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Verfahren : 2021/2041(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0265/2021

Eingereichte Texte :

A9-0265/2021

Aussprachen :

PV 19/10/2021 - 9
CRE 19/10/2021 - 9

Abstimmungen :

PV 20/10/2021 - 2
PV 21/10/2021 - 2
CRE 21/10/2021 - 2

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0431

Angenommene Texte
PDF 153kWORD 54k
Donnerstag, 21. Oktober 2021 - Straßburg
Politische Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan
P9_TA(2021)0431A9-0265/2021

Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2021 an den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den politischen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan (2021/2041(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die jährlichen Berichte des Europäischen Parlaments über die GASP und deren Abschnitte zu den Beziehungen zwischen der EU und Taiwan,

–  unter Hinweis auf den 2015 ins Leben gerufenen Mechanismus des industriepolitischen Dialogs zwischen der EU und Taiwan,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2013 zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan(1),

–  unter Hinweis auf die Beteiligung Taiwans am Enterprise Europe Network, an der Europäischen Plattform für Clusterzusammenarbeit und am Dialog über digitale Wirtschaft,

–  unter Hinweis auf das Kommuniqué der Außen- und Entwicklungsminister der G7 vom 5. Mai 2021, insbesondere den Abschnitt über die Unterstützung einer qualifizierten Beteiligung Taiwans an den Foren der Weltgesundheitsorganisation und der Weltgesundheitsversammlung,

–  unter Hinweis auf die Kooperationsabkommen zur Bekämpfung von Wirtschaftsbetrug und zur Umsetzung internationaler Standards des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich durch Taiwan ab 2017,

–  unter Hinweis auf Taiwans erfolgreiche Zusammenarbeit und Beteiligung an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die 2018 ins Leben gerufene Konsultation zwischen der EU und Taiwan im Bereich der Arbeit,

–  unter Hinweis auf das 2011 in Kraft getretene EU-Programm für visumfreies Reisen für Inhaber eines taiwanischen Reisepasses,

–  unter Hinweis auf die „Ein-China-Politik“ der EU,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Präsidenten der USA und des japanischen Premierministers vom 16. April 2021,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Präsidenten der USA und des Präsidenten der Republik Korea vom 21. Mai 2021,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2020 mit dem Titel „Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 – Fakten statt Fiktion“ (JOIN(2020)0008),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. April 2021 zu einer EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 16. September 2021 über die Strategie der EU für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum (JOIN(2021)0024),

–  gestützt auf Artikel 118 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9‑0265/2021),

A.  in der Erwägung, dass die EU und Taiwan gleichgesinnte Partner sind, die Werte wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit teilen;

B.  in der Erwägung, dass die anhaltende Militäraggression Chinas und seine Aktivitäten in der Grauzone sowie andersartige Provokationen, wie Spionage, Cyberangriffe und Abwerbung von Fachkräften, gegenüber Taiwan eine ernstzunehmende Bedrohung für den Status quo zwischen Taiwan und China sowie für den Frieden und die Stabilität im indopazifischen Raum darstellt und zu einer gefährlichen Eskalation führen könnte; in der Erwägung , dass China nach Aussage des taiwanischen Verteidigungsministers Chiu Kuo-cheng aufgrund der kontinuierlichen und massiven Aufrüstung spätestens 2025 in der Lage sein könnte, eine großangelegte Invasion Taiwans zu starten; in der Erwägung, dass die Spannungen zwischen China und Taiwan in den letzten 40 Jahren noch nie so schwerwiegend waren, wie seit dem 1. Oktober 2021, als China mit 150 Militärflugzeugen, darunter Kampfflugzeuge und Atombomber, in Taiwans Flugüberwachungszone eingedrungen ist; in der Erwägung, dass diese Region für die EU von großer Bedeutung ist, sowohl aufgrund der zahlreichen engen Partner der EU dort als auch aufgrund der Tatsache, dass einer ihrer Mitgliedstaaten, Frankreich, dort überseeische Gebiete hat;

C.  in der Erwägung, dass sich die EU im Jahr 2016 verpflichtet hat, jeden zur Verfügung stehenden Kanal zu nutzen, um Initiativen zu fördern, die dem Dialog, der Zusammenarbeit und der Vertrauensbildung über die Taiwanstraße hinweg dienen; in der Erwägung, dass man diesem Anspruch bislang jedoch nicht gerecht geworden ist;

D.  in der Erwägung, dass der chinesische Präsident Xi Jinping am 9. Oktober 2021 geschworen hat, eine „Wiedervereinigung“ mit Taiwan mit angeblich friedlichen Mitteln anzustreben, und gleichzeitig darauf hingewiesen hat, dass die „Unabhängigkeit Taiwans“ das größte Hindernis dafür sei; in der Erwägung, dass ein solcher friedlicher Ansatz durch die aggressiven Äußerungen und Handlungen Chinas ernsthaft in Zweifel gezogen werden muss; in der Erwägung, dass sich laut einer Umfrage der Wahlanalysestelle der Nationalen Hochschule für Politik in Taipeh vom Juli 2021 nur 1,5 % der taiwanischen Bevölkerung für eine die baldmögliche Wiedervereinigung mit dem chinesischen Festland ausgesprochen haben, während eine überwältigende Mehrheit die Beibehaltung des gegenwärtigen Zustands zumindest auf kurze Sicht unterstützt;

E.  in der Erwägung, dass sich das Vorgehen Taiwans bei der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus als eines der weltweit wirkungsvollsten erwiesen hat; in der Erwägung, dass Taiwans Bemühungen, während der Pandemie an verschiedenen Fronten aktiv zum Gemeinwohl der internationalen Gemeinschaft beizutragen, darunter mit zahlreichen internationalen Studien, ein konkretes Beispiel und ein Beleg dafür sind, dass sich Taiwan wie ein Partner verhält und auch wie ein solcher behandelt werden sollte; in der Erwägung, dass dies zeigt, dass Taiwan in der Lage ist, die internationale Gemeinschaft bei der Bewältigung der vielen anderen Herausforderungen unserer Zeit in ebenso wertvoller Weise zu unterstützen; in der Erwägung, dass die jüngste Welle der COVID-19-Infektionen, der Mangel an Impfstoffen und die Einmischung Chinas in Taiwans Bemühungen, diese direkt zu beschaffen, Anlass zu ernster Besorgnis geben;

F.  in der Erwägung, dass die EU mit einem kumulierten Wert von 48 Mrd. EUR bis 2019, was 31 % der ausländischen Direktinvestition in Taiwan entspricht, weiterhin die größte Quelle dieser Direktinvestitionen in Taiwan ist; in der Erwägung, dass ein erhebliches Potenzial besteht, die ausländischen Direktinvestitionen Taiwans in der EU zu erhöhen; in der Erwägung, dass Taiwan die Märkte der Halbleiterfertigung beherrscht, da seine Hersteller rund 50 % der Halbleiter weltweit herstellen;

G.  in der Erwägung, dass Taiwan aufgrund seiner Lage, seiner entscheidenden Rolle in globalen Hochtechnologie-Lieferketten und seiner demokratischen Lebensweise von strategischer Bedeutung für die europäischen Demokratien ist;

H.  in der Erwägung, dass das gesamte Handelsvolumen zwischen der EU und Taiwan im Jahr 2019 51 Mrd. EUR betrug und dass Taiwan der fünftgrößte Handelspartner der EU in Asien und ihr fünfzehntgrößter Handelspartner weltweit ist;

1.  empfiehlt dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Kommission,

   a) eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die politischen Beziehungen zwischen der EU und Taiwan zu intensivieren, und eine umfassende und verstärkte Partnerschaft anzustreben, die an der „Ein-China-Politik“ der EU ausgerichtet ist; Taiwan als einen wichtigen Partner und demokratischen Verbündeten im indopazifischen Raum zu betrachten, da es sich um eine solide Demokratie mit einer technisch fortschrittlichen Volkswirtschaft handelt, die dazu beitragen könnte, eine regelbasierte Ordnung inmitten einer sich verschärfenden Rivalität zwischen Großmächten aufrechtzuerhalten;
   b) dringend eine Folgenabschätzung, einen Konsultationsprozess und eine Vorstudie zu einem bilateralen Investitionsabkommen mit den taiwanischen Behörden in die Wege zu leiten, um damit Verhandlungen über die Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen vorzubereiten, da ein solches bilaterales Investitionsabkommen zu einer Absenkung der Anforderungen des „eigenen Anteils“ an europäische Investoren und Hersteller in Taiwan führen würde; im Zusammenhang mit der regionalen Dynamik an die Bedeutung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan, auch in Fragen betreffend Multilateralismus und WTO, Technologie und Gesundheitswesen sowie der unerlässlichen Zusammenarbeit bei kritischen Gütern wie Halbleitern hinzuweisen; Taiwan aufzufordern, die Investitionen in der EU zu erhöhen, und festzustellen, dass Taiwan Vollmitglied der WTO ist;
   c) tiefe Besorgnis über Chinas anhaltende militärische Aggression gegen Taiwan und über den Druck auf Taiwan zum Ausdruck zu bringen, insbesondere, was Chinas beträchtliche Investitionen in militärische Fähigkeiten, seine Angriffsmanöver und die häufigen Verletzungen der Flugüberwachungszone Taiwans anbelangt; China aufzufordern, seinem anhaltenden Eindringen in die Flugüberwachungszone Taiwans unverzüglich ein Ende zu setzen, nachdem insbesondere zwischen dem 1. und 4. Oktober 2021 festgestellt wurde, dass etwa 150 Flugzeuge, darunter Kampfflugzeuge, dort eingedrungen sind; darüber hinaus auf die hetzerische Rhetorik Chinas hinzuweisen, in der seine scheinbar widersprüchliche Absicht zum Ausdruck kommt, Taiwan unter die totalitäre Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu bringen und gleichzeitig vorgeblich eine friedliche Entwicklung der Beziehungen zu Taiwan anzustreben, und darauf zu bestehen, dass jegliche Änderung der Beziehungen zwischen China und Taiwan weder einseitig noch gegen den Willen der taiwanischen Bürger erfolgen darf; die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufzufordern, bei der Zusammenarbeit mit gleichgesinnten internationalen Partnern nach Frieden und Stabilität in den Beziehungen zwischen China und Taiwan zu streben und Partnerschaften mit der demokratischen Regierung Taiwans einzugehen;
   d) seine ernste Besorgnis über die Situation im Ost- und im Südchinesischen Meer zum Ausdruck zu bringen und sich nachdrücklich gegen einseitige Bestrebungen zu wenden, den Status quo zu verändern und Spannungen zu schüren; die Bedeutung der Achtung des Völkerrechts zu bekräftigen, insbesondere des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) mit seinen Bestimmungen über die Verpflichtung zur Beilegung von Streitigkeiten durch friedliche Mittel und die Aufrechterhaltung der Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs;
   e) bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass China spätestens 2025 in der Lage sein wird, eine großangelegte Invasion Taiwans zu starten; verurteilt aufs Schärfste, dass China seit dem 1. Oktober 2021 in bislang beispiellosem Ausmaß in die Flugüberwachungszone Taiwans eingedrungen ist, und zwar mit 150 Militärflugzeugen, darunter Kampfflugzeuge und Atombomber; vertritt die Auffassung, dass die jüngsten militärischen Provokationen Chinas Zweifel an der langfristigen Absicht des Landes aufkommen lassen, eine friedliche Lösung anzustreben;
   f) daran zu erinnern, dass die Wahrung des Friedens und der Stabilität im indopazifischen Raum ein Kernanliegen der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist; mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass ein militärischer Konflikt in der Taiwanstraße nicht nur erhebliche wirtschaftliche Störungen mit sich brächte, die die europäischen Interessen beeinträchtigen würden, sondern auch die regelbasierte Ordnung in der Region sowie die demokratische Staatsführung, bei der die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt stehen, ernsthaft untergraben würde;
   g) daran zu denken, dass die EU großen Wert auf die Sicherheit in der Taiwanstraße legt und dass ein direkter Zusammenhang zwischen dem Wohlstand Europas und der Sicherheit Asiens besteht und es somit Konsequenzen für Europa hätte, falls ein Konflikt weit über den wirtschaftlichen Bereich hinausgehen würde; zu erklären, dass Chinas Vorgehen gegen Taiwan und im Südchinesischen Meer Folgen für die Beziehungen zwischen der EU und China haben wird;
   h) Besorgnis über Chinas Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Taiwan zum Ausdruck zu bringen und darauf hinzuweisen, dass die Behauptung im Gesetz gegen Sezession von 2005, Taiwan im Falle der Wiedervereinigung ein hohes Maß an Autonomie zu gewähren, durch das Hongkong aufgezwungene Gesetz über die nationale Sicherheit völlig unglaubwürdig geworden ist;
   i) betont, wie wichtig es ist, die Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan auf allen Ebenen weiter voranzubringen, insbesondere angesichts der anhaltenden Provokationen und der militärischen Aufrüstung Chinas; weist insbesondere auf die führende Rolle hin, die das Europäische Parlament spielen kann, wenn es darum geht, Bereiche für eine weitere Zusammenarbeit zu ermitteln sowie chinesische Provokationen eindeutig zu benennen und sich mit Taiwan solidarisch zu zeigen;
   j) sich nachdrücklich für die sinnvolle Beteiligung Taiwans als Beobachter an Sitzungen, Mechanismen und Tätigkeiten internationaler Gremien, einschließlich der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) und des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), auszusprechen; die Mitgliedstaaten und die EU-Organe nachdrücklich aufzufordern, internationale Initiativen zu unterstützen, in denen die Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen gefordert wird; erneut Taiwans proaktive Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft zu loben, wenn es darum geht, mehr über die COVID-19 Pandemie zu erfahren und die die besten Wege zu finden, darauf zu reagieren, und zu betonen, dass dieser Fall bewiesen hat, dass Taiwans Beitrag zur WHO einen Mehrwert für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger aller ihrer Mitgliedstaaten darstellen würde;
   k) einen verstärkten wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen, politischen und zwischenmenschlichen Austausch sowie Treffen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan, darunter der Austausch unter Beteiligung von Vertretern der Mitgliedstaaten und auch auf höchster Ebene, zu fördern, um der dynamischen, vielseitigen und engen Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan als gleichgesinnte Partner Rechnung zu tragen; die Androhung von Repressalien und den Druck zu verurteilen, denen sich der tschechische Senatspräsident Miloš Vystrčil wegen seines Besuchs in Taiwan im August 2020 seitens Chinas ausgesetzt sah, und darauf hinzuweisen, dass die Tschechische Republik und alle anderen souveränen Länder das Recht haben, eine wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit Taiwan aufzubauen;
   l) die Einbeziehung Taiwans in die indopazifische Strategie der EU weiterhin zu unterstützen; die jüngste Veröffentlichung der Strategie der EU für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum durch die Kommission und den Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik positiv aufzunehmen, in der festgestellt wird, dass Chinas massive militärische Aufrüstung zu zunehmenden Spannungen in regionalen Krisenherden wie dem Süd- und Ostchinesischen Meer sowie in der Meerenge von Taiwan geführt hat, und zu bekräftigen, dass es für die EU von entscheidender Bedeutung ist, die Zusammenarbeit mit regionalen Partnern zu verstärken, damit dort für Frieden, Stabilität und Wohlstand gesorgt wird; die EU nachdrücklich aufzufordern, im Rahmen dieser Strategie weiterhin eng mit anderen gleichgesinnten Partnern im Rahmen der Strategie der EU für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum zusammenzuarbeiten, Chinas dominantem Auftreten in der Region entgegenzutreten und die regelbasierte Ordnung im Sinne der eigenen Interessen der EU in der Region zu stärken;
   m) weiterhin Initiativen zur Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und der direkten persönlichen Kontakte, insbesondere zwischen jungen Menschen und auch in der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft, in Sport, Kultur und Bildung, sowie von Partnerschaften zwischen Städten und zwischen Regionen in die Wege zu leiten; die bestehenden Städtepartnerschaften zwischen europäischen und taiwanischen Städten zu würdigen und die Städtediplomatie als Instrument zu fördern, mit dem Taiwans Beteiligung an internationalen Initiativen unterstützt werden kann, durch die es Taiwan möglich wäre, sich Chinas Bestrebungen zu entziehen, Taiwans diplomatische Isolation weiter zu verstärken;
   n) die europäische und taiwanische Zusammenarbeit im Medienbereich zu unterstützen, um die chinesischsprachige Medienlandschaft in der EU zu diversifizieren und eine Alternative zu den von der VR China kontrollierten Medien zu bieten;
   o) der EU und den Mitgliedstaaten nahezulegen, durch die Einrichtung und Finanzierung von speziellen Programmen und Forschungstätigkeiten, die auf die Gesellschaft im Allgemeinen abzielen, dazu beizutragen, in Europa das Bewusstsein für die Situation in der Taiwanstraße sowie für die Komplexität der Beziehungen zwischen Taiwan und China zu schärfen; mit Nachdruck darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, eine inklusive Debatte in den-Mitgliedstaaten anzustoßen, und der europäischen Öffentlichkeit einerseits die Risiken eines autoritären Vormarschs Chinas im indopazifischen Raum durch sein dominantes Auftreten und seine Bemühungen darzulegen, die Demokratie, insbesondere in Taiwan, zu untergraben, und andererseits auf die Folgen hinzuweisen, die sich für die Demokratien auf der ganzen Welt ergeben, wenn nichts gegen derartige Bedrohungen unternommen wird;
   p) den Dialog und die Zusammenarbeit mit Taiwan in sämtlichen Industriezweigen und Lieferketten, insbesondere in aufstrebenden Industrien und Industrien von strategischer Bedeutung wie Elektrofahrzeuge, Robotik und intelligente Fertigung sowie Halbleitertechnologien, zu fördern;
   q) intensivere Initiativen zu unterstützen, die es der EU ermöglichen, Partnerschaften mit Taiwan in den Bereichen IKT, Biotechnologie, Gesundheit und Sicherheit einzugehen, und auf ein konkretes Zusammenwirken zwischen der EU-Konnektivitätsstrategie und Taiwans neuer Politik der Südausrichtung und entsprechende Initiativen hinzuarbeiten; eine Intensivierung der Partnerschaft zwischen beiden Seiten im Halbleiterbereich nachdrücklich zu unterstützen;
   r) die zentrale Rolle Taiwans, als Heimat der weltweit größten Produktionsstätte und als führender Hersteller von Halbleitern, in strategischen Industriezweigen, wie etwa im Bereich der 5G-Kommunikationsinfrastruktur, anzuerkennen; mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass Mikrochips eine zentrale Rolle bei der künftigen Gestaltung der Weltordnung spielen werden und dass derjenige bei der Weichenstellung für das 21. Jahrhundert federführend sein wird, der die Entwicklung und Herstellung von Mikrochips kontrolliert; darauf hinzuweisen, dass die durch die Pandemie verursachte Störung der weltweiten Lieferketten Taiwan in den Mittelpunkt der technologischen Entwicklung gerückt und auch die EU dazu gebracht hat, ihre eigene Anfälligkeit zu erkennen, was die dringende Notwendigkeit deutlich macht, über die Verringerung ihrer Abhängigkeit von externen Akteuren nachzudenken; daher nachdrücklich eine verstärkte Zusammenarbeit mit Taiwan zu fordern, um die EU-Agenda des grünen und digitalen Wandels sowie die Bemühungen der EU um eine Diversifizierung der Wertschöpfungs- und Lieferketten zu unterstützen, da beides durch die Pandemie dringender notwendig geworden ist, sowie mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass verstärkte Investitionen und politische Unterstützung vonnöten sind, insbesondere im Hinblick auf strategisch wichtige Wertschöpfungsketten wie etwa in den Bereichen Mikroelektronik, autonomes Fahren und KI, in denen Taiwan eine zentrale Rolle spielt;
   s) die Organisation des allerersten Europäischen Investitionsforums in Taiwan im September 2020 zu würdigen und zu mehr bilateralen Investitionen in beiden Richtungen zu ermutigen; auf die Erhöhung solcher Investitionen insbesondere in den Industriezweigen zu drängen, in denen Taiwan führend ist, nämlich bei kritischen Technologien, einschließlich Halbleitern, wodurch die Bemühungen der EU um die Stärkung ihrer eigenen Kapazitäten im Bereich Mikroelektronik unterstützt würden; darauf hinzuweisen, dass die EU und Taiwan im Anschluss an den Dialog zwischen Taiwan und der EU über die digitale Wirtschaft im Jahr 2020 auf ihre Gespräche über die Themen Forschungs- und Technologiezusammenarbeit, Blockchain, KI, Zertifizierung der Cybersicherheit, Datenwirtschaft und digitale Konnektivität weiter aufbauen sollten, um weitere Synergien zu ermitteln, den politischen Austausch über die Entwicklung der digitalen Wirtschaft auszuweiten und umfassendere Partnerschaften aufzubauen;
   t) die freiwilligen Verpflichtungen Taiwans zu begrüßen, etwas gegen die Erderwärmung zu unternehmen und damit zur Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens beizutragen;
   u) der EU und den Mitgliedstaaten nahezulegen, die Zusammenarbeit mit Taiwan zu vertiefen, wenn es darum geht, der Desinformation durch böswillige Drittländer entgegenzuwirken, unter anderem durch den Austausch bewährter Verfahren, durch gemeinsame Vorgehensweisen bei der Förderung der Medienfreiheit und des Journalismus, der vertieften Zusammenarbeit bei der Cybersicherheit und der Abwehr von Cyberbedrohungen, der Aufklärung der Bürger und der Verbesserung der digitalen Kompetenz der Bevölkerung im Allgemeinen im Sinne einer Stärkung der Widerstandsfähigkeit unserer demokratischen Systeme; die verstärkte Zusammenarbeit zwischen maßgeblichen europäischen und taiwanischen Denkfabriken in diesem Bereich zu unterstützen;
   v) zu erwägen, von Taiwans Erfahrungen bei der Bekämpfung von Desinformation aus Festlandchina zu lernen, die die Unabhängigkeit der Medien Taiwans im Visier hat, wozu Social-Media-Plattformen genutzt sowie taiwanische Fernsehsender und Printmedien infiltriert werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und so die Wahlen in Taiwan zu untergraben; zu würdigen, dass Taiwan Medienkompetenz als nützlich und wichtig ansieht, wenn es gilt, die Menschen darin zu unterweisen, Desinformation zu erkennen, und daher dort Medienkompetenz in den schulischen Lehrplan aufgenommen wurde;
   w) mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass Taiwans Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation und Falschmeldungen über Taiwans Grenzen hinaus von Nutzen sind, da sie sich nicht nur auf die taiwanische Gesellschaft auf der Insel auswirken, sondern auch auf die chinesischsprachigen Gemeinschaften in Hongkong und in anderen südostasiatischen Ländern;
   x) Chinas Bestrebungen zu verurteilen, den Umgang der Regierung Taiwans mit der Pandemie zu diskreditieren; Taiwans wirkungsvollen, auf der Initiative seiner Bürger basierenden von unten nach oben angelegten Ansatz für die Faktenprüfung von Nachrichten und Informationen zu würdigen, wozu Technologien wie KI eingesetzt werden, um die Anstrengungen zu verstärken und die Faktenprüfer in die Lage zu versetzen, die schädlichsten Behauptungen zu ermitteln, die auf Social-Media-Plattformen kursieren, und mithin ihre Verbreitung zu unterbinden;
   y) darauf hinzuweisen, dass die Bedrohung Taiwans durch Chinas Desinformationsaktivitäten Teil eines größeren Problems ist, dem sich Demokratien auf der ganzen Welt in einer Zeit gegenübersehen, in der Kommunikationstechnologien eine entscheidende Rolle beim geopolitischen Wettbewerb um die weltweite Führungsposition spielen; daran zu erinnern, dass China, zusammen mit anderen nicht demokratischen Ländern, aufgrund der von ihnen betriebenen Desinformationskampagnen weiterhin auch eine große Bedrohung der Demokratien in Europa darstellt, eine Bedrohung, die mit der Pandemie erheblich zugenommen hat, wie im Bericht des EAD vom Juni 2020 festgestellt wird; darauf hinzuweisen, dass die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Desinformation daher im Interesse sowohl der EU als auch Taiwans ist;
   z) die bestehende Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan im Bereich Forschung und Innovationen innerhalb des Rahmenprogramms „Horizont Europa“ (2021–2027) weiter zu fördern; künftig auf die Beteiligung von mehr taiwanischen Forschern an „Horizont Europa“ zu dringen;
   aa) den Tourismus und den Jugendaustausch mit Taiwan im Rahmen von Initiativen wie Ferienarbeitsaufenthalten, Erasmus-Programmen oder dem Stipendienprogramm „Taiwan-Europe Connectivity Scholarship“ weiter zu fördern und Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Hochschulbereich und in anderen Bereichen auszuloten, um die Sachkenntnis über China und Taiwan in Europa zu stärken und zu einem besseren Verständnis von Europa in Taiwan beizutragen;
   ab) der EU und ihren Mitgliedstaaten nahezulegen, die Zusammenarbeit mit Taiwan im Rahmen des „Global Cooperation and Training Framework“ (GCTF), einer regionalen Kooperationsplattform, die Drittländern weltweit Programme für den Kapazitätsaufbau und die Ausbildung anbietet, zu verstärken;
   ac) den Namen des Europäischen Wirtschafts- und Handelsbüros in Taiwan in „Büro der Europäischen Union in Taiwan“ abzuändern, um dem breiten Spektrum unserer Beziehungen Rechnung zu tragen;
   ad) die Pläne zur Einrichtung eines Vertretungsbüros Taiwans in Litauen zu begrüßen; die Reaktion der chinesischen Regierung, Wirtschaftssanktionen gegen Litauen zu verhängen, zu verurteilen; diesbezüglich seine Unterstützung von und Solidarität mit Litauen zum Ausdruck zu bringen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und den Rat auffordern, dies ebenfalls zu tun;
   ae) Taiwan als einen hervorragenden Partner zu würdigen, wenn es um die Förderung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit im indopazifischen Raum geht; Taiwans Leistung anzuerkennen, das in der Region mit seiner beeindruckenden Geschichte der Achtung der sowohl wirtschaftlichen als auch sozialen Grundfreiheiten sowie der politischen und kulturellen Rechte, einschließlich der Fortschritte im Bereich der Rechte von LGBTQI und von indigenen Gemeinschaften, mit gutem Beispiel vorangeht; zu fordern, dass der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte und der EU-Sondergesandte für die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU an internationalen Menschenrechtskongressen in Taiwan teilnehmen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um gemeinsam mit Taiwan daran zu arbeiten, die Menschenrechte, die sozialen Rechte und die Religionsfreiheit sowie die digitale Wirtschaft und das nachhaltige Wachstum der Entwicklungsländer im indopazifischen Raum zu fördern;
   af) die Zusammenarbeit mit Taiwan zu verstärken, um bewährte Verfahren bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie auszutauschen, Initiativen zur Erleichterung der Beschaffung von Impfstoffen in die Wege zu leiten und die Zusammenarbeit der EU mit Taiwan in den Bereichen Gesundheit und Kontrolle übertragbarer Krankheiten weiter auszubauen; der Regierung und der Bevölkerung Taiwans ein Lob für die verhältnismäßig erfolgreiche Eindämmung der Pandemie in ihrem Land und ihre großzügige Ausweitung der Hilfe auf andere Länder auszusprechen; darauf hinzuweisen, dass Taiwans wirksame Reaktion auf Transparenz, Offenheit und dem Einsatz von Technologie in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft gründete, ein Ansatz, der das Vertrauen der Öffentlichkeit genießt;
   ag) die Solidarität Taiwans gegenüber der EU zu würdigen, der in den ersten Monaten der Pandemie durch die Spende von mehr als 7 Millionen OP-Masken für mehrere Mitgliedstaaten und von fünf Maskenproduktionsanlagen für die Tschechische Republik Ausdruck verliehen wurde; fordert, dass sich die EU in gleichem Maße solidarisch zeigt;
   ah) sich weiterhin für den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse zwischen den Mitgliedstaaten und Taiwan und die gemeinsame Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität einzusetzen;
   ai) anzuerkennen, dass die USA und Japan vor kurzem zum ersten Mal die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße in der gemeinsamen Erklärung eines bilateralen Gipfeltreffens hervorgehoben haben, auf die dann Anfang Mai eine ähnliche Erklärung der G7 folgte; die EU nachdrücklich aufzufordern, mit anderen gleichgesinnten Partnern wie Australien, Neuseeland, Indien, Japan, Südkorea und den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten und zu erwägen, Taiwan einzuladen, mit seinen Partnern in bestehenden Plattformen und Arbeitsgruppen zu kritischen Industriezweigen mitzuwirken;
   aj) den Mitgliedstaaten, die kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerflucht bzw. kein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit Taiwan haben, nahezulegen, so schnell wie möglich Verhandlungen über solche Abkommen aufzunehmen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Regierung Taiwans zu übermitteln.

(1) ABl. C 181 vom 19.5.2016, S. 52.

Letzte Aktualisierung: 20. Januar 2022Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen