Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Russland, insbesondere die Entschließungen vom 18. September 2014 zur Lage in der Ukraine und zum Sachstand in den Beziehungen zwischen der EU und Russland(1), vom 11. Juni 2015 zu der strategischen militärischen Lage im Schwarzmeerraum nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland(2), vom 16. März 2017 zu den ukrainischen Gefangenen in Russland und der Lage auf der Krim(3), vom 14. Juni 2018 zu den besetzten Hoheitsgebieten Georgiens zehn Jahre nach der Invasion durch Russland(4), 23. November 2016 zu dem Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“(5), vom 12. März 2019 zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und Russland(6), vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas(7), vom 19. Dezember 2019 zum russischen Gesetz über ausländische Agenten(8), vom 17. September 2020 zur Lage in Russland: Vergiftung von Alexei Nawalny(9), vom 21. Januar 2021 zur Festnahme von Alexei Nawalny(10), vom 29. April 2021 zu Russland, dem Fall Alexei Nawalny, dem militärischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine und den von Russland orchestrierten Anschlägen in der Tschechischen Republik(11) und vom 10. Juni 2021 zur Einstufung deutscher NGOs als „unerwünschte Organisationen“ durch Russland und die Festnahme von Andrei Piwowarow(12),

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Konvention des Europarates zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–  unter Hinweis auf die Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Europarat sowie in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den daraus ergebenden Zusagen und Verpflichtungen,

–  unter Hinweis auf die restriktiven Maßnahmen der EU als Antwort auf die Krise in der Ukraine, die seit 2014 in Kraft sind,

–  unter Hinweis auf das Maßnahmenpaket für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das am 12. Februar 2015 in Minsk angenommen und unterzeichnet und am 17. Februar 2015 durch die Resolution 2202 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen als Ganzes bestätigt wurde,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) der EU vom 14. März 2016, insbesondere die Vereinbarung über die fünf Leitprinzipien der EU-Politik gegenüber Russland, und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. und 25. Mai 2021 zu Russland und vom 24. Juni 2021 über Außenbeziehungen,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 16. Juni 2021 mit dem Titel „Die Beziehungen zwischen der EU und Russland – zurückdrängen, einschränken und zusammenarbeiten“ (JOIN(2021)0020),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 10. Juni 2020 mit dem Titel „Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 – Fakten statt Fiktion“ (JOIN(2020)0008),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der internationalen Krim-Plattform vom 23. August 2021,

–  gestützt auf Artikel 118 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9-0259/2021),

A.  in der Erwägung, dass Russland ein fester Bestandteil Europas und der größte Nachbar der EU ist und dass es starke historische Verflechtungen sowie kulturelle und menschliche Verbindungen zwischen Russland und EU-Mitgliedstaaten gibt; in der Erwägung, dass Russland durch seine Politik und das Verhalten seiner Staatsorgane die unmittelbare Nachbarschaft der EU direkt beeinträchtigt; in der Erwägung, dass trotz der 2014 verhängten Sanktionen die EU immer noch der größte Handelspartner Russlands und Russland der fünftgrößte Handelspartner der EU ist; in der Erwägung, dass die EU der größte Investor in Russland ist;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament zwischen dem russischen Volk und dem russischen Regime von Präsident Putin als stagnierende autoritäre Kleptokratie, angeführt von einem Präsidenten auf Lebenszeit, umgeben von einem Kreis von Oligarchen unterscheidet; in der Erwägung, dass sich die in dieser Empfehlung vorgeschlagenen kritischen Maßnahmen an das Regime von Präsident Putin und seine kriminellen Handlungen und antidemokratischen politischen Maßnahmen richten, während darauf hingewiesen wird, dass es dringend erforderlich ist, die russischen Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und ihnen zu zeigen, dass die Europäische Union bereit ist, sich ihrer Anliegen anzunehmen;

C.  in der Erwägung, dass das hauptsächliche Interesse der EU darin besteht, Freiheit, Stabilität und Frieden auf dem europäischen Kontinent und darüber hinaus zu erhalten, die durch die aggressive Politik der russischen Staatsorgane bedroht werden, die eine der größten Herausforderungen für die strategische und außenpolitische Agenda der EU darstellt;

D.  in der Erwägung, dass Russland eine demokratische Zukunft haben kann; in der Erwägung, dass die russischen Bürgerinnen und Bürger – wie alle Menschen – nach den universellen Werten der Freiheit und der Demokratie streben; in der Erwägung, dass die EU dem russischen Volk konkrete Vorschläge für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit vorlegen sollte;

E.  in der Erwägung, dass im Rahmen der EU-Strategie gegenüber Russland zwei Hauptziele miteinander kombiniert werden müssen: erstens, die außenpolitische Aggressivität und inländischen Unterdrückungsmaßnahmen des Kremls zu unterbinden, und zweitens, mit dem russischen Volk in Kontakt zu treten und ihm zu helfen, eine andere Zukunft aufzubauen, von der alle Völker des europäischen Kontinents profitieren würden, auch das russische Volk;

F.  in der Erwägung, dass die Beziehungen der Union zur Russischen Föderation auf den Grundsätzen des Völkerrechts, den Gründungsprinzipien der OSZE, der Demokratie und der friedlichen Beilegung von Konflikten und guten nachbarschaftlichen Beziehungen beruhen müssen; in der Erwägung, dass die derzeitige russische Regierung ihre Geringschätzung dieser Grundsätze unter Beweis gestellt hat; in der Erwägung, dass Russland internationale Institutionen, in erster Linie die Vereinten Nationen und die OSZE, missbraucht, um weltweit Gerechtigkeit und die Beilegung von Konflikten zu verhindern;

G.  in der Erwägung, dass Russland 2019 in den Europarat zurückgekehrt ist, aber Menschenrechtsverstöße immer noch weit verbreitet sind, und dass sich das Land nach wie vor weigert, den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachzukommen;

H.  in der Erwägung, dass die Außenpolitik von Präsident Putin eindeutig aggressiv und revisionistisch ist, da er als Verteidiger russischer Interessen gesehen werden möchte und versucht, die Kontrolle auf Gebiete auszuweiten, die er als seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verloren erachtet; in der Erwägung, dass zu den Zielen des Regimes von Präsident Putin unter anderem Folgendes gehört: seine Autorität als Großmacht geltend zu machen; die Einmischung des Regimes in den Nachfolgestaaten der UdSSR und darüber hinaus zu verstärken; die Souveränität mächtiger Staaten über das Recht auf Souveränität anderer Staaten zu stellen; das Konzept des Schutzes ethnischer Russen im Ausland als Rechtfertigung für hybride Kriegsführung und Desinformation zu nutzen; Gebiete mit eingefrorenen Konflikten als strategisches Element für die Einmischung in die betroffenen Länder zu nutzen und diese Länder so daran zu hindern, sich der EU und der NATO anzunähern; Energieressourcen und illegale Geldwäschepraktiken als Instrumente für Manipulation und Erpressung zu nutzen; das Modell der liberalen Demokratie zu untergraben und Russland als moralisch überlegen und den Westen als moralisch unterlegen darzustellen; die Demokratie, die demokratische Opposition und das Recht des russischen Volkes auf freie Meinungsäußerung zu unterdrücken; in der Erwägung, dass das Regime von Präsident Putin insbesondere Multilateralismus und die auf Rechtsstaatlichkeit beruhende internationale Ordnung ablehnt, das Völkerrecht, einschließlich die in der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki von 1975 und der OSZE-Charta von Paris von 1990 verankerten Grundsätze missachtet, wie unter anderem mit den Verfassungsänderungen im Jahr 2020 unter Beweis gestellt wurde, deren Annahmevorgang von der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) als „offensichtlich verfehlt“ eingestuft wurde und sowohl gegen russisches Recht als auch gegen seine Verpflichtungen gegenüber der OSZE verstieß; in der Erwägung, dass Russland mehr als tausend Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umgesetzt hat;

I.  in der Erwägung, dass das gegenwärtige russische Regime seine Außenpolitik mit Verletzungen der Menschenrechte der eigenen Bevölkerung und aggressivem Verhalten, auch mit folgenden Mitteln, fortsetzt: großflächige Militärübungen und Truppenmassierungen; rechtswidrige Besetzung und Annexion der Krim; Verletzung der territorialen Integrität und Destabilisierung der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau; Unterstützung schwelender Konflikte und Nichteinhaltung des jeweiligen Waffenstillstands in Georgien und der Ukraine; mutmaßliche Terrorakte im Hoheitsgebiet von EU-Mitgliedstaaten wie Tschechien; Cyberangriffe und Angriffe gegen sensible Infrastruktureinrichtungen in EU-Mitgliedstaaten; Verletzungen des Völkerrechts; Einmischung in Wahlen und Verletzungen der Hoheitsgewässer und des Luftraums anderer Staaten im Ostsee- und im Schwarzmeerraum; in der Erwägung, dass das Versäumnis der EU, angemessen auf die verschiedenen russischen Aggressionen gegen Georgien seit denen im Jahr 2008 zu reagieren, Russland dazu veranlasst hat, aggressive militärische und politische Kampagnen sowohl in seiner Nachbarschaft als auch darüber hinaus fortzusetzen und dadurch die auf Regeln beruhende internationale Ordnung und Stabilität in Europa und anderswo zu schwächen und zu untergraben;

J.  in der Erwägung, dass die russische Regierung in der Nähe zu EU-Grenzen, in der Enklave Kaliningrad, nach wie vor Angriffswaffen lagert und Truppen stationiert;

K.  in der Erwägung, dass Russland mit seinem derzeitigen Regime laut jüngster Bewertung der NATO-Reflexionsgruppe eine langfristige Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellt; in der Erwägung, dass Russland im Norden des Landes neue Militärbasen errichtet und alte Militärbasen modernisiert hat; in der Erwägung, dass Russland seine Nordflotte zu einem Militärbezirk aufgewertet, verschiedene Teile seiner Streitkräfte vergrößert und das Konzept der Bastionsverteidigung zum Schutz seiner strategischen Fähigkeiten wieder aufgegriffen hat; in der Erwägung, dass die Enhanced Forward Presence (verstärkte Vornepräsenz) der NATO an der Ostflanke eine wichtige abschreckende Wirkung gehabt hat, um Russland von destabilisierenden Aktivitäten abzuhalten, auch vom Ausbau der militärischen Präsenz im westlichen Militärbezirk; in der Erwägung, dass der Zusammenbruch der Rüstungskontrolle mit Russland (Ausstieg aus dem INF-Vertrag und dem Vertrag über den Offenen Himmel) und die fehlenden Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags sowie die Ablehnung des neuen Vertrags über das Verbot von Kernwaffen durch Russland eine große Gefahr für die Sicherheit der Unionsbürgerinnen und -bürger darstellen; in der Erwägung, dass dies mit einer gefährlichen Modernisierung der atomaren und konventionellen Waffensysteme Russlands und ihrer Trägersysteme sowie der Einführung destabilisierender Technologien (nuklearfähige Hyperschallraketen, Torpedos usw.) einhergeht;

L.  in der Erwägung, dass das Kreml-Regime insbesondere im März und April 2021 seine Militärpräsenz an der Ost- und Nordgrenze der Ukraine zu Russland erheblich ausgebaut hat und dass dies der größte Aufmarsch russischer Streitkräfte seit 2014 ist; in der Erwägung, dass das Kreml-Regime das Durchfahrtsrecht für Kriegs- und Handelsschiffe anderer Länder durch Teile des Schwarzen Meers in Richtung der Meerenge von Kertsch ausgesetzt hat, was einen Verstoß gegen die Schifffahrtsrechte darstellt, die durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das auch von Russland unterzeichnet wurde, garantiert werden;

M.  in der Erwägung, dass Russland dem unrechtmäßigen und verwerflichen Regime von Aljaksandr Lukaschenka in Belarus konsequente politische und wirtschaftliche Unterstützung leistet; in der Erwägung, dass Präsident Putins politische und wirtschaftliche Investitionen in den Fortbestand des Lukaschenka-Regimes der alleinige Grund dafür sind, dass Aljaksandr Lukaschenka die brutale Verfolgung des belarussischen Volkes, das die Achtung der Menschenrechte, freie und transparente Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit fordert, weiter fortführen kann; in der Erwägung, dass die jüngsten politischen Entwicklungen in Belarus und Russland zahlreiche gemeinsame Merkmale aufweisen, und die Abläufe in beiden Ländern sich gegenseitig sehr stark beeinflussen; in der Erwägung, dass Proteste gegen das autoritäre Regime und die Forderung nach Veränderungen in Belarus ähnliche Bestrebungen der Menschen in Russland befeuern; in der Erwägung, dass die Staatsorgane im Kreml vor der bevorstehenden Wahl zur Duma im September 2021 die Unterdrückung von politischen Oppositionellen weiter verstärken, indem sie die Möglichkeit der Teilnahme einschränken und verweigern und bestimmte Oppositionspolitiker daran hindern, sich zur Wahl zu stellen, und dabei den politischen Wettbewerb zerstören, indem sie die Gelegenheit, eine faire Wahl abzuhalten, zunichte machen, wie es auch die Diktatur in Belarus im August 2020 gemacht hatte;

N.  in der Erwägung, dass Präsident Putins Russland seine Bemühungen fortsetzt, EU-Beitrittskandidatenländer und assoziierte Länder der Östlichen Partnerschaft zu destabilisieren und damit den Zweck verfolgt, den Prozess der euroatlantischen Integration zu behindern oder aufzuhalten; in der Erwägung, dass durch die Ausgabe russischer Reisepässe die Zahl der russischen Staatsangehörigen gesteigert und faktisch die Hoheit Russlands auf besetzte und abtrünnige Gebiete wie Transnistrien, Südossetien, Abchasien, den Donbas und die Halbinsel Krim ausgedehnt werden soll; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen Völkerrechtsverletzungen darstellen;

O.  in der Erwägung, dass mit den russischen Verfassungsreformen von 2020 die Geschichte des Zweiten Weltkriegs revidiert wurde, wodurch die Geschichte der UdSSR gesäubert und Russland zu einem Nachfolgestaat der UdSSR ernannt, das Recht der Intervention auf internationaler Ebene zur Verteidigung russischer Landsleute eingeführt und Diskussionen über die Rückgabe von Russland beanspruchter Gebiete an ausländische Staaten verboten wurden;

P.  in der Erwägung, dass die EU die Position Russlands zu und sein Engagement in Afghanistan genau beobachten sollte, da Russland versucht, den Rückzug des Westens zu seinen Gunsten zu nutzen und das aus dem Rückzug resultierende Machtvakuum zu füllen;

Q.  in der Erwägung, dass die Strategie der Ausgabe russischer Reisepässe durch Russland auch auf EU-Mitgliedstaaten abzielt, in denen die doppelte Staatsbürgerschaft zulässig ist; in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten, die sich die Regelung der sogenannten goldenen Pässe zu eigen gemacht haben, es den Kreml-Getreuen ermöglichen, mit Geldern, die sie dem russischen Volk gestohlen haben, europäische Lebensqualität zu genießen und in der EU Korruption zu verbreiten;

R.  in der Erwägung, dass Russland das feindselige Konzept der „Russischen Welt“ umsetzt, um seiner Einmischung in ausländischen Staaten zur Verteidigung russischer Landsleute den Weg zu ebnen; in der Erwägung, dass das Konzept der „Russischen Welt“ über staatliche Medien wie Russia Today und Sputnik in den Muttersprachen der EU-Mitgliedstaaten verbreitet wird; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie von der Propagandamaschinerie des Kreml benutzt wird, um den Graben zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu vergrößern, die EU als pandemiebedingt handlungsunfähig darzustellen, Zweifel über die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur zugelassenen Impfstoffe zu säen, bei den Menschen in der EU Stimmung gegen Impfungen zu verbreiten, und das Russland-Image, vor allem durch Werbung für den Impfstoff Sputnik V, in den Augen der EU-Bevölkerung zurechtzurücken;

S.  in der Erwägung, dass zahlreiche nichtstaatliche Organisationen und radikale Gruppen, darunter auch politische Bewegungen, finanzielle Unterstützung aus Russland erhalten;

T.  in der Erwägung, dass Russland nach wie vor in mehreren Teilen der Welt, auch im Westbalkanraum, in Zentralasien, im Nahen Osten, in Nordafrika, in Subsahara-Afrika, in Lateinamerika und in der Arktis aktiv ist; in der Erwägung, dass die russische Regierung paramilitärische Einheiten (die „Wagner-Gruppe“) einsetzt, um diktatorische Regime in aller Welt zu unterstützen und die EU und die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zu untergraben, Konflikte zu entschärfen und Frieden und Stabilität zu fördern; in der Erwägung, dass sich im Westbalkanraum, in dem neue mögliche EU-Mitgliedstaaten liegen, insbesondere in Serbien, eine starke russische Präsenz zeigt; in der Erwägung, dass der russische Militärgeheimdienst (GRU) 2016 in Montenegro an Versuchen beteiligt war, die Macht im Parlament des Landes zu übernehmen, den Ministerpräsidenten zu ermorden, eine prorussische und NATO-feindliche Regierung zu installieren und den Beitritt des Landes zur NATO zu verhindern;

U.  in der Erwägung, dass im Hinblick auf die EU russische Geheimdienstbeamte im aktiven Dienst im Auftrag des Kreml-Regimes an der Sprengung von zwei Munitionsdepots im Jahr 2014 beteiligt waren, bei der zwei tschechische Bürger ums Leben kamen und hohe Sachschäden verursacht wurden; in der Erwägung, dass dieselben GRU-Agenten 2018 für den versuchten Mord an Sergei und Julija Skripal im Vereinigten Königreich mit dem waffenfähigen Nervengift Nowitschok verantwortlich waren; in der Erwägung, dass für den Mordversuch an Emilian Gebrew, dem Eigentümer einer Waffenfabrik, und zwei weiteren Personen in Bulgarien im Jahr 2015 sowie für den 2019 in Berlin von russischen Agenten begangenen Mord an Selimchan Changoschwili ebenfalls GRU-Agenten verantwortlich gemacht wurden; in der Erwägung, dass rechtswidriges Handeln vonseiten des Kreml-Regimes im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik, Bulgariens sowie vieler anderer Mitgliedstaaten, des Vereinigten Königreichs und von Ländern der Östlichen Partnerschaft eine schwerwiegende Verletzung der Souveränität dieser Länder darstellt; in der Erwägung, dass das Kreml-Regime mit Blick auf Untersuchung der betreffenden Verbrechen nicht kooperativ ist und den Hauptverdächtigen Schutz gewährt;

V.  in der Erwägung, dass es zu bedauern ist, dass die russischen Staatsorgane ihr Land willentlich oder unfreiwillig in die Abhängigkeit von China bringen, aus der es sich nur schwer wieder lösen können wird, was die Russische Föderation und den gesamten europäischen Kontinent nur zu schwächen vermag und insbesondere es den chinesischen Staatsorganen ermöglicht, ihre Präsenz und ihren Einfluss in Zentralasien und Sibirien auszuweiten;

W.  in der Erwägung, dass der Kreml seine Desinformationen, Propaganda und hybriden Eingriffe in die innenpolitischen Angelegenheiten und demokratischen Abläufe der EU fortsetzt, was eine Bedrohung für die Grundwerte der EU – Demokratie, Gleichstellung, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte – darstellt und dazu geeignet ist, politische Maßnahmen der nationalen Regierungen zu untergraben, verleumderische Gerüchte zu verbreiten und das Image des Westens als Feind zu vermitteln, Hass, Intoleranz und Sowjetnostalgie zu fördern, die Geschichte sowjetischer Verbrechen neu zu schreiben und letztendlich die Kluft zwischen Russland und Europa, insbesondere mit den Ländern, die früher Teil des kommunistischen Blocks waren, zu vergrößern; in der Erwägung, dass die Institutionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, Einrichtungen von strategischer Bedeutung und demokratische Prozesse wie Wahlen ständiges Ziel russischer Cyberangriffe sind; in der Erwägung, dass die höchsten Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche das Putin-Regime unterstützen; in der Erwägung, dass nach russischem Recht die Unterdrückung religiöser Gruppen, die als Extremisten gelten, zulässig ist; in der Erwägung, dass die jüngsten Erkenntnisse über die engen und regelmäßigen Kontakte zwischen russischen Amtsträgern, einschließlich Mitgliedern des Föderalen Dienstes für Sicherheit, und Vertretern einer Gruppe katalanischer Sezessionisten in Spanien eingehend untersucht werden müssen; in der Erwägung, dass sich dies als weiteres Beispiel dafür erweisen könnte, dass Russland sich in den Mitgliedstaaten einmischt und ständig Versuche unternimmt, jedweden Sachverhalt, durch dessen Aufgreifen es der Destabilisierung der EU im Innern Vorschub leisten kann, für sich auszunutzen;

X.  in der Erwägung, dass die Sanktionen des Westens gegen Russland, die sinkenden Einnahmen aus der Ausfuhr fossiler Brennstoffe, eine wettbewerbsfeindliche Wirtschaft, hohe Militärausgaben und inländische Sozialtransferzahlungen in Kombination dazu geführt haben, dass Russland in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist; in der Erwägung, dass Russland im Korruptionswahrnehmungsindex 2020 auf Platz 129 von 180 Ländern steht, da massive Korruption auf Staatsebene die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen beeinträchtigt, die weiterhin unterfinanziert sind, z. B. das öffentliche Gesundheitswesen, das während der Pandemie von besonderer Bedeutung ist; in der Erwägung, dass fast 19 Millionen Russinnen und Russen unter der Armutsgrenze leben;

Y.  in der Erwägung, dass die von der russischen Regierung unter anderem gegen den Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli, die Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová und Beamte sechs weiterer Mitgliedstaaten verhängten Sanktionen inakzeptabel und grundlos sind, da sie jeglicher rechtlicher Begründung entbehren; in der Erwägung, dass die russische Regierung auch eine Liste „unfreundlicher Staaten“ genehmigt hat, auf der sich auch Tschechien und die USA befinden;

Z.  in der Erwägung, dass es sich bei über 60 % der EU-Einfuhren aus Russland im Jahr 2019 um Energieerzeugnisse handelte; in der Erwägung, dass die EU die Abhängigkeit ihrer Wirtschaft, insbesondere in der Energiebranche, von russischen Gaslieferungen an EU-Märkte, die derzeit bei 48 % liegt und tendenziell noch weiter ansteigen wird, senken muss; in der Erwägung, dass der europäische Grüne Deal ein maßgebliches Instrument für die geopolitische Sicherheit der EU ist und dass bei der Umsetzung des Grünen Deals laut Prognosen der Kommission bis 2030 mit einer drastischen Senkung der Öl- und Erdgaseinfuhren der EU zu rechnen wäre, wobei ein Rückgang der Öleinfuhren um 78–79 % und Erdgaseinfuhren um 58–67 % im Vergleich zu Zahlen für 2015 zu erwarten stünde;

AA.  in der Erwägung, dass der Gasverbrauch in der EU so hoch ist wie nie zuvor und die Kapazität der derzeitigen Erdgasfernleitung Nord Stream derzeit nicht vollständig ausgeschöpft wird; in der Erwägung, dass die polarisierende Entscheidung einiger Mitgliedstaaten für den Bau von Nord Stream 2 nicht mit den Werten der Solidarität und des Vertrauens in der Energieunion vereinbar ist; in der Erwägung, dass Nord Stream 2 nicht mit den Zielen des europäischen Grünen Deals vereinbar ist, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 % zu senken und bis 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freizusetzen;

AB.  in der Erwägung, dass die EU Russland auffordern sollte, freien und ungehinderten Zugang zu den sogenannten Trophäenarchiven zu gewähren, die 1944 und 1945 aus von der UdSSR besetzten Gebieten nach Moskau verbracht wurden, und auch zu den historischen Archiven und Artefakten, die vom Russischen Reich aus europäischen Ländern entwendet wurden und derzeit in Russland aufbewahrt werden;

AC.  in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit das Herzstück einer resilienten demokratischen Gesellschaft bilden;

AD.  in der Erwägung, dass die Russische Föderation nicht nur eine externe Bedrohung für die Sicherheit Europas darstellt, sondern auch das eigene Volk unterdrückt; in der Erwägung, dass sich die Lage in Russland aufgrund der zunehmenden Unterdrückung demokratischer Kräfte innerhalb Russlands durch Präsident Putin dramatisch verschlechtert, wodurch die Kritiker im eigenen Land, die politische Opposition und Aktivisten, die gegen Korruption kämpfen, zum Schweigen gebracht, ihre Versammlungsfreiheit eingeschränkt und ihre Aktivitäten sowie diejenigen der russischen Zivilgesellschaft eingeschränkt werden sollen, wofür als eines von vielen Beispielen die Verhaftung von mehr als 11 000 friedlichen Demonstranten durch russische Staatsorgane nur zwei Wochen nach der Festnahme von Alexei Nawalny dient, womit sich die Gesamtzahl der seit Januar 2021 inhaftierten Russinnen und Russen auf über 15 000 beläuft; in der Erwägung, dass Russland weiterhin eigene Bürgerinnen und Bürger unrechtmäßig inhaftiert und gezielt gegen Oppositionsführer, unabhängige Journalisten, Demonstranten und Menschenrechtsverteidiger vorgeht; in der Erwägung, dass in Russland unverändert schreckliche Haftbedingungen herrschen und dass Inhaftierte Folter, Drangsalierung und körperlichen Übergriffen ausgesetzt sind;

AE.  in der Erwägung, dass es das Kreml-Regime mit der Verabschiedung der Gesetze über ausländische Agenten und unerwünschte Organisationen zulässt, dass Einzelpersonen, Vereinigungen und Medien stigmatisiert werden und dadurch gegen ihre Menschenrechte und Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verstoßen wird, die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, sich in der russischen Zivilgesellschaft zu engagieren und ihren Beitrag zu leisten, eingeschränkt werden und ihre persönliche Freiheit gefährdet wird; in der Erwägung, dass das Kreml-Regime die Gesetze zu Ausdehnung der Einschränkungen für Personen oder Einrichtungen, die „ausländische Agenten“ oder „unerwünschte ausländische Organisationen“ unterstützen, noch weiter verschärft hat, sodass aktive Mitglieder der Zivilgesellschaft, nichtstaatliche Organisationen im Bereich der Menschenrechte sowie die Opposition systematisch von der Teilnahme an der Parlamentswahl 2021 in Russland ausgeschlossen wurden; in der Erwägung, dass insbesondere mit neuen Rechtsvorschriften, die im Dezember 2020 und Januar 2021 verabschiedet wurden, die Zahl der Einzelpersonen und Gruppen, die zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden können, die Definition der „finanziellen Unterstützung aus dem Ausland“ und die Anforderungen bezüglich der Kennzeichnung von Materialien erweitert wurden; in der Erwägung, dass im Mai 2021 vorgelegte neue Gesetzentwürfe dem Ziel dienen, die Wirkung des Gesetzes über „unerwünschte“ Organisationen auszuweiten und potenzielle Kandidaten für die Wahl zum russischen Parlament rückwirkend mit Verboten zu belegen; in der Erwägung, dass die russischen Staatsorgane weiterhin Menschen wegen angeblicher Mitgliedschaft in Gruppen, die nach dem allzu breit gefassten Gesetz Russlands zur Bekämpfung des Extremismus als extremistisch eingestuft wurden, strafrechtlich verfolgen; in der Erwägung, dass die Entscheidung der russischen Staatsorgane, die Antikorruptionsstiftung, der Alexei Nawalny vorsteht, als extremistische Organisation einzustufen, grundlos und diskriminierend ist und nur dem Ziel der Zerstörung der Möglichkeiten der Opposition, sich wirksam an Wahlkämpfen zu beteiligen, dient;

AF.  in der Erwägung, dass die russischen Staatsorgane laut der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ derzeit nahezu 400 politische Häftlinge gefangen halten und damit gegen die Verpflichtungen der Russischen Föderation nach Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 23 des Schlussdokuments der Wiener Tagung am 5. Januar 1989 der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verstoßen;

AG.  in der Erwägung, dass es im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte eine Reihe von versuchten und vollzogenen Morden an Gegnern des Regimes und unabhängigen Journalisten innerhalb Russlands oder auf ausländischem Boden gab, darunter die Anschläge auf Anna Politkowskaja, Boris Nemzow, Alexander Litwinenko, Sergei und Julija Skripal, Sergei Protasanow, Pjotr Wersilow, Wladimir Kara-Mursa, Alexei Nawalny, Selimchan Changoschwili usw.; in der Erwägung, dass die Verantwortlichen für diese Verbrechen immer noch nicht identifiziert sind und infolge anhaltender Unterdrückung abweichender Meinungen in der Gesellschaft durch die Straflosigkeit der Polizei- und Sicherheitskräfte sowie durch die mangelnde Bereitschaft der Justiz, die wirklichen Täter dieser Verbrechen zu verfolgen, Vorschub geleistet wird; in der Erwägung, dass Vertreter der Opposition systematisch verbalen Angriffen, der Ablenkung dienenden persönlichen Verleumdungskampagnen und der Herabsetzung ihrer Menschenwürde vonseiten der Regierung oder regierungsnaher Medien ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass im Bericht der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zur Ermordung von Boris Nemzow die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass die Bekämpfung der Straffreiheit im Kern nicht an den Fähigkeiten der russischen Strafverfolgungsbehörden, sondern am fehlenden politischen Willen scheitert; in der Erwägung, dass im Bericht der Parlamentarischen Versammlung der OSZE darauf hingewiesen wird, dass eine vollständige Untersuchung des Mordes ein erster Schritt zur Bekämpfung des Klimas der Straflosigkeit in Russland wäre;

AH.  in der Erwägung, dass durch die unrechtmäßigen Verfassungsänderungen nicht nur die Beschränkung der Amtszeit von Präsident Putin bis 2024 aufgehoben, sondern auch das Recht auf ein faires Verfahren in Russland weiter abgebaut wurden, unter anderem dadurch, dass dem Präsidenten die Befugnis erteilt wurde, die Richter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts zu nominieren sowie die Ernennung aller auf Föderationsebene tätigen Richter und die Entlassung hochrangiger, auf Föderationsebene tätiger Richter einzuleiten;

AI.  in der Erwägung, dass die Medienfreiheit in Russland rasch abnimmt, da die russische Regierung ihre jahrelange Kampagne zur Ausmerzung der Zivilgesellschaft und einer unabhängigen Presse beschleunigt hat, indem sie Organisationen wie Meduza, Radio Free Europe/Radio Liberty, VTimes, For Human Rights, dem Europäischen Demokratiefonds und Open Russia mit schwerwiegenden legislativen, regulatorischen und bürokratischen Belastungen droht, den Zugang zu allen Finanzierungsquellen, die nicht unter der Kontrolle der Regierung und ihrer Verbündeten stehen, konsequent verhindert und ihre Gegner als „ausländische Agenten“ oder „unerwünscht“ bezeichnet, um diese Gruppen und die hohen journalistischen und menschenrechtsbezogenen Prinzipien, für die sie stehen und ohne die Russland nicht demokratisch, wohlhabend und frei sein kann, zu diskreditieren; in der Erwägung, dass sich der Medienraum in Russland in Staatseigentum befindet und vom Staat kontrolliert wird, es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, die wenigen verbliebenen unabhängigen Medien finanziell zu kämpfen haben und verfolgt werden, einschließlich körperlicher Angriffe und der Inhaftierung ihrer Mitarbeiter; in der Erwägung, dass in Russland seit 1992 58 Journalisten ermordet wurden; in der Erwägung, dass das Gesetz für das „souveräne Internet“ der Regierung die Möglichkeit gibt, unerwünschte Inhalte im Internet zu sperren; in der Erwägung, dass die freie und unabhängige Arbeit der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Medien ein Eckpfeiler einer demokratischen und auf Rechtsstaatlichkeit beruhenden Gesellschaft ist;

AJ.  in der Erwägung, dass die Möglichkeiten einer unparteiischen Wahlbeobachtung in Russland im vergangenen Jahrzehnt immer geringer geworden sind, da fehlende Bestimmungen über eine direkte Akkreditierung von als Wahlbeobachter fungierenden Bürgerinnen und Bürgern diese dazu zwingen, im Namen von Kandidaten oder der Medien zu handeln, und daher im Widerspruch zum Konzept der unabhängigen Wahlüberprüfung durch die Zivilgesellschaft als solches stehen und auch nicht den internationalen Normen entsprechen; in der Erwägung, dass Russland in dem Bericht „Freedom in the World 2021“ in die Kategorie „nicht freier“ Staaten eingestuft wurde; in der Erwägung, dass die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger in Russland beschränkt werden und das Wahlumfeld kontrolliert wird und das russische Volk durch umständliche bürokratische Verfahren, die Bürgerinnen und Bürger zwecks Erhalt einer Genehmigung durchlaufen müssen, und durch Polizeigewalt während friedlicher Proteste von der Teilnahme an öffentlichen Protesten abgehalten wird;

AK.  in der Erwägung, dass diese innenpolitischen Entwicklungen mögliche weitere Verschlechterungen um die Parlamentswahl in Russland im September 2021 herum vorausahnen lassen und zu weiterer Unterdrückung der politischen Opposition in Russland führen können, einschließlich Verletzungen der Menschenrechte; in der Erwägung, dass die russischen Staatsorgane die wichtigsten Akteure der Opposition für den Wahlkampf zur Parlamentswahl inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt haben; in der Erwägung, dass die russischen Staatsorgane Oppositionskandidaten anhaltend unterdrücken, indem sie die Registrierungsverfahren missbrauchen und politische Gegner und Organisationen der Zivilgesellschaft gezielt auf den Straßen und vor Gericht mit fingierten Vorwürfen konfrontieren, wodurch es schlicht unmöglich ist, die Parlamentswahl im September 2021 als fair zu bezeichnen, da das Regime in Russland durch dieses Vorgehen den politischen Wettbewerb und die pluralistische Demokratie zerstört;

AL.  in der Erwägung, dass deshalb berechtigte Zweifel bestehen, dass die kommende Parlamentswahl frei und fair sein wird;

AM.  in der Erwägung, dass das Parlament bei zahlreichen Gelegenheiten seine Besorgnis über den Zustand der Demokratie, das systematische Versagen bei der Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte und -prinzipien, den schrumpfenden Raum für unabhängige und kritische Akteure und die Angriffe auf die Freiheit der Medien in Russland zum Ausdruck gebracht hat; in der Erwägung, dass die unaufhörlich zunehmende systemische Unterdrückung der Opposition in Russland durch den Kreml der gesamten internationalen Gemeinschaft die Augen geöffnet hat, und in der Erwägung, dass die EU gegen die Unterdrückung vorgehen und eine einheitliche Antwortstrategie entwickeln muss, wenn sie ihr Ansehen wahren will; in der Erwägung, dass die EU insbesondere im Vorfeld und nach der Parlamentswahl 2021 stärkeren Druck auf das Kreml-Regime ausüben muss, um das Recht der russischen Bevölkerung auf freie Wahlen zu verteidigen, bei denen alle politischen Parteien gleichen Zugang und gleiche Chancen erhalten sollten;

AN.  in der Erwägung, dass die LGBTI+-Gemeinschaft in verschiedenen Teilen der Russischen Föderation weitreichender Diskriminierung einschließlich Belästigung, Folter, Freiheitsentzug und Ermordung ausgesetzt ist, und in der Erwägung, dass die Lage in Tschetschenien besonders gefährlich ist, das 2017 seine gegen LGBTI+-Personen gerichtete Säuberungsaktion begonnen und Dutzende Menschen inhaftiert und gefoltert hat, wobei mindestens zwei Personen getötet wurden, während viele andere Zuflucht im sicheren Ausland suchten; in der Erwägung, dass die bestehenden Rechtsvorschriften eine öffentliche Diskussion über „nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ verbieten; in der Erwägung, dass nach unrechtmäßigen Verfassungsänderungen Gesetze verabschiedet wurden, mit denen die Rechte von LGBTI+-Menschen beeinträchtigt werden, wie das Recht zu heiraten und Kinder zu haben;

AO.  in der Erwägung, dass die offizielle Reaktion auf weitverbreitete geschlechtsbezogene und häusliche Gewalt in Russland weiterhin bedenkliche Lücken aufweist, wozu auch ausreichender Schutz und Rechtsbehelfe für die Opfer zählen; in der Erwägung, dass der Gesetzentwurf zu häuslicher Gewalt, der im November 2019 vorgelegt wurde, keine umfassende Definition von häuslicher Gewalt enthält; in der Erwägung, dass Anfang 2020 das Parlament der Überarbeitung des Gesetzentwurfs eine niedrigere Priorität zugewiesen hat und die Überarbeitung weiterhin aussteht; in der Erwägung, dass der russische Bürgerbeauftragte auf einen sprunghaften Anstieg häuslicher Gewalt während der COVID-19-Pandemie hinwies und bei den gemeldeten Fällen während der Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr eine Verdoppelung zu verzeichnen war; in der Erwägung, dass mit der Strategie der EU in Bezug auf Russland konsequent zunehmende Diskriminierung und Ungleichheit der Geschlechter sowie die Rechte von Frauen, der LGBTI+-Gemeinschaft und anderer Minderheiten in Russland in Angriff genommen sollte;

AP.  in der Erwägung, dass Russlands Umwandlung in eine Demokratie von herausragendem Interesse für die EU ist, was die geopolitische Sicherheit anbelangt, und in der Erwägung, dass das Russland von Präsident Putin nach wie vor die größte Herausforderung für die europäische Sicherheit darstellt;

AQ.  in der Erwägung, dass das Parlament in seinen Entschließungen vom 17. September 2020, 21. Januar 2021 und 29. April 2021 von Josep Borrell, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, eine Überprüfung der Politik der EU gegenüber Russland gefordert hat, einschließlich der fünf 2016 vereinbarten Leitprinzipien, und betont hat, dass die künftigen Beziehungen der EU zu Russland vom Tempo des demokratischen Wandels Russlands (bzw. dessen Ausbleiben) abhängen würden; in der Erwägung, dass es die Organe der EU auch aufgefordert hat, einen neuen umfassenden strategischen Ansatz auszuarbeiten, bei dem davon ausgegangen wird, dass jeder Dialog mit Russland auf der Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte beruhen muss;

AR.  in der Erwägung, dass mit der aktualisierten EU-Strategie verschiedenen Szenarien, möglichen Entwicklungen und klaren Antworten auf Russlands Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte Rechnung getragen werden sollte, einschließlich wirksamen Instrumenten gegen Russlands Einmischung und Desinformation sowie, soweit möglich, einem selektiven Engagement. in der Erwägung, dass das Parlament den Rat ebenfalls aufgefordert hat, sofort mit den Vorbereitungen zu beginnen und eine EU-Strategie für künftige Beziehungen zu einem demokratischen Russland anzunehmen, die auch ein breites Angebot an Anreizen und Bedingungen für die Stärkung von Tendenzen hin zu Freiheit und Demokratie im Inland enthält;

AS.  in der Erwägung, dass durch die fünf Leitprinzipien der EU für die Beziehungen zu Russland weitere Aggressionen des Kremls gegen die Ukraine verhindert wurden, dass sie jedoch keine Aussage im Hinblick auf die Unterdrückung des russischen Volks durch Präsident Putin enthalten; in der Erwägung, dass die fünf Leitprinzipien der EU für die Beziehungen zu Russland weiterhin als funktioneller Rahmen gelten, dass aber zusätzlich eine wirkliche Strategie darüber erforderlich ist, wie die Ziele der EU in Bezug auf Russland erreicht werden können, unter anderem auch, wie dafür gesorgt werden kann, dass der feindseligen Politik des Kreml entgegengewirkt und der Kreml von einer weiteren Aggression gegen die Nachbarstaaten Russlands abgehalten wird und dass im Ausland – auch durch Stellvertreter und Söldner – durchgeführte Maßnahmen Russlands mit spürbareren Konsequenzen für Russland einhergehen; in der Erwägung, dass es bekanntlich keine Aussicht auf wesentliche positive Entwicklungen in Bezug auf die aktuelle russische Führung gibt und daher die fünf Leitprinzipien ergänzt werden sollten, um die Unterdrückung des russischen Volks durch Präsident Putin und die umfassenderen destabilisierenden Aktivitäten des Kremls einzudämmen;

AT.  in der Erwägung, dass die neue EU-Strategie auf den Grundsätzen „zurückdrängen, eindämmen und sich engagieren“ beruhen sollte, die darauf abzielen, die Fähigkeit der EU zu stärken, die Bedrohungen durch den Kreml zu bekämpfen, insbesondere in der Region der Östlichen Partnerschaft, einschließlich Belarus, sowie in Russland selbst, indem die Menschenrechte verteidigt werden und Russlands Umwandlung in eine Demokratie gemäß dem Grundsatz „Demokratie an erster Stelle“ unterstützt wird; in der Erwägung, dass das übergeordnete Hauptziel der EU darin bestehen sollte, die Beziehungen zur Russischen Föderation so zu gestalten, dass der Frieden, die Stabilität, die Sicherheit, der Wohlstand, die Souveränität und die territoriale Integrität aller Länder in der EU und in ihrer Nachbarschaft gewahrt werden, das Völkerrecht geachtet wird, und die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit als Leitprinzipien bestehen bleiben; in der Erwägung, dass die jüngsten Entwicklungen in Russland gezeigt haben, dass die Strategie der EU für Russland deutlich vorausschauender gestaltet sein und ein klar definiertes Ziel mit Hinblick auf das „Engagement“ haben sollte, das nicht nur auf das klassische „selektive Engagement“ mit dem Kreml ausgelegt sein sollte, sondern vielmehr auf ein „strategisches Engagement“ mit der russischen Zivilgesellschaft, um Russlands Umwandlung in eine Demokratie zu unterstützen;

AU.  in der Erwägung, dass in der Strategie der EU für Russland das Eintreten für Freiheit und Demokratie im Mittelpunkt stehen sollte; in der Erwägung, dass eine solche Strategie den Sicherheitsinteressen der EU entsprechen und durch sie Russland ein konstruktiver Dialog angeboten werden sollte; in der Erwägung, dass eine konstruktive Beziehung nach wie vor im Interesse sowohl der EU als auch Russlands und ihrer Bevölkerung wäre; in der Erwägung, dass immer noch die Möglichkeit der Zusammenarbeit besteht, um gemeinsame Interessen zu pflegen, Probleme zu lösen und strategische Herausforderungen anzugehen, wie Klimapolitik oder Bekämpfung von Terrorismus, während die Werte der Menschenrechte, der Rechtstaatlichkeit und Demokratie gefördert werden und sichergestellt wird, dass jede künftige Stärkung der bilateralen Beziehungen von der Bedingung abhängig ist, dass die Russische Föderation ihre eigenen Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie im Einklang mit ihrer Verfassung und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt;

AV.  in der Erwägung, dass die EU sich gleichzeitig darauf konzentrieren muss, ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf ihr werteorientiertes Verhalten bei internen Angelegenheiten zu bewahren, indem sie deutlich direkter und ehrlicher für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte eintritt, denn Polizeigewalt, veraltete Strafgesetze und die Ablehnung von Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt in einigen Mitgliedstaaten schaden ihrem Ruf und ihrer Glaubwürdigkeit im Ausland; in der Erwägung, dass die EU außerdem gegenüber allen Partnern vergleichbare Erwartungen zum Ausdruck bringen muss, indem sie Verstöße gegen das Völkerrecht anprangert, konsequent harte Konsequenzen zieht und bei der Beurteilung solcher Verstöße nicht mit zweierlei Maß misst;

AW.  in der Erwägung, dass die Geschlossenheit der Mitgliedstaaten der EU die beste Strategie ist, um Russland davon abzuhalten, destabilisierende und subversive Maßnahmen in Europa durchzuführen; in der Erwägung, dass die EU, wenn es darum geht, festzulegen, wie ihre aktualisierte Strategie koordiniert werden sollte – insbesondere in strategischen Bereichen wie der Europäischen Verteidigungsunion, der Europäischen Energieunion, der Cyberabwehr, dem Cyberterrorismus und den strategischen Kommunikationsmitteln – einheitlicher vorgehen sollte, da die Politik Russlands ihr gegenüber lange Zeit darin bestand, in einem Versuch, eine innere Spaltung der EU hervorzurufen und zu verstärken, die Organe der EU außen vor zu lassen und bilaterale Beziehungen zu Mitgliedstaaten den Vorrang zu geben; in der Erwägung, dass ein konstruktiver Dialog mit den russischen Staatsorganen eine engere Zusammenarbeit und Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie eine stärkere, entschlossenere Reaktion auf Provokationen und Aggressionen jeglicher Art aus Moskau erfordern wird, um ein Gleichgewicht zwischen Entschlossenheit und Dialogbereitschaft in Bezug auf Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse herzustellen;

AX.  in der Erwägung, dass die EU-Strategie für Russland das Land auf seinem Weg zur Demokratie unterstützen sollte, indem erstens gegen diejenigen innerhalb des Kremls und in seinem unmittelbaren Umfeld, die dazu bereit sind, Wahlen durch Betrug oder Bestechung für sich zu entscheiden oder andere schwere Verbrechen gegen die Menschenrechte und die Werte der Demokratie zu begehen, sowohl innerhalb Russlands als auch in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU vorgegangen wird und gezielte Strafsanktionen gegen sie verhängt werden, zweitens den Staaten der Östlichen Partnerschaft durch eine ambitionierte Integrationspolitik der Union und durch die Stärkung der strategischen Verantwortung und der geopolitischen Führungskapazitäten der EU, die für die Umsetzung einer solchen Politik erforderlich sind, zum Erfolg verholfen wird und drittens eine Strategie des Engagements mit der pro-demokratischen Gesellschaft in Russland umgesetzt wird, um einen Weg für zukünftige Beziehungen mit einem demokratischen Russland aufzuzeigen;

AY.  in der Erwägung, dass der Kreml erfolgreiche, wohlhabende und demokratische östliche Nachbarländer der EU als Bedrohung für die Stabilität des Regimes von Präsident Putin ansieht, weil dies der russischen Bevölkerung die Vorzüge einer „Soft Power“ vor Augen führen könnte; in der Erwägung, dass die Demokratisierung der östlichen Nachbarländer der EU daher von entscheidender Bedeutung für die Interessen dieser Länder und der EU sowie die künftige Demokratisierung Russlands ist; in der Erwägung, dass das wahre Ziel des Kremls in Bezug auf die Konflikte in dieser Region darin besteht, die Übergabe der Macht durch demokratischen Wandel zu delegitimieren, die erfolgreiche Entwicklung dieser Staaten zu unterbinden, die liberale Demokratie zu diskreditieren und Russlands eigenes Machtsystem zu exportieren;

AZ.  in der Erwägung, dass die EU eine langfristige Strategie für Russland verfolgen sollte, die auf der Annahme beruht, dass das russische – wie auch das ukrainische und belarussische – Volk sein Land in eine Demokratie verwandeln kann; in der Erwägung, dass Russlands Umwandlung zurück in eine Demokratie vom Willen des russischen Volkes abhängig sein wird; in der Erwägung, dass die EU bereit sein muss, die Russinnen und Russen in ihrem Verlangen nach dem Leben in einem demokratischen Land zu unterstützen;

BA.  in der Erwägung, dass die Funktion der EU als globaler Akteur und die außenpolitischen Befugnisse der EU-Institutionen gestärkt werden sollten;

1.  empfiehlt, dass der Rat, die Kommission und der Vizepräsident der Kommission und Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Politik der EU gegenüber Russland, einschließlich der fünf Leitprinzipien, überprüfen und eine umfassende EU-Strategie gegenüber Russland ausarbeiten, die auf folgenden Grundsätzen und Maßnahmen beruht:

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Länder der Östlichen Partnerschaft und der G7-Länder, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.

(1) ABl. C 234 vom 28.6.2016, S. 14. (2) ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 74. (3) ABl. C 263 vom 25.7.2018, S. 109. (4) ABl. C 28 vom 27.1.2020, S. 97. (5) ABl. C 224 vom 27.6.2018, S. 58. (6) ABl. C 23 vom 21.1.2021, S. 7. (7) ABl. C 171 vom 6.5.2021, S. 25. (8) ABl. C 255 vom 29.6.2021, S. 54. (9) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0232. (10) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0018. (11) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0159. (12) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0291.