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Verfahren : 2021/0029(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0306/2021

Eingereichte Texte :

A9-0306/2021

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 11/11/2021 - 6.8

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0450

Angenommene Texte
PDF 123kWORD 42k
Donnerstag, 11. November 2021 - Brüssel
Abkommen EU/Australien: Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente ***
P9_TA(2021)0450A9-0306/2021

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2021 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Australischen Bund gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (06102/2021 – C9-0376/2021 – 2021/0029(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06102/2021),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Australischen Bund gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (06103/2021),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0376/2021),

–  gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0306/2021),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Australischen Bunds zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 8. Februar 2022Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen