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Verfahren : 2018/0199(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0205/2021

Eingereichte Texte :

A9-0205/2021

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0300

Angenommene Texte
PDF 131kWORD 43k
Mittwoch, 23. Juni 2021 - Brüssel
Besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) 2021-2027 ***II
P9_TA(2021)0300A9-0205/2021

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2021 zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (05488/1/2021 – C9-0192/2021 – 2018/0199(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

—  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (05488/1/2021 – C9-0192/2021),

—  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. September 2018(1),

—  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 5. Dezember 2018(2),

—  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(3) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0289),

—  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss gebilligt wurde,

—  gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

—  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für regionale Entwicklung für die zweite Lesung (A9-0205/2021),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 116.
(2) ABl. C 86 vom 7.3.2019, S. 137.
(3) ABl. C 108 vom 26.3.2021, S. 247.

Letzte Aktualisierung: 17. September 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen