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Verfahren : 2021/2925(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0543/2021

Eingereichte Texte :

B9-0543/2021

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 11/11/2021 - 6.13
CRE 11/11/2021 - 6.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0455

Angenommene Texte
PDF 193kWORD 60k
Donnerstag, 11. November 2021 - Brüssel
Erster Jahrestag des De-facto-Abtreibungsverbots in Polen
P9_TA(2021)0455B9-0543/2021

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2021 zum ersten Jahrestag des De-facto-Abtreibungsverbots in Polen (2021/2925(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 2 und Artikel 7 Absatz 1,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vom 4. November 1950 und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere auf Artikel 18 und 19,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“), insbesondere auf die Artikel 1, 2, 3, 6, 7, 10, 11, 21, 23, 35 und 45,

–  unter Hinweis auf die Verfassung der Republik Polen,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen vom 16. Dezember 1966 und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen vom 16. Dezember 1966,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und auf die zugehörigen Allgemeinen Empfehlungen Nr. 21 (1994), Nr. 24 (1999), Nr. 28 (2010), Nr. 33 (2015) und Nr. 35 (2017),

–  unter Hinweis auf die Aktionsplattform von Peking und die Ergebnisse der nachfolgenden Überprüfungskonferenzen,

–  unter Hinweis auf die Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD), die 1994 in Kairo stattfand, ihr Aktionsprogramm und die Ergebnisse ihrer Überprüfungskonferenzen, insbesondere auf das Gipfeltreffen von Nairobi zum 25. Jahrestag der ICPD und die dort gemachten Zusagen, das Ziel der „drei Nullen“ anzustreben, nämlich dass der Bedarf an Informationen und Dienstleistungen im Bereich Familienplanung endlich komplett gedeckt wird, die Zahl der vermeidbaren Fälle von Müttersterblichkeit auf null gesenkt wird sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt und schädliche Praktiken, die gegen Frauen und Mädchen gerichtet sind, vollständig beseitigt werden,

–  unter Hinweis auf die 2015 vereinbarten Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere auf die Ziele 3 und 5,

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan zur Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit des Regionalbüros der Weltgesundheitsorganisation für Europa: Auf dem Weg zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in Europa – Niemanden zurücklassen,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul), das am 1. August 2014 in Kraft trat,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und zu weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt(1),

–  unter Hinweis auf das Themenpapier des Menschenrechtskommissars des Europarats vom 4. Dezember 2017 mit dem Titel „Women‘s sexual and reproductive health and rights in Europe“ (Sexuelle und reproduktive Gesundheit und diesbezügliche Rechte von Frauen in Europa),

–  unter Hinweis auf die internationalen technischen Leitlinien der Unesco von 2018 zur Sexualaufklärung,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Polen, insbesondere jene vom 15. November 2017 zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen(2) und jene vom 17. September 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen(3),

–  unter Hinweis auf die vier von der Kommission gegen Polen eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Reform der polnischen Justiz und auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2017 zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen (COM(2017)0835),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2019 zur Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Februar 2019 zur Erfahrung von Gegenreaktionen gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2020 zu der De-facto-Abschaffung des Rechts auf Abtreibung in Polen(7),

–  unter Hinweis insbesondere auf seine Entschließung vom 24. Juni 2021 zu der Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen(8),

–  unter Hinweis auf den 2021 European Abortion Policies Atlas (Europäischer Atlas der Abtreibungspolitik 2021), in dem 52 europäische Länder und Gebiete in eine Rangfolge gebracht werden, indem für ihren jeweiligen Rechtsrahmen für den Zugang zu sicherer Versorgung im Zusammenhang mit einer Abtreibung Punkte vergeben werden;

–  unter Hinweis insbesondere auf seine Entschließungen vom 16. September 2021 zur Medienfreiheit und der weiteren Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen(9) und vom 21. Oktober 2021 zu der Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und dem Vorrang des Unionsrechts(10),

–  gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die Union auf die in Artikel 2 EUV genannten Werte der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, der Wahrung der Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung gründet; in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten im Rahmen des Völkerrechts und der EU-Verträge Verpflichtungen zur Achtung, zur Gewährleistung und zur Durchsetzung der Grundrechte eingegangen sind;

B.  in der Erwägung, dass der Charta, der EMRK, der Rechtsprechung des EGMR und der Rechtsprechung der Vertragsorgane der Vereinten Nationen zufolge sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte mit zahlreichen Menschenrechten zusammenhängen, etwa mit dem Recht auf Leben, dem Recht auf Zugang zur Gesundheitsfürsorge, dem Recht, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren, und der Achtung der körperlichen Unversehrtheit, der Privatsphäre und der persönlichen Selbstbestimmung; in der Erwägung, dass diese Menschenrechte auch in der polnischen Verfassung verankert sind; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten nach ihren Verfassungen, den EU-Verträgen und der Charta sowie dem Völkerrecht rechtlich verpflichtet sind, die Menschenrechte zu wahren und zu schützen;

C.  in der Erwägung, dass eine Verzögerung und Verweigerung des Schwangerschaftsabbruchs eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt darstellt; in der Erwägung, dass der Zugang zu Versorgung im Zusammenhang mit einer Abtreibung eine wesentliche Voraussetzung für soziale und wirtschaftliche Gleichstellung ist; in der Erwägung, dass mehrere Menschenrechtsgremien(11) festgestellt haben, dass die Verweigerung einer sicheren Abtreibung der Folter oder grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleichkommen kann und dass unsichere Abtreibungen, die zum Tod führen, im Zusammenhang mit Abtreibungsverboten als geschlechtsspezifische willkürliche Tötungen ausschließlich von Frauen infolge gesetzlich verankerter Diskriminierung verstanden werden sollten;

D.  in der Erwägung, dass der illegitime polnische Verfassungsgerichtshof vor einem Jahr, am 22. Oktober 2020, die Bestimmung des Gesetzes von 1993 über die Familienplanung, den Schutz des menschlichen Fötus und die Voraussetzungen für einen legalen Schwangerschaftsabbruch, das eine Abtreibung in Fällen zulässt, in denen Pränataluntersuchungen oder andere medizinische Erwägungen auf eine hohe Wahrscheinlichkeit einer schweren und bleibenden Behinderung oder einer unheilbaren lebensbedrohlichen Erkrankung des Fötus hinweisen, für verfassungswidrig erklärt hat; in der Erwägung, dass dies ein De-facto-Abtreibungsverbot nach sich zog, da die überwältigende Mehrheit der in Polen rechtmäßig durchgeführten Abtreibungen auf dem genannten Grund beruhten;

E.  in der Erwägung, dass die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Verletzungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und damit verbundenen Rechte, geführt hat; in der Erwägung, dass nach den zahlreichen Angriffen gegen die Rechtsstaatlichkeit in den letzten Jahren das De-facto-Abtreibungsverbot in Polen einen eindeutigen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte darstellt und die Verwirklichung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und damit verbundener Rechte in Polen einschränkt;

F.  in der Erwägung, dass das Ministerkomitee des Europarates wiederholt Besorgnisse darüber geäußert hat, dass Polen es seit 13 Jahren in mehreren Fällen(12), in denen der Hof urteilte, dass Polen Menschenrechte verletzt hatte, weil es in der Praxis nicht für die Zugänglichkeit legaler Schwangerschaftsabbrüche gesorgt hatte, versäumt hat, die Urteile des EGMR umzusetzen;

G.  in der Erwägung, dass vorherige Versuche, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte einzuschränken, in den Jahren 2016, 2018 und 2020 aufgrund des massenhaften Widerstands polnischer Bürgerinnen und Bürger, die sich etwa in den „Black-Friday“-Protestmärschen ausdrückten und von Mitgliedern verschiedener Fraktionen des Europäischen Parlaments entschieden unterstützt wurden, zunächst abgewendet wurden;

H.  in der Erwägung, dass als Reaktion auf das Urteil, mit dem der Zugang zur Abtreibung weiter eingeschränkt wurde, in ganz Polen, auch in Kleinstädten und Dörfern, und weltweit erneut Proteste in ungekanntem Ausmaß stattfanden und im Oktober 2021 anlässlich des ersten Jahrestags des De-facto-Verbots in ganz Polen in über 20 Städten erneut veranstaltet wurden; in der Erwägung, dass sich die Proteste zuerst gegen die erhebliche Einschränkung richteten, die die grundlegende sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte der Polinnen untergräbt, sich aber dann zu Protesten gegen weitere Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und gegen die für diese Rechtsverletzungen verantwortliche Regierung ausweiteten; in der Erwägung, dass der Einsatz übermäßiger und unverhältnismäßiger Gewalt durch Strafverfolgungsbeamte ausführlich dokumentiert worden ist;

I.  in der Erwägung, dass das Urteil trotz der Demonstrationen ungekannten Ausmaßes am 27. Januar 2021 offiziell veröffentlicht wurde und damit das De-facto-Verbot der Abtreibung für die Polinnen Wirklichkeit wurde, was zu einer Zunahme unsicherer Abtreibungen geführt und Frauen dazu genötigt hat, zur Vornahme einer Abtreibung ins Ausland zu reisen, womit die Gesundheit und die Rechte der Frauen und ihre sexuelle und körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit untergraben wurden und ihr Leben aufs Spiel gesetzt wurde;

J.  in der Erwägung, dass eine 30-jährige schwangere Frau mit dem Vornamen Izabela am 22. September 2021 an einem septischen Schock gestorben ist, weil ihre Ärzte keine lebensrettende Abtreibung vorgenommen haben und stattdessen aufgrund der Beschränkungen legaler Abtreibungen und ihrer abschreckenden Wirkung auf Ärzte in Polen abgewartet haben, bis der Fötus gestorben ist; in der Erwägung, dass ihr Tod Proteste in mehreren polnischen Städten und in den sozialen Medien unter dem Motto „Nicht eine mehr“ ausgelöst hat;

K.  in der Erwägung, dass Medienberichten zufolge eine weitere Frau namens Anna am 14. Juni 2021 im fünften Schwangerschaftsmonat an einem septischen Schock verstarb, nachdem Ärzte sie trotz Sepsisverdachts zwangen, ein bereits totes Baby zur Welt zu bringen;

L.  in der Erwägung, dass seit dem Urteil viele Polinnen gezwungen waren, über Initiativen wie Abtreibung ohne Grenzen und Organisationen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten um Hilfe zu ersuchen, um Zugang zu ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit und damit verbundenen Rechten, insbesondere zu Abtreibungen, zu erhalten; in der Erwägung, dass die Organisation von Abtreibungsverfahren auf den Schultern von Frauenrechtsorganisationen und informellen Gruppen lastet und von Spendengeldern abhängig ist;

M.  in der Erwägung, dass im Verlauf der letzten 12 Monate Gruppen von Abtreibung ohne Grenzen 34 000 Menschen(13) aus Polen zum Zugang zur Abtreibung verholfen haben; in der Erwägung, dass diese Zahlen nur einen Bruchteil der Gesamtzahl an Polinnen sind, die Unterstützung beim Zugang zur Versorgung im Zusammenhang mit einer Abtreibung benötigen;

N.  in der Erwägung, dass es in vielen Mitgliedstaaten infolge der rechtlichen Beschränkungen und der Stigmatisierung an zuverlässigen Daten über die Inzidenz von Abtreibungen sowie über den Kontext, in dem die Abtreibungen durchgeführt werden, mangelt; in der Erwägung, dass genaue, regelmäßig aktualisierte und anonyme Daten über Abtreibung aus allen Mitgliedstaaten entscheidend sind, um sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte zu verstehen und die Frauenrechte sicherzustellen;

O.  in der Erwägung, dass nach den von der Föderation für Frauen und Familienplanung (Federa) erhobenen Daten während der letzten 10 Monate nur 300 Frauen Abtreibungen in polnischen Krankenhäusern aufgrund einer Gefahr für ihr Leben und ihre Gesundheit in Anspruch nahmen; in der Erwägung, dass durch das Urteil sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte weiter stigmatisiert werden und Frauen und Schwangere, denen es an den finanziellen Mitteln fehlt, um eine ärztliche Abtreibung oder Abtreibungen im Ausland zu finanzieren, sowie diejenigen, die keinen Zugang zu Informationstechnologien haben, unverhältnismäßig stark betroffen sind;

P.  in der Erwägung, dass aus Angst vor Gerichtsverfahren nur einige wenige Krankenhäuser in Polen Abtreibungen vornehmen; in der Erwägung, dass Frauen aus Angst vor mühsamen, gezielt hinausgezögerten Verfahren und Überweisungen an andere Stellen davon Abstand nehmen, ihre Dienste in Anspruch zu nehmen; in der Erwägung, dass der Weg, auf das Recht auf legale Abtreibung aufgrund der geistigen Gesundheit zunehmend von Frauen beschritten wird, die an erheblichen psychischen Gesundheitsstörungen leiden, weil sie in Polen beim Zugang zu legalen Abtreibungen keinerlei Unterstützung staatlicher Stellen erhalten; in der Erwägung, dass der EGMR im Juli 2021 seine Absicht bekannt gab, die Klagen polnischer Frauen wegen Verletzungen ihrer durch die EMRK geschützten Rechte zu behandeln(14);

Q.  in der Erwägung, dass in Polen dem European Contraception Policy Atlas (Europäischer Atlas für die Politik im Bereich der Empfängnisverhütung)(15) von 2020 zufolge bereits vor dem Urteil die Politik im Bereich des Zugangs zu Verhütungsmitteln, der Familienplanung, der Beratung und der Bereitstellung von Online-Informationen zu den restriktivsten in Europa gehört; in der Erwägung, dass Polen eines der wenigen Länder ist, in dem für Notfallverhütungsmittel eine Verschreibung erforderlich ist, welche von Ärzten aufgrund persönlicher Überzeugungen häufig verweigert wird;

R.  in der Erwägung, dass aufgrund des polnischen Strafgesetzbuchs jeder, der unter Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften die Schwangerschaft einer anderen Person abbricht oder einer Schwangeren dabei hilft oder sie dabei unterstützt, strafrechtlich verfolgt und auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden kann; in der Erwägung, dass Ärzte es in Polen infolge der bestehenden Rechtsvorschriften, des gesellschaftlichen Stigmas, von Angst und Druck seitens ihrer Kollegen und der Gesundheitsbehörden vorziehen, nicht mit Abtreibungsverfahren in Verbindung gebracht zu werden, was sogar schon der Fall war, als Abtreibung noch erlaubt war; in der Erwägung, dass Ärzte neben der häufig angewendeten Gewissensklausel zusätzliche, gesetzlich nicht vorgesehene Hindernisse schaffen, etwa unnötige ärztliche Untersuchungen, psychologische Beratungsgespräche oder zusätzlichen Beratungen durch Experten, oder das Recht von Frauen auf pränatale Untersuchungen und Information verletzen, das im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsversorgung für alle Patientinnen und Patienten gelten sollte; in der Erwägung, dass die persönliche Überzeugung einer Einzelperson in Bezug auf Abtreibung das Recht einer Patientin auf uneingeschränkten Zugang zur Gesundheitspflege und zu Dienstleistungen, die gesetzlich vorgesehen sind, nicht beeinträchtigen darf;

S.  in der Erwägung, dass der Zugang zu gynäkologischer Versorgung in Polen sehr eingeschränkt und in einigen Regionen fast unmöglich ist, was eine hohe Anzahl an ungewollten Schwangerschaften, mangelhafte reproduktive Gesundheit, ein häufiges Vorkommen von Gebärmutterhalskrebs und ungenügenden Zugang zu Verhütungsmitteln nach sich zieht; in der Erwägung, dass nach Angaben des Obersten Rechnungshofs 2018 nur 2 % der in ländlichen Gegenden Polens lebenden Schwangeren alle während einer Schwangerschaft notwendigen Standarduntersuchungen durchliefen; in der Erwägung, dass der Zugang von LGBTI+-Personen zu sexueller und reproduktiver Gesundheitspflege ebenso wie ihre damit verbundenen Rechte stark eingeschränkt sind; in der Erwägung, dass Transpersonen und nicht binäre Personen, die gynäkologische Leistungen benötigen, in den medizinischen Einrichtungen oft diskriminiert werden und ihnen der Zugang zu ärztlichen Leistungen verweigert wird; in der Erwägung, dass altersgemäße Sexualaufklärung und Beziehungsunterricht an polnischen Schulen weder verpflichtend vorgeschrieben noch umfassend und evidenzbasiert sind und dass Versuche unternommen werden, sie vollkommen zu verbieten;

T.  in der Erwägung, dass es eine Zunahme der Zahl besorgniserregender Drohungen und Hasskampagnen gegen Frauenrechtsverteidigerinnen in Polen gegeben hat, weil sie Frauenrechte, das Recht auf Abtreibung und die Frauenstreikbewegung unterstützten, die die Massenproteste gegen die Einschränkungen des Zugangs zu legaler Abtreibung angeführt hat; in der Erwägung, dass diese Drohungen verstörende Hinweise auf die zunehmenden Risiken sind, denen Frauenrechtsverteidigerinnen im Land ausgesetzt sind;

U.  in der Erwägung, dass Frauenrechtsverteidigerinnen als Teil der von Federa ausgearbeiteten Bürgerinitiative unter dem Titel „Legale Abtreibung. Keine Kompromisse“ Unterschriften für ein Gesetz gesammelt haben, mit dem das Abtreibungsverbot umgekehrt und der sichere Abbruch einer Schwangerschaft bis zur 12. Schwangerschaftswoche, ohne dass die Patientin nach einem Grund gefragt wird, und in Ausnahmefällen auch nach der 12. Schwangerschaftswoche ermöglicht werden soll; in der Erwägung, dass im September 2021 die Fundacja Pro – prawo do życia (Pro-Stiftung – Recht auf Leben) dem polnischen Parlament ein Gesetz unter dem Titel Stop Aborcji (Stopp der Abtreibungen) 2021 vorgelegt hat, wonach der Zugang zur Abtreibung vollständig verboten und unter Androhung von bis zu 25 Jahren Haft kriminalisiert würde;

V.  in der Erwägung, dass die vom polnischen Parlament verabschiedeten Gesetze über den Verfassungsgerichtshof vom 22. Dezember 2015 und 22. Juli 2016 sowie das aus drei Gesetzen bestehende Paket, das Ende 2016 angenommen wurde, die Unabhängigkeit und Legitimität des Verfassungsgerichtshofs in schwerwiegender Weise beschädigt haben; in der Erwägung, dass die Gesetze vom 22. Dezember 2015 und vom 22. Juli 2016 vom Verfassungsgerichtshof am 9. März bzw. 11. August 2016 für verfassungswidrig erklärt wurden; in der Erwägung, dass diese Urteile von den Staatsorganen Polens damals weder veröffentlicht noch umgesetzt wurden; in der Erwägung, dass die Verfassungsmäßigkeit polnischer Gesetze in Polen seit dem Inkrafttreten der genannten Gesetzesänderungen(16) nicht mehr wirksam garantiert werden kann und folglich die Rechtmäßigkeit des Urteils vom 22. Oktober 2020 fragwürdig ist;

W.  in der Erwägung, dass derselbe illegitime Verfassungsgerichtshof auf Ersuchen des polnischen Ministerpräsidenten vom 29. März 2021 am 7. Oktober 2021 seine mit zwei abweichenden Stellungnahmen angenommene Entscheidung in der Rechtssache K 3/21 vorgelegt hat und darin feststellt, dass die Bestimmungen des EUV aus mehreren Gründen mit der Verfassung Polens unvereinbar sind; in der Erwägung, dass diese Entscheidung ein Angriff gegen die europäische Werte- und Rechtsgemeinschaft als Ganzes ist, durch den der Vorrang des Unionsrechts als eines ihrer der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zufolge grundlegenden Prinzipien untergraben wird;

X.  in der Erwägung, dass das Urteil vom 22. Oktober 2020 die erworbenen Rechte der polnischen Frauen umkehrt, da vor seiner Umsetzung die Abtreibung in Polen in drei Fällen legal war, was bedeutet, dass sich die Polinnen jetzt in einer schlechteren Rechtslage befinden als zum Zeitpunkt des Beitritts Polens zur EU 2004; hebt hervor, dass die Verfassungsmäßigkeit der drei bestehenden Ausnahmen vom Verfassungsgerichtshof nicht in Frage gestellt wurde, bis die von der PiS geführte Regierung die Kontrolle über den Verfassungsgerichtshof und das Justizwesen insgesamt übernahm;

Y.  in der Erwägung, dass eine fundamentalistische Organisation namens Ordo Iuris, die eng mit der Regierungskoalition verbunden ist, die treibende Kraft hinter den Kampagnen ist, die die Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter in Polen untergraben, etwa den Versuchen, Abtreibung zu verbieten, den Forderungen nach einem Austritt Polens aus dem Übereinkommen von Istanbul und den Aufrufen zur Schaffung sogenannter „LGBTI-freier Zonen“; in der Erwägung, dass folglich kulturelle und religiöse Werte in Polen missbraucht werden, um die umfassende Umsetzung der Frauenrechte, die Gleichstellung der Frauen und ihr Recht, selbst über ihren Körper zu entscheiden, zu verhindern;

Z.  in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission des Europarats, der EGMR, das Parlament und die Kommission schwere Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Legitimität, Unabhängigkeit und Wirksamkeit des Verfassungsgerichtshofs geäußert haben; in der Erwägung, dass die Kommission aufgrund der Reformen des Justizwesens in Polen von 2015 ein Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 ausgelöst hat;

1.  verurteilt ein weiteres Mal das Urteil des rechtswidrigen Verfassungsgerichtshofs vom 22. Oktober 2020, mit dem ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot verhängt wurde, als einen eklatanten Angriffs auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in Polen; fordert die polnische Regierung auf, den Zugang zu und die Bereitstellung von Abtreibungsdiensten rasch und uneingeschränkt zu gewährleisten, sichere, legale, kostenlose und hochwertige Abtreibungsdienste bereitzustellen und sie allen Frauen und Mädchen zugänglich zu machen; fordert die staatlichen Stellen Polens auf, die Menschenrechte von Frauen auf Leben, Gesundheit und Gleichheit zu achten und sowie ihren Schutz vor Diskriminierung, Gewalt und Folter oder grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung sicherzustellen und zu fördern;

2.  bedauert zutiefst, dass im vergangenen Jahr keine Initiative oder Vorschläge zur Aufhebung des faktischen Abtreibungsverbots und der zahlreichen Beschränkungen des Zugangs zu den Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten im Land ergriffen wurden; weist erneut darauf hin, dass die Gesundheit und das Leben von Frauen durch das faktische Abtreibungsverbot gefährdet werden und dass bereits mindestens eine Frau deswegen gestorben ist; weist darauf hin, dass der universelle Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu den Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten grundlegende Menschenrechte sind;

3.  bekundet seine Solidarität mit polnischen Frauen, engagierten Bürgerinnen und Bürgern und den mutigen Menschen und Organisationen, die Frauen weiterhin dabei unterstützen, Zugang zur Abtreibungsdiensten zu erhalten, wenn sie diese benötigen, da es ihr Körper und ihre Entscheidung ist; bedauert zutiefst das Inkrafttreten des Urteils trotz der Massendemonstrationen zugunsten eines legalen Zugangs zur Abtreibung; unterstützt alle Frauen und Menschenrechtsverteidiger, die weiterhin unermüdlich gegen diese schwerwiegenden Einschränkungen der Grundfreiheiten und Grundrechte von Frauen protestieren; stellt fest, dass die Demonstranten nicht nur die Aufhebung des unrechtmäßigen Urteils des Verfassungsgerichtshofs fordern, sondern auch das Recht auf freien, legalen und sicheren Zugang zur Abtreibung und die Achtung der Autonomie und Unversehrtheit des eigenen Körpers; weist darauf hin, dass die Anliegen der polnischen Protestteilnehmer von vielen Mitgliedstaaten und weltweit mit Interesse verfolgt und unterstützt werden;

4.  betont, dass die Einschränkung oder Abschaffung des Rechts auf Abtreibung keineswegs die Notwendigkeit von Abtreibungen verringert, sondern vielmehr dazu führt, dass Frauen auf unsichere Wege einer Abtreibung zurückgreifen, ins Ausland reisen müssen, um dort einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu können, oder die Schwangerschaft gegen ihren Willen austragen, auch in Fällen einer Totgeburt oder schwerer Schädigungen des Fötus; betont ferner, dass dies eine Verletzung der Menschenrechte und eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt darstellt, mit der das Recht von Frauen und Mädchen auf Leben, körperliche und geistige Unversehrtheit, Gleichheit, Nichtdiskriminierung und Gesundheit beeinträchtigt wird;

5.  ist zutiefst besorgt darüber, dass Tausende von Frauen ins Ausland reisen müssen, um eine grundlegende ärztliche Leistung wie Abtreibung in Anspruch nehmen zu können; betont, dass Abtreibungsdienste im Ausland insbesondere für Frauen, die in Armut leben, sich überschneidenden Diskriminierungen ausgesetzt sind und sich in einer prekären Lebenslage befinden, keine gangbare Option sind; ist beunruhigt darüber, dass Frauen ihre Gesundheit, ihr Leben und ihr Wohlbefinden gefährden, wenn sie aus diesem Grund ins Ausland reisen; hebt hervor, dass ärztliche Versorgung nach einer Abtreibung von großer Bedeutung ist, insbesondere wenn die Frau aufgrund einer unvollständigen Abtreibung oder einer Abtreibung unter unsicheren Bedingungen unter Komplikationen leidet;

6.  verurteilt aufs Schärfste alle Legislativvorschläge oder Einschränkungen, die darauf abzielen, den Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen in Polen noch stärker als bisher zu verbieten, unter Strafe zu stellen und zu beschränken; erinnert das polnische Parlament und die polnischen Staatsorgane daran, dass Maßnahmen zur Beschränkung der Dienste der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte im Widerspruch zum Grundsatz des Rückschrittsverbots gemäß internationalen Menschenrechtsnormen stehen, und fordert sie nachdrücklich auf, die vollständige Ermöglichung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte sicherzustellen;

7.  verurteilt das zunehmend feindselige und gewaltbereite Umfeld, mit dem die Verteidiger der Menschenrechte von Frauen in Polen konfrontiert sind, und fordert die polnischen staatlichen Stellen auf, ihr Recht zu garantieren, sich öffentlich zu äußern, auch wenn sie die Regierungspolitik ablehnen, ohne Repressalien oder Drohungen fürchten zu müssen; fordert die polnischen Staatsorgane auf, die betroffenen Verteidiger der Menschenrechte von Frauen dringend zu schützen, die gegen sie gerichteten Drohungen zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen; fordert die polnische Regierung nachdrücklich auf, den missbräuchlichen Desinformationskampagnen gegen die Verteidiger der Menschenrechte von Frauen entgegenzutreten; weist darauf hin, dass viele Verteidiger der Menschenrechte von Frauen in Polen aufgrund ihrer Rolle bei den Protesten gegen den Gesetzentwurf infolge der zu damals verhängten Beschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie nun strafrechtlich belangt werden; fordert die polnische Regierung nachdrücklich auf, davon Abstand zu nehmen, politisch motivierte Strafanzeigen gegen Verteidiger der Menschenrechte von Frauen zu erheben;

8.  verurteilt auf das Schärfste die übertriebene und unverhältnismäßige Anwendung von körperlicher Gewalt gegen Demonstranten, darunter engagierte Bürger und Organisationen für Frauenrechte, durch die Ordnungskräfte und nichtstaatliche Akteure, wie etwa rechtsextreme nationalistische Gruppierungen; fordert die polnischen staatlichen Stellen auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Täter dieser Angriffe auf Demonstranten zur Rechenschaft gezogen werden;

9.  verurteilt die feindliche Rhetorik, der sich polnische Regierungsbeamten gegenüber Verteidigern der Menschenrechte von Frauen und anderen Kritikern der Regierungspolitik bedienen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich mit diesem Problem zu befassen und die betroffenen engagierten Bürger sowohl politisch als auch finanziell zu unterstützen;

10.  fordert die polnische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Frauen und Mädchen an der Ausarbeitung von Gesetzen und politischen Maßnahmen beteiligt werden, die sich auf ihr Leben auswirken, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte und der Abtreibung, sowie dass sie Zugang zu Gerichten und zu Rechtsbehelfen haben, wenn ihre Rechte verletzt werden;

11.  fordert den Rat und die Kommission auf, Organisationen der Zivilgesellschaft auf nationaler und lokaler Ebene in angemessener Weise finanziell zu unterstützen, um Basisinitiativen zu fördern, die sich in den Mitgliedstaaten, darunter auch in Polen, für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und grundlegende Menschenrechte einsetzen; fordert die Kommission auf, Programme und Organisationen der Zivilgesellschaft in Polen, die sich für den Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der diesbezüglichen Rechte einsetzen, unverzüglich und unmittelbar zu unterstützen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, entsprechende Sensibilisierungs- und Fortbildungskurse zu diesem Thema mit Hilfe von Förderprogrammen zu unterstützen; begrüßt die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die polnischen Frauen dabei helfen, ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte zu verwirklichen, durch einige Mitgliedstaaten und ermutigt andere Mitgliedstaaten, ihrem Beispiel zu folgen; fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksamer zusammenzuarbeiten, um den Zugang zu Abtreibungen im Ausland zu erleichtern, indem beispielsweise Polinnen Zugang zu kostenlosen und sicheren Abtreibungen im Rahmen nationaler Gesundheitssysteme gewährt wird;

12.  besteht darauf, dass die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs nicht in irgendeiner Form oder Art und Weise in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden sollte, da dies eine abschreckende Wirkung auf Ärzte hat, die infolgedessen aus Angst vor strafrechtlichen Sanktionen davon absehen, Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu erbringen, und somit die Gesundheitsversorgung für Frauen und Mädchen einschränken; ist beunruhigt darüber, dass Ärzte aufgrund dieser Sachlage tendenziell eher der Rettung des Fötus als dem Leben der Frau Vorrang einräumen; fordert die polnische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass in Polen keine weitere Frau wegen dieses restriktiven Gesetzes mehr stirbt, sowie die Abtreibung vollständig zu entkriminalisieren und alle im Zusammenhang mit Abtreibung stehenden Sachverhalte aus dem Strafrecht zu entfernen und damit sicherzustellen, dass Ärzte sich bereiterklären, Abtreibungen in der Praxis innerhalb der rechtlichen Grenzen des nationalen Rechts durchzuführen, und dass die Informationen, die sie über den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und anderen sexuellen und reproduktiven Rechten bereitstellt, unvoreingenommen sind und auf gesicherten Erkenntnissen beruhen;

13.  weist darauf hin, dass die ungerechtfertigten und unangemessenen Einschränkungen des Zugangs zu sicheren Abtreibungen, die sich aus dem erwähnten Urteil des rechtswidrigen Verfassungsgerichtshofs ergeben, gegen den Schutz der angeborenen und unveräußerlichen Rechte und der Würde der Frauen verstoßen, da sie gegen die Charta, die EMRK, die Rechtsprechung des EGMR, zahlreiche von Polen unterzeichnete internationale Übereinkommen sowie die Verfassung der Republik Polen verstoßen; fordert die polnischen staatlichen Stellen erneut auf, die in den gegen Polen angestrengten Fällen ergangenen Urteile des EGMR umfassend umzusetzen, der entschied, dass mit der Beschränkung des Zugangs zu einer rechtmäßigen Abtreibung gegen die Menschenrechte von Frauen verstoßen wird;

14.  betont, dass die ungehinderte und rechtzeitige Bereitstellung von Leistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit und die Achtung der reproduktiven Autonomie und Entscheidungsfindung von Frauen entscheidend für den Schutz der Menschenrechte von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter ist; weist darauf hin, dass die Sachverständigen der Vereinten Nationen(17) betont haben, dass „die Menschenrechte von Frauen Grundrechte sind, die kulturellen, religiösen oder politischen Erwägungen nicht untergeordnet werden können“, und dass „der Einfluss ideologisch und religiös motivierter Einmischung in Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheit für die Gesundheit und das Wohlergehen von Frauen und Mädchen besonders schädlich ist“;

15.  ist zutiefst über die Anwendung der Gewissensklausel besorgt, bei der es sich um eine Verweigerung der medizinischen Versorgung aufgrund persönlicher Überzeugungen handelt; bedauert, dass Ärzte und Gesundheitseinrichtungen nach der Änderung des „Gesetzes über Ärzte und Zahnärzte“ nicht verpflichtet sind, eine alternative Einrichtung oder einen anderen Arzt anzugeben, wenn Abtreibungen und andere Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit aufgrund persönlicher Überzeugungen von ihnen abgelehnt werden; stellt fest, dass nach dem unrechtmäßigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 22. Oktober 2020 die praktische Anwendung der Gewissensklausel wegen des fehlenden Zugangs zu einer Abtreibung aufgrund des Zustands des Fötus an sich eingeschränkt ist; bedauert, dass durch die Art und Weise, in der diese Klausel im polnischen Recht festgelegt ist, kein Berufungsverfahren gegen die missbräuchliche Verwendung der Gewissensklausel vorgesehen ist; bedauert, dass Gynäkologen sich häufig fälschlicherweise auf die Gewissensklausel berufen, wenn sie aufgefordert werden, Verhütungsmittel zu verschreiben, wodurch auch der Zugang zu Verhütungsmitteln in Polen effektiv eingeschränkt ist; hebt hervor, dass durch diese Regelung zur Verweigerung von Gesundheitsdiensten unter Berufung auf persönliche Überzeugungen zudem der Zugang zu pränatalen Untersuchungen behindert wird, was nicht nur eine Verletzung der Rechte der Frauen auf Informationen über den Zustand des Fötus darstellt, sondern in vielen Fällen zudem die erfolgreiche Behandlung während der Schwangerschaft oder direkt nach der Schwangerschaft behindert; fordert die polnische Regierung auf, die Verweigerung der Erbringung von Dienstleistungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit durch die Anbieter von Gesundheitsdiensten so zu regulieren, dass der Zugang zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten nicht verweigert wird, und fordert die polnische Regierung nachdrücklich auf, die notwendigen Reformmaßnahmen zu ergreifen, mit denen die Verpflichtung, Patienten an einen anderen Arzt zu verweisen, und die Möglichkeit eingeführt wird, ein Berufungsverfahren gegen die missbräuchliche Anwendung der Gewissensklausel einzuleiten;

16.  fordert die staatlichen Stellen Polens nachdrücklich auf, das Gesetz aufzuheben, mit dem der Zugang zur Notfall-Pille eingeschränkt wird, und das gesamte Spektrum an Verhütungsmitteln, einschließlich männlicher Verhütungsmittel, zu finanzieren, weiterzuentwickeln und zu fördern;

17.  verurteilt den Missbrauch des Justizsystems und seiner Gesetzgebungsbefugnisse durch die polnische Regierung, wodurch das Leben und die Gesundheit von Frauen und LGBTI+ instrumentalisiert und zu politisch aufgeladen wird, was deren Unterdrückung und Diskriminierung zur Folge hat;

18.  bekräftigt seine in seinen Entschließungen zum Ausdruck gebrachte tiefe Besorgnis über die Versuche der Kriminalisierung der Sexual in Polen und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten, einschließlich Polens, auf, dafür zu sorgen, dass Schüler aller Altersgruppen und sexuellen Orientierungen eine umfassende altersgerechte und nachweisgestützte umfassende Sexualerziehung erhalten, damit man jungen Menschen die entscheidenden Kompetenzen vermittelt, die nötig sind, um gesunde, gleichberechtigte, fürsorgliche und sichere Beziehungen einzugehen, die frei von Diskriminierung, Zwang und Gewalt sind; betont, dass die Fehlinformationen und die Zahl ungewollter Schwangerschaften nur durch Bildung, Informationen, einen allgemeinen Zugang zu Verhütungsmitteln, die Beseitigung sexueller Gewalt und eine gemeinsame Verantwortung von Männern und Frauen für die Verhütung verringert werden können;

19.  verurteilt auf das Schärfste die Entscheidung des polnischen Justizministers, mit dem Austrittsverfahren Polens aus dem Übereinkommen von Istanbul offiziell zu beginnen, was an sich bereits einen Rückschlag für die Gleichstellung der Geschlechter, die Frauenrechte und die Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt darstellt, der im Falle der Ausführung dieses Vorhabens noch gravierender wäre; fordert die staatlichen Stellen Polens nachdrücklich auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen und die wirksame und praktische Umsetzung des Übereinkommens sicherzustellen; fordert den Rat nachdrücklich auf, die Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul durch die EU abzuschließen;

20.  weist darauf hin, dass Frauenrechte grundlegende Menschenrechte sind und dass die Organe und Einrichtungen der EU und die Mitgliedstaaten daher rechtlich verpflichtet sind, diese Rechte im Einklang mit den Verträgen und der Charta sowie dem Völkerrecht zu wahren und zu schützen;

21.  fordert den Rat auf, dieses Thema und andere mutmaßliche Verstöße gegen die Grundrechte in Polen zu behandeln, indem er den Themenbereich der Anhörungen zur Lage in Polen nach Artikel 7 Absatz 1 EUV erweitert;

22.  fordert die polnische Regierung auf, dem Urteil des EGMR nachzukommen, in dem die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs für rechtswidrig erklärt wurde(18); fordert die Kommission erneut auf, eine gründliche Bewertung der Zusammensetzung des rechtswidrigen Verfassungsgerichtshofs vorzunehmen; betont, dass das Abtreibungsurteil ein weiteres Beispiel für die politische Vereinnahmung der Justiz und den Zusammenbruch des Systems der Rechtsstaatlichkeit in Polen ist und dass die EU-Organe verpflichtet sind, entsprechend zu handeln;

23.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung des universellen Zugangs zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten zu unterstützen, einschließlich des Zugangs zu sicheren und legalen Abtreibungen für alle Bürgerinnen;

24.  fordert die Kommission und den Rat auf, das Recht auf Gesundheit zu wahren und dafür zu sorgen, dass Frauen und Mädchen in Polen nicht abgehängt werden, indem entschiedene Maßnahmen ergriffen werden und gegen Gesetzesvorschläge oder Einschränkungen beim Zugang zu Gesundheitsdiensten in Polen, einschließlich der Abtreibung, vorgegangen wird;

25.  fordert die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Gleichstellung sowie Demokratie und Demografie zuständigen Kommissionsmitglieder auf, den Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in Polen als wesentlichen Bestandteil der Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit, Sicherheit und Gleichstellung der Geschlechter zu befördern und zu unterstützen;

26.  fordert die Kommission auf, konkrete Schritte zum generellen Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in der EU einzuleiten, indem als erstes ein EU-Sonderbeauftragter für sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte eingesetzt und ein eigenes Kapitel zum Stand in Bezug auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in den Jahresbericht der EU über Menschenrechte und Demokratie aufgenommen wird;

27.  fordert die Kommission auf, Leitlinien für die Mitgliedstaaten zu erlassen, damit gemäß EU–Recht und der Rechtsprechung des EGMR für gleichberechtigten Zugang zu Produkten und Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der diesbezüglichen Rechte gesorgt ist;

28.  erinnert die Kommission daran, dass sie eine umfassende Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in all ihren Formen, einschließlich Verstößen gegen den Erhalt der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und die damit verbundenen Rechte, vorschlagen sollte;

29.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament Polens und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 232 vom 16.6.2021, S. 48.
(2) ABl. C 356 vom 4.10.2018, S. 44.
(3) ABl. C 385 vom 22.9.2021, S. 317.
(4) ABl. C 129 vom 5.4.2019, S. 13.
(5) ABl. C 208 vom 1.6.2021, S. 24.
(6) ABl. C 449 vom 23.12.2020, S. 102.
(7) ABl. C 425 vom 20.10.2021, S. 147.
(8) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0314.
(9) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0395.
(10) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0439.
(11) Der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, der Menschenrechtsausschuss, der Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und die Sonderberichterstatterin über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen (Information Series on Sexual and Reproductive Health and Rights of the UN High Commissioner for Human Rights, Abortion [Informationsreihe über sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Abtreibung], 2020).
(12) Tysiąc / Polen (2007), R.R. / Polen (2011) und P. und S. / Polen (2012).
(13) https://www.asn.org.uk/press-release-abortion-without-borders-helps-more-than-17000-with-abortion-in-six-months-after-polish-constitutional-court-ruling/
(14) https://en.federa.org.pl/womens-collective-complaint-in-the-echr/
(15) https://www.epfweb.org/european-contraception-atlas#:~:text=On%2012%20November%202020%2C%20MEPs,on%20access%20to%20modern%20contraception
(16) Stellungnahme der Venedig-Kommission vom 14. und 15. Oktober 2016 zu dem Gesetz über den Verfassungsgerichtshof, Randnr. 128; Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, Abschließende Bemerkungen zum siebten periodischen Bericht Polens, 23. November 2016, Nrn. 7 und 8; Empfehlung (EU) 2017/1520 der Kommission vom 26. Juli 2017 zur Rechtsstaatlichkeit in Polen (ABl. L 228 vom 2.9.2017, S. 19).
(17) Arbeitsgruppe zur Diskriminierung von Frauen und Mädchen, 14. September 2021, abrufbar unter: https://www.ohchr.org/FR/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=27457&LangID=E
(18) Urteil vom 7. Mai 2021 in der Rechtssache Xero Flor w Polsce sp. z o.o. / Polen, abrufbar unter: https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-210065%22]}

Letzte Aktualisierung: 12. November 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen