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Verfahren : 2021/2906(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B9-0500/2021

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 07/10/2021 - 14

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0418

Angenommene Texte
PDF 130kWORD 47k
Donnerstag, 7. Oktober 2021 - Straßburg
Der Fall Paul Rusesabagina in Ruanda
P9_TA(2021)0418RC-B9-0500/2021

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2021 zu dem Fall Paul Rusesabagina in Ruanda (2021/2906(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Ruanda, insbesondere die Entschließung vom 11. Februar 2021 zu Ruanda: der Fall Paul Rusesabagina(1),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Ruanda im Jahr 1975 ratifiziert hat,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker,

–  unter Hinweis auf die Grundsätze und Leitlinien für das Recht auf einen fairen Prozess und Rechtsbeistand in Afrika,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–  unter Hinweis auf die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) in der Fassung von 2015,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Kampala zu den Haftbedingungen in Afrika,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 25. März 2021 über die allgemeine regelmäßige Überprüfung zu Ruanda,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der internationalen Gemeinschaft wie etwa der belgischen Regierung, des Außenministeriums der USA und der Regierung des Vereinigten Königreichs, in denen Unregelmäßigkeiten angeprangert werden und bemängelt wird, dass es in Ruanda keine fairen Verfahren gibt,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Verbands Europäischer Rechtsanwaltskammern, des Zentrums für Menschenrechte der amerikanischen Anwaltskammer und mehrerer etablierter Menschenrechtsorganisationen,

–  unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,

–  unter Hinweis auf die Verfassung von Ruanda,

–  unter Hinweis auf die Instrumente der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–  unter Hinweis auf das Wiener Übereinkommen von 1963 über konsularische Beziehungen,

–  gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der in den USA wohnhafte Menschenrechtsverteidiger und belgische Staatsbürger Paul Rusesabagina am 29. September 2021 von der Strafkammer für internationale und grenzübergreifende Verbrechen am Obersten Gericht Ruandas zu 25 Jahren Haft verurteilt worden ist, nachdem er am 31. August 2020 in Kigali festgenommen worden war; in der Erwägung, dass Paul Rusesabagina neun Anschuldigungen im Zusammenhang mit Terrorismus zur Last gelegt wurden und er strafrechtlich für Aktivitäten zur Verantwortung gezogen wurde, die der Ruandischen Bewegung für demokratischen Wandel / Nationalen Befreiungsfront (MRCD-FLN) – einer Koalition oppositioneller Parteien und ihres militärischen Flügels – zugeschrieben werden;

B.  in der Erwägung, dass die Festnahme von Paul Rusesabagina im August 2020 willkürlich war, unter einem Vorwand vorgenommen wurde und er anschließend unrechtmäßig nach Ruanda verbracht, verschleppt und in Isolationshaft festgehalten wurde; in der Erwägung, dass für seine Festnahme kein Haftbefehl gemäß den Anforderungen des Artikels 37 der ruandischen Strafprozessordnung von 2019 ausgestellt und bis zu seiner Verurteilung keine Anklageschrift vorgelegt wurde, was einen Verstoß gegen Artikel 68 der ruandischen Strafprozessordnung darstellt; in der Erwägung, dass Paul Rusesabagina mehrmals öffentlich erklärte, er könne nicht in sein Heimatland zurückkehren, weil er Repressalien fürchte;

C.  in der Erwägung, dass der Justizminister Ruandas, Johnston Busingye, die Mitwirkung seiner Regierung an der Verschleppung und Verbringung von Paul Rusesabagina im August 2020, an der Bezahlung des Flugs für die Verbringung und an Verstößen gegen das Recht von Paul Rusesabagina auf ein faires Verfahren eingestanden hat; in der Erwägung, dass das Gericht am 10. März 2021 urteilte, dass die Verbringung von Paul Rusesabagina rechtmäßig war und er nicht entführt worden war;

D.  in der Erwägung, dass während der Urteilsverkündung zusätzliche Beweise, die zuvor weder vom Gericht zur Kenntnis genommen noch während des Verfahrens vorgelegt worden waren, angekündigt wurden, die sich auf den Vorwurf bezogen, Paul Rusesabagina habe Gelder für die bewaffnete Nationale Befreiungsfront FLN beschafft; in der Erwägung, dass einige der angeführten Beweise aus Erklärungen abgeleitet sind, wonach die Aussagen von Paul Rusesabagina unter Zwang und ohne Rechtsbeistand gemacht worden seien;

E.  in der Erwägung, dass das Anwaltsteam, das Paul Rusesabagina anfänglich vertrat, nicht von ihm ausgewählt worden war, und in der Erwägung, dass die Anwälte seiner Wahl, zu denen er im April 2021 endlich Kontakt aufnehmen konnte, sich nicht mit ihm treffen durften, was einen Verstoß gegen Artikel 68 der ruandischen Strafprozessordnung darstellt;

F.  in der Erwägung, dass der Gesundheitszustand von Paul Rusesabagina während der Haft als sehr besorgniserregend beschrieben wurde, da er Krebsüberlebender ist und an einer Störung des Herz-Kreislauf-Systems leidet; in der Erwägung, dass er seinen Anwälten zufolge zwei Krebsvorsorgeuntersuchungen verpasst hat und ihm die Gefängnisbehörden den Zugang zu verschreibungspflichtigen Medikamenten, die er von seinem belgischen Arzt erhalten hatte, verweigert haben, sodass er psychischem und physischem Leid ausgesetzt war, was einen Verstoß gegen die Artikel 12 und 14 der ruandischen Verfassung über das Recht auf Leben, das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie auf Schutz vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung darstellt;

G.  in der Erwägung, dass es die staatlichen Stellen Ruandas im September 2020 nach der Festnahme von Paul Rusesabagina versäumten, die belgischen Behörden im Einklang mit dem im Völkerrecht verankerten Grundsatz des konsularischen Beistands über die Festnahme zu unterrichten; in der Erwägung, dass sich der ruandische Justizvollzugsdienst Zugang zu der Kommunikation zwischen Paul Rusesabagina und seinen Anwälten und zu den ausgetauschten Verfahrensunterlagen verschaffte; in der Erwägung, dass die belgische Außenministerin mehrere Verbalnoten an ihren ruandischen Amtskollegen sandte, in denen sie ihn ersuchte, die Rechte von Paul Rusesabagina zu wahren, die ruandische Regierung jedoch jedes einzelne Ersuchen zurückwies;

H.  in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Ruandas laut Berichten vom Juli 2021 die Pegasus-Spähsoftware der NSO Group gegen möglicherweise mehr als 3 500 Aktivisten, Journalisten und Politiker eingesetzt haben; in der Erwägung, dass eine forensische Analyse des Telefons von Carine Kanimba, Paul Rusesabaginas Tochter, ergab, dass mit der Spähsoftware auch ihr Telefon abgehört worden war; in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Ruandas dies abgestritten haben;

I.  in der Erwägung, dass Ruanda zu den Unterzeichnern des Cotonou-Abkommens gehört, in dem festgelegt ist, dass die Achtung der Menschenrechte ein wesentlicher Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten ist; in der Erwägung, dass die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte die wichtigsten Schwerpunktbereiche der EU-Programme für Ruanda sind;

J.  in der Erwägung, dass am 25./26. Oktober 2021 in Kigali das zweite Ministertreffen zwischen der Afrikanischen Union und der EU stattfinden soll;

1.  weist die ruandische Regierung darauf hin, dass sie nach der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und anderen internationalen und regionalen Menschenrechtsinstrumenten, einschließlich des Cotonou-Abkommens und insbesondere dessen Artikel 8 und 96, verpflichtet ist, die Wahrung der Grundrechte zu garantieren, wozu auch der Zugang zur Justiz und das Recht auf ein faires Verfahren gehören;

2.  hebt hervor, dass Ruanda die Unabhängigkeit seiner Justiz garantieren und sie kraft seiner Verfassung und seiner Gesetze achten muss, da sämtliche Regierungsbehörden und anderen Institutionen verpflichtet sind, die Unabhängigkeit der Justiz zu achten und zu wahren;

3.  weist darauf hin, dass die Auslieferung eines Verdächtigen an ein anderes Land ausschließlich im Wege eines von unabhängiger Seite beaufsichtigten Auslieferungsverfahrens stattfinden sollte, damit die Rechtmäßigkeit des Auslieferungsersuchens sichergestellt und dafür gesorgt ist, dass das Recht des Verdächtigen auf ein faires Verfahren in dem ersuchenden Land uneingeschränkt gewährleistet wird;

4.  verurteilt daher aufs Schärfste die unrechtmäßige Festnahme, Inhaftnahme und Verurteilung von Paul Rusesabagina, womit gegen internationales und ruandisches Recht verstoßen wurde; hält den Fall von Paul Rusesabagina für beispielhaft für die Menschenrechtsverletzungen in Ruanda und stellt die Fairness des Urteils infrage, bei dem es Berichten zufolge an Garantien für ein faires Verfahren im Einklang mit internationalen bewährten Verfahren für die Vertretung, dem Anspruch auf rechtliches Gehör und der Unschuldsvermutung mangelte;

5.  fordert die umgehende Freilassung von Paul Rusesabagina aus humanitären Gründen und seine Repatriierung unabhängig davon, ob er schuldig oder unschuldig ist; fordert die EU-Delegation in Ruanda und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, diese Forderung bei ihrem Austausch mit den staatlichen Stellen Ruandas entschlossen zu vertreten;

6.  fordert die Regierung Ruandas auf, die körperliche Unversehrtheit und das psychische Wohlergehen von Paul Rusesabagina unter allen Umständen sicherzustellen und ihm zu ermöglichen, seine üblichen Medikamente einzunehmen; beharrt darauf, dass die staatlichen Stellen Ruandas das Recht der belgischen Regierung achten müssen, Paul Rusesabagina konsularischen Beistand zu leisten, damit für seine Gesundheit und einen ordnungsgemäßen Zugang zu Rechtsbeistand gesorgt ist;

7.  bedauert die Menschenrechtslage in Ruanda generell und insbesondere die gezielte Verfolgung von Menschen, die abweichende Meinungen vertreten; verurteilt politisch motivierte Gerichtsverfahren und die Verfolgung politischer Gegner; fordert die staatlichen Stellen Ruandas eindringlich auf, die Gewaltenteilung und insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen;

8.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Kommission und den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte auf, den Menschenrechtsdialog mit Ruanda auf höchster Ebene im Rahmen von Artikel 8 des Cotonou-Abkommens zu stärken, damit sichergestellt ist, dass sich das Land an seine bilateralen und internationalen Verpflichtungen hält; hebt hervor, dass den Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit sowie einer transparenten und bürgernahen Regierungsführung im Rahmen der internationalen Entwicklungsarbeit in Ruanda ein viel höherer Stellenwert eingeräumt werden sollte;

9.  fordert die Kommission auf, die Unterstützung der EU für die ruandische Regierung und für die staatlichen Institutionen des Landes kritisch zu hinterfragen, damit sichergestellt ist, dass mit dieser Unterstützung die Menschenrechte uneingeschränkt gefördert werden und dass sie sich nicht abträglich auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, den politischen Pluralismus, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft auswirkt;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, dem Präsidenten der Republik Ruanda, dem Präsidenten des ruandischen Parlaments sowie der Afrikanischen Union und ihren Institutionen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0055.

Letzte Aktualisierung: 16. Dezember 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen