Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2021/2935(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0532/2021

Eingereichte Texte :

B9-0532/2021

Aussprachen :

PV 19/10/2021 - 4
CRE 19/10/2021 - 4

Abstimmungen :

PV 21/10/2021 - 10
PV 21/10/2021 - 16

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0439

Angenommene Texte
PDF 144kWORD 47k
Donnerstag, 21. Oktober 2021 - Straßburg
Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts
P9_TA(2021)0439B9-0532/2021

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2021 zu der Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und dem Vorrang des Unionsrechts (2021/2935(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“),

–  unter Hinweis auf die Artikel 1, 2, 4 und 19 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH),

–  unter Hinweis auf den begründeten Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2017 zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen, der gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV vorgelegt wurde (COM(2017)0835),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union(1) („Verordnung über den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus“),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 2020 zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Juni 2021 zu dem Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2021 zur Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 2021 zur Medienfreiheit und der weiteren Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen(7);

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2020 mit dem Titel „Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ (COM(2020)0580),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Juli 2021 mit dem Titel „Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ (COM(2021)0700),

–  gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 2 EUV „die Werte, auf die sich die Union gründet, […] die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören“, sind;

B.  in der Erwägung, dass der Ministerpräsident Polens am 29. März 2021 beim weithin umstrittenen und illegitimen Verfassungsgerichtshof einen Antrag einreichte, der Hof möge prüfen, ob die Bestimmungen des EUV in Bezug auf den Vorrang des Unionsrechts und einen wirksamen Rechtsschutz mit der Verfassung Polens vereinbar seien(8);

C.  in der Erwägung, dass der EuGH auf Antrag der Kommission mit Beschluss vom 14. Juli 2021 einstweilige Anordnungen gemäß Artikel 279 AEUV hinsichtlich der Arbeitsweise der Disziplinarkammer (Izba Dyscyplinarna) des Obersten Gerichts Polens und der Aussetzung weiterer Bestimmungen des polnischen Rechts, die die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen, getroffen hat(9);

D.  in der Erwägung, dass der illegitime Verfassungsgerichtshof Polens am 14. Juli 2021 entschieden hat, dass die einstweiligen Anordnungen des EuGH zur Struktur der Gerichte in Polen mit der Verfassung Polens unvereinbar sind(10);

E.  in der Erwägung, dass der EuGH am 15. Juli 2021 in seinem Urteil in der Rechtssache C‑791/19(11) entschieden hat, dass die Disziplinarordnung für Richter in Polen mit dem Unionsrecht unvereinbar ist;

F.  in der Erwägung, dass der EuGH am 6. Oktober 2021 entschieden hat, dass auch nicht einvernehmliche Versetzungen eines Richters an ein anderes Gericht und die nicht einvernehmliche Versetzung eines Richters zwischen zwei Abteilungen desselben Gerichts potenziell die Grundsätze der Unabsetzbarkeit und der richterlichen Unabhängigkeit verletzen können(12);

G.  in der Erwägung, dass die Vizepräsidentin des EuGH am 6. Oktober 2021 den Antrag Polens auf Aufhebung ihrer Anordnung vom 14. Juli 2021 auf Aussetzung der Anwendung der nationalen Bestimmungen in Bezug auf insbesondere die Befugnisse der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts zurückgewiesen hat(13);

H.  in der Erwägung, dass der illegitime Verfassungsgerichtshof auf Ersuchen des polnischen Ministerpräsidenten vom 29. März 2021 am 7. Oktober 2021 sein mit zwei abweichenden Stellungnahmen angenommenes Urteil in der Rechtssache K 3/21 vorgelegt hat und darin feststellt, dass die Bestimmungen des EUV aus mehreren Gründen mit der Verfassung Polens unvereinbar sind;

I.  in der Erwägung, dass am 10. Oktober 2021 über 100 000 polnische Bürger friedlich in ganz Polen demonstrierten, um ihre Unterstützung für die Mitgliedschaft Polens in der EU zu bekunden;

J.  in der Erwägung, dass der illegitime Verfassungsgerichtshof am 22. Oktober 2020 auch für einen Angriff auf die Rechte der Frauen politisch instrumentalisiert wurde;

K.  in der Erwägung, dass das Urteil in der Rechtsache K 3/21 am 12. Oktober 2021 im Amtsblatt der Republik Polen(14) veröffentlicht wurde, wodurch es im polnischen Rechtssystem bindende Wirkung erlangt hat;

L.  in der Erwägung, dass auch die Vereinigung europäischer Verwaltungsrichter die Auffassung vertritt, dass das Urteil des illegitimen Verfassungsgerichtshofs eindeutig gegen das grundlegende Prinzip des Vorrangs des Unionsrechts verstößt(15);

M.  in der Erwägung, dass die überwiegende Mehrheit der Befragten in einer Eurobarometer-Blitzumfrage vom August 2021 der Aussage zustimmte, dass die EU den Mitgliedstaaten nur unter der Bedingung Mittel zur Verfügung stellen sollte, dass deren jeweilige Regierung das Rechtsstaatsprinzip und die demokratischen Grundsätze wahrt und in die Tat umsetzt; in der Erwägung, dass der entsprechende Prozentsatz auch in Polen sehr hoch war (72 %)(16);

N.  in der Erwägung, dass laut verschiedenen Umfragen, die im September 2021 und Oktober 2021 in Polen durchgeführt wurden, nur 5 % der Befragten einen Austritt Polen aus der EU befürworteten(17), 90 % die Mitgliedschaft Polens in der EU positiv bewerteten(18) und 95 % der Befragten erklärten, dass sich die Unterstützung durch die EU positiv auf die Entwicklung ihrer Stadt oder Region auswirke(19), wobei diese Werte über dem EU-Durchschnitt liegen;

1.  missbilligt auf das Schärfste das Urteil des illegitimen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Oktober 2021(20) als Angriff auf die Werte- und Rechtsgemeinschaft der Union als Ganzes, durch das der Vorrang des Unionsrechts als eines seiner gemäß der ständigen Rechtsprechung des EuGH grundlegenden Prinzipien untergraben wird; ist zutiefst besorgt darüber, dass dieses Urteil einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen könnte; unterstreicht, dass es dem illegitimen Verfassungsgerichtshof nicht nur an Rechtmäßigkeit und Unabhängigkeit fehlt(21), sondern er zudem nicht zur Auslegung der Verfassung Polens befugt ist;

2.  betont, dass das Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Artikel 47 der Charta den Zugang zu einem unabhängigen Gericht erfordert; nimmt zur Kenntnis, dass sich diesbezüglich immer mehr Herausforderungen durch die nationalen Verfassungsgerichte und einige Politiker stellen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die entscheidende Funktion des EuGH zu achten und seinen Urteilen Folge zu leisten;

3.  missbilligt, dass die Initiative, den Vorrang des Unionsrechts vor innerstaatlichen Rechtsvorschriften infrage zu stellen, von dem derzeitigen Ministerpräsidenten Polens ausging, wodurch er sich erneut missbräuchlich der Justiz als Instrument zur Verwirklichung seiner politischen Agenda bedient hat; missbilligt diese Initiative als einseitige Entscheidung, den Rechtsrahmen der Union und dessen Einhaltung infrage zu stellen; erinnert daran, dass der Beitritt der Republik Polen zur EU durch die Ratifizierung des Beitrittsvertrags erfolgte, wozu die polnische Nation in einer Volksabstimmung ihre Zustimmung bekundet hatte; erinnert überdies daran, dass sich die Republik Polen freiwillig verpflichtet hat, sich den Bestimmungen der Gründungsverträge und der Rechtsprechung des EuGH zu unterwerfen; verurteilt den Rückgriff auf die Justiz zu politischen Zwecken und fordert die staatlichen Stellen Polens auf, nicht willkürlich von ihren Exekutiv- und Legislativbefugnissen Gebrauch zu machen, um die Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip zu schwächen;

4.  bekräftigt, dass ein Justizsystem in seiner Gesamtheit begutachtet werden muss, wenn es festzustellen gilt, ob es dem Zweck der wirksamen und unabhängigen gerichtlichen Kontrolle dient, und weist nachdrücklich die wiederholten Versuche der derzeitigen Regierung unter der Führung der PiS zurück, die Gesetzesänderungen im Bereich der Justiz in Polen zu rechtfertigen und sich dabei namentlich auf isolierte Einzelfälle aus verschiedenen Mitgliedstaaten zu stützen;

5.  missbilligt, dass das Urteil in der Rechtssache K 3/21 negative Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen aus Polen und der Union hat, da ihr Grundrecht auf ein unabhängiges Justizsystem, das den Besitzstand und die Rechtsvorschriften der Union uneingeschränkt anwendet, nicht mehr garantiert werden kann; ist besorgt über den wirksamen Schutz der Grundrechte der Bürger Polens und der Union in diesem Zusammenhang;

6.  lobt die mehreren zehntausend polnischen Bürger, die zu friedlichen Massenprotesten auf die Straße gingen und sich für ihre Rechte und Freiheiten als Unionsbürger einsetzten; teilt ihren Wunsch nach einem starken demokratischen Polen im Herzen des europäischen Aufbauwerks;

7.  unterstreicht, dass das Urteil vom 22. Oktober 2020 (Rechtssache K 1/20) illegitim ist, und stellt fest, dass die einschlägigen schwerwiegenden Einschränkungen der reproduktiven Gesundheit und der Rechte der Frauen rechtswidrig sind;

8.  befürchtet, dass das Urteil in der Rechtssache K 3/21 eine starke abschreckende Wirkung auf die Richterschaft in Polen haben und sie davon abhalten wird, von ihren Vorrechten bei der Anwendung des Unionsrechts Gebrauch zu machen; bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für polnische Richter, die auch nach dem Urteil in der Rechtssache K 3/21 weiterhin den Vorrang des Unionsrechts anwenden und Fälle zur Vorabentscheidung an den EuGH verweisen, obwohl sie damit ihre berufliche Laufbahn gefährden und ihnen dabei die Suspendierung vom Dienst per Disziplinarverfahren, die Entlassung oder der erzwungene Rücktritt droht;

9.  weist erneut darauf hin, dass die Unionsverträge nicht durch ein Urteil eines nationalen Gerichts geändert werden können und dass es in Artikel 91 der Verfassung Polens heißt, dass ein ratifizierter völkerrechtlicher Vertrag einen Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung bildet, unmittelbar angewandt wird und Vorrang gegenüber einem Gesetz hat, falls das Gesetz mit dem Vertrag unvereinbar ist; ist zutiefst besorgt darüber, dass der Verfassungsgerichtshof Polens von einem wirksamen Hüter der Verfassung in ein Instrument zur Legalisierung der illegalen Tätigkeiten der Staatsmacht verwandelt wurde; weist erneut darauf hin, dass Urteile des EuGH dem Recht der Mitgliedstaaten, organisatorische Änderungen im Justizwesen vorzunehmen, nicht zuwiderlaufen;

10.  begrüßt die Initiativen einiger nationaler Parlamente, die jüngsten Maßnahmen der Regierung Polens unter der Führung der PiS und ihre Angriffe auf den Vorrang des Unionsrechts zu erörtern und dazu klar Stellung zu beziehen;

11.  bekräftigt seine Auffassung, dass Regierungen, die die in Artikel 2 EUV verankerten Werte offenkundig, vorsätzlich und systematisch aushöhlen, kein Geld der Steuerzahler der Union zur Verfügung gestellt werden sollte;

12.  fordert die Kommission und den Rat auf, dringende und koordinierte Maßnahmen zu ergreifen,

   indem Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften über den illegitimen Verfassungsgerichtshof, dessen unrechtmäßige Zusammensetzung und seine Rolle bei der Unterbindung der Befolgung der Urteile des EuGH eingeleitet werden, indem ferner der EuGH ersucht wird, einstweilige Anordnungen zu erlassen, sowie indem Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Kammer für außerordentliche Kontrolle des Obersten Gerichts, dem Landesjustizrat und den Staatsanwaltschaften Polens eingeleitet werden;
   indem die Kommission das in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung über den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus vorgesehene Verfahren gegen Polen einleitet, wobei darauf hinzuweisen ist, dass gemäß Artikel 5 der Verordnung der Zugang der Endempfänger und Begünstigten zu Finanzmitteln nicht berührt wird und die Kommission gehalten ist, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um sicherzustellen, dass an die Endempfänger oder Begünstigten gezahlt wird;
   indem davon abgesehen wird, den Entwurf des Aufbau- und Resilienzplans Polens zu billigen, bis die Regierung Polens die Urteile des EuGH und internationaler Gerichte vollständig und ordnungsgemäß umsetzt, und sichergestellt wird, dass bei der Bewertung des Plans die Einhaltung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen, insbesondere zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz, garantiert ist;
   indem der Rat eindeutige Empfehlungen – für deren Annahme keine Einstimmigkeit erforderlich ist – beschließt, um sich der Verstöße Polens gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem klaren Zeitplan anzunehmen, und gemäß dem Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV feststellt, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch Polen besteht, und der Anwendungsbereich dieses Verfahrens auf die Grundrechte und die Demokratie ausgeweitet wird;
   indem sie von ihren Befugnissen Gebrauch machen, auch indem erforderlichenfalls im Einklang mit der geltenden Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen Zahlungen unterbrochen oder ausgesetzt oder Finanzkorrekturen vorgenommen werden, da die Gefahr schwerwiegender Mängel bei der wirksamen Funktionsweise der Kontrollsysteme in Polen besteht, die auf die fehlende Unabhängigkeit der Justiz zurückzuführen ist und durch die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben gefährdet ist;
   indem die Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen in Anwesenheit des Präsidenten des Europäischen Parlaments erörtert und klar Stellung bezogen wird, eine möglichst starke gemeinsame und von den Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem bevorstehenden Gipfeltreffen am 21./22. Oktober 2021 unterzeichnete Erklärung zu diesem Thema abgegeben wird sowie dringende Folgemaßnahmen auf der nächsten Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) ergriffen werden;

13.  betont, dass diese Forderungen nicht als Strafmaßnahmen gegen die Bevölkerung Polens gedacht sind, sondern als Mittel zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen angesichts ihrer anhaltenden Verschlechterung; fordert die Kommission auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um auf geeignetem Wege sicherzustellen, dass trotz des Handelns der derzeitigen Regierung den Bürgern und Einwohnern Polens die Vorteile von Unionsmitteln nicht vorenthalten werden, und Wege dafür zu ebnen, diese Mittel in direkter Mittelverwaltung durch die Kommission den Endbegünstigten zuzuweisen;

14.  nimmt zur Kenntnis, dass sein Rechtsausschuss am 14. Oktober 2021 per Abstimmung beschlossen hat, die Erhebung einer Untätigkeitsklage gegen die Kommission vor dem EuGH mit der Begründung zu unterstützen, die Kommission habe es versäumt, den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus der Union auszulösen;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen und dem Europarat zu übermitteln.

(1) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 1.
(2) ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.
(3) ABl. C 395 vom 29.9.2021, S. 2.
(4) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0313.
(5) ABl. C 385 vom 22.9.2021, S. 317.
(6) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0348.
(7) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0395.
(8) Antrag in der Sache K 3/21.
(9) Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 2021 in der Rechtssache C‑204/21, Kommission/Polen, ECLI:EU:C:2021:593.
(10) Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 14. Juli 2021, Rechtssache P 7/20.
(11) Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2021 in der Rechtssache C‑791/19, Kommission/Polen, ECLI:EU:C:2021:596.
(12) Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2021 in der Rechtssache C‑487/19, W. Ż., ECLI:EU:C:2021:798.
(13) Beschluss des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2021 in der Rechtssache C‑204/21, R‑RAP, Kommission/Polen, ECLI:EU:C:2021:834.
(14) Dziennik Ustaw 2021 r., poz. 1852.
(15) https://twitter.com/AEAJ2000/status/1450008198375686145?t=AY2yz-vezln6Mlq6ZwSDJQ&s=19&fbclid=IwAR3JNygjzCo9QR1R6RghaCOeM8diOQuzRQRe48eAtEwPcmOQC1x5QWkFNrY
(16) Eurobarometer-Blitzumfrage zur Lage der Europäischen Union, IPSOS, August 2021.
(17) Ipsos für „OKO.press“ und die „Gazeta Wyborcza“, 23. bis 25. September 2021. Angaben in Prozent.
(18) Kantar, 21. September 2021.
(19) Eurobarometer-Umfrage vom Oktober 2021, https://europa.eu/eurobarometer/api/deliverable/download/file?deliverableId=77331
(20) Urteil in der Rechtssache K 3/21.
(21) Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Xero Flor w Polsce sp. z.o.o./Polen.

Letzte Aktualisierung: 22. Oktober 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen