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Verfahren : 2021/2777(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B9-0400/2021

Aussprachen :

PV 06/07/2021 - 10
CRE 06/07/2021 - 10

Abstimmungen :

PV 08/07/2021 - 11
PV 08/07/2021 - 19

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0359

Angenommene Texte
PDF 139kWORD 51k
Donnerstag, 8. Juli 2021 - Straßburg
Die Lage in Nicaragua
P9_TA(2021)0359RC-B9-0400/2021

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2021 zur Situation in Nicaragua (2021/2777(RSP))

Das Europäische Parlament

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nicaragua, insbesondere auf die Entschließungen vom 19. Dezember 2019 zur Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Nicaragua(1) und vom 8. Oktober 2020 zu dem Gesetz zur Registrierung „ausländischer Agenten“ in Nicaragua(2),

–  unter Hinweis auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates(4) und den Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße(5), den Beschluss (GASP) 2020/607 des Rates vom 4. Mai 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua(6) und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/606 des Rates vom 4. Mai 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1716 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua(7) sowie auf den Beschluss vom 15. Oktober 2021 über die Verlängerung dieser Sanktionen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union vom 10. Juni 2021 zur Verschlechterung der politischen Lage in Nicaragua, auf die Erklärung seines Sprechers vom 6. Mai 2021 zum neuen Wahlgesetz und auf die am 22. Juni 2021 auf der 47. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen abgegebene gemeinsame Erklärung von 59 Ländern zu Nicaragua,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und der Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas vom 15. Juni 2021 zur anhaltenden Inhaftierung von Oppositionsführern in Nicaragua,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 28. Mai 2021 zu Nicaragua und die am 22. Juni 2021 auf der 47. Tagung des Menschenrechtsrats mündlich vorgetragenen aktuellen Informationen von Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, zur Lage der Menschenrechte in Nicaragua,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretariats der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 6. Mai 2021 zur Wahl der Richter des Obersten Wahlrats und zur Wahlreform in Nicaragua sowie auf die Resolution der OAS vom 15. Juni 2021 zur Lage in Nicaragua,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, die vom Sondermechanismus zur Weiterverfolgung der Lage in Nicaragua (MESENI) veröffentlichten Newsletter und die Ausführungen von Antonia Urrejola, Mitglied und Präsidentin der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, zur Lage in Nicaragua in der außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rates der OAS vom 23. Juni 2021,

–  unter Hinweis auf das Kapitel zu Nicaragua im EU-Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2020, der am 21. Juni 2021 vom Rat angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die Verfassung Nicaraguas,

–  gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Nicaragua nach der gewaltsamen Unterdrückung der Bürgerproteste im April 2018 enorm weiter verschlechtert hat; in der Erwägung, dass seitdem mindestens 130 Menschen aus politischen Gründen ihrer Freiheit beraubt wurden und Regierungsgegner und ihre Familien einer ständigen Bedrohung durch Polizei und Regierungsanhänger, sowohl physisch als auch im Internet, ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass seit den Protesten im Jahr 2018 zunehmend auf willkürliche Inhaftierungen zurückgegriffen wird, um Aktivisten und Dissidenten zu bestrafen; in der Erwägung, dass Aktivisten besonders stark Gefahr laufen, Opfer von Gewalt zu werden, was auch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt einschließt; in der Erwägung, dass Häftlinge im Gefängnis misshandelt werden, dass ihnen medizinische Versorgung und der Zugang zu ihren Rechtsanwälten versagt wird und dass sie angegriffen und sexuelle Übergriffe auf sie verübt werden, während Menschen, die gegen die Regierung protestieren, in Hochsicherheitszellen eingesperrt werden, wo sie einer verstärkten Überwachung, Durchsuchungen und Isolation unterworfen werden; in der Erwägung, dass die Situation von Frauen und älteren Erwachsenen, die ihrer Freiheit beraubt werden, besonders besorgniserregend ist;

B.  in der Erwägung, dass sich infolge der derzeitigen Lage seit 2018 mehr als 108 000 Nicaraguaner gezwungen sahen, in Nachbarländer zu fliehen und dort um Asyl zu bitten, wobei drei Viertel in Costa Rica Zuflucht gesucht haben;

C.  in der Erwägung, dass die nicaraguanische Nationalversammlung am 4. Mai 2021 eine Reform des Wahlgesetzes (Gesetz Nr. 331) verabschiedet hat, wobei die kürzlich verabschiedeten auf Strafe ausgerichteten Gesetze eine Einbindung erfuhren; in der Erwägung, dass die genannte Reform auch Vorschriften enthält, die den Kampf um Wählerstimmen und die Ausübung politischer Rechte beeinträchtigen, wodurch die Beteiligung der politischen Opposition weiter eingeschränkt wird und öffentliche Freiheiten im Widerspruch zu internationalen Normen und insbesondere unter anderem das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten teilzunehmen, die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf sozialen Protest und das Recht auf Verteidigung von Rechten beschnitten werden; in der Erwägung, dass bei diesen Reformen die Forderungen der Opposition, der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft außer Acht gelassen werden;

D.  in der Erwägung, dass es sich bei dem neuen Obersten Wahlrat um ein Gremium handelt, das den Wahlprozess in Nicaragua überwacht und verwaltet; in der Erwägung, dass dies ein Prozess ist, der von einem unparteiischen, unabhängigen und transparenten Gremium geleitet werden sollte, das die Prinzipien der Demokratie und die wirksame und pluralistische Ausübung der bürgerlichen und politischen Rechte der Bevölkerung hochhält; in der Erwägung, dass die Mitglieder des Obersten Wahlrats von der nicaraguanischen Nationalversammlung ernannt wurden, die unter der strikten Hand von Ortega steht; in der Erwägung, dass der Oberste Wahlrat dadurch zu einem voreingenommenen und intransparenten Gremium wird und den politischen Prozess weiter aushöhlt; in der Erwägung, dass diese Ernennungen zusammen mit den jüngsten Wahlreformen nicht das Ergebnis des Dialogs zwischen der Regierung und Oppositionsgruppen sind, den die EU und die internationale Gemeinschaft wiederholt gefordert haben, sondern von der Regierungsmehrheit diktiert wurden;

E.  in der Erwägung, dass die Staatsorgane Nicaraguas in den letzten Wochen zwei politische Parteien ohne ordnungsgemäßes Verfahren aufgelöst und dabei Methoden angewandt haben, die im Widerspruch zu internationalen Normen stehen; in der Erwägung, dass durch die Auflösung politischer Parteien (Partido de Restauración Democratica und Partido Conservador) und die Einleitung politisch inszenierter strafrechtlicher Ermittlungen ohne ordnungsgemäßes Verfahren, die zum Ausschluss von Kandidaten der demokratischen Opposition führen könnten, nicht nur das Recht aussichtsreicher Kandidaten, sich zur Wahl zu stellen, sondern auch das Recht der Wähler, die Kandidaten ihrer Präferenz zu wählen, beeinträchtigt wird; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen in Verbindung mit dem politischen Missbrauch der Justiz grundlegenden demokratischen Grundsätzen zuwiderlaufen und gemäß der Verfassung Nicaraguas und dem Völkerrecht eine schwerwiegende Verletzung der Rechte der Bevölkerung Nicaraguas darstellen;

F.  in der Erwägung, dass seit Anfang Juni 2021 mindestens 21 Mitglieder der demokratischen Opposition, darunter sechs potenzielle Präsidentschaftskandidaten sowie Gewerkschaftsführer und führende Politiker, aufgrund politisch inszenierter und zweideutiger strafrechtlicher Vorwürfe willkürlich verhaftet wurden, wobei ein Prozess ohne jedwede Beweise vorliegt, der von schwerwiegenden Verstößen gegen Verfahrensgarantien geprägt ist, was die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz belegt; in der Erwägung, dass Dutzende prominenter Gegner angeben, systematischen Schikanen und einer andauernden Einschüchterung ausgesetzt zu sein, wobei die Polizei fast durchgängig vor ihren Häusern stationiert ist oder ihnen auf der Straße folgt, wodurch sie daran gehindert werden, sich frei zu bewegen;

G.  in der Erwägung, dass die Regierung Nicaraguas in den letzten Jahren immer restriktivere Gesetze erlassen hat, etwa das Gesetz über die Regulierung ausländischer Agenten, das Sondergesetz gegen Cyberkriminalität, das Gesetz gegen Hasskriminalität, das Gesetz über die Rechte der Menschen auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden und das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung, durch das der Ermittlungszeitraum von den in der Verfassung vorgesehenen 48 Stunden auf 90 Tage verlängert wurde; in der Erwägung, dass durch diese Gesetze die Unterdrückung institutionalisiert wird und die seit ihrer Annahme in dem Land verübten Übergriffe legalisiert werden;

H.  in der Erwägung, dass durch die anhaltende Schikanierung und Kriminalisierung unabhängiger Medien das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten und das Recht der Öffentlichkeit auf echte Information beeinträchtigt wird; in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung – sowohl online als auch offline – für alle Demokratien jederzeit äußerst wichtig, in Zeiten einer Wahl jedoch von höchster Bedeutung ist; in der Erwägung, dass mit öffentlichen Erklärungen der Staatsorgane und regierungsfreundlichen Medien bezweckt wurde, als Dissidenten wahrgenommene Menschen zu stigmatisieren;

I.  in der Erwägung, dass diese besorgniserregenden Entwicklungen unter Aufsicht der Regierung Nicaraguas zeigen, dass sich das Regime weiter in Richtung Autoritarismus bewegt, indem der Raum für Demokratie, eine nationale Verständigung und die internationale Vermittlung im Hinblick auf eine friedliche Konfliktlösung weiter beschnitten und die Abhaltung freier und fairer Wahlen am 7. November 2021 eindeutig behindert wird; in der Erwägung, dass die EU und andere internationale Akteure und Menschenrechtsorganisationen warnend auf die begründete Sorge hingewiesen haben, dass diese Gesetze gezielt gegen Menschen eingesetzt werden, die sich gegen repressive Maßnahmen aussprechen;

J.  in der Erwägung, dass die Interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Experten der Interamerikanischen Menschenrechtskommission bereits darauf hingewiesen hat, dass die Methoden, die bei der Unterdrückung der Straßenproteste eingesetzt werden, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden können;

K.  in der Erwägung, dass fast keine der Empfehlungen, die das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte an Nicaragua gerichtet hat, umgesetzt wurde, was zu anhaltender Straflosigkeit und weiteren Verstößen geführt hat;

L.  in der Erwägung, dass die Banken aufgrund der von der nicaraguanischen Nationalversammlung verabschiedeten Reformen des Verbraucherrechts (Gesetz Nr. 842) verpflichtet sind, Konten für Angehörige von Personen zu eröffnen, die Sanktionen seitens der Regierung der Vereinigten Staaten und anderer Ländern unterliegen, weil sie der Korruption, der Geldwäsche und der Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden; in der Erwägung, dass die Familie Ortega-Murillo beschuldigt wird, ein Geschäftsimperium in den Bereichen Telekommunikation und Energie sowie in weiteren Wirtschaftszweigen aufzubauen;

M.  in der Erwägung, dass Aufbau und Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten feste Bestandteile des außenpolitischen Handelns der EU sind, die im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Staaten Zentralamerikas von 2012 genannt sind;

1.  bekundet seine Solidarität mit der Bevölkerung Nicaraguas und verurteilt nachdrücklich sämtliche repressiven Maßnahmen, die die Staatsorgane Nicaraguas gegen die demokratischen Oppositionsparteien und ihre Mitglieder sowie gegen Journalisten und andere Medienschaffende, Studierende, Angehörige der indigenen Bevölkerung, Menschenrechtsverteidiger und Vertreter der Zivilgesellschaft sowie ihre Angehörigen ergriffen haben, und insbesondere die verursachten Todesfälle; fordert, dass die restriktiven Maßnahmen, die Unterdrückung und die Menschenrechtsverletzungen umgehend beendet werden, und dass Rechenschaft für die schwerwiegenden Verstöße abgelegt wird, die die Regierung Nicaraguas seit 2018 begangen hat;

2.  fordert, dass sämtliche willkürlich inhaftierten politischen Gefangenen – darunter die potenziellen Präsidentschaftskandidaten Cristiana Chamorro, Arturo Cruz, Félix Maradiaga, Juan Sebastián Chamorro, Miguel Mora und Medardo Mairena, die führenden Politiker José Pallais, José Adán Aguerri, Dora María Téllez, Hugo Torres, Víctor Hugo Tinoco, Violeta Granera, Ana Margarita Vijil, Suyen Barahona und Pedro Joaquín Chamorro und weitere Aktivisten der Opposition sowie Menschenrechtsverteidiger und Journalisten – umgehend und bedingungslos freigelassen werden; fordert ferner, dass für die Achtung grundlegender Rechtsgarantien, ihrer Menschenrechte und ihrer bürgerlichen und politischen Rechte gesorgt wird; fordert, dass die Regierung umgehend Beweise dafür, dass die Inhaftierten noch am Leben sind, sowie Angaben zu deren Aufenthaltsort vorlegt; weist darauf hin, dass den im Exil lebenden Menschen umfassende Zusicherungen gegeben werden müssen, damit sie in ihr Land zurückkehren können;

3.  fordert die Regierung Nicaraguas auf, den De-facto-Belagerungszustand aufzuheben, die Rolle der nationalen Polizei als unpolitische, unparteiische und nicht beratende Kraft zu achten, die paramilitärischen Kräfte zu entwaffnen, die mit der Bürgerallianz unterzeichneten Vereinbarungen einzuhalten und die Rechte der Bürger wieder in Kraft zu setzen; bekräftigt seine Forderung an die Regierung, den Organisationen der Zivilgesellschaft zu gestatten, in einem sicheren und förderlichen Umfeld und ohne Angst vor Repressalien tätig zu sein;

4.  wiederholt seine Forderung nach der Wiederherstellung eines inklusiven Dialogs und der Demokratie als einzigem friedlichem Ausweg aus der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise in Nicaragua; betont, dass Reformen auf inklusive und transparente Weise verabschiedet werden müssen; fordert die EU-Delegation in Nicaragua auf, ihr diplomatisches Engagement in Bezug auf den Wahlprozess fortzusetzen und zu verstärken und mit dem Ziel, eine politische Lösung für die Krise in Nicaragua zu finden, weiterhin den Kontakt zu den Staatsorganen zu suchen;

5.  fordert die Staatsorgane Nicaraguas nachdrücklich auf, das Wahlrecht im Einklang mit den internationalen Parametern, wie von der OAS in ihrer Resolution vom 21. Oktober 2020 gefordert, umgehend zu ändern, Posten in den verschiedenen Wahlstrukturen mit unparteiischen Personen zu besetzen, die Rechtsstellung der Parteien, die dieser beraubt wurden, wiederherzustellen, das aktive und passive Wahlrecht der Nicaraguaner zu achten und die uneingeschränkte Präsenz nationaler und internationaler Wahlbeobachtungsgremien sicherzustellen und sich dabei zur politischen Koexistenz nach den Wahlen zu verpflichten; betont, dass die von der OAS und internationalen Organisationen geforderten Änderungen umgesetzt werden müssen, damit das Europäische Parlament die Wahlen und die sich daraus ergebende Regierung anerkennen kann, wobei insbesondere die Rechte und Freiheiten wiederhergestellt werden müssen, die einen freien, vertrauenswürdigen und gerechten Wahlprozess ermöglichen;

6.  verurteilt die Verabschiedung und Umsetzung der restriktiven und auf Strafe ausgerichteten Gesetze und fordert ihre umgehende Aufhebung; hebt hervor, dass sich diese Gesetze gegen die Rechte und Freiheiten der Nicaraguaner richten, die in der Verfassung der Republik Nicaragua, in der Interamerikanischen Demokratischen Charta und in weiteren internationalen Verträgen, die Nicaragua unterzeichnet hat, verankert sind; lehnt die unzulässige Nutzung von Institutionen und Gesetzen durch die autoritäre Regierung Nicaraguas ab, die in der Absicht geschieht, Organisationen der Zivilgesellschaft und politische Gegner zu kriminalisieren;

7.  fordert die Staatsorgane Nicaraguas erneut auf, dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) und der zugehörigen Interdisziplinären Gruppe unabhängiger Experten (GIEI), dem Sondermechanismus zur Weiterverfolgung der Lage in Nicaragua (MESENI), internationalen Organisationen der Zivilgesellschaft und den Europäischen Organen uneingeschränkten Zugang zu gewähren, um für die Achtung der Menschenrechte in Nicaragua zu sorgen; fordert erneut, dass die Rechtspersönlichkeit von Menschenrechtsorganisationen wie dem Centro Nicaragüense de Derechos Humanos (CENIDH) umgehend wiederhergestellt wird;

8.  fordert die Regierung Nicaraguas auf, für die Überwachung einer vertrauenswürdigen, unabhängigen und umfassenden Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft bezüglich schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, die im Kontext des gewaltsamen Vorgehens im Jahr 2018 und danach mutmaßlich von hochrangigen Polizeibeamten begangen wurden, eine unabhängige Ermittlungseinheit mit internationalen Sachverständigen einzusetzen;

9.  fordert das zentralamerikanische Integrationssystem (SICA) und seine Mitgliedstaaten auf, bei der Verteidigung, dem Schutz und der Förderung der Demokratie und beim Schutz der Menschenrechte in Nicaragua eine aktive Rolle zu übernehmen, wie dies im Protokoll von Tegucigalpa aus dem Jahr 1991 und im Rahmenvertrag über demokratische Sicherheit in Zentralamerika aus dem Jahr 1995 vorgesehen ist, in dessen Artikel 1 es heißt, dass die Demokratie auf der Existenz von in freien und geheimen allgemeinen Wahlen gewählten Regierungen und auf der bedingungslosen Achtung aller Menschenrechte in den Staaten der Region Zentralamerika beruht;

10.  fordert die Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) auf, die notwendige Koordinierung mit dem US-amerikanischen Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (US Office of Foreign Assets Control) aufzubauen, um trotz der illegalen Aktivitäten des Ortega-Murillo-Regimes und seiner Unterstützer sowie ihrer wirtschaftlichen Beziehungen und ihrer in europäischen Ländern befindlichen Vermögenswerte für internationale finanzielle Sicherheit zu sorgen; betont, dass Nicaragua seit Oktober 2020 auf der schwarzen Liste der FATF steht;

11.  fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Liste der zu sanktionierenden Personen und Einrichtungen rasch zu erweitern und den Präsidenten und die Vizepräsidentin Nicaraguas sowie ihr engstes Umfeld darauf zu setzen und dabei besonders darauf zu achten, dass dem nicaraguanischen Volk kein Schaden zugefügt wird; betont, dass darauf bestanden und sichergestellt werden muss, dass die unter anderem durch die Entwicklungsprogramme und die humanitären Programme der EU geleistete Unterstützung für Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger und die Bevölkerung Nicaraguas die eigentlichen Empfänger und nicht die Regierung und die Staatsorgane erreicht, um die Auswirkungen von COVID-19 und der derzeit von der Regierung ausgeübten Unterdrückung abzufedern und zu verhindern, dass sich die aktuelle Krise zu einer humanitären Krise ausweitet; weist darauf hin, dass Nicaragua vor dem Hintergrund des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Zentralamerika die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte einhalten und stärken muss, und bekräftigt seine Forderung, dass unter den gegebenen Umständen die Demokratieklausel des Assoziierungsabkommens ausgelöst wird;

12.  würdigt und unterstützt die Anstrengungen und die konstruktive Arbeit, die die EU-Delegation in Nicaragua in einem sehr schwierigen Umfeld unternimmt bzw. leistet; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, durch ihre Vertreter und Botschaften in Nicaragua die Lage vor Ort genau zu überwachen, unter anderem durch die Beobachtung von Gerichtsverfahren und Besuche bei Kritikern und Oppositionsführern, die sich in Haft befinden oder unter Hausarrest stehen;

13.  fordert die EU-Delegation in Nicaragua und die Mitgliedstaaten auf, erforderlichenfalls die Ausstellung von Notfallvisa zu erleichtern und in den EU-Mitgliedstaaten vorübergehend Zuflucht aus politischen Gründen zu gewähren;

14.  fordert seine Konferenz der Präsidenten auf, unter anderem die Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas zu einer Informationsreise nach Nicaragua zu entsenden, um die dortige Menschenrechtslage und politische Lage zu bewerten;

15.  bekräftigt seine in seiner Entschließung vom 14. März 2019 erhobene Forderung, dass Alessio Casimirri, der nach wie vor unter dem Schutz der nicaraguanischen Regierung in Managua lebt, umgehend nach Italien ausgeliefert wird, wo er aufgrund seiner nachgewiesenen Beteiligung an der Entführung und Ermordung von Aldo Moro, dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Partei der Christdemokraten, sowie an der Ermordung seiner Eskorte am 16. März 1978 in Rom eine rechtskräftige sechsfache lebenslängliche Freiheitsstrafe verbüßen muss;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, dem Zentralamerikanischen Parlament, der Lima-Gruppe sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Nicaragua zu übermitteln.

(1) ABl. C 255 vom 29.6.2021, S. 65.
(2) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0259.
(3) ABl. L 346 vom 15.12.2012, S. 3.
(4) ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 1.
(5) ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 13.
(6) ABl. L 139 I vom 4.5.2020, S. 4.
(7) ABl. L 139 I vom 4.5.2020, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 9. Juli 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen