Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2016/0107(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0305/2021

Eingereichte Texte :

A9-0305/2021

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 11/11/2021 - 6.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0446

Angenommene Texte
PDF 126kWORD 43k
Donnerstag, 11. November 2021 - Brüssel
Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen ***II
P9_TA(2021)0446A9-0305/2021

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2021 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (09722/1/2021 – C9-0371/2021 – 2016/0107(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (09722/1/2021 – C9‑0371/2021),

–  unter Hinweis auf die Darlegung der Gründe des Rates für seinen Standpunkt in erster Lesung,

–  unter Hinweis auf die vom irischen Oireachtas und vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. September 2016(1),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0198),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von den zuständigen Ausschüssen angenommen wurde,

–  gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie des Rechtsausschusses für die zweite Lesung (A9-0305/2021),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 487 vom 28.12.2016, S. 62.
(2) ABl. C 108 vom 26.3.2021, S. 623.

Letzte Aktualisierung: 8. Februar 2022Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen