dass die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCN) allein in den vergangenen zehn Jahren 160 Arten für ausgestorben erklärt hat;

I.  in der Erwägung, dass sich gemäß Angaben des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) 90 % der Landflächen bis 2050 erheblich verändern dürften und 75 % der Landflächen sich bereits erheblich verändert haben; in der Erwägung, dass 85 % der Feuchtgebiete bereits verschwunden sind;

J.  in der Erwägung, dass die biologische Vielfalt für die Ernährungssicherheit, das Wohlergehen des Menschen und die Entwicklung weltweit von entscheidender Bedeutung ist;

K.  in der Erwägung, dass die EU die Chance nutzen und die aus der COVID-19-Krise gezogenen Lehren in ihre politische Maßnahmen und Zielen einbeziehen sollte;

L.  in der Erwägung, dass 70 % der neu auftretenden Krankheiten und Pandemien von Tieren ausgehen(19); in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise gezeigt hat, dass Verfahren, durch die die biologische Vielfalt gefährdet wird, zu erhöhten Risiken für die Gesundheit von Menschen und Tieren führen können;

M.  in der Erwägung, dass sich die Kontakte zwischen Menschen und Wildtieren durch die Zerstörung der natürlichen Lebensräume und den Handel mit Wildtieren erhöhen und damit einen wesentlichen Faktor für das künftige Auftreten und die Verbreitung von Viruskrankheiten darstellen(20);

N.  in der Erwägung, dass die biologische Vielfalt einen positiven Beitrag zur Gesundheit des Menschen leistet; in der Erwägung, dass bis zu 80 % der von Menschen verwendeten Arzneimittel natürlichen Ursprungs sind(21);

O.  in der Erwägung, dass die EU über mehr Schutzgebiete als alle anderen Regionen in der Welt verfügt(22); in der Erwägung, dass das derzeitige Netz gesetzlich geschützter Gebiete, einschließlich solcher, die streng geschützt sind, noch nicht ausreicht, um die biologische Vielfalt zu bewahren(23);

P.  in der Erwägung, dass es im Hinblick auf eine wirksame Bewirtschaftung des Natura-2000-Netzes nach wie vor große Umsetzungslücken in der EU gibt;

Q.  in der Erwägung, dass Natura 2000 zur Erhaltung von Arten beiträgt, viele bedrohte Arten jedoch nicht Teil dieses Netzes sind(24);

R.  in der Erwägung, dass durch Natura 2000 schätzungsweise 52 000 direkte und indirekte Arbeitsplätze im Naturschutzmanagement gesichert werden und etwa 3,1 Millionen (ein Viertel) der Arbeitsplätze im Tourismus einen Bezug zu Schutzgebieten haben(25); in der Erwägung, dass die Ausweitung der Schutzgebiete darauf abzielt, die biologische Vielfalt zu schützen, zur Abschwächung des Klimawandels und zur Anpassung an dessen Folgen beizutragen und erhebliche Erträge bei Investitionen und Beschäftigungsmöglichkeiten zu generieren;

S.  in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof schwerwiegende Mängel in den politischen Maßnahmen der EU hinsichtlich des Schutzes oder der Wiederherstellung der biologischen Vielfalt aufgezeigt hat, einschließlich, aber nicht beschränkt auf unzureichende Maßnahmen zum Schutz oder zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, mangelnde Umsetzung und Finanzierung sowie ungeeignete Indikatoren zur Messung der Fortschritte(26); in der Erwägung, dass die genannten Mängel durch künftige politische Maßnahmen der EU behoben und angegangen werden sollten;

T.  in der Erwägung, dass etwa 75 % des weltweiten Anbaus von Nahrungsmittelpflanzen von der Bestäubung durch Insekten(27) abhängen, und in der Erwägung, dass der Bestand an Bestäubern in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch abgenommen hat; in der Erwägung, dass die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Erhaltung von Insekten untrennbar miteinander verbunden sind;

U.  in der Erwägung, dass die Leitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Bienen noch nicht förmlich angenommen wurden und ihre Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist;

V.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament am 18. Dezember 2019 eine Entschließung zur EU-Initiative für Bestäuber angenommen hat(28), in der es seinen deutlichen Standpunkt zur Bedeutung des Schutzes der Bestäuber bekräftigt;

W.  in der Erwägung, dass der Rahmen und die Maßnahmen der aktuellen EU-Initiative für Bestäuber verstärkt und in alle branchenpezifischen Politikbereiche der EU integriert werden müssen;

X.  in der Erwägung, dass die den Schutz der Insekten betreffende Überwachung, Forschung sowie alle anderen diesen Bereich betreffenden Aktivitäten oft fragmentiert, unzureichend und unterfinanziert sind oder es auf nationaler Ebene gar keine Aktivitäten gibt;

Y.  in der Erwägung, dass der Verlust an biologischer Vielfalt mit wirtschaftlichen Aktivitäten zusammenhängt; in der Erwägung, dass die Belastbarkeitsgrenzen des Planeten bei wirtschaftlichen Aktivitäten berücksichtigt werden sollten;

Z.  in der Erwägung, dass die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme für die meisten Wirtschaftszweige direkte und indirekte wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt und das Funktionieren der Volkswirtschaften und Gesellschaften in der EU unterstützt; in der Erwägung, dass alle Unternehmen entweder direkt oder indirekt von den Ökosystemleistungen abhängen; in der Erwägung, dass die Wirtschaft durch eine verbesserte Biodiversitätspolitik mit wirksamen Maßnahmen gestärkt werden kann und durch sie Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen können;

AA.  in der Erwägung, dass die wichtigsten direkten Triebkräfte für den Verlust an biologischer Vielfalt Veränderungen bei der Land- und Meeresnutzung, die Gewinnung natürlicher Ressourcen, der Klimawandel, die Umweltverschmutzung und die Zuwanderung gebietsfremder Arten sind(29); in der Erwägung, dass – neben dem Schutz und der Wiederherstellung der Natur – Maßnahmen gegen die Verursacher des Verlusts an biologischer Vielfalt insbesondere in den Wirtschaftszweigen Landnutzung und Lebensmittelverarbeitung für eine wirksame Biodiversitätsstrategie für die Zeit nach 2020 von wesentlicher Bedeutung sind(30);

AB.  in der Erwägung, dass der Boden eine gemeinsam genutzte Ressource(31) ist und seine biologische Vielfalt zunehmend unter Druck gerät; in der Erwägung, dass die regelmäßige Flächenstichprobenerhebung über die Bodennutzung/-bedeckung (LUCAS) in Bezug auf physikalisch-chemische Parameter langfristig durch eine EU-weite Überwachung der biologischen Vielfalt des Bodens – einschließlich der Tendenzen hinsichtlich ihres Umfangs und ihres Ausmaßes – ergänzt werden sollte;

AC.  in der Erwägung, dass die landwirtschaftliche biologische Vielfalt alle Bestandteile der biologischen Vielfalt umfasst, die für Lebensmittel und Landwirtschaft wesentlich sind sowie auch alle Bestandteile biologischer Vielfalt, die landwirtschaftliche Ökosysteme – die auch Agrarökosysteme genannt werden – ausmachen, einschließlich der Vielfalt und Variabilität von Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen auf der genetischen Ebene und der Arten- und Ökosystemebene, die für die Aufrechterhaltung der Schlüsselfunktionen des Agrarökosystems sowie seiner Struktur und Prozesse notwendig sind;

AD.  in der Erwägung, dass die langfristigen Trends bei den Populationen von Feld- und Waldvögeln sowie häufigen Vogelarten und häufigen Wiesenschmetterlingsarten zeigen, dass die biologische Vielfalt in der Union auf landwirtschaftlichen Flächen stark zurückgegangen ist(32); in der Erwägung, dass dies in erster Linie auf den Verlust, die Fragmentierung und die Schädigung natürlicher Ökosysteme zurückzuführen ist, die hauptsächlich durch die Intensivierung der Landwirtschaft, die intensive Forstwirtschaft, die Aufgabe von Flächen und die Zersiedelung der Landschaft verursacht werden(33);

AE.  in der Erwägung, dass die nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen zu umfassenderen Ökosystemfunktionen, wie dem Schutz der biologischen Vielfalt, der Kohlenstoffbindung, der Erhaltung der Wasser- und Luftqualität, der Rückhaltung der Bodenfeuchtigkeit mit Verringerung des Abflusses sowie der Wasserinfiltration der Böden und dem Erosionsschutz beitragen kann;

AF.  in der Erwägung, dass – Schätzungen zufolge, die auf der Grundlage der Biomasse beruhen – die Mehrheit aller auf der Erde lebenden Säugetiere Lebendvieh und nur ein kleiner Prozentsatz von ihnen Wildtiere sind; in der Erwägung, dass es bei den Vögeln nur ein beunruhigend geringes Maß an genetischer Vielfalt gibt(34);

AG.  in der Erwägung, dass die Wirtschaftszweige Fischerei, Aquakultur und Verarbeitung zur Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beitragen können;

AH.  in der Erwägung, dass in wissenschaftlichen Studien Bedenken hinsichtlich der langfristigen nachteiligen Auswirkungen bestimmter Fangtechniken auf die biologische Vielfalt der Ozeane und die Meeresumwelt aufgeworfen wurden;

AI.  in der Erwägung, dass die Fischer durch die Anwendung nachhaltiger Methoden und Verfahren dazu beitragen können, Umweltzerstörung zu verhindern und die Meeresumwelt zu erhalten;

AJ.  in der Erwägung, dass einige Fischarten – zum Beispiel der Stör – unter anderem aufgrund der Zerstörung seiner Lebensräume, der Störung seiner Wanderkorridore und der Überfischung vom Aussterben bedroht sind;

AK.  in der Erwägung, dass trotz der Verbesserungen in Bezug auf die Nachhaltigkeit, die bei der Nutzung der Meeresressourcen in einigen Meeresbecken festgestellt wurde, nach wie vor manche Gebiete, insbesondere im Mittelmeer, in besorgniserregendem Zustand sind;

AL.  in der Erwägung, dass sich die EU im Rahmen ihrer Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie Ziele gesetzt hat; in der Erwägung, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um das Ziel eines guten Umweltzustands in Gewässern zu erreichen;

AM.  in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof festgestellt hat(35), dass die Maßnahmen der EU nicht zu einem hinreichenden Schutz der Ökosysteme und der Lebensräume geführt haben und dass die derzeitigen Meeresschutzgebiete nur einen begrenzten Schutz bieten, obwohl ein Rahmen für den Schutz der Meeresumwelt vorliegt;

AN.  in der Erwägung, dass Wälder und die gesamte forstbasierte Wertschöpfungskette unentbehrlich für die Weiterentwicklung der kreislauforientierten Bioökonomie sind, da sie Arbeitsplätze bieten, für wirtschaftlichen Wohlstand in ländlichen und städtischen Gegenden sorgen, den Klimawandel abschwächen und zur Anpassung an ihn beitragen, gesundheitsbezogene Vorteile bieten, die biologische Vielfalt sowie die Perspektiven von Berggebieten, Inseln und des ländlichen Raums bewahren und zur Bekämpfung der Wüstenbildung beitragen;

AO.  in der Erwägung, dass 43 % der Landfläche der EU mit Wald bedeckt sind und Wald 80 % der terrestrischen biologischen Vielfalt der EU beherbergt(36); in der Erwägung, dass forstwirtschaftliche Tätigkeiten die zweitgrößte ausgewiesene Kategorie bilden, durch die Druck auf Arten ausgeübt wird(37), und dass hiervon insbesondere Gliederfüßer, Säugetiere und nicht-vaskuläre Pflanzen betroffen sind; in der Erwägung, dass viele vom Wald abhängige Arten durch die Entfernung von toten, absterbenden und alten Bäumen(38) sowie durch die Dezimierung von altem Baumbestand und bestimmte forstwirtschaftliche Methoden wie Kahlschlag geschädigt werden;

AP.  in der Erwägung, dass Wälder mehr als 75 % der terrestrischen biologischen Vielfalt der Erde beherbergen(39); in der Erwägung, dass das Parlament der Kommission Empfehlungen für einen EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung und Schädigung von Wäldern und Ökosystemen vorgelegt hat(40);

AQ.  in der Erwägung, dass einem guter Zustand der Umwelt und gesunden Ökosystemen bei der Bekämpfung des Klimawandels eine entscheidende Bedeutung zukommt, da Ökosysteme eine wesentliche Rolle bei der Abschwächung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel spielen; in der Erwägung, dass sich der Klimawandel auf die biologische Vielfalt auswirkt, da die geografischen Verbreitungsgebiete der Arten weitgehend von Klimavariablen bestimmt werden; in der Erwägung, dass einige Arten in Gebieten, in denen das Klima nicht mehr geeignet ist, ihr geografisches Verbreitungsgebiet in ein anderes verlagern und andere lokal aussterben;

AR.  in der Erwägung, dass es auf der Grundlage naturbasierter Lösungen und ökosystembasierter Ansätze möglich ist, eine enge politische Verbindung zwischen den drei Übereinkommen der Rio-Konferenz herzustellen und so den Klimawandel und den Verlust an biologischer Vielfalt auf integrierte Weise anzugehen;

AS.  in der Erwägung, dass Verschmutzung dem Weltbiodiversitätsrat zufolge eine der fünf Hauptursachen für den Verlust an biologischer Vielfalt ist; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge für etwa 500 Chemikalien belastbare Informationen vorliegen und in der Erwägung, dass die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) im April 2019 450 Stoffe als ausreichend gesetzlich geregelt ansah; in der Erwägung, dass bei weiteren 10 000 Stoffen davon ausgegangen wird, dass ihre Risiken ziemlich gut beschrieben sind, während für etwa 20 000 Stoffe nur begrenzte Informationen über ihre Risiken vorliegen; in der Erwägung, dass für die meisten Stoffe, etwa 70 000, kaum Informationen über die von ihnen ausgehenden Gefahren oder ihre Expositionsrisiken vorliegen; in der Erwägung, dass die erheblichen Wissenslücken bezüglich aller Auswirkungen von Chemikalien auf die biologische Vielfalt und die Umwelt dringend geschlossen werden müssen;

AT.  in der Erwägung, dass Lichtverschmutzung die natürlichen nächtlichen Lichtverhältnisse für Menschen, Tiere und Pflanzen verändert und sich somit negativ auf die biologische Vielfalt auswirkt, indem sie etwa das Zugverhalten, die Nacht- und die Fortpflanzungsaktivität von Tieren aus dem Gleichgewicht bringt und auch zum Verlust von Insekten und Bestäubern führt, die von künstlichem Licht angezogen werden und in der Folge zugrunde gehen;

AU.  in der Erwägung, dass aus dem Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle aus dem Jahr 2020(41) hervorgeht, dass invasive gebietsfremde Arten inzwischen in allen Ökosystemen vorkommen und eine Gefahr für städtische Ökosysteme und insbesondere Grünland darstellen;

AV.  in der Erwägung, dass die derzeitigen negativen Tendenzen bei der biologischen Vielfalt und den Ökosystemen nicht nur die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, sondern auch die Fortschritte in Bezug auf Armut, Hunger, Gesundheit, Wasser, Städten und Klima beeinträchtigen; in der Erwägung, dass der Rückgang und die Verschlechterung der biologischen Vielfalt deshalb nicht nur als Umweltproblem, sondern auch als entwicklungspolitisches, wirtschaftliches, soziales und moralisches Problem betrachtet werden müssen;

AW.  in der Erwägung, dass nahezu 80 % der biologischen Vielfalt der EU derzeit in den Gebieten in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten der EU gefunden wird(42);

AX.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihren internationalen Verpflichtungen in Bezug auf biologische Vielfalt und die Menschenrechte nachkommen müssen, und zwar zusätzlich zu ihren EU-rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Politikkohärenz im Bereich des auswärtigen Handelns, in Übereinstimmung mit der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Verpflichtung, ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität in die Politik der Union einzubeziehen, und im Einklang mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung;

AY.  in der Erwägung, dass die Arbeit des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Umwelt den Weg für die Gestaltung eines rechtlichen Rahmens von Menschenrechtsverpflichtungen in Bezug auf Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt ebnen kann; in der Erwägung, dass die Zahl der Menschenrechtsverteidiger im Umwelt- und Landbereich, die angegriffen wurden, in den vergangenen Jahren weltweit erheblich gestiegen ist;

AZ.  in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge mindestens ein Viertel der weltweiten Landfläche indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften gehört, von ihnen verwaltet, genutzt oder besetzt wird; in der Erwägung, dass in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker die kollektiven und individuellen Rechte der indigenen Völker anerkannt werden; in der Erwägung, dass indigene Völker und lokale Gemeinschaften eine wesentliche Aufgabe bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt der Welt übernehmen, und in der Erwägung, dass globale Ziele im Bereich der biologischen Vielfalt nicht erreicht werden können, wenn ihre Rechte nicht anerkannt werden;

BA.  in der Erwägung, dass sowohl der illegale als auch der legale Artenhandel sowie die illegale und die legale Nutzung wild wachsender Pflanzen bzw. frei lebender Tiere erheblich zum Rückgang der biologischen Vielfalt beiträgt und in der Erwägung, dass die Zerstörung natürlicher Lebensräume und die Ausbeutung wild wachsender bzw. frei lebender Arten zum Auftreten und der Ausbreitung von Infektionskrankheiten beitragen(43);

BB.  in der Erwägung, dass die biologische Vielfalt in den Meeren dem Weltbiodiversitätsrat und dem Weltklimarat zufolge in erheblicher Gefahr ist(44); in der Erwägung, dass die Europäische Umweltagentur (EUA) auf den gegenwärtig schlechten Zustand der Meeresumwelt der Union und die notwendige rasche Wiederherstellung der Meeresökosysteme der Union aufmerksam gemacht hat, wobei die Auswirkungen der Tätigkeiten des Menschen auf die Meeresumwelt zu berücksichtigen sind(45); in der Erwägung, dass besonders artenreiche Meeresgebiete, etwa Korallenriffe, Mangroven und Seegraswiesen, stark geschädigt und durch Klimawandel und Verschmutzung gefährdet sind;

BC.  in der Erwägung, dass die Ozeane eine Einheit bilden und ihr guter Umweltzustand unentbehrlich ist, um ihre Widerstandsfähigkeit und ihre kontinuierliche Bereitstellung von Ökosystemleistungen zu sichern, darunter CO2-Bindung und Sauerstofferzeugung; in der Erwägung, dass Klimamechanismen von der Gesundheit der Ozeane und der Meeresökosysteme abhängen, die derzeit von Erderwärmung, Umweltverschmutzung, Übernutzung der biologischen Vielfalt der Meere, Versauerung, Sauerstoffentzug und Küstenerosion betroffen sind; in der Erwägung, dass der Weltklimarat (IPCC) erneut darauf hinweist, dass die Meere bei der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an seine Auswirkungen ein Teil der Lösung sind(46);

BD.  in der Erwägung, dass 80 % der Abfälle im Meer auf dem Land entstehen und dass sich inzwischen 150 Tonnen Plastikmasse in unseren Ozeanen angesammelt haben(47); in der Erwägung, dass 80 % des kommunalen Abwassers ins Meer geleitet wird; in der Erwägung, dass die Gesamtmasse der an der Oberfläche schwimmenden Abfälle nur 1 % der in den Ozean eingeleiteten Kunststoffe ausmacht(48);

BE.  in der Erwägung, dass die blaue Wirtschaft eine echte Chance für die nachhaltige Entwicklung von Wirtschaftsaktivitäten auf dem Meer und in Küstengewässern darstellt;

BF.  in der Erwägung, dass gemeinsame Initiativen zum Schutz und der Wiederherstellung der biologischen Vielfalt zwischen Menschen, Gebietskörperschaften, Verbänden, Unternehmen, Bildungseinrichtungen und anderen Interessenträgern der Gesellschaft gefördert werden sollten;

BG.  in der Erwägung, dass eine wirksame Zusammenarbeit auf EU- und Mitgliedstaatsebene, die alle Interessenträger einschließt, für eine erfolgreiche Umsetzung der Strategie notwendig ist;

Aktueller Status der biologischen Vielfalt

1.  begrüßt die neue EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und ihr Anspruchsniveau;

2.  begrüßt außerdem das übergeordnete Ziel, sicherzustellen, dass bis 2050 alle Ökosysteme der Welt wiederhergestellt und widerstandsfähig sind und angemessen geschützt werden; hebt hervor, dass alle Anstrengungen, dieses Ziel zu erreichen, so bald wie möglich unternommen werden sollten;

3.  ist der Auffassung, dass bei der Umsetzung der Strategie die Konsistenz mit anderen Strategien des Europäischen Grünen Deals – zum Beispiel mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ – sichergestellt werden sollte; stellt fest, dass die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung – Ökologie, Wirtschaft und Soziales – wichtig sind; weist erneut darauf hin, dass die ökologische Dimension, die die biologische Vielfalt und die Erhaltung der Ökosysteme umfasst, die beiden anderen Dimensionen stützt und die wesentliche Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung und das Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) ist;

4.  weist darauf hin, dass die maritime Dimension in den neuen Strategien der Europäischen Union und vor allem in den Folgemaßnahmen zum europäischen Grünen Deal, zur Biodiversitätsstrategie und zur Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ dringend gestärkt werden muss;

5.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass alle Legislativvorschläge auf der Grundlage einer umfassenden Folgenabschätzung beruhen, bei der die individuellen und kumulativen Auswirkungen, die Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit der jeweiligen Branchen, auf die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelpreise und auf das potenzielle Risiko einer Verlagerung des Verlusts an biologischer Vielfalt in Drittländer durch Ersetzung der lokalen Erzeugung durch Einfuhren sowie die Kosten von Tätigkeiten und Untätigkeit sowohl hinsichtlich sofortiger als auch langfristiger Folgen berücksichtigt werden;

6.  fordert die Kommission auf, bei der Durchführung von Folgenabschätzungen das einzige Instrument, das momentan zur Bewertung von Umweltaspekten angewendet wird, durch Instrumente zur Untersuchung der Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, die Ressourcennutzung und die Umweltverschmutzung zu ergänzen;

7.  stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die gleichzeitige Konzentration auf den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Nutzen der Forstwirtschaft dazu beitragen könnte, für Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit zu sorgen sowie den Übergang zu einer kreislauforientierten Bioökonomie zu erreichen und den Schutz der biologischen Vielfalt zu verbessern; ist der Auffassung, dass bei den Zielen und der Umsetzung die genauen Gegebenheiten und Möglichkeiten der einzelnen Länder berücksichtigt werden müssen und sie sich positiv auf die Wälder und die forstwirtschaftlichen Bedingungen, die Lebensgrundlagen in ländlichen Gebieten und die biologische Vielfalt der Wälder in der EU auswirken müssen;

8.  weist auf die Schlussfolgerungen des IPBES-Berichts von 2019 hin, wonach sich der Zustand der Natur in einem in der Geschichte der Menschheit noch nie dagewesenen Tempo verschlechtert und – von einer Gesamtmenge von über acht Millionen geschätzten Arten – rund eine Million Arten vom Aussterben bedroht sind;

9.  stellt fest, dass dies die dritte Strategie zur Biodiversität ist, mit der dem Verlust an biologischer Vielfalt in der EU Einhalt geboten werden soll; bedauert jedoch, dass die biologische Vielfalt in der EU weiterhin abnimmt; bedauert nachdrücklich, dass die EU weder die Ziele der Biodiversitätsstrategie für 2020 noch die globalen Aichi-Ziele für die biologische Vielfalt erreicht hat;

10.  hebt hervor, dass die Ziele der Biodiversitätsstrategie für 2030 umfassend verwirklicht werden müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich zu substanziellen und zusätzlichen Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt zu verpflichten, um alle diese neuen Ziele – die klar definiert und messbar sein sollten – zu verwirklichen;

11.  betont, dass durch die COVID-19-Pandemie gezeigt wurde, dass es wichtig ist, das Konzept „Eine Gesundheit“ allumfassend bei der Politikgestaltung anzuwenden – ein Konzept, das deutlich macht, dass die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt miteinander verknüpft sind und dass transformative, die ganze Gesellschaft umfassende Veränderungen dringend notwendig sind; hebt hervor, dass die Kommission bei der Koordinierung und Unterstützung des Konzepts „Eine Gesundheit“ in der EU und auch bei der Verteidigung dieses Konzepts in allen internationalen Foren eine wichtige Aufgabe übernimmt; fordert ein Überdenken und dass die derzeitige Politik der EU umgehend und umfassend mit den notwendigen Veränderungen in Einklang gebracht wird;

12.  stellt fest, dass zu den tiefer liegenden Ursachen der Pandemie dieselben globalen Umweltveränderungen gehören, durch die der Verlust an biologischer Vielfalt und Klimawandel vorangetrieben wird(49), etwa Veränderungen bei der Landnutzung und der legale und illegale Handel mit wildlebenden Tieren sowie der legale und illegale Konsum von Wildtieren; weist darauf hin, dass die Gefahr von Pandemien erheblich verringert werden kann, wenn menschliche Aktivitäten, die dem Verlust an biologischer Vielfalt Vorschub leisten, reduziert werden, und dass die geschätzten Kosten der Senkung des Pandemierisikos hundertmal geringer ausfallen als die Kosten für die Bewältigung einer Pandemie(50);

13.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission mit Nachdruck auf, die wissenschaftlichen Beweismittel, Berichte und Empfehlungen zu Zoonosen und Pandemien umfassend zu berücksichtigen, einschließlich des IPBES-Workshop-Berichts über die biologische Vielfalt und Pandemien(51), des Berichts des Umweltprogramms der Vereinten Nationen vom 6. Juli 2020 mit dem Titel „Preventing the next pandemic – Zoonotic diseases and how to break the chain of transmission“ (Verhinderung der nächsten Pandemie – Zoonosen und wie die Übertragungskette unterbrochen werden kann)(52) und des dreiteiligen Konzeptpapiers der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Welternährungsorganisation (FAO) und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) vom April 2010 über die Aufteilung der Verantwortung und die Koordinierung globaler Aktivitäten zur Bekämpfung von Gesundheitsrisiken, die an den Schnittstellen zwischen menschlichen Ökosystemen und Ökosystemen von Tieren entstehen(53);

14.  begrüßt die vorgesehene Verstärkung von EU-Maßnahmen zur Bekämpfung von Pandemien und anderen Gesundheitsrisiken als Teil der Europäischen Gesundheitsunion(54), einschließlich der Erstellung eines EU-Gesundheitskrisen und -Pandemieplans, wie er im neuen Vorschlag der Kommission zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen(55) – zu denen auch auf Zoonosen zurückgehende Pandemien gehören – vorgesehen ist;

Schutz und Wiederherstellung

15.  spricht sich nachdrücklich für die EU-Ziele aus, mindestens 30 % der Meeres- und Landgebiete zu schützen, die ein vielfältiges Spektrum an Ökosystemen abdecken, wie Wälder, Feuchtgebiete, Torfmoore, Weideland und Küstenökosysteme, und mindestens 10 % der Meeres- und Landgebiete der Union, einschließlich aller verbleibenden Primär- und Altwälder sowie weiterer kohlenstoffreicher Ökosysteme, streng zu schützen; hebt hervor, dass diese Ziele verbindlich sein und von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene umgesetzt werden sollten – in Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und in Übereinstimmung mit wissenschaftsbasierten Kriterien und Anforderungen an die biologische Vielfalt, wobei die Unterschiede hinsichtlich der Größe und des Anteils an Wildnisgebieten der verschiedenen Mitgliedstaaten sowie regionale und lokale Gegebenheiten berücksichtigt werden;

16.  betont, dass durch diese Schutzgebiete ein ökologisch zusammenhängendes und repräsentatives Netz geschaffen werden sollte, das auf der Grundlage bestehender Schutzgebiete basieren sollte; hebt hervor, dass neben der Ausweitung der Schutzgebiete auch ihre Qualität – auch durch ausreichende Mittel – sichergestellt werden muss, einschließlich der Umsetzung klarer und wirksamer Erhaltungspläne, ordnungsgemäßer Bewirtschaftung, angemessener Überwachung und Bewertung sowie der wirksamen Durchsetzung einschlägiger Gesetze;

17.  betont, dass im Einklang mit den internationalen Normen der Weltnaturschutzunion (IUCN) alle umweltschädlichen Industrietätigkeiten sowie der Ausbau der Infrastruktur in allen Kategorien von Schutzgebieten verboten werden sollten(56);

18.  hebt hervor, dass die strengen Schutzanforderungen klar festgelegt werden müssen; nimmt die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Oktober 2020 zur biologischen Vielfalt zur Kenntnis, in denen hervorgehoben wird, dass im Rahmen des strengen Schutzes bestimmte menschliche Tätigkeiten erlaubt sein können, die im Einklang mit den Erhaltungszielen des Schutzgebietes stehen; ist der Ansicht, dass in streng geschützten Gebieten menschliche Tätigkeiten, die mit den Schutzzielen vereinbar sind oder sogar einen positiven Beitrag zur biologischen Vielfalt leisten, zulässig sein sollten; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten klarzustellen, welche Arten menschlicher Aktivitäten im Rahmen des strengen Schutzstatus als potenziell genehmigte Aktivitäten gelten könnten – unter der Voraussetzung, dass diese Aktivitäten sich nicht wesentlich auf die natürlichen Prozesse auswirken und im Einklang mit den ökologischen Anforderungen in diesen Gebieten sind, was auf einer „Fall-zu-Fall-Grundlage“ und auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse ermittelt wird;

19.  hebt hervor, dass außerdem die Schädigung der verbleibenden Meeresgebiete und Landflächen der EU verhindert werden muss, um die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 zu erreichen; fordert Maßnahmen zur Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt außerhalb der Schutzgebiete; stellt fest, dass durch die Wiederherstellung der Natur und der Ökosysteme in Schutzgebieten der anhaltende Verlust an biologischer Vielfalt und die anhaltende Schädigung von Ökosystemen in anderen Gebieten nicht ausgeglichen wird;

20.  erachtet es als sehr wichtig, überseeische Länder und Gebiete in die Anstrengungen zur Erhaltung und Wiederstellung der Ökosysteme einzubinden;

21.  hält es für wichtig, die biogeografischen Regionen zu berücksichtigen und einen alle staatlichen Ebenen umfassenden Ansatz auf die Schutzgebiete anzuwenden, wozu auch gehört, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Festlegung der Schutzgebiete den Bedarf an finanzieller Unterstützung und die Entschädigungsmaßnahmen bewerten; erachtet es als dringend geboten, alle relevanten Interessenträger, einschließlich Landbesitzer, einzubeziehen;

22.  betont die Bedeutung der Natura-2000-Waldgebiete für die Erhaltung der biologischen Vielfalt der Wälder; stellt jedoch fest, dass für die Bewirtschaftung solcher Gebiete und die Durchsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften Mittel in ausreichender Höhe benötigt werden;

23.  erachtet es als sehr wichtig, die nachhaltige Forstwirtschaft im Interesse der Gesundheit, der Klimaresilienz und der Langlebigkeit der Waldökosysteme und der Erhaltung der multifunktionalen Rolle der Wälder, einschließlich ihrer biologischen Vielfalt, sowie der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Umsetzung des europäischen Grünen Deals in ausgewogener Weise zu stärken; betont, dass es sich lohnt, bei Überlegungen zur Bepflanzung auf die genetische Vielfalt zu achten, da dadurch das Risiko von Schädlingsbefall und der Ausbreitung von Krankheiten eingeschränkt wird, sowie lokale bzw. einheimische Arten auszuwählen;

24.  weist erneut darauf hin, dass die EU weltweit über das größte koordinierte Netz von Schutzgebieten verfügt;

25.  stellt fest, dass die Verpflichtung besteht, sicherzustellen, dass sich die Erhaltungstrends und der günstige Erhaltungszustand aller geschützten Lebensräume und Arten bis 2030 nicht verschlechtern und dass auf der Ebene der Mitgliedstaaten mindestens 30 % der Arten und Lebensräume, die sich derzeit in einem schlechten Zustand befinden, in einen guten Zustand gebracht werden oder zumindest ein deutlich positiver Trend zu verzeichnen ist; vertritt jedoch die Auffassung, dass für alle im Rahmen der Vögel(57)- und Habitat-Richtlinie(58) geschützten Arten und Lebensräume so schnell wie möglich ein günstiger Erhaltungszustand erreicht werden sollte; hebt hervor, dass es bereits Verpflichtungen gibt, sicherzustellen, dass sich der Erhaltungszustand der Arten nicht verschlechtert; fordert die Kommission und die Europäische Umweltagentur (EUA) auf, eine klare Ausgangsbasis festzulegen, für eine harmonisierte und regelmäßige Berichterstattung zu sorgen und Mängel im derzeitigen Verfahren für die Trendschätzung zu beheben;

26.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Qualität und Vollständigkeit ihrer Überwachungssysteme für das Natura-2000-Netz zu verbessern, einschließlich der Überwachung der Wirksamkeit der Bewirtschaftung; hebt hervor, dass spezielle Bewirtschaftungseinrichtungen und -pläne wichtig sind; weist erneut darauf hin, dass die geltenden Normen für die Wirksamkeit der Bewirtschaftung dem Briefing der EUA(59) zufolge bei Fachleuten nicht ausreichend bekannt sind und von ihnen nicht ausreichend verstanden werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, beim Kapazitätsaufbau gezielter vorzugehen und bessere Leitlinien für die Wirksamkeit der Bewirtschaftung und die Verbesserung der Bewirtschaftung des Natura-2000-Netzes bereitzustellen, auch durch die Verwendung globaler Normen für die Bewertung der Wirksamkeit der Bewirtschaftung von Schutzgebieten, beispielsweise der Grünen Liste der Schutzgebiete und geschützten Bereiche; fordert die Kommission außerdem auf, die Leitlinien für die flexible Bewirtschaftung in Natura-2000-Gebieten zu aktualisieren, was auch die Berücksichtigung möglicher Auswirkungen des Klimawandels auf Arten und Ökosysteme einschließt;

27.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die genetische Vielfalt wild lebender Arten durch angemessene Erhaltungsmaßnahmen zu sichern;

28.  bedauert, dass die Mitgliedstaaten der EU das in der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie für 2020 festgelegte Ziel eines guten Umweltzustands der Meeresgewässer nicht verwirklicht haben; fordert die Kommission auf, das Netz der Meeresschutzgebiete durch eine verbesserte Vernetzung, ein verbessertes Management, eine bessere Raumplanung und systematische Evaluierungen und Durchsetzungsmaßnahmen zu stärken;

29.  äußert sich besorgt über den Zustand der Süßwasserökosysteme und -arten; stellt fest, dass der Rückgang dieser Ökosysteme und Arten im Zeitraum von 1970 bis 2016 mit 93 % weltweit der schwerwiegendste Rückgang war(60);

30.  hebt hervor, dass der Großteil der biologischen Vielfalt an Land in Waldgebieten zu finden ist; stellt fest, dass es kleine Verbesserungen beim Erhaltungszustand einiger Waldarten gab(61), dass der Erhaltungszustand der unter das EU-Naturschutzrecht fallenden Waldlebensräume und der im Wald lebenden Arten jedoch keine wesentlichen Anzeichen für eine Verbesserung erkennen lässt(62); hebt hervor, dass der Erhaltungszustand von fast einem Drittel der Wälder der EU (31 %) im Zeitraum von 2011–2020 als schlecht bewertet wurde und für mehr als die Hälfte der Wälder (54 %) ein unzureichender Erhaltungszustand festgestellt wurde(63);

31.  weist auf den schlechten Zustand der europäischen Wälder hin; betont, dass in einigen biogeografischen Regionen nur 5 % der in Anhang I aufgeführten Waldlebensräume einen günstigen Erhaltungszustand aufweisen(64); hebt hervor, dass durch die Biodiversitätsstrategie von den Mitgliedstaaten gefordert wird, sicherzustellen, dass sich die Erhaltungstrends und der -zustand aller geschützten Lebensräume und Arten nicht verschlechtern; stellt fest, dass sich die Waldökosysteme, die einen ungünstigen Erhaltungszustand aufweisen, in den meisten biogeografischen Regionen erheblich weiter verschlechtern(65);

32.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass ein erheblicher Rückgang von im Wald lebenden Arten und Waldlebensräumen gemeldet wird; weist erneut darauf hin, dass in der Union fünf Baumarten in der Natur nicht mehr vorkommen und 42 Baumarten stark gefährdet bzw. 107 Baumarten gefährdet sind;

33.  hält es für wichtig und dringend, einen strengen Schutz aller verbleibenden Primär- und Altwälder sicherzustellen; hebt hervor, dass Proforstung, also das Nachwachsenlassen von Naturwäldern, der Schlüsselfaktor dafür ist, die mit Altwäldern bedeckte Fläche der Erde zu erhöhen, begrüßt die laufenden partizipativen Verfahren, bei denen es um die Definition, Erfassung und Überwachung von Primär- und Altwäldern geht;

34.  betont die besondere Bedeutung von Wäldern, vor allem von Primärwäldern, für den Schutz der biologischen Vielfalt und fordert ihren Schutz; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, eine Definition des Begriffs „Altwald“ festzulegen, die als Teil der künftigen EU‑Waldstrategie vom Ständigen Forstausschuss auszuarbeiten ist;

35.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Rechtsvorschriften zu verbessern, um den Schutz vor illegalem Holzeinschlag zu verstärken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die vorhandenen Daten zu harmonisieren und die Lücken in Bezug auf den Standort von Primär- und Altwäldern zu schließen sowie rückwirkend für das Jahr 2020 eine Datenbank zu allen Gebieten einzurichten, die potenziell die Kriterien von Alt- und Primärwäldern erfüllen, wobei ein einstweiliges Moratorium für den Holzeinschlag in allen betreffenden Gebiete festzulegen ist, um deren bewusste Zerstörung zu verhindern und so schnell wie möglich den rechtlichen Status der bestätigten Standorte als „eingriffsfrei“ zu sichern;

36.  begrüßt die Verpflichtung, einen Legislativvorschlag zum EU-Plan zur Wiederherstellung der Natur, einschließlich verbindlicher Wiederherstellungsziele, zu entwerfen, und bekräftigt seine Forderung nach einem Wiederherstellungsziel von mindestens 30 % der Land- und Meeresflächen der EU(66), das von jedem Mitgliedstaat in seinem gesamten Hoheitsgebiet – in den Schutzgebieten und außerhalb der Schutzgebiete – auf der Grundlage der Biodiversitätserfordernisse und Anforderungen der Ökosysteme sowie unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale des betreffenden Landes umfassend umgesetzt werden sollte; hebt hervor, dass die Wiederherstellungsziele auf den geltenden Rechtsvorschriften der EU aufbauen sollten und dass bei den Bemühungen um die Wiederherstellung die natürliche Regeneration so weit wie möglich unterstützt werden sollte;

37.  ist der Auffassung, dass zusätzlich zu einem Gesamtwiederherstellungsziel der Legislativvorschlag zum EU-Plan zur Wiederherstellung der Natur ökosystem-, lebensraum- und artenspezifische Ziele auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten basierend auf ihren Ökosystemen umfassen sollte, wobei der Schwerpunkt auf Ökosystemen für den doppelten Zweck der Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel liegen sollte; betont, dass das Instrument Wälder, Grasland, Feuchtgebiete, Torfmoorbestäuber, frei fließende Flüsse, Küstengebiete und Meeresökosysteme umfassen sollte; betont, dass nach der Wiederherstellung keine Verschlechterung der Ökosysteme zugelassen werden sollte; ist der Überzeugung, dass Fortschritte bei den Wiederherstellungszielen regelmäßig sowohl auf der Mitgliedstaatenebene als auch auf der Ebene der EU bewertet werden müssen, auch unter Berücksichtigung von Zwischenzielen bis zur Erreichung der Ziele für 2030;

38.  hebt hervor, dass positive Anreize und Verfahren der Bürgerbeteiligung entwickelt werden sollten, um das Engagement für die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt zu verbessern;

39.  betont nachdrücklich, dass die Ziele der EU zur Wiederherstellung der Natur vollständig in andere damit verbundene politische Maßnahmen und Strategien eingebunden werden müssen; bekräftigt seine Forderung nach verbindlichen Zielen für die Wiederherstellung von Wäldern(67), einschließlich der Verbesserung und Wiederherstellung der Verbindungen zwischen Wäldern; fordert, dass die Wiederherstellung von mindestens 25 000 Flusskilometern in der EU durch die Beseitigung von Stauanlagen und die Wiederherstellung von Überschwemmungsgebieten in den Plan zur Wiederherstellung der Natur aufgenommen wird;

40.  bedauert nachdrücklich den Rückgang der Zahl der Bestäuber, die ein wichtiger Indikator für die Gesundheit der Umwelt sind; betont, dass dieser Rückgang nicht nur einen Verlust an biologischer Vielfalt bedeutet, sondern auch eine Gefahr für die Ernährungssicherheit; weist erneut auf den in seiner Entschließung zur EU-Initiative für Bestäuber zum Ausdruck gebrachten Standpunkt hin und fordert eine dringende Überarbeitung der Initiative; hebt hervor, dass die überarbeitete Initiative einen neuen EU-weiten Überwachungsrahmen für Bestäuber mit soliden Maßnahmen, eindeutigen zeitlich befristeten Zielen und Indikatoren, einschließlich Wirkungsindikatoren, und notwendigen Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau vorsehen sollte;

41.  verweist auf seinen Einwand vom 23. Oktober 2019 in Bezug auf die Bewertung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Honigbienen(68) und bedauert, dass die Leitlinien für Bienen der EFSA von den Mietgliedstaaten nicht förmlich angenommen wurden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass bei der Überarbeitung der Leitlinien der EFSA für Bienen und der künftigen Durchführungsrechtsakte mindestens das Schutzniveau sichergestellt wird, das 2013 festgelegt wurde, und dabei auf die akute und chronische Toxizität und die Toxizität von Larven eingegangen wird und auch wilde Bestäuber behandelt werden; betont, dass bei der Überarbeitung mehr Transparenz notwendig ist; stellt fest, dass die EFSA ihr eigenes Modellierungssystem, ApisRAM, entwickelt, das stärker als BEEHAVE der Biologie von Honigbienen entsprechen und weniger Raum für Interessenkonflikte bieten dürfte;

42.  betont die Bedeutung von Landschaftselementen von hoher Vielfalt in Agrarlandschaften als Beitrag zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und Bestäuber und die Rolle der Imker; hebt hervor, dass mehr Grünflächen in Stadtgebieten ebenfalls einen Beitrag zu diesen Zielen leisten können; fordert die Mitgliedstaaten auf, in die Entwürfe ihrer Strategiepläne Maßnahmen aufzunehmen, die auf verschiedene Gruppen von Bestäubern abzielen;

Ursachen für den Verlust an biologischer Vielfalt

43.  betont, dass mit den Maßnahmen der Biodiversitätsstrategie für 2030 alle fünf wichtigsten direkten Ursachen für Veränderungen in der Natur angemessen angegangen werden müssen: Veränderungen der Land- und Meeresnutzung, direkte Ausbeutung von Organismen, Klimawandel, Verschmutzung und invasive gebietsfremde Arten; betont, dass zugrunde liegende Ursachen für Veränderungen, bzw. indirekte Ursachen, angegangen werden müssen, beispielsweise nicht nachhaltigen Produktions- und Verbrauchsmuster, Populationsdynamik, Handel, technologische Innovationen und Verwaltungsmodelle;

Veränderungen der Land- und Meeresnutzung

44.  betont, dass durch die biologische Vielfalt des Bodens grundlegende Ökosystemleistungen erbracht werden und der Klimawandel abgeschwächt wird und sie damit einer der wichtigsten Bestandteile von CO2-Senken an Land ist; nimmt mit Besorgnis die zunehmende Verschlechterung der Bodenqualität und das Fehlen spezieller EU-Rechtsvorschriften zu diesem Thema zur Kenntnis; weist darauf hin, dass einige Bestimmungen in anderen Rechtsvorschriften indirekt zum Schutz des Bodens beitragen, ist jedoch der Ansicht, dass dies zu teilweisem Schutz und stark fragmentierten Regelungen in der EU geführt hat; fordert die Kommission daher auf, einen Legislativvorschlag für die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Bodens sowie für die Berücksichtigung des Bodenschutzes in allen einschlägigen politischen Maßnahmen der EU vorzulegen, wobei dem Grundsatz der Subsidiarität in vollem Umfang Rechnung getragen wird;

45.  betont, dass dieser gemeinsame Rahmen für Böden alle größten Gefahren für den Boden angehen sollte, einschließlich des Verlusts der biologischen Vielfalt im Boden, des Verlusts an organischer Substanz, Kontamination, Versalzung, Versauerung, Wüstenbildung, Erosion und Bodenversiegelung; betont, dass darin einheitliche Definitionen, klare Ziele und ein Überwachungsrahmen aufgenommen werden müssen; unterstützt außerdem die Festlegung eines spezifischen Dekontaminierungsziels;

46.  betont, dass gesunde Böden, wozu auch deren Fruchtbarkeit und Struktur zählen, von zentraler Bedeutung für die Landwirtschaft sind; weist auf die negativen Auswirkungen hin, die unter anderem nicht nachhaltige Landwirtschaft und Waldwirtschaft, Landnutzungsänderungen, Bautätigkeit, Versiegelung und Industrieemissionen auf Böden haben; betont, dass Holzeinschlagverfahren und landwirtschaftliche Verfahren angewandt werden sollten, die dem Boden weniger stark schaden;

47.  fordert die Kommission auf, die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen(69) und die Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie(70) zu überarbeiten, um besser gegen die durch Industrie- und Bergbautätigkeiten verursachte Verschlechterung der Bodenqualität vorzugehen; bekräftigt seine Forderung nach einer Zielvorgabe für die Rückgewinnung von Bodenaushub(71);

48.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, entsprechend dem Vorsorgeprinzip und dem Grundsatz, dass Präventivmaßnahmen ergriffen werden sollten, und unter Berücksichtigung der Risiken und der negativen Auswirkungen des Hydrofrackings zur Gewinnung nicht konventioneller Kohlenwasserstoffe auf Klima, Umwelt und biologische Vielfalt kein weiteres Hydrofracking in der EU zu genehmigen und sämtliche laufenden derartigen Operationen zu stoppen;

49.  weist darauf hin, dass sich die EU im Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung verpflichtet hat, bis 2030 Neutralität hinsichtlich der Landdegradation(72) zu erreichen, der Europäischen Rechnungshof in seinem Bericht(73) jedoch zu dem Schluss kam, dass dieses Ziel wahrscheinlich nicht zu verwirklichen ist; bedauert, dass die Kommission nicht wirksam gegen Wüstenbildung vorgeht, obwohl sie eine große Gefahr für die biologische Vielfalt, die Bodenfruchtbarkeit, die natürliche Widerstandsfähigkeit der Flächen, die Lebensmittelerzeugung und die Wasserqualität darstellt und 13 Mitgliedstaaten erklärt haben, dass sie von Wüstenbildung gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen betroffen sind; fordert die Kommission daher auf, ehrgeiziger zu handeln und unverzüglich eine Strategie auf EU-Ebene zur Bekämpfung der Wüstenbildung und der Landdegradation vorzulegen;

50.  weist darauf hin, dass insgesamt die Belastung der Natur in der EU zu 13 % und die Belastung der Meere zu 48 % auf die Verstädterung und Freizeitaktivitäten zurückzuführen sind(74); betont, dass städtische Grünflächen und die grüne Infrastruktur Ökosystemleistungen zur Unterstützung der biologischen Vielfalt bieten und zum körperlichen und geistigen Wohl der Bevölkerung beitragen können;

51.  unterstützt die Absicht der Kommission, eine EU-Plattform für die Begrünung der Städte zu schaffen; fordert die Kommission auf, spezifische ehrgeizige, verbindliche Ziele für die biologische Vielfalt in Städten, naturbasierte Lösungen und grüne Infrastruktur festzulegen, die Menschen und Wildtieren Nutzen bringen und zu den allgemeinen Biodiversitätszielen beitragen; betont, dass Maßnahmen, etwa ein Mindestanteil an Gründächern auf neuen Gebäuden und die Unterstützung urbaner Landwirtschaft, nach Möglichkeit einschließlich der Pflanzung von Obstbäumen, notwendig sind, bei denen sichergestellt wird, dass keine Schädlingsbekämpfungsmittel eingesetzt und die Verwendung von Düngemitteln auf städtischen Grünflächen in der EU reduziert werden und die Anzahl der Grünflächen entsprechend der Einwohnerzahl erhöht wird, wobei gleichzeitig auf Ungleichheiten beim Zugang zu städtischen Grünflächen eingegangen wird; fordert ferner die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Ökokorridore an Land und im Meer in städtischen Gebieten zu erweitern, auch durch die Entwicklung eines transeuropäischen Netzes für grüne Infrastruktur (TEN-G), das mit dem transeuropäischen Naturnetz (TEN-N) verbunden ist;

Direkte Ausbeutung von Organismen

52.  bringt seine Unterstützung für die Ziele für 2030 zum Ausdruck, wonach mindestens 25 % der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch/biologisch zu bewirtschaften sind, und wobei diese Flächen mittel- bis langfristig vergrößert werden sollten; begrüßt außerdem nachdrücklich die Zielvorgabe, dass mindestens 10 % des Agrarlands aus Landschaftselementen von hoher Vielfalt bestehen sollen, die in angemessenem Umfang umgesetzt werden, um die ökologische Verbindung der Lebensräume innerhalb der bzw. zwischen den Kulturlandschaften herzustellen; betont, dass beide Ziele in die EU-Rechtsvorschriften aufgenommen und von allen Mitgliedstaaten auch im Rahmen der Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik umgesetzt werden sollten;

53.  nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass laut Bericht des Europäischen Rechnungshofs über die Biodiversität landwirtschaftlicher Nutzflächen die Anzahl und Vielfalt der Arten auf landwirtschaftlichen Flächen in der EU kontinuierlich zurückgegangen ist; bedauert, dass in der EU-Biodiversitätsstrategie für den Zeitraum bis 2020 keine messbaren Ziele und Maßnahmen für die Landwirtschaft festgelegt worden waren, was die Bewertung der Fortschritte erschwert; weist darauf hin, dass die Verfolgung von GAP-Ausgaben für die biologische Vielfalt nicht zuverlässig ist und dass Politikbereiche und Strategien der EU schlecht koordiniert sind, was unter anderem mit sich bringt, dass sie sich nicht mit dem Rückgang der genetischen Vielfalt(75) befassen; fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs zur biologischen Vielfalt landwirtschaftlicher Nutzflächen zu folgen und auf den Erfahrungen aufzubauen, die mit der Biodiversitätsstrategie für 2030(76) gewonnen wurden;

54.  +betont, dass die biologische Vielfalt auch für die Sicherstellung der Ernährungssicherheit in der EU von maßgeblicher Bedeutung ist; hebt hervor, dass der Landwirtschaft der EU bei der Erzeugung gesunder, sicherer und erschwinglicher Lebensmittel eine wichtige Funktion zukommt; betont, dass die Landwirte im Hinblick auf den Erfolg dieser Strategie eine wichtige Aufgabe übernehmen müssen und dass diese Strategie auf die Maßnahmen, Ziele und Vorgaben der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ abgestimmt werden sollte;

55.  hält eine Umgestaltung der Landwirtschaft in der EU für zwingend erforderlich, um sie entsprechend den ökologischen und klimatischen Veränderungen mit minimalem Einsatz fossiler und chemischer Betriebsmittel und Behandlungen mit Antibiotika nachhaltig zu machen und hohe Tierschutznormen sicherzustellen; betont, dass die Landwirtschaft zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt beitragen sollte;

56.  hält es angesichts der möglichen sozioökonomischen Auswirkungen für unerlässlich, dass die Landwirte bei der Umstellung auf nachhaltigere Verfahren Unterstützung, auch wirtschaftliche Unterstützung, und Schulungen erhalten, um agroökologische und andere innovative nachhaltige Verfahren zu fördern; erachtet es daher als sehr wichtig, für eine klar definierte und ausreichende finanzielle Unterstützung für die Verwirklichung dieser Ziele – auch im mehrjähriger Finanzrahmen – zu sorgen, und fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, die GAP-Strategiepläne und ihre ökologischen Elemente für diese Zwecke anzuwenden und gleichzeitig Lösungen für den Schutz der biologischen Vielfalt zu entwickeln, die in jeglicher Hinsicht vorteilhaft sind;

57.  fordert die Kommission auf, eine Strategie zur Unterstützung lokaler Wertschöpfungsketten zu entwickeln, um die vorgeschlagenen Ziele zu erreichen, und betont, dass kleine landwirtschaftliche Unternehmen besondere Unterstützung bei ihrem Beitrag zur Strategie benötigen;

58.  begrüßt, dass die ökologische Landwirtschaft inzwischen als eines der zentralen Elemente auf dem Weg der EU zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen, insbesondere angesichts der Besorgnis über den Rückgang der biologischen Vielfalt, und für die Verwirklichung öffentlicher politischer Zielsetzungen in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung im ländlichen Raum, Umweltschutz und Klimaschutzmaßnahmen anerkannt wurde; betont die Bedeutung des Europäischen Aktionsplans für ökologische Landwirtschaft, um ihre Verbreitung zu fördern;

59.  betont, dass die Entwicklung der ökologischen/biologischen Lebensmittelerzeugung von marktgesteuerten Entwicklungen und Maßnahmen im Bereich der Versorgungskette begleitet werden muss, mit denen die Nachfrage nach ökologischen/biologischen Lebensmitteln angeregt wird, unter anderem durch die Vergabe öffentlicher Aufträge und eine breite Palette von Fördermaßnahmen, durch Forschung, Innovation, Weiterbildung und Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse, so dass die Stabilität des Marktes für ökologische/biologische Erzeugnisse, die faire Vergütung der Landwirte und Maßnahmen zur Unterstützung junger ökologisch/biologisch wirtschaftender Landwirte gefördert werden; betont, dass die gesamte Kette für die Versorgung mit ökologischen/biologischen Lebensmitteln weiterentwickelt werden muss, damit eine lokale Verarbeitung und der Vertrieb ökologischer/biologischer Erzeugnisse aus der EU möglich ist;

60.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten je nach Entwicklungsstand ihrer jeweiligen Biobranche in unterschiedlichem Umfang zu diesen unionsweiten Zielen beitragen dürften, und fordert daher die Festlegung nationaler Ziele; hebt hervor, dass diese Ziele ohne eine starke finanzielle Unterstützung, solide Schulungsprogramme und Beratungsdienste nicht verwirklicht werden können; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre GAP-Strategiepläne entsprechend zu gestalten, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass diese Strategiepläne ihren Zweck erfüllen;

61.  hält es für wichtig, einen kollektiven Ansatz zu fördern und seinen Multiplikatoreffekt zu nutzen, um die Maßnahmen im Rahmen der Biodiversitätsstrategie zu unterstützen, und fordert die Kommission auf, assoziative Unternehmen wie Agrar- und Lebensmittelgenossenschaften dabei zu fördern und zu unterstützen, Maßnahmen zum kollektiven Schutz der biologischen Vielfalt umzusetzen;

62.  hebt hervor, dass der GAP entscheidende Bedeutung zukommen sollte, wenn es gilt, die biologische Vielfalt, einschließlich der genetischen Vielfalt, auf landwirtschaftlich genutzten Flächen zu schützen und zu fördern; bedauert, dass sich der Jahrzehnte andauernde Rückgang der biologischen Vielfalt im Rahmen der GAP nicht rückgängig machen ließ; weist darauf hin, dass die Produktivität und Widerstandsfähigkeit von der biologischen Vielfalt abhängen, die von wesentlicher Bedeutung dafür ist, die langfristige Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme und der Ernährungssicherheit in der Union sicherzustellen; ist der Auffassung, dass von den kleinen Änderungen, die im Zuge der verschiedenen Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt wurden, kein starkes Signal an die Landwirte ausging, Änderungen in ihrer Form der Bewirtschaftung vorzunehmen, und ist der Ansicht, dass eine bedeutende Änderung auf der Grundlage von Erfahrung und Vorhersagen zu Klima- und Biodiversitätskrisen notwendig ist;

63.  weist erneut darauf hin, dass die GAP vollkommen mit den ehrgeizigeren Klima- und Biodiversitätszielen der EU in Einklang stehen sollte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die GAP-Strategiepläne für die Umsetzung der Ziele der Biodiversitätsstrategie für 2030 und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zu nutzen, einschließlich der durchgängigen Berücksichtigung der biodiversitätsfreundlichen Landnutzung und agroökologischer Ansätze, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei der Festlegung ihrer Konditionalitätsvorgaben ehrgeizige Ausgangswerte für Nachhaltigkeit und biologische Vielfalt festzulegen und umgehend ehrgeizige Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, insbesondere Öko-Regelungen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen; betont, dass angemessene Finanzmittel für die Wiederherstellung vorgesehen werden sollten; fordert die Mitgliedstaaten auf, dabei auf den Empfehlungen der Kommission aufzubauen;

64.  fordert die Mitgliedstaaten auf, insbesondere im Rahmen ihrer GAP-Strategiepläne die erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf Landschaftselemente von hoher Vielfalt zu entwickeln und dabei zum Beispiel Hecken oder Pufferstreifen vorzusehen, um auch die Verbindungen zwischen Lebensräumen und die Schaffung grüner Korridore zu fördern;

65.  hält es für notwendig, den Überwachungsrahmen in der GAP zu stärken, auch durch die Ausarbeitung verlässlicherer Indikatoren zur Messung der Auswirkungen; fordert die Kommission auf, eine unabhängige Bewertung der aggregierten erwarteten Auswirkungen der nationalen Strategiepläne durchzuführen, sobald diese genehmigt wurden; fordert die Kommission auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, wo nach dieser Analyse die Bemühungen zur Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals unzureichend sind, beispielsweise durch die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung ihre Strategiepläne zu ändern oder zu überprüfen;

66.  betont die Bedeutung ausgewogener Ernährung; ist der Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Annahme gesunder und ausgewogener Ernährungsweisen, unterstützen und dabei geeignete Maßnahmen zur Unterstützung von Landwirten bei diesem Übergang einführen sollten, wobei der notwendigen Erhaltung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU gebührend Rechnung zu tragen ist;

67.  bedauert, dass sich die landwirtschaftliche Erzeugung und der Verbrauch landwirtschaftlicher Erzeugnisse zunehmend auf eine begrenzte Zahl landwirtschaftlicher Kulturen und innerhalb dieser auf eine begrenzte Zahl an Sorten und Genotypen konzentriert; betont, dass die Verbesserung und Bewahrung genetischer Variabilität von entscheidender Bedeutung für die Förderung der Vielfalt landwirtschaftlicher Ökosysteme und die Erhaltung lokaler genetischer Ressourcen ist, insbesondere als Sammlung von Lösungen, um die ökologischen und klimatischen Herausforderungen zu bewältigen; erachtet es als sehr wichtig, lokale Rassen und Sorten zu nutzen, die am besten für die lokalen Ökosysteme geeignet sind;

68.  fordert die Kommission auf, zu bewerten, ob die Entwicklung einer Naturkapitalbilanzierung die Ausbeutung der Natur und die Auswirkungen auf Arten und Ökosysteme begrenzen und rationalisieren und damit dazu beitragen kann, den Verlust an biologischer Vielfalt aufzuhalten und umzukehren; hegt allerdings Vorbehalte, ob es möglich ist, den Wert der Natur quantitativ zu messen, und betont, dass Natur einen immanenten Wert hat; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, mehr Informationen über die mögliche internationale Initiative zur Naturkapitalbilanzierung bereitzustellen;

69.  fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer GAP-Strategiepläne die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung von Gebieten mit großer biologischer Vielfalt, darunter Landschaftselemente, auszuarbeiten, um langfristig Flächen von hoher Vielfalt, die der biologischen Vielfalt förderlich sind und mindestens 10 % ausmachen, zu erreichen, bestehend beispielsweise aus Hecken, Pufferstreifen, Gebieten, in denen keine Chemikalien eingesetzt werden, und vorübergehend brachliegenden Flächen sowie extensiv bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen, die langfristig der biologischen Vielfalt gewidmet sind, und die Verbindungen zwischen Lebensräumen und die Schaffung grüner Korridore soweit wie möglich zu fördern, um das Potenzial für biologische Vielfalt zu maximieren;

70.  stellt fest, dass die Pelzproduktion, bei der Tausende von nicht domestizierten Tieren ähnlichen Genotyps eng beieinander unter chronischen Stress verursachenden Bedingungen gehalten werden, das Wohlergehen der Tiere erheblich beeinträchtigen kann und ihre Anfälligkeit für Infektionskrankheiten einschließlich Zoonosen erhöht, wie es im Zusammenhang mit COVID-19 bereits bei Nerzen der Fall war;

71.  bedauert, dass die Zusage der EU, den höchstmöglichen Dauerertrag bis zum Jahr 2020, eines der wichtigsten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik, in vollem Umfang zu erreichen, nicht verwirklicht wurde; betont, dass alle Fischbestände auf ein Niveau gebracht werden sollten, bei dem mehr als der höchstmögliche Dauerertrag sicherstellt ist, wobei auch das Vorsorgeprinzip geachtet und dafür gesorgt wird, dass die Alters- und Größenverteilung auf einen gesunden Bestand hindeutet; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich unverzüglich zu verpflichten, alle Meereslebensräume und Fischbestände unter Berücksichtigung des höchstmöglichen Dauerertrags vollständig wiederherzustellen und dazu einen ökosystembasierten Ansatz für die Bestandsbewirtschaftung anzuwenden, bei der Umsetzung dieses Ansatzes die Selektivität und das Überleben von Nichtzielarten zu verbessern und die Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresökosysteme zu verringern, einschließlich der Begrenzung von Praktiken oder Anwendungen, die nachteilige Auswirkungen haben;

72.  weist zudem darauf hin, dass die Kommission gemäß der neuen Verordnung mit technischen Maßnahmen(77) dem Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2020 einen Bericht vorlegen muss und dass die Kommission in jenen Fällen Maßnahmen vorschlagen kann, in denen Nachweise darüber vorliegen, dass die Ziele und Vorgaben nicht erreicht wurden;

73.  fordert die Kommission auf, gegen die Schädigung, die Eutrophierung und die Versäuerung von Meeren vorzugehen und dazu einen weitreichenden Aktionsplan für den Schutz maritimer Ökosysteme und die Erhaltung der Fischbestände vorzulegen; ist der Ansicht, dass alle Maßnahmen, einschließlich Vorschriften, beschlossen werden sollten, um mögliche negative Auswirkungen von wirtschaftlichen und anderen Tätigkeiten auf Meereslebensräume zu verringern;

74.  hält es für sehr wichtig, Bestandsauffüllungsgebiete oder Nullnutzungszonen einzurichten, damit sich die Populationen erholen können, auch in Aufwuchsgebieten und Laichgründen; erachtet es als überaus wichtig, in Nullnutzungszonen jegliche Fischerei und andere Fangtätigkeiten zu untersagen;

75.  unterstützt nachdrücklich das Ziel der Nulltoleranz gegenüber illegaler, nicht gemeldeter und regulierter Fischerei (IUU-Fischerei); weist darauf hin, dass sich die IUU-Fischerei äußerst nachteilig auf den Zustand der Bestände, die Meeresökosysteme, die biologische Vielfalt und die Wettbewerbsfähigkeit der Fischer in der EU auswirkt; fordert, dass die Handelspolitik und die Fischereipolitik der Union besser aufeinander abgestimmt werden, um die IUU-Fischerei wirksam in Angriff zu nehmen;

76.  fordert die Kommission auf, in Bezug auf die Ursachen des Verlusts an biologischer Vielfalt in den Meeren einen wirklich ökosystembasierten Ansatz zu verfolgen, in den der Befischungsdruck auf die Bestände, die biologische Vielfalt und die Meeresökosysteme, aber auch andere Faktoren – wie Verschmutzung, Klimawandel, Schifffahrt, Küstennutzung und Nutzung küstennaher Gebiete – einfließen, auch mithilfe der Bewertung der Auswirkungen aller Fischerei- und sonstiger Meeresaktivitäten unter Berücksichtigung der Fähigkeit von Ökosystemen, zur Anpassung an den Klimawandel und zu seiner Eindämmung sowie zu Räuber-Beute-Beziehungen beizutragen;

77.  ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und Umsetzung besserer Fischschutzmethoden beim Fang, bei der Anlandung und der Tötung von Fischen entsprechend den besten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ergreifen;

78.  ist der Ansicht, dass sichergestellt werden muss, dass Fischzuchtverfahren nachhaltig sind und auf dem Wohlergehen der Fische beruhen; ist der Überzeugung, dass die Aquakulturproduktion auf nachhaltigen Erzeugungsmethoden basieren sollte, beispielsweise extensiven Methoden und die Verwendung von Algen-, Muschel- oder Teichsystemen und Aquakultur im Lagunenkomplex, die wichtige Ökosystemfunktionen und -leistungen wie die Erhaltung von Feuchtgebieten bieten und den Druck auf Ressourcen und die biologische Vielfalt verringern können, zumal sie weniger CO2 ausstoßen und eine Nahrungsquelle sind; bringt seine Besorgnis über den Fang von Fischen allein als Futtermittel für fleischfressende Zuchtfische zum Ausdruck und ist der Ansicht, dass diese Fischfangpraxis schrittweise abgeschafft und durch nachhaltige Alternativen ersetzt werden sollte; erachtet es als sehr wichtig, dass die Verwaltungsverfahren für die Aquakultur klar sind und vollständig umgesetzt werden können; fordert die Kommission auf, ihre Leitlinien zu dem Thema „Aquakultur und Natura-2000-Gebiete“ zu aktualisieren, soweit erforderlich;

79.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass sich die physischen Störungen des Meeresbodens in den Küstengewässern der Union insbesondere aufgrund der Grundschleppnetzfischerei(78) weiter ausbreiten, die von der FAO als diejenige Fangmethode ermittelt wurde, die am meisten zu den jährlichen Rückwürfen beiträgt und je nach Art der Fischerei und den Besonderheiten der befischten Gebiete schädliche Auswirkungen auf den Meeresboden hat(79); weist darauf hin, dass es sich bei Grundschleppnetzen um eines der gängigsten Fanggeräte in der EU handelt(80); weist erneut auf die bestehende Verpflichtung hin, in Gebieten, in denen die Existenz gefährdeter mariner Ökosysteme bekannt oder wahrscheinlich ist, die Fischerei mit grundberührendem Fanggerät in einer Tiefe von mehr als 400 Metern einzustellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, für die vollständige und wirksame Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/2336(81) zu sorgen, auch in Bezug auf unterseeische Berge; fordert außerdem die Kommission auf, nach den Beschränkungen im Mittelmeer(82) soweit erforderlich den Einsatz von Grundschleppnetzen in Küstennähe zu begrenzen und dies auch in den anstehenden Aktionsplan zur Erhaltung der Fischbestände und zum Schutz der Meeresökosysteme aufzunehmen, damit die nachhaltigsten und am wenigsten schädigenden Verfahren zur Anwendung kommen;

80.  betont, dass in den Bestandsbewirtschaftungsplänen die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien zu den Auswirkungen von Fangmethoden auf Arten, Lebensräume, die biologische Vielfalt der Meere und die Meeresumwelt berücksichtigt werden sollten und dass die Pläne Lösungen für die festgestellten negativen Auswirkungen enthalten und einen entsprechenden Beitrag leisten sollten, unter anderem durch Begrenzung ihres Einsatzes oder die Einführung neuer technischer Eindämmungslösungen; betont, dass Beifänge empfindlicher Arten unterbunden oder auf Mengen reduziert werden sollten, die die vollständige Wiederherstellung ermöglichen, und dass die Schädigung der Lebensräume am Meeresboden so gering wie möglich gehalten werden sollten;

81.  fordert die Kommission auf, eine Definition von Supertrawlern zu erarbeiten und Maßnahmen ins Auge zu fassen, die deren Aktivitäten in Gewässern der EU begrenzen, und insbesondere ihre Aktivitäten in Schutzgebieten zu untersagen;

82.  hält es für wesentlich, eine gute Zusammenarbeit mit Drittländern und insbesondere mit Nachbarländern aufzubauen, auch mit der Förderung einer gleichwertigen Kontrolle der Fischereiressourcen in Gewässern von Drittländern, damit gesunde Ökosysteme in den marinen Lebensräumen grenzübergreifend sichergestellt werden können;

83.  weist darauf hin, dass die GFP und die Fischereikontrollverordnung(83) der EU einen Regelungsrahmen mit speziellen Instrumenten für die Fischerei an die Hand geben; hält es für sehr wichtig, dass die sozioökonomische Nachhaltigkeit für alle vom Übergang zu ökologischen Verfahren im Rahmen der blauen Wirtschaft betroffenen Fischern sichergestellt wird, einschließlich der entsprechenden notwendigen Schulung; betont, dass über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und Horizont Europa angemessene Mittel für diese Zwecke bereitgestellt werden müssen;

84.  fordert den Rat auf, im Einklang mit der Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten im Fall 640/2019/FP unaufgefordert alle Dokumente im Zusammenhang mit angenommenen Verordnungen zu zulässigen Gesamtfangmengen zu veröffentlichen;

85.  empfiehlt, dass kontinuierlich Daten erhoben werden, damit die Nachhaltigkeitskriterien besser beurteilt werden können und verhindert wird, dass Fanggebiete eingerichtet werden, wo sich nachweislich empfindliche Meeresökosysteme befinden;

86.  besteht darauf, dass die Priorität in Schutzgebieten die Erhaltung und Wiederherstellung der Umwelt sein muss und dass dieses Ziel nicht durch Aktivitäten in diesen Gebieten untergraben werden sollte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, menschliche Tätigkeiten in Meeresschutzgebieten zu verbieten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Anfälligkeit von Arten und Lebensräumen für die durch den Menschen verursachte Belastung in allen Meeresgebieten in den nationalen maritimen Raumordnungsplänen angegangen wird;

87.  erachtet es als sehr wichtig, bestehende Meeresschutzgebiete insbesondere in Gebieten mit großer biologischer Vielfalt zu stärken und wirksam umzusetzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, vorrangig spezifische Bewirtschaftungspläne für diese Gebiete aufzustellen, in denen klare Ziele für die Bestandserhaltung und wirksame Maßnahmen zur Überwachung, Beobachtung und Kontrolle festgelegt werden; fordert die Mitgliedstaaten insbesondere nachdrücklich auf, die Ausarbeitung und Vorlage gemeinsamer Empfehlungen für das Fischereimanagement in ihren Meeresschutzgebieten gemäß Artikel 11 der GFP zu beschleunigen; ist der Ansicht, dass die Auswirkungen des Klimawandels auf im Meer lebende Arten umfassend berücksichtigt werden sollten; fordert ferner die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Kriterien und Leitlinien für eine angemessene Bewirtschaftungsplanung der ausgewiesenen Meeresschutzgebiete, auch in Ökokorridoren, auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse vorzulegen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern;

88.  fordert die Kommission auf, Meeresschutzgebiete in internationalen Zielen erst dann zu zählen, wenn sie richtig bewirtschaftet werden;

89.  ist der Ansicht, dass die neuen Meeresschutzgebiete in das Natura-2000-Netz aufgenommen werden sollten und damit die ökologische Vernetzung gefördert werden sollte;

90.  hebt hervor, dass Meeresschutzgebiete – wenn sie erfolgreich eingeführt werden – insbesondere für die Küstenbevölkerung, die Fischerei und den Tourismus einen erheblichen sozioökonomischen Nutzen haben, und dass Meeresschutzgebiete wichtige ökologische Funktionen für die Wiederauffüllung von Fischbeständen erfüllen können, wodurch sich die Widerstandsfähigkeit der Fischbestände verbessern kann;

91.  weist darauf hin, dass die neue EU-Forststrategie mit dem europäischen Klimagesetz und der Biodiversitätsstrategie für 2030 vereinbar sein muss; betont, dass es einer allumfassenden und kohärenten Forststrategie bedarf, mit der unter uneingeschränkter Achtung der Klima- und Umweltziele der EU die multifunktionale Rolle der Wälder und des forstbasierten Sektors in der EU gestärkt und der umfassende ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nutzen der Wälder gefördert wird; betont, dass der Schutz und Wiederherstellung des Klimas und der biologischen Vielfalt zentrale und miteinander verknüpfte Ziele in der neuen EU-Forststrategie sind und deshalb eindeutig Vorrang genießen müssen; fordert die Aufnahme spezifischer verbindlicher Ziele für den Erneuerung und den anschließenden Schutz von Waldökosystemen in den Plan zur Wiederherstellung der Natur, die auch in die EU-Forststrategie aufgenommen werden sollten; ist der Ansicht, dass die unterschiedlichen lokalen, regionalen und nationalen Umstände der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollten;

92.  bekräftigt seinen Standpunkt vom 8. Oktober 2020 zur EU-Forststrategie, wonach die Strategie als Brücke zwischen der Forstpolitik und den agrarforstwirtschaftlichen Strategien der einzelnen Mitgliedstaaten einerseits und den Zielen der EU für die Wälder und die landwirtschaftlich genutzten Wälder andererseits dienen sollte, indem sie sowohl dem Erfordernis, die Zuständigkeit der Einzelstaaten zu achten, als auch der Notwendigkeit, einen Beitrag zu den umfassenderen Zielen der EU zu leisten, gerecht wird; betont daher, dass bei der EU-Forststrategie dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung zu tragen ist und die Zuständigkeiten der EU im Bereich des Umweltschutzes anzuerkennen sind; weist erneut darauf hin, dass die Umweltpolitik der Union gemäß Artikel 191 AEUV zur Verfolgung bestimmter Ziele beitragen muss, etwa zur Erhaltung, zum Schutz und zur Verbesserung der Qualität der Umwelt und zur umsichtigen und rationellen Verwendung der natürlichen Ressourcen; weist darauf hin, dass sich mehrere Rechtsvorschriften der EU auf Wälder und ihre Bewirtschaftung beziehen;

93.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass sie in ihrer Innen- und Außenpolitik die höchsten Umweltnormen zum Schutz der Wälder anwenden;

94.  hebt hervor, dass mit der neuen EU-Forststrategie die nachhaltige Forstwirtschaft gefördert werden sollte, und erachtet es als sehr wichtig, die nachhaltige Forstwirtschaft im Interesse der Gesundheit, der Klimaresilienz und der Langlebigkeit der Waldökosysteme und der Erhaltung der multifunktionalen Rolle der Wälder, in ausgewogener Weise zu stärken; stellt fest, dass die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder der EU für das allgemeine Wohlbefinden von entscheidender Bedeutung ist, da in den Wäldern dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten in den Bereichen Erholung und Gesundheit und auch Bildung ausgeübt werden können, und weist darauf hin, dass durch nachhaltige Waldbewirtschaftung der Schutz der biologischen Vielfalt in den Wäldern der EU gefördert wird; weist erneut darauf hin, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu verpflichtet haben, die Definition und die Grundsätze einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung anzuwenden;

95.  betont die Funktion der Wälder im Hinblick darauf, einen Beitrag zu den Klimazielen der EU zu leisten; ist der Ansicht, dass vorrangig eine kreislauforientierte und nach dem Kaskadensystem erfolgende Nutzung von Waldressourcen und anderen Biomasseressourcen stattfinden sollte, bei der die wissenschaftlich fundierten Schutz- und Wiederherstellungsmaßnahmen und Klimaschutzmaßnahmen nicht beeinträchtigt werden; betrachtet die Verwendung von Holz als Baumaterial als gutes Beispiel;

96.  betont, dass die agrarforstwirtschaftlichen Maßnahmen und Aufforstungsmaßnahmen im Rahmen der GAP von entscheidender Bedeutung sind, und fordert, dass forstwirtschaftliche Maßnahmen im Einklang mit der EU-Waldstrategie fortgesetzt werden;

97.  betont, dass die Waldökosysteme, einschließlich ihrer Fauna und Flora, widerstandsfähig und gesund sein müssen, damit die Wälder auch künftig (und in noch größerem Maße) zahlreiche Ökosystemleistungen wie etwa biologische Vielfalt, saubere Luft und Wasser, gesunde Böden und die Bereitstellung holzbasierter und sonstiger Rohstoffe erbringen können; weist darauf hin, dass die Ziele der EU in den Bereichen Umweltschutz, Klimaschutz und biologische Vielfalt ohne Wälder und ohne eine multifunktionale, gesunde und nachhaltig wirtschaftende Forstwirtschaft, die eine langfristige Perspektive verfolgt, nicht verwirklicht werden können;

98.  hält es für geboten, einen kohärenten Ansatz auszuarbeiten, der den Schutz der biologischen Vielfalt und den Klimaschutz mit einem florierenden forstbasierten Sektor und einer nachhaltigen Bioökonomie zusammenbringt;

99.  stellt fest, dass die Bedeutung der Verwendung von Holz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und Holzerzeugnissen zum Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft und zum Aufbau einer kreislauforientierten Bioökonomie beiträgt;

100.  betont, dass die EU-Vorschriften für die Nutzung forstwirtschaftlicher Biomasse zur Energieerzeugung überarbeitet und auf die Ziele der Biodiversitätsstrategie für 2030 und das europäische Klimagesetz abgestimmt werden müssen, insbesondere im Rahmen der Richtlinie über erneuerbare Energie und des delegierten Rechtsakts zur Taxonomieverordnung;

101.  begrüßt die Zusage, in der EU mindestens drei Milliarden zusätzliche Bäume zu pflanzen; betont, dass die Baumpflanzungsinitiativen der EU auf klaren umweltbezogenen Grundsätzen, der Proforstung, der nachhaltigen Wiederaufforstung, der Begrünung städtischer und stadtnaher Gebiete, der Wiederherstellung, der Verbesserung der Vernetzung und der Agroforstwirtschaft entsprechend den neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen beruhen sollten; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass diese Initiativen nur in Übereinstimmung mit den Zielen der biologischen Vielfalt durchgeführt werden und diesen förderlich sind, und sicherzustellen, dass mit diesen Anpflanzungen keine bestehenden alten und artenreichen Wälder ersetzt werden, und dass dafür gesorgt wird, dass widerstandsfähige und gesunde Mischwälder entstehen;

102.  weist erneut auf seine Standpunkte hin, die es in seiner Entschließung für einen EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung dargelegt hat; fordert die Kommission auf, dringend einen Vorschlag für einen Rechtsrahmen der Union auf der Grundlage der Sorgfaltspflicht vorzulegen, damit Wertschöpfungsketten nachhaltig sind und Erzeugnisse oder Rohstoffe, die auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden, nicht zu Entwaldung, Waldschädigung, Umwandlung oder Schädigung von Ökosystemen oder zu Menschenrechtsverletzungen führen oder darauf beruhen; stellt fest, dass ein solcher Rechtsrahmen der Union nicht nur für Wälder gelten sollte, sondern auch auf andere Ökosysteme mit hohem Kohlenstoffbestand und großer biologischer Vielfalt, etwa Meeres- und Küstenökosysteme, Feuchtgebiete, Moore und Savannen, ausgedehnt werden sollte, damit diese Landschaftsarten nicht unter Druck geraten;

103.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Schaffung eines Rechtsrahmens, in erster Linie im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), zu prüfen, der ein Verbot des Handels mit bestimmten Rohstoffen, Produkten und Dienstleistungen, durch die die biologische Vielfalt gefährdet wird, ermöglicht;

104.  betont, dass der Umweltfußabdruck der Produktion und des Verbrauchs in der EU dringend reduziert werden sollte, damit sie innerhalb der Belastungsgrenzen des Planeten bleiben; fordert die Kommission auf, verbindliche Ziele der EU für 2030 vorzuschlagen, um den Materialfußabdruck und den Konsumfußabdruck der EU bis 2050 erheblich zu verringern, damit die Belastbarkeitsgrenzen des Planeten nicht mehr überschritten werden(84); unterstützt die Kommission darin, bei der Messung des ökologischen Fußabdrucks von Produkten und Organisationen einen Lebenszyklusansatz zu verfolgen; ist der Ansicht, dass die Herstellung und Verwendung von Kunststoffen reduziert werden sollte; ist der Ansicht, dass bei wirtschaftlichen Tätigkeiten, die Auswirkungen auf Ökosysteme und ihre biologische Vielfalt haben und bei denen diese ausgebeutet werden, alle möglichen Schutzmaßnahmen vorgesehen werden sollten, mit denen die negativen Auswirkungen dieser Tätigkeiten auf die Ökosysteme abgemildert werden;

Klimawandel

105.  bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Mehrzahl der Verbreitungsgebiete terrestrischer Arten in einem Szenario der Erderwärmung um 1,5 bis 2 °C deutlich abnehmen dürfte und dass im Meer lebende Arten gleichermaßen bedroht sind, zumal die Temperatur angesichts der derzeitigen Entwicklungen höchstwahrscheinlich darüber hinaus weiter steigen dürfte; betont daher, dass die Zeile der EU deutlich anspruchsvoller werden müssen, wobei naturbasierte und ökosystembasierte Lösungen bei der Erreichung der Klimaschutzziele und bei Anpassungsstrategien Vorrang haben müssen und der Schutz natürlicher terrestrischer und mariner Kohlenstoffsenken in der EU ergänzend zur Verringerung der Treibhausgasemissionen verstärkt werden muss;

106.  fordert die Kommission auf, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Abundanz und geografische Verteilung der Arten zu bewerten und diese Bewertung bei der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie für 2030 zu berücksichtigen und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Ergebnisse in ihre nationalen Maßnahmen und in die künftige Berichterstattung im Rahmen der Naturschutzrichtlinien zu übernehmen;

107.  hebt hervor, dass gesunden Meeresökosystemen eine wesentliche Funktion dabei zukommt, dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt zu gebieten und ihn umzukehren und den Klimawandel einzudämmen; fordert die Erhaltung und Wiederherstellung von kohlenstoffreichen Meereslebensräumen, um die Kohlendioxidspeicherung, den Küstenschutz, die Widerstandsfähigkeit der Meeresfauna und Fischereien gegenüber dem Klimawandel zu verbessern; fordert ferner deren Einbeziehung in wirksam bewirtschaftete Meeresschutzgebiete;

108.  fordert die Kommission nach der Verabschiedung des europäischen Klimagesetzes(85) und der Berücksichtigung der wichtigen Rolle natürlicher Kohlendioxidsenken bei der Verwirklichung der Klimaneutralität auf, ein ehrgeiziges, wissenschaftsbasiertes Ziel der EU für 2030 für den Abbau von Treibhausgasemissionen durch natürliche Kohlendioxidsenken vorzuschlagen, das mit der Biodiversitätsstrategie für 2030 vereinbar sein und in Rechtsvorschriften umgesetzt werden sollte; weist zudem darauf hin, dass die rasche Verringerung von Emissionen weiterhin Vorrang haben muss;

109.  fordert die Kommission auf, möglichst bald einen langfristigen EU-Aktionsplan zu Klimaschutz und biologischer Vielfalt, einschließlich in Bezug auf die jeweiligen Ziele, auszuarbeiten, durch den die Koordinierung verbessert und die Kohärenz, Nachhaltigkeit und nachhaltige Verbindungen für künftige Maßnahmen sichergestellt werden und in dem die Verpflichtungen aus dem globalen Rahmen für die biologische Vielfalt für die Zeit nach 2020, dem Übereinkommen von Paris, den national festgelegten Beiträgen und den Zielen für nachhaltige Entwicklung eingeschlossen sind; hält es für sehr wichtig, so bald wie möglich die Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung der Klima- und Biodiversitätspläne formell zu koordinieren; betont, dass widerstandsfähige und gesunde Ökosysteme entscheidend für die Bewältigung des Klimawandels und die Anpassung daran ist, und dass Synergieeffekte zwischen der Biodiversitäts- und Klimaschutzpolitik bei Maßnahmen im Rahmen des Europäische Klimapakts sichergestellt werden sollten;

110.  begrüßt die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel; ist der Ansicht, dass die Maßnahmen gemäß der Anpassungsstrategie vollständig auf die Biodiversitätsstrategie für 2030 und die Maßnahmen zur Vorsorge und Prävention von Naturkatastrophen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union abgestimmt sein sollten;

111.  unterstützt ferner ökosystembasierte Ansätze gemäß dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt, mit denen eine allumfassende Strategie für die integrierte Bewirtschaftung von Land, Wasser und lebenden Ressourcen bieten und die Erhaltung und nachhaltige Nutzung auf gerechte Weise gefördert wird;

112.  fordert, dass der Begriff „naturbasierte Lösungen“ besser definiert und mit dieser Definition sichergestellt werden sollte, dass die biologische Vielfalt und die Integrität der Ökosysteme nicht beeinträchtigt werden; fordert daher, dass auf EU-Ebene eine klarere Definition sowie Leitlinien und Instrumente für die Anwendung naturbasierter Lösungen ausgearbeitet werden sollten, um die ökologische Vernetzung sowie den Nutzen und die Synergieeffekte zwischen der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung daran zu maximieren;

113.  stellt fest, dass in vielen nationalen Klimastrategien naturbasierte Lösungen immer noch fehlen; ist der Überzeugung, dass eine Plattform vieler Interessengruppen für naturbasierte Lösungen dazu beitragen könnte, Synergieeffekte zwischen multilateralen internationalen Übereinkommen über die biologische Vielfalt und den Klimawandel zu stärken und die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen;

Verschmutzung

114.  begrüßt die Ziele der Kommission, bis 2030 den Einsatz gefährlicherer und chemischer Pestizide um 50 % und die Nährstoffverluste um mindestens 50 % zu verringern, wodurch der Einsatz von Düngemitteln um mindestens 20 % verringert wird, wobei diese Ziele allesamt für den Zeitraum nach 2030 in Rechtsvorschriften umgesetzt und überarbeitet werden sollten, um die Verringerungen fortzusetzen und langfristige Verpflichtungen festzulegen; fordert eine konkrete Bewertung dieser Ziele auf der Grundlage spezifischer Meilensteine;

115.  fordert die Kommission auf, klare und ehrgeizige Referenzwerte für diese Ziele festzulegen und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für die einzelnen Mitgliedstaaten angemessenen Beiträge zu den unionsweiten Zielen festzulegen, die ihrer unterschiedlichen Ausgangslage und ihren unterschiedlichen Gegebenheiten entsprechen; besteht darauf, dass alle Mitgliedstaaten solide Maßnahmen für die Erfüllung dieser Ziele umsetzen sollten;

116.  lehnt die erneute Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat nach dem 31. Dezember 2022 ab; fordert alle Mitgliedstaaten auf, die einschlägigen Vorbereitungen zu treffen, um allen Landwirten nach dem Verbot von Glyphosat tragfähige Alternativlösungen zur Verfügung zu stellen;

117.  weist erneut auf seine Entschließung vom 16. Januar 2019 zu dem Zulassungsverfahren der Union für Pestizide(86) hin und erwartet, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten alle darin enthaltenen Forderungen unverzüglich erfüllen; fordert die Kommission auf, in ihre Überarbeitung der Durchführungsmaßnahmen für phytopharmazeutische Produkte Rahmenbedingungen zur Unterstützung des EU-weiten Ziels der Reduzierung von Pestiziden aufzunehmen, beispielsweise durch die Stärkung und Präzisierung der Umweltkriterien für die Gewährung des Marktzugangs für Pestizide; betont, dass keine Genehmigung erteilt werden sollte, wenn die EFSA zu dem Schluss kommt, dass unannehmbare Auswirkungen für die Umwelt entstehen; fordert die Kommission auf, regulatorische Risikodaten transparenter und leichter zugänglich zu machen;

118.  ist der Auffassung, dass die in Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009(87) vorgesehene Ausnahmeregelung klarer formuliert und nur aus Gesundheits- und Umweltgründen angewandt werden sollte; bedauert, dass diese Ausnahmeregelung angewandt wird, um das Verbot jeglicher Verwendung von drei Neonicotinoiden im Freien zu untergraben;

119.  fordert die Kommission auf, die Überarbeitung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden(88) rasch abzuschließen und darin auch die Zielvorgaben zur Reduzierung von Pestiziden aufzunehmen und alle Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass sich die Mitgliedstaaten auch in ihren nationalen Aktionsplänen zu deren Umsetzung verpflichten;

120.  stellt fest, dass der weit verbreitete Einsatz von Pestiziden zu Pestizidresistenzen führt, einem erheblichen Problem, wodurch Pestizide weniger wirksam werden; weist darauf hin, dass die zunehmende Verwendung und Abhängigkeit von Pestiziden hohe Kosten für die Landwirte mit sich bringt; stellt fest, dass zur Vermeidung des Rückgangs der biologischen Vielfalt und von Schädlingsresistenzen eine Maßnahmenhierarchie im Einklang mit den acht Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes in Anhang III der Richtlinie 2009/128/EG, wonach chemische Pestizide erst als letztes Mittel eingesetzt werden dürfen, verfolgt werden sollte;

121.  bedauert, dass die Auswirkungen von Chemikalien auf die Umwelt und die biologische Vielfalt bei der sozioökonomischen Analyse während des Zulassungsverfahrens gemäß REACH tendenziell unterschätzt werden; bringt Besorgnis über die kontinuierliche Verwendung und Zulassung gefährlicher Chemikalien mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder in Fällen fehlender Sicherheitsdaten zu Umweltendpunkten zum Ausdruck; fordert die Kommission auf, in ihrer Funktion als Risikomanager die Auswirkungen von Chemikalien, einschließlich ihrer chronischen und langfristigen Auswirkungen, auf die Umwelt und die biologische Vielfalt zu berücksichtigen;

122.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gleiche Vorschriften und wirksame Kontrollen für Agrarprodukte anzuwenden, die aus Drittländern eingeführt werden;

123.  fordert die Kommission auf, die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen(89) zu überarbeiten und die Tiergesundheit und Umweltrisiken als Kriterien in der Gesetzgebung zu berücksichtigen;

124.  begrüßt, dass sich die Kommission verpflichtet hat, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Betroffenen dafür Sorge zu tragen, dass die Strategiepläne von Beginn an den ehrgeizigen Zielen des europäischen Green Deals und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ entsprechen, wozu auch der verstärkte Anstrengungen gehören, den Einsatz und das Risiko chemischer Pestizide sowie die Verwendung von Düngemitteln und Antibiotika deutlich zu verringern; erachtet es als sehr wichtig, diese Ziele allumfassend und kreislauforientiert zu verfolgen, beispielsweise durch die Durchführung agroökologischer Maßnahmen wie integrierte Produktion und den ökologischen/biologischen Landbau mit Fruchtwechsel; hebt ferner den Beitrag der Präzisionslandwirtschaft, der Digitalisierung und anderer Instrumente zur Verringerung und effizienten Verwendung von Pestiziden, Düngemitteln und Nährstoffen hervor;

125.  betont, dass die Landwirte für eine Verringerung des Bedarfs an Pflanzenschutzmitteln und eine weitere Verringerung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel und der damit verbundenen Risiken ein größeres Instrumentarium alternativer, wirksamer, erschwinglicher und umweltverträglicher Pflanzenschutzlösungen und -methoden benötigen; regt an, dass dies die verstärkte Einführung physischer und biologischer Methoden zur Kontrolle von Kulturen, neue Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko und biologische Schädlingsbekämpfungsmittel, wirksamere Anwendungstechniken, die durch Instrumente wie die digitale Landwirtschaft und die Präzisionslandwirtschaft erleichtert werden, epidemiologische Modelle, ein breiteres und verbessertes Spektrum an Optionen für resistente Sorten, die weniger Produktionsmittel erfordern, und eine verstärkte Forschungstätigkeit sowie im Hinblick auf Innovationen Systeme zur Weiterbildung und Beratung, auch zu agrarökologischen landwirtschaftlichen Verfahren, umfassen könnte;

126.  unterstreicht, dass der Landwirtschaft, der Fischerei und der Forstwirtschaft der EU eine wichtige Aufgabe beim Schutz und bei der Wiederherstellung der Natur zukommt und dass diese Wirtschaftszweige in vollem Umfang in die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie für 2030 einbezogen werden müssen; betont, dass die Umsetzungsmaßnahmen von genau definierten Unterstützungsmaßnahmen, Schulungsprogrammen und einem Instrumentarium nachhaltiger, unbedenklicher, wirksamer und erschwinglicher Lösungen und Alternativen sowie dem Zugang zu den neuesten Erkenntnissen, Technologien und Beratungsdiensten flankiert werden sollten; unterstreicht darüber hinaus, dass positive Anreize und der Austausch bewährter Verfahren zur Umsetzung der Strategie einen Beitrag leisten können;

127.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Ziele der Biodiversitätsstrategie für 2030 bei der Umsetzung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien sowie im künftigen Null-Schadstoff-Aktionsplan, der auch Lichtverschmutzung und Lärmbelastung, einschließlich Unterwasserlärm, berücksichtigen sollte, umfassend berücksichtigt werden; hält es für sehr wichtig, die Verschmutzung vorrangig an der Quelle zu bekämpfen und gleichzeitig den Einsatz der besten verfügbaren Technologien sicherzustellen;

128.  fordert die Kommission auf, für das Jahr 2030 ein anspruchsvolles Ziel für die Verringerung des Einsatzes von künstlichem Licht im Freien festzulegen und Leitlinien vorzuschlagen, wie die Mitgliedstaaten künstliches Licht in der Nacht verringern können;

129.  betont, dass die Biodiversitätsstrategie für 2030 gezielte Maßnahmen zur Verringerung der sich unmittelbar auf die biologische Vielfalt und die Gesundheit auswirkenden Verschmutzung enthalten muss, etwa die Verschmutzung durch Plastik, Mikroplastik und Chemikalien; fordert die Kommission auf, die rasche Umsetzung aller Maßnahmen des neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft und der damit verbundenen Rechtsvorschriften sicherzustellen;

Invasive gebietsfremde Arten

130.  bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass invasive gebietsfremde Arten eine erhebliche Bedrohung für die Umwelt, Lebensgrundlagen und die Ernährungssicherheit darstellen, da sie Schutzgebiete und ihre biologische Vielfalt unwiderruflich schädigen, und dass dies durch den Klimawandel noch verschärft wird;

131.  bedauert, dass die Liste der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung weniger als 6 % der in der EU vorkommenden invasiven Arten umfasst; fordert die Kommission auf, verstärkt Maßnahmen zu ergreifen und sicherzustellen, dass invasive gebietsfremde Arten, die bedrohte Arten gefährden, in die Liste aufgenommen werden; fordert die Kommission ferner auf, die Prävention zu verbessern, indem sie obligatorische Risikobewertungen vor der ersten Einfuhr nicht heimischer Arten einführt und so bald wie möglich EU-weite weiße Listen von Arten vorschlägt, die auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Risikobewertung und ökologischer Merkmale in der EU für die Einfuhr, die Haltung, die Zucht und den Handel als Heimtiere zugelassen sind;

132.  hebt hervor, dass der Handel mit exotischen Heimtieren einer der Hauptwege für die Einbringung von invasiven gebietsfremden Arten ist und dass die Einbringung von invasiven gebietsfremden Arten darüber hinaus auch mit anderen Stressfaktoren wie dem Transport zu Lande und zu Wasser und Abfällen im Meer verbunden ist; fordert, dass auf EU-Ebene zusätzliche Maßnahmen zur Vorbeugung, Kontrolle und Ausrottung von invasiven gebietsfremden Arten entwickelt werden, einschließlich der Ausarbeitung spezifischer Pläne für diejenigen Arten, die vom Aussterben bedrohte Arten gefährden; betont, dass es ausreichender personeller, technischer und finanzieller Ressourcen bedarf, um die Prävention zu unterstützen und den betroffenen Gebieten zu helfen, gegen vorhandene und neu eingebrachte invasive gebietsfremde Arten vorzugehen;

133.  bedauert, dass nur eine marine Art in die Liste der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung aufgenommen wurde(90); fordert die Kommission auf, sich mit dieser unverhältnismäßig geringen Zahl mariner invasiver gebietsfremder Arten zu befassen, um eine ordnungsgemäße Angleichung an die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014(91) sicherzustellen;

Finanzierung, durchgängige Berücksichtigung und Steuerungsrahmen

134.  hebt hervor, dass der gesellschaftliche und ökologische Nutzen von Prävention und Wiederherstellung die Investitionskosten übersteigt; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass Fragen der biologischen Vielfalt und die Sicherung ihres Schutzes auf der Grundlage der EU-Taxonomie wirksam und durchgängig in allen EU-Ausgaben und -Programmen berücksichtigt werden; fordert, dass der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen in allen EU-Ausgaben und -Programmen wirksam angewendet wird; fordert die Kommission auf, eine umfassende Bewertung darüber vorzulegen, wie die jährlich mindestens für die Natur benötigten 20 Mrd. EUR mobilisiert werden könnten, entsprechende Vorschläge für den Jahreshaushalt der Union zu unterbreiten und zu prüfen, ob ein spezielles Finanzierungsinstrument für die TEN-N erforderlich ist; nimmt die Vereinbarung zur Kenntnis, die Ausgaben für die Erhaltung der biologischen Vielfalt ab 2024 um 7,5 % und ab 2026 um 10 % zu erhöhen; ist der Ansicht, dass Anstrengungen unternommen werden sollten, um im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens so bald wie möglich ab 2021 mindestens 10 % der jährlichen Ausgaben für die Bewahrung der biologischen Vielfalt zu erreichen; betont, dass für Kohärenz zwischen der Finanzierung des Klimaschutzes und von Maßnahmen zur Bewahrung der biologischen Vielfalt gesorgt werden muss; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Maßnahmen im Bereich der biologischen Vielfalt in die Wiederaufbau- und Resilienzpläne aufzunehmen; betont nachdrücklich, dass die Ausgaben der Union im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt nach einer wirksamen, transparenten und umfassenden Methodik verfolgt werden sollten, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat festzulegen ist;

135.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bis 2022 zu bewerten, welche Subventionen umweltschädlich sind, um sie ohne weitere Verzögerung auslaufen zu lassen; fordert eine Neuausrichtung der finanziellen Anreize auf biodiversitätsfördernde Investitionen und der Steuersysteme auf eine verstärkte Nutzung von umweltbezogenen Steuern und Einnahmen;

136.  weist erneut auf die Verpflichtung der EU hin, die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle indirekten und direkten Subventionen für fossile Brennstoffe so früh wie möglich, spätestens jedoch bis 2025, einzustellen;

137.  ist der Auffassung, dass der schrittweise Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe und anderen umweltschädlichen Subventionen auch weltweit durch die Handelspolitik und die grüne Diplomatie der EU unterstützt werden sollte, u. a. durch eine Vereinbarung über einen Fahrplan mit Meilensteinen für jeden Handelspartner;

138.  weist darauf hin, dass Regierungen weltweit nach Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung etwa 500 Mrd. USD pro Jahr für Subventionen aufwenden, die potenziell schädlich für die biologische Vielfalt sind, d. h. das Fünf- bis Sechsfache der Gesamtausgaben für die Erhaltung der biologischen Vielfalt(92);

139.  fordert die Kommission auf, klare Leitlinien und Anreize zu schaffen, um private Finanzmittel für die biologische Vielfalt zu mobilisieren und Investitionen mit den Zielen des europäischen Grünen Deals und der Biodiversitätsstrategie für 2030 in Einklang zu bringen; fordert die Kommission ferner auf, einen ehrgeizigen und zukunftsorientierten Rahmen zu schaffen, der legislative Maßnahmen und finanzielle Anreize sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Sektor umfasst, um die Erreichung der Ziele und Vorgaben der Biodiversitätsstrategie für 2030 als Teil der künftigen erneuerten Strategie für nachhaltige Finanzierung zu unterstützen; fordert die Kommission auf, Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Vergabe von Aufträgen durch Unternehmen zu ergreifen;

140.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für politische Kohärenz zu sorgen und die Maßnahmen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene mit der Biodiversitätsstrategie für 2030 in Einklang zu bringen; fordert ferner, dass alle Vertragsgrundsätze in der gesamten EU-Politik beachtet werden, insbesondere das Vorsorgeprinzip und das Verursacherprinzip;

141.  betont, dass ein rechtlich verbindlicher Steuerungsrahmen für die biologische Vielfalt, also ein Gesetz für die Erhaltung der biologischen Vielfalt, erforderlich ist, wodurch eine Reihe von Zielen, einschließlich der Ziele für 2030 und der COP15-Verpflichtungen, und ein Weg bis 2050 vorgegeben wird und wodurch ein Überwachungsmechanismus mit intelligenten Indikatoren innerhalb und außerhalb von Schutzgebieten eingerichtet wird; fordert die Kommission auf, im Jahr 2022 einen entsprechenden Legislativvorschlag vorzulegen; betont, dass die Sicherstellung ausreichender personeller und finanzieller Ressourcen entscheidend für eine wirksame Steuerung ist;

142.  fordert die Kommission auf, die Einrichtung eines unabhängigen wissenschaftlichen europäischen Gremiums für biologische Vielfalt oder eines ähnlichen Gremiums in Betracht zu ziehen, das die Übereinstimmung der EU-Maßnahmen mit den Zielen der Biodiversitätsstrategie für 2030 bewertet und entsprechende politische Empfehlungen abgibt, wobei keine Überschneidungen mit der Politik der EUA oder anderer EU- und internationaler Gremien entstehen dürfen;

143.  weist darauf hin, dass Artikel 37 der Charta dem Grundsatz entspricht, dass der Umweltschutz in die Rechtsvorschriften der EU einbezogen werden muss; ist der Auffassung, dass das Recht auf eine gesunde Umwelt in der Charta anerkannt werden sollte und dass die EU die Initiative zur Anerkennung eines ähnlichen Rechts auf internationaler Ebene ergreifen sollte;

Forschung, Innovation und Bildung

144.  fordert die Kommission auf, die biologische Vielfalt im Rahmen von EU-Jugendprogrammen wie dem Europäischen Freiwilligendienst zu stärken und ein grünes Erasmus-Programm als Teil des gesamten Erasmus-Programms aufzulegen, das sich auf den Austausch von Wissen, Studierenden und Fachleuten im Bereich der Wiederherstellung und Erhaltung konzentriert;

145.  betont, dass es eines tieferen Verständnisses der Zusammensetzung der biologischen Vielfalt, ihrer Auswirkungen auf das Funktionieren von Ökosystemen und der Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen bedarf; ist der Auffassung, dass sowohl die Grundlagenforschung als auch die angewandte Forschung im Bereich der biologischen Vielfalt verstärkt werden sollte, und betont, dass eine ausreichende Finanzierung hierfür sichergestellt werden sollte; fordert, dass die Biodiversitätsforschung in verschiedene EU- und nationale Finanzierungsprogramme aufgenommen wird; bekräftigt seine Forderung nach einem spezifischen, der biologischen Vielfalt gewidmeten Auftrag im Rahmen des EU-Forschungsprogramms; unterstreicht, dass eine erhebliche Aufstockung der Mittel für die öffentliche Forschung erforderlich ist;

146.  erachtet es als sehr wichtig, dass mehr Forschung über biogeografische Regionen und die Taxonomie von Organismen sowie über die Auswirkungen der Entwaldung und des Verlusts der biologischen Vielfalt auf wesentliche Dienstleistungen, wie die Bereitstellung von Nahrungsmitteln, betrieben wird; unterstreicht, dass eine bessere Kenntnis der Zusammenhänge zwischen dem Auftreten von Krankheiten einerseits und dem legalen und illegalen Handel mit Wildtieren, dem Naturschutz und der Zerstörung von Ökosystemen andererseits erforderlich ist;

147.  ist der festen Überzeugung, dass die Ozeane weiter erforscht werden sollten, da sie noch weitgehend unerforscht sind; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, eine wichtige Funktion in der Dekade der Vereinten Nationen zur Ozeanforschung einzunehmen und die Empfehlungen der „Mission Starfish 2030: Restore our Ocean and Waters“ (Mission Seestern 2030: Die Meere und Gewässer wiederbeleben) umzusetzen und zu befolgen; ist der Ansicht, dass auch Mittel für die Ökosysteme und die biologische Vielfalt in der Tiefseee bereitgestellt werden sollten;

148.  fordert dazu auf, die Forschung zu nachhaltigen landwirtschaftlichen Innovationen, Technologien und Produktionsmethoden und -verfahren für Landwirte, mit denen die biologische Vielfalt und die Gesundheit der Ökosysteme verbessert wird, zu intensivieren, unter anderem zu Digitalisierung, nachhaltiger Agroforstwirtschaft, risikoarmen biologischen Alternativen zu chemischen Pestiziden und pestizidfreier Landwirtschaft;

149.  ist der Auffassung, dass verstärkte Forschungsanstrengungen auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen und Möglichkeiten von Naturschutzmaßnahmen, die biologische Vielfalt des Bodens und das Schmelzen von Gletschern und Permafrostböden abdecken sollten;

150.  begrüßt die Einrichtung des Wissenszentrums für biologische Vielfalt und der neuen EU-Bodenbeobachtungsstelle;

151.  hält es für sehr wichtig, angemessene Ressourcen für die Datenerhebung und die Entwicklung von Indikatoren bereitzustellen, um den Kapazitätsaufbau zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern im Bereich der biologischen Vielfalt zu verbessern; stellt fest, dass Digitalisierung, Massendaten und KI das Potenzial bieten, das Verständnis und Wissen der Menschheit über die biologische Vielfalt zu verbessern;

152.  fordert die Kommission auf, die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an Forschung und Innovation zu fördern, um einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 zu leisten;

153.  ist der Ansicht, dass das Wissen über die Umwelt ein fester Bestandteil der Bildung sein sollte; unterstützt die Einrichtung von Schutzgebieten auch zu Bildungszwecken; betont, dass partizipative Wissenschaften und Bewusstseinsbildung unterstützt werden sollten, u. a. um der Gesellschaft vor Augen zu führen, dass die biologische Vielfalt geschützt und wiederhergestellt werden muss;

Weltweiter Rahmen für die biologische Vielfalt für die Zeit nach 2020, internationale Maßnahmen, Handel und Meerespolitik

154.  weist erneut auf den in seiner Entschließung zur COP15 zum Ausdruck gebrachten Standpunkt zur biologischen Vielfalt hin und stellt fest, dass ein multilaterales verbindliches Abkommen für die Zeit nach 2020, ähnlich dem Übereinkommen von Paris, erforderlich ist, um dem Verlust an biologischer Vielfalt bis 2030 Einhalt zu gebieten und ihn umzukehren, mit „SMART“-Zielen und Indikatoren, einem robusten Umsetzungsrahmen und einem wissenschaftlich fundierten, unabhängigen und transparenten Überprüfungsmechanismus; ist der Ansicht, dass das Jahr 2021 einen Wendepunkt für die biologische Vielfalt weltweit darstellt und dass die EU bei den Verhandlungen eine globale Führungsrolle einnehmen und auf ein hohes Maß an Ehrgeiz drängen sollte, das ihrem eigenen entspricht oder es übertrifft, einschließlich rechtlich verbindlicher globaler Wiederherstellungs- und Schutzziele von mindestens 30 % bis 2030; begrüßt in diesem Zusammenhang die Zusage der High Ambition Coalition for Nature and People (Koalition der großen Ambitionen für Natur und Mensch), 30 % der Land- und Meeresflächen weltweit zu schützen; unterstreicht, dass einkommensschwache Länder bei der Umsetzung dieses neuen Rahmens unterstützt werden müssen; betont, dass weitere Verpflichtungen der Privatwirtschaft zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt wichtig sind;

155.  fordert die Kommission auf, sich für anspruchsvolle und klare globale langfristige Ziele einzusetzen; bekräftigt seinen Standpunkt, dass die EU während der Verhandlungen eventuell fordern sollte, bis 2050 die Hälfte der Erdoberfläche unter Schutz zu stellen(93);

156.  unterstützt die Entwicklung eines internationalen Abkommens über Pandemien im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), um die Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Pandemien zu stärken; stellt fest, dass eine der Empfehlungen des IPBES-Workshops zu Biodiversität und Pandemien die Bildung eines hochrangigen zwischenstaatlichen Rates zur Pandemieprävention ist, der die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen erleichtern würde, unter anderem durch die Bereitstellung politikrelevanter wissenschaftlicher Informationen und die Koordinierung der Gestaltung eines Überwachungsrahmens, und der die Grundlage für potenzielle Ziele schaffen würde, die an der Schnittstelle der drei Übereinkommen von Rio liegen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sich auf der COP15 für die Einrichtung eines solchen Rates einzusetzen, der in Synergie mit bestehenden Gremien wie der WHO arbeiten sollte;

157.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen IPCC-Sonderbericht über die biologische Vielfalt und den Klimawandel zu fordern;

158.  ist besorgt über die neuen Herausforderungen in den Bereichen Recht, Umwelt, biologische Sicherheit und Regierungsführung, die sich aus der Freisetzung von durch Genantrieb veränderten Organismen in die Umwelt, auch zu Naturschutzzwecken, ergeben könnten; nimmt den Bericht der Ad-hoc-Sachverständigengruppe des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu durch Genantrieb veränderten Organismen und lebenden veränderten Fischen(94) zur Kenntnis, in dem Bedenken hinsichtlich der Schwierigkeiten geäußert werden, ihr Verhalten vorherzusagen, ihre Risiken zu bewerten und sie nach der Freisetzung zu kontrollieren; stellt fest, dass durch Genantrieb veränderte Organismen selbst zu invasiven Arten werden könnten; ist der Ansicht, dass auf globaler und EU-Ebene Leitfäden zur Risikobewertung, Instrumente und ein Rahmen für die Umweltüberwachung sowie eine klare globale Steuerung und wirksame Mechanismen zur Kontrolle und Umkehrung der Auswirkungen von durch Genantrieb veränderten Organismen vollständig entwickelt werden sollten und dass zusätzliche Forschung zu den gesundheitlichen, umweltrelevanten, ökologischen, ethischen und anderen Auswirkungen von durch Genantrieb veränderten Organismen erforderlich ist, um ihre potenziellen Auswirkungen besser zu verstehen; ist daher der Auffassung, dass im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip keine Freisetzungen von durch Genantrieb veränderten Organismen zugelassen werden sollten, auch nicht zu Naturschutzzwecken(95);

159.  betont das Potenzial der Nutzung von grüner Diplomatie, Handelspolitik und multilateralen Maßnahmen zur Förderung des Schutzes der biologischen Vielfalt außerhalb der Union; bringt seine Unterstützung für die Dekade der Vereinten Nationen zur Wiederherstellung von Ökosystemen (2021–2031) zum Ausdruck und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt wirksam in alle außenpolitischen Maßnahmen einzubeziehen;

160.  fordert die Kommission auf, die Bemühungen um ein internationales Übereinkommen über die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen anzuführen, um innerhalb der Grenzen des Planeten für die Nutzung natürlicher Ressourcen zu bleiben;

161.  betont, dass der Abbau und die Belastung von Ökosystemen den gesamten Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung schaden und die Fortschritte bei der Erreichung der meisten der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bis 2030 untergraben, insbesondere die Zielsetzungen, Armut und Hunger zu beenden, den Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen zu gewährleisten, Ernährungssicherheit zu erreichen und ein gesundes Leben zu gewährleisten sowie sozialökonomische Ungleichheiten innerhalb und zwischen den Ländern zu verringern;

162.  betont, dass eine immer stärkere Interaktion zwischen dem Klimawandel und der Umweltschädigung einerseits und den Triebkräften von Flüchtlingsbewegungen andererseits besteht, da die Bevölkerungsgruppen aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels und von Naturkatastrophen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen; weist darauf hin, dass sich solche Krisen aufgrund des Klimawandels und des Verlusts an biologischer Vielfalt in den kommenden Jahrzehnten vervielfachen dürften, wenn nicht unverzüglich rasch und wirksam gehandelt wird; betont, dass die EU auf klimabedingte Vertreibung und Vertreibung durch Umweltschäden und Katastrophen vorbereitet sein muss, und stellt fest, dass angemessene Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte der betroffenen Bevölkerungsgruppen ergriffen werden müssen;

163.  fordert die Kommission auf, insbesondere den Kapazitätsaufbau in den Empfängerländern, einschließlich des Wissenstransfers, des Technologieaustauschs und der beruflichen Fachbildung zu erleichtern, um das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD), das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) und andere Übereinkommen und Vereinbarungen, die für den Schutz der biologischen Vielfalt wesentlich sind, im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) und der Handelshilfe umzusetzen; betont, dass die Kooperationsprogramme mit Drittländern zur Erhaltung ihrer heimischen biologischen Vielfalt, einschließlich des interparlamentarischen Dialogs, gestärkt und die Entwicklungsländer bei deren Umsetzung unterstützt werden müssen; fordert ferner, dass die gemeinsame Bewirtschaftung von grenzüberschreitenden Ökosystemen und von Wanderrouten und -arten verbessert wird und dass die mögliche Verlagerung der Gefahr des Verlusts an biologischer Vielfalt in andere Teile der Welt verringert wird;

164.  begrüßt Initiativen wie Afrikas „Grüne Mauer“ und fordert die Kommission auf, ähnliche Initiativen für andere Regionen zu entwickeln und internationale Initiativen zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt auf der ganzen Welt zu unterstützen und gleichzeitig die wichtigen Gebiete der biologischen Vielfalt zur Förderung der Widerstandsfähigkeit der Entwicklungsländer gegenüber dem Klimawandel auszuweiten; ist der Auffassung, dass das neue NDICI eine wichtige Triebkraft für Veränderungen bei der Wiederherstellung und Erhaltung der biologischen Vielfalt weltweit sein könnte; ist der Auffassung, dass im neuen NDICI ein wesentlicher Anteil des Budgets für die Wiederherstellung und Erhaltung der biologischen Vielfalt verwendet werden sollte, wodurch auch ein Beitrag zur Verwirklichung des übergeordneten Ziels der durchgängigen Berücksichtigung der biologischen Vielfalt geleistet wird;

165.  ist der Ansicht, dass indigenes und lokales Wissen für den wirksamen Schutz der biologischen Vielfalt von entscheidender Bedeutung ist, und weist darauf hin, dass im Sonderbericht der zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaänderungen (IPCC) über Klimawandel und Landsysteme die entscheidende Funktion der indigenen Völker und lokalen Gemeinschaften beim Umweltschutz anerkannt wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, auch künftig mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um den Beitrag der indigenen Völker und der lokalen Gemeinschaften zum Schutz der biologischen Vielfalt anzuerkennen, ihre Rechte zu garantieren und ihre Beteiligung an der Entscheidungsfindung zu unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker von 1989 (IAO-Übereinkommen Nr. 169) unverzüglich zu ratifizieren;

166.   unterstützt die Bemühungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Umwelt, Leitlinien zu den Menschenrechtsverpflichtungen in Bezug auf Umwelt, Ökosysteme und biologische Vielfalt auszuarbeiten; fordert die EU-Mitgliedstaaten und -Organe auf, die weltweite Umsetzung der 2018 vom Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Umwelt vorgelegten Rahmengrundsätze zu Menschenrechten und Umwelt zu unterstützen und sich dafür einzusetzen; fordert die EU außerdem auf, die Umweltrechtsinitiative des Umweltprogramms der Vereinten Nationen zu unterstützen;

167.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Anerkennung des Ökozids als internationales Verbrechen im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) voranzubringen;

168.  begrüßt die Zusagen der Kommission, die vollständige Umsetzung und Durchsetzung der Bestimmungen zur biologischen Vielfalt in allen EU-Handelsabkommen sicherzustellen und deren Auswirkungen auf die biologische Vielfalt besser zu prüfen; begrüßt, dass die neue Handelsstrategie „eine engere politische Integration zwischen der Handelspolitik und der internen EU-Politik fordert“ und stellt fest, dass „die Erhaltung der biologischen Vielfalt eine weltweite Herausforderung ist, die weltweit Anstrengungen erfordert“(96); unterstreicht, dass der Beitrag des Handels zum drastischen Verlust an biologischer Vielfalt sowohl durch die Struktur der bestehenden Freihandelsabkommen als auch in den aktuellen WTO-Regeln nur sehr unzureichend berücksichtigt worden ist; fordert die Kommission daher auf, unverzüglich spezifische und konkrete Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, damit EU-Handelsabkommen keinen Verlust an biologischer Vielfalt verursachen oder zu verursachen drohen, und die EU-Handelspolitik wirksam mit ihrer Biodiversitätsstrategie für 2030 in Einklang zu bringen;

169.  fordert die Kommission ferner auf, dafür zu sorgen, dass alle neuen und künftigen Handels- und Investitionsabkommen in vollem Umfang mit dem europäischen Grünen Deal, dem Pariser Abkommen, den Biodiversitätsverpflichtungen der EU und den Zielen für nachhaltige Entwicklung vereinbar sind, indem sie verbindliche und durchsetzbare Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung enthalten und Schutzmaßnahmen sowie wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung vorsehen, einschließlich der Möglichkeit der Wiedereinführung von Zöllen; fordert die Kommission darüber hinaus auf, sich für ähnliche Maßnahmen in bestehenden Handels- und Investitionsabkommen einzusetzen;

170.  erachtet es als wichtig, die Bedeutung der biologischen Vielfalt zusammen mit der wirtschaftlichen und sozialen Dimension systematisch in alle Nachhaltigkeitsprüfungen aufzunehmen, die – wie in den vorliegenden Studien der Kommission vorgeschlagen – nach einem belastbareren Verfahren als bisher vorzunehmen sind, und Angelegenheiten der biologischen Vielfalt durchgehend zu berücksichtigen; fordert, dass die Nachhaltigkeitsprüfungen im Rahmen von Vorstudien für zukünftige Freihandels- und Investitionsabkommen durchgeführt werden; fordert, dass Nachhaltigkeitsprüfungen im Fortgang der Verhandlungen regelmäßig aktualisiert werden, um mögliche Risiken für die biologische Vielfalt der betreffenden Region sowie in der EU so früh wie möglich in angemessener Weise zu erkennen, zu bewerten und anzugehen und um die im Zuge der Verhandlungen skizzierten einschlägigen bilateralen Verpflichtungen konkret auszuformulieren;

171.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung einen Fahrplan mit konkreten und überprüfbaren Verpflichtungen enthalten, auf dessen Grundlage Fortschritte in anderen Kapiteln erzielt werden; hält es für sehr wichtig, systematisch regelmäßige Ex-post-Nachhaltigkeitsprüfungen und Folgenabschätzungen von Handelsabkommen durchzuführen, um die Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen der EU im Bereich der biologischen Vielfalt sicherzustellen; fordert die Kommission auf, die bestehenden Kapitel von Handels- und Investitionsabkommen zu aktualisieren, indem sie von aktiven und rechtzeitigen Überprüfungsklauseln Gebrauch macht, um die Angleichung der bestehenden Freihandelsabkommen an den europäischen Grünen Deal zum frühestmöglichen Zeitpunkt sicherzustellen und dem Parlament ihre Ergebnisse und geplanten Anpassungen vorzulegen;

172.  fordert, dass der Rat in seinem Mandatsentwurf für künftige Abkommen und bei der Überprüfung bestehender Abkommen das Übereinkommen über die biologische Vielfalt zu einem wesentlichen Bestandteil der Freihandelsabkommen macht, vorausgesetzt, dass verbindliche Mechanismen zur Überprüfung der nationalen Ziele vereinbart werden; fordert den Rat auf, auch das CITES und das Übereinkommen von Paris zu wesentlichen Elementen von Freihandelsabkommen zu machen und zu betonen, dass diese Übereinkünfte wirksam umgesetzt werden müssen; hebt hervor, dass die anstehende Reform der Verordnung über das Allgemeine Präferenzsystem für die wirksame Umsetzung der unter die Verordnung fallenden multilateralen Klima- und Umweltübereinkommen, einschließlich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, wichtig ist;

173.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass eingeführte Produkte die gleichen Normen erfüllen, die von Herstellern aus der Union verlangt werden, um die Umwelt und die biologische Vielfalt zu schützen und die Achtung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte sicherzustellen; betont, dass es weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen bedarf und Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die mögliche Verlagerung von Verlusten an biologischer Vielfalt ins Ausland zu verhindern; fordert die Kommission auf, eine Studie über die Auswirkungen der EU-Ausfuhren und ihrer Produktionsmethoden auf die biologische Vielfalt vorzulegen;

174.  fordert die Kommission auf, im Einklang mit dem Grundsatz der Schadensvermeidung, dem Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel und dem europäischen Grünen Deal Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausfuhr von in der EU verbotenen gefährlichen Stoffen aus der EU zu verbieten;

175.  unterstützt die Kommission in ihrem Bestreben, in den internationalen Diskussionen über Handel und Umwelt das Bewusstsein für die einschlägigen WTO-Bestimmungen zu schärfen und zu erweitern und eine Auslegung dieser Bestimmungen voranzutreiben, bei der das Recht der Mitglieder anerkannt wird, wirksame Maßnahmen als Reaktion auf die globalen Umweltherausforderungen, insbesondere den Klimawandel und den Schutz der biologischen Vielfalt, zu ergreifen, vor allem durch den Einsatz von nicht produktbezogenen Prozess- und Produktionsmethoden; ist ferner der Ansicht, dass die EU darauf hinwirken sollte, dass verbindliche Niveaus für den Schutz der biologischen Vielfalt in die anstehenden Arbeiten zur WTO-Reform aufgenommen werden; legt der Kommission nahe, die Einbeziehung von Fachwissen über Handel und Umwelt bei Streitigkeiten, die sich aus Konflikten zwischen Handelsverpflichtungen und Umweltschutzausnahmen ergeben, zu erwägen; fordert die Kommission auf, diesen Vorschlag im Rahmen ihrer Klima- und Handelsinitiative der WTO voranzutreiben; fordert, dass eine unabhängige, eingehende Analyse der Auswirkungen der verbleibenden Bestimmungen zur Investor-Staat-Streitbeilegung und zum Investitionsgerichtssystem in Handelsabkommen durchgeführt wird;

176.  bedauert die Lücken bei der Umsetzung der EU-Verordnungen über den Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, da diese nicht alle kritischen Arten abdecken und nicht den gleichen Schutz für in Gefangenschaft gezüchtete Tiere bieten; fordert die Kommission auf, bei der Überarbeitung des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels, der in vollem Einklang mit der Biodiversitätsstrategie für 2030 stehen und mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden sollte, einschließlich der Unterstützung von Drittländern sowie von Rettungszentren und Auffangstationen für Wildtiere, den legalen kommerziellen Handel und den illegalen Handel gemeinsam anzugehen; fordert die Kommission ferner auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, damit die Einfuhr, das Umladen, der Kauf und der Verkauf von wild wachsenden bzw. lebenden Arten, die unter Verstoß gegen die Gesetze des Herkunftslands entnommen bzw. gefangen, verarbeitet, transportiert oder verkauft werden, verboten werden;

177.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei den Bemühungen um die Beendigung des kommerziellen Handels mit gefährdeten Arten und deren Teilen eine führende Rolle einzunehmen; unterstreicht, dass zu diesem Zweck SMART-Ziele ausgearbeitet werden müssen; bekräftigt seine Forderung nach einem vollständigen und sofortigen Verbot des Elfenbeinhandels auf EU-Ebene sowie der Ausfuhr oder der Wiederausfuhr von Elfenbein in der EU und in Drittländer(97), einschließlich des Elfenbeins, das vor Abschluss des Abkommens ausgeführt wurde, weist aber zugleich darauf hin, dass begrenzte Ausnahmen für wissenschaftliche Ein- und Ausfuhren, für Musikinstrumente, die vor 1975 rechtmäßig erworben wurden, und für den Handel mit vor 1947 hergestellten Artefakten und Antiquitäten weiterhin möglich sein sollten, sofern ihnen eine gültige Bescheinigung beiliegt, und fordert ähnliche Einschränkungen für andere vom Aussterben bedrohte Arten wie Tiger und Nashörner; fordert die unverzügliche Umsetzung eines solchen Verbots im Jahr 2021;

178.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Weltgemeinschaft bei der Bewältigung der mit dem kommerziellen Handel und Verkauf von Wildtieren verbundenen Risiken zu unterstützen; fordert die Kommission auf, die in Freihandelsabkommen vorgesehenen Dialoge zu nutzen, um die strengen Gesundheits- und Pflanzenschutznormen der EU und den Tierschutz zu fördern und so das Risiko künftiger Epidemien und Pandemien einzudämmen; fordert die Kommission ferner auf, erforderlichenfalls die Verabschiedung eines Moratoriums für die Einfuhr wildlebender Tiere oder anderer Arten aus Gebieten, in denen ein gehäuftes Auftreten neuartiger Infektionskrankheiten gemeldet wurde, zu erwägen, um etwaigen Sicherheitsbedenken Rechnung zu tragen;

179.  stellt mit großer Besorgnis fest, dass sich die Verschmutzung der Meere durch Plastikmüll seit 1980 verzehnfacht hat und mindestens 267 Arten und die Gesundheit des Menschen unmittelbar davon betroffen sind; äußert sich besorgt über die Verschmutzung durch Mikroplastik und Nanoplastik und über deren Auswirkungen auf die biologische Vielfalt der Meere; unterstreicht, dass Synergieeffekte zwischen dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und der Biodiversitätsstrategie für 2030 erforderlich sind;

180.  fordert, dass die EU Verhandlungen über ein globales Abkommen zu Plastikmüll, einschließlich plastikfreier Ozeane bis 2030, mit verbindlichen Zielen führt;

181.  nimmt zur Kenntnis, dass es den WTO-Mitgliedern nicht gelungen ist, die Verhandlungen über Fischereisubventionen bis Ende 2020 abzuschließen; bedauert zutiefst, dass der im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Ziel 14.6) eingegangenen Verpflichtung, schädliche Fischereisubventionen bis 2020 zu beenden, nicht nachgekommen wurde; unterstützt die Forderung nach einem internationalen Übereinkommen zum Verbot schädlicher Fischereisubventionen; fordert daher, dass die EU bei den Verhandlungen eine stärkere Rolle spielt, und fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Fischereibestimmungen in Handelsabkommen mit dem Schutz der biologischen Vielfalt der Meere vereinbar sind;

182.  betont, dass die Ozeane auf internationaler Ebene als globale gemeinsame Ressource anerkannt werden sollten, um für ihren Schutz zu sorgen; fordert ferner, dass sich die EU auf der nächsten Tagung der Regierungskonferenz über die biologische Vielfalt außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche für die Annahme eines ambitionierten globalen Meeresschutzübereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete weltweit sowie für ein zwischenstaatliches Gremium für die Ozeane einsetzt;

183.  betont, dass die Schaffung eines integrierten Rahmens für die Meerespolitik der EU wichtig ist, um die Kohärenz zwischen der biologischen Vielfalt der Meere, der Klimapolitik und der GFP sicherzustellen;

184.  betont, dass die Tiefsee voraussichtlich die größte biologische Vielfalt auf der Erde aufweist und wichtige Umweltdienstleistungen erbringt, einschließlich langfristiger Kohlenstoffbindung; weist darauf hin, dass der Tiefseebergbau mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem unvermeidlichen und dauerhaften Verlust an biologischer Vielfalt führt; betont, dass das Vorsorgeprinzip für den aufstrebenden Wirtschaftszweig des Tiefseebergbaus gelten muss; weist erneut auf seine Entschließung vom 16. Januar 2018 zur internationalen Meerespolitik(98) hin und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich, auch bei der Internationalen Meeresbodenbehörde, für ein Moratorium für den Tiefseebergbau einzusetzen, bis die Auswirkungen des Tiefseebergbaus auf die Meeresumwelt, die biologische Vielfalt und die menschlichen Aktivitäten auf See ausreichend untersucht und erforscht sind und der Tiefseebergbau so gesteuert werden kann, dass es weder zu einem Verlust an biologischer Vielfalt im Meer noch zu einer Verschlechterung der Meeresökosysteme kommen kann; betont, dass die Kommission im Einklang mit einer Kreislaufwirtschaft, die auf der Minimierung, Wiederverwendung und dem Recycling von Mineralien und Metallen beruht, die Finanzierung der Entwicklung von Technologien für den Meeresbodenbergbau einstellen muss;

185.  bekräftigt seine Aufforderung(99) an die Mitgliedstaaten und die Kommission, über die Internationale Meeresbodenbehörde tätig zu werden, um die Transparenz ihrer Arbeitsmethoden sowie den wirksamen Schutz der Meeresumwelt vor schädlichen Auswirkungen und den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt sicherzustellen, wie dies in den Teilen XI und XII des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vorgeschrieben ist, und fordert die Mitgliedstaaten auf, eine vorausschauende und fortschrittliche Rolle in den internationalen Gremien zu übernehmen, um Reformen für mehr Transparenz voranzubringen und den allgemeinen umweltpolitischen Ehrgeiz der durchgeführten Maßnahmen zu erhöhen;

186.  weist darauf hin, dass die Walpopulationen für die Meeresökosysteme und die Kohlenstoffbindung wichtig sind; spricht sich erneut nachdrücklich für die Beibehaltung des weltweiten Moratoriums für den kommerziellen Walfang und ein Verbot des internationalen Handels mit Walerzeugnissen aus(100); bedauert den Austritt Japans aus der Internationalen Walfangkommission (IWC); fordert Norwegen und Japan nachdrücklich auf, ihre Walfangtätigkeiten einzustellen; fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die IWC nachdrücklich dazu anzuhalten, sich ausdrücklich mit den kommerziellen Walfangaktivitäten Norwegens zu befassen;

187.  fordert die Färöer auf, ihre als Grindadráp bezeichnete umstrittene jährliche Jagd auf Grindwale einzustellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich in dieser Angelegenheit kontinuierlich mit den Färöern ins Benehmen zu setzen, damit dieser Brauch abgeschafft wird;

Umsetzung und Durchsetzung des Naturschutzrechts

188.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die in den bestehenden EU-Umweltvorschriften festgelegten Verpflichtungen vollständig umzusetzen und einzuhalten; fordert die Kommission auf, Vertragsverletzungsverfahren zügiger, wirksamer und transparenter zu betreiben, u. a. durch eine regelmäßige Weiterverfolgung der Fälle, um in allen Fällen der Nichteinhaltung Abhilfe zu schaffen, und ihre öffentliche Datenbank bis 2022 zu verbessern, damit die von den Mitgliedstaaten und der Kommission als Reaktion auf Umweltverstöße unternommenen Schritte in einer klar verständlichen und zugänglichen Weise nachverfolgt werden können; fordert die Kommission ferner auf, ausreichende Mittel bereitzustellen, um die derzeitigen Verzögerungen aufzuholen; ist der Auffassung, dass ein hinreichendes Maß an qualifiziertem Personal und an Mitteln für die erfolgreiche Durchführung und Durchsetzung der EU-Politik von entscheidender Bedeutung ist;

189.  fordert die Kommission insbesondere auf, in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen der Union wie dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Vertragsverletzungsverfahren in Fällen von illegalem Holzeinschlag und bei Nichteinhaltung der Wasserrahmenrichtlinie(101) und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie(102) zügig zu verfolgen, um die Anforderungen zur Erreichung eines guten Umweltzustands der Meere und Gewässer der Union zu erfüllen;

190.  fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, die Umsetzung und Durchsetzung zu beschleunigen, und fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, ihre Strategien zugunsten der biologischen Vielfalt zu überarbeiten und der Kommission alle zwei Jahre Berichte über die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie für 2030 auf nationaler Ebene vorzulegen; fordert die Kommission auf, eine Zwischenbewertung durchzuführen und die Strategie bei Bedarf zu überarbeiten;

191.  betont, dass die Umsetzung und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten auch wichtig ist, um einen stabilen und transparenten Rechtsrahmen für die Interessengruppen, einschließlich der Wirtschaftsakteure, zu schaffen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Ziele der Biodiversitätsstrategie für 2030 möglichst effizient zu erreichen und dabei keinen unnötigen Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsakteure zu schaffen;

192.  ist der Ansicht, dass die Bekämpfung der Umweltkriminalität in den Mitgliedstaaten und über ihre Grenzen hinweg verstärkt werden muss; ist der Ansicht, dass es in den EU-Mitgliedstaaten große Unterschiede gibt, durch die verhindert wird, dass das Umweltstrafrecht wirksam ist; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, die Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt(103) zu überarbeiten, um diese Unterschiede zu beseitigen; fordert, dass Umweltstraftaten und -delikte wie die IUU-Fischerei und Straftaten im Zusammenhang mit wild lebenden Tier- und Pflanzenarten als schwere Straftaten anerkannt werden, die mit angemessenen Strafen mit stark abschreckender Wirkung geahndet werden sollten, insbesondere im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität; fordert die Kommission darüber hinaus auf, die Möglichkeit zu prüfen, in das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ein Protokoll über Straftaten im Zusammenhang mit wild lebenden Tier- und Pflanzenarten aufzunehmen;

193.  betont, dass die Haftung bei Gesetzesverstößen oder Umweltschäden wichtig ist; fordert, dass die Umwelthaftungsrichtlinie(104) so schnell wie möglich überarbeitet und in eine vollständig harmonisierte Verordnung umgewandelt wird;

194.  bekundet seine tiefe Besorgnis angesichts der Lage der Umweltschützer und -verteidiger, insbesondere in den Entwicklungsländern, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sie in der ganzen Welt zu unterstützen;

195.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine eigene Strategie zum Schutz und zur Unterstützung von lokalen Gemeinschaften und Verteidigern von Menschen- und Landrechten im Umweltbereich festzulegen, die übergreifend für alle Programme der Außenhilfe koordiniert werden sollte; fordert ferner, dass Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für den Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt einsetzen, insbesondere durch den Aufbau von Partnerschaften und den Aufbau von Kapazitäten zum Schutz der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften stärker unterstützt werden;

196.  bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten den Schutz von Natura-2000-Gebieten und die Erhaltung oder Wiederherstellung des günstigen Erhaltungszustands der geschützten Arten und Lebensräume sicherstellen müssen; fordert, dass die Habitatrichtlinie vollumfänglich umgesetzt wird und die Erhaltungsmaßnahmen an den aktuellen technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen ausgerichtet sind; ist sich der Probleme bewusst, die sich aus der Koexistenz von Viehzucht und großen Fleischfressern in einigen Mitgliedstaaten ergeben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um gegen sozioökonomische Konflikte im Zusammenhang mit der Koexistenz mit Großraubtieren vorzugehen, wie Präventiv- und Entschädigungsmaßnahmen, wobei der Schutz der Tiere sicherzustellen ist; stellt fest, dass es klare Leitlinien zur Umsetzung dieser Maßnahmen in Übereinstimmung mit der Richtlinie 92/43/EG gibt, auch in Bezug auf die Hybridisierung von Wölfen;

197.  betont, dass die erfolgreiche Umsetzung der Strategie von der Einbeziehung aller einschlägigen Akteure und Wirtschaftszweige abhängt; betont, dass diese Akteure und Wirtschaftszweige eingebunden und Anreize für sie geschaffen werden müssen, um die Erreichung der Ziele der Biodiversitätsstrategie für 2030 weiter voranzutreiben; fordert die Kommission auf, eine Interessengruppenplattform für die Diskussion mit den verschiedenen vertretenen Interessengruppen und Gemeinschaften vor Ort zu schaffen und einen inkludierenden, gerechten und ausgewogenen Übergang sicherzustellen; ist der Auffassung, dass durch diese Plattform eine aktive und repräsentative Beteiligung von Gemeinschaften und Interessengruppen an Entscheidungsverfahren ermöglicht werden sollte;

198.  betont, dass es bei der bevorstehenden Überarbeitung der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen von wesentlicher Bedeutung ist, sowohl Klima- als auch Biodiversitätsanforderungen einzubeziehen;

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o   o

199.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0005.
(2) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0212.
(3) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S 171.
(4) ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19.
(5) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0015.
(6) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0078.
(7) ABl. C 23 vom 21.1.2021, S. 130.
(8) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0285.
(9) ABl. C 356 vom 4.10.2018, S. 38.
(10) ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 123.
(11) ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 30.
(12) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0201.
(13) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0241.
(14) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0078.
(15) Karlsruher Institut für Technologie, „Climate change exacerbates biodiversity loss: Post-2020 biodiversity targets will have to consider global warming“ (Klimawandel verstärkt den Biodiversitätsverlust: Die globale Erwärmung muss in den Biodiversitätszielen nach 2020 berücksichtigt werden), ScienceDaily, Rockville, 2020.
(16) Summary for policymakers of the IPBES global assessment report on biodiversity and ecosystem services (an politische Entscheidungsträger gerichtete Zusammenfassung des globalen Sachstandsberichts des Weltbiodiversitätsrats).
(17) State of Nature in the EU – Results from reporting under the nature directives 2013–2018 (Der Zustand der Natur in der EU – Ergebnisse der Berichterstattung im Rahmen der Naturschutzrichtlinien für den Zeitraum 2013–2018).
(18) Global Biodiversity Outlook 5.
(19) Daszak, P. et al., Workshop Report on Biodiversity and Pandemics, Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (Workshop-Bericht der zwischenstaatlichen wissenschaftspolitischen Plattform für biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen über Biodiversität und Pandemien), Bonn, 2020.
(20) Ebd.
(21) Durant, O., Natural Medicine: Past to Present, University College of London, London, 2018.
(22) Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) vom 23. November 2020 mit dem Titel „An introduction to Europe’s Protected Areas“ (Eine Einführung zu Europas Schutzgebieten).
(23) Management effectiveness in the EU’s Natura 2020 network of protected areas (Wirksamkeit der Bewirtschaftung des Netzes der Schutzgebiete des Natura-2020-Netzes der EU).
(24) ten Brink, P. et al., Natura 2000 – Jobs Scoping Study (Executive summary), Institut für Europäische Umweltpolitik, Brüssel, 2017.
(25) Ebd.
(26) Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes vom 21. Februar mit dem Titel „Netz „Natura 2000“: Zur Ausschöpfung seines vollen Potenzials sind weitere Anstrengungen erforderlich“.
(27) Bericht der Welternährungsorganisation (FAO) vom 20. Mai 2018 mit dem Titel „Why Bees Matter“ (Warum Bienen wichtig sind).
(28) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0104.
(29) IPBES 2019 Global Assessment Report on Biodiversity and Ecosystem Services (Globaler Sachstandsbericht über die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen) vom 31. Mai 2019.
(30) Leclère, D. et al., ‘Bending the curve of terrestrial biodiversity needs an integrated strategy’, Nature, Vol. 585, Nature Research, London, 2020, S. 551–556.
(31) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2021 zum Bodenschutz (Angenommene Texte, P9_TA(2021)0143).
(32) Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Biodiversität landwirtschaftlicher Nutzflächen: Der Beitrag der GAP hat den Rückgang nicht gestoppt“.
(33) Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) mit dem Titel „The European environment – state and outlook 2020: knowledge for transition to a sustainable Europe“ (Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick 2020: Wissen für den Übergang zu einem nachhaltigen Europa).
(34) Bar-On, Y.M., Phillips, R. and Milo, R., ‘The biomass distribution on Earth’, Proceedings of the National Academy of Sciences of the United States of America, Vol. 115, No. 25, National Academy of Sciences, Washington, D.C., 2018.
(35) Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Meeresumwelt: EU-Schutz ist weit gefasst, aber nicht tiefgreifend“.
(36) Artikel des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 2020 mit dem Titel „Sustainable forestry: Parliament’s work to fight deforestation“ (Nachhaltige Forstwirtschaft: Abgeordnete kämpfen gegen Abholzung).
(37) Bericht der Kommission vom 15. Oktober 2020 mit dem Titel „Der Zustand der Natur in der Europäischen Union: Bericht über den Zustand und die Trends von unter die Vogelschutz- und die Habitat-Richtlinie fallenden Lebensraumtypen und Arten für den Zeitraum 2013–2018“ (COM(2020)0635).
(38) Ebd.
(39) Bericht des Umweltprogramms der FAO und der Vereinten Nationen vom 22. Mai 2020 mit dem Titel „The State of the World’s Forests – Forests, biodiversity and people“ (Der Zustand der Wälder der Welt – Wälder, Biodiversität und Menschen).
(40) Entschließung mit Empfehlungen an die Kommission für einen EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung.
(41) Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle vom 13. Oktober 2020 mit dem Titel „Mapping and Assessment of Ecosystems and their Services: An EU ecosystem assessment“ (Kartierung und Bewertung der Ökosysteme und ihrer Leistungen: Eine EU-Ökosystembewertung) (Ergänzung) und BEST-Initiative der Generaldirektion Umwelt der Kommission (freiwilliges System für biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen in den Gebieten in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten der EU).
(42) BEST-Initiative.
(43) Summary for policymakers of the IPBES global assessment report on biodiversity and ecosystem services (an politische Entscheidungsträger gerichtete Zusammenfassung des globalen Sachstandsberichts des Weltbiodiversitätsrats).
(44) IPBES 5: Global Assessment on Biodiversity and Ecosystem Services (Globaler Bericht des Biodiversitätsrats zur Biodiversität und Ökosystemleistungen) und Global Biodiversity Outlook 5 (Weltbiodiversitätsbericht 5.
(45) Bericht der Europäischen Umweltagentur vom 25. Juni 2020 mit dem Titel „Marine messages II: Navigating the course towards clean, healthy and productive seas through implementation of an ecosystem“ (Meeresnachrichten II: Durch die Umsetzung eines ökosystembasierten Ansatzes Kurs nehmen auf saubere, gesunde und produktive Meere).
(46) IPCC-Sonderbericht vom 24. September 2019 über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima.
(47) Generaldirektion Umwelt der Kommission, Deskriptor 10: Abfälle im Meer.
(48) Ebd.
(49) Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) mit dem Titel „State of Nature in the EU – Results from reporting under the nature directives 2013–2018“ (Zustand der Natur in der EU – Ergebnisse der Berichterstattung im Rahmen der Naturschutzrichtlinien für den Zeitraum 2013–2018).
(50) IPBES-Workshop-Bericht über die biologische Vielfalt und Pandemien vom 29. Oktober 2020.
(51) Ebd.
(52) Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen vom 6. Juli 2020 mit dem Titel „Preventing the next pandemic – Zoonotic diseases and how to break the chain of transmission“ (Verhinderung der nächsten Pandemie – Zoonosen und Verfahren zur Unterbrechung der Übertragungskette).
(53) Konzept der FAO, OIE und WHO vom April 2010 zur Verteilung der Verantwortung und der Koordinierung globaler Aktivitäten bei der Bekämpfung von an den Schnittstellen zwischen menschlichen Ökosystemen und Ökosystemen von Tieren entstehenden Gesundheitsrisiken.
(54) Mitteilung der Kommission vom 11. November 2020 mit dem Titel „Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion: Die Resilienz der EU gegenüber grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren stärken“ (COM(2020)0724).
(55) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. November 2020 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU (COM(2020)0727).
(56) Empfehlung der Weltnaturschutzunion (IUCN) vom 10. September 2016 mit dem Titel „Protected areas and other areas important for biodiversity in relation to environmentally damaging industrial activities and infrastructure development“ (Schutzgebiete und andere für die biologische Vielfalt wichtige, in Zusammenhang mit umweltschädlichen Industrietätigkeiten und der Entwicklung von Infrastruktur stehende Bereiche).
(57) Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7);
(58) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
(59) Briefing der Europäischen Umweltagentur (EUA) mit dem Titel „Management effectiveness in the EU’s Natura 2020 network of protected areas“(Wirksamkeit der Bewirtschaftung der Schutzgebiete des Natura-2020-Netzes der EU).
(60) Pressemeldung der World Fish Migration Foundation (WFMF) vom 28. Juli 2020 mit dem Titel „Massive decline in migratory freshwater fish populations could threaten livelihoods of millions, warns new report“ (Durch den massiven Rückgang der Populationen von wandernden Süßwasserfischen könnte die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen bedroht sein).
(61) „State of Nature in the EU – Results from reporting under the nature directives 2013-2018“ (Der Zustand der Natur in der EU – Ergebnisse der Berichterstattung im Rahmen der Naturschutzrichtlinien für den Zeitraum 2013-2018).
(62) Bericht der Kommission vom 2. Oktober 2015 über die Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020, (COM(2015)0478).
(63) „State of Nature in the EU – Results from reporting under the nature directives 2013–2018“ (Der Zustand der Natur in der EU – Ergebnisse der Berichterstattung im Rahmen der Naturschutzrichtlinien für den Zeitraum 2013–2018).
(64) Boreale biogeografische Region mit 4,84 % und atlantische biogeografische Region mit einem günstigen Erhaltungszustand von 4,94 % nach den Daten von 2019, die gemäß Artikel 17 der Habitat-Richtlinie für den Zeitraum 2013–2018 gemeldet wurden.
(65) Nach Daten von 2019, die gemäß Artikel 17 der Habitat-Richtlinie für den Zeitraum 2013–2018 gemeldet wurden.
(66) Entschließung zu der COP15 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt.
(67) Entschließung zu der Rolle der EU beim Schutz und der Wiederherstellung der Wälder in der Welt.
(68) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2019 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 546/2011 hinsichtlich der Bewertung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Honigbienen (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0041).
(69) Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).
(70) Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG – Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15).
(71) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2021 zu dem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (Angenommene Texte, P9_TA(2021)0040).
(72) Landdegradationsneutralität wurde von den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung wie folgt definiert: Zustand, bei dem die Menge und Qualität von für die Unterstützung von Ökosystemfunktionen und -leistungen und die Verbesserung der Nahrungsmittelsicherheit notwendigen Bodenressourcen innerhalb bestimmter zeitlicher und räumlicher Einheiten und Ökosysteme stabil bleiben oder zunehmen.
(73) Sonderbericht des Rechnungshofs vom 18. Dezember 2018 mit dem Titel „Bekämpfung der Wüstenbildung in der EU: eine zunehmende Bedrohung, die verstärkte Maßnahmen erfordert“.
(74) State of Nature in the EU – Results from reporting under the nature directives 2013-2018“ (Zustand der Natur in der EU – Ergebnisse der Berichterstattung im Rahmen der Naturschutzrichtlinien für den Zeitraum 2013-2018).
(75) Sonderbericht des Rechnungshofs vom 5. Juni 2020 mit dem Titel „Biodiversität landwirtschaftlicher Nutzflächen: Der Beitrag der GAP hat den Rückgang nicht gestoppt“.
(76) Ebenda.
(77) Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105).
(78) EUA-Bericht mit dem Titel „Marine Messages II“, Seite 34.
(79) FAO Fisheries and Aquaculture Technical Paper vom 19. Februar 2019 mit dem Titel „A third assessment of global marine fisheries discards“.
(80) Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Biodiversität landwirtschaftlicher Nutzflächen: Der Beitrag der GAP hat den Rückgang nicht gestoppt“.
(81) Verordnung (EU) 2016/2336 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 mit besonderen Auflagen für die Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 1).
(82) Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11).
(83) Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).
(84) Entschließung zu dem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft.
(85) Vorläufige Vereinbarung über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) (COM(2020)0080 – C9 0077/2020 – 2020/0036(COD)).
(86) ABl. C 411 vom 27.11.2020, S. 48.
(87) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).
(88) Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71).
(89) Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).
(90) Tsiamis, K. et al. (2020): Prioritizing marine invasive alien species in the European Union through horizon scanning. In: Aquatic Conservation – Marine and Freshwater Ecosystems 30(4), John Wiley & Sons Ltd, Chichester.
(91) Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35).
(92) Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom April 2020 mit dem Titel „A Comprehensive Overview of Global Biodiversity Finance“.
(93) Entschließung zu COP15 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt.
(94) Bericht der Ad-hoc-Sachverständigengruppe des Übereinkommens über die biologische Vielfalt vom 15. April 2020 zur Risikobewertung.
(95) Ebd.
(96) Mitteilung der Kommission vom 18. Februar 2021 mit dem Titel „Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik“ (COM(2021)0066).
(97) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2016 zum EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels (ABl. C 224 vom 27.6.2018, S. 117).
(98) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2018 mit dem Titel „Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030“ (ABl. C 458 vom 19.12.2018, S. 9).
(99) Entschließung zur internationalen Meerespolitik.
(100) Entschließung zum Walfang in Norwegen.
(101) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
(102) Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).
(103) Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28).
(104) Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56).

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