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Donnerstag, 10. Juni 2021 - Straßburg
Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten
 Übergangsbestimmungen, um den Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen (Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628) ***I
 Der Interessenkonflikt des Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik
 Umgang mit der Herausforderung der weltweiten COVID-19-Pandemie: Folgen der Aussetzung des TRIPS-Übereinkommens der WTO für COVID-19-Impfstoffe, Behandlung, Ausrüstung und die Steigerung der Produktions- und Fertigungskapazitäten in Entwicklungsländern
 Rückstandshöchstmenge für Imidacloprid
 Wirkstoffe, darunter Flumioxazin
 Die Cybersicherheitsstrategie der EU für die digitale Dekade
 Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und Anwendung der Konditionalitätsverordnung (EU, Euratom) 2020/2092
 Die Kontrolle des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der laufenden Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission und den Rat
 Der Verstoß gegen das Kinderrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und die Benutzung von Minderjährigen durch die marokkanischen Behörden während der Migrationskrise in Ceuta
 Lage in Sri Lanka, insbesondere die Festnahmen nach dem Gesetz zur Terrorismusverhütung
 Die Einstufung deutscher NGOs als „unerwünschte Organisationen“ durch Russland und die Festnahme von Andrei Piwowarow
 Menschenrechte und politische Lage in Kuba
 Systematische Unterdrückung in Belarus und ihre Folgen für die europäische Sicherheit nach Entführungen aus einem von den belarussischen Staatsorganen abgefangenen zivilen Flugzeug aus der EU
 Lage in Afghanistan
 Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „End the Cage Age“
 Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Ausbildung und Beruf im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT)
 Künftige EU-Finanzierung des Radionetzwerks Euranet Plus

Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten
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Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zu dem Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom (2021/2053(INL)2019/0900(APP))(1)

Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom (2021/2053(INL)2019/0900(APP))
P9_TA(2021)0280A9-0174/2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 228 Absatz 4,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Zustimmung des Rates der Europäischen Union(2),

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission(3),

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten sollten unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 228, der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) festgelegt werden.

(2)  Der Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments(4) wurde zuletzt 2008 geändert. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 sollte der Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom aufgehoben und durch eine auf der Grundlage von Artikel 228 Absatz 4 AEUV erlassene Verordnung ersetzt werden.

(3)  In Artikel 41 der Charta wird das Recht auf eine gute Verwaltung als ein Grundrecht der Unionsbürger anerkannt. In Artikel 43 der Charta wird das Recht anerkannt, den Europäischen Bürgerbeauftragten im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen oder Agenturen der Union zu befassen. Damit die Wirksamkeit dieser Rechte gewährleistet wird und die Fähigkeit des Bürgerbeauftragten gestärkt wird, gründliche und unparteiische Untersuchungen durchzuführen, wodurch seine Unabhängigkeit untermauert wird, von der beides abhängt, sollte er mit allen Mitteln ausgestattet werden, die für eine erfolgreiche Ausübung der in den Verträgen und dieser Verordnung genannten Aufgaben des Bürgerbeauftragten erforderlich sind.

(4)  Die Festlegung der Voraussetzungen, unter denen eine Beschwerde bei dem Bürgerbeauftragten eingereicht werden kann, sollte dem Grundsatz des uneingeschränkten, kostenlosen und einfachen Zugangs unterliegen, wobei den spezifischen Einschränkungen, die sich aus Gerichts- und Verwaltungsverfahren ergeben, gebührend Rechnung zu tragen ist.

(5)  Der Bürgerbeauftragte sollte die Zuständigkeiten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die Gegenstand seiner Untersuchungen sind, gebührend berücksichtigen.

(6)  Es ist festzulegen, wie vorzugehen ist, falls bei den Untersuchungen des Bürgerbeauftragten Missstände in der Verwaltungstätigkeit festgestellt werden. Der Bürgerbeauftragte sollte dem Europäischen Parlament am Ende jeder jährlichen Sitzungsperiode einen umfassenden Bericht vorlegen. Der Bürgerbeauftragte sollte zudem befugt sein, in diesen Jahresbericht eine Bewertung der Einhaltung der abgegebenen Empfehlungen aufzunehmen.

(7)  Zur Stärkung der Rolle des Bürgerbeauftragten und zur Förderung bewährter Verwaltungspraktiken in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sollte es dem Bürgerbeauftragten unbeschadet seiner Hauptaufgabe, Beschwerden zu bearbeiten, gestattet werden, aus eigener Initiative Untersuchungen durchzuführen, wenn er Gründe findet, insbesondere für wiederholte, systemische oder besonders schwerwiegende Missstände in der Verwaltungstätigkeit.

(8)  Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) sollte für Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Bürgerbeauftragten gelten. Hiervon sollten Anträge, die im Zuge einer Untersuchung gestellt wurden, ausgenommen werden und in diesem Fall von dem Organ, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle der Union, aus dem sie stammen, bearbeitet werden.

(9)  Der Bürgerbeauftragte sollte Zugang zu allen Elementen haben, die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind. Hierzu sollten die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union dem Bürgerbeauftragten alle Informationen zur Verfügung stellen, die er für die Zwecke einer Untersuchung anfordert. In Fällen, in denen der Bürgerbeauftragte für die Ausübung seiner Aufgaben Zugang zu Verschlusssachen im Besitz der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder der Behörden der Mitgliedstaaten benötigt, sollte der Bürgerbeauftragte Zugang zu diesen Informationen erhalten können, sofern sichergestellt ist, dass die Vorschriften für ihren Schutz eingehalten werden.

(10)  Der Bürgerbeauftragte und seine Mitarbeiter sollten verpflichtet sein, Informationen, von denen sie in Ausübung ihres Amtes Kenntnis erlangt haben, vertraulich zu behandeln, und zwar unbeschadet der Verpflichtung des Bürgerbeauftragten, die Behörden der Mitgliedstaaten über Sachverhalte zu unterrichten, die mit Straftaten in Zusammenhang stehen könnten und von denen er im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis erlangt hat. Der Bürgerbeauftragte sollte außerdem in der Lage sein, das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende Stelle über Sachverhalte zu unterrichten, die auf ein fragwürdiges Verhalten einer seiner Mitarbeiter hindeuten. Die Verpflichtung des Bürgerbeauftragten, alle in Ausübung seines Amtes erlangten Informationen vertraulich zu behandeln, sollte unbeschadet seiner Verpflichtung, gemäß Artikel 15 Absatz 1 AEUV unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit zu handeln, gelten. Insbesondere sollte der Bürgerbeauftragte zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben und zur Untermauerung seiner Feststellungen in der Lage sein, in seinen Berichten auf alle der Öffentlichkeit zugänglichen Informationen Bezug zu nehmen.

(11)  Soweit dies für die wirksame Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte der Bürgerbeauftragte die Möglichkeit erhalten, mit den Behörden der Mitgliedstaaten unter Einhaltung des geltenden nationalen Rechts und des Unionsrechts sowie mit anderen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union unter Einhaltung des geltenden Unionsrechts zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen.

(12)  Das Europäische Parlament sollte den Bürgerbeauftragten zu Beginn einer Wahlperiode für deren Dauer gewählt und dabei unter Persönlichkeiten auswählen, bei denen es sich um Unionsbürger handelt und die jede erforderliche Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die erforderliche Befähigung verfügen. Ferner sollten allgemeine Bedingungen unter anderem für die Beendigung der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten, die Neubesetzung des Bürgerbeauftragten, Unvereinbarkeiten, die Besoldung des Bürgerbeauftragten sowie die Vorrechte und Immunitäten des Bürgerbeauftragten festgelegt werden.

(13)  Es sollte klargestellt werden, dass der Sitz des Bürgerbeauftragten der Sitz des Europäischen Parlaments ist, wie dies gemäß Buchstabe a des einzigen Artikels des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 6 über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll Nr. 6) festgelegt wurde.

(14)  Bei der Zusammensetzung des Sekretariats des Bürgerbeauftragten sollte unter gebührender Berücksichtigung von Artikel 1d Absatz 2 des Statuts der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(7) (im Folgenden „Statut der Beamten“) Geschlechterparität sichergestellt werden.

(15)  Es obliegt dem Bürgerbeauftragten, nach Anhörung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung zu erlassen. Geht innerhalb des vom Bürgerbeauftragten im Voraus festgelegten angemessenen Zeitrahmens keine Stellungnahme von diesen Organen ein, kann er die betreffenden Durchführungsbestimmungen erlassen. Damit Rechtssicherheit und höchste Standards bei der Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten gewährleistet sind, sollte der Mindestinhalt der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen in dieser Verordnung festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Grundsätze

1.  Mit dieser Verordnung werden die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten („Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten“) festgelegt.

2.  Der Bürgerbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben vollkommen unabhängig und handelt ohne vorherige Genehmigung.

3.  Der Bürgerbeauftragte trägt dazu bei, Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse, unter gebührender Berücksichtigung von Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 228 AEUV sowie Artikel 41 der Charta über das Recht auf eine gute Verwaltung aufzudecken.

Handlungen anderer Behörden oder Personen können nicht Gegenstand von Beschwerden beim Bürgerbeauftragten sein.

4.  Gegebenenfalls gibt der Bürgerbeauftragte Empfehlungen ab, unterbreitet Lösungsvorschläge und regt Verbesserungen bei der Inangriffnahme von Problemen an.

5.  Bei der Ausübung seiner Aufgaben darf der Bürgerbeauftragte weder die Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Zuständigkeit eines Gerichts für eine Entscheidung in Frage stellen.

Artikel 2

Beschwerden

1.  Jeder Unionsbürger oder jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz bzw. satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat kann unmittelbar oder über ein Mitglied des Europäischen Parlaments eine Beschwerde über einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit beim Bürgerbeauftragten einreichen.

2.  Eine Beschwerde muss klare Angaben zu ihrem Gegenstand und zur Identität des Beschwerdeführers enthalten. Ein Beschwerdeführer kann beantragen, dass die Beschwerde oder Teile davon vertraulich behandelt werden.

3.  Die Beschwerde muss innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer Kenntnis von den seiner Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalten erhalten hat, eingelegt werden. Vor der Einreichung der Beschwerde unternimmt der Beschwerdeführer die geeigneten administrativen Schritte bei den betreffenden Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union.

4.  Der Bürgerbeauftragte weist eine Beschwerde als unzulässig zurück, wenn sie nicht seinen Aufgabenbereich betreffen oder wenn die in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Verfahrenserfordernisse nicht erfüllt sind. Betrifft eine Beschwerde nicht den Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten, kann er dem Beschwerdeführer empfehlen, sich damit an eine andere Behörde zu wenden.

5.  Stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, schließt er die Akte und setzt den Beschwerdeführer von dieser Feststellung in Kenntnis. Hat der Beschwerdeführer das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle der Union über die Beschwerde informiert, so unterrichtet der Bürgerbeauftragte auch die betreffende Behörde.

6.  Beschwerden im Zusammenhang mit den Beschäftigungsverhältnissen zwischen den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union und ihren Bediensteten sind nur zulässig, wenn die betroffene Person alle internen Verwaltungsverfahren, insbesondere die in Artikel 90 des Statuts genannten Verfahren, ausgeschöpft hat und die zuständige Behörde des betreffenden Organs, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden sonstigen Stelle der Union eine Entscheidung getroffen hat oder die Antwortfrist verstrichen ist. Der Bürgerbeauftragte ist ferner berechtigt, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Organs, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden sonstigen Stelle der Union getroffenen Maßnahmen zum Schutz mutmaßlicher Opfer von Mobbing und zur Wiederherstellung eines gesunden und sicheren Arbeitsumfelds unter Wahrung der Würde der betroffenen Personen während einer laufenden Verwaltungsuntersuchung zu überprüfen, sofern die betroffenen Personen die internen Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen ausgeschöpft haben.

7.  Der Bürgerbeauftragte unterrichtet das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle der Union über eine registrierte Beschwerde, sobald diese Beschwerde für zulässig erklärt worden ist und er entschieden hat, eine Untersuchung einzuleiten.

8.  Durch eine beim Bürgerbeauftragte eingereichte Beschwerde werden Fristen für gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Verfahren nicht unterbrochen.

9.  Wenn der Bürgerbeauftragte aufgrund eines anhängigen oder abgeschlossenen Gerichtsverfahrens über die behaupteten Sachverhalte eine Beschwerde für unzulässig erklärt oder beschließt, ihre Prüfung zu beenden, sind die Ergebnisse der Untersuchungen, die der Bürgerbeauftragte bis dahin möglicherweise durchgeführt hat, zu den Akten zu legen und diese Akte zu schließen.

10.  Der Bürgerbeauftragte unterrichtet so bald wie möglich den Beschwerdeführer über die hinsichtlich der Beschwerde getroffenen Maßnahmen und bemüht sich, so weit möglich, mit dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden sonstigen Stelle der Union um eine Lösung, um den fraglichen Missstand in der Verwaltungstätigkeit zu beseitigen. Der Bürgerbeauftragte unterrichtet den Beschwerdeführer über die vorgeschlagene Lösung und übermittelt ihm etwaige Bemerkungen des betroffenen Organs, der betroffenen Einrichtung bzw. der betroffenen sonstigen Stelle der Union. Der Beschwerdeführer kann zu jedem Zeitpunkt Stellung nehmen oder zusätzliche Informationen vorlegen, die bei Einreichung der Beschwerde noch nicht bekannt waren.

Wurde eine von dem Beschwerdeführer, dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden sonstigen Stelle der Union akzeptierte Lösung gefunden, so kann der Bürgerbeauftragte die Akte schließen, ohne das Verfahren nach Artikel 4 einzuleiten.

Artikel 3

Untersuchungen

1.  Im Rahmen seiner Aufgaben führt der Bürgerbeauftragte von sich aus oder im Anschluss an eine Beschwerde von ihm für gerechtfertigt erachtete Untersuchungen durch.

2.  Der Bürgerbeauftragte unterrichtet das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle der Union unverzüglich über diese Untersuchungen. Unbeschadet des Artikels 5 können das betreffende Organe, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle der Union von sich aus oder auf Ersuchen des Bürgerbeauftragten alle zweckdienlichen Bemerkungen oder Beweismittel vorlegen.

3.  Wenn der Bürgerbeauftragte Anlass dazu sieht, insbesondere bei wiederholten, systemischen oder besonders schwerwiegenden Missständen in der Verwaltungstätigkeit, kann er aus eigener Initiative Untersuchungen zu diesen Fällen durchführen, um sie als Themen von öffentlichem Interesse zu behandeln. Im Rahmen solcher Untersuchungen kann er auch Vorschläge und Initiativen zur Förderung bewährter Verwaltungspraktiken in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unterbreiten.

Artikel 4

Interaktion zwischen Bürgerbeauftragtem und Organen

1.  Werden im Anschluss an eine Untersuchung Missstände in der Verwaltungstätigkeit fest, so unterrichtet der Bürgerbeauftragte das betreffende Organ bzw. die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union unverzüglich über die Feststellungen der Untersuchungen und spricht gegebenenfalls Empfehlungen aus.

2.  Das betreffende Organ bzw. die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union übermittelt ihm binnen drei Monaten eine ausführliche Stellungnahme. Der Bürgerbeauftragte kann auf begründeten Antrag des Organs, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle der Union eine Verlängerung dieser Frist gewähren. Diese Verlängerung darf zwei Monate nicht überschreiten. Übermittelt das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle der Union nicht innerhalb der ursprünglichen Dreimonatsfrist eine Stellungnahme, so kann der Bürgerbeauftragte das Verfahren ohne Stellungnahme abschließen.

3.  Nach Abschluss einer Untersuchung übermittelt der Bürgerbeauftragte einen Bericht an das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung bzw. die betreffende Stelle der Union und an das Europäische Parlament, wenn die Art oder das Ausmaß des aufgedeckten Missstandes dies erfordert. Der Bürgerbeauftragte kann darin Empfehlungen geben. Der Bürgerbeauftragte unterrichtet den Beschwerdeführer über das Ergebnis der Untersuchung, über die Stellungnahme des betreffenden Organs, der betreffenden Einrichtung bzw. der betreffenden sonstigen Stelle der Union sowie über etwaige in dem Bericht enthaltene Empfehlungen.

4.  Gegebenenfalls kann der Bürgerbeauftragte im Zusammenhang mit einer Untersuchung über die Tätigkeiten eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Parlament auf der am besten geeigneten Ebene angehört werden.

5.  Am Ende jeder jährlichen Sitzungsperiode legt der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Ergebnisse der von ihm durchgeführten Untersuchungen vor. Der Bericht enthält eine Bewertung der Einhaltung der Empfehlungen des Bürgerbeauftragten sowie Lösungs- und Verbesserungsvorschläge. Der Bericht enthält gegebenenfalls auch die Ergebnisse der Untersuchungen des Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit Mobbing, der Meldung von Missständen und Interessenkonflikten innerhalb der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union.

Artikel 5

Unterrichtung des Bürgerbeauftragten

1.  Für die Zwecke dieses Artikels umfasst der Begriff „Unterrichtung“ alle physischen und elektronischen Mittel, mit denen der Bürgerbeauftragte und sein Sekretariat Zugang zu Informationen, einschließlich Dokumenten, in welcher Form auch immer erhalten.

2.  „EU-Verschlusssachen“ sind alle mit einem EU-Geheimhaltungsgrad gekennzeichneten Informationen oder Materialien, deren unbefugte Weitergabe den Interessen der Union oder denen eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße schaden könnte.

3.  Vorbehaltlich der in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übermitteln die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dem Bürgerbeauftragten auf sein Ersuchen oder von sich aus unverzüglich alle von ihm für die Zwecke einer Untersuchung angeforderten Informationen.

4.  Dem Bürgerbeauftragten werden EU-Verschlusssachen unter Beachtung folgender Grundsätze und Bedingungen zur Verfügung gestellt:

a)  Das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle der Union, das bzw. die die EU-Verschlusssachen zur Verfügung stellt, muss seine einschlägigen internen Verfahren abgeschlossen haben, und der Urheber muss, wenn es sich dabei um einen Dritten handelt, zuvor seine schriftliche Zustimmung erteilt haben.

b)  Es muss die Notwendigkeit einer Kenntnis seitens des Bürgerbeauftragten festgestellt worden sein.

c)  Es muss sichergestellt werden, dass der Zugang zu Verschlusssachen, die als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuft sind, nur Personen gewährt wird, die im Besitz einer Sicherheitsermächtigung für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad nach nationalem Recht sind und die von der zuständigen Sicherheitsbehörde ermächtigt wurden.

5.  Für die Bereitstellung von EU-Verschlusssachen prüfen die betreffenden Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, ob der Bürgerbeauftragte interne Sicherheitsvorschriften sowie physische und verfahrenstechnische Maßnahmen zum Schutz von EU-Verschlusssachen wirksam umgesetzt hat. Zu diesem Zweck können der Bürgerbeauftragte und ein Organ, eine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Union auch eine Vereinbarung treffen, mit der ein allgemeiner Rahmen für die Bereitstellung von EU-Verschlusssachen festgelegt wird.

6.  Gemäß den Absätzen 4 und 5 wird der Zugang zu EU-Verschlusssachen in den Räumlichkeiten des betreffenden Organs, der betreffenden Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union gewährt, sofern mit dem Bürgerbeauftragten nichts anderes vereinbart wurde.

7.  Unbeschadet von Absatz 3 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten es ablehnen, dem Bürgerbeauftragten Informationen zur Verfügung zu stellen, die unter die nationalen Rechtsvorschriften über den Schutz von Verschlusssachen oder unter Bestimmungen über die Verhinderung ihrer Weitergabe fallen.

Der betreffende Mitgliedstaat kann dem Bürgerbeauftragten derartige Informationen jedoch unter den von seiner zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen übermitteln.

8.  Beabsichtigen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die Behörden der Mitgliedstaaten, dem Bürgerbeauftragten die EU-Verschlusssachen oder sonstige der Öffentlichkeit nicht zugängliche Informationen zur Verfügung stellen, setzen den Bürgerbeauftragten vorab davon in Kenntnis.

Der Bürgerbeauftragte sorgt dafür, dass diese Informationen angemessen geschützt werden und gibt sie insbesondere nicht ohne vorherige Zustimmung des Organs, der Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union oder der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats an den Beschwerdeführer oder die Öffentlichkeit weiter. Die Zustimmung muss in Bezug auf EU-Verschlusssachen schriftlich erteilt werden.

9.  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die den Zugang zu EU-Verschlusssachen verweigern, legen dem Bürgerbeauftragten eine schriftliche Begründung vor, in der sie zumindest die Gründe für die Verweigerung angeben.

10.  Die in Absatz 8 genannten Informationen dürfen nur bis zum endgültigen Abschluss der Untersuchung im Besitz des Bürgerbeauftragten verbleiben.

Der Bürgerbeauftragte kann ein Organ, eine Einrichtung, ein Amt oder eine Agentur der Union oder einen Mitgliedstaat ersuchen, diese Informationen mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.

11.  Wird die erbetene Unterstützung nicht geleistet, kann der Bürgerbeauftragte das Europäische Parlament davon in Kenntnis setzen, das entsprechend tätig wird.

Artikel 6

Öffentlicher Zugang zu Dokumenten des Bürgerbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte befasst sich mit Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, mit Ausnahme derjenigen, die im Laufe einer Untersuchung erlangt wurden und die der Bürgerbeauftragte für die Dauer dieser Untersuchung oder nach deren Abschluss aufbewahrt, wobei die Bedingungen und Einschränkungen zu berücksichtigen sind, die in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006, vorgesehen sind.

Artikel 7

Anhörung von Beamten und sonstigen Bediensteten

1.  Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union werden auf Verlangen des Ombudsmannes im Hinblick auf Sachverhalte, die im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung durch den Bürgerbeauftragten stehen, angehört.

2.  Diese Beamten und sonstigen Bediensteten äußern sich im Namen des Organs, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle, bei dem bzw. der sie beschäftigt sind. Sie bleiben an die Verpflichtungen aufgrund ihres jeweiligen Dienstrechts gebunden.

Artikel 8

Untersuchungen im Zusammenhang mit der Meldung von Missständen

1.  Der Bürgerbeauftragte kann eine Untersuchung durchführen, um in Artikel 22a des Statuts festgelegte Missstände in der Verwaltung bei der Behandlung von Informationen aufzudecken, über die er von einem Beamten oder sonstigen Bediensteten gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Statuts informiert wurde.

2.  In diesem Fall genießt der Beamte oder sonstige Bedienstete den Schutz, den das Statut vor etwaigen auf die Übermittlung von Informationen zurückgehenden Repressalien seitens des Organs, der Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union bietet bzw. bieten.

3.  Der Bürgerbeauftragte kann ebenfalls untersuchen, ob ein Missstand in der Verwaltung bei der Bearbeitung eines solchen Falls durch das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle der Union, auch in Bezug auf den Schutz des betroffenen Beamten oder sonstigen Bediensteten, vorliegt.

Artikel 9

Geheimhaltungspflicht

1.  Der Bürgerbeauftragte und sein Personal dürfen Informationen oder Dokumente, die sie im Laufe einer Untersuchung erhalten, nicht weitergeben. Unbeschadet von Absatz 2 verbreiten sie insbesondere weder EU-Verschlusssachen, interne Dokumente der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, die dem Bürgerbeauftragten übermittelt wurden, oder Dokumente, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts über den Schutz personenbezogener Daten fallen. Sie dürfen auch keine Informationen verbreiten, die die Rechte des Beschwerdeführers oder einer anderen betroffenen Person beeinträchtigen könnten.

2.  Unbeschadet der allgemeinen Meldepflicht aller Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gegenüber dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(8), könnte ein Sachverhalt, der im Rahmen einer Untersuchung des Bürgerbeauftragten festgestellt wurde, eine Straftat darstellen oder einen Bezug zu einer Straftat aufweisen, meldet der Bürgerbeauftragte dies den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und – soweit der Fall in ihre jeweilige Zuständigkeit fällt – der Europäischen Staatsanwaltschaft gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates(9) und dem OLAF.

3.  Gegebenenfalls unterrichtet der Bürgerbeauftragte nach Zustimmung der Europäischen Staatsanwaltschaft oder des OLAF auch das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle der Union, dem bzw. der der betreffende Beamten oder sonstige Bediensteten angehört und das bzw. die die entsprechenden Verfahren einleiten darf.

Artikel 10

Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten und mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union

1.  Der Bürgerbeauftragte kann im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht und dem Unionsrecht mit den Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, wenn dies für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

2.  Im Rahmen seiner Aufgaben kann der Bürgerbeauftragte auch mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammenarbeiten, insbesondere mit denjenigen, die für die Förderung und den Schutz der Grundrechte zuständig sind. Der Bürgerbeauftragte vermeidet Überschneidungen mit den Tätigkeiten dieser Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bzw. Doppelarbeit.

3.  Mitteilungen an die Behörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung erfolgen über ihre Ständigen Vertretungen bei der Union, es sei denn, die betreffende Ständige Vertretung stimmt zu, dass das Sekretariat des Bürgerbeauftragten die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats direkt kontaktiert.

Artikel 11

Wahl des Bürgerbeauftragten

1.  Der Bürgerbeauftragte wird gemäß Artikel 228 Absatz 2 AEUV aus den im Anschluss an ein transparentes Verfahren ausgewählten Bewerbern gewählt und kann wiederernannt werden.

2.  Nach Veröffentlichung des Aufrufs zur Einreichung von Nominierungen im Amtsblatt der Europäischen Union wird der Bürgerbeauftragte aus Personen ausgewählt, die

–  die Unionsbürger sind,

–  bürgerliche Ehrenrechte besitzen,

–  jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten,

–  in ihrem Land für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder anerkanntermaßen über die Befähigung und die Qualifikationen zur Wahrnehmung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten verfügen,

–  weder Mitglieder nationaler Regierungen noch Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates oder der Kommission in den zwei Jahren vor dem Datum der Veröffentlichung des Aufrufs zur Einreichung von Nominierungen waren.

Artikel 12

Ausscheiden des Bürgerbeauftragten aus dem Amt

1.  Die Wahrnehmung der Aufgaben durch den Bürgerbeauftragten endet entweder mit Ablauf von dessen Amtszeit oder nach Rücktritt oder Amtsenthebung.

2.  Außer im Falle der Amtsenthebung bleibt der Bürgerbeauftragte solange im Amt, bis ein neuer Bürgerbeauftragter gewählt wurde.

3.  Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens des Bürgerbeauftragten wird binnen drei Monaten nach dem Freiwerden des Amtes ein neuer Bürgerbeauftragter für die verbleibende Amtszeit bis zum Ende der Wahlperiode des Europäischen Parlaments gewählt. Bis zur Wahl eines neuen Bürgerbeauftragten ist der in Artikel 16 Absatz 2 genannte Hauptverantwortliche des Sekretariats für dringende Angelegenheiten, die in den Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten fallen, zuständig.

Artikel 13

Amtsenthebung

Beabsichtigt das Europäische Parlament, gemäß Artikel 228 Absatz 2 AEUV eine Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten zu beantragen, muss es den Bürgerbeauftragten anzuhören, bevor es einen solchen Antrag stellt.

Artikel 14

Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten

1.  Der Bürgerbeauftragte muss sich bei der Ausübung seiner Aufgaben an Artikel 228 Absatz 3 AEUV halten. Der Bürgerbeauftragte hat jede Handlung zu unterlassen, die mit diesen Aufgaben unvereinbar ist.

2.  Bei seinem Amtsantritt geht der Bürgerbeauftragte vor dem Gerichtshof die feierliche Verpflichtung ein, die in den Verträgen und in dieser Verordnung beschriebenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wahrzunehmen und den sich während und nach Ablauf seiner Amtszeit ergebenden Pflichten nachzukommen. Die feierliche Verpflichtung umfasst insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf der Amtszeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

3.  Der Bürgerbeauftragte darf während der Amtszeit keine anderen politischen oder administrativen Ämter und keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.

Artikel 15

Dienstbezüge, Vorrechte und Befreiungen

1.  Der Bürgerbeauftragte ist hinsichtlich seiner Bezüge, seiner Zulagen und seines Ruhegehalts einem Richter am Gerichtshof gleichgestellt.

2.  Auf den Bürgerbeauftragten und die Beamten und Bediensteten seines Sekretariats sind Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist, anwendbar.

Artikel 16

Sekretariat des Bürgerbeauftragten

1.  Dem Bürgerbeauftragten müssen ausreichend Haushaltsmittel zugewiesen werden, um seine Unabhängigkeit und die Wahrnehmung der Aufgaben sicherzustellen.

2.  Der Bürgerbeauftragte wird von einem Sekretariat unterstützt. Der Ombudsmann ernennt den Hauptverantwortlichen des Sekretariats.

3.  Die Beamten und sonstigen Bediensteten des Sekretariats des Bürgerbeauftragten unterliegen dem Statut. Die Zahl der Mitarbeiter des Sekretariats wird jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt.

4.  Sind Beamte der Union zum Sekretariat des Bürgerbeauftragten abgeordnet, gilt diese Abordnung als Abordnung im dienstlichen Interesse gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 38 des Statuts.

Artikel 17

Sitz des Bürgerbeauftragten

Der Sitz des Bürgerbeauftragten ist der Sitz des Europäischen Parlaments, der gemäß Buchstabe a des einzigen Artikels des Protokolls Nr. 6 bestimmt wurde.

Artikel 18

Durchführungsbestimmungen

Der Bürgerbeauftragte erlässt nach Anhörung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung. Diese müssen mit dieser Verordnung in Einklang stehen und zumindest Bestimmungen über Folgendes enthalten:

a)  Verfahrensrechte von Beschwerdeführern und betroffenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union;

b)  Eingang, Bearbeitung und Abschluss einer Beschwerde;

c)  Initiativuntersuchungen; und

d)  Folgeuntersuchungen.

Artikel 19

Schlussbestimmungen

1.  Der Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom wird aufgehoben.

2.  Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

3.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) Gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Geschäftsordnung hat das Parlament beschlossen, die Abstimmung über den Entschließungsantrag zu verschieben, bis der Rat und die Kommission gemäß Artikel 228 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ihren Standpunkt zu dem nachstehend aufgeführten Verordnungsentwurf dargelegt haben (A9-0174/2021).
(2) Zustimmung vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) Stellungnahme vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(4) Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15).
(5) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
(6) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13).
(7) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
(8) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(9) Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).


Übergangsbestimmungen, um den Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen (Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628) ***I
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Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Maschinen, die mit Motoren im Leistungsbereich zwischen 56 kW und 130 kW oder mehr als 300 kW ausgestattet sind, um den Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen (COM(2021)0254 – C9-0185/2021 – 2021/0129(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0254),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0185/2021),

—  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 9. Juni 2021(1),

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 2. Juni 2021 gemachte Zusage, den genannten Standpunkt gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 und 163 seiner Geschäftsordnung,

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Juni 2021 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich ihrer Übergangsbestimmungen für bestimmte Maschinen, die mit Motoren der Leistungsbereiche 56 kW oder mehr und weniger als 130 kW oder 300 kW oder mehr ausgestattet sind, um den Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen

P9_TC1-COD(2021)0129


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2021/1068.)

(1)1 Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Der Interessenkonflikt des Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zum Interessenkonflikt des Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik (2021/2671(RSP))
P9_TA(2021)0282B9-0303/2021

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 310 Absatz 6 und Artikel 325 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf Artikel 61 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union(1) („Haushaltsordnung“),

–  unter Hinweis auf die Bekanntmachung der Kommission mit dem Titel „Leitlinien zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Rahmen der Haushaltsordnung“(2),

–  unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung der Kommission für die Jahre 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2018 zu Interessenkonflikten und zum Schutz des EU-Haushalts in der Tschechischen Republik(3) und seine Entschließung vom 19. Juni 2020 zur Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik aufgrund der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln und potenzieller Interessenkonflikte(4),

–  unter Hinweis auf die Informationsreisen von Delegationen des Haushaltskontrollausschusses vom 26. bis 27. März 2014 und vom 26. bis 28. Februar 2020 in die Tschechische Republik,

–  unter Hinweis auf den am 23. April 2021 veröffentlichten Abschlussbericht der Generaldirektionen Regionalpolitik und Stadtentwicklung (REGIO) und Beschäftigung, Soziales und Integration (EMPL) der Kommission vom November 2019 über die Prüfung der Funktionsweise der bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme zur Verhinderung von Interessenkonflikten in Tschechien,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union(5),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020, insbesondere das Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Tschechien (SWD(2020)0302),

–  unter Hinweis auf den Zwischenbericht der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) über die Tschechische Republik im Rahmen der vierten Bewertungsrunde über die Einhaltung der Vorschriften, der von der GRECO auf ihrer 84. Vollversammlung im Dezember 2019 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf den Länderbericht für Tschechien 2020 vom 26. Februar 2020 (SWD(2020)0502) als Begleitunterlage zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel: „2020 Europäisches Semester: Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011“ (COM(2020)0150),

–  gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Haushaltskontrollausschusses,

A.  in der Erwägung, dass in den Artikeln 61 und 63 der Haushaltsordnung, Artikel 24 der Richtlinie 2014/24/EU über Vorschriften der öffentlichen Auftragsvergabe zur Vermeidung von Interessenkonflikten, den Artikeln 144 und 145 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für Fonds mit geteilter Mittelverwaltung (Dachverordnung), der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, der Rechtsprechung des Gerichtshofs und im tschechischen Gesetz Nr. 159/2006 über Interessenkonflikte in der geänderten Fassung vom 29. November 2016 besondere Verpflichtungen festgelegt und Instrumente zur wirksamen Bewältigung von Interessenkonflikten bereitgestellt wurden;

B.  in der Erwägung, dass Agrofert ein Konglomerat ist, das vom tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš gegründet wurde und über 230 Unternehmen umfasst; in der Erwägung, dass sich herausgestellt hat, dass Ministerpräsident Babiš über die beiden Treuhandfonds AB Private Trust I und AB Private Trust II, deren wirtschaftlicher Eigentümer er ist, auch der wirtschaftliche Eigentümer von Agrofert ist, des beherrschenden Unternehmens des Agrofert-Konzerns ist, zu der unter anderem eine Reihe wichtiger tschechischer Medienunternehmen gehören;

C.  in der Erwägung, dass im Januar und Februar 2019 eine koordinierte, umfassende Prüfung durch mehrere Dienststellen der Kommission (GD REGIO, GD EMPL und GD AGRI als assoziierte GD) hinsichtlich der Anwendung des EU-Rechts und des nationalen Rechts durchgeführt wurde; in der Erwägung, dass im Rahmen einer laufenden Prüfung durch GD AGRI mutmaßliche Interessenkonflikte bei der Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Tschechien untersucht werden;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission im April 2021 eine ordnungsgemäß bearbeitete Fassung des abschließenden Prüfberichts über die rechtliche Durchführung von ESI-Fonds veröffentlicht hat, der von der GD EMPL und der GD REGIO überprüft wurde; in der Erwägung, dass der zweite Prüfbericht der GD AGRI immer noch nicht veröffentlicht wurde;

E.  in der Erwägung, dass in dem veröffentlichten Prüfbericht schwerwiegende Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem(6) in der Tschechischen Republik sowie Mängel aufgezeigt werden, die durch Finanzkorrekturen behoben werden müssen;

F.  in der Erwägung, dass im Prüfungsbericht der GD REGIO drei Beihilfen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ermittelt wurden, die gegen tschechisches Recht und die EU-Dachverordnung verstoßen;

G.  in der Erwägung, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Ministerpräsident Babiš, die durch den Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) über die irreguläre Verwendung von EU-Subventionen für kleine Unternehmen angestoßen wurden, zunächst eingestellt und anschließend wiederaufgenommen wurden und die Gegenstand der Entschließung des Parlaments vom 19. Juni 2020 waren, noch nicht abgeschlossen sind;

H.  in der Erwägung, dass die Kommission nach einem Jahr immer noch keine umfassende Antwort auf die Forderung des Parlaments vorgelegt hat, den Gesamtbetrag der Subventionen, die Unternehmen des Agrofert-Konzerns erhalten haben, anzugeben;

I.  in der Erwägung, dass der Sachverhalt in Bezug auf den Interessenkonflikt von Ministerpräsident Babiš nach den entsprechenden Entschließungen des Parlaments vom Dezember 2018 und Juni 2020 und mehr als zwei Jahre nach Beginn der Prüfungen der Kommission immer noch nicht geklärt worden ist;

J.  in der Erwägung, dass die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung von den Mitgliedstaaten nur dann sichergestellt werden kann, wenn die Behörden im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der EU handeln und wenn kriminelles Fehlverhalten, das auf unsachgemäße Behandlung von Interessenkonflikten zurückzuführen ist, von den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden wirksam verfolgt wird;

K.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 das Versäumnis, sicherzustellen, dass keine Interessenkonflikte bestehen, ein Hinweis auf Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit sein kann;

L.  in der Erwägung, dass detaillierte Strategien und Vorschriften zur Verhinderung und Bewältigung von Konflikten und vermeintlichen Interessenkonflikten ein wesentlicher Bestandteil der verantwortungsvollen Staatsführung und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sind;

M.  in der Erwägung, dass die Informationsreise einer Delegation des Haushaltskontrollausschusses im Februar 2020 ergeben hat, dass Beschränkungen des Rechtsrahmens die effiziente und wirksame Tätigkeit des tschechischen Obersten Rechnungshofs behindern, da dieser daran gehindert wird, die Ordnungsmäßigkeit und Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben auf regionaler und lokaler Ebene zu überprüfen oder Kontrollen vor Ort bei den Endbegünstigten durchzuführen;

1.  begrüßt die Veröffentlichung des abschließenden Prüfberichts der GD REGIO und der GD EMPL über die Funktionsweise der bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme zur Verhinderung von Interessenkonflikten in Tschechien im Anschluss an die wiederholten Forderungen des Parlaments, in dem der bestehende und anhaltende Interessenkonflikt von Ministerpräsident Babiš im Zusammenhang mit dem Agrofert-Konzern und damit auch der Standpunkt des Parlaments bestätigt wird, wie er in früheren Entschließungen und Entlastungsberichten zum Ausdruck gebracht wurde;

2.  begrüßt, dass die GD REGIO und die GD EMPL das wichtige öffentliche Interesse an Transparenz und Information über diese Ausnahmesituation als hinreichenden Grund für eine Veröffentlichung anerkennen; bedauert jedoch, dass die Ergebnisse erst im April 2021 veröffentlicht wurden, obwohl der endgültige Prüfbericht im November 2019 den tschechischen Behörden übermittelt wurde und die Kommission im Mai 2020 entsprechende Antworten erhalten hat; fordert die GD AGRI nachdrücklich auf, ihr Prüfverfahren und ihre Folgemaßnahmen zu beschleunigen und ihren abschließenden Prüfbericht unverzüglich zu veröffentlichen; fordert, dass den Zahlungen an Unternehmen, die sich unmittelbar oder mittelbar im Besitz des tschechischen Ministerpräsidenten oder anderer Mitglieder der tschechischen Regierung befinden, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;

3.  hält es für bedauerlich, dass sich die Prüfverfahren und kontradiktorischen Verfahren sowie die Verfahren für die Anwendung von Finanzkorrekturen bereits über mehrere Jahre erstrecken; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Vorschriften für Rechnungsprüfungs- und Finanzkorrekturverfahren zu überarbeiten, damit rascher Schlussfolgerungen gezogen und zu Unrecht gezahlte EU-Mittel eingezogen werden können; fordert die Kommission erneut auf, alle Dokumente im Zusammenhang mit dem Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten zu veröffentlichen;

4.  ist zutiefst besorgt über die Ergebnisse des Prüfberichts, aus denen Folgendes hervorgeht:

   ESI-Fonds-Mittel wurden Unternehmen dem Agrofert-Konzern zu Unrecht gewährt,
   der Ministerpräsident ist wirtschaftlicher Eigentümer der Agrofert Holding und seit Februar 2017 der Treuhandfonds AB Private Trust I und AB Private Trust II, die er kontrolliert, wodurch er weiterhin ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse am Erfolg von Agrofert hat,
   Ministerpräsident Babiš war aktiv an der Ausführung des EU-Haushaltsplans in der Tschechischen Republik beteiligt und war in der Lage, Einfluss auf Gremien wie den ESIF-Rat und die nationale Koordinierungsbehörde auszuüben, und gleichzeitig an Entscheidungen beteiligt, die den Agrofert-Konzern betreffen,
   die ermittelten Projekte wurden unter Verstoß gegen Artikel 4c des geänderten tschechischen Gesetzes über Interessenkonflikte und gegen die Haushaltsordnung der EU vergeben,
   während des geprüften Zeitraums war die unparteiische und objektive Wahrnehmung der Aufgaben von Andrej Babiš als Ministerpräsident, Vorsitzender des ESIF-Rates, Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident für Wirtschaft beeinträchtigt;

5.  stellt fest, dass mit dem tschechischen Gesetz Nr. 37/2021 GBl. über die Registrierung der wirtschaftlichen Eigentümer am 1. Juni 2021 die 5. Geldwäscherichtlinie, die die Einrichtung öffentlich zugänglicher Register für Gesellschaften, Treuhandgesellschaften und andere Rechtsvereinbarungen vorschreibt, endlich in nationales Recht umgesetzt wurde; weist darauf hin, dass die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie am 10. Januar 2020 abgelaufen war; bemängelt ausdrücklich, dass Tschechien die 5. Geldwäscherichtlinie mit solch erheblicher Verzögerung umgesetzt hat; stellt fest, dass Ministerpräsident Babiš seit dem 1. Juni 2021 im tschechischen Eigentumsregister als „mittelbarer tatsächlicher Eigentümer“ von Agrofert aufgeführt ist; kritisiert nachdrücklich die Erklärung des tschechischen Justizministeriums, wonach Agrofert trotz der Tatsache, dass Andrej Babiš als wirtschaftlicher Eigentümer von Agrofert in Tschechien aufgeführt ist, weiterhin Subventionen erhalten darf;

6.  besteht darauf, dass ein Interessenkonflikt auf höchster Regierungsebene eines Mitgliedstaats, der nun mit der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Kommission über die Prüfung der Funktionsweise der bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme zur Verhinderung von Interessenkonflikten in der Tschechischen Republik am 23. April 2021 bestätigt wurde, nicht toleriert werden kann und vollständig bewältigt werden muss, indem

   a) Maßnahmen ergriffen werden, mit denen sichergestellt wird, dass Ministerpräsident Babiš in Bezug auf den Agrofert-Konzern keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen mehr hat, die in den Anwendungsbereich von Artikel 61 der Haushaltsordnung der EU oder des tschechischen Gesetzes über Interessenkonflikte fallen, oder
   b) sichergestellt wird, dass die Unternehmen, die der Kontrolle von Ministerpräsident Babiš unterstehen, keine Mittel aus EU-Fonds, öffentlichen Zuschüsse oder Mittel, die von allen Ebenen der öffentlichen Hand in der gesamten EU verteilt werden, mehr erhalten, oder
   c) eine Beteiligung an Beschlussfassungsverfahren der EU, die die Interessen des Agrofert-Konzerns unmittelbar oder mittelbar betreffen könnten, völlig ausgeschlossen wird; betont jedoch, dass es angesichts der Aufgaben und Befugnisse des Ministerpräsidenten und der Mitglieder seiner Regierung zweifelhaft erscheint, dass mit einer solchen Maßnahme der Interessenkonflikt in der Praxis angemessen bewältigt werden kann, wenn die betreffenden Personen ihre öffentlichen Ämter weiterhin bekleiden, und dass die Niederlegung des öffentlichen Amtes daher ein geeigneteres Mittel zur umfassenden Bewältigung des Interessenkonflikts darstellt;

7.  begrüßt die Ankündigung, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) eine unparteiische und faktengestützte Untersuchung des Interessenkonflikts durchführen wird; nimmt die Erklärung der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Kenntnis, wonach der Fall „die Bedingungen der obligatorischen Zuständigkeit der neu eingerichteten Europäischen Staatsanwaltschaft gemäß der einschlägigen Verordnung der Europäischen Union [erfüllt] und ihr unverzüglich übermittelt werden muss“;

8.  bedauert, dass nach den aus der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen das Vorliegen schwerwiegender systemischer Mängel in der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems und insbesondere bei der Aufdeckung von Interessenkonflikten bestätigt wurde; bedauert, dass durch wirkungslose Gegenkontrollen sowie undurchsichtige Verfahren und Strukturen die zuverlässige Verhinderung und Aufdeckung von Interessenkonflikten in der Tschechischen Republik beeinträchtigt wird;

9.  ist zutiefst besorgt darüber, dass die Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen – in Bezug auf die Verhinderung von Interessenkonflikten – selbst nach Inkrafttreten der Artikel 61 und 63 der Haushaltsordnung im Jahr 2018 nach wie vor fortbestehen und dass die tschechischen staatlichen Stellen bislang nur wenige und unzureichende Maßnahmen ergriffen haben, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen;

10.  bedauert, dass die tschechische Regierung Berichten zufolge versucht hat, den Interessenkonflikt von Ministerpräsident Babiš durch ein Gesetz zu legalisieren, das zu Beginn der COVID-19-Krise im März 2020 vorgeschlagen wurde, anstatt den Interessenkonflikt zu lösen;

11.  erwartet, dass die nationalen Behörden alle geforderten Empfehlungen umsetzen, die unter anderem darauf abzielen, das Verwaltungs- und Kontrollsystem zu verbessern und alle nach dem 9. Februar 2017 gewährten Finanzhilfen zu überprüfen, bei denen möglicherweise gegen das Gesetz über Interessenkonflikte verstoßen wurde;

12.  fordert die Kommission auf, das Parlament über die Umsetzung der im Prüfbericht aufgeführten Empfehlungen durch die tschechische Regierung zu unterrichten, insbesondere in Bezug auf die eingehende Prüfung aller dem Agrofert-Konzern gewährten Mittel, die nicht Teil der Stichprobe waren;

13.  ist zutiefst besorgt über die Schwächen des allgemeinen Regelungsrahmens, die es schwierig machen, die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen, die EU-Mittel erhalten, systematisch zu ermitteln; weist erneut darauf hin, dass die Kommission zwar bestätigt hat, dass sie Zahlungen im Rahmen der GAP an Unternehmen des Agrofert-Konzerns sowie an andere Unternehmen geleistet hat, deren wirtschaftlicher Eigentümer in mehreren anderen Mitgliedstaaten Ministerpräsident Babiš ist, aber nicht in der Lage ist, alle Wirtschaftsakteure, die davon profitiert haben, erschöpfend zu ermitteln; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dass sie der Entlastungsbehörde einen vollständigen und zuverlässigen Überblick über alle Zahlungen an Unternehmen des Agrofert-Konzerns und an Unternehmen mit demselben wirtschaftlichen Eigentümer in allen Mitgliedstaaten für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 zur Verfügung stellt; fordert die Kommission auf, darin auch Informationen für das Jahr 2020 aufzunehmen; ist der Ansicht, dass dieser Fall zeigt, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden dringend ein standardisiertes und öffentlich zugängliches Format entwickeln muss, damit die Endbegünstigten von Auszahlungen im Rahmen der GAP offengelegt werden;

14.  nimmt die kürzlich erfolgte Berichtigung des Transparenzregisters, der offiziellen Plattform der Bundesrepublik Deutschland für Daten zu wirtschaftlich Berechtigten, zur Kenntnis, in dem Ministerpräsident Babiš nun als Begünstigter und Anteilseigner einer Agrofert-Tochtergesellschaft in Deutschland aufgeführt ist; weist erneut darauf hin, dass Ministerpräsident Babiš als eine von sechs aktiven Personen aufgeführt ist, die erheblichen Einfluss auf oder die Kontrolle über die Treuhänder eines mit der Agrofert-Tochtergesellschaft „GreenChem Solutions Ltd.“ im Vereinigten Königreich in Verbindung stehenden Treuhandfonds haben; fordert alle Mitgliedstaaten, in denen Tochterunternehmen von Agrofert tätig sind, auf, das Register der wirtschaftlichen Eigentümer in dieser Hinsicht zu überprüfen;

15.  bedauert, dass Unternehmen des Agrofert-Konzerns weiterhin Zahlungen im Rahmen der ersten Säule der GAP erhalten; weist darauf hin, dass das tschechische Gesetz über Interessenkonflikte die Gewährung von Subventionen, einschließlich Direktzahlungen im Rahmen der GAP, an ein Unternehmen verbietet, an dem ein Amtsträger oder eine von einem Amtsträger kontrollierte Organisation einen Anteil von 25 % oder mehr hält; weist nachdrücklich auf die erheblichen Zweifel an der Unabhängigkeit der tschechischen Behörden hin, die über die Beihilfefähigkeit und Kontrolle bei Direktzahlungen in der Landwirtschaft entscheiden; weist auf Risikoindikatoren hin, da Unternehmen, die Teil des Agrofert-Konzerns sind, diese Mittel weiterhin erhalten, was ein Verstoß gegen das tschechische Gesetz über Interessenkonflikte ist;

16.  stellt fest, dass die seit 2006 geltenden tschechischen Rechtsvorschriften über Interessenkonflikte beträchtliche Lücken und erhebliche Mängel bei der Umsetzung aufwiesen, was die Entstehung und das Wachstum tiefer oligarchischer Strukturen ermöglichte; bedauert, dass bei der Informationsreise einer Delegation des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments im Februar 2020 schwerwiegende Mängel in den Systemen zur Verhinderung, Aufdeckung und Beilegung von Interessenkonflikten in Tschechien festgestellt wurden;

17.  ist verwundert darüber, dass die GD REGIO und die GD EMPL einerseits und die GD AGRI andererseits anscheinend unterschiedliche Ansätze verfolgen, was ähnliche Verstöße gegen das tschechische Gesetz über Interessenkonflikte und Artikel 61 der Haushaltsordnung anbelangt; stellt fest, dass die GD REGIO und die GD EMPL der Ansicht sind, dass ein Verstoß gegen das tschechische Gesetz über Interessenkonflikte einen Verstoß gegen Artikel 61 Absatz 2 der Haushaltsordnung darstellt, während die GD AGRI anscheinend nicht dieselbe Auffassung vertritt; weist zudem darauf hin, dass die Prüfung der Förderfähigkeit von anspruchsbasierten Zahlungen (Direktzahlungen) auch ein Element der Entscheidung bei der Überprüfung umfasst; betont, dass sich ein Interessenkonflikt auf diese Überprüfungsentscheidung auswirken kann; fordert die Kommission auf, dem Parlament eine ausführliche rechtliche Erläuterung der unterschiedlichen Auswirkungen von Verstößen gegen nationale Rechtsvorschriften über Interessenkonflikte und gegen Artikel 61 der Haushaltsordnung vorzulegen und dieser Erläuterung eine ausführliche Erklärung beizufügen, wie die Kommission sicherstellt, dass die Überprüfungsentscheidungen für anspruchsbasierte Zahlungen nicht von einem Interessenkonflikt betroffen waren;

18.  ist verwundert über die Einschätzung der Kommission, dass im Fall des tschechischen Landwirtschaftsministers kein Interessenkonflikt vorliegt, obwohl Mitglieder seiner Familie Landwirtschaftsbeihilfen in beträchtlicher Höhe erhalten, während er für die Planung und Umsetzung der Landwirtschaftsprogramme im Rahmen der GAP zuständig ist; fordert die Kommission auf, dem Parlament diese Einschätzung zu übermitteln; fordert die Kommission auf, für die einheitliche Auslegung und Anwendung von Artikel 61 der Haushaltsordnung Sorge zu tragen;

19.  fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit von Artikel 61 der Haushaltsordnung zu bewerten, was die erfolgreiche Verhinderung bzw. – bei Auftreten – Aufdeckung und Beilegung etwaiger Interessenkonflikte anbelangt, und erforderlichenfalls im Zusammenhang mit der nächsten Überarbeitung der Haushaltsordnung Vorschläge zu unterbreiten, mit denen die Vorschriften für Interessenkonflikte weiter verschärft werden, wobei besonderes Augenmerk auf die Definitionen, den Anwendungsbereich (wer fällt in den Anwendungsbereich?), die Ermittlung möglicherweise betroffener sensibler Funktionen oder Tätigkeiten, die „Situationen, die objektiv als Interessenkonflikt wahrgenommen werden könnten“, und die Verpflichtungen im Fall von Interessenkonflikten zu legen ist; weist erneut darauf hin, dass in Artikel 61 der Haushaltsordnung nicht zwischen verschiedenen Arten von Zahlungen aus dem Unionshaushalt unterschieden wird und dass die bloße Möglichkeit, eine Position auszunutzen, die auf einen Interessenkonflikt zurückzuführen ist, ein ausreichender Indikator ist;

20.  erklärt sich besorgt hinsichtlich der engen Auslegung von Artikel 61 der Haushaltsordnung durch die tschechische Zahlstelle für die Landwirtschaft (den Fonds für staatliche Interventionen in der Landwirtschaft), die ihn als nicht auf Mitglieder der Regierung anwendbar betrachtet; bekräftigt seine Besorgnis über eine Reihe von Mängeln, die in der Verwaltung der tschechischen Zahlstelle für die Landwirtschaft festgestellt wurden, insbesondere die mangelnde Unabhängigkeit des Aufsichtsgremiums, was auch in dem Bericht des Parlaments über die Reise seiner Delegation in die Tschechische Republik vom Februar 2020(7) hervorgehoben wurde; fordert die Kommission auf, ein Prüfungsverfahren einzuleiten, um eine tadellose Verwaltung der Zahlstelle zu erwirken;

21.  hält die Leitlinien der Kommission zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten im Rahmen der Haushaltsordnung für ein wichtiges Instrument, um die Maßnahmen zum Schutz des Unionshaushalts vor Betrug und Unregelmäßigkeiten weiter zu stärken; fordert die Kommission auf, Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen und die einheitliche Auslegung und Anwendung der Vorschriften zur Verhinderung von Interessenkonflikten auch bei Direktzahlungen im Rahmen der ersten Säule der GAP voranzutreiben sowie zu überwachen, ob die einschlägigen Zahlstellen und Prüfungsstrukturen unabhängig tätig sind; fordert die Kommission auf, den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten weitere praktische Beispiele, Vorschläge und Empfehlungen zur Verfügung zu stellen, um sie bei der Verhinderung von Interessenkonflikten zu unterstützen;

22.  bekräftigt, dass die tschechischen Bürger und Steuerzahler weder wegen des Interessenkonflikts von Ministerpräsident Babiš zur Kasse gebeten noch die Folgen dieses Interessenkonflikts tragen sollten und dass die Unternehmen des Agrofert-Konzerns alle rechtswidrig aus dem Unionshaushalt oder aus dem tschechischen Staatshaushalt erhaltenen Subventionen zurückzahlen sollten; fordert die tschechischen Behörden nachdrücklich auf, alle Subventionen zurückzufordern, die den Unternehmen des Agrofert-Konzerns zu Unrecht gezahlt wurden;

23.  besteht darauf, dass die weitere Auszahlung von Mitteln aus dem Unionshaushalt oder dem tschechischen Staatshaushalt an Unternehmen, die letztlich von Ministerpräsident Babiš oder Mitgliedern der tschechischen Regierung kontrolliert werden, eingestellt werden muss, bis die Fälle von Interessenkonflikten vollständig beigelegt sind;

24.  fordert die tschechische Regierung nachdrücklich auf, die allgemeine Fairness bei der Verteilung von EU-Subventionen zu verbessern und ein System einzurichten, mit dem umfassende und vollständige Transparenz bei der Verteilung von EU-Mitteln sichergestellt wird; stellt mit Besorgnis fest, dass es nach den der Kommission vorliegenden Informationen seit der Einführung des tschechischen Direktzahlungssystems im Jahr 2014 keine Beschlüsse zu dessen Änderung und zur Schaffung eines wirksamen Mechanismus gegen Interessenkonflikte gegeben hat;

25.  weist erneut darauf hin, dass Agrofert im Rahmen des Projekts „Storchennest“ künstlich ein mittelgroßes Unternehmen gründete, das nach wie vor der Kontrolle von Agrofert unterstand, damit für kleine und mittlere Unternehmen bestimmte Mittel in Höhe von insgesamt etwa 2 Mio. EUR vereinnahmt werden konnten; hält es für nicht hinnehmbar, dass die tschechischen Behörden das Projekt, nachdem bei Ermittlungen im Fall „Storchennest“ schwerwiegende Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren, aus der EU-Finanzierung herausgenommen haben und es nun aus dem tschechischen Staatshaushalt finanzieren, womit die finanzielle Belastung auf die tschechischen Steuerzahler verlagert wird; betrachtet dies als Beleg dafür, dass die tschechischen Behörden die Kommission nicht von der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit dieser Zahlungen überzeugen konnten; bedauert, dass folglich das OLAF nicht mehr das Recht hat, in diesem Fall zu ermitteln, und nur die tschechische Staatsanwaltschaft Anklage erheben kann; ist sehr besorgt darüber, dass die tschechische Staatsanwaltschaft das Verfahren vorübergehend eingestellt und den Fall erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen hat; fordert die tschechischen Behörden auf, die EU-Organe so bald wie möglich über das Ergebnis der Ermittlungen im Fall „Storchennest“ zu unterrichten;

26.  stellt fest, dass die tschechische Polizei zum zweiten Mal empfohlen hat, Ministerpräsident Babiš wegen mutmaßlicher Betrugsfälle in Höhe von rund 2 Mio. EUR im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall „Storchennest“ anzuklagen; stellt fest, dass der die Aufsicht führende Staatsanwalt Jaroslav Šaroch, der im September 2019 ursprünglich beschlossen hatte, das Verfahren einzustellen, für die Entscheidung über den Antrag auf Anklageerhebung zuständig ist; weist darauf hin, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Generalstaatsanwalt Pavel Zeman am 4. Dezember 2019 die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet und dabei auf Mängel bei der von Staatsanwalt Šaroch vorgenommenen rechtlichen Beurteilung verwiesen hatte;

27.  ist zutiefst besorgt über den politischen Druck auf unabhängige Medien und Institutionen in der Tschechischen Republik, der kürzlich offensichtlich wurde, als der Generalstaatsanwalt sein Amt niederlegte und diesen Schritt damit begründete, die Justizministerin habe Druck auf ihn ausgeübt;

28.  fordert die Kommission auf, die Schwachstellen des tschechischen Justizsystems zu untersuchen und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten; fordert die Kommission auf, sorgfältig zu prüfen und zu analysieren, ob andere Fälle, die Mitglieder der tschechischen Regierung betrafen, zurückgezogen oder möglicherweise aufgrund von Druck vorzeitig geschlossen wurden; fordert die Kommission auf, das Parlament unverzüglich über ihre Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zu unterrichten;

29.  ist besorgt über Berichte, wonach die tschechische Regierung Agrofert im geprüften Zeitraum bereits über 150 Mio. CZK aus dem tschechischen Staatshaushalt überwiesen haben soll(8); fordert die Kommission auf, diese Fälle der Finanzierung aus dem Staatshaushalt vollständig zu prüfen und das Parlament über das Ergebnis der Prüfung und die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten, da es sich hierbei um rechtswidrige staatliche Beihilfen handeln könnte, was den fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt und dessen Integrität beeinträchtigen könnte;

30.  verurteilt die Praxis, Projekte nach der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten durch die Kommission oder den Rechnungshof aus der EU-Finanzierung herauszunehmen und dann aus dem tschechischen Staatshaushalt zu finanzieren; fordert die Kommission auf, diese Fälle genau zu prüfen und eine sorgfältige rechtliche Analyse durchzuführen, wobei mögliche Verstöße gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen besonders zu berücksichtigen sind;

31.  bedauert die öffentlichen Äußerungen von Premierminister Babiš, mit denen er auf die Veröffentlichung des abschließenden Prüfungsberichts der Generaldirektionen REGIO und EMPL reagierte(9); hält es für nicht hinnehmbar, dass die Prüfer der Kommission von einem Mitglied des Europäischen Rates als „Mafia“ tituliert werden;

32.  verurteilt die diffamierenden Äußerungen von Ministerpräsident Babiš gegenüber Nachrichtenmedien, die über seinen Interessenkonflikt und die Geschäftstätigkeit seiner Unternehmen berichten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er sich im November 2020 im tschechischen Parlament negativ über das Nachrichtenportal „Deník Referendum“ äußerte;

33.  ist zutiefst besorgt darüber, dass die GRECO-Empfehlungen im Bewertungsbericht aus der vierten Runde nur in geringem Maße befolgt wurden – nur eine der 14 Empfehlungen wurde zufriedenstellend umgesetzt, sieben Empfehlungen teilweise und die verbleibenden sechs Empfehlungen überhaupt nicht;

34.  fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) Beihilfezahlungen in dreistelliger Millionenhöhe (in EUR) an natürliche Personen zu verbieten und darauf hinzuarbeiten, sich den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu eigen zu machen und mithin für vollständige Transparenz und die Möglichkeit zu sorgen, Zahlungen sowie digitale Überwachungs- und Prüfungsverfahren über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg in Programmen mit geteilter Mittelverwaltung zusammenzufassen;

35.  fordert den Rat auf, bei den laufenden Verhandlungen über die GAP-Verordnung die Wirksamkeit des Haushalts und eine fairere und transparentere Verteilung der Direktzahlungen gebührend zu berücksichtigen, sich den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu eigen zu machen, wonach bestimmte Obergrenzen pro natürliche Person für beide Säulen der GAP sowie Degressivität, eine obligatorische Deckelung und Umverteilungszahlungen festgelegt werden sollen, damit die EU-Bürger die GAP insgesamt als positiv wahrnehmen; betont, dass die Verhandlungen im Rat nicht von Interessenkonflikten beeinflusst werden dürfen und dass keine Person, die in einer nationalen Regierung ein Ministeramt bekleidet, ihr angehört oder sie vertritt, an Verhandlungen teilnehmen darf, während sie von einem Interessenkonflikt betroffen ist; hält es für nicht hinnehmbar, dass Ministerpräsident Babiš als wirtschaftlicher Eigentümer des Agrofert-Konzerns an den Verhandlungen über die GAP teilgenommen und gegen die Begrenzung der Subventionen gekämpft hat; betont nachdrücklich, dass die Obergrenzen pro natürliche Person für die erste und die zweite Säule der GAP einheitlich gelten müssen, auch für Mitglieder nationaler Regierungen, damit sie nicht zu ihrem eigenen Vorteil im Rat Verhandlungen führen können;

36.  missbilligt nachdrücklich oligarchische Strukturen, die sich auf die Landwirtschafts- und Kohäsionsfonds der EU stützen und bei denen eine kleine Minderheit der Begünstigten die überwiegende Mehrheit der EU-Mittel erhält, und fordert die Kommission, den Rat und den Europäischen Rat auf, die Förderung solcher Strukturen zu unterbinden, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe und landwirtschaftlicher Familienbetriebe, die die wichtigsten Begünstigten der GAP sein sollten, beeinträchtigt werden;

37.  betont seine tiefe Besorgnis darüber, dass Ministerpräsident Babiš sich in einem Interessenkonflikt befindet und gleichzeitig an der Beschlussfassung über die Ausrichtung der GAP auf die allgemeinen Ziele der Klimapolitik der Union teilnimmt, da die Geschäftsinteressen des Agrofert-Konzerns für ihn stärker wiegen könnten als das öffentliche Interesse an der Förderung einer nachhaltigeren Landwirtschaft und der Begrenzung der negativen Auswirkungen des Klimawandels;

38.  vertritt die Auffassung, dass die Untätigkeit der tschechischen Regierung bei der Bewältigung der Interessenkonflikte von Ministerpräsident Babiš negative Auswirkungen auf das Funktionieren der staatlichen Stellen der Tschechischen Republik einschließlich der Strafverfolgungsorgane und der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie auf die Einhaltung der Unionsrechtsvorschriften hat;

39.  fordert die Kommission auf, die geschilderte Situation zusammen mit dem Einfluss von Ministerpräsident Babiš auf die tschechischen Medien und das Justizsystem zu bewerten, um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu ermitteln, und – falls sie sich als zutreffend erweisen – auf der Grundlage ihrer Erkenntnisse zu gegebener Zeit den Konditionalitätsmechanismus zum Schutz des Haushalts der Union zu aktivieren;

40.  ist nach wie vor besorgt über die zunehmende Konzentration von Medieneigentum in den Händen einiger weniger Oligarchen(10);

41.  stellt fest, dass sowohl auf tschechischer Ebene als auch auf der Ebene der Union Ermittlungen und Prüfungen zu potenziellen Interessenkonflikten und der Verwendung von EU-Mitteln laufen; ist besorgt über die im Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit von 2020 geäußerten Bedenken, dass Fälle von Korruption auf hoher Ebene nicht ausreichend weiterverfolgt werden und dass in den Integritätsrahmen, die für Parlamentsmitglieder gelten, einige Lücken festgestellt wurden;

42.  fordert den Rat und den Europäischen Rat auf, alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Interessenkonflikte nach Artikel 61 Absatz 1 der Haushaltsordnung zu verhindern; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der tschechische Ministerpräsident aktiv an den Verhandlungen über den Unionshaushalt und über EU-Programme teilgenommen hat und noch immer daran teilnimmt, während er sich in einem Interessenkonflikt befindet; fordert den Rat und den Europäischen Rat auf, dem Parlament zu erläutern, wie sie gedenken, der Mitwirkung von Ministerpräsident Babiš an den Beschlüssen über den GAP-Haushalt und den Unionshaushalt Rechnung zu tragen und dementsprechend zu handeln, sobald die Prüfberichte der Kommission vorliegen;

43.  vertritt Auffassung, dass am Interessenkonflikt von Ministerpräsident Babiš auch nochmals deutlich wird, dass dringend ein interoperables digitales Berichterstattungs- und Überwachungssystem für die EU-Finanzen eingerichtet werden muss; bedauert zutiefst, dass die Mitgesetzgeber keine zufriedenstellende Einigung über Bestimmungen zur Herbeiführung der Interoperabilität der IT-Systeme erzielt haben, mit der eine standardisierte und einheitliche Berichterstattung ermöglicht und die Zusammenarbeit gefördert würde; fordert alle einschlägigen Akteure auf, sich um gleichermaßen wirksame Lösungen im Sinne einer verbesserten Rechenschaftspflicht zu bemühen;

44.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen der Haushaltsordnung über Interessenkonflikte auch im Fall des Interessenkonflikts von Ministerpräsident Babiš bei der Umsetzung des MFR 2021–2027 und des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“ uneingeschränkt angewandt werden, damit keine Zahlungen an Unternehmen erfolgen, die unmittelbar oder mittelbar im Eigentum von Ministerpräsident Babiš stehen(11); fordert eine weitere Prüfung möglicher Interessenkonflikte sowie anderer Elemente der Rechtsstaatlichkeit in den Aufbauplänen der Mitgliedstaaten;

45.  betont nachdrücklich, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments in der Lage sein müssen, ihrer Arbeit frei von Bedrohungen nachzugehen, und dass in den Mitgliedstaaten die jeweilige Regierung für ihren Schutz verantwortlich ist;

46.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie der Regierungen und den beiden Kammern des Parlaments der Tschechischen Republik zu übermitteln.

(1) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(2) ABl. C 121 vom 9.4.2021, S. 1.
(3) ABl. C 388 vom 13.11.2020, S. 157.
(4) Angenommene Texte P9_TA(2020)0164.
(5) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 1.
(6) Im abschließenden Prüfbericht wurden schwerwiegende Mängel bei der Gestaltung des Kontrollsystems zur Verhinderung von Interessenkonflikten festgestellt, wie es die sieben Verstöße gegen Artikel 4c des tschechischen Gesetzes über Interessenkonflikte und die hohe Fehlerquote von 96,7 % in der geprüften Stichprobe belegen.
(7) Bericht über die Informationsreise des Haushaltskontrollausschusses (CONT) in die Tschechische Republik vom 26. bis 28. Februar 2020.
(8) iROZHLAS, Penam, Lovochemie, Cerea. Česko vyplatilo Agrofertu podle Bruselu na dotacích neoprávněně 155 milionů, 27. April 2021.
(9) Euractiv, Czech PM slams EU Commission auditors as ‘mafia’ (Tschechischer Ministerpräsident beleidigt Prüfer der Europäischen Kommission als „Mafia“), 26. April 2021.
(10) Reporter ohne Grenzen, Czech Republic, https://rsf.org/en/czech-republic [abgerufen am 2.6.2021].
(11) Laut der Liste der Unternehmen und Projekte, bei denen die tschechische Regierung die Finanzierung aus dem Fonds für einen gerechten Übergang genehmigte, erhält Lovochemie – ein Unternehmen, das Teil des Agrofert-Konzerns ist und zuvor vom derzeitigen tschechischen Umweltminister Richard Brabec geleitet wurde – über 6 Mrd. CZK.


Umgang mit der Herausforderung der weltweiten COVID-19-Pandemie: Folgen der Aussetzung des TRIPS-Übereinkommens der WTO für COVID-19-Impfstoffe, Behandlung, Ausrüstung und die Steigerung der Produktions- und Fertigungskapazitäten in Entwicklungsländern
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zum Umgang mit der Herausforderung der weltweiten COVID-19-Pandemie: Folgen der Aussetzung des TRIPS-Übereinkommens der WTO für COVID‑19-Impfstoffe, Behandlung, Ausrüstung und die Steigerung der Produktions- und Fertigungskapazitäten in Entwicklungsländern (2021/2692(RSP))
P9_TA(2021)0283RC-B9-0306/2021

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), insbesondere Artikel 31bis,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Doha vom 14. November 2001 zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des WTO-Rates für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums vom 6. November 2015 über die Ausweitung der Ausnahmeregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC), die Mitglieder der WTO sind, hinsichtlich der Umsetzung der Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens über pharmazeutische Erzeugnisse,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung Indiens und Südafrikas vom 2. Oktober 2020 mit dem Antrag auf eine Aussetzung von einigen Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens zur Verhütung, Eindämmung und Behandlung von COVID-19, die von Eswatini, Kenia, Mosambik und Pakistan mitgetragen und von 100 weiteren Ländern unterstützt wird,

–  unter Hinweis auf den überarbeiteten Vorschlag für eine Aussetzung von Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens, der am 21. Mai 2021 von 62 WTO-Mitgliedern übermittelt wurde,

–  unter Hinweis auf den offenen Brief von 243 Organisationen der Zivilgesellschaft vom 13. April 2021 an die Generaldirektorin der WTO über die Bewältigung der globalen Herausforderungen einer unzureichenden Versorgung mit und eines ungleichen Zugangs zu medizinischer Ausrüstung im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere zu Impfstoffen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des US-Handelsbeauftragten vom 5. Mai 2021, in der er seine Unterstützung für eine vorübergehende Aussetzung des TRIPS-Übereinkommens bekräftigt,

–  unter Hinweis auf den offenen Brief des Präsidenten der Republik Costa Rica und des Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 27. Mai 2021, in dem alle WHO-Mitgliedstaaten erneut aufgefordert werden, den COVID-19-Technologiezugangspool (C-TAP) aktiv zu unterstützen,

–  unter Hinweis auf die am 21. Mai 2021 auf dem Weltgesundheitsgipfel angenommene Erklärung von Rom,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Generaldirektors der WHO, der Generaldirektorin der WTO, der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Präsidenten der Weltbankgruppe vom 31. Mai 2021, in dem ein neues Engagement für Gerechtigkeit bei Impfstoffen und die Bekämpfung der Pandemie gefordert wird,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Generaldirektoren der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltgesundheitsorganisation vom 20. April 2020 zur Unterstützung der Bemühungen um einen normalen grenzüberschreitenden Verkehr von lebenswichtigen medizinischen Gütern und anderen Gütern und Dienstleistungen,

–  unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG),

–  gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass es bislang etwa 172 000 000 Fälle von COVID-19 gegeben hat, die weltweit über 3 700 000 Todesopfer gefordert haben, was zu beispiellosem Leid, Not und der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen geführt hat; in der Erwägung, dass 10 % der Patienten weltweit an den Folgen des Post-COVID-Syndroms leiden, was zu Arbeitsplatzverlust, Armut und starken sozioökonomischen Anfälligkeiten führt;

B.  in der Erwägung, dass die derzeitige weltweite COVID-19-Pandemie eine globale Strategie für Impfstoffe, Diagnostika, Behandlungen sowie die Herstellung und Verteilung von Ausrüstung erfordert; in der Erwägung, dass ein ganzheitlicher, wissenschaftlicher und faktenbasierter Ansatz erforderlich ist, um die gesundheitlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Pandemie anzugehen; in der Erwägung, dass ein geschlechtersensibler und bereichsübergreifender Ansatz entscheidend ist, um in allen Phasen des Impfprozesses, von der Entwicklung bis hin zur Verimpfung, für Gleichberechtigung sorgen zu können;

C.  in der Erwägung, dass Impfstoffe ein Musterbeispiel dafür sind, wie enorme positive externe Effekte es erforderlich machen, dass sie als globale öffentliche Güter behandelt und kostenlos bereitgestellt werden; in der Erwägung, dass in den Industrieländern alle Bürgerinnen und Bürger kostenlose Impfstoffe erhalten; in der Erwägung, dass es ethisch unerklärlich wäre, wenn dieser Grundsatz für viel ärmere Menschen in Entwicklungsländern nicht gelten würde;

D.  in der Erwägung, dass die Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit, die am 14. November 2001 in Doha angenommen wurde, besagt, dass das TRIPS-Übereinkommen zugunsten der öffentlichen Gesundheit umgesetzt und ausgelegt werden sollte – wobei sowohl der Zugang zu bestehenden Arzneimitteln als auch die Entwicklung neuer Arzneimittel gefördert werden sollten; in der Erwägung, dass der Rat für TRIPS der WTO am 6. November 2015 beschlossen hat, die Ausnahmeregelung für Arzneimittelpatente für die am wenigsten entwickelten Länder bis Januar 2033 zu verlängern;

E.  in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, erschwingliche Impfungen für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sicherzustellen; in der Erwägung, dass sich mRNA-basierte Impfstoffe als die wirksamsten, aber auch als die teuersten Impfstoffe auf dem Markt erwiesen haben;

F.  in der Erwägung, dass bis Juni 2021 weltweit etwa 1,6 Milliarden Impfstoffdosen verabreicht wurden, und zwar größtenteils in Industrieländern und impfstoffproduzierenden Ländern; in der Erwägung, dass nur 0,3 % der weltweit verabreichten Impfdosen in den 29 ärmsten Ländern verabreicht wurden, in denen etwa 9 % der Weltbevölkerung leben; in der Erwägung, dass Schätzungen des IWF zufolge, über 7 Bio. EUR zum weltweiten BIP hinzugerechnet werden könnten, wenn die Verteilung von Impfstoffen beschleunigt und das Virus damit unter Kontrolle gehalten wird; in der Erwägung, dass die EU über 260 Millionen Impfstoffe an ihre Mitgliedstaaten verteilt und mehr als 226 Millionen Impfstoffe in Drittländer ausgeführt hat, von denen nur 10 % für die am wenigsten entwickelten Länder bestimmt sind;

G.  in der Erwägung, dass besorgniserregende neue COVID-19-Varianten entstehen, die ansteckender und tödlicher sind, bei denen die Wirksamkeit der Impfstoffe herabgesetzt ist und möglicherweise erneute Impfstoffgaben erforderlich werden, wodurch der Bedarf an Impfstoffen die ursprünglich geschätzten erforderlichen 11 Milliarden Dosen bei Weitem übersteigt; in der Erwägung, dass die Erhöhung der Herstellung von wesentlicher Bedeutung ist, um einen weltweiten Impfschutz zu erreichen; in der Erwägung, dass die Steigerung der Impfstoffherstellung eine weltweite Priorität darstellt; in der Erwägung, dass die globalen Lieferketten für Rohstoffe nicht durch protektionistische Maßnahmen oder nichttarifäre Handelshemmnisse beeinträchtigt werden dürfen; in der Erwägung, dass die meisten Länder, in denen Impfstoffe hergestellt werden, bedauerlicherweise Ausfuhrverbote für Impfstoffe und ihre Inhaltsstoffe verhängt haben, wodurch eine Zunahme der weltweiten Herstellung verhindert und Engpässe in den Lieferketten verursacht werden;

H.  in der Erwägung, dass erhebliche Summen privater und öffentlicher Mittel und Ressourcen in Forschung und Entwicklung, klinische Prüfungen und die Beschaffung investiert wurden, um Impfstoffe und COVID-19-Behandlungen auf offene und zugängliche Weise zu entwickeln; in der Erwägung, dass durch private und öffentliche Forschungseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, Arbeitskräfte an vorderster Front, Wissenschaftler, Forscher und Patienten Informationen über das Virus gesammelt wurden, die von den Pharmaunternehmen genutzt wurden;

I.  in der Erwägung, dass freiwillige Lizenzen das wirksamste Instrument sein sollten, um die Ausweitung der Herstellung und die Weitergabe von Fachwissen zu erleichtern; in der Erwägung, dass sich keine privaten Unternehmen an der Initiative für den COVID-19-Technologiezugangspool beteiligt haben, in deren Rahmen Pharmaunternehmen aufgefordert werden, sich zu einer transparenten und nicht ausschließlichen weltweiten freiwilligen Lizenzvergabe zu verpflichten; in der Erwägung, dass nach Angaben der WHO 19 Hersteller aus mehr als einem Dutzend Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika ihre Bereitschaft bekundet haben, die Produktion von mRNA-Impfstoffen zu steigern; in der Erwägung, dass derzeit nur 40 % der weltweiten Produktionskapazitäten für die Herstellung von COVID-19-Impfstoffen genutzt werden;

J.  in der Erwägung, dass viele Entwicklungsländer, die über unzureichende oder gar keine Produktionskapazitäten verfügen, immer noch mit erheblichem politischem Druck und rechtlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind, die die Inanspruchnahme der Flexibilitätsregelungen im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens, insbesondere von Artikel 31bis, verhindern, und sich schwerfälligen und langwierigen Verfahren für die Ein- und Ausfuhr von pharmazeutischen Erzeugnissen gegenübersehen;

K.  in der Erwägung, dass durch den Schutz von Patenten und sonstigem geistigem Eigentum unternehmerische Risikobereitschaft abgesichert wird und mit einem multilateralen Rechtsrahmen für die Rechte des geistigen Eigentums Anreize geboten werden, die für die Vorsorge gegen künftige Pandemien von entscheidender Bedeutung sind; in der Erwägung, dass die globalen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und auf die Wirtschaft nur mit einem weltweiten gleichberechtigten Zugang zu erschwinglichen Impfstoffen, Diagnoseverfahren und Behandlungen abgemildert werden können und dass mit der vorübergehenden Aussetzung der internationalen Verpflichtungen zum Schutz des geistigen Eigentums für Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Gesundheitstechnologien im Zusammenhang mit COVID-19 entscheidend zur Verwirklichung dieses Ziels beigetragen werden kann;

L.  in der Erwägung, dass die indische Regierung aufgrund der beispiellosen und alarmierenden epidemiologischen Lage in Indien ein Ausfuhrverbot für Impfstoffe verhängt hat, was zu Unterbrechungen in der weltweiten Versorgung und beim COVAX-Mechanismus führt; in der Erwägung, dass die EU einen führenden Beitrag zur COVAX-Fazilität leistet; in der Erwägung, dass sich die EU im Rahmen von Team Europa verpflichtet hat, bis Ende 2021 weitere 100 Millionen Dosen zu spenden, die in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen verwendet werden sollen;

M.  in der Erwägung, dass der Polioimpfstoff patentfrei auf den Markt gebracht wurde und die Krankheit nun in vielen Regionen der Welt ausgerottet ist; in der Erwägung, dass die südafrikanische Regierung unter Nelson Mandela gezwungen war, auf Zwangslizenzen zurückzugreifen, um erschwingliche und hochwertige Generika zu erhalten, damit sie keine überhöhten Preise an internationale Pharmakonzerne zahlen musste, die Patente für HIV-Medikamente nutzten;

N.  in der Erwägung, dass die Lieferketten in den Entwicklungsländern verbessert werden müssen; in der Erwägung, dass durch die Ausweitung der lokalen Produktion, die Sensibilisierung der Bevölkerung und die verstärkte Unterstützung bei der Verteilung in den Entwicklungsländern die Zahl der weltweit geimpften Personen erhöht werden könnte; in der Erwägung, dass nach wie vor ein besorgniserregendes Finanzierungsdefizit in Höhe von 18,5 Mrd. USD für den ACT-Accelerator besteht;

O.  in der Erwägung, dass die Prioritäten der EU darin bestehen sollten, einen gleichberechtigten weltweiten Zugang zu Impfstoffen, Diagnostika, Therapeutika und anderen medizinischen Versorgungslösungen sicherzustellen, wobei die Lieferketten unter Einsatz aller verfügbaren Mittel offenzuhalten sind;

P.  in der Erwägung, dass den am wenigsten entwickelten Ländern bereits bis zum 1. Januar 2033 eine Aussetzung der Anwendung der Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens in Bezug auf Arzneimittel gewährt wird und dass sie bis zum 1. Juli 2021 von allen Verpflichtungen des TRIPS-Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3, 4 und 5 ausgenommen sind, wobei eine Verlängerung bereits erörtert wird;

1.  äußert sich zutiefst besorgt über die Entwicklung der Pandemie, insbesondere in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen; weist darauf hin, dass die COVID-19-Pandemie noch nicht überwunden ist und dass neue Impfstoffe entwickelt werden müssen, um Mutationen zu bekämpfen; betont, dass die internationale Gemeinschaft alles tun muss, was notwendig ist, um die COVID-19-Pandemie unter Kontrolle zu bringen, und dass außergewöhnliche Umstände außergewöhnliche Lösungen erfordern; hebt daher hervor, dass ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist, wobei die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Gesundheitsprodukten im Zusammenhang mit COVID-19, der Ausbau der Produktion von COVID-19-Impfstoffen und die weltweite geografische Verteilung der Produktionskapazitäten Priorität haben müssen; betont, dass die internationale Handelspolitik bei diesen Bemühungen eine proaktive Rolle spielen muss, indem der Handel mit Rohstoffen und Gesundheits- und Medizinprodukten erleichtert und der Mangel an qualifiziertem und erfahrenem Personal abgemildert wird, Probleme in der Lieferkette gelöst werden und der globale Rahmen für die Rechte des geistigen Eigentums für künftige Pandemien überarbeitet wird; fordert, dass proaktive, konstruktive und textbezogene Verhandlungen über eine vorübergehende Aussetzung des TRIPS-Übereinkommen der WTO unterstützt werden, um den weltweiten Zugang zu erschwinglichen medizinischen Erzeugnissen im Zusammenhang mit COVID-19 zu verbessern;

2.  weist darauf hin, dass in der Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit bekräftigt wird, dass das TRIPS-Übereinkommen die Mitglieder nicht daran hindert und nicht daran hindern sollte, Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen;

3.  weist darauf hin, dass 11 Milliarden Dosen benötigt werden, um 70 % der Weltbevölkerung zu impfen, dass aber erst ein Bruchteil dieser Menge hergestellt worden ist; weist darauf hin, dass ein Ansatz, der auf der Zusicherung beruht, überschüssige Dosen abzugeben, unzureichend ist; weist darauf hin, dass die COVAX-Fazilität aufgrund der derzeitigen COVID-19-bedingten Lage in Indien ein Defizit von 190 Millionen Dosen aufweist und ihre Lieferziele in absehbarer Zukunft nicht erreichen wird; stellt fest, dass die EU einer der wichtigsten Geber im Rahmen der COVAX-Fazilität ist, was Finanzmittel und die gemeinsame Nutzung des Impfstoffbestands, sowohl über COVAX als auch auf bilateraler Ebene, betrifft; fordert die EU und ihre Partner allerdings auf, ihre finanziellen und nicht finanziellen Beiträge zur COVAX-Fazilität deutlich aufzustocken; begrüßt in diesem Zusammenhang die Zusage einiger Hersteller, 1,3 Milliarden Impfstoffdosen zum Selbstkostenpreis oder zu niedrigen Preisen zu liefern, sowie die Verpflichtung von Team Europa, bis Ende des Jahres 100 Millionen Impfstoffdosen an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu spenden, zumal die EU-Mitgliedstaaten 2021 einen Überschuss von mindestens 400 Millionen Impfstoffdosen erzielen dürften; begrüßt ferner die Unterstützung, die im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union für die Lieferung von Impfstoffen und Hilfsstoffen bereitgestellt wird; betont, dass der Versorgung im Rahmen der COVAX-Fazilität Vorrang eingeräumt werden muss; bedauert die Schritte des Vereinigten Königreichs und der USA beim Aufbau eines Sekundärmarktes zum Weiterverkauf von überschüssigen Impfstoffen an andere Industriestaaten;

4.  betont, dass die globale Reaktion auf Gesundheitskrisen einerseits einen bedarfsorientierten nachfrageseitigen Ansatz, der eine gemeinsame Finanzierung und global koordinierte Abnahmegarantien vorsieht, und andererseits eine integrierte angebotsseitige Strategie zur Ausweitung der Produktionskapazität entlang der gesamten Wertschöpfungskette umfassen sollte; ist der Auffassung, dass eine verstärkte globale Impfstoffherstellung, eine bessere Koordinierung der Lieferungen sowie konsolidierte, diversifizierte und resiliente Wertschöpfungsketten für Impfstoffe notwendig sind, wenn Impfstoffe weltweit verteilt werden sollen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit den Impfstoff produzierenden Ländern zusammenzuarbeiten, um Ausfuhrbeschränkungen rasch zu beseitigen und ihren eigenen Mechanismus für Ausfuhrgenehmigungen durch Anforderungen an die Transparenz von Ausfuhren zu ersetzen, und besteht darauf, einen zeitnahen und umfassenden Zugang zu solchen Daten zu erhalten; fordert die USA und das Vereinigte Königreich auf, ihr Ausfuhrverbot für Impfstoffe und Rohstoffe, die zur Herstellung von Impfstoffen benötigt werden, umgehend aufzuheben; fordert, dass die internationalen Investitionen und die Koordinierung dringend verstärkt werden, damit die Produktion von für Impfungen kritischen Elementen wie Einwegartikeln und pharmazeutischen Wirkstoffen ausgeweitet wird, um Engpässe in den Wertschöpfungsketten für Impfstoffe zu beseitigen;

5.  unterstreicht, dass die weltweite Impfstoffproduktion dringend langfristig ausgeweitet werden muss, um die globale Nachfrage zu decken, und dass daher in die Produktionskapazitäten der Entwicklungsländer investiert werden muss, damit diese besser ihren Eigenbedarf decken können; weist darauf hin, dass hierfür ein wirksamer Transfer von Technologien und Fachwissen erforderlich ist; erkennt an, dass die Schaffung von Anreizen für freiwillige Lizenzvereinbarungen und den freiwilligen Transfer von Technologien und Fachwissen in Länder, die bereits über Industriezweige zur Herstellung von Impfstoffen verfügen, die wichtigste Möglichkeit darstellen sollte, um dies zu erreichen; ist jedoch bereit, alle wirksamen und pragmatischen Lösungen zur weiteren Förderung der weltweiten Impfstoffproduktion zu erörtern, und fordert die Kommission insbesondere auf, diesbezüglich mit den USA und anderen gleichgesinnten Ländern zusammenzuarbeiten;

6.  betont, dass der Schutz des geistigen Eigentums weltweit ein wichtiger Anreiz für Innovation und Forschung ist; weist darauf hin, dass dieser Schutz die Grundlage für freiwillige Lizenzvereinbarungen und Wissenstransfer bildet und daher die Verfügbarkeit von Impfstoff eher begünstigt als behindert; warnt davor, dass Unternehmen ihre Innovationen im Fall nicht durchsetzbarer Patente durch Geheimhaltung oder Exklusivität schützen müssten; hebt hervor, dass eine unbefristete Aussetzung des TRIPS-Übereinkommens die Forschungsfinanzierung, insbesondere für Forscher, Investoren, Entwickler und klinische Prüfungen, gefährden würde; betont, dass der Schutz der Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, eine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist;

7.  nimmt die Ankündigung der Kommission zur Kenntnis, dass sie offen für die Möglichkeit ist, den Gebrauch von Zwangslizenzen erforderlichenfalls zu erleichtern, damit ein schneller globaler Zugang zur Impfstoffproduktion sichergestellt wird; fordert die Kommission auf, objektive Kriterien in Bezug darauf festzulegen, ob, wann und in welchen Fällen sie auf Zwangslizenzen zurückgreifen wird; betont, dass im TRIPS-Übereinkommen nicht angegeben ist, aus welchen Gründen der Gebrauch von Zwangslizenzen gerechtfertigt sein könnte; betont, dass in der Doha-Erklärung über TRIPS und öffentliche Gesundheit bestätigt wird, dass es Ländern freisteht, die Gründe für die Erteilung von Zwangslizenzen zu bestimmen und festzulegen, was unter einem nationalen Notfall zu verstehen ist; betont, dass Zwangslizenzen einen wirksamen Rechtsrahmen erfordern und dass dies zu rechtlichen Schwierigkeiten in Entwicklungsländern führen könnte; fordert die Kommission auf, auszuloten, ob und wie sie in den am wenigsten entwickelten Ländern rechtliche Unterstützung für Zwangslizenzen bereitstellen wird; begrüßt die Einschätzung der Kommission, dass Zusammenarbeit und freiwillige Lizenzen die wirksamsten Instrumente sind, um die Ausweitung der Produktion zu erleichtern;

8.  betont, dass die Säule zur Stärkung der Gesundheitssysteme (health systems connector) des ACT-Accelerators gestärkt werden muss, um die Verarbeitungs-, Lagerungs-, Verteilungs- und Lieferkapazitäten weltweit, insbesondere in gefährdeten Ländern, zu steigern; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich stärker in der WHO zu engagieren und dabei dem ACT-Accelerator als Bestandteil der globalen Reaktion der EU bei allen seinen Säulen, d. h. Diagnoseverfahren, Therapeutika und Impfstoffe sowie Stärkung der Gesundheitssysteme, Vorrang einzuräumen; unterstreicht, dass die Herstellungskapazitäten auf dem afrikanischen Kontinent gefördert werden müssen, und begrüßt ausdrücklich die Ankündigung von Team Europa, eine Initiative, in deren Rahmen die Herstellung und der Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien verbessert werden sollen, mit 1. Mrd. EUR zu unterstützen; betont ferner, wie wichtig ein geeigneter Regelungsrahmen für pharmazeutische Erzeugnisse ist; betont, dass die EU nun die Verantwortung dafür trägt, in regionale Vertriebszentren, insbesondere in Afrika, zu investieren und die Einrichtung einer afrikanischen Arzneimittel-Agentur zu unterstützen; fordert in diesem Zusammenhang, dass lokale Zulassungsbehörden unterstützt werden, qualifiziertes medizinisches und technisches Personal in der Durchführung von Impfungen geschult wird und Impfstoffverteilungsketten unterstützt werden und dazu beigetragen wird, Einschränkungen, etwa im Zusammenhang mit der Kühlinfrastruktur, der geografischen und sozioökonomischen Reichweite sowie einer zögerlichen Impfbereitschaft, zu überwinden;

9.  bekräftigt seine Unterstützung für die COVID-19-C-TAP-Initiative der WHO und das Zentrum für den Transfer von Technologien für mRNA-Impfstoffe; bedauert, dass die Pharmaunternehmen sich bislang dagegen entschieden haben, mit der C-TAP-Initiative zusammenzuarbeiten; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Anreize für Pharmaunternehmen zu schaffen, ihre Technologien und ihr Fachwissen über C-TAP zu teilen, und Verpflichtungen zu Partnerschaften für den Technologietransfer mit Dritten, insbesondere mit Entwicklungsländern, in die künftigen Abnahmegarantien der EU aufzunehmen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Verhandlungsmacht bei den Verhandlungen über die Verträge für die COVID-19-Impfstoffe der nächsten Generation voll auszuschöpfen, um dafür zu sorgen, dass Entwickler ihre Technologien zu geringen Kosten an Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen weitergeben; fordert, dass diejenigen Unternehmen – einschließlich Subunternehmen – die über das erforderliche Fachwissen für den Technologietransfer verfügen, aktiv erfasst werden und dass sie mit Unternehmen zusammengebracht werden, die über ungenutzte Produktionseinrichtungen verfügen;

10.  fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass künftige Abnahmegarantien vollständig offengelegt werden, insbesondere jene für Impfstoffe der nächsten Generation; fordert die EU auf, Verpflichtungen im Zusammenhang mit nicht ausschließlichen weltweiten Lizenzen, Handelsgeheimnissen, geschützten Daten und Technologietransfers aufzunehmen, und Transparenzanforderungen an Lieferanten einzuführen, einschließlich einer Analyse der Kosten und des Gewinns für jedes Produkt; betont, dass diese Transparenzanforderungen die Kommission nicht daran hindern sollten, erforderlichenfalls als Bieter zu agieren; bekräftigt, dass es bei den Verhandlungen über Verträge über COVID-19-Impfstoffe höchster Transparenz bedarf, auch indem Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Kontaktgruppe für Impfstoffe direkt in die Beschlussfassung im Zusammenhang mit den Verträgen eingebunden werden; erwartet, dass dem Europäischen Parlament regelmäßig eine umfassende und detaillierte Analyse der Produktion und der Ein- und Ausfuhren von Impfstoffen und eine entsprechende Prognose vorgelegt werden, die auch Angaben zu dem Zielland von Ausfuhren aus der EU sowie zum Ursprung von eingeführten Impfstoffen und Bestandteilen von Impfstoffen umfassen;

11.  erkennt an, dass Handelserleichterungen und Disziplinen für Ausfuhrbeschränkungen, die Ausweitung der Herstellung, unter anderem durch Zusagen von Impfstoffherstellern und -entwicklern, und die Vereinfachung der Flexibilitätsregelungen des TRIPS-Übereinkommens im Zusammenhang mit Zwangslizenzen allesamt dazu beitragen, die Zahl der Impfungen weltweit zu erhöhen; begrüßt die Anstrengungen, die von der Generaldirektorin der WTO unternommen wurden, um die Mitglieder zu einer auf Dialog beruhenden Lösung zu bewegen; nimmt die Mitteilungen der Europäischen Union an den Allgemeinen Rat der WTO und den TRIPS-Rat zu der dringlichen handelspolitischen Reaktion auf die COVID-19-Krise zur Kenntnis, in der drei einander ergänzende Säulen dargelegt werden, nämlich Handelserleichterungen und Disziplinen für Ausfuhrbeschränkungen und die Ausweitung der Herstellung; erwartet, dass sich die Kommission stärker dafür einsetzt, dass die WTO-Initiative für Handel und Gesundheit bei der 12. WTO-Ministerkonferenz im November 2021 abgeschlossen wird; fordert zudem die Schaffung eines Ausschusses für Handel und Gesundheit bei der 12. WTO-Ministerkonferenz, der Lehren aus der Pandemie ziehen, Vorschläge zur Erhöhung der Wirksamkeit der Reaktion der WTO bei internationalen Gesundheitskrisen vorlegen und eine Handelssäule für einen internationalen Vertrag zu Pandemien ausarbeiten sollte, um gegen Unterbrechungen der Lieferkette vorzugehen, die Produktionskapazitäten zu erhöhen, gegen Preisspekulationen vorzugehen und den Rechtsrahmen der WTO im Lichte der gezogenen Lehren zu überprüfen;

12.  betont, dass die EU bei den bevorstehenden Sitzungen des TRIPS-Rates am 8. Juni und am 14. Oktober 2021, dem G7-Gipfel vom 11.–13. Juni 2021, dem G20-Gipfel 2021, dem Gipfeltreffen EU-USA 2021, der Generalversammlung 2021 der Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsversammlung 2021 sowie der 12. WTO-Ministerkonferenz und darüber hinaus bei den multilateralen und globalen Anstrengungen um die Verteilung von Impfstoffen sowie der entsprechenden Koordinierung und mehrjährigen Planung Führungsstärke an den Tag legen und sich weiter entsprechend engagieren sollte;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, der Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, den Regierungen der G-20-Staaten, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie den Mitgliedern der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu übermitteln.


Rückstandshöchstmenge für Imidacloprid
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zu der Durchführungsverordnung (EU) 2021/621 der Kommission vom 15. April 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf die Einstufung des Stoffs Imidacloprid hinsichtlich der Rückstandshöchstmenge in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2021/2705(RSP))
P9_TA(2021)0284B9-0313/2021

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) 2021/621 der Kommission vom 15. April 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf die Einstufung des Stoffs Imidacloprid hinsichtlich der Rückstandshöchstmenge in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf die Artikel 14 und 17,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel vom 20. April 2021,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Artikel 13 und 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(3),

–  gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A.  in der Erwägung, dass in der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) vorgesehen ist, dass kein Tierarzneimittel in der Union in Verkehr gebracht werden sollte, solange es nicht zugelassen ist und seine Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit nachgewiesen worden sind, und dass ein besserer Zugang zu Informationen der Öffentlichkeit Gelegenheit für Äußerungen gibt, die von den Behörden gebührend berücksichtigt werden können;

B.  in der Erwägung, dass in der Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates(5) vorgesehen ist, dass darüber informiert werden sollte, wie die Risikomanagemententscheidungen getroffen wurden, welche Faktoren neben den Ergebnissen der Risikobewertung berücksichtigt wurden und wie jene Faktoren gegeneinander abgewogen wurden, und dass diese Risikokommunikation auch zu einem partizipativen und offenen Dialog zwischen allen interessierten Kreisen beitragen sollte um sicherzustellen, dass das Primat des öffentlichen Interesses, und die Richtigkeit, Vollständigkeit, Transparenz, Konsistenz und Rechenschaftspflicht im Rahmen des Risikoanalyseprozesses berücksichtigt werden.;

C.  in der Erwägung, dass im Bewertungsbericht der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vom 18. Februar 2011 mit dem Titel „midacloprid, Product-type 18 (Insecticides, Acaricides and Products to control other Arthropods)“(6) (Imidacloprid, Produktart 18 (Insektizide, Acarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) Daten über signifikante Toxizität für Wassertierarten und Nichtzielarten kategorisiert werden;

D.  in der Erwägung, dass die Richtlinie 2013/39/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(7) folgenden Wortlaut hat: „Die Kontamination des Wassers und des Bodens mit Arzneimittelrückständen ist ein zunehmend auftretendes Umweltproblem. Bei der Bewertung und Überwachung der Risiken, die durch Arzneimittel für bzw. durch die aquatische Umwelt entstehen, sollten die Umweltziele der Union gebührend berücksichtigt werden. Um dieses Problem anzugehen, sollte die Kommission die Risiken der Auswirkungen von Arzneimitteln auf die Umwelt untersuchen und eine Analyse der Relevanz und Wirksamkeit des geltenden Rechtsrahmens für den Schutz der aquatischen Umwelt und der menschlichen Gesundheit durch die aquatische Umwelt vorlegen“;

E.  in der Erwägung, dass durch die Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission(8) Mindestanforderungen aufgestellt werden, einschließlich Informationen über möglicherweise schädliche Auswirkungen des Wirkstoffs, seiner Metaboliten und Verunreinigungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser, die Umwelt und Nichtzielarten (Flora und Fauna);

F.  in der Erwägung, dass in der Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission(9) vorgesehen ist, dass „sämtliche Informationen über möglicherweise unannehmbare Auswirkungen des Pflanzenschutzmittels auf die Umwelt, auf Pflanzen und auf Pflanzenerzeugnisse sowie bekannte und erwartete kumulative und synergistische Effekte [...] enthalten sein“ müssen ;

G.  In der Erwägung, dass in der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(10) darauf hingewiesen wird, dass „aus den Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen beizufügen sind, [...] hervorgehen [muss], dass der Nutzen der Wirkung die potenziellen Risiken überwiegt“, und „der Antrag [...] abgelehnt werden [muss], wenn diese Voraussetzung nicht gegeben ist“;

H.  in der Erwägung, dass der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden die „Agentur“) ein Antrag auf Festsetzung einer Rückstandshöchstmenge (maximum residue limit – MRL) für Imidacloprid bei Salmoniden vorliegt;

I.  in der Erwägung, dass die Agentur auf der Grundlage des Gutachtens des Ausschusses für Tierarzneimittel(11) vom 9. September 2020 empfohlen hat, für Imidacloprid eine Rückstandshöchstmenge von 0,6 mg/kg (600 µg/kg) in allen Flossenfischen festzusetzen, soweit dies angemessen ist;

J.  in der Erwägung, dass im Codex Alimentarius(12) noch keine Rückstandshöchstmenge für die Verwendung in Gewässern festgelegt wurde; in der Erwägung, dass auf der gemeinsamen Tagung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation und der Weltgesundheitsorganisation über Pestizidrückstände im Jahr 2008 eine maximal zulässige Tagesdosis von 0,06 mg/kg aus Ernterückständen empfohlen wurde(13);

K.  in der Erwägung, dass das Gutachten des Ausschusses für Tierarzneimittel, das der Empfehlung der Agentur zugrunde liegt, nur in einer Zusammenfassung zur Verfügung gestellt wurde und nach Angaben der Kommission erst nach Annahme der Rückstandshöchstmenge in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden wird;

L.  in der Erwägung, dass ein Gutachten in Bezug auf die Festsetzung einer Rückstandshöchstmenge nach Unionsrecht öffentlich zugänglich gemacht werden und leicht zugänglich sein sollte;

M.  in der Erwägung, dass die Gewährleistung der Transparenz der Rückstandshöchstmenge das Verständnis der Öffentlichkeit fördert, dazu beiträgt, der Agentur in den Augen der Verbraucher und der Öffentlichkeit eine größere Legitimität zu verleihen, und eine größere Rechenschaftspflicht gegenüber den Unionsbürgern in einem demokratischen System gewährleistet(14);

N.  in der Erwägung, dass Imidacloprid ein biozider Wirkstoff aus der Gruppe der Neonicotinoide (NN) ist, der aufgrund seiner Toxizität für ein breites Spektrum von Schädlingen für eine breite Anwendung zur Behandlung von Kulturpflanzen und Nutztieren kommerzialisiert wurde; in der Erwägung, dass die Wirkungsweise von Imidacloprid darin besteht, dass es als Antagonist der nikotinischen Acetylcholinrezeptoren (nAChR) im zentralen Nervensystem wirkt, wodurch die synaptischen Signalübertragungen gestört werden und es zu einer tödlichen Hyperaktivität von Nerven und Muskeln von Tieren, Wirbeltieren und Wirbellosen gleichermaßen, kommt, wobei die nAChR irreversibel blockiert werden, was zu Lähmung und Tod führt(15);

O.  in der Erwägung, dass durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/783 der Kommission(16) die Verwendung von Imidacloprid bei allen im Freien angebauten Kulturen aufgrund ihrer nachteiligen Auswirkungen auf Bestäuber verboten wird;

P.  in der Erwägung, dass gefährliche Chemikalien, die unter tierärztlicher Verschreibung angewendet und zur Behandlung von Infektionen mit Seeläusen eingesetzt werden, letztlich in die aquatische Umwelt freigesetzt werden; ihre Auswirkungen haben nicht nur das Potenzial, empfindliche Nichtzielorganismen zu schädigen; die Freisetzung dieser Verbindungen wurde aufgrund der hohen Mobilität von Imidacloprid im Boden und der daraus resultierenden Verunreinigung des Grund- und Oberflächenwassers als großes Umweltproblem(17) erkannt(18);

Q.  in der Erwägung, dass sich die Hinweise mehren, dass der Einsatz von Imidacloprid verheerende Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, insbesondere in Flüssen und Wasserstraßen(19), hat, die nicht nur Krebstiere(20), Weichtiere(21) und Nichtzielarten (Insekten), sondern auch Bodenorganismen(22) betreffen und zu einem Rückgang der Vogelpopulationen(23) führen; in der Erwägung, dass die Besorgnis über den Verbleib und die Anreicherung von Pestizidrückständen und ihren Metaboliten in Böden und ihr Potenzial, zur Bodenversauerung zu führen, zunimmt; stellt mit Besorgnis fest, dass der Einsatz von Imidacloprid in Japan zu einem dramatischen Zusammenbruch der Fischbestände geführt hat, die sich bis heute nicht erholt haben(24);

R.  in der Erwägung, dass Imidacloprid in der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(25) als „Gesundheitsschädlich bei Verschlucken“, „Umweltgefährlich“ und „Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung“ eingestuft wurde(26);

S.  in der Erwägung, dass in einer Studie zur Imidacloprid-Exposition beim Karpfen (Cyprinua carpio L.) neben histopathologischen Veränderungen (Läsionen), der Aktivierung von Biomarkern und der Veränderung von Genexpressionsniveaus auch Degenerationen im Gehirn, in den Kiemen und in den Augen(27) festgestellt wurden; in dieser Studie kam man zu dem Schluss, dass Entzündungen und oxidativer Stress durch Imidacloprid-Exposition induziert werden;

T.  in der Erwägung, dass die biologische Anreicherung des NN-Metaboliten bei Menschen durch wiederholte Aufnahme kontaminierter Lebensmittel erfolgen kann, zumal in einem Tierversuch eine biologische Anreicherung von Imidacloprid bereits bei einer Niedrigdosisbelastung beobachtet wurde(28);

U.  in der Erwägung, dass man in wissenschaftlichen Studien bei Tierversuchen zu dem Schluss gekommen ist, dass Imidacloprid reproduktionstoxisch und als endokriner Disruptor wirkt, der Herz, Nieren, Schilddrüse und Gehirn beeinträchtigen und neurologische Symptome, darunter Ateminsuffizienz und Tod, zur Folge haben kann(29);

V.  in der Erwägung, dass bei Experimenten nachgewiesen wurde, dass die Toxizität von Imidacloprid sowohl mit der Expositionsdauer als auch mit der Dosierung zunimmt („chronisch-kumulative Toxizität“), weswegen die Toxizität von Imidacloprid nicht nur als akute Letalität begriffen, sondern auch der zeitliche Rahmen berücksichtigt werden sollte(30);

W.  in der Erwägung, dass nach der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 Untersuchungen über die Langzeittoxizität durchgeführt werden müssen;

X.  in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 vorsieht, dass bekannte kumulative oder synergistische Wirkungen berücksichtigt werden müssen, „wenn die Methoden zur Bewertung dieser Wirkungen verfügbar sind“;

Y.  in der Erwägung, dass nach der Verordnung (EU) Nr. 284/2013 derzeit toxikologische Untersuchungen der Exposition von Anwendern, umstehenden Personen, Anwohnern und Arbeitern, mehrere Langzeituntersuchungen und Untersuchungen auf chronische Toxizität bei Tieren sowie Untersuchungen zu Verbleib und Verhalten im Boden, im Wasser und in der Luft erforderlich sind;

Z.  in der Erwägung, dass man wenig über die verunreinigende Wirkung vieler einzelner Chemikalien und chemischer Gemische auf die Umwelt weiß; in der Erwägung, dass nicht alle Chemikalien bewertet wurden und dass sich die Bewertungen der Ökotoxizität auf sehr wenige Arten und Ökosysteme konzentrieren;

AA.  in der Erwägung, dass in der Verordnung (EU) 2019/6 anerkannt wird, dass bei einer Risikomanagemententscheidung „andere einschlägige Faktoren, beispielsweise sozioökonomische und politische Faktoren, Umwelt und Tierschutz sowie die Durchführbarkeit von Kontrollen“, einbezogen werden sollten;

AB.  in der Erwägung, dass der Agentur vorgelegte Studien, anders als dies bei Studien, die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorgelegt werden, der Fall ist, nicht veröffentlicht werden müssen; in der Erwägung, dass es bedauerlicherweise kaum Zugang zu wissenschaftlichen Vollstudien, wissenschaftlichen Gutachten und Rohdaten und kaum Informationen über die Durchführbarkeit von Kontrollen und das Risikomanagement bei der Ableitung von Abwasser in die aquatische Umwelt gibt;

AC.  in der Erwägung, dass nach der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 Rückstandshöchstmengen im Einklang mit den allgemein anerkannten Grundsätzen der Bewertung der Unbedenklichkeit festgesetzt werden müssen, wobei allen anderen wissenschaftlichen Bewertungen der Unbedenklichkeit des betreffenden Stoffes Rechnung zu tragen ist, die von internationalen Organisationen, insbesondere vom Codex Alimentarius, oder, wenn Stoffe für andere Zwecke genutzt werden, von in der Gemeinschaft bestehenden wissenschaftlichen Ausschüssen durchgeführt werden können;

AD.  in der Erwägung, dass im Codex Alimentarius nicht empfohlen wird, Imidacloprid in der aquatischen Umwelt zu nutzen, und die ECHA andeutet, weswegen dies der Fall sein könnte: Im Einklang mit der von der Europäischen Union genehmigten harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung (ATP01) ist dieser Stoff für Wasserorganismen sehr giftig, mit langfristiger Wirkung und gesundheitsschädlich beim Verschlucken(31).

AE.  in der Erwägung, dass Artikel 37 der Verordnung (EU) 2019/6 vorsieht, dass keine Zulassung erteilt wird, falls Risiken für die öffentliche oder die Tiergesundheit oder für die Umwelt nicht ausreichend berücksichtigt werden; in der Erwägung, dass dies eine Rechtfertigung dafür ist, keine Rückstandshöchstmenge festzulegen;

AF.  in der Erwägung, dass die vier wichtigsten Herstellerländer von Lachserzeugnissen, Norwegen, Chile, das Vereinigte Königreich und Kanada, keine Mitgliedstaaten sind und dass die Kommission daher nicht in der Lage wäre, geeignete Überprüfungen der zuständigen Behörden in diesen Ländern vorzunehmen oder die Zweckmäßigkeit der Kontrollen zu bewerten;

1.  vertritt die Auffassung, dass die Durchführungsverordnung (EU) 2021/621 über die in der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  ist der Auffassung, dass die Durchführungsverordnung (EU) 2021/621 dem Unionsrecht insofern zuwiderläuft, als dass sie gegen die Informationsfreiheit und die Grundprinzipien der Transparenz, demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht verstößt, da die dazugehörige Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel nur als Zusammenfassung zur Verfügung gestellt wurde;

3.  fordert die Kommission auf, die Durchführungsverordnung (EU) 2021/621 aufzuheben und dem Ausschuss einen neuen Entwurf vorzulegen, in dem Imidacloprid in die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgeführte Liste der Stoffe mit pharmakologischer Wirkung aufgenommen, wird, für die keine Höchstmengen für die Verwendung in Gewässern festgelegt werden können;

4.  ist der Ansicht, dass alle Tierarzneimittel, Pestizide sowie pharmakologischen und chemischen Rückstände aufgrund des Risikos, dass sie weiteren und dauerhaften Schaden verursachen, Standardtests und durch Peer-Reviews überprüfte Bewertungen durchlaufen sollten;

5.  ist der Auffassung, dass die Agentur die vollständige Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel öffentlich zugänglich machen sollte, die aus der wissenschaftlichen Risikobewertung und den Empfehlungen für das Risikomanagement sowie den wissenschaftlichen Nachweisen besteht, auf denen sie beruhen; ist der Ansicht, dass die Bewertung des Risikos von Imidacloprid hinsichtlich der Berücksichtigung von akuten Endpunktwerten fehlerbehaftet ist und verzögerte, kumulative und chronische Wirkungen außer Acht lässt; weist darauf hin, dass die Forschung an wirbellosen Meerestieren eine verzögerte Wirkung auf die Sterblichkeit offengelegt hat, insbesondere bei Wasserinsektenarten, die bei Standardtests zur akuten Toxizität nicht entdeckt werden konnte, wodurch erwiesen ist, dass die Bewertungen des Risikos von Neonicotinoiden für den Schutz der Umwelt unzureichend waren(32);

6.  hält es für wesentlich, pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Verbindung mit den in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(33), der Verordnung (EG) Nr. 396/2005, der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates(34) und den Verordnungen (EU) 2019/6 und (EU) 2019/1381 enthaltenen Vorschriften zu bewerten;

7.  ist der Auffassung, dass die Richtlinie 2001/82/EG dringend überarbeitet werden muss, um die biologische Vielfalt sowie die aquatische und terrestrische Umwelt zu schützen und dem Tierschutz sowie Nichtzielorganismen und Mikroorganismen Rechnung zu tragen;

8.  ist der Ansicht, dass in der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 das Erfordernis, das Europäische Parlament und die Bürger einzubinden, sodass sie ihr demokratisches Kontrollrecht uneingeschränkt ausüben können, nicht in geeigneter Weise berücksichtigt wird;

9.  bekräftigt, dass die wissenschaftliche Zusammenarbeit, die Koordinierung und die Kohärenz zwischen den in diesem Bereich zuständigen Agenturen der Union, nämlich der Agentur, der EFSA und der ECHA, mit den nationalen und internationalen Agenturen gestärkt werden müssen, indem ein gemeinsamer Rahmen für die Risikobewertung bei in Lebensmittelketten verwendeten Biozidprodukten und Pflanzenschutzmitteln ausgearbeitet wird, damit Unstimmigkeiten vermieden werden und das Risiko von Umweltschäden und Ökozid eingeschränkt wird;

10.  fordert die Kommission in ihrer Eigenschaft als Risikomanagerin auf, bei der Bewertung der verfügbaren Informationen den Grundsatz der Vorsorge durchgehend zu berücksichtigen, damit das Risiko schädlicher Wirkungen auf die Umwelt, die biologische Vielfalt, den Tierschutz und die menschliche Gesundheit quantifiziert werden kann;

11.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, systematisch mitzuteilen, wie dem Grundsatz der Vorsorge und dem Prinzip der Zustimmung in voller Sachkenntnis Rechnung getragen wurde und die in der Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel enthaltenen Schlussfolgerungen abgeleitet wurden;

12.  fordert die Kommission auf, das demokratische Prinzip der Zustimmung in voller Sachkenntnis beizubehalten und eine Eignungsprüfung beim Verfahren der Risikobewertung vorzunehmen, um Rückstandshöchstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs festzulegen; hält es für wesentlich, dass dies mit den Zielen in der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“, der Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „,Vom Hof auf den Tisch‘ – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ und der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 vollständig vereinbar ist;

13.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass chronisch-kumulative, aktualisierte und durch Peer-Reviews überprüfte Umweltprüfungen und -bewertungen bei Nichtzielarten im Boden und in der aquatischen Umwelt in die Risikobewertung aufgenommen werden und dass dabei auch Umweltrückstände in der Luft, im Boden und im Wasser, darunter langfristige, kumulative toxische Wirkungen, erfasst werden und dass die unabhängigen, durch Peer-Reviews überprüften wissenschaftlichen Studien und wissenschaftlichen Gutachten angeführt werden, die Berücksichtigung gefunden haben; hebt hervor, dass diese Informationen öffentlich zugänglich sein sollten;

14.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen bzw. zu unterstützen, mit dem sichergestellt werden soll, dass Einheitlichkeit und Kohärenz in Bezug auf die Verordnungen (EU) 2019/6 und (EU) 2019/1381 sowie auf alle lebensmittelbezogenen Vorschriften bestehen, falls die Risikobewertung zur Festlegung von Rückstandshöchstmengen von anderen Agenturen als der EFSA durchgeführt wird; fordert die Kommission auf, zudem dafür zu sorgen, dass eine solche Bewertung transparent verläuft und dazu dient, dass die biologische Vielfalt und aquatische Ökosysteme, Insekten, Regenwürmer und Bodenmikroorganismen besser geschützt werden;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 131 vom 16.4.2021, S. 120.
(2) ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.
(3) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(4) Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 43).
(5) Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 2065/2003, (EG) Nr. 1935/2004, (EG) Nr. 1331/2008, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) 2015/2283 und der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1).
(6) https://echa.europa.eu/documents/10162/225b9c58-e24c-6491-cc8d-7d85564f3912
(7) Richtlinie 2013/39/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 226 vom 24.8.2013, S. 1).
(8) Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 1).
(9) Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 85).
(10) Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1).
(11) https://www.ema.europa.eu/en/documents/mrl-summary/imidacloprid-fin-fish-summary-opinion-cvmp-establishment-maximum-residue-limits_en.pdf
(12) http://www.fao.org/fao-who-codexalimentarius/codex-texts/dbs/pestres/pesticide-detail/en/?p_id=206
(13) http://www.fao.org/fileadmin/templates/agphome/documents/Pests_Pesticides/JMPR/JMPRReport08.pdf
(14) Siehe Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache T-235/15, Pari Pharma GmbH gegen Europäische Arzneimittel-Agentur, ECLI:EU:T:2018:65; siehe auch Rechtssache T-718/15, PTC Therapeutics International Ltd gegen Europäische Arzneimittel-Agentur, ECLI:EU:T:2018:66 und T-729/15, MSD Animal Health Innovation GmbH und Intervet International BV gegen Europäische Arzneimittel-Agentur, ECLI:EU:T:2018:67.
(15) Sánchez-Bayo, F., Tennekes, H.A., „Time-Cumulative Toxicity of Neonicotinoids: Experimental Evidence and Implications for Environmental Risk Assessments“, International Journal of Environmental Research and Public Health. 2020,17(5),1629,https://www.mdpi.com/1660-4601/17/5/1629
(16) Durchführungsverordnung (EU) 2018/783 der Kommission vom 29. Mai 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Imidacloprid (ABl. L 132 vom 30.5.2018, S. 31).
(17) Burridge, L., Weis, J.S., Cabello, F., Pizarro, J., Bostick, K., „Chemical use in salmon aquaculture: A review of current practices and possible environmental effects“, Aquaculture, 2010, Band 306, 1-4 ff. 7-23, https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0044848610003297.
(18) Sánchez-Bayo, F., Tennekes, H.A., „Time-Cumulative Toxicity of Neonicotinoids: Experimental Evidence and Implications for Environmental Risk Assessments“, International Journal of Environmental Research and Public Health. 2020,17(5),1629, https://www.mdpi.com/1660-4601/17/5/1629.
(19) Butcherine, P., Kelaher, B.P., Taylor, M.D., Barkla, B.J., Benkendorff, K,“Impact of imidacloprid on the nutritional quality of adult black tiger shrimp (Penaeus monodon)“, Ecotoxicology and Environmental Safety, 2020, Band 198, https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0147651320305212?via%3Dihub.
(20) Butcherine, P., Kelaher, B.P., Taylor, M.D., Barkla, B.J., Benkendorff, K,“Impact of imidacloprid on the nutritional quality of adult black tiger shrimp (Penaeus monodon)“, Ecotoxicology and Environmental Safety, 2020, Band 198, https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0147651320305212?via%3Dihub.
(21) Ewere, E.E., Reichelt-Brushett, A., Benkendorff, K., „The neonicotinoid insecticide imidacloprid, but not salinity, impacts the immune system of Sydney rock oyster, Saccostrea glomerata“, Science of the Total Environment, 2020, Band 742, The neonicotinoid insecticide imidacloprid, but not salinity, impacts the immune system of Sydney rock oyster, Saccostrea glomerata - ScienceDirect.
(22) de Lima e Silva, C., Brennan, N., Brouwer, J.M., Commandeur, D., Verweij, R.A., van Gestel, C.A.M., „Comparative toxicity of imidacloprid and thiacloprid to different species of soil invertebrates“ Ecotoxicology, 2017, 26ff. 555–564, https://doi.org/10.1007/s10646-017-1790-7.
(23) https://www.eea.europa.eu/de/publications/die-umwelt-in-europa-zustand
(24) https://www.nationalgeographic.com/animals/article/neonicotinoid-insecticides-cause-fish-declines-japan.
(25) Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).
(26) Bewertungsbericht der ECHA, „Imidacloprid, Product-type 18 (Insecticides, Acaracides and Products to control other Arthropods)“, https://echa.europa.eu/documents/10162/225b9c58-e24c-6491-cc8d-7d85564f3912.
(27) Tyor, A.K., Harkrishan, Bhardwaj, J.K., Saraf, P., „Effect of Imidacloprid on Histopathological Alterations of Brain, Gills and Eyes in hatchling carp (Cyprinus carpio L.)“ , Toxicology International, 2020, 27ff, 70-78.
(28) Kavvalakis, M.P., Tzatzarakis, M.N.,Theodoropoulou, E.P., Barbounis, E.G., Tsakalof, A.K., Tsatsakis, A.M., „Development and application of LC-APCI-MS method for biomonitoring of animal and human exposure to imidacloprid“, Chemosphere 2013, Band 93, 10, S. 2612-2620, Development and application of LC–APCI–MS method for biomonitoring of animal and human exposure to imidacloprid - ScienceDirect.
(29) Katić, A., Karačonji, I.B., „Imidacloprid as reproductive toxicant and endocrine disruptor: Investigations in laboratory animals“, Archives of Industrial Hygiene and Toxicology, 2018, 69(2), https://www.researchgate.net/publication/326247351_Imidacloprid_as_reproductive_toxicant_and_endocrine_disruptor_Investigations_in_laboratory_animals.
(30) Sánchez-Bayo, F., Tennekes, H.A., „Time-Cumulative Toxicity of Neonicotinoids: Experimental Evidence and Implications for Environmental Risk Assessments“, International Journal of Environmental Research and Public Health, 2020, 17(5),1629. https://www.mdpi.com/1660-4601/17/5/1629.
(31) https://echa.europa.eu/de/substance-information/-/substanceinfo/100.102.643.
(32) Sánchez-Bayo, F., Tennekes, H.A., „Time-Cumulative Toxicity of Neonicotinoids: Experimental Evidence and Implications for Environmental Risk Assessments“, International Journal of Environmental Research and Public Health. 2020,17(5),1629, https://www.mdpi.com/1660-4601/17/5/1629.
(33) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).
(34) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13).


Wirkstoffe, darunter Flumioxazin
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zu der Durchführungsverordnung (EU) 2021/745 der Kommission vom 6. Mai 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 im Hinblick auf die Verlängerung der Genehmigungszeiträume für die Wirkstoffe Aluminiumammoniumsulfat, Aluminiumsilicat, Beflubutamid, Benthiavalicarb, Bifenazat, Boscalid, Bromoxynil, Calciumcarbonat, Captan, Kohlendioxid, Cymoxanil, Dimethomorph, Ethephon, Teebaumextrakt, Famoxadon, Rückstände aus der Fettdestillation, Fettsäuren C7 bis C20, Flumioxazin, Fluoxastrobin, Flurochloridon, Folpet, Formetanat, Gibberellinsäure, Gibberellin, Heptamaloxyloglucan, hydrolysierte Proteine, Eisensulfat, Metazachlor, Metribuzin, Milbemectin, Paecilomyces lilacinus Stamm 251, Phenmedipham, Phosmet, Pirimiphos-methyl, Pflanzenöl/Rapsöl, Kaliumhydrogencarbonat, Propamocarb, Prothioconazol, Quarzsand, Fischöl, Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Schafsfett, S‑Metolachlor, geradkettige Lepidopterenpheromone, Tebuconazol und Harnstoff (2021/2706(RSP))
P9_TA(2021)0285B9-0312/2021

Das Europäische Parlament

–  unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) 2021/745 der Kommission vom 6. Mai 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 im Hinblick auf die Verlängerung der Genehmigungszeiträume für die Wirkstoffe Aluminiumammoniumsulfat, Aluminiumsilicat, Beflubutamid, Benthiavalicarb, Bifenazat, Boscalid, Bromoxynil, Calciumcarbonat, Captan, Kohlendioxid, Cymoxanil, Dimethomorph, Ethephon, Teebaumextrakt, Famoxadon, Rückstände aus der Fettdestillation, Fettsäuren C7 bis C20, Flumioxazin, Fluoxastrobin, Flurochloridon, Folpet, Formetanat, Gibberellinsäure, Gibberellin, Heptamaloxyloglucan, hydrolysierte Proteine, Eisensulfat, Metazachlor, Metribuzin, Milbemectin, Paecilomyces lilacinus Stamm 251, Phenmedipham, Phosmet, Pirimiphos-methyl, Pflanzenöl/Rapsöl, Kaliumhydrogencarbonat, Propamocarb, Prothioconazol, Quarzsand, Fischöl, Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Schafsfett, S‑Metolachlor, geradkettige Lepidopterenpheromone, Tebuconazol und Harnstoff(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates(2), insbesondere auf die Artikel 17 und 21,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vom 30. März 2021,

–  unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung des Artikels 80 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten(3),

–  gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2018 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über Pflanzenschutzmittel(5),

–  gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Entschließung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A.  in der Erwägung, dass Flumioxazin mit der Richtlinie 2002/81/EG der Kommission(6) am 1. Januar 2003 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates(7) aufgenommen wurde und als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gilt;

B.  in der Erwägung, dass das Verfahren für die Erneuerung der Genehmigung von Flumioxazin gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission(8) seit 2010(9) läuft und der entsprechende Antrag am 29. Februar 2012 im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission(10) gestellt wurde;

C.  in der Erwägung, dass die Laufzeit der Genehmigung für den Wirkstoff Flumioxazin durch die Richtlinie 2010/77/EU der Kommission(11) bereits um fünf Jahre verlängert wurde, seither – seit 2015 – durch die Durchführungsverordnungen (EU) 2015/1885(12), (EU) 2016/549(13), (EU) 2017/841(14), (EU) 2018/917(15) und (EU) 2019/707(16) und (EU) 2020/869(17) der Kommission jedes Jahr um ein weiteres Jahr ausgeweitet wurde und nun durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/745 der Kommission erneut um ein weiteres Jahr bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden soll;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission es versäumt hat, in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/745 die Gründe für die Verlängerung zu erläutern, sondern lediglich Folgendes feststellt: „Da sich die Bewertung dieser Wirkstoffe aus Gründen verzögert hat, die die Antragsteller nicht zu verantworten haben, wird die Genehmigung für diese Wirkstoffe wahrscheinlich auslaufen, bevor eine Entscheidung über die Erneuerung der Genehmigung getroffen werden kann.“;

E.  in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ein hohes Maß an Schutz sowohl der Gesundheit von Mensch und Tier als auch der Umwelt sichergestellt und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der Union gewahrt werden soll; in der Erwägung, dass dem Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Schwangeren, Säuglingen und Kindern, besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden sollte;

F.  in der Erwägung, dass das Vorsorgeprinzip angewandt werden sollte und dass in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgesehen ist, dass Stoffe nur dann in Pflanzenschutzmitteln enthalten sein sollten, wenn nachgewiesen ist, dass sie einen offensichtlichen Nutzen für die Pflanzenerzeugung bieten und voraussichtlich keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder unannehmbare Folgen für die Umwelt haben;

G.  in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgesehen ist, dass im Interesse der Sicherheit die Gültigkeitsdauer der Genehmigung für Wirkstoffe begrenzt sein sollte; in der Erwägung, dass die Gültigkeitsdauer der Genehmigung dem möglichen Risiko bei der Verwendung solcher Stoffe entsprechen sollte, es im Fall von Flumioxazin jedoch offensichtlich ist, dass eine solche Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist;

H.  in der Erwägung, dass Flumioxazin in den 18 Jahren seit seiner Genehmigung als Wirkstoff als reproduktionstoxisch (Kategorie 1B) und als Stoff mit potenziell endokrinschädlicher Wirkung bestimmt und eingestuft wurde;

I.  in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen ein Risiko gesundheitsschädlicher Auswirkungen festgestellt wurde, aber keine wissenschaftliche Gewissheit besteht, die Möglichkeit und die Verantwortung haben, nach dem Vorsorgeprinzip vorzugehen, indem sie die vorläufigen Maßnahmen zur Risikoeindämmung ergreifen, die erforderlich sind, um ein hohes Maß an Schutz der Gesundheit des Menschen sicherzustellen;

J.  in der Erwägung, dass in Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 konkret vorgesehen ist, dass die Kommission insbesondere dann, wenn es ihrer Ansicht nach aufgrund neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse Anzeichen dafür gibt, dass der Stoff die Genehmigungskriterien des Artikels 4 der Verordnung nicht mehr erfüllt, die Genehmigung für einen Wirkstoff jederzeit überprüfen kann, und in der Erwägung, dass diese Überprüfung zur Aufhebung oder Änderung der Genehmigung des Stoffes führen kann;

Reproduktionstoxische (Kategorie 1B) und endokrinschädliche Eigenschaften

K.  in der Erwägung, dass Flumioxazin gemäß der harmonisierten Einstufung in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(18) reproduktionstoxisch (Kategorie 1B), sehr giftig für Wasserorganismen und sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung ist;

L.  in der Erwägung, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit bereits 2014 und anschließend 2017 und 2018 kritische Problembereiche feststellte, da Flumioxazin als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 1B eingestuft ist, und zudem feststellte, dass über die potenziell endokrinschädliche Wirkung von Flumioxazin noch nicht abschließend befunden werden kann und dass diese Wirkung ein kritischer Problembereich ist;

M.  in der Erwägung, dass Flumioxazin 2015 in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 auf die Liste der „Substitutionskandidaten“ gesetzt wurde, weil es gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 1A oder 1B gilt oder als solcher eingestuft werden sollte;

N.  in der Erwägung, dass ein reproduktionstoxischer Wirkstoff der Kategorie 1B gemäß Anhang II Nummer 3.6.4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nur dann zugelassen werden darf, wenn der Wirkstoff auf der Grundlage von im Antrag enthaltenen dokumentierten Nachweisen zur Bekämpfung einer ernsten, nicht durch andere verfügbare Mittel einschließlich nichtchemischer Methoden abzuwehrenden Gefahr für die Pflanzengesundheit notwendig ist, wobei in solchen Fällen allerdings Risikominderungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um sicherzustellen, dass Menschen und die Umwelt diesem Stoff so wenig wie möglich ausgesetzt sind;

O.  in der Erwägung, dass der berichterstattende Mitgliedstaat in Anbetracht neuer wissenschaftlicher Daten am 1. Februar 2018 der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) einen Vorschlag für eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Flumioxazin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 unterbreitet hat; in der Erwägung, dass der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der ECHA am 15. März 2019 eine Stellungnahme angenommen hat, in der die Einstufung von Flumioxazin als reproduktionstoxisch von Kategorie 1B in Kategorie 2 geändert wird; in der Erwägung, dass dies wahrscheinlich zu einer Neueinstufung von Flumioxazin in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 führt, was jedoch noch nicht erfolgt ist; in der Erwägung, dass Flumioxazin in der Zwischenzeit weiterhin als reproduktionstoxisch nach Kategorie 1B eingestuft ist;

P.  in der Erwägung, dass ein Wirkstoff, bei dem festgestellt wurde, dass er endokrinschädliche Eigenschaften besitzt, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen haben können, gemäß Anhang II Nummer 3.6.5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht zugelassen werden darf, es sei denn, die Exposition von Menschen gegenüber diesem Wirkstoff in einem Pflanzenschutzmittel ist unter realistisch anzunehmenden Verwendungsbedingungen vernachlässigbar, d. h. das Mittel wird in geschlossenen Systemen oder unter anderen Bedingungen verwendet, unter denen der Kontakt mit Menschen ausgeschlossen ist und Rückstände dieses Wirkstoffs in Nahrungs- und Futtermitteln den gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates(19) festgelegten Standardwert nicht übersteigen;

Q.  in der Erwägung, dass seit 2014 vermutet wird, dass Flumioxazin endokrinschädliche Eigenschaften aufweist(20); in der Erwägung, dass die in der Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission(21) festgelegten Kriterien für die Feststellung, ob ein Stoff endokrinschädlich im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ist, seit dem 20. Oktober 2018(22) gelten; in der Erwägung, dass die entsprechenden Leitlinien am 5. Juni 2018 angenommen wurden(23); in der Erwägung, dass die Kommission die EFSA jedoch erst am 4. Dezember 2019 beauftragte, das endokrinschädliche Potenzial von Flumioxazin nach den neuen Kriterien zu bewerten;

R.  in der Erwägung, dass die EFSA im September 2020 ihre aktualisierte Peer-Review der Pestizid-Risikobewertung des Wirkstoffs Flumioxazin(24) veröffentlichte, in der sie nicht in der Lage war, endokrinschädliche Eigenschaften auszuschließen, da mehrere Datenlücken festgestellt wurden, auch zu anderen Sicherheitsaspekten, was zur Feststellung kritischer Problembereiche führte;

S.  in der Erwägung, dass die EFSA im Bereich der Toxikologie von Säugetieren mehrere Datenlücken, Angelegenheiten, über die noch nicht abschließend befunden werden kann, und kritische Problembereiche feststellte; in der Erwägung, dass die EFSA auch Datenlücken in den Bereichen Rückstände und Verbrauchersicherheit feststellte, dass die EFSA aufgrund von Datenlücken nicht in der Lage war, die Bewertung der Grundwasserexposition abzuschließen, und dass die Bewertung der endokrinschädlichen Eigenschaften von Flumioxazin für Menschen und Nichtzielorganismen aufgrund der unvollständigen Datensätze nicht abgeschlossen werden konnte, weshalb die EFSA nicht in der Lage war, zu einer Schlussfolgerung zu gelangen, ob die Kriterien für die endokrinschädliche Wirkung sowohl für Menschen als auch für Nichtzielorganismen durch EATS-Modalitäten gemäß Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in der durch die Verordnung (EU) 2018/605 geänderten Fassung erfüllt sind;

T.  in der Erwägung, dass das Biokonzentrationsrisiko bei Flumioxazin hoch ist und dass Flumioxazin sehr giftig für Algen und Wasserpflanzen und mäßig giftig für Regenwürmer, Honigbienen, Fische und wirbellose Wassertiere ist;

U.  in der Erwägung, dass zum Schutz der Gesundheit des Menschen und der Umwelt Ausschlusskriterien festgelegt wurden und dass es inakzeptabel ist, dass ein Stoff, auf den derzeit die Ausschlusskriterien für mutagene, karzinogene bzw. reproduktionstoxische Wirkstoffe zutreffen und bei dem aufgrund seiner endokrinschädlichen Eigenschaften nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch die diesbezüglichen Ausschlusskriterien erfüllt sind, in der Union weiterhin verwendet werden darf, wodurch die Gesundheit des Menschen und die Umwelt gefährdet werden;

V.  in der Erwägung, dass Antragsteller das in die Arbeitsmethoden der Kommission integrierte automatische System ausnutzen können, mit dem die Laufzeiten der Genehmigungen für Wirkstoffe unverzüglich verlängert werden, wenn die Risikoneubewertung noch nicht abgeschlossen wurde, indem sie das Neubewertungsverfahren absichtlich dadurch verzögern, dass sie unvollständige Daten bereitstellen und weitere Ausnahmeregelungen und Sonderbedingungen fordern, was nicht vertretbare Risiken für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt zur Folge hat, da die Exposition gegenüber dem gefährlichen Stoff in der Zwischenzeit fortbesteht;

W.  in der Erwägung, dass der Antragsteller im Anschluss an einen ersten Vorschlag der Kommission von 2014, die Genehmigung nicht zu erneuern, da Flumioxazin die Ausschlusskriterien für reproduktionstoxische Stoffe der Kategorie 1B erfüllt, eine Ausnahme von der Anwendung dieser Ausschlusskriterien beantragte; in der Erwägung, dass eine solche Ausnahmeregelung jedoch die Ausarbeitung der entsprechenden Bewertungsmethoden voraussetzte, die noch nicht vorhanden waren, obwohl die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bereits seit drei Jahren angewendet worden war, sodass das Verfahren der Nichterneuerung mehrere Jahre lang blockiert war;

X.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten in seiner Entschließung vom 13. September 2018 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über Pflanzenschutzmittel aufforderte, „dafür Sorge zu tragen, dass die prozedurale Ausweitung des Genehmigungszeitraums um die Dauer des Verfahrens gemäß Artikel 17 der Verordnung nicht für Wirkstoffe verwendet wird, die mutagen, krebserregend, reproduktionstoxisch und damit in Kategorie 1A oder 1B eingestuft oder einzustufen sind, oder für Wirkstoffe, die endokrinschädliche Eigenschaften besitzen, die schädliche Auswirkungen auf Mensch oder Tier haben können, wie dies derzeit für Stoffe wie Flumioxazin, Thiacloprid, Chlortoluron und Dimoxystrobin der Fall ist“;

Y.  in der Erwägung, dass das Parlament bereits in seinen Entschließungen vom 10. Oktober 2019(25) und vom 10. Juli 2020(26) Einwände gegen die zwei vorigen Verlängerungen der Gültigkeitsdauer der Genehmigung für Flumioxazin erhoben hat und die Kommission weder eine überzeugende Antwort auf die Entschließungen gegeben noch ordnungsgemäß nachgewiesen hat, dass sie mit einer weiteren Verlängerung ihre Durchführungsbefugnisse nicht überschreitet;

Z.  in der Erwägung, dass nach der vorangegangenen Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Genehmigung für 26 Wirkstoffe einschließlich Flumioxazin im Jahr 2020 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/869 die Genehmigung von nur vier der 26 unter die Durchführungsverordnung fallenden Wirkstoffe entweder erneuert oder nicht erneuert wurde, während mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/745 die Gültigkeitsdauer der Genehmigung für 44 Wirkstoffe verlängert wurde – bei vielen zum dritten oder vierten Mal;

1.  vertritt die Auffassung, dass die Durchführungsverordnung (EU) 2021/745 der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  ist der Ansicht, dass die Durchführungsverordnung (EU) 2021/745 der Kommission insofern mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, als sie dem Vorsorgeprinzip nicht gerecht wird;

3.  missbilligt die erheblichen Verzögerungen im Verfahren für die erneute Zulassung und bei der Bestimmung von Stoffen mit endokrinschädlicher Wirkung aufs Schärfste;

4.  vertritt die Auffassung, dass die Entscheidung, die Gültigkeitsdauer der Genehmigung für Flumioxazin erneut zu verlängern, nicht mit den in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Sicherheitskriterien vereinbar ist und weder auf Nachweisen dafür, dass dieser Stoff sicher verwendet werden kann, noch auf einer erwiesenen dringenden Notwendigkeit, den Wirkstoff für die Lebensmittelerzeugung in der Union einzusetzen, beruht;

5.  fordert die Kommission auf, die Durchführungsverordnung (EU) 2021/745 aufzuheben und dem Ausschuss einen neuen Entwurf vorzulegen, in dem den wissenschaftlichen Nachweisen zu den schädlichen Eigenschaften aller betroffenen Wirkstoffe – insbesondere von Flumioxazin – Rechnung getragen wird;

6.  fordert die Kommission auf, in der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel einen Vorschlag für die Nichterneuerung der Genehmigung für Flumioxazin vorzulegen;

7.  fordert die Kommission auf, dem Parlament mitzuteilen, aus welchen konkreten Gründen die Bewertung der Stoffe aus Gründen, auf die die Antragsteller keinen Einfluss haben, verzögert wurde, welche konkreten Endpunkte noch bewertet werden, und warum die Durchführung dieser Bewertung so viel Zeit erfordert;

8.  bekräftigt seine Forderung an die Kommission, nur Entwürfe von Durchführungsverordnungen zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Genehmigungen für Stoffe vorzulegen, bei denen der derzeitige Stand der Wissenschaft voraussichtlich nicht in einen Vorschlag der Kommission mündet, die Genehmigung für den jeweiligen Wirkstoff nicht zu erneuern;

9.  bekräftigt seine Forderung an die Kommission, Stoffen die Genehmigung zu entziehen, wenn es Belege dafür oder berechtigte Zweifel daran gibt, dass diese Stoffe die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Sicherheitskriterien nicht erfüllen;

10.  bekräftigt seine Forderung an die Mitgliedstaaten, für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Neubewertung der Genehmigungen der Wirkstoffe zu sorgen, über die sie Bericht erstatten müssen, und sicherzustellen, dass die gegenwärtigen Verzögerungen so bald wie möglich wirksam behoben werden;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 160 vom 7.5.2021, S. 89.
(2) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
(3) ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 18.
(4) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(5) ABl. C 433 vom 23.12.2019, S. 183.
(6) Richtlinie 2002/81/EG der Kommission vom 10. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Aufnahme des Wirkstoffs Flumioxazin (ABl. L 276 vom 12.10.2002, S. 28).
(7) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).
(8) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).
(9) Richtlinie 2010/77/EU der Kommission vom 10. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich des Ablaufs der Fristen für die Aufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 48).
(10) Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission vom 7. Dezember 2010 zur Festlegung des Verfahrens für die erneute Aufnahme einer zweiten Gruppe von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste dieser Wirkstoffe (ABl. L 322 vom 8.12.2010, S. 10).
(11) Richtlinie 2010/77/EU der Kommission vom 10. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich des Ablaufs der Fristen für die Aufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 48).
(12) Durchführungsverordnung (EU) 2015/1885 der Kommission vom 20. Oktober 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für die Wirkstoffe 2,4‑D, Acibenzolar‑s‑methyl, Amitrol, Bentazon, Cyhalofopbutyl, Diquat, Esfenvalerat, Famoxadon, Flumioxazin, DPX KE 459 (flupyrsulfuron‑methyl), Glyphosat, Iprovalicarb, Isoproturon, Lambda‑cyhalothrin, Metalaxyl‑M, Metsulfuronmethyl, Picolinafen, Prosulfuron, Pymetrozin, Pyraflufen-ethyl, Thiabendazol, Thifensulfuron-methyl und Triasulfuron (ABl. L 276 vom 21.10.2015, S. 48).
(13) Durchführungsverordnung (EU) 2016/549 der Kommission vom 8. April 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Bentazon, Cyhalofopbutyl, Diquat, Famoxadon, Flumioxazin, DPX KE 459 (Flupyrsulfuron‑methyl), Metalaxyl‑M, Picolinafen, Prosulfuron, Pymetrozin, Thiabendazol und Thifensulfuron-methyl (ABl. L 95 vom 9.4.2016, S. 4).
(14) Durchführungsverordnung (EU) 2017/841 der Kommission vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Alpha-Cypermethrin, Ampelomyces quisqualis Stamm: AQ 10, Benalaxyl, Bentazon, Bifenazat, Bromoxynil, Carfentrazon-ethyl, Chlorpropham, Cyazofamid, Desmedipham, Diquat, DPX KE 459 (Flupyrsulfuron‑methyl), Etoxazol, Famoxadon, Fenamidon, Flumioxazin, Foramsulfuron, Gliocladium catenulatum Stamm: J1446, Imazamox, Imazosulfuron, Isoxaflutol, Laminarin, Metalaxyl‑M, Methoxyfenozid, Milbemectin, Oxasulfuron, Pendimethalin, Phenmedipham, Pymetrozin, S‑Metolachlor und Trifloxystrobin (ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 12).
(15) Durchführungsverordnung (EU) 2018/917 der Kommission vom 27. Juni 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Alpha-Cypermethrin, Beflubutamid, Benalaxyl, Benthiavalicarb, Bifenazat, Boscalid, Bromoxynil, Captan, Carvon, Chlorpropham, Cyazofamid, Desmedipham, Dimethoat, Dimethomorph, Diquat, Ethephon, Ethoprophos, Etoxazol, Famoxadon, Fenamidon, Fenamiphos, Flumioxazin, Fluoxastrobin, Folpet, Foramsulfuron, Formetanat, Gliocladium catenulatum Stamm: J1446, Isoxaflutol, Metalaxyl‑M, Methiocarb, Methoxyfenozid, Metribuzin, Milbemectin, Oxasulfuron, Paecilomyces lilacinus Stamm 251, Phenmedipham, Phosmet, Pirimiphos‑methyl, Propamocarb, Prothioconazol, Pymetrozin und S‑Metolachlor (ABl. L 163 vom 28.6.2018, S. 13).
(16) Durchführungsverordnung (EU) 2019/707 der Kommission vom 7. Mai 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Alpha-Cypermethrin, Beflubutamid, Benalaxyl, Benthiavalicarb, Bifenazat, Boscalid, Bromoxynil, Captan, Cyazofamid, Desmedipham, Dimethoat, Dimethomorph, Diuron, Ethephon, Etoxazol, Famoxadon, Fenamiphos, Flumioxazin, Fluoxastrobin, Folpet, Foramsulfuron, Formetanat, Metalaxyl-M, Methiocarb, Metribuzin, Milbemectin, Paecilomyces lilacinus Stamm 251, Phenmedipham, Phosmet, Pirimiphos‑methyl, Propamocarb, Prothioconazol, S‑Metolachlor und Tebuconazol (ABl. L 120 vom 8.5.2019, S. 16).
(17) Durchführungsverordnung (EU) 2020/869 der Kommission vom 24. Juni 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Beflubutamid, Benalaxyl, Benthiavalicarb, Bifenazat, Boscalid, Bromoxynil, Captan, Cyazofamid, Dimethomorph, Ethephon, Etoxazol, Famoxadon, Fenamiphos, Flumioxazin, Fluoxastrobin, Folpet, Formetanat, Metribuzin, Milbemectin, Paecilomyces lilacinus Stamm 251, Phenmedipham, Phosmet, Pirimiphos‑methyl, Propamocarb, Prothioconazol und S‑Metolachlor (ABl. L 201 vom 25.6.2020, S. 7).
(18) Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).
(19) Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).
(20) Schlussfolgerung der EFSA zur Peer-Review eines Pestizids, „Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance flumioxazine“ (Schlussfolgerung zur Peer-Review der Pestizid-Risikobewertung des Wirkstoffs Flumioxazin), EFSA Journal 2014; 12(6):3736, https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/3736
(21) Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission vom 19. April 2018 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften (ABl. L 101 vom 20.4.2018, S. 33)
(22) Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission vom 19. April 2018 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften (ABl. L 101 vom 20.4.2018, S. 33)
(23) Europäische Chemikalienagentur (ECHA) und Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit Unterstützung der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC), „Guidance for the identification of endocrine disruptors in the context of Regulations (EU) No 528/2012 and (EC) No 1107/2009“ (Leitlinien für die Bestimmung von Chemikalien mit endokriner Wirkung im Zusammenhang mit den Verordnungen (EU) Nr. 528/2012 und (EG) Nr. 1107/2009), EFSA Journal 2018; 16(6):5311, https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/5311
(24) Schlussfolgerung der EFSA zur Peer-Review eines Pestizids, „Updated peer review of the pesticide risk assessment of the active substance flumioxazin“ (Aktualisierte Peer-Review der Pestizid-Risikobewertung des Wirkstoffs Flumioxazin), EFSA Journal 2020; 18(9):6246, https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/6246
(25) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu der Durchführungsverordnung (EU) 2019/707 der Kommission vom 7. Mai 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Alpha-Cypermethrin, Beflubutamid, Benalaxyl, Benthiavalicarb, Bifenazat, Boscalid, Bromoxynil, Captan, Cyazofamid, Desmedipham, Dimethoat, Dimethomorph, Diuron, Ethephon, Etoxazol, Famoxadon, Fenamiphos, Flumioxazin, Fluoxastrobin, Folpet, Foramsulfuron, Formetanat, Metalaxyl-M, Methiocarb, Metribuzin, Milbemectin, Paecilomyces lilacinus Stamm 251, Phenmedipham, Phosmet, Pirimiphos‑methyl, Propamocarb, Prothioconazol, S‑Metolachlor und Tebuconazol (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0026).
(26) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2020 zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Beflubutamid, Benalaxyl, Benthiavalicarb, Bifenazat, Boscalid, Bromoxynil, Captan, Cyazofamid, Dimethomorph, Ethephon, Etoxazol, Famoxadon, Fenamiphos, Flumioxazin, Fluoxastrobin, Folpet, Formetanat, Metribuzin, Milbemectin, Paecilomyces lilacinus Stamm 251, Phenmedipham, Phosmet, Pirimiphos‑methyl, Propamocarb, Prothioconazol und S‑Metolachlor (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0197).


Die Cybersicherheitsstrategie der EU für die digitale Dekade
PDF 145kWORD 48k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zu der Cybersicherheitsstrategie der EU für die digitale Dekade (2021/2568(RSP))
P9_TA(2021)0286B9-0305/2021

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 16. Dezember 2020 mit dem Titel „Die Cybersicherheitsstrategie der EU für die digitale Dekade“ (JOIN(2020)0018),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 16. Dezember 2020 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (COM(2020)0823),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 24. September 2020 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstabilität digitaler Systeme im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 (COM(2020)0595),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 12. September 2018 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren (COM(2018)0630),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020 mit dem Titel „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ (COM(2020)0067),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit)(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240(6),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern(7),

–  unter Hinweis auf das Budapester Übereinkommen vom 23. November 2001 über Computerkriminalität (SEV Nr. 185),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2020 zu einer neuen Strategie für europäische KMU(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2021 zum Thema „Eine europäische Datenstrategie“(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2021 zu der Gestaltung der digitalen Zukunft Europas: Beseitigung von Hindernissen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt und Verbesserung des Einsatzes von KI für europäische Verbraucher(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zur Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern: die Teilhabe von Frauen an der digitalen Wirtschaft(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2019 zu Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU und möglichen Maßnahmen zu ihrer Verringerung auf EU-Ebene(12),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu der Cybersicherheitsstrategie der EU für die digitale Dekade (O-000037/2021 – B9-0024/2021),

–  gestützt auf Artikel 136 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der digitale Wandel eine zentrale strategische Priorität der Union ist, die zwangsläufig mit einer stärkeren Gefährdung durch Cyberbedrohungen einhergeht;

B.  in der Erwägung, dass die Zahl der vernetzten Geräte, darunter Maschinen, Sensoren, Industriebauteile und Netze, die das Internet der Dinge bilden, weiter zunimmt und bis 2024 voraussichtlich 22,3 Milliarden Geräte weltweit an das Internet der Dinge angeschlossen sein werden, wodurch sich die Gefahr von Cyberangriffen erhöht;

C.  in der Erwägung, dass der Fortschritt bei den Technologien – wie der Quanteninformatik – und Asymmetrien beim Zugang zu diesen Technologien zu Problemen im Bereich Cybersicherheit führen könnten;

D.  in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise weitere Cyberschwachstellen in einigen kritischen Bereichen und insbesondere im Gesundheitswesen aufgedeckt hat und die mit der Krise einhergehenden Maßnahmen wie Telearbeit und physische Distanzierung die Abhängigkeit von digitalen Technologien und Konnektivität erhöht haben, während Cyberangriffe und Cyberkriminalität, einschließlich Spionage und Sabotage, sowie die Nutzung heimtückischer und rechtswidriger Methoden zum Eindringen in IKT-Systeme, -Strukturen und -Netzwerke und zu ihrer Manipulation in der gesamten EU an Zahl und Raffinesse zunehmen;

E.  in der Erwägung, dass die Zahl der Cyberangriffe erheblich zunimmt, wie die jüngste Reihe heimtückischer und organisierter Cyberangriffe auf Gesundheitssysteme wie in Irland, Finnland und Frankreich zeigt; in der Erwägung, dass diese Cyberangriffe die Gesundheitssysteme und die Patientenversorgung sowie andere sensible öffentliche und private Einrichtungen erheblich schädigen;

F.  in der Erwägung, dass hybride Bedrohungen zunehmen, einschließlich des Einsatzes von Desinformationskampagnen und Cyberangriffen auf Infrastruktur, Wirtschaftsprozesse und demokratische Institutionen, und dass sie sowohl in der Cyber- als auch in der physischen Welt zu einem ernsten Problem werden und demokratische Prozesse wie Wahlen, Gesetzgebungsverfahren, Strafverfolgung und Justiz beeinträchtigen könnten;

G.  in der Erwägung, dass die Abhängigkeit vom Internet an sich und von den wichtigsten Internetdiensten in den Bereichen Kommunikation, Hosting, Anwendungen und Daten, in denen die Marktanteile bei einer immer geringeren Zahl von Unternehmen konzentriert sind, weiter zunimmt;

H.  in der Erwägung, dass die Ressourcen und das Know-how für verteilte Denial-of-Service-Angriffe zunehmen, weshalb die Widerstandsfähigkeit der Kernfunktionen des Internets parallel dazu erhöht werden sollte;

I.  in der Erwägung, dass die Bereitschaft und das Bewusstsein der Unternehmen im Bereich der Cybersicherheit nach wie vor schwach ausgeprägt sind, und zwar insbesondere bei KMU und Einzelunternehmern, und dass es einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften gibt, der seit 2015 um 20 % zugenommen hat, wobei die Nachfrage – auch bei der Besetzung leitender und interdisziplinärer Positionen – über die traditionellen Einstellungskanäle nicht gedeckt werden kann; in der Erwägung, dass weltweit fast 90 % der Beschäftigten im Bereich der Cybersicherheit männlich sind und das Reservoir an talentierten Arbeitskräften durch den anhaltenden Mangel an Geschlechtervielfalt weiter eingeschränkt wird(13);

J.  in der Erwägung, dass Unterschiede zwischen den Cybersicherheitskapazitäten in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen und die Meldung von Vorfällen und der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten weder systematisch noch umfassend sind, während die Leistungsfähigkeit der Informationsaustausch- und ‑analysezentren im Bereich des Informationsaustauschs zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor nicht ausgeschöpft wird;

K.  in der Erwägung, dass es auf EU-Ebene an einer Einigung hinsichtlich der Zusammenarbeit im Bereich der Cybernachrichtendienste und der kollektiven Reaktion auf Cyberangriffe und hybride Angriffe mangelt; in der Erwägung, dass es für die Mitgliedstaaten technisch und geopolitisch sehr schwierig ist, Cyberbedrohungen und Cyberangriffe, insbesondere hybride Bedrohungen, allein zu bekämpfen;

L.  in der Erwägung, dass die grenzüberschreitende gemeinsame Nutzung von Daten und der weltweite Datenaustausch für die Wertschöpfung wichtig sind, wobei die Privatsphäre, die Rechte des geistigen Eigentums und die Eigentumsrechte generell gewahrt werden müssen; in der Erwägung, dass die Durchsetzung der Datenschutzgesetze von Drittstaaten ein Cybersicherheitsrisiko für europäische Daten darstellen könnte, da Unternehmen, die in verschiedenen Regionen tätig sind, unabhängig vom Speicherort der Daten oder ihrer Herkunft einander überschneidenden Verpflichtungen unterliegen;

M.  in der Erwägung, dass die Cybersicherheit einen globalen Markt mit einem Volumen von 600 Mrd. EUR darstellt, das rasch wachsen dürfte, und dass die Union Nettoimporteur von Produkten und Lösungen ist;

N.  in der Erwägung, dass aufgrund nationaler Vorschriften zur Cybersicherheit und des Mangels an horizontalen Rechtsvorschriften über grundlegende Cybersicherheitsanforderungen an Hard- und Software, einschließlich vernetzter Produkte und Anwendungen, die Gefahr einer Fragmentierung des Binnenmarkts besteht;

1.  begrüßt die Initiativen, die die Kommission in ihrer gemeinsamen Mitteilung mit dem Titel „Die Cybersicherheitsstrategie der EU für die digitale Dekade“ umrissen hat;

2.  fordert, dass die Entwicklung sicherer und zuverlässiger Netz- und Informationssysteme, Infrastrukturen und Konnektivität in der gesamten Union gefördert wird;

3.  fordert, dass das Ziel festgelegt wird, alle Produkte mit Internetanschluss in der Union, und zwar sowohl Konsumgüter als auch Erzeugnisse für die industrielle Verwendung, sowie die gesamten Lieferketten, durch die diese Produkte zur Verfügung gestellt werden, bereits so zu konzipieren, dass sie sicher und widerstandsfähig gegenüber Cybervorfällen sind und dass aufgedeckte Schwachstellen rasch beseitigt werden können; begrüßt die Pläne der Kommission, horizontale Rechtsvorschriften zu Cybersicherheitsanforderungen für vernetzte Produkte und die mit ihnen zusammenhängenden Dienste vorzuschlagen, und fordert, dass in diesen Rechtsvorschriften die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften vorgeschlagen wird, um eine Fragmentierung des Binnenmarkts zu vermeiden; fordert, dass bestehende Rechtsvorschriften (Rechtsakt zur Cybersicherheit, neuer Rechtsrahmen, Verordnung zur Normung) berücksichtigt werden, damit es nicht zu Unklarheiten und Fragmentierung kommt;

4.  fordert die Kommission auf, die Notwendigkeit eines Vorschlags für eine horizontale Verordnung zu prüfen, mit der bis 2023 Cybersicherheitsanforderungen für Anwendungen, Software, eingebettete Software und Betriebssysteme eingeführt werden, aufbauend auf dem EU-Besitzstand in Bezug auf Risikomanagementanforderungen; betont, dass veraltete Anwendungen, Software, eingebettete Software und Betriebssysteme (d. h. für die keine regelmäßigen Patches und Sicherheitsaktualisierungen mehr erhältlich sind) einen nicht zu vernachlässigenden Anteil aller vernetzten Geräte ausmachen und ein Cybersicherheitsrisiko darstellen; fordert die Kommission auf, diesen Aspekt in ihrem Vorschlag zu berücksichtigen; regt an, dass der Vorschlag die Verpflichtung für die Hersteller enthalten sollte, im Voraus den Mindestzeitraum mitzuteilen, in dem sie Sicherheitspatches und Aktualisierungen zur Verfügung stellen werden, damit die Käufer fundierte Entscheidungen treffen können; ist der Ansicht, dass die Hersteller Teil des Programms zur koordinierten Offenlegung von Sicherheitslücken sein müssen, wie es im Vorschlag für die NIS-2-Richtlinie vorgesehen ist;

5.  betont, dass die Cybersicherheit integraler Bestandteil der Digitalisierung sein sollte; fordert daher, dass von der Union finanzierte Digitalisierungsprojekte Cybersicherheitsanforderungen enthalten; begrüßt die Unterstützung von Forschung und Innovation im Bereich der Cybersicherheit, insbesondere im Hinblick auf disruptive Technologien (wie Quanteninformatik und Quantenkryptografie), deren Aufkommen das internationale Gleichgewicht destabilisieren könnte; fordert darüber hinaus weitere Forschungsarbeiten zu Post-Quantum-Algorithmen als Cybersicherheitsstandard;

6.  ist der Ansicht, dass die Digitalisierung der Gesellschaft bedeutet, dass alle Sektoren miteinander verbunden sind und Schwächen in einem Sektor andere Sektoren beeinträchtigen können; besteht daher darauf, dass die Cybersicherheitsstrategien in die digitale Strategie der EU und die EU-Finanzierung einbezogen werden und dass sie branchenübergreifend kohärent und interoperabel sind;

7.  fordert eine kohärente Verwendung der EU-Mittel für die Cybersicherheit und den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Synergien im Zusammenhang mit der Cybersicherheit zwischen verschiedenen Programmen, insbesondere dem Programm Horizont Europa, dem Programm Digitales Europa, dem EU-Weltraumprogramm, der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU, InvestEU und der Fazilität „Connecting Europe“, genutzt werden, und das Kompetenzzentrum und das Netz für Cybersicherheit umfassend zu nutzen;

8.  weist erneut darauf hin, dass die Kommunikationsinfrastruktur der Eckpfeiler aller digitalen Tätigkeiten ist und dass ihre Sicherheit für die Union eine strategische Priorität darstellt; unterstützt die derzeitige Entwicklung des Schemas der EU für die Cybersicherheitszertifizierung von 5G-Netzen; begrüßt das Instrumentarium der EU für 5G-Cybersicherheit und fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Industrie auf, ihre Bemühungen um sichere Kommunikationsnetze fortzusetzen, einschließlich Maßnahmen in Bezug auf die gesamte Lieferkette; fordert die Kommission auf, eine Anbieterbindung zu verhindern und die Netzsicherheit zu verbessern, indem Initiativen gefördert werden, mit denen die Virtualisierung der verschiedenen Bestandteile der Netze und ihre Verlagerung in die Cloud gefördert werden; fordert die rasche Entwicklung der nächsten Generationen von Kommunikationstechnologien, bei denen die konzeptionsintegrierte Cybersicherheit ein Grundprinzip bildet und die Privatsphäre und personenbezogene Daten geschützt werden;

9.  bekräftigt, wie wichtig es ist, einen neuen, robusten Sicherheitsrahmen für kritische Infrastrukturen in der EU zu schaffen, um die Sicherheitsinteressen der EU zu wahren und auf bestehenden Fähigkeiten aufzubauen, damit angemessen auf Risiken, Bedrohungen und technologischen Wandel reagiert werden kann;

10.  fordert die Kommission auf, Bestimmungen auszuarbeiten, mit denen die Zugänglichkeit, Verfügbarkeit und Integrität des öffentlichen Kerns des Internets und damit die Stabilität des Cyberraums sichergestellt werden, insbesondere im Hinblick auf den Zugang der EU zum globalen DNS-Root-System; ist der Ansicht, dass solche Bestimmungen Maßnahmen zur Diversifizierung der Anbieter umfassen sollten, um das derzeitige Risiko der Abhängigkeit von den wenigen marktbeherrschenden Unternehmen zu mindern; begrüßt den Vorschlag für ein europäisches Domain-Namen-System (DNS4EU) als Instrument für widerstandsfähigere Internet-Kernfunktionen; fordert die Kommission auf, zu bewerten, wie bei diesem DNS4EU die neuesten Technologien, Sicherheitsprotokolle und Fachkenntnisse im Bereich Cyberbedrohungen genutzt werden können, um allen EU-Bürgern einen schnellen, sicheren und belastbaren DNS zu bieten; weist erneut darauf hin, dass das Border Gateway Protocol (BGP) besser geschützt werden muss, um BGP-Hijacks zu verhindern; bekräftigt seine Unterstützung für ein Multi-Stakeholder-Modell für die Internet-Governance, bei dem die Cybersicherheit eines der Kernthemen sein sollte; betont, dass die EU die Umsetzung des IPv6 beschleunigen sollte; erkennt an, dass sich das Open-Source-Modell als Grundlage für das Funktionieren des Internets als effizient und wirksam erwiesen hat; spricht sich daher für seine Nutzung aus;

11.  erkennt an, dass die Cybersicherheitsforensik zur Bekämpfung von Kriminalität, Cyberkriminalität und Cyberangriffen, einschließlich staatlich geförderter Angriffe, ausgebaut werden muss, warnt jedoch vor unverhältnismäßigen Maßnahmen, durch die die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit der EU-Bürger bei der Nutzung des Internets gefährdet werden; weist erneut darauf hin, dass die Überarbeitung des zweiten Zusatzprotokolls zum Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität, durch die die Abwehrbereitschaft gegen Cyberkriminalität verbessert werden kann, abgeschlossen werden muss;

12.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Ressourcen zu bündeln, um die strategische Resilienz der EU zu verbessern, ihre Abhängigkeit von ausländischen Technologien zu verringern und ihre Führungsrolle und Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Cybersicherheit in der gesamten digitalen Lieferkette (einschließlich Datenspeicherung und -verarbeitung in Clouds, Prozessortechnologien, integrierter Schaltkreise (Chips), ultrasicherer Konnektivität, Quanteninformatik und der nächsten Generation von Netzen) zu fördern;

13.  hält den Plan für eine ultrasichere Vernetzungsinfrastruktur für ein wichtiges Instrument, um für die Sicherheit der sensiblen digitalen Kommunikation zu sorgen; begrüßt die Ankündigung, dass ein weltraumgestütztes weltweites sicheres EU-Kommunikationssystem, in das Quantenverschlüsselungstechnologien integriert werden, entwickelt werden soll; weist erneut darauf hin, dass in Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm(EUSPA) und der Europäische Weltraumorganisation (ESA) kontinuierliche Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Weltraumaktivitäten der EU sicherzustellen;

14.  bedauert, dass der private und der öffentliche Sektor im Zusammenhang mit Cyberbedrohungen und -vorfällen bisher nicht in hinreichendem Maße Informationen austauschen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Vertrauen zu stärken und Hindernisse für den Austausch von Informationen über Cyberbedrohungen und Cyberangriffe auf allen Ebenen abzubauen; begrüßt die Bemühungen in einigen Branchen und fordert eine branchenübergreifende Zusammenarbeit, da Schwachstellen selten branchenspezifisch sind; betont, dass die Mitgliedstaaten ihre Kräfte auf Unionsebene bündeln müssen, um ihre neuesten Erkenntnisse über Cybersicherheitsrisiken effizient auszutauschen; fordert die Bildung einer Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten für die Cyberaufklärung, durch die der Informationsaustausch in der EU und im europäischen Wirtschaftsraum gefördert werden soll, insbesondere um groß angelegte Cyberangriffe zu verhindern;

15.  begrüßt die geplante Einrichtung einer gemeinsamen Cyber-Unit zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Stellen und den Behörden der Mitgliedstaaten, die dafür zuständig sind, Cyberangriffe zu verhindern, vor ihnen abzuschrecken und auf sie zu reagieren; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Zusammenarbeit im Bereich der Cyberabwehr weiter auszubauen und die Forschung im Bereich der Cyberabwehr auf dem neuesten Stand zu halten;

16.  weist erneut auf die Bedeutung des menschlichen Faktors in der Cybersicherheitsstrategie hin; fordert, dass weitere Anstrengungen unternommen werden, um das Bewusstsein für die Cybersicherheit zu schärfen, einschließlich Cyberhygiene und Cyberkompetenz;

17.  betont, wie wichtig ein robuster und kohärenter Sicherheitsrahmen ist, der auf umfassenden, kohärenten und homogenen Regeln und einer angemessenen Governance beruht, wenn alle Mitarbeiter, Daten, Kommunikationsnetze und Informationssysteme der EU sowie Entscheidungsprozesse vor Cyberbedrohungen geschützt werden sollen; fordert, dass ausreichende Ressourcen und Fähigkeiten bereitgestellt werden, auch im Zusammenhang mit der Stärkung des Mandats des CERT-EU und mit den laufenden Diskussionen über die Festlegung gemeinsamer verbindlicher Vorschriften für die Cybersicherheit für alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU;

18.  fordert eine breitere Nutzung freiwilliger Zertifizierungs- und Cybersicherheitsstandards, da sie wichtige Instrumente zur Verbesserung des allgemeinen Cybersicherheitsniveaus darstellen; begrüßt die Einrichtung des europäischen Zertifizierungsrahmens für die Cybersicherheit und die Arbeit der Europäischen Gruppe für die Cybersicherheitszertifizierung; fordert die ENISA und die Kommission auf, bei der Ausarbeitung des EU-Systems für die Cybersicherheitszertifizierung von Cloud-Diensten zu erwägen, dass für das Sicherheitsniveau der Einstufung „hoch“ die Anwendung des EU-Rechts als zwingend erforderlich vorgeschrieben wird;

19.  betont, dass der Nachfrage nach Arbeitskräften im Bereich Cybersicherheit entsprochen werden muss, indem die Qualifikationslücke durch die Fortführung der Anstrengungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung geschlossen wird; fordert, dass der Beseitigung des geschlechtsspezifischen Gefälles, das auch in dieser Branche besteht, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird;

20.  erkennt an, dass Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen stärker unterstützt werden müssen, damit sie sämtliche Risiken für die Informationssicherheit und auch die Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Cybersicherheit besser verstehen; fordert die ENISA und die nationalen Behörden auf, Selbsttestportale und Leitfäden für bewährte Verfahren für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen zu entwickeln; weist erneut darauf hin, wie wichtig Schulungen und der Zugang zu speziellen Finanzmitteln für die Sicherheit dieser Unternehmen sind;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 15.
(2) ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62.
(3) ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36.
(4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81.
(5) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104.
(6) ABl. L 166 vom 11.5.2021, S. 1.
(7) ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 1.
(8) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0359.
(9) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0098.
(10) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0261.
(11) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0026.
(12) ABl. C 23 vom 21.1.2021, S. 2.
(13) Europäischer Rechnungshof: Herausforderungen für eine wirksame Cybersicherheitspolitik der EU, Themenpapier, März 2019.


Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und Anwendung der Konditionalitätsverordnung (EU, Euratom) 2020/2092
PDF 135kWORD 48k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und zur Anwendung der Konditionalitätsverordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (2021/2711(RSP))
P9_TA(2021)0287B9-0319/2021

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6, Artikel 7, Artikel 13, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 8, Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie Artikel 265, 310, 317 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union(1) („Verordnung über den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus“),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2021 zur Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfter Konditionalitätsmechanismus)(2) und auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2020 zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027, der Interinstitutionellen Vereinbarung, dem EU-Aufbauinstrument und der Verordnung über die Rechtsstaatlichkeit(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 vom 30. September 2020 (COM(2020)0580),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. Juli 2020 und vom 11. Dezember 2020,

–  unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2018 zu einem Vorschlag, mit dem der Rat aufgefordert wird, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union festzustellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn besteht(4),

–  unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 3. Juni 2021 in der Rechtssache C-650/18, mit dem die Klage Ungarns gegen die Entschließung des Parlaments vom 12. September 2018 abgewiesen wurde, mit der das Verfahren zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, durch einen Mitgliedstaat eingeleitet wurde(5),

–  unter Hinweis auf den begründeten Vorschlag der Kommission vom 20. Dezember 2017 nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zur Rechtsstaatlichkeit in Polen: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen (COM(2017)0835),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten(6),

–  gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union auf den Werten der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, beruht, wie sie in Artikel 2 EUV verankert sind;

B.  in der Erwägung, dass jede eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte durch einen Mitgliedstaat nicht nur den Mitgliedstaat betrifft, in dem diese Gefahr auftritt, sondern Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten, auf das gegenseitige Vertrauen zwischen ihnen sowie auf das Wesen der Union selbst und die im Unionsrecht festgeschriebenen Grundrechte ihrer Bürger hat;

C.  in der Erwägung, dass das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV von der Kommission und dem Parlament in Bezug auf Polen bzw. Ungarn ausgelöst wurde, nachdem die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, festgestellt worden war; in der Erwägung, dass der Rat bisher im Rahmen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ drei Anhörungen Polens und zwei Anhörungen Ungarns organisiert hat;

D.  in der Erwägung, dass die Verordnung über den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus am 1. Januar 2021 in Kraft getreten und seither anwendbar ist;

E.  in der Erwägung, dass die Anwendbarkeit, der Zweck und der Anwendungsbereich der Verordnung über den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus in der Verordnung klar definiert sind und dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 EUV „für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen [sorgt]“;

F.  in der Erwägung, dass die Anwendung der Verordnung über den an die Rechtstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus nicht von der Annahme von Leitlinien abhängig gemacht werden kann, und in der Erwägung, dass erneut darauf hinzuweisen ist, dass die Absichten der Mitgesetzgeber nicht durch etwaige Leitlinien untergraben werden dürfen;

G.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 234 AEUV das Recht hat, über einen Misstrauensantrag gegen die Kommission abzustimmen;

H.  in der Erwägung, dass die Kommission „in voller Unabhängigkeit“ handelt und ihre Mitglieder „Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen [dürfen]“ (Artikel 17 Absatz 3 EUV, Artikel 245 AEUV) und dass die Kommission darüber hinaus „dem Europäischen Parlament verantwortlich [ist]“ (Artikel 17 Absatz 8 EUV) und „für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen [sorgt]“ (Artikel 17 Absatz 1 EUV);

I.  in der Erwägung, dass nur der EuGH befugt ist, die Verordnung über den an die Rechtstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus ganz oder teilweise für nichtig zu erklären, und in der Erwägung, dass Klagen beim EuGH gemäß Artikel 278 AEUV keine aufschiebende Wirkung haben;

J.   in der Erwägung, dass die finanziellen Interessen der Union im Einklang mit den in den Verträgen der Union verankerten allgemeinen Grundsätzen, insbesondere den in Artikel 2 EUV verankerten Werten, und dem in Artikel 317 AEUV und der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union(7) („Haushaltsordnung“) verankerten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu schützen sind;

1.  bekräftigt seinen Standpunkt zu der Verordnung über den an die Rechtstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus, die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist und in ihrer Gesamtheit in der Europäischen Union und in allen ihren Mitgliedstaaten für sämtliche Mittel des EU-Haushalts gilt, einschließlich der Mittel, die seither im Rahmen des Aufbauinstruments der EU zugewiesen wurden;

2.  fordert die Kommission und den Rat auf, endlich anzuerkennen, dass dringend Maßnahmen zur Verteidigung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte ergriffen werden müssen und dass ein Mitgliedstaat seine Rechtsvorschriften, einschließlich der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, nicht so ändern kann, dass der Schutz dieser Werte eingeschränkt wird; ist der Ansicht, dass die loyale Zusammenarbeit zwischen den Organen untergraben wird, wenn die Bedenken des Parlaments nicht in vollem Umfang geteilt und berücksichtigt werden; weist erneut darauf hin, dass das Parlament das Recht hat, über einen Misstrauensantrag gegen die Kommission abzustimmen, und die Möglichkeit, auf die mangelnde Zusammenarbeit seitens des Rates zu reagieren; fordert die anderen Organe auf, die Bemühungen zur Lösung der derzeitigen Krise nicht zu behindern, sondern zusammenzuarbeiten;

3.  weist darauf hin, dass nach Artikel 5 der Verordnung über den an die Rechtstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus „[d]ie Kommission überprüft, ob das anwendbare Recht eingehalten wurde, und […] erforderlichenfalls alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union [ergreift]“; ist der Auffassung, dass die Situation in Bezug auf die Achtung des Rechtsstaatsprinzips in einigen Mitgliedstaaten eine sofortige Anwendung der Verordnung über den an die Rechtstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus rechtfertigt;

4.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, rasch auf die anhaltenden schwerwiegenden Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten zu reagieren, die eine ernsthafte Gefahr im Zusammenhang mit der gerechten, rechtskonformen und unparteiischen Verteilung von EU-Mitteln, insbesondere im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, darstellen, und gründlich zu untersuchen, inwieweit erforderlich ist, unverzüglich das in der Verordnung über den an die Rechtstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus vorgesehene Verfahren einzuleiten; fordert die Kommission erneut auf, unverzüglich ihren Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung nachzukommen, das Parlament ordnungsgemäß über alle schriftlichen Mitteilungen an die betroffenen Mitgliedstaaten, in denen die Fakten bezüglich der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die konkreten zugrundeliegenden Motive dargelegt werden, und über alle laufenden Untersuchungen zu unterrichten; weist darauf hin, dass das Parlament bislang keine derartigen Informationen über eine Mitteilung erhalten hat;

5.  betont seine Besorgnis über die immer deutlicheren Hinweise und die zunehmende Gefahr, dass Haushaltsmittel der Union als Mittel zur Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten missbraucht werden; bedauert, dass der Rat nicht in der Lage ist, bei der Durchsetzung der Werte der Union in den laufenden Verfahren nach Artikel 7, mit denen auf die Bedrohung der gemeinsamen europäischen Werte in Polen und Ungarn regiert wird, nennenswerte Fortschritte zu erzielen; weist darauf hin, dass die Integrität der gemeinsamen europäischen Werte, das gegenseitige Vertrauen und die Glaubwürdigkeit der Union insgesamt durch dieses Versäumnis des Rates, Artikel 7 EUV wirksam anzuwenden, weiterhin untergraben werden; fordert die künftigen Vorsitze nachdrücklich auf, regelmäßig Anhörungen zu organisieren; empfiehlt, dass der Rat als Folgemaßnahme zu den Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV konkrete Empfehlungen an die betreffenden Mitgliedstaaten richtet und Fristen für die Umsetzung dieser Empfehlungen angibt;

6.  betont, dass sich die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union trotz zahlreicher Entschließungen und Berichte des Europäischen Parlaments sowie mehrerer Vertragsverletzungsverfahren und Entscheidungen des EuGH weiter verschlechtert;

7.  fordert die Kommission auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich der Verordnung, zu nutzen, um auch gegen die anhaltenden Verletzungen der Demokratie und der Grundrechte – darunter Angriffe auf die Medienfreiheit und Journalisten, Migranten, die Rechte der Frau, die Rechte von LGBTIQ-Personen sowie die Vereinigungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit – in der gesamten Union vorzugehen; begrüßt die Entscheidung der Großen Kammer des EuGH, die Klage Ungarns gegen die Entschließung des Parlaments vom 12. September 2018 zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 abzuweisen; bedauert, dass die Kommission nicht in der Lage ist, angemessen auf die zahlreichen vom Parlament geäußerten Bedenken in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in mehreren Mitgliedstaaten zu reagieren; fordert die Kommission auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, darunter Artikel 7 EUV, den Rahmen für die Rechtsstaatlichkeit und Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 19 Absatz 1 EUV sowie weitere Instrumente wie beschleunigte Verfahren, Anträge auf einstweilige Maßnahmen beim EuGH und Klagen wegen Nichtumsetzung der Urteile des Gerichtshofs; fordert die Kommission auf, ausdrücklich ihre Gründe anzugeben, wenn sie entscheidet, die vom Parlament empfohlenen Instrumente nicht zu nutzen;

8.  betont, wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit zwischen den Organen der EU, den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zu unterstützen und zu stärken; begrüßt, dass die EUStA am 1. Juni 2021 ihre Tätigkeit aufgenommen hat;

9.  unterstreicht, dass der jährliche Bericht über die Rechtsstaatlichkeit ein gesondertes Instrument ist, das die Verordnung über den an die Rechtstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus ergänzt; fordert die Kommission auf, die Ergebnisse des Jahresberichts bei ihrer Bewertung für die Zwecke der Verordnung zu nutzen; ersucht die Kommission, in ihren Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit einen eigenen Abschnitt mit einer Analyse der Fälle aufzunehmen, in denen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in einem bestimmten Mitgliedstaat die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union hinreichend direkt beeinträchtigen könnten oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen;

10.  bedauert, dass seit dem Inkrafttreten der Verordnung keine schriftliche Mitteilung an Mitgliedstaaten erfolgt ist, obwohl zahlreiche Bedenken angesichts der im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 der Kommission festgestellten Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip bestehen und obwohl zwei Verfahren nach Artikel 7 laufen, die sich auf die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union auswirken und von den Mitgliedstaaten nach wie vor nicht ausgeräumt wurden; weist darauf hin, dass das Fehlen von Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 der Verordnung über den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus eine Weigerung der Kommission darstellt, ihren Verpflichtungen gemäß der Verordnung nachzukommen;

11.  weist erneut darauf hin, dass das Parlament der Kommission in seiner Entschließung zur Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 vom 25. März 2021 (an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfter Konditionalitätsmechanismus) eine konkrete Frist gesetzt hat, und stellt mit Enttäuschung fest, dass die Kommission ihren Verpflichtungen innerhalb dieser Frist nicht nachgekommen ist; betont, dass dies eine ausreichende Grundlage für rechtliche Schritte gegen die Kommission gemäß Artikel 265 AEUV darstellt;

12.  bedauert, dass die Kommission nicht bis zum 1. Juni 2021 auf die Forderungen des Parlaments reagiert und das in der Verordnung über den an die Rechtstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus festgelegte Verfahren in den offensichtlichsten Fällen von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht aktiviert hat; beauftragt seinen Präsidenten, die Kommission innerhalb von zwei Wochen nach Annahme dieser Entschließung auf der Grundlage von Artikel 265 AEUV aufzufordern, ihren Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung nachzukommen; erklärt, dass das Parlament, um vorbereitet zu sein, in der Zwischenzeit unverzüglich die notwendigen Vorbereitungen für mögliche Gerichtsverfahren gemäß Artikel 265 AEUV gegen die Kommission einleiten muss;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0103.
(3) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0360.
(4) ABl. C 433 vom 23.12.2019, S. 66.
(5) Urteil vom 3. Juni 2021, Ungarn/Europäisches Parlament, C-650/18, ECLI:EU:C:2021:426.
(6) ABl. C 129 vom 5.4.2019, S. 13.
(7) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.


Die Kontrolle des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der laufenden Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission und den Rat
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zu den Ansichten des Parlaments zur laufenden Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission und den Rat (2021/2738(RSP))
P9_TA(2021)0288RC-B9-0331/2021

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 174 und 175 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2021 zu dem Auskunftsrecht des Parlaments mit Blick auf die laufende Prüfung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne(2),

–  gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen wurde;

B.  in der Erwägung, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität ein bislang einmaliges Instrument ist, was die Höhe der Mittelausstattung und die Art und Weise der Finanzierung anbelangt; in der Erwägung, dass sich die Kommission auf die Begebung einer gemeinsamen EU-Anleihe vorbereitet, da alle Mitgliedstaaten der EU den Eigenmittelbeschluss(3) erfolgreich ratifiziert haben;

C.  in der Erwägung, dass grüne Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität durch die Emission grüner Anleihen finanziert werden;

D.  in der Erwägung, dass die demokratische und parlamentarische Kontrolle über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität nur möglich ist, wenn das Parlament in allen Phasen vollständig einbezogen wird und alle seine Empfehlungen in allen Phasen berücksichtigt werden;

E.  in der Erwägung, dass in Artikel 26 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität ein Dialog über Aufbau und Resilienz eingeführt wird, mit dem für ein höheres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht gesorgt werden soll und in dessen Rahmen die Kommission dem Parlament Informationen – etwa über die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten und deren Bewertung – zur Verfügung stellen muss;

F.  in der Erwägung, dass das Parlament zu den Angelegenheiten, die im Rahmen des Dialogs über Aufbau und Resilienz erörtert werden, seinen Standpunkt zum Ausdruck bringt, auch in Form von Entschließungen und des Meinungsaustauschs mit der Kommission; in der Erwägung, dass die Kommission diesem Standpunkt Rechnung tragen muss;

G.  in der Erwägung, dass in der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität sechs Bereiche von europäischem Interesse genannt werden, die gemeinsam für den Anwendungsbereich und die Ziele des Instruments stehen;

H.  in der Erwägung, dass die Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität auf Artikel 175 (EUV) beruht und ihr allgemeines Ziel darin besteht, zur Verwirklichung des in Artikel 174 festgelegten Ziels, nämlich der Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union beizutragen, indem die Resilienz, die Krisenvorsorge, die Anpassungsfähigkeit und das Wachstumspotenzial der Mitgliedstaaten verbessert werden, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise – insbesondere auf Frauen, Kinder und junge Menschen – abgemildert werden, zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beigetragen wird, der ökologische Wandel unterstützt wird und zur Verwirklichung der aktualisierten Klimaziele der Union für 2030 entsprechend dem neuen Klimagesetz der EU beigetragen und das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 unterstützt wird – insbesondere durch die Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des durch die Verordnung (EU) 2018/1999(4) eingerichteten Governance-Systems für die Energieunion und für den Klimaschutz angenommen wurden – und das Ziel des digitalen Wandels unterstützt wird, um so zur wirtschaftlichen und sozialen Aufwärtskonvergenz, zur Wiederherstellung und Förderung des nachhaltigen Wachstums, zur Integration der Volkswirtschaften der Union und zur Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen sowie zur strategischen Autonomie der Union, die mit einer offenen Wirtschaft und der Schaffung eines europäischen Mehrwerts einhergeht, beizutragen.

I.  in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Sozialgipfel in Porto vom 7.–8. Mai 2021 die europäische Säule sozialer Rechte als einen grundlegenden Aspekt des Aufbaus anerkannt haben, und in der Erwägung, dass sie in der Erklärung von Porto hervorgehoben haben, dass sie entschlossen sind, deren Umsetzung auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten weiter zu vertiefen;

J.  in der Erwägung, dass das spezifische Ziel der Aufbau- und Resilienzfazilität darin besteht, den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung zu leisten, damit sie die in ihren Aufbau- und Resilienzplänen festgelegten Etappenziele und Zielwerte für ihre Reformen und Investitionen erreichen können; in der Erwägung, dass dies bedeutet, dass die Pläne (einschließlich der Maßnahmen in den Bereichen Digitalisierung und Umwelt) zu den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte, der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und der sozialen Aufwärtskonvergenz beitragen müssen;

K.  stellt fest, dass ein europäischer Mehrwert nicht nur deshalb entsteht, weil es sich bei der Aufbau- und Resilienzfazilität um eine europäische Initiative handelt;

L.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der Kommission ihre jeweiligen Aufbau- und Resilienzpläne normalerweise bis zum 30. April 2021 hätten vorlegen müssen; in der Erwägung, dass bislang 23 Mitgliedstaaten der Kommission ihre jeweiligen Aufbau- und Resilienzpläne vorgelegt haben;

M.  in der Erwägung, dass das Parlament am 18. Mai 2021 eine Plenardebatte zum Auskunftsrecht des Parlaments mit Blick auf die laufende Prüfung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne abgehalten hat, in deren Anschluss eine Entschließung angenommen wurde;

N.  in der Erwägung, dass die Kommission das Parlament regelmäßig mündlich und schriftlich über den Stand der Bewertung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten informieren muss – auch in Bezug auf die Reformen und Investitionen, die sich auf den in sechs Säulen untergliederten Anwendungsbereich (sowie die allgemeinen und spezifischen Ziele und die horizontalen Grundsätze) bzw. auf die elf Bewertungskriterien beziehen, was in der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegt ist –, um für eine angemessene demokratische und parlamentarische Kontrolle der Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität und ein höheres Maß an Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht zu sorgen;

1.  ist der Auffassung, dass es sich bei der Aufbau- und Resilienzfazilität um ein historisch einmaliges Instrument der EU handelt, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu fördern, die Konvergenz voranzubringen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzumildern, ihre Volkswirtschaften auf einen soliden und nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen, die EU auf die Bewältigung langfristiger Herausforderungen – darunter den gerechten Übergang sowie den ökologischen und digitalen Wandel – vorzubereiten und einen europäischen Mehrwert zu schaffen;

2.  erwartet von der Kommission, dass sie nur Pläne genehmigt, die die Bestimmungen und Ziele der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität vollständig erfüllen, keine politischen Zugeständnisse macht, die der Verordnung und ihrem Geist zuwiderlaufen, und dabei – angesichts ihrer umfassenden Beteiligung an der Ausarbeitung der Pläne vor deren Vorlage – die erforderliche Distanz wahrt; fordert die Kommission auf, sich bei der Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne ganz genau an den Wortlaut und den Geist der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität zu halten und eine eingehende und umfassende Bewertung vorzunehmen, bevor sie den betreffenden Entwurf für einen Durchführungsbeschluss des Rates annimmt; begrüßt jedoch die Bemühungen der Kommission, mit denen sie dafür sorgen will, dass die einschlägigen Durchführungsbeschlüsse des Rates noch vor dem Sommer rasch angenommen werden, und begrüßt die kontinuierliche Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten, mit der sie ihnen dabei helfen will, hochwertige Pläne vorzulegen, die in wesentlichem Maße zu den gemeinsamen Zielen der EU beitragen;

3.  ist davon überzeugt, dass die Mittel gerecht auf die Branchen, die Gesellschaft und auf künftige Generationen verteilt werden müssen, um die größtmögliche Wirkung hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Aufwärtskonvergenz, der territorialen Konvergenz, des Wohlstands aller und der wirtschaftlichen Stabilität zu entfalten; fordert die Kommission auf, auf ambitionierten Reformmaßnahmen als Bestandteil der nationalen Pläne aller Mitgliedstaaten zu bestehen; betont, dass ambitionierte Pläne und eine solide Umsetzung unerlässlich sind, wenn es gilt, diese Chance in vollem Umfang zu nutzen; fordert bei der Zuweisung und Verwendung der Mittel vollständige Transparenz und uneingeschränkte Rechenschaftspflicht; weist darauf hin, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität nicht als ein Einschlagen ausgetretener Wege wahrgenommen werden darf;

4.  fordert die Kommission auf, sorgfältig zu prüfen, ob die Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität dem Ziel der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität dienen, das darin besteht, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in den Mitgliedstaaten voranzubringen; fordert die Kommission auf, der Praxis der Neuauflage von Projekten ohne einen echten Mehrwert, insbesondere für die Regionen mit Entwicklungsrückstand, entgegenzuwirken, vor allem wenn damit die Gefahr einhergeht, dass die Unterschiede bei der sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Konvergenz in der EU verschärft werden;

5.  bekräftigt seine Forderung, das Recht des Parlaments auf Information über die laufende Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne sicherzustellen, damit es bei der Bewertung und Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität durch die Kommission eine demokratische Kontrolle ausüben kann;

6.  fordert die Kommission auf, im Wege einer sorgfältigen Bewertung dafür zu sorgen, dass jeder einzelne nationale Aufbau- und Resilienzplan zu jeder der in Artikel 3 der Verordnung genannten sechs Säulen einen wirksamen, umfassenden und ausgewogenen Beitrag leistet; weist darauf hin, dass mit jeder Maßnahme zu mindestens einem der in den sechs Säulen aufgegliederten Politikbereiche von europäischer Bedeutung beigetragen werden sollte;

7.  betont, dass die Pläne während der gesamten Umsetzungsphase den rechtlichen Anforderungen – zu denen auch ein Anteil von 37 % bzw. 20 % für den ökologischen bzw. den digitalen Wandel zählen – gerecht werden müssen; fordert die Kommission auf, die qualitative und die quantitative Seite der vorgeschlagenen Maßnahmen zu bewerten, damit sie die Zielvorgaben sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht – auch während der Umsetzungsphase – wirksam erfüllen;

8.  weist erneut darauf hin, dass über die Aufbau- und Resilienzfazilität im Einklang mit der einschlägigen Verordnung – außer in hinreichend begründeten Fällen – keine wiederkehrenden nationalen Ausgaben wie dauerhafte Steuerermäßigungen finanziert werden dürfen, und fordert die Kommission auf, dieses Kriterium umfassend zu bewerten;

9.  weist darauf hin, dass grenzüberschreitende Projekte, die mehr als einen Mitgliedstaat einbinden, einen hohen europäischen Mehrwert und Ausstrahlungseffekte erzeugen, und bedauert, dass nur in wenigen der nationalen Pläne grenzüberschreitende Projekte enthalten sind; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten mit Nachdruck dazu anzuhalten, grenzüberschreitende Projekte, die über die Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden, zu fördern;

10.  stellt fest, dass nur wenige der Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne bereits vorgelegt haben, darin Darlehen beantragt haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, wie die verfügbaren Darlehen am besten genutzt werden können, um zu verhindern, dass ihnen Chancen entgehen; ist besorgt darüber, dass ein erheblicher Anteil der Darlehen bis zum Ende des Umsetzungszeitraums der Aufbau- und Resilienzfazilität möglicherweise nicht in Anspruch genommen wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Bedarf sorgfältig zu bewerten und diese Chance bei der Vorlage ihrer Aufbau- und Resilienzpläne bzw. durch die Änderung ihrer Pläne bestmöglich zu nutzen;

11.  fordert die Kommission auf, zu berücksichtigen, dass die nationalen Pläne möglicherweise in der Zukunft abgeändert werden müssen, damit sie im Hinblick auf die Ausarbeitung des Entwurfs eines Durchführungsbeschlusses des Rates die Anforderungen der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität erfüllen;

12.  erinnert daran, dass die Aufbau- und Resilienzpläne nicht das Recht berühren dürfen, im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der Union und der Mitgliedstaaten Tarifverträge zu schließen oder durchzusetzen oder Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen;

13.  betont, dass Investitionen eine „dauerhafte Wirkung“ haben müssen; fordert die Kommission auf, zu bewerten, inwieweit die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität durchgeführten Reformen und Investitionen dazu beitragen werden, die von der Kommission geschätzten Investitionslücken in allen europäischen Branchen zu schließen, damit die Ziele in Bezug auf den digitalen Wandel, das Klima, die ökologische und die soziale Nachhaltigkeit, einschließlich der Ziele des Übereinkommens von Paris und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, verwirklicht werden können;

Ökologischer Wandel

14.  betont, dass im Einklang mit der in Anhang VI der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegten Methodik in allen Plänen mindestens 37 % der Gesamtzuweisung (Zuschüsse und Darlehen) der einzelnen Pläne für den Klimaschutz vorgesehen werden sollten; fordert die Kommission auf, bei der Bewertung des Ausgabenziels von 37 % für den Klimaschutz aufmerksam zu sein, um sicherzustellen, dass Maßnahmen nicht doppelt, irreführend oder falsch deklariert werden und Grünfärberei verhindert wird; ist besorgt darüber, dass einige Investitionen als grüne Investitionen bezeichnet werden, obwohl sie nicht von der in Anhang VI beschriebenen Methodik zur Verfolgung der Ausgaben erfasst werden; schlägt vor, zusätzliche Prüfungen vorzunehmen, wenn die Methodik für die Verfolgung klimabezogener Ausgaben nach Anhang VI der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität erweitert werden soll; fordert nachdrücklich, dass die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verwirklichung des Ziels während der Umsetzungsphase vollständig in die Zielwerte und Etappenziele in dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates aufgenommen werden; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, Reformen durchzuführen, mit denen die erfolgreiche Umsetzung der Investitionen erleichtert wird;

15.  weist darauf hin, dass die Bestimmungen über die „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ ein entscheidendes Instrument zur Unterstützung des ökologischen Wandels sind – neben der Anforderung, dass mindestens 37 % der Ausgaben (Zuschüsse und Darlehen) für Investitionen und Reformen, die in jedem nationalen Aufbau- und Resilienzplan enthalten sind, Klimaschutzziele unterstützen sollten – und wesentlich dazu beitragen, dass die Finanzierung von Maßnahmen, die im Widerspruch zu den Klimazielen der Union stehen, vermieden wird; weist darauf hin, dass bei allen Maßnahmen der Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852(5) eingehalten werden muss, wie in der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität vorgeschrieben; ist in diesem Zusammenhang besorgt darüber, dass dieser Grundsatz bei der Bewertung der Pläne nicht eingehalten wird, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ uneingeschränkt geachtet wird, auch während der Umsetzungsphase, und alle damit verbundenen Bewertungen zu veröffentlichen; besteht darauf, dass die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität nicht zu einer Absenkung von Umweltnormen führen oder Umweltgesetzen und ‑vorschriften zuwiderlaufen darf; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedenken bezüglich der potenziellen negativen Auswirkungen von Tätigkeiten in oder in der Nähe von im Hinblick auf die biologische Vielfalt empfindlichen Gebieten (darunter das Natura-2000-Netz von Schutzgebieten, UNESCO-Welterbestätten und wichtige Biodiversitätsgebiete sowie andere Schutzgebiete);

16.  weist darauf hin, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität angesichts der Bedeutung, die der Bekämpfung des dramatischen Verlusts an biologischer Vielfalt zukommt, dazu beitragen sollte, dass die Förderung der biologischen Vielfalt in der Unionspolitik durchgehend berücksichtigt wird; fordert die Kommission auf, einen Überblick über die Maßnahmen zu veröffentlichen, die effektiv zum ökologischen Wandel beitragen, einschließlich der in den Aufbau- und Resilienzplänen aufgeführten Maßnahmen im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt, die effektiv zur biologischen Vielfalt beitragen; ist besorgt darüber, dass die meisten Aufbau- und Resilienzpläne sehr begrenzte oder gar keine Maßnahmen zugunsten der biologischen Vielfalt enthalten; erwartet, dass die Kommission auch in diesem Zusammenhang den Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ strikt anwendet und insbesondere Reformen oder Investitionen ablehnt, die der biologischen Vielfalt schaden könnten oder nicht mit angemessenen flankierenden Maßnahmen einhergehen;

17.  ist besorgt darüber, dass viele nationale Aufbau- und Resilienzpläne schwerpunktmäßig auf kurzfristige Investitionen ausgerichtet sind; spricht sich für grüne Investitionen aus, die zum wirtschaftlichen Wandel in Europa führen, insbesondere solche, bei denen der Kauf langlebiger Konsumgüter nicht übermäßig subventioniert wird;

Digitaler Wandel

18.  betont, dass gemäß der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität alle Pläne Maßnahmen enthalten sollten, die wirksam zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen und die einen Betrag ausmachen, der mindestens 20 % der Gesamtzuweisung eines Aufbau- und Resilienzplans entspricht, wozu die Methodik und die Bestimmungen, die in der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität dargelegt sind, heranzuziehen sind;

19.  weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten in ihren Plänen für Investitionen in digitale Kapazitäten und Konnektivität eine Selbstbewertung der Sicherheit auf der Grundlage gemeinsamer objektiver Kriterien vorlegen sollten, in der etwaige Sicherheitsprobleme ermittelt werden und in der dargelegt wird, wie diese Fragen im Hinblick auf die Einhaltung des einschlägigen Rechts der Union und der Mitgliedstaaten angegangen werden; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle nationalen Pläne, die solche Investitionen enthalten, eine derartige Bewertung vorsehen und dass die jeweiligen Maßnahmen den strategischen Interessen der Union nicht zuwiderlaufen;

20.  ist der Ansicht, dass Maßnahmen im Digitalbereich ein großes Potenzial für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU auf internationaler Ebene und für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze bieten, und ist besorgt darüber, dass es nationale Pläne gibt, mit denen in Bezug auf Investitionen in den digitalen Wandel und insbesondere in die digitale Infrastruktur kein angemessenes Gleichgewicht erreicht wird;

21.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, die Grundsätze der Interoperabilität, der Energieeffizienz und des Schutzes personenbezogener Daten uneingeschränkt einzuhalten und die Nutzung quelloffener Lösungen bei digitalen Investitionen zu fördern;

Förderung von Wachstum, wirtschaftlichem, sozialem und territorialem Zusammenhalt und Wohlstand für alle

22.  begrüßt insbesondere die in den vorgelegten Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Maßnahmen, die darauf abzielen, ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, wirtschaftlichen Zusammenhalt, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation, Gesundheit und einen gut funktionierenden Binnenmarkt mit starken kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu unterstützen, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze zu verbessern, Armut und Ungleichheit zu bekämpfen, Kultur und Bildung zu fördern, Kompetenzen und Fähigkeiten zu entwickeln, Kinder und Jugendliche zu unterstützen, die Krisenvorsorge und die Krisenreaktionsfähigkeit zu erhöhen und die Auswirkungen der COVID‑19-Krise auf die Wirtschaft abzufedern;

23.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob Maßnahmen für Kinder und Jugendliche bei den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen ausreichend berücksichtigt werden, und dafür zu sorgen, dass dies der Fall ist, insbesondere in Ländern, in denen strukturelle Probleme in Bereichen wie Schulabbruch, Jugendarbeitslosigkeit, Kinderarmut sowie frühkindliche Erziehung und Bildung festgestellt wurden; besteht darauf, dass Reformen und Investitionen im Bereich der Jugend, insbesondere im Zusammenhang mit Weiterqualifizierung, Umschulung, allgemeiner und beruflicher Bildung und dualer Ausbildung, digitalen Kompetenzen, lebenslangem Lernen, aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Maßnahmen, durch die in den Zugang und die Chancen von Kindern und Jugendlichen investiert wird, und Maßnahmen, mit denen die Generationslücke überbrückt wird, neben dem Erwerb von Ausrüstung die Entwicklung von Kompetenzen fördern und mit der Jugendgarantie und anderen nationalen Maßnahmen abgestimmt werden sollten; betont, dass Reformen und Investitionen für Kinder mit den Grundsätzen der Garantie für Kinder in Einklang gebracht werden sollten und dass der Schwerpunkt auf dem Recht auf den Zugang zu hochwertigen öffentlichen Diensten, kostenloser Gesundheitsversorgung, kostenloser Bildung, kostenloser Kinderbetreuung, angemessenem Wohnraum und angemessener Ernährung für jedes in Armut lebende Kind liegen sollte;

24.  begrüßt die in den Plänen enthaltenen Maßnahmen, die zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und EU-Initiativen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Sozialfürsorge beitragen, um den sozialen Zusammenhalt und die Sozialschutzsysteme zu stärken und Schutzbedürftigkeit zu verringern; weist die Kommission erneut darauf hin, dass die Aufbau- und Resilienzpläne die Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise erfüllen müssen, und fordert die Kommission auf, die sozialen Folgen und Auswirkungen jeder Maßnahme sorgfältig zu bewerten, um die Einhaltung der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität sicherzustellen; drängt daher darauf, dass die Kommission dafür sorgt, dass diesen Kriterien bei jedem Plan angemessen Rechnung getragen wird;

25.  vertritt die Auffassung, dass grüne und digitale Investitionen ein großes Potenzial für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, den Abbau von Ungleichheit und die Verringerung der digitalen Kluft bergen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die grünen und digitalen Investitionen den am stärksten gefährdeten Gemeinschaften und Regionen wie Steinkohle- und Braunkohleregionen im Wandel sowie denjenigen, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, zugutekommen; betont, dass die erwartete soziale und wirtschaftliche Rendite grüner und digitaler Investitionen in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen ermittelt werden sollte, um eine größtmögliche Wirkung sicherzustellen;

26.  fordert die Kommission und den Rat auf, dafür zu sorgen, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Chancengleichheit für alle sowie die durchgehende Berücksichtigung dieser Ziele bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne berücksichtigt und gefördert werden; erwartet, dass die Kommission im Einklang mit dem Sonderbericht Nr. 10/2021 des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) systematisch nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität erhebt, analysiert und darüber Bericht erstattet; ist äußerst besorgt darüber, dass mit den meisten Aufbau- und Resilienzplänen nicht wesentlich zu diesen Zielen beigetragen wird und sie nicht durchgängig berücksichtigt werden und dass die Pläne keine ausdrücklichen und konkreten Maßnahmen zur Bewältigung des Problems des Geschlechtergefälles enthalten, wodurch die Fähigkeit, im Rahmen dieser Pläne die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise auf Frauen abzumildern und auf die entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen einzugehen, möglicherweise gefährdet wird;

27.  fordert die Kommission auf, die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten im Hinblick darauf zu bewerten, ob darin auf nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von aggressiver Steuerplanung, Steuerhinterziehung oder Steuervermeidung oder unwirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche eingegangen wird;

28.  weist darauf hin, dass die Aufbau- und Resilienzpläne ein kohärentes Paket aus Maßnahmen zur Durchführung von Reformen und öffentlichen Investitionsvorhaben bilden sollten; weist die Kommission darauf hin, dass in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen auf nachhaltige und wachstumsfördernde Reformen und Investitionen eingegangen werden muss, mit denen die strukturellen Schwächen in den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten angegangen werden, und dass zu diesem Zweck erwartet wird, dass alle Pläne zur wirksamen Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der in den relevanten länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen, einschließlich der fiskalpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen, beitragen; betont, dass die Aufbau- und Resilienzpläne mit den einschlägigen länderspezifischen Herausforderungen und Prioritäten, die im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelt wurden, im Einklang stehen und auf die Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität abgestimmt sein sollten; hebt hervor, dass alle Maßnahmen, insbesondere diejenigen im Zusammenhang mit dem digitalen und dem ökologischen Wandel, auch aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht bewertet werden sollten; fordert nachdrücklich, dass die Kommission besonders darauf achtet, dass es sich bei den vorgeschlagenen Reformen um echte, neue und ambitioniertere Reformen handelt, mit denen so bald wie möglich begonnen wird;

29.  fordert die Kommission auf, für ein Gleichgewicht zwischen Reformen und Investitionen und für die Kohärenz der nationalen Pläne, einschließlich neuer Reformen, mit bestehenden Errungenschaften und den in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen zu sorgen;

30.  betont, dass die Schaffung und Förderung hochwertiger Arbeitsplätze eines der Ziele der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität ist und dass dieses Ziel durch ein umfassendes Paket von Reformen und Investitionen erreicht werden sollte, um stabile Verträge, angemessene Löhne, Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und Mindestniveaus für den Sozialschutz, einschließlich angemessener Renten oberhalb der Armutsgrenze, zu fördern;

31.  bedauert, dass die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne nicht ausreichend mit Partnerschaftsvereinbarungen und EU-Programmen wie InvestEU abgestimmt werden; fordert die Schaffung von Synergieeffekten und Komplementaritäten zwischen der Aufbau- und Resilienzfazilität, den Partnerschaftsvereinbarungen, InvestEU und anderen EU-Maßnahmen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Nutzung der nationalen Komponente von InvestEU zu erleichtern, wodurch insbesondere die Schaffung von Instrumenten zur Unterstützung der Solvenz von KMU gefördert werden könnte;

32.  weist die Kommission erneut darauf hin, dass die erhebliche Beteiligung von KMU und Start-up-Unternehmen – auch an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – ein ausdrückliches Ziel der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität ist; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nicht in erster Linie großen Unternehmen zugutekommen und dass der faire Wettbewerb dadurch nicht behindert wird; fordert die Kommission auf, besonders darauf zu achten, dass die Finanzierung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität KMU und Start-up-Unternehmen zugutekommt, und dazu unter anderem Etappenziele festzulegen und kontinuierlich Orientierungshilfen in Bezug auf die Programmdurchführung in den Mitgliedstaaten zu geben; schlägt vor, den Anteil der Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität, deren Endbegünstigte KMU sind, in die laufende Überwachung einzubeziehen, unter anderem durch gemeinsame Indikatoren;

Einbeziehung von Interessenträgern

33.  weist darauf hin, dass nach Maßgabe von Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe q der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten „eine Zusammenfassung des im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen durchgeführten Prozesses der Konsultation lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, von Sozialpartnern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und anderen relevanten Interessenträgern sowie die Art und Weise, wie die Beiträge der Interessenträger in den Aufbau- und Resilienzplan einfließen[,]“ enthalten müssen; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu ersuchen, alle nationalen Interessenträger zu konsultieren und dafür zu sorgen, dass die Interessenträger, die Zivilgesellschaft, die Sozialpartner und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Durchführung der Pläne und insbesondere in deren Überwachung einbezogen werden, und ferner dafür Sorge zu tragen, dass auch bei etwaigen künftigen Änderungen oder neuen Plänen Konsultationen stattfinden;

34.  weist darauf hin, dass in Artikel 152 AEUV festgelegt ist, dass die Union die Rolle der Sozialpartner auf Ebene der Union anerkennt und fördert und ihre Autonomie achten muss; betont, dass eine angemessene Einbeziehung nationaler Interessenträger wie der nationalen Parlamente, der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, nichtstaatlicher Organisationen und der Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung und Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne entscheidend für den Erfolg der Pläne der Mitgliedstaaten und der Aufbau- und Resilienzfazilität insgesamt ist, um so die nationale Eigenverantwortung für die Pläne zu stärken, eine rasche, transparente, wirksame und hochwertige Mittelausschöpfung sicherzustellen, für mehr Transparenz zu sorgen und Überschneidungen, Lücken und Doppelfinanzierungen zu verhindern; wiederholt die Bedenken, die bereits der Ausschuss der Regionen und andere Interessenträger geäußert haben, und bedauert, dass viele Mitgliedstaaten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht oder nur unzureichend in die Ausarbeitung der Pläne einbezogen haben, und die fehlende Transparenz bei dieser Ausarbeitung, obwohl auf die Gebietskörperschaften gezählt wird, wenn es darum geht, einen großen Teil der Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität weiterzuleiten; bedauert ferner, dass in einigen Fällen nicht einmal die nationalen Parlamente angemessen einbezogen oder informiert wurden; legt der Kommission nahe, einen strukturierten Dialog mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften einzurichten und einen engagierten Dialog mit den europäischen Sozialpartnern zu führen;

Modalitäten, Etappenziele und Zielwerte

35.  beharrt darauf, dass alle Reformen und Investitionen an Etappenziele, Zielwerte und Kostenberechnungen geknüpft sind, die einschlägig, klar und detailliert sind und angemessen überwacht werden, mit denen insbesondere die vollständige Einhaltung der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität und des EU-Besitzstands sichergestellt wird und die klare Zusagen der Mitgliedstaaten verkörpern;

36.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass dem Parlament gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität die vorläufigen Erkenntnisse mit Blick auf die Erreichung der Etappenziele und Zielwerte übermittelt werden, bevor sie die Bewertung der Erreichung der in dem Durchführungsbeschluss des Rates und in den Aufbau- und Resilienzplänen der Mitgliedstaaten vereinbarten Etappenziele und Zielwerte vornimmt;

37.  weist die Kommission erneut darauf hin, dass Investitionen von Reformen begleitet werden sollten, und fordert sie auf, dafür zu sorgen, dass alle genehmigten rückwirkenden Maßnahmen mit entsprechenden Etappenzielen und Zielwerten einhergehen und sämtlichen Anforderungen der Rechtsvorschriften genügen, und ersucht die Mitgliedstaaten, diese Bestimmung mit Bedacht zu verwenden; bekräftigt, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität auf die Unterstützung von Projekten ausgelegt ist, bei denen der Grundsatz der Zusätzlichkeit der Finanzierung durch die Union beachtet wird; stellt fest, dass die makroökonomische Wirkung der Fazilität dadurch eingeschränkt werden könnte, dass es an aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Projekten, die tatsächlich eine Zusätzlichkeit aufweisen, mangelt;

38.  betont, dass die auf nationaler Ebene eingerichteten Strukturen zur Weiterleitung der Mittel sowie zur Umsetzung bzw. Überwachung der Aufbau- und Resilienzfazilität angemessen sein sollten, um eine dauerhafte Wirkung der in den Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Maßnahmen zu begünstigen;

Institutionelle Resilienz, verantwortliches Regierungshandeln, Verwaltungskapazitäten und Rechtsstaatlichkeit

39.  weist darauf hin, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität und sämtliche nationalen Aufbau- und Resilienzpläne die Verordnung über die Rechtsstaatlichkeit(6) uneingeschränkt achten sollten und dass die Maßnahmen im Rahmen dieser Pläne nicht gegen die in Artikel 2 EUV verankerten Werte der EU verstoßen dürfen; beharrt darauf, dass die Kommission daher sicherstellen muss, dass Projekte oder Maßnahmen weder in der Bewertungsphase noch in der Durchführungsphase gegen diese Werte verstoßen, und fordert sie auf, geeignete Maßnahmen zur Überprüfung zu ergreifen;

40.  betont, dass es für den Erfolg der Aufbau- und Resilienzfazilität und der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne einer zuverlässigen Transparenz und Rechenschaftspflicht der Kommission, der Mitgliedstaaten und aller Durchführungspartner bedarf; fordert die Kommission auf, die Mittel des Rechnungshofs, des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung und der Europäischen Staatsanwaltschaft aufzustocken, damit sie über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, um diese EU-Ausgaben in einer Höhe sondergleichen zu prüfen; fordert die Kommission auf, in diesem Jahr einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans oder einen Antrag auf Mittelübertragung vorzulegen, um auf die Deckung dieses Haushaltsbedarfs hinzuarbeiten;

41.  weist erneut darauf hin, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, einschließlich der wirksamen Prävention und Verfolgung von Betrug, darunter Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Korruption und Interessenkonflikte, umgesetzt werden sollte und auch eine Doppelfinanzierung durch die Aufbau- und Resilienzfazilität und durch andere Unionsprogramme – insbesondere im Rahmen der Verwaltungsstrukturen, die im Zusammenhang mit den nationalen Plänen stehen – verhindert werden sollte;

42.  fordert die Kommission auf, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Modalitäten zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten bei der Verwendung der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität bereitgestellten Mittel gründlich zu bewerten und in diesem Zusammenhang besonders darauf zu achten, dass die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten alle notwendigen Reformen und die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte, insbesondere im Zusammenhang mit den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen, soweit erforderlich, umfassen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Umsetzung der Fazilität sehr sorgfältig die hinsichtlich der finanziellen Interessen der EU bestehenden Risiken zu überwachen, die sich aus einem Verstoß oder einem potenziellen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit ergeben, wobei die Vergabe öffentlicher Aufträge eingehend und mit besonderer Aufmerksamkeit zu prüfen ist; erwartet, dass die Kommission keine Zahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität tätigt, wenn die Etappenziele im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten bei der Verwendung der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität bereitgestellten Mittel nicht erreicht werden;

43.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, darauf zu bestehen, dass die Mitgliedstaaten Reform- und Investitionsmaßnahmen insbesondere in den Bereichen umsetzen, durch die die administrative und institutionelle Resilienz und die Krisenvorsorge verbessert werden;

44.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Daten über die Endempfänger und Begünstigten sowie über die Ziele, den Umfang und den Standort der durch die Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Projekte in einem standardisierten und interoperablen elektronischen Format zu erheben und dabei das gemeinsame Instrument zur Datenauswertung zu verwenden, das die Kommission zur Verfügung stellen wird; fordert die Kommission darüber hinaus auf, das gemeinsame Instrument zur Datenauswertung möglichst bald fertigzustellen; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität verpflichtet sind, standardisierte Kategorien von Daten zu erheben und den Zugang dazu sicherzustellen; weist die Kommission darauf hin, dass für Prüfungs- und Kontrollzwecke für die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu sorgen ist und vergleichbare Informationen über die Verwendung der Mittel im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Umsetzung von Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen der Aufbau- und Resilienzpläne bereitzustellen sind; weist die Kommission ferner darauf hin, dass für Transparenz bei den Endbegünstigten gesorgt werden muss und angemessene Vorkehrungen getroffen werden müssen, um Doppelfinanzierungen zu vermeiden;

Bewertung der delegierten Rechtsakte durch das Parlament

45.  betont, dass die Entwürfe delegierter Rechtsakte, die aufgrund der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität vorgelegt wurden, d. h. der delegierte Rechtsakt zum Aufbau- und Resilienzscoreboard und der delegierte Rechtsakt zur Festlegung gemeinsamer Indikatoren für die Berichterstattung über die Fortschritte der Fazilität und der Methodik für die Berichterstattung über Sozialausgaben, nicht den Erwartungen des Parlaments entsprechen, sie aber den einschlägigen Elementen des Dialogs über Aufbau und Resilienz umfassend Rechnung tragen müssen; fordert die Kommission auf, im Hinblick auf den Zeitplan für die Annahme der aufgrund der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität zu erlassenden delegierten Rechtsakte für vollständige Transparenz zu sorgen;

46.  erachtet es als sehr wichtig, eine Methodik zur Erfassung sozialer Aspekte bei der Evaluierung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten zu vereinbaren, damit die in den Plänen vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich zu den in der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegten sozialpolitischen Zielen beitragen; ist der Ansicht, dass die Methodik zur Erfassung sozialer Aspekte der Struktur der europäischen Säule sozialer Rechte folgen und den Beitrag dazu analysieren muss;

47.  stellt fest, dass das Scoreboard und die gemeinsamen Indikatoren, die für die Evaluierung der Fortschritte bei der Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten in allen sechs Säulen im Hinblick auf die Verwirklichung der allgemeinen und spezifischen Ziele erforderlich sind, effizient sein müssen; beharrt darauf, dass es sich bei dem sozialpolitischen Scoreboard um das beste Evaluierungsverfahren handelt, um die Fortschritte bei der sozialen Aufwärtskonvergenz zu verfolgen; fordert die Kommission auf, die sozialen Indikatoren aus dem sozialen Scoreboard des Europäischen Semesters, insbesondere diejenigen, die sich auf menschenwürdige Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, robuste Sozialsysteme und faire Mobilität beziehen, in die gemeinsamen Indikatoren aufzunehmen, die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität für die Berichterstattung über die sozialpolitischen Fortschritte und die Überwachung und Evaluierung der Pläne verwendet werden sollen, sowie in die Methodik zur Erfassung sozialer Aspekte, auch für die Garantie für Kinder und die Jugendgarantie; betont, dass es die von der Kommission in dieser Angelegenheit vorzulegenden delegierten Rechtsakte eingehend prüfen wird, um festzustellen, ob die sozialpolitischen Indikatoren, das Scoreboard und die Methodik zur Erfassung sozialer Aspekte den Zielen entsprechen, und um sich zu vergewissern, dass keine Einwände erhoben werden müssen;

Fazit

48.  fordert die Kommission auf, die vorgelegten Pläne angemessen und im Einklang mit der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität zu bewerten; ist zutiefst besorgt darüber, dass mehrere Maßnahmen in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen nicht den Anforderungen der zugrunde liegenden Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität genügen, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle Aspekte aller Pläne in vollem Einklang mit der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität stehen;

49.  weist die Kommission erneut auf seine Forderung hin, dass sie ihren Verpflichtungen aus der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität nachkommen muss, dem Parlament alle einschlägigen Informationen über den Stand der Durchführung der Verordnung zur Verfügung zu stellen sowie allen Aspekten, die im Zusammenhang mit den im Zuge des Dialogs über Aufbau und Resilienz geäußerten Standpunkten aufkommen, und den von den zuständigen Ausschüssen und in den Entschließungen des Plenums dargelegten Standpunkten Rechnung zu tragen; begrüßt die verstärkten Bemühungen der Kommission, dem Parlament im Rahmen regelmäßiger Treffen angemessene Informationen zur Verfügung zu stellen;

50.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne Bestimmungen enthalten, mit denen sichergestellt wird, dass die Empfänger von Unionsmitteln die Herkunft der Unionsmittel bekannt machen und für die Sichtbarkeit der Unionsförderung sorgen, gegebenenfalls auch durch Anbringen des Emblems der Union und eines entsprechenden Finanzierungshinweises mit dem Wortlaut „Finanziert von der Europäischen Union – NextGenerationEU“;

51.  begrüßt die schriftlichen Antworten der Kommission auf die Anfragen zur schriftlichen Beantwortung des Parlaments sowie die maschinelle Übersetzung der nationalen Pläne, und erwartet Antworten auf alle künftigen Informationsanfragen, etwa zur Matrix, die der Bewertung der nationalen Pläne dient; bekräftigt seine Erwartung, dass Informationen in einem klaren und vergleichbaren Format rechtzeitig bereitgestellt werden;

52.  erinnert den Rat daran, dass die „einschlägigen Ergebnisse der Diskussionen in den Vorbereitungsgremien des Rates […] dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments mitzuteilen“ sind, und zwar vor allem in der Phase der Annahme des Durchführungsbeschlusses;

53.  fordert die Kommission auf, während des Dialogs über Aufbau und Resilienz weiterhin einen offenen, transparenten und konstruktiven Ansatz zu verfolgen;

54.  weist darauf hin, dass sich das Parlament 2020 für einen stärkeren Aufbauplan ausgesprochen hat, und fordert die Kommission und den Rat auf, zu prüfen, ob für die Bewältigung der Krise zusätzliche Maßnahmen oder Mittel erforderlich sind;

o
o   o

55.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem Europäischen Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.
(2) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0257.
(3) Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1).
(4) Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).
(5) Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).
(6) Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 1).


Der Verstoß gegen das Kinderrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und die Benutzung von Minderjährigen durch die marokkanischen Behörden während der Migrationskrise in Ceuta
PDF 136kWORD 49k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zu dem Verstoß gegen das Kinderrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und der Benutzung von Minderjährigen durch die marokkanischen Behörden während der Migrationskrise in Ceuta (2021/2747(RSP))
P9_TA(2021)0289RC-B9-0349/2021

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Marokko, insbesondere jene vom 16. Januar 2019 zu dem Abkommen zwischen der EU und Marokko(1), sowie auf seine Entschließung vom 26. November 2019 zu den Rechten des Kindes anlässlich des 30. Jahrestags des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes(2),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989, insbesondere auf den Grundsatz des Kindeswohls (Artikel 3 und 18),

–  unter Hinweis auf die Allgemeinen Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes, insbesondere die Bemerkung Nr. 14,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Erklärung Marokkos vom 1. Juni 2021 zu dem Problem von unbegleiteten marokkanischen Minderjährigen, die sich unrechtmäßig in bestimmten europäischen Ländern aufhalten,

–  unter Hinweis auf die beiden Erklärungen des marokkanischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, die Zusammenarbeit Afrikas und die im Ausland lebenden Marokkaner vom 31. Mai 2021 zu der Krise zwischen Spanien und Marokko,

–  unter Hinweis auf das Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits(3), das im Jahr 2000 in Kraft getreten ist, sowie auf die Mobilitätspartnerschaft von 2013,

–  unter Hinweis auf die Presseerklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Anschluss an die Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 18. Mai 2021,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 9. Februar 2021 mit dem Titel „Erneuerte Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft – Eine neue Agenda für den Mittelmeerraum“, insbesondere auf Kapitel 4 zu Migration und Mobilität (JOIN(2021)0002),

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen dem Königreich Spanien und dem Königreich Marokko über die Zusammenarbeit zur Verhinderung der illegalen Auswanderung unbegleiteter Minderjähriger, ihren Schutz und ihre abgestimmte Rückkehr, das am 6. März 2007 in Rabat unterzeichnet wurde und am 2. Oktober 2012 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Internationalen Organisation für Migration vom 27. März 2021 zu dem jüngsten Zustrom von Migranten in Ceuta (Spanien),

–  gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Rechtsgrundlage der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko das Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 ist; in der Erwägung, dass Marokko als enger Nachbar ein privilegierter Partner der EU im Bereich der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie der handelspolitischen, technischen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ist, was sich auch in den einschlägigen Instrumenten – darunter die Jahresaktionsprogramme, der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika, das Europäische Nachbarschaftsinstrument und das Programm „Europa in der Welt“ – sowie an der Beteiligung Marokkos an Erasmus+ und dem 2008 im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik gewährten „fortgeschrittenen Status“ zeigt; in der Erwägung, dass Marokko im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik der drittgrößte Empfänger von EU-Mitteln ist;

B.  in der Erwägung, dass es durch die aktuelle Krise zu diplomatischen Spannungen zwischen Marokko einerseits und Spanien und der EU andererseits in bislang unbekanntem Ausmaß gekommen ist; in der Erwägung, dass unabhängig davon, welcher Zweck mit der in Ceuta entstandenen Situation verfolgt wird, dieser nicht zu rechtfertigende Vorfall nicht mit der langjährigen Zusammenarbeit und den auf Vertrauen basierenden Beziehungen zwischen beiden Seiten, insbesondere im Bereich der Migration, im Einklang steht; in der Erwägung, dass die Beziehungen geschützt werden müssen, dass sie mittels gutnachbarlicher Beziehungen in der Art und Weise, wie sie vor der Krise gepflegt wurden, wiederhergestellt werden müssen und dass sie dazu beitragen sollten, die für beide Seiten nutzbringende Beziehung zu fördern, indem die neue, kürzlich vorgelegte Agenda für den Mittelmeerraum im Kontext einer erneuerten Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft, in deren Rahmen Marokko aufgefordert ist, seine Partnerschaft mit der EU in verschiedenen Bereichen zu vertiefen, umgesetzt wird;

C.  in der Erwägung, dass es ab dem 17. Mai 2021 zu einem beispiellosen Anstieg der Übertritte in das spanische Hoheitsgebiet gekommen ist und sich etwa 9 000 Menschen schwimmend oder zu Fuß in die autonome spanische Stadt Ceuta begeben haben, nachdem die marokkanische Polizei die Grenzkontrollen vorübergehend gelockert, die Tore ihres Grenzzauns geöffnet und keine Maßnahmen ergriffen hat, um die illegalen Übertritte zu beenden; in der Erwägung, dass durch die von den spanischen Sicherheits- und Streitkräften, nichtstaatlichen Organisationen und den Bürgern Ceutas geleistete humanitäre Hilfe eine wahre Tragödie verhindert wurde; in der Erwägung, dass die meisten der Migranten, die die Grenze illegal übertreten haben, marokkanischer Staatsangehörigkeit sind; in der Erwägung, dass wohl kaum davon ausgegangen werden kann, dass ein Zustrom von Menschen in diesem Ausmaß spontan entsteht; in der Erwägung, dass es sich bei mindestens 1 200 der Migranten um unbegleitete Minderjährige und bei vielen um ganze Familien handelte; in der Erwägung, dass einige der Kinder vor dem Vorfall in der Schule waren und daher zum Zeitpunkt des Grenzübertritts keine Ausweispapiere bei sich hatten;

D.  in der Erwägung, dass die marokkanischen Behörden am 1. Juni 2021 entschieden, die Wiedereinreise aller unbegleiteten marokkanischen Kinder mit Ausweispapieren, die sich irregulär in der Europäischen Union aufhalten, zu erleichtern; in der Erwägung, dass nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration viele von ihnen mithilfe der Familienzusammenführung und der Unterstützung bei der Suche bereits zurückgeführt wurden; in der Erwägung, dass die spanischen Behörden in Ceuta mit dem Ziel, Kinder und unbegleitete Minderjährige wieder mit ihren Familien zusammenzuführen, eine Hotline eingerichtet haben; in der Erwägung, dass sich viele der Kinder jedoch nach wie vor in spanischen Einrichtungen befinden, etwa in der Lagerhalle in Tarajal und den Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Pinier und Santa Amelia, die der autonomen Stadt Ceuta unterstehen und wo die Identität, die persönlichen Umstände und die Schutzbedürftigkeit der Kinder sowie die jeweilige Gefahr der Verfolgung und eines irreparablen Schadens geprüft werden; in der Erwägung, dass Familien verzweifelt auf der Suche nach ihren vermissten Kindern sind; in der Erwägung, dass dies neue Risiken für die körperliche, geistige, sittliche, seelische und soziale Entwicklung der Kinder, die in der Erklärung der Vereinten Nationen der Rechte des Kindes verankert ist, bergen könnte;

E.  in der Erwägung, dass den meisten der Kinder fälschlicherweise zu verstehen gegeben wurde, dass Starfußballspieler in der Stadt Ceuta bei einem Spiel mit freiem Eintritt spielen würden und sie sich auf einem Schulausflug befänden;

F.  in der Erwägung, dass bei allen Handlungen und Entscheidungen, die unbegleitete Minderjährige und ihr körperliches und psychisches Wohlergehen betreffen, das Wohl des Kindes der vorrangige Gesichtspunkt sein muss; in der Erwägung, dass es im Einklang mit dem Völkerrecht daher erforderlich ist, diese Kinder – mit der Anerkennung und Unterstützung durch alle betroffenen Behörden – anzuerkennen und mithilfe einer angemessenen und verstärkten Zusammenarbeit die Eltern oder nahen Familienangehörigen der Kinder zu finden und die Kinder sicher zu ihren Familien zurückzubringen, da sie nicht die Absicht hatten, ihre Familien zu verlassen; in der Erwägung, dass die Kommission im Rahmen der EU-Kinderrechtsstrategie empfohlen hat, dass die Mitgliedstaaten ihre Vormundschaftssysteme für unbegleitete Minderjährige stärken, und zwar insbesondere durch die Beteiligung an den Tätigkeiten des Europäischen Vormundschaftsnetzes; in der Erwägung, dass die Aufnahmeländer gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes alle Rechte von minderjährigen Migranten, auch im Zusammenhang mit Grenzkontrollen und Rückführung, garantieren müssen;

G.  in der Erwägung, dass die Krise durch Marokko ausgelöst wurde, und zwar aufgrund einer politischen und diplomatischen Krise, nachdem der Anführer der Polisario-Front, Brahim Ghali, aufgrund seines Gesundheitszustands im Zusammenhang mit einer Infektion mit SARS-CoV-2 aus humanitären Gründen in ein spanisches Krankenhaus aufgenommen worden war; in der Erwägung, dass der Anführer der Polisario-Front am 2. Juni 2021 in Algerien angekommen ist;

H.  in der Erwägung, dass in der offiziellen Erklärung Marokkos vom 31. Mai 2021 hervorgehoben wurde, dass die bilaterale Krise nicht mit dem Migrationsproblem im Zusammenhang stehe; in der Erwägung, dass der marokkanische Außenminister zunächst einräumte, dass der Grund für die Krise im Zusammenhang mit dem massenhaften Zustrom von Tausenden von Menschen, darunter auch Kinder, sei, dass Spanien den Anführer der Polisario-Front aufgenommen hatte; in der Erwägung, dass die marokkanischen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt in einer weiteren offiziellen Erklärung einräumten, dass der wahre Grund die angeblich zwiespältige Haltung Spaniens gegenüber der Westsahara sei;

I.  in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bei der Sondertagung des Europäischen Rates vom 24. und 25. Mai 2021 Spanien erneut ihre volle Unterstützung zusicherten und betonten, dass die spanischen Grenzen auch Außengrenzen der EU sind; in der Erwägung, dass die Lage in Ceuta auch bei der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 18. Mai 2021 erörtert wurde und dass im Anschluss daran der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Spanien im Namen der EU volle Solidarität und Unterstützung zusagte; in der Erwägung, dass das Völkerrecht, der Grundsatz der Souveränität, die territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen geachtet werden müssen;

J.  in der Erwägung, dass der Rat der Kommission im Jahr 2000 ein Verhandlungsmandat für den Abschluss eines Rückübernahmeabkommens mit Marokko erteilte; in der Erwägung, dass bisher kein derartiges Abkommen fertiggestellt und angenommen wurde;

K.  in der Erwägung, dass die marokkanischen Behörden die Rückkehr von fast 13 000 Saisonarbeitnehmern, die im Süden Spaniens festsitzen und in den kommenden Wochen zurückkehren sollen, ermöglichen sollten;

1.  beanstandet, dass Marokko Grenzkontrollen und die Migration und dabei vor allem unbegleitete Minderjährige als politisches Druckmittel gegen einen Mitgliedstaat der EU einsetzt; bedauert insbesondere, dass Kinder, unbegleitete Minderjährige und Familien an den massenhaften Grenzübertritten von Marokko zur spanischen Stadt Ceuta beteiligt sind, wodurch eindeutig ihr Leben und ihre Sicherheit gefährdet werden; bedauert die Verschärfung der politischen und diplomatischen Krise, durch die weder die strategischen, multidimensionalen und privilegierten Nachbarschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten noch die seit langem bestehende vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Menschen- und Drogenhandel, Migration und Handelspolitik gefährdet werden dürfen; ist der Ansicht, dass bilaterale Meinungsverschiedenheiten zwischen engen Partnern im Rahmen eines diplomatischen Dialogs beigelegt werden sollten; fordert, dass die aktuellen Spannungen abgebaut werden und wieder eine konstruktive und zuverlässige Partnerschaft zwischen der EU und Marokko angestrebt wird; sagt erneut seine Unterstützung für weitere Fortschritte in diesen Beziehungen zu, die auf gegenseitigem Vertrauen und gegenseitigem Respekt beruhen; fordert Marokko in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, sein langjähriges Engagement für eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Grenzmanagement und Migration im Geiste der Zusammenarbeit und des Dialogs einzuhalten; betont, wie wichtig es ist, die Partnerschaft zwischen der EU und Marokko zu stärken, bei der die Bedürfnisse beider Partner ausgewogen und gleichberechtigt berücksichtigt werden sollten;

2.  begrüßt den Beschluss der marokkanischen Behörden vom 1. Juni 2021, die Wiedereinreise aller erfassten unbegleiteten Minderjährigen, die sich irregulär im Hoheitsgebiet der Europäischen Union aufhalten, zu erleichtern; fordert Spanien und Marokko auf, eng zusammenzuarbeiten, damit Kinder im Interesse des Kindeswohls und im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht, insbesondere dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, das Marokko 1990 unterzeichnet und zweimal (im Juni und Juli 1993) ratifiziert hat, sowie den entsprechenden Abkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und Marokko, vor allem dem Abkommen zwischen dem Königreich Spanien und dem Königreich Marokko über die Zusammenarbeit zur Verhinderung der illegalen Migration unbegleiteter Minderjähriger, ihren Schutz und ihre abgestimmte Rückkehr, repatriiert und wieder mit ihren Familien zusammengeführt werden können; weist darauf hin, dass der Grundsatz der Einheit der Familie und das Recht auf Familienzusammenführung stets gewahrt werden sollten; betont, dass eine enge Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Migration im beiderseitigen Interesse der EU und Marokkos liegt; fordert das Königreich Marokko auf, seinen Zusagen tatsächlich nachzukommen, da es von entscheidender Bedeutung ist, für die sichere Rückkehr von Kindern zu ihren Familien zu sorgen und gleichzeitig ihre Rechte gemäß dem Völkerrecht zu wahren;

3.  weist darauf hin, dass Ceuta eine Außengrenze der EU ist, deren Schutz und Sicherheit die gesamte Europäische Union betrifft; begrüßt, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache der spanischen Regierung umgehend angeboten hat, Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihr bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Migration zu helfen, die sich aufgrund dieser Krise ergeben haben; fordert die Kommission auf, Soforthilfe zur Bewältigung der Lage in Ceuta bereitzustellen und dazu unter anderem zusätzliche Aufnahmekapazitäten für unbegleitete Minderjährige zu finanzieren;

4.  bekundet seine uneingeschränkte Solidarität mit den Bürgern Ceutas und würdigt die effiziente und professionelle Reaktion der spanischen Sicherheitsbehörden und der spanischen Armee in der autonomen Stadt sowie der nichtstaatlichen Organisationen und der Bürger Ceutas bei der Bewältigung der Krise und der Rettung vieler Menschenleben; begrüßt den Schutz unbegleiteter Minderjähriger durch die spanischen Behörden im Einklang mit dem EU-Recht und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes;

5.  bekräftigt den konsolidierten Standpunkt der EU zur Westsahara, der auf der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem von den Vereinten Nationen geleiteten politischen Prozess zur Erreichung einer gerechten, dauerhaften, friedlichen und für beide Seiten annehmbaren Verhandlungslösung durch beide Parteien beruht;

6.  betont erneut, dass die Unverletzlichkeit der nationalen Grenzen der EU-Mitgliedstaaten und die uneingeschränkte und nicht verhandelbare Achtung der territorialen Integrität der EU-Mitgliedstaaten grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und Grundsätze der europäischen Solidarität sind; weist darauf hin, dass nicht toleriert werden kann, dass die territoriale Souveränität der Mitgliedstaaten untergraben wird;

7.  fordert die Kommission und das Königreich Marokko nachdrücklich auf, zusammenzuarbeiten und möglichst bald formell ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Marokko mit den erforderlichen rechtlichen Garantien abzuschließen; ist davon überzeugt, dass die künftige Zusammenarbeit der EU mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums auf dem langfristigen Ziel beruhen sollte, die Ursachen der irregulären Migration zu bekämpfen, indem die wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen und die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten sowie eine hochwertige Bildung für alle Kinder in der Region gefördert werden;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Marokkos zu übermitteln.

(1) ABl. C 411 vom 27.11.2020, S. 292.
(2) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0066.
(3) ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.


Lage in Sri Lanka, insbesondere die Festnahmen nach dem Gesetz zur Terrorismusverhütung
PDF 134kWORD 49k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zur Lage in Sri Lanka, insbesondere den Festnahmen nach dem Gesetz zur Terrorismusverhütung (2021/2748(RSP))
P9_TA(2021)0290RC-B9-0355/2021

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Sri Lanka,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 9. Februar 2021 mit dem Titel „Promoting reconciliation, accountability and human rights in Sri Lanka“ (Förderung von Aussöhnung, Rechenschaftspflicht und Menschenrechten in Sri Lanka),

–  unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 23. März 2021 zur Förderung von Aussöhnung, Rechenschaftspflicht und Menschenrechten in Sri Lanka,

–  unter Hinweis auf die Rechtsvorschrift Nr. 01 des Jahres 2021, die am 12. März 2021 gemäß dem sri-lankischen Gesetz zur Terrorismusverhütung veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus vom 14. Dezember 2018 mit dem Titel „Visit to Sri Lanka“ (Reise nach Sri Lanka),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vom 24. Februar 2021 zu Sri Lanka,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht von Januar 2020 der EU-Wahlbeobachtungsmission zur Präsidentschaftswahl in Sri-Lanka vom 16. November 2019,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf das Allgemeine Präferenzsystem Plus der EU (APS+), die Sonderregelung, zu deren Begünstigten Sri Lanka zählt,

–  gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass in Sri Lanka ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg wütete, der 2009 beendet wurde und in dessen Verlauf von beiden Seiten schwere Menschenrechtsverletzungen begangen wurden;

B.  in der Erwägung, dass die Menschenrechtslage in Sri Lanka immer schlechter wird und die neue Regierung die wenigen Fortschritte, die unter früheren Regierungen erzielt wurden, schnell wieder rückgängig macht; in der Erwägung, dass der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in Sri Lanka rasch schrumpft;

C.  in der Erwägung, dass das umstrittene Gesetz zur Terrorismusverhütung in Sri Lanka seit 1979 in Kraft ist und dass der Polizei in seinem Rahmen umfassende Befugnisse übertragen werden, verdächtige Zivilpersonen zu durchsuchen, festzunehmen und zu inhaftieren; in der Erwägung, dass die weitreichenden Befugnisse, die mit dem Gesetz zur Terrorismusverhütung gewährt werden, zu übereinstimmenden und begründeten Vorwürfen führten, wonach es zu Folter und sexuellem Missbrauch, Zwangsgeständnissen und systematischer Verweigerung eines ordnungsgemäßen Gerichtsverfahrens gekommen sein soll;

D.  in der Erwägung, dass die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte in ihrem jüngsten Bericht über Sri Lanka erneut forderte, ein Moratorium für die Nutzung des Gesetzes zur Terrorismusverhütung für neue Festnahmen zu verhängen, bis es durch Rechtsvorschriften ersetzt wird, die den internationalen bewährten Verfahren entsprechen;

E.  in der Erwägung, dass die sri-lankische Regierung am 9. März 2021 die Rechtsvorschrift Nr. 01 des Jahres 2021 verabschiedet hat, wonach das Gesetz zur Terrorismusverhütung ausgeweitet und u. a. eine zweijährige Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren wegen Förderung „religiöser, rassenbezogener oder gemeinschaftlicher Unruhen“ ermöglicht wird;

F.  in der Erwägung, dass das Gesetz zur Terrorismusverhütung systematisch für willkürliche Festnahmen und die Inhaftierung von Muslimen und Minderheitengruppen in Sri Lanka herangezogen wurde, in deren Rahmen auch Ahnaf Jazeem, ein 26-jähriger muslimischer Lehrer und Dichter, und Hejaaz Hizbullah, ein bekannter Anwalt für Minderheitenrechte und Rechtsstaatlichkeit, festgenommen wurden;

G.  in der Erwägung, dass Sri Lanka am 19. Mai 2017 wieder Zugang zu großzügigen Zollpräferenzen im Rahmen des APS+ erhielt, und zwar unter der Bedingung, dass es sein Gesetz zur Terrorismusverhütung ersetzt und 27 internationale Übereinkommen, etwa die Menschenrechtskonvention, wirksam umsetzt; in der Erwägung, dass die Europäische Union mehrfach Besorgnis über das Gesetz zur Terrorismusverhütung geäußert und festgestellt hat, dass Sri Lanka das Gesetz trotz entsprechender Zusagen nicht aufgehoben hat;

H.  in der Erwägung, dass das sri-lankische Parlament am 20. Oktober 2020 den 20. Verfassungszusatz gebilligt hat, womit die exekutive Präsidentschaft gestärkt wurde;

I.  in der Erwägung, dass knapp zwölf Jahre nach dem Kriegsende nationale Initiativen für Rechenschaftspflicht und Aussöhnung wiederholt keine Ergebnisse erzielen konnten, was die Straflosigkeit ebenso verschärft hat wie das Misstrauen der Opfer in das System;

J.  in der Erwägung, dass es eindeutige Anzeichen für eine immer schnellere Militarisierung ziviler Regierungsfunktionen in Sri Lanka gibt; in der Erwägung, dass seit 2020 mindestens 28 wichtige Verwaltungsposten mit aktiven oder ehemaligen Angehörigen des Militärs und des Nachrichtendienstes besetzt wurden; in der Erwägung, dass zu diesen Personen mindestens zwei hochrangige Militärs zählen, die in den Berichten der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den letzten Kriegsjahren erwähnt werden; in der Erwägung, dass viele Verdächtige in Polizeigewahrsam und Häftlinge in sri-lankischen Gefängnissen getötet wurden; in der Erwägung, dass unter den aktuellsten Fällen auch Todesfälle im Polizeigewahrsam im Mai 2021 sind; in der Erwägung, dass elf Insassen des Gefängnisses von Mahara getötet und weitere 117 verletzt wurden, als im November 2020 Wärter das Feuer eröffneten, um einen Aufstand wegen der COVID-19-Bedingungen unter Kontrolle zu bringen;

K.  in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Sri Lankas im Jahr 2019 in mehreren Fällen von Straftaten im Zusammenhang mit Drogen die Todesstrafe verhängten, obwohl in Sri Lanka seit 1976 ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe in Kraft ist;

1.  ist zutiefst besorgt über die alarmierende Rückentwicklung Sri Lankas hin zu schweren Menschenrechtsverletzungen, wie im jüngsten Bericht der Vereinten Nationen über das Land beschrieben wurde, in dem als frühe Warnsignale u. a. die immer schnellere Militarisierung ziviler Regierungsfunktionen, die Umkehr wichtiger verfassungsrechtlicher Garantien, Behinderung der Rechenschaftspflicht von politischer Seite, ausschließende Rhetorik, Einschüchterung der Zivilgesellschaft und die Nutzung von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Terrorismus aufgeführt sind;

2.  spricht sich erneut mit Nachdruck gegen die anhaltende Anwendung des geltenden Gesetzes zur Terrorismusverhütung aus; fordert die staatlichen Stellen Sri Lankas auf, ihr Versprechen einzuhalten, das Gesetz zu überarbeiten und aufzuheben und es durch Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Terrorismus zu ersetzen, die den internationalen bewährten Verfahren entsprechen; fordert ferner die umgehende Aufhebung der Deradikalisierungsbestimmungen;

3.  weist darauf hin, dass in der Rechtsvorschrift Nr. 01 des Jahres 2021 keine Verfahrensgarantien für Personen, die ihrer Freiheit beraubt wurden, vorgesehen sind, wie in Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgelegt ist, und dass sie gegen die verfassungsrechtlichen Garantien Sri Lankas nach Artikel 13 der sri-lankischen Verfassung verstößt; weist erneut darauf hin, dass in Deradikalisierungs-, Rehabilitations- und Reintegrationszentren, die ähnlichen Rechtsvorschriften unterliegen, in der Vergangenheit zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Formen der Misshandlung, einschließlich sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt, begangen wurden;

4.  ist zutiefst besorgt über die willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen gemäß dem Gesetz zur Terrorismusverhütung ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und ohne Zugang zu Justiz, u. a. im Fall von zivilgesellschaftlichen Aktivisten, Anwälten, Schriftstellern und Dichtern wie Hejaaz Hizbullah und Ahnaf Jazeem; stellt mit Besorgnis fest, dass Shani Abeysekara, der ehemalige Direktor der Kriminalpolizei, inhaftiert wurde; fordert die Regierung Sri Lankas mit Nachdruck auf, diesen Häftlingen umgehend ein faires Verfahren auf der Grundlage stichhaltiger Anklagepunkte zuteilwerden zu lassen und sie bedingungslos freizulassen, falls keine derartigen Anklagepunkte vorliegen;

5.  bedauert die anhaltende Diskriminierung religiöser und ethnischer Minderheiten und Gemeinschaften in Sri Lanka, darunter Muslime, Hindus, Tamilen und Christen, sowie die gegen sie gerichtete Gewalt; fordert die Regierung Sri Lankas auf, Hetze und Aufstachelung zur Gewalt gegen religiöse und ethnische Gruppen in dem Land und die Diskriminierung dieser Gruppen unmissverständlich zu verurteilen und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die solche Spaltungen befeuern, auch innerhalb der Regierung und des Militärs;

6.  nimmt die Verabschiedung des 20. Verfassungszusatzes zur Kenntnis und äußert ernste Besorgnis angesichts der Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Justiz, der Verringerung der parlamentarischen Kontrolle und der übermäßigen Machtfülle des Präsidenten, die sich daraus ergeben;

7.  nimmt besorgt den jüngsten Vorschlag der Regierung Sri Lankas zur Kenntnis, ein neues Gesetz über Desinformation zu erlassen, obwohl zivilgesellschaftliche Organisationen Bedenken dahingehend geäußert haben, dass ein derartiges Gesetz die Meinungsfreiheit bedrohen könnte; fordert Online-Plattformen nachdrücklich auf, proaktiv tätig zu werden, um die Verbreitung von Hetze und Desinformation im Internet in singhalesischer und tamilischer Sprache einzudämmen;

8.  ist besorgt darüber, dass einige Bestimmungen im Strafgesetzbuch Sri Lankas, insbesondere die Artikel 365, 365A und 399, so ausgelegt werden, dass Personen mit anderer sexueller Ausrichtung und Geschlechtsidentität kriminalisiert werden;

9.  fordert die Kommission auf, ihre Finanzierung für das Projekt des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und von Interpol mit der Bezeichnung „Support to Sri Lanka on Counter-Terrorism“ (Unterstützung für Sri Lanka bei der Terrorismusbekämpfung) dringend auf den Prüfstand zu stellen, da die Terrorismusbekämpfung in Sri Lanka in bestimmten Fällen als Vorwand genutzt wird, um Mitglieder ethnischer und religiöser Gruppen und der Zivilgesellschaft, auch Menschenrechtsaktivisten, zu verfolgen; fordert die EU-Delegation in Sri Lanka und die Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, die Zivilgesellschaft, insbesondere Menschenrechtsverteidiger, Umweltschützer und Journalisten, stärker zu unterstützen;

10.  betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dafür zu sorgen, dass der nationale Aussöhnungsprozess die notwendige Aufmerksamkeit erhält und zu konkreten Maßnahmen führt, was auch die Rechenschaftspflicht für Fälle gewaltsam verursachten Verschwindens und für vergangene Verbrechen umfasst; bedauert, dass Sri Lanka die Zusagen, die es im Zusammenhang mit seiner Unterstützung der Resolution vom 14. Oktober 2015 zur Förderung von Versöhnung, Rechenschaftspflicht und Menschenrechten in Sri Lanka dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gegenüber eingegangen ist, zurückgezogen hat, und fordert das Land auf, seine Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat wieder aufzunehmen, die entscheidend dazu beiträgt, die Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft wiederherzustellen und einen Prozess der nationalen Aussöhnung zwischen den verschiedenen Gemeinschaften der Singhalesen, Tamilen, Muslime, Hindus und Christen zu schaffen;

11.  fordert die Regierung Sri Lankas auf, jedweder Behinderung der Untersuchung und möglichen strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern der Sicherheitskräfte, denen schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden, vorzubeugen; beharrt darauf, dass die mutmaßlichen schweren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die während des Bürgerkriegs von hochrangigen Persönlichkeiten aller Kriegsparteien begangen wurden, untersucht werden müssen; fordert die Regierung Sri Lankas auf, die Praxis einzustellen, amtierende und ehemalige militärische Befehlshaber, die an schwerwiegenden Verstößen beteiligt waren, in hochrangige Regierungsämter zu berufen;

12.  fordert, dass die Bombenanschläge vom Ostersonntag 2019 in Übereinstimmung mit internationalen Rechtsnormen gründlich, unparteiisch und vollständig untersucht werden; fordert darüber hinaus, dass diejenigen, deren Schuld nachgewiesen wird, unverzüglich vor Gericht gestellt werden und dass diejenigen, deren Schuld nicht hinreichend belegt werden kann, freigelassen werden;

13.  weist darauf hin, dass die Exporteure in dem Land im Rahmen des APS+ Anreize in Form eines besseren Zugangs zum EU-Markt erhalten und dafür im Gegenzug weitere Fortschritte bei der vollständigen Umsetzung der entsprechenden Übereinkommen vorweisen müssen; weist darauf hin, dass eine der wichtigsten Zusagen Sri Lankas darin bestand, seine Rechtsvorschriften zur Terrorismusbekämpfung vollständig an die internationalen Menschenrechtsübereinkommen anzugleichen, um in den Genuss günstigerer Handelsbeziehungen im Rahmen des APS+ zu gelangen; verweist auf die Folgen, die in der APS-Verordnung(1) für den Fall vorgesehen sind, dass dauerhaft versäumt wird, die notwendigen Menschenrechtsreformen zu verabschieden und umzusetzen, missbräuchliche Rechtsvorschriften aufzuheben und den herrschenden Trend zunehmender Verstöße umzukehren;

14.  betont, dass mit dem Sri Lanka bereitgestellten APS+ ein bedeutender Beitrag zur Wirtschaft des Landes geleistet wurde, dessen Ausfuhren in die EU auf einen Wert von 2,3 Mrd. EUR gestiegen sind, wodurch die EU zum zweitgrößten Exportmarkt Sri Lankas geworden ist; hebt hervor, dass derzeit überwacht wird, ob Sri Lanka die Anforderungen für die Gewährung des APS+-Status erfüllt, und betont, dass die im Rahmen des APS+ gewährten Handelspräferenzen nicht automatisch verlängert werden; fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, bei der Bewertung der Frage, ob Sri Lanka die Anforderungen für die Gewährung des APS+-Status erfüllt, den aktuellen Ereignissen gebührend Rechnung zu tragen; fordert die Kommission und den EAD ferner auf, das APS+ als Faustpfand zu nutzen, um auf Fortschritte bei den Menschenrechtsverpflichtungen Sri Lankas zu drängen und die Aufhebung oder Ersetzung des Gesetzes zur Terrorismusverhütung zu fordern, sorgfältig zu prüfen, ob es hinreichende Gründe dafür gibt, als letztes Mittel ein Verfahren für eine vorübergehende Rücknahme des APS+-Status Sri Lankas und der damit verbundenen Vorteile einzuleiten, und dem Parlament so bald wie möglich darüber Bericht zu erstatten;

15.  verweist besorgt auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die sich verschlechternde Lage der Arbeitnehmerrechte in dem Land; fordert Sri Lanka nachdrücklich auf, uneingeschränkt mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zusammenzuarbeiten, um die Arbeitnehmerrechte von Fabrikarbeiterinnen und -arbeitern zu stärken, auch im Hinblick auf die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen für Beschäftigte in der Bekleidungsbranche in Sonderhandelszonen; fordert die Regierung Sri Lankas auf, die nationale Strategie zur Beseitigung von Kinderarbeit wirksam umzusetzen und zu stärken; fordert die staatlichen Stellen Sri Lankas auf, das von der Investitionsförderungsagentur Board of Investment of Sri Lanka herausgegebene Handbuch für Arbeitsnormen und Beschäftigungsverhältnisse anzupassen, um es mit den internationalen Normen, insbesondere den IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98, in Einklang zu bringen;

16.  bekräftigt, dass die EU die Todesstrafe in allen Fällen und ausnahmslos vehement ablehnt; begrüßt das anhaltende Moratorium Sri Lankas für die Todesstrafe; fordert die Regierung nachdrücklich auf, die Anwendung der Todesstrafe in dem Land abzuschaffen;

17.  begrüßt die bisherige Unterstützung der EU für die Aussöhnungsbemühungen und unterstreicht die Bereitschaft der EU, Sri Lanka in diesem Bereich zu unterstützen;

18.  äußert Besorgnis über die wachsende Bedeutung und zunehmende Einmischung Chinas in Sri Lanka;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie der Regierung und dem Parlament Sri Lankas zu übermitteln.

(1) Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen, ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1.


Die Einstufung deutscher NGOs als „unerwünschte Organisationen“ durch Russland und die Festnahme von Andrei Piwowarow
PDF 149kWORD 49k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zur Einstufung deutscher NGOs als „unerwünschte Organisationen“ durch Russland und zur Festnahme von Andrei Piwowarow (2021/2749(RSP))
P9_TA(2021)0291RC-B9-0347/2021

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Russland, unter anderem seine Entschließung vom 29. April 2021 zu Russland, dem Fall Alexei Nawalny, dem militärischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine und den von Russland orchestrierten Anschlägen in der Tschechischen Republik(1) und seine Entschließung vom 12. Mai 2016 zu den Krimtataren(2),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die dazugehörigen Protokolle, insbesondere auf Artikel 10 über das Recht auf freie Meinungsäußerung und Artikel 11 über das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf die Verfassung der Russischen Föderation sowie auf die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, zu deren Einhaltung sich Russland als Mitglied des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Vereinten Nationen verpflichtet hat,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 814/2015 der Venedig-Kommission des Europarats vom 13. Juni 2016 zu dem Gesetz der Russischen Föderation Nr. 129-FZ (Föderationsgesetz über unerwünschte Tätigkeiten ausländischer und internationaler nichtstaatlicher Organisationen),

–  unter Hinweis auf die im Namen der EU abgegebene Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 1. Mai 2021 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen acht EU-Bürgerinnen und ‑Bürger,

–  unter Hinweis auf die im Namen der EU abgegebene Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 15. Mai 2021 zur Veröffentlichung einer Liste sogenannter „unfreundlicher Staaten“,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 27. Mai 2021 zur Einstufung deutscher NRO als „unerwünschte Organisationen“,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des EAD vom 1. Juni 2021 zur Festnahme von Andrei Piwowarow,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des EAD vom 4. Juni 2021 zum Gesetz über sogenannte „extremistische Organisationen“,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzenden der Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland vom 3. Juni 2021 zur Inhaftierung von Andrei Piwowarow, dem Leiter der aufgelösten nichtstaatlichen Organisation „Offenes Russland“, an Bord eines Passagierflugzeugs der EU, das im Begriff war, vom Flughafen in Sankt Petersburg abzuheben,

–  gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung ein Grundrecht ist, das in der Verfassung der Russischen Föderation sowie in zahlreichen internationalen Rechtsinstrumenten verankert ist, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu all denen sich Russland verpflichtet hat; in der Erwägung, dass der Vorrang des Völkerrechts eine Verpflichtung für Russland darstellt, die durch die jüngsten Verfassungsänderungen nicht geändert oder aufgehoben werden kann;

B.  in der Erwägung, dass die Russische Föderation unlängst repressive Gesetze verabschiedet hat, mit denen der Kreis der Personen und Gruppen, die als „ausländische Agenten“ bezeichnet werden können, drastisch erweitert wurde und mit denen die gegen sie verhängten Beschränkungen und Auflagen sowie die Sanktionen für deren Verletzung verschärft wurden;

C.  in der Erwägung, dass Nichtregierungsorganisationen (NRO) in modernen demokratischen Gesellschaften eine entscheidende Rolle spielen, da sie den Bürgern die Zusammenarbeit ermöglichen, um verschiedene legitime Ziele zu verfolgen, als eine Form des notwendigen öffentlichen Engagements, mit dem die formelle politische Entscheidungsfindung ergänzt, vorbereitet und überwacht wird; in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen daher eine wichtige politische Rolle spielen und sich zwar an das Gesetz zu halten haben, jedoch gleichzeitig ihre Unabhängigkeit von jeglicher ungebührlicher Einflussnahme durch staatliche Stellen bewahren müssen;

D.  in der Erwägung, dass nach dem Föderationsgesetz über unerwünschte Tätigkeiten ausländischer und internationaler nichtstaatlicher Organisationen die Tätigkeiten dieser Organisationen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation als unerwünscht angesehen werden können; in der Erwägung, dass die Vereinigungsfreiheit von Organisationen, die von den russischen Staatsorganen für unerwünscht erklärt wurden, beschränkt wird, indem ihre Tätigkeiten verboten und verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Sanktionen wegen dieser Tätigkeiten verhängt werden; in der Erwägung, dass dieses Gesetz von den russischen Behörden genutzt wird, um leichter gegen in Russland tätige unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft vorgehen zu können;

E.  in der Erwägung, dass die Russische Föderation mit der Verabschiedung dieser Gesetze den staatlichen Stellen nahezu vollständige Kontrolle über unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft gewährt und die föderale Medienaufsichtsbehörde des Landes (Roskomnadsor) ermächtigt hat, Internetinhalte zu blockieren; in der Erwägung, dass die russischen Staatsorgane Kundgebungen an öffentlichen Orten verboten, das Recht auf Teilnahme an Menschenketten beschnitten und Journalisten, die über diese Proteste berichten, zusätzliche Beschränkungen auferlegt haben;

F.  in der Erwägung, dass die russische Telekommunikationsaufsicht Roskomnadsor am 12. Januar 2021 die ersten acht Verwaltungsverfahren – alle gegen Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) – einleitete, weil RFE/RL gegen das Gesetz über „ausländische Agenten“ verstoßen haben soll; in der Erwägung, dass die Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften auf einzelne Journalisten ausgedehnt wurde; in der Erwägung, dass Roskomnadsor bis dato 520 Verstöße durch RFE/RL gegen die Kennzeichnungsauflagen zur Anzeige gebracht hat, die voraussichtlich – sobald alle von russischen Gerichten entschieden worden sind – Geldbußen in Höhe von 2,4 Mio. USD nach sich ziehen; in der Erwägung, dass die russischen Staatsorgane im Mai 2021 damit begannen, Eigentum des Büros von RFE/RL in Moskau zu beschlagnahmen;

G.  in der Erwägung, dass mit dem jüngsten von der Staatsduma und dem Föderationsrat im Mai 2021 verabschiedeten Gesetz die Rechte und Freiheiten in Russland drastisch eingeschränkt wurden, indem Personen, die die Regierung kritisieren, strikte Beschränkungen auferlegt wurden, die ihnen die Teilnahme am öffentlichen Leben und die Kandidatur bei Wahlen auf allen Ebenen, einschließlich der Parlamentswahl von 2021, verwehren, wenn sie eine Organisation gegründet, geleitet bzw. für diese gearbeitet oder in anderer Weise an den Tätigkeiten einer Organisation beteiligt waren, die von nun an nach diesem Gesetz als „extremistisch“ oder „terroristisch“ eingestuft wird;

H.  in der Erwägung, dass dieses Gesetz auch eine rückwirkende Anwendung vorsieht und sich gegen die Stiftung für Korruptionsbekämpfung von Aleksei Nawalny richtet, die bereits zu einem „ausländischen Agenten“ erklärt worden war und nun auch als „extremistische Organisation“ eingestuft wird;

I.  in der Erwägung, dass die Russische Föderation auch den Anwendungsbereich des Gesetzes über „unerwünschte Organisationen“ erweitert hat, indem sie ein Verbot der Teilnahme an deren Tätigkeiten im Ausland eingeführt und Organisationen, die als Mittler bei Finanztransaktionen mit bereits verbotenen Organisationen gelten, ebenfalls zu „unerwünschten“ Organisationen erklärt hat;

J.  in der Erwägung, dass die Russische Föderation zahlreiche internationale und ausländische nichtstaatliche Organisationen als „unerwünscht“ eingestuft hat, darunter die in den USA ansässigen Organisationen „International Republican Institute“, „National Democratic Institute“, „National Endowment for Democracy“ und „Atlantic Council“ sowie den von der EU gegründeten Europäischen Fonds für Demokratie, die „Association of Schools of Political Studies“ des Europarats, den Ukrainischen Weltkongress, die von Radio Free Europe/Radio Liberty betriebenen Medien und auch – durch Beschluss des russischen Generalstaatsanwalts vom 26. Mai 2021 – drei deutsche nichtstaatliche Organisationen, nämlich das „Forum Russischsprachiger Europäer e.V.“, das „Zentrum für die Liberale Moderne GmbH“ und der „Deutsch-Russische Austausch e.V.“;

K.  in der Erwägung, dass eine aktive Zivilgesellschaft ein wesentlicher Bestandteil einer demokratischen und offenen Gesellschaft sowie für die Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit unerlässlich ist;

L.  in der Erwägung, dass sich die Verabschiedung dieser Gesetzesvorlagen, die eine sofortige Anwendung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit vorsehen, durch die Staatsduma gegen die Bürgerbewegung „Offenes Russland“ richtet, ein Netzwerk von Demokratieverfechtern und Menschenrechtsverteidigern, das dadurch gezwungen wurde, sich aufzulösen, um seine Anhänger und Unterstützer vor weiteren Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen;

M.  in der Erwägung, dass „Offenes Russland“ am 27. Mai 2021 angekündigt hat, es werde seine Tätigkeit einstellen, um seine Mitarbeiter und seine Mitstreiter vor einer strafrechtlichen Verfolgung gemäß den russischen Rechtsvorschriften über „unerwünschte Organisationen“ zu schützen;

N.  in der Erwägung, dass der ehemalige Wortführer der Bewegung „Offenes Russland“, Andrei Piwowarow, am 31. Mai 2021 in Sankt Petersburg kurz vor dem Start aus einem Flugzeug der polnischen Fluggesellschaft LOT abgeführt und willkürlich in Gewahrsam genommen wurde und dass man zwei Tage später wegen der „Ausübung von Tätigkeiten für eine unerwünschte Organisation“, wofür ihm bis zu sechs Jahre Haft drohen könnten, eine zweimonatige Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet hat; in der Erwägung, dass Michail Iossilewitsch, ein politisch engagierter Bürger aus Nischni Nowgorod, auch zu den Personen gehört, die derzeit wegen derselben Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt werden und in Haft genommen worden sind;

O.  in der Erwägung, dass durch diese Maßnahmen die mannigfaltigen Formen der politisch motivierten strafrechtlichen Verfolgung von Personen in der Russischen Föderation, die abweichende Meinungen äußern oder Ambitionen für die für September 2021 in Russland anberaumten Parlamentswahlen angekündigt haben, noch um weitere ergänzt worden sind, wie die Inhaftierung des Vorkämpfers gegen Korruption und Oppositionspolitikers Alexei Nawalny oder die ausgesetzte fünfjährige Haftstrafe gegen den linken oppositionellen Blogger und Politiker Nikolai Platoschkin belegen; in der Erwägung, dass ebenfalls die aktuellen Verfahren zu beachten sind, die beispielsweise gegen den Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow, gegen Medienunternehmen wie Radio Free Europe/Radio Liberty, Meduza und VTimes und gegen eine Reihe von Journalisten, die man bezichtigt, „ausländische Agenten“ zu sein, angestrengt werden; in der Erwägung, dass sogar Studentenzeitschriften von repressiven Maßnahmen betroffen sind; in der Erwägung, dass die russischen Staatsorgane dem Menschenrechtszentrum Memorial zufolge derzeit fast 400 politische Gefangene festhalten, was einen Verstoß gegen die Verpflichtungen der Russischen Föderation darstellt;

P.  in der Erwägung, dass die russischen Staatsorgane rigoros gegen friedliche Demonstranten vorgehen, die im ganzen Land auf die Straße gegangen sind, um Alexei Nawalny zu unterstützen und gegen Korruption und Ungerechtigkeit zu protestieren; in der Erwägung, dass der russischen Beobachtungstelle OWD-Info zufolge während der dreitägigen Proteste im Januar und Februar mehr als 11 000 Demonstranten festgenommen wurden, darunter zahlreiche unabhängige Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, die über die Proteste berichteten oder diese beobachteten; in der Erwägung, dass im ganzen Land Tausende von Verwaltungsstrafverfahren und mehr als 100 Strafverfahren eingeleitet wurden und derzeit weitere Festnahmen und Inhaftierungen aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen im Gange sind;

Q.  in der Erwägung, dass zahlreichen Berichten zufolge friedliche Demonstranten, die man in Gewahrsam genommen hat, misshandelt wurden, in dem sie unter anderem in stark überfüllten Hafteinrichtungen untergebracht wurden, ihnen mehrere Stunden lang Nahrung und Wasser vorenthalten wurde und sie gezwungen wurden, während Überstellungen lange Zeit (jeweils mehrere Stunden und oft nachts) in Polizeiwagen zu verbringen; in der Erwägung, dass Protestteilnehmer ebenfalls berichtet haben, dass man ihnen mit dem Verweis von Universitäten oder Hochschulen gedroht hat, oder sie exmatrikuliert wurden bzw. ihren Arbeitsplatz verloren haben; in der Erwägung, dass friedliche Demonstranten, darunter ältere Menschen und Kinder, ebenfalls übermäßiger Gewaltanwendung durch die Bereitschaftspolizei ausgesetzt waren;

R.  in der Erwägung, dass in einer umfassenden EU-Strategie gegenüber Russland unbedingt sicherzustellen ist, dass bei der Zusammenarbeit mit Russland die Werte der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte nicht beeinträchtigt werden;

S.  in der Erwägung, dass das Kreml-Regime alles in seiner Macht Stehende unternimmt, um das russische Volk von der internationalen Gemeinschaft zu isolieren und ihm die Hoffnung auf eine demokratische Zukunft zu nehmen, unter anderem, indem es Oppositionskandidaten auf verschiedene Weise zu hindern sucht, an den Parlamentswahlen 2021 in Russland teilzunehmen;

T.  in der Erwägung, dass sich die Regierungspartei „Vereintes Russland“ nach Untersuchungen des Lewada-Zentrums in den Umfragen auf einem historischen Tiefstand befindet, nachdem sie eine unpopuläre Rentenreform unterstützt und die Verabschiedung eines Entwurfs von Verfassungsänderungen durchgesetzt hat, darunter auch eine Änderung, dank derer Präsident Wladimir Putin bis 2036 im Amt bleiben könnte; in der Erwägung, dass die zunehmende Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der politischen Opposition durch die russischen Staatsorgane deren Angst vor der Unzufriedenheit der Bevölkerung über die schlechte sozioökonomische Lage des Landes und die Korruption der herrschenden Klasse offenbart;

1.  fordert die russischen Staatsorgane auf,

   a) Andrei Piwowarow unverzüglich und bedingungslos freizulassen und alle Anklagepunkte gegen ihn und andere Personen, die nach dem Gesetz über unerwünschte Organisationen verfolgt oder unter einem anderen Vorwand willkürlich inhaftiert wurden, fallenzulassen;
   b) alle Repressalien gegen politische Gegner und andere kritische Stimmen im Land einzustellen und sicherzustellen, dass alle politischen Parteien während der Wahlen gleichberechtigten Zugang und gleiche Chancen haben;
   c) die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern und politisch engagierten Bürgern nach dem Gesetz über ausländische Agenten und dem Gesetz über unerwünschte Organisationen einzustellen, diese diskriminierenden Rechtsvorschriften aufzuheben und die Entscheidung des russischen Generalstaatsanwalts, drei deutsche nichtstaatliche Organisationen sowie weitere ausländische nichtstaatliche Organisationen, insgesamt 34 an der Zahl, als „unerwünscht“ einzustufen, rückgängig zu machen;
   d) die kürzlich verabschiedeten Rechtsvorschriften aufzuheben, auf den Erlass neuer Sondergesetze zu verzichten und sonstige herkömmliche Strafgesetze oder Verwaltungsvorschriften nicht länger missbräuchlich zu nutzen, mit denen die unabhängige Zivilgesellschaft, das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu Informationen im Internet umfassend eingeschränkt werden, sowie die Rechtsvorschriften zu überprüfen und mit den internationalen Verpflichtungen des Landes sowie den internationalen Menschenrechtsnormen und der eigenen Verfassung in Einklang zu bringen;
   e) keine weiteren derzeit in Vorbereitung befindlichen Rechtsvorschriften zu verabschieden, mit denen Mitarbeiter oder Unterstützer von Organisationen, die willkürlich als „unerwünscht“ eingestuft wurden, an der Teilnahme an Wahlen gehindert würden;
   f) den positiven Beitrag einer lebendigen und aktiven Zivilgesellschaft zu den demokratischen und gesellschaftlichen Verhältnissen zu würdigen und für ein förderliches Umfeld zu sorgen, in dem zivilgesellschaftliche Organisationen und politisch engagierte Bürger ungehindert zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des gesellschaftlichen Wohlergehens beitragen können;
   g) andere Rechtsvorschriften, mit denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, zu überprüfen und mit den internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang zu bringen, was auch die russischen Gesetze zu Desinformationskampagnen, zur Bekämpfung von Extremismus und zur Terrorismusbekämpfung einschließt;
   h) alle friedlichen Demonstranten sowie alle anderen Aktivisten der Zivilgesellschaft und Politiker unverzüglich und bedingungslos freizulassen, die wie Alexei Nawalny wegen fadenscheiniger „Verwaltungsdelikte“ festgenommen und inhaftiert oder ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung strafrechtlich verfolgt werden, darunter Journalisten, Rechtsanwälte, Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger und andere Akteure der Zivilgesellschaft sowie die Mitarbeiter und Partner von Aleksei Nawalny und seiner Stiftung für Korruptionsbekämpfung;
   i) einen Beitrag zur Förderung persönlicher Kontakte zum Nutzen sowohl der Russischen Föderation als auch der Europäischen Union zu leisten;

2.  fordert den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Rat, die EU-Delegationen, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich bei der Vorbereitung der umfassenden EU-Strategie gegenüber Russland und in Reaktion auf die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundfreiheiten und der Menschenrechte in Russland auf Folgendes zu konzentrieren:

   a) die Aufnahme einer neuen Konditionalität in die Beziehungen zwischen der EU und Russland mit dem Ziel, den internen Repressionen in Russland gegen politisch und zivilgesellschaftlich aktive Bürger, Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte, Oppositionspolitiker, Journalisten, unabhängige Medien, Gewerkschaften und nichtstaatliche Organisationen ein Ende zu setzen, und, falls keine Änderungen zu verzeichnen sind, die Festlegung neuer EU-Sanktionen, etwa die Unterbindung des Zugangs russischer Oligarchen und Amtsträger, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zu Immobilienkäufen, Visa, Finanzprodukten usw. in der EU;
   b) das aktive Ansprechen von Menschenrechtsfragen im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und Russland und in jedwedem Dialog mit Russland, um dem Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere seit Januar 2021, angemessen Rechnung zu tragen; weitere Bekundungen der Solidarität und Geschlossenheit bei der Abstimmung der Positionen gegenüber Russland, um die negativen Auswirkungen der kürzlich verabschiedeten restriktiven Gesetze in Russland zu begrenzen, die Erwägung der Idee, die Lasten der Wirtschaftssanktionen gegen das russische Regime im Geiste der Fairness auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, die Einstellung strategischer Projekte wie Nord Stream 2 und die Ergänzung der aktuellen globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte durch ein ähnliches System zur Bekämpfung von Korruption;
   c) die Ergreifung abgestimmter Maßnahmen zur Abwendung und Eindämmung der nachteiligen Auswirkungen von vor Kurzem in Russland erlassenen restriktiven Gesetzen und zur vorrangigen strategischen Kontaktpflege mit Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten in Russland, indem insbesondere die Menschenrechte einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter und Konsultationen der Zivilgesellschaft in alle Dialoge und Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland aufgenommen werden, wozu auch die Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung und des Klimawandels gehört sowie Programme für die Zusammenarbeit im Bildungswesen und in der Kultur, wobei regelmäßig die Auswirkungen auf die Menschenrechte bewertet werden müssen, um diese Zusammenarbeit zu überprüfen;
   d) die Bewertung, welche Einrichtungen, Organisationen und Medienhäuser mit engen Verbindungen zur russischen Regierung hinsichtlich ihrer Aktivitäten in der EU überwacht werden sollten;
   e) die Ausweitung der Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger, unabhängige nichtstaatliche Organisationen und Medien, die Zivilgesellschaft und alle, die die politischen und bürgerlichen Freiheiten in Russland verteidigen, indem beispielsweise bei schwerwiegenden Einzelfällen wie etwa der Vergiftung von Waldimir Kara-Mursa ein hartnäckigeres Engagement auf hoher Ebene an den Tag gelegt wird, indem Reisen von Botschaftern und anderen Amtsträgern in die Regionen umfassend dafür genutzt werden, Menschenrechtsanliegen anzusprechen und Menschenrechtsverteidiger und die Zivilgesellschaft zu treffen, indem die sozialen Medien, Gastbeiträge und Presseerklärungen strategisch dafür herangezogen werden, Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger – auch in Russland und durch unabhängige russische Kanäle – zu äußern, und indem unabhängige Journalisten in Russland im Wege von diplomatischen bzw. konsularischen Maßnahmen wie etwa einer flexiblen Visumpolitik unterstützt werden, wenn sie in Gefahr sind; das Parlament hebt hervor, dass diese Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft eine Säule der künftigen neuen strategischen Herangehensweise der EU gegenüber Russland sein muss, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, darüber nachzudenken, ob sie bedrohte oder verbotene nichtstaatliche Organisationen aus Russland willkommen heißen, ihnen erforderlichenfalls die Betätigung vom Gebiet der EU aus ermöglichen und ihre Unterstützung für die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern ausweiten können, sowie gegebenenfalls die Ausstellung von Notfallvisa zu erleichtern und vorübergehend Schutz in den EU-Mitgliedstaaten zu gewähren;
   f) das Erfordernis, die Zusammenarbeit mit Russland auf der Ebene der Zivilgesellschaft fortzusetzen und daher die Hindernisse, mit denen die russischen Staatsorgane zunehmend direkte persönliche Kontakte, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und die Unterstützung russischer Organisationen der Zivilgesellschaft erschweren, anzugehen;
   g) die Verurteilung neuer Formen der verdeckten Repression, die darauf abzielen, sowohl in der Hauptstadt als auch andernorts die Beteiligung von Arbeitskräften, Krankenhausärzten, Lehrkräften und Sozialarbeitern an Demonstrationen oder ihre Unterstützung von Gegnern des derzeitigen Regimes zu sanktionieren;
   h) das Erfordernis für die EU und ihre Mitgliedstaaten, im Europarat vordringlich die Probleme im Zusammenhang mit dem Erlass der jüngsten autoritären Rechtsakte durch die Russische Föderation mit Blick auf die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen Russlands gegenüber dem Europarat anzusprechen;
   i) die Ergreifung abgestimmter Maßnahmen mit gleichgesinnten internationalen Partnern wie etwa G7-Staaten, wodurch die russischen Staatsorgane aufgefordert werden, die Unterdrückung von Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, sowie von Aktivisten der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern im Inland zu beenden, was auch hochrangige und öffentliche Interventionen, abgestimmte Initiativen und eine dauerhafte Überwachung in internationalen und regionalen Menschenrechtsforen wie dem Europarat, der OSZE und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen umfassen sollte;
   j) die Durchführung regelmäßiger Abschätzungen der Auswirkungen auf die Menschenrechte, um sicherzustellen, dass die Kontakte mit den russischen Staatsorganen die Ziele im Bereich der Menschenrechte nicht beeinträchtigen und weder direkt noch indirekt zu Menschenrechtsverletzungen beitragen;
   k) die Empfehlung an Städte und Gemeinden aus der EU, die aktive Partnerschaftsprojekte mit ihren Partnern in Russland durchführen, die entsprechenden Vereinbarungen zu überprüfen und zu aktualisieren, um dem Thema Menschenrechte Rechnung zu tragen und die Zusammenarbeit hauptsächlich auf die Zivilgesellschaft und die Kontakte zwischen den Menschen auszurichten;
   l) die Erfüllung der an die EU-Delegation und an die nationalen diplomatischen Vertretungen in Russland gerichteten Forderung des Parlaments, die Lage und die Gerichtsverfahren gegen einzelne politische Gefangene vor Ort genau zu beobachten, ihnen jegliche Unterstützung anzubieten, die sie eventuell benötigen, und zusammenzuarbeiten, um ihre rasche Freilassung zu erwirken;
   m) die Vermeidung der Legitimierung von Amtsträgern, die für Menschenrechtsverletzungen und Repression verantwortlich sind, indem beispielsweise sichergestellt wird, dass Botschafter und hochrangige Besucher keine Treffen nach Ermessen mit Amtsträgern abhalten, die an Repression beteiligt sind, zu denen auch Mitglieder der Staatsduma, die an der Ausarbeitung des Gesetzes über ausländische Agenten beteiligt waren, gehören wie Andrei Klimow; die diesbezügliche Überwachung von bilateralen Foren wie dem Trianon-Dialog und dem Sotschi-Dialog; die Bewertung ihrer Unterbrechung nach dem Beispiel des Petersburger Dialogs, in dessen Rahmen entschieden wurde, nicht länger zusammenzutreten, solange einige seiner Mitglieder als „unerwünschte ausländische Organisationen“ diskriminiert werden;

3.  bekundet seine Unterstützung für sämtliche Personen und Organisationen, die Repression ausgesetzt sind, und fordert die russischen Staatsorgane nachdrücklich auf, den Drangsalierungen, Einschüchterungen und Übergriffen, die sich gegen die Zivilgesellschaft, die Medien sowie Menschenrechtsorganisationen und ‑verteidiger richten, ein Ende zu setzen; verurteilt, dass die russischen Staatsorgane weder diese Akteure vor Übergriffen, Drangsalierungen und Einschüchterungen durch Dritte schützen noch unparteiische Ermittlungen im Fall solcher Übergriffe durchführen;

4.  weist alle in Russland tätigen Unternehmen der Union darauf hin, im Einklang mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte besondere Sorgfalt walten zu lassen und ihrer Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte nachzukommen; ist besorgt darüber, dass hochrangige Politiker aus der EU lukrative Arbeitsverträge mit Unternehmen wie Gasprom oder Rosneft schließen, die im Eigentum des russischen Staates oder in Verbindung mit der Staatsmacht stehen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie dem Präsidenten, der Regierung und der Staatsduma der Russischen Föderation zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0159.
(2) ABl. C 76 vom 28.2.2018, S. 27.


Menschenrechte und politische Lage in Kuba
PDF 151kWORD 53k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zu den Menschenrechten und der politischen Lage in Kuba (2021/2745(RSP))
P9_TA(2021)0292RC-B9-0341/2021

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kuba, insbesondere die Entschließungen vom 15. November 2018(1) zur Menschenrechtslage in Kuba, vom 3. Dezember 2019(2) zu dem Fall José Daniel Ferrer und vom 5. Juli 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit(3) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits,

–  unter Hinweis auf das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit (Political Dialogue and Cooperation Agreement – PDCA) zwischen der Europäischen Union und Kuba, das im Dezember 2016 unterzeichnet wurde und seit dem 1. November 2017 vorläufig angewandt wird(4),

–  unter Hinweis auf die Anhörung der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas zu Kuba, die am 11. Dezember 2020 stattfand,

–  unter Hinweis auf die informelle Videokonferenz der Mitglieder des Gemeinsamen Rates EU-Kuba vom 20. Januar 2021(5),

–  unter Hinweis auf den dritten förmlichen Menschenrechtsdialog im Rahmen des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit (PDCA) vom 26. Februar 2021(6),

–  unter Hinweis auf die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Mai 2018 durchgeführte allgemeine regelmäßige Überprüfung zu Kuba,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) sowie weitere internationale Menschenrechtsverträge und ‑instrumente,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und die allgemeinen Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau,

–  unter Hinweis auf die Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Human Rights Foundation und Prisoners Defenders, auf Kapitel IV.B des Jahresberichts 2020 der IAMRK zu Kuba, auf die Mitteilung der Sonderberichterstatterin über moderne Formen der Sklaverei, einschließlich ihrer Ursachen und Folgen, und der Sonderberichterstatterin über den Menschenhandel, insbesondere den Frauen- und Kinderhandel, vom 6. November 2019 an die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu den kubanischen Ärztebrigaden und auf die Schlussfolgerungen der aktuellen allgemeinen regelmäßigen Überprüfung zu Kuba aus dem Jahr 2018 zu den kubanischen Ärztebrigaden,

–  unter Hinweis auf die Berichte der Kubanischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte über 12 Monate hinweg bis Mai 2021 über repressive Maßnahmen und willkürliche Inhaftierungen,

–  unter Hinweis auf die öffentlichen Anhörungen im Rahmen der 179. Sitzungsperiode der IAMRK,

–  unter Hinweis auf die Entschließungen 7/2021, 14/2021 und 24/2021 der IAMRK,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das am 10. Dezember 1984 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde und dem Kuba als Vertragsstaat angehört,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Kuba unterzeichnet hat,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

–  unter Hinweis auf die Verfassung und das Strafgesetzbuch Kubas,

–  unter Hinweis auf die Entschließung Nr. 168 des kubanischen Ministeriums für Außenhandel und Investitionen vom 29. März 2010, das Gesetz Nr. 1312 vom 12. September 1976 (das sogenannte Migrationsgesetz) und die dazugehörigen Durchführungsdekrete Nr. 26 vom 18. Dezember 2015 und Nr. 306 vom 12. Oktober 2012, die Amerikanische Menschenrechtskonvention und den Jahresbericht 2020 der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) von April 2021,

–  unter Hinweis auf die von Kuba ratifizierten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO),

–  unter Hinweis auf die Definition des Begriffs „Organisation der Zivilgesellschaft“ im Amtsblatt der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass beide Vertragsparteien mit dem im Jahr 2016 unterzeichneten Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit ihre Achtung der universellen Menschenrechte bekräftigt haben, wie diese auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und weiteren einschlägigen internationalen Menschenrechtsinstrumenten festgelegt sind; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament am 5. Juli 2017 dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba zugestimmt hat;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament im Jahr 2017 eine Entschließung angenommen hat, in der es seine Vorstellungen von Demokratie, universellen Menschenrechten und Grundfreiheiten wie der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Freiheit der politischen Vereinigung und der Informationsfreiheit in all ihren Ausprägungen bekräftigt hat;

C.  in der Erwägung, dass die Menschenrechte, die Freiheit, die Würde und das Wohlergehen der Menschen am besten in einer Demokratie vertreten und verteidigt werden, was unter anderem den Wechsel an der Macht, freie und faire Wahlen und die Achtung des politischen Pluralismus bedeutet; in der Erwägung, dass Artikel 5 der kürzlich verabschiedeten kubanischen Verfassung die Kommunistische Partei Kubas als oberste Staatsgewalt hervorhebt, was durch die Artikel 4 und 229 noch untermauert wird, in denen betont wird, dass der Sozialismus ein unumkehrbares System ist; in der Erwägung, dass die neue Verfassung aus dem Jahr 2019 nicht nur dazu diente, das System zu schützen und jedwede Reform der Freiheiten und Rechte einzufrieren, sondern auch dazu, die Freiheiten und Rechte einzuschränken; in der Erwägung, dass Menschen mit alternativen politischen Überzeugungen bei der Teilhabe am öffentlichen politischen Leben und der Ausübung von politischen Ämtern vom Regime in hohem Maße eingeschränkt werden; in der Erwägung, dass es immer noch an Rahmenbedingungen mangelt, die Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz böten, insbesondere in Fällen, die Aktivisten und Dissidenten betreffen;

D.  in der Erwägung, dass mit dem Dekret Nr. 349 das Recht auf freie Meinungsäußerung von Künstlern eingeschränkt wird, da sie für öffentliche und private Darbietungen und Ausstellungen eine Vorabgenehmigung einholen müssen; in der Erwägung, dass mit dem Dekret Nr. 370 über Online-Inhalte ein mehrdeutiger Rahmen geschaffen wird, aufgrund dessen Aktivisten und unabhängige Journalisten verfolgt werden können, insbesondere im Zusammenhang mit der COVID‑19-Pandemie; in der Erwägung, dass das kubanische Strafgesetzbuch Bestimmungen wie „Gefahrenlage“ und „Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld von Straftaten“ enthält, aufgrund derer mehr als 8 000 Personen ohne zurechenbare Straftat inhaftiert sind und 2 500 weitere Personen zu Zwangsarbeit verurteilt wurden;

E.  in der Erwägung, dass seit dem Inkrafttreten des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit vor fast vier Jahren keine konkreten Fortschritte in Kuba bei den im Rahmen des Abkommens verfolgten allgemeinen Zielen und Grundsätzen im Hinblick auf die Verbesserung der Menschenrechtslage, der Grundfreiheiten und der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für die kubanischen Bürger verzeichnet werden konnten; in der Erwägung, dass das kubanische Regime ganz im Gegenteil seine Repression und seine Menschenrechtsverletzungen noch verstärkt und dass sich die Lage in der gesamten kubanischen Gesellschaft weiter verschlechtert hat, was eine neue Welle des Widerstands und friedlicher Demonstrationen in signifikanten Gesellschaftsbereichen hervorgerufen hat, die von den repressiven Strukturen des kubanischen Regimes unterdrückt und brutal niedergeschlagen wurde;

F.  in der Erwägung, dass in der am 14. Oktober 2020 veröffentlichten Stellungnahme Nr. 50/2020 der Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen Bedenken geäußert werden, dass die systematische Verletzung der Menschenrechte durch die kubanischen Staatsorgane eine gängige Praxis darstellt; in der Erwägung, dass 199 Fälle von politischen Gefangenen in den letzten zwölf Monaten bis zum 1. Juni 2021 registriert wurden und dass es 65 neue Fälle einer Inhaftierung aus politischen Gründen gegeben hat; in der Erwägung, dass der April der repressivste Monat seit Anfang 2021 war, da die kubanische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OCDH) mehr als 1 018 repressive Maßnahmen gegen Menschenrechtsaktivisten und unabhängige Journalisten dokumentiert hat, von denen 206 willkürliche Verhaftungen waren und 13 mit schwerer Gewalt einhergingen; in der Erwägung, dass es nach Angaben der Organisation „Prisoners Defenders“ derzeit 150 politische Gefangene in Kuba gibt;

G.  in der Erwägung, dass angesichts der von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission am 11. Februar 2021 durchgeführten Analyse Schutzvorkehrungen zugunsten der 20 identifizierten Mitglieder der Bewegung San Isidro (Movimiento San Isidro – MSI) angenommen wurden und dass es hinreichende Belege dafür gibt, dass das Recht der identifizierten Personen auf Leben und Unversehrtheit ernsthaft gefährdet ist; in der Erwägung, dass die kubanischen Staatsorgane illegal in das Haus des unabhängigen Künstlers und Koordinators der San-Isidro-Bewegung, Luis Manuel Otero Alcántara, eindrangen und ihn willkürlich und ohne jegliche Anklage mehrere Stunden lang festhielten; in der Erwägung, dass Denis Solís González, Mitglied der San-Isidro-Bewegung, aufgrund des Vorwurfs der Beleidigung willkürlich im Gefängnis festgehalten wird und Luis Robles Elizástegui nur deshalb inhaftiert ist, weil er auf einem Poster friedlich die Freilassung von Denis Solís González gefordert hat; in der Erwägung, dass Maykel Castillo Pérez, Mitglied der San-Isidro-Bewegung und Mitautor des Liedes „Patria y Vida“ (Vaterland und Leben), willkürlich inhaftiert und vom Ausschuss der Vereinten Nationen gegen das Verschwindenlassen 14 Tage lang als verschwunden gemeldet wurde;

H.  in der Erwägung, dass es den Forderungen des Parlaments zum Trotz keine Besuche bei inhaftierten politischen Gefangenen und keine Beobachtung von Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der Opposition, Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten oder die unabhängige Zivilgesellschaft durch die EU gab; in der Erwägung, dass internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und Prisoners Defenders sowie viele andere unabhängige Beobachter der Menschenrechtslage, darunter die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, nicht nach Kuba einreisen dürfen, obwohl sie die Notwendigkeit, auf die Insel zu reisen, seit Jahren immer wieder betonen;

I.  in der Erwägung, dass durch die Resolution 168 des kubanischen Ministeriums für internationalen Handel und Auslandsinvestitionen aus dem Jahr 2010 allen zivilen Angestellten im Ausland, die für den Staat oder für staatseigene Unternehmen arbeiten, einschließlich des medizinischen Personals, unstatthafte Aufgaben und Verpflichtungen auferlegt werden, die gegen die Menschenwürde und die grundlegendsten und fundamentalsten Menschenrechte verstoßen; in der Erwägung, dass das kubanische Strafgesetzbuch alle zivilen Mitarbeiter, die die medizinischen Missionen nicht beenden oder sich entscheiden, nicht nach Kuba zurückzukehren, mit Haftstrafen von acht Jahren belegt; in der Erwägung, dass diese medizinischen Missionen nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) als moderne Form der Sklaverei zu werten sind und dass in der Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu den kubanischen medizinischen Missionen (CUB 6/2019) die prekären und unmenschlichen Arbeitsbedingungen des medizinischen Personals hervorgehoben wurden, wobei diese Anschuldigungen auch von Human Rights Watch und 622 Zeugenaussagen gestützt wurden;

J.  in der Erwägung, dass Kuba die acht grundlegenden Übereinkommen der IAO ratifiziert hat; in der Erwägung, dass Kuba gegen die Übereinkommen 29 und 105 der IAO über Zwangsarbeit verstößt;

K.  in der Erwägung, dass das Parlament seinen Sacharow-Preis für geistige Freiheit bereits dreimal kubanischen Aktivisten verliehen hat: an Oswaldo Payá im Jahr 2002, an die Damen in Weiß (Berta Soler) im Jahr 2005 und an Guillermo Fariñas im Jahr 2010; in der Erwägung, dass die kubanischen Staatsorgane die Träger des Sacharow-Preises und ihre Angehörigen systematisch daran gehindert haben, das Land zu verlassen und an internationalen Veranstaltungen teilzunehmen, auch an den vom Europäischen Parlament organisierten Veranstaltungen, obgleich zahlreiche Einladungen ergangen sind, die letzte davon am 11. Dezember 2020; in der Erwägung, dass zu den Taktiken der Staatsorgane Schikanen, Einschüchterungen und die willkürliche Verhaftung von Berta Soler und Reinaldo Escobar sowie die Einschränkung der Internetverbindungen der anderen Teilnehmer gehörten; in der Erwägung, dass die Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und eine Vizepräsidentin des Parlaments eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben, in der sie die Schikanen gegen die Aktivisten scharf kritisieren; in der Erwägung, dass es Bedenken hinsichtlich ihrer Verteidigung und Unterstützung durch die EU-Delegation in Havanna gibt; in der Erwägung, dass weder der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) noch die EU-Delegation in Kuba eine Erklärung zu ihrer Verteidigung abgegeben oder irgendeine Art von öffentlicher oder privater Unterstützung bekundet haben;

L.  in der Erwägung, dass der derzeitige EU-Botschafter in Havanna ein an den Präsidenten der Vereinigten Staaten gerichtetes Schreiben unterzeichnet hat, in dem er unter anderem die Aufhebung des US-Embargos gegen die Insel sowie die Nichteinmischung in kubanische Angelegenheiten forderte; in der Erwägung, dass dieser Umstand eine eindeutige Überschreitung der diplomatischen Aufgaben des Botschafters darstellt und die hochgradig politisierte Rolle der EU-Botschaft in Havanna verdeutlicht; in der Erwägung, dass der derzeitige EU-Botschafter in Havanna öffentlich Erklärungen abgegeben hat, in denen er bekräftigte, dass „Kuba keine Diktatur“ sei;

M.  in der Erwägung, dass die kubanische Regierung unabhängigen Organisationen der Zivilgesellschaft die Teilnahme an den „Seminaren für die Zivilgesellschaft EU-Kuba“ verweigert hat, die im Vorfeld des dritten formellen Menschenrechtsdialogs stattgefunden haben; in der Erwägung, dass die EU und Kuba am 26. Februar 2021 ihren dritten formellen Menschenrechtsdialog im Rahmen des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit geführt haben; in der Erwägung, dass beide Seiten das Thema der Freiheit der friedlichen Versammlung und der Vereinigung erörtert haben; in der Erwägung, dass die EU darauf hingewiesen hat, dass Verpflichtungen im Bereich der internationalen Menschenrechtsnormen eingehalten werden müssen; in der Erwägung, dass der Dialog zu greifbaren Ergebnissen führen soll und nicht als Ziel an sich betrachtet werden darf; in der Erwägung, dass jeder politische Dialog die direkte intensive Beteiligung der unabhängigen Zivilgesellschaft und aller politischen Akteure der Opposition ohne Einschränkungen umfassen muss, wie in Artikel 36 des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit hervorgehoben wird;

N.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament mehrfach die diplomatischen Vertreter der kubanischen Regierung zu Anhörungen und Aktivitäten in Bezug auf Kuba eingeladen hat; in der Erwägung, dass diese Einladungen nicht nur abgelehnt, sondern auch in Form von Schreiben voller Beleidigungen und unbegründeter Anschuldigungen gegen das Europäische Parlament und seine Mitglieder beantwortet wurden; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament höchstwahrscheinlich das einzige EU-Organ ist, das keine Erlaubnis erhalten hat, das Land nach dem vorläufigen Inkrafttreten des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zu besuchen, was eine Haltung darstellt, die eindeutig dem wesentlichen Element widerspricht, auf dem ein Abkommen über politischen Dialog beruhen sollte;

O.  in der Erwägung, dass im Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit eine sogenannte Menschenrechtsklausel enthalten war, bei der es sich um ein wesentliches Standardelement von internationalen Übereinkommen der EU handelte, wodurch möglich wurde, das vorstehend genannte Abkommen bei Menschenrechtsverletzungen auszusetzen;

1.  verurteilt nachdrücklich das Vorhandensein politischer Gefangener, die anhaltende und permanente politische Verfolgung sowie die Schikanen und willkürlichen Inhaftierungen von Dissidenten in Kuba; verurteilt ferner die derzeitigen Angriffe auf Künstler der Bewegung San Isidro, friedliche Dissidenten, unabhängige Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Mitglieder der politischen Opposition; fordert ein sofortiges Ende dieser Maßnahmen und fordert die Staatsorgane Kubas mit Nachdruck auf, alle politischen Gefangenen und Personen, die willkürlich allein aufgrund der Ausübung ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden, unverzüglich freizulassen; verurteilt aufs Schärfste die willkürliche Inhaftierung von Aymara Nieto Muñoz, Mitzael Díaz Paseiro, Iván Amaro Hidalgo, Edilberto Ronal Arzuaga Alcalá, Yandier García Labrada, Denis Solís González, Luis Robles Elizástegui und der 77 Gefangenen aus Gewissensgründen; bekundet seine Solidarität mit den Mitgliedern der Bewegung San Isidro sowie mit allen Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern bei ihren Anstrengungen, die Meinungsfreiheit in Kuba voranzubringen;

2.  fordert, dass das Recht auf ein faires Verfahren und die Unabhängigkeit der Justiz besser gewährleistet werden und dass dafür gesorgt wird, dass Personen, die ihrer Freiheit beraubt werden, Zugang zu einem unabhängigen Rechtsanwalt haben; bedauert, dass im April und Mai 2021 1 941 repressive Maßnahmen verzeichnet wurden (1018 bzw. 923); fordert, dass den Inhaftierten eine unabhängige medizinische Beurteilung, der Zugang zur Telefonkommunikation und regelmäßige Besuche von Angehörigen, Freunden, Journalisten und Diplomaten ermöglicht werden;

3.  bedauert zutiefst das mangelnde Engagement und die fehlende Bereitschaft des kubanischen Regimes, sich auch nur um minimale Fortschritte in Richtung eines Wandels zu bemühen oder Kanäle zu öffnen, die Wege zu einer Reform des Regimes ermöglichen könnten, die die soziale und politische Teilhabe sowie die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger verbessern würden; bedauert, dass sich trotz des Inkrafttretens des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit vor fast vier Jahren die Lage der Menschenrechte und der Demokratie nicht verbessert hat und dass dieses Abkommen zu keinem wesentlichen und greifbaren positiven Ergebnis für die kubanische Bevölkerung geführt hat; fordert, dass die in dem Abkommen festgelegten verbindlichen Verpflichtungen eingehalten werden und dass diesbezüglich klare Bezugswerte festgelegt werden;

4.  erkennt das Recht der kubanischen Bevölkerung an, die Demokratisierung ihres Landes durch einen Dialog mit der Zivilgesellschaft und der politischen Opposition zu fordern, um einen Fahrplan für demokratische Mehrparteienwahlen zu erstellen;

5.  fordert die Regierung Kubas auf, Gesetzesreformen umzusetzen, damit die Presse-, die Vereinigungs- und die Demonstrationsfreiheit sichergestellt werden, und die politischen Reformen einzuleiten, die freie, faire und demokratische Wahlen ermöglichen, bei denen der souveräne und frei geäußerte Wille der kubanischen Bevölkerung berücksichtigt wird; fordert die Regierung Kubas nachdrücklich auf, ihre Menschenrechtspolitik mit den internationalen Normen in Einklang zu bringen, die in den Chartas, Erklärungen und internationalen Instrumenten festgelegt wurden, zu deren Unterzeichnern Kuba gehört, und der Zivilgesellschaft und der politischen Opposition eine aktive Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben ohne Beschränkungen zu ermöglichen; ersucht die kubanische Regierung darum, unabhängigen Journalismus als rechtmäßige Praxis anzuerkennen und die Rechte unabhängiger Journalisten in Kuba zu achten;

6.  fordert, dass die Dekrete Nr. 349 und 370 sowie weitere kubanische Gesetze, die die Meinungsfreiheit verletzen, umgehend aufgehoben werden;

7.  fordert den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, das Vorhandensein einer politischen Opposition zur kubanischen Regierung anzuerkennen und sie dementsprechend in die institutionalisierten, förmlichen, offenen und öffentlichen politischen Dialoge zwischen der EU und Kuba einzubeziehen, wobei die Grundpfeiler des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit gewahrt bleiben müssen;

8.  bedauert, dass der EAD und die EU-Delegation in Havanna die kubanische demokratische Opposition und sowohl europäische als auch kubanische unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft aufgrund der mangelnden Unterstützung durch die kubanischen Staatsorgane vom politischen Dialog ausgeschlossen haben; betont, dass dieser Beschluss im Widerspruch zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit steht und dass beide Parteien verpflichtet sind, das Abkommen uneingeschränkt einzuhalten; fordert den HR/VP sowie den EAD auf, sich zu weigern, an künftigen politischen Dialogen und Menschenrechtsdialogen mit Kuba teilzunehmen, wenn die Zivilgesellschaft nicht angemessen vertreten ist;

9.  weist den EAD darauf hin, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft an den politischen Dialogen und den Kooperationsprojekten im Rahmen des Abkommens ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit ist und dass der seit der Unterzeichnung des Abkommens bestehende Missstand umgehend behoben werden sollte, dass die Zivilgesellschaft vom Zugang zu Mitteln für die Zusammenarbeit und/oder von der Beteiligung an dem Abkommen ausgeschlossen ist und sich hingegen ausschließlich Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist oder die von ihm kontrolliert werden, am Abkommen beteiligen dürfen und Zugang zu Mitteln für die Zusammenarbeit erhalten;

10.  verurteilt die systematischen Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen, die der kubanische Staat gegen sein Gesundheitspersonal begeht, das im Rahmen der medizinischen Missionen ins Ausland entsandt wird, und die gegen die wichtigsten von Kuba ratifizierten IAO-Übereinkommen verstoßen; fordert Kuba nachdrücklich auf, die Amerikanische Menschenrechtskonvention und die IAO-Übereinkommen 29 bzw. 105 wirksam umzusetzen und einzuhalten; ersucht die kubanische Regierung darum, das Recht der Kubaner, aus ihrem Land aus- und wiedereinzureisen, sicherzustellen, auch für Ärzte, die sich in medizinischen Missionen im Ausland befinden, was den internationalen Menschenrechtsnormen entspricht; fordert die kubanische Regierung auf, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren und das Recht auf Vereinigungsfreiheit, darunter auf Registrierung von Organisationen und auf Tarifverhandlungen, im Einklang mit den Normen der IAO zu gewährleisten;

11.  fordert den EAD auf, darauf zu bestehen, dass die kubanischen Staatsorgane die verbindlichen Verpflichtungen erfüllen, die im Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit festgelegt sind, insbesondere in Bezug auf die Achtung der grundlegenden Menschenrechte und der Grundfreiheiten, wie in Artikel 1 Absatz 5, Artikel 2 Buchstabe c, Artikel 5, Artikel 22 und Artikel 43 Absatz 2 des Abkommens hervorgehoben wird; besteht daher darauf, dass die Europäische Union die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kuba bei der Durchführung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit aufmerksam verfolgt und überwacht und dass dem Europäischen Parlament regelmäßig diesbezügliche Berichte vorgelegt werden;

12.  ist der Auffassung, dass die Inhaftierung von Denis Solís González, Luis Robles Elizástegui und Maykel Castillo Pérez („Osorbo“) – der Mitglied der Bewegung San Isidro und Mitautor des Liedes „Patria y Vida“ (Vaterland und Leben) ist und willkürlich inhaftiert wurde und vom Ausschuss der Vereinten Nationen gegen das Verschwindenlassen 14 Tage lang als verschwunden gemeldet wurde – und von mehr als 120 politischen Gefangenen und Verurteilten aus Gewissensgründen sowie alle willkürlichen und repressiven Maßnahmen, die im April und Juni 2021 registriert wurden, einen Verstoß gegen das Abkommen und einen Fall von besonderer Dringlichkeit darstellen, wie in Artikel 85 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit festgelegt; fordert die EU auf, in diesem Zusammenhang daher eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen;

13.  bedauert zutiefst die Weigerung der Staatsorgane Kubas, den Delegationen des Europäischen Parlaments die Einreise nach Kuba zu gestatten; fordert die Staatsorgane auf, die Einreise in das Land zu gestatten, sobald die Gesundheitslage dies zulässt; fordert alle Vertreter der Mitgliedstaaten auf, bei ihren Besuchen bei den kubanischen Staatsorganen die Frage der Menschenrechtsverletzungen in Kuba anzusprechen und mit den Trägern des Sacharow-Preises zusammenzukommen, um die kohärente interne und externe Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union zu gewährleisten;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und der Nationalversammlung der Volksmacht Kubas, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Kommission, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu übermitteln.

(1) ABl. C 363 vom 28.10.2020, S. 70.
(2) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0073.
(3) ABl. C 334 vom 19.9.2018, S. 99.
(4) ABl. L 337 I vom 13.12.2016, S. 3.
(5) https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2021/01/20/.
(6) https://www.europarl.europa.eu/delegations/de/eeas-statement-of-28-february-2021-on-th/product-details/20210409DPU29364.


Systematische Unterdrückung in Belarus und ihre Folgen für die europäische Sicherheit nach Entführungen aus einem von den belarussischen Staatsorganen abgefangenen zivilen Flugzeug aus der EU
PDF 156kWORD 58k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zu der systematischen Unterdrückung in Belarus und ihren Folgen für die Sicherheit Europas nach den Entführungen aus einem von den belarussischen Staatsorganen abgefangenen Zivilflugzeug aus der EU (2021/2741(RSP))
P9_TA(2021)0293RC-B9-0328/2021

Das Europäische Parlament

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Belarus,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Oktober 2020 und 24. Mai 2021 zu Belarus,

–  unter Hinweis auf die im Namen der EU abgegebenen Erklärungen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und insbesondere die vom 24. Mai 2021 zu der am 23. Mai 2021 erzwungenen Umleitung des Ryanair-Flugs FR4978 nach Minsk,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Außenminister der G7 und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 27. Mai 2021 zu Belarus,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2021/908 des Rates vom 4. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus(1), mit dem das Durchqueren des Luftraums der Union durch belarussische Luftfahrtunternehmen aller Art untersagt wurde und Flughäfen in der Union für Flüge dieser Luftfahrtunternehmen gesperrt wurden,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) vom 26. März 2021 zu der Unterstützung der EU für die Internationale Plattform für Rechenschaftspflicht in Belarus,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Berichterstatters für den Moskauer Mechanismus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 5. November 2020 über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 in Belarus,

–  unter Hinweis auf das Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt und das Übereinkommen von Montreal zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle Menschenrechtsübereinkommen, deren Vertragspartei Belarus ist,

–  unter Hinweis auf die Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit im Jahre 2020 an die demokratische Opposition in Belarus,

–  gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass am 23. Mai 2021 ein in Polen registriertes Flugzeug, das den Ryanair-Flug FR4978, einen internationalen Passagierflug zwischen zwei Hauptstädten von Mitgliedstaaten der EU (Athen und Vilnius) bediente, im belarussischen Luftraum auf Anweisung von Aljaksandr Lukaschenka unter dem erfundenen Vorwand einer Bombendrohung gewaltsam umgeleitet und von einem belarussischen Kampfflugzeug zum Flughafen Minsk begleitet wurde, wodurch die Sicherheit der über 170 Fluggäste und Besatzungsmitglieder an Bord der Maschine, viele von ihnen EU-Bürger, gefährdet wurde;

B.  in der Erwägung, dass die belarussischen Staatsorgane keine Sprengvorrichtungen entdeckt, sondern zwei Fluggäste festgenommen haben – Raman Pratassewitsch, einen belarussischen Staatsangehörigen, und seine Begleiterin Sofja Sapega, eine russische Staatsangehörige und Studentin an der Europäischen Geisteswissenschaftlichen Universität Vilnius;

C.  in der Erwägung, dass Raman Pratassewitsch ein belarussischer Journalist und Aktivist und einer der ehemaligen Redakteure des einflussreichen Telegram-Kanals Nexta ist, der nach der gefälschten Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 entscheidend zur Information der Bevölkerung über die Misshandlungen seitens der Staatsmacht und zur Mobilisierung für die Proteste in Belarus und dadurch zur Offenlegung der systematischen Unterdrückung und schweren Menschenrechtsverletzungen des Regimes beitrug; in der Erwägung, dass Raman Pratassewitsch seit 2019 im Exil in der EU lebte, um fingierten strafrechtlichen Anklagen zu entgehen, und dass ihm in der EU politisches Asyl gewährt worden war;

D.  in der Erwägung, dass die rechtswidrige Inhaftierung und die unmenschliche Behandlung von Raman Pratassewitsch durch das belarussische Regime, einschließlich erzwungener Geständnisse in gestellten Interviews, die vom belarussischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurden, von größter Besorgnis für die internationale Gemeinschaft sind, wodurch die Dringlichkeit eines koordinierten internationalen Vorgehens verdeutlicht wird, zumal Belarus nach wie vor das einzige europäische Land ist, das immer noch die Todesstrafe anwendet, und daher nicht Mitglied des Europarats ist; in der Erwägung, dass Raman Pratassewitsch nicht den Eindruck machte, als ob er die Geständnisse aus freiem Willen Geständnisse abgelegt hätte, und in der Erwägung, dass jegliches Erzwingen von Geständnissen nach dem Übereinkommen gegen die Folter verboten ist; in der Erwägung, dass seinen Anwälten nach wie vor der Zugang zu ihm verwehrt wird und Aljaksandr Lukaschenka gedroht hat, Ermittler aus der von Russland besetzten Region Donbas hinzuzuziehen, um ihn zu verhören; in der Erwägung, dass Raman Pratassewitsch auf die Terroristen-Fahndungsliste gesetzt wurde und ihm somit die Todesstrafe droht;

E.  in der Erwägung, dass es sich bei dem Abfangen eines Zivilflugzeugs um einen schwerwiegenden Verstoß gegen internationale Übereinkommen im Bereich der Flugsicherheit handelt, der auch die internationalen Folgen der anhaltenden und ununterbrochenen Unterdrückung in Belarus für die Sicherheit in Europa deutlich macht und unmissverständlich zeigt, dass das Regime zu einer Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit geworden ist; in der Erwägung, dass die erzwungene Landung eines Flugzeugs, die einen Akt des staatlich geförderten Terrorismus darstellt, und die Festnahme eines sogenannten Feinds des belarussischen Regimes als abschreckendes Signal an alle Regimegegner und insbesondere die außer Landes lebenden Regimegegner gedacht waren, dass das Regime fest entschlossen ist, sie zur Strecke zu bringen, und dass sie auch außer Landes nicht sicher sind;

F.  in der Erwägung, dass die Angelegenheit derzeit von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation untersucht wird; in der Erwägung, dass neben Raman Pratassewitsch und Sofja Sapega auch mehrere nicht identifizierte Personen in Minsk von Bord gingen; in der Erwägung, dass die Russische Föderation mehrere belarussische Oppositionsaktivisten festgenommen hat, die nach Moskau geflohen waren, und das belarussische Regime weiterhin – auch finanziell – unterstützt;

G.  in der Erwägung, dass die belarussischen Staatsorgane ihre Repressionsmaßnahmen gegen die friedliche belarussische Bevölkerung fortgesetzt haben, wobei zahlreiche Bürger schikaniert, verhaftet und verurteilt wurden, weil sie ihrer Opposition gegen das Regime oder ihrem Protest gegen die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen in Belarus Ausdruck verliehen haben; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge mehr als 34 000 Belarussen wegen Protesten gegen das Regime vor und nach der Wahl vom 9. August 2020 festgenommen wurden; in der Erwägung, dass es in Belarus über 470 politische Häftlinge gibt, darunter sieben Minderjährige; in der Erwägung, dass etwa 3 000 politisch motivierte Strafverfahren gegen Demonstranten eingeleitet wurden und in mehr als 4 600 Fällen Klage wegen Folter, Gewalt und Misshandlung eingereicht wurde;

H.  in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage in Belarus weiter verschlechtert und die Zahl der politischen Gefangenen in dem Land weiter steigt; in der Erwägung, dass Menschenrechtsverteidiger Hunderte von Fällen von Folter und Misshandlungen dokumentiert haben und dass mehrere Menschen vermisst werden oder tot aufgefunden wurden; in der Erwägung, dass unmenschliche Behandlung, Folter und vorsätzliche Verweigerung medizinischer Versorgung weiterhin an der Tagesordnung in belarussischen Haftanstalten und Gefängnissen sind, wo mehrere Demonstranten, darunter Witold Aschurak, unter suspekten Umständen ums Leben kamen, während andere wie der 17 Jahre alte Dsmitry Stachouski und Szjapan Latypau so lange schikaniert und bedroht wurden, bis sie einen Suizidversuch unternahmen;

I.  in der Erwägung, dass die Aktivisten für ein europäisches Belarus Jauhen Afnahel, Pawel Juchnewitsch, Maksim Winjarski und Andrej Wojnitsch, der Oppositionsführer Pawel Sewjarynez, der Blogger Dsmitry Kaslou und die Bürgeraktivistin Iryna Schtschasnaja am 25. Mai 2021 aufgrund des fingierten Vorwurfs des „Extremismus“ zu vier bis sieben Jahren Haft verurteilt wurden; in der Erwägung, dass die politischen Gefangenen Dsmitry Furmanau, Jauhen Rasnitschenka und Uladzimir Kniha am 2. Juni 2021 im sogenannten Fall Zichanouski zu bis zu vier Jahren Haft verurteilt wurden; in der Erwägung, dass das Gericht am 3. Juni 2021 im „Tanzprotest-Fall“ eine fünfte Gruppe von Angeklagten verurteilt hat, die aus den politischen Gefangenen Aljaksandr Chrapko, Radsiwon Meduscheuski, Ihar Winakurau, Andrej Aniskewitsch, Alena Lojka, Halina Tschuhunowa, Andrej Njamirski, Dsmitry Kurhanau, Kazjaryna Smirnowa, Mikita Uwarau, Safija Nischt, Sjarhej Ksenschuk und Illja Palchouski bestand und zu Strafen verurteilt wurde, die von 18-monatigem Hausarrest bis zu einem Jahr Gefängnis reichten; in der Erwägung, dass der politische Gefangene Sjarhej Pjarfiljeu am 3. Juni 2021 zu zwei Jahren Haft und sein Sohn Stanislau Pjarfiljeu zu zwei Jahren Freiheitsbeschränkung (Hausarrest) verurteilt wurde;

J.  in der Erwägung, dass die belarussischen Staatsorgane unabhängige belarussische Journalisten weiterhin massiv unterdrücken und schikanieren und danach trachten, einer objektive Berichterstattung zu verhindern; in der Erwägung, dass hunderte Journalisten festgenommen wurden, darunter auch zwei Journalisten des Fernsehkanals Belsat, die in der Folge verurteilt wurden; in der Erwägung, dass Dutzende in Gewahrsam genommen wurden und Gewalt erfahren haben und dass einige von ihnen mit Geldstrafen belegt wurden; in der Erwägung, dass Journalisten in Untersuchungshaft genommen und strafrechtlich verfolgt wurden; in der Erwägung, dass es zahlreiche Berichte darüber gibt, dass Staatsorgane Journalisten, darunter ausländischen Medienkorrespondenten, die Akkreditierung entziehen, wobei einige von ihnen festgenommen und aus Belarus ausgewiesen wurden; in der Erwägung, dass die belarussischen Staatsorgane am 18. Mai 2021 die Büros von Tut.by, der größten unabhängigen belarussischen Nachrichtenwebsite, gestürmt, zahlreiche Mitarbeiter festgenommen und die Website gesperrt haben;

K.  in der Erwägung, dass Menschenrechtsverteidiger, Oppositionspolitiker, Vertreter der Zivilgesellschaft, Gewerkschaftsvertreter und andere engagierte Bürger systematisch Einschüchterung, Schikanierung und Einschränkungen ihrer Grundfreiheiten ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass die belarussischen Staatsorgane die tausenden seit Mitte August 2020 bekannt gewordenen Berichte über Polizeibrutalität oder die Tötungen von Demonstranten untersuchen; in der Erwägung, dass die weit verbreitete Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen die verzweifelte Lage der belarussischen Bevölkerung weiter verfestigt; in der Erwägung, dass der belarussischen Bevölkerung ihr Recht auf ein faires Verfahren vorenthalten wird, da das Rechtsstaatsprinzip in dem Land nicht gilt;

L.  in der Erwägung, dass nach Angaben des belarussischen Studentenverbands, einer unabhängigen Studentengewerkschaft, mehr als 460 Studenten inhaftiert wurden, von denen fast ein Drittel Frauen sind, und dass mehr als 150 Studenten willkürlich ihrer Universitäten verwiesen wurden, woraufhin viele aus Sorge um ihre Sicherheit in Nachbarländer geflohen sind;

M.  in der Erwägung, dass die belarussischen Staatsorgane am 31. Mai 2021 die ohnehin bereits strengen Reisebestimmungen weiter verschärft haben, wodurch es den belarussischen Bürgern – und zwar einschließlich derer, die über eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung im Ausland verfügen – nahezu unmöglich gemacht wird, das Land zu verlassen;

N.  in der Erwägung, dass es zunehmend zu Repressionsmaßnahmen gegen Vertreter der polnischen Minderheit in Belarus kommt, darunter die Festnahme und Verurteilung der Vorsitzenden des Verbands der Polen in Belarus Andżelika Borys und die Inhaftierung des Journalisten, Bloggers und Mitglieds des Verbands der Polen in Belarus Andrzej Poczobut; in der Erwägung, dass das polnische Schulsystem in Belarus zunehmend unter dem Druck des Regimes steht; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen mit antipolnischer Propaganda im Staatsfernsehen einhergehen; in der Erwägung, dass Lukaschenka in Belarus einen neuen Feiertag geschaffen hat, der am 17. September anlässlich des Jahrestags der Invasion Polens durch die Sowjetunion im Jahr 1939 begangen werden soll;

O.  in der Erwägung, dass Belarus mit dem kommerziellen Betrieb des Kernkraftwerks Astrawez begonnen hat, ohne alle Sicherheitsempfehlungen aus dem Stresstestbericht der EU von 2018 umzusetzen, weshalb das Kernkraftwerk Astrawez unsicher ist und eine schwerwiegende Gefährdung der nuklearen Sicherheit ganz Europas darstellt;

P.  in der Erwägung, dass die Europäische Union bislang Sanktionen gegen 88 belarussische Einzelpersonen, darunter Aljaksandr Lukaschenka, und sieben Organisationen verhängt hat;

1.  verurteilt das Abfangen und die erzwungene Landung des Ryanair-Fluges FR4978 in Minsk am 23. Mai und die Inhaftierung des Journalisten Raman Pratassewitsch und Sofja Sapegas durch die belarussischen Staatsorgane auf das Schärfste; betrachtet diese abscheuliche Handlung als Verstoß gegen das Völkerrecht, der einen Akt des Staatsterrorismus darstellt;

2.  fordert die umgehende und bedingungslose Freilassung von Raman Pratassewitsch und Sofja Sapega sowie aller anderen in Belarus inhaftierten Journalisten und politischen Gefangenen;

3.  begrüßt den Beschluss des Rates, die bestehenden restriktiven Maßnahmen zu verschärfen, indem belarussischen Luftfahrtunternehmen aller Art die Benutzung des Luftraums der EU untersagt wird und Flughäfen in der Union für Flüge dieser Luftfahrtunternehmen gesperrt werden, und rät dem Rat, einen Plan auszuarbeiten, um den Belarussen die Ausreise zu erleichtern; fordert die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation und die Europäische Agentur für Flugsicherheit auf, diesen inakzeptablen Vorfall, durch den internationale Normen und Standards infrage gestellt werden, zu untersuchen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen; hebt hervor, dass dieser schwerwiegende Zwischenfall einen massiven Vertrauensbruch bewirkt hat und dass jeder Staat seinen Verpflichtungen nach dem Abkommen von Chicago verantwortungsvoll nachkommen sollte, um für den Schutz und die Sicherheit von Luftfahrzeugen zu sorgen; fordert Ryanair auf, zu kooperieren und den Behörden alle relevanten Informationen zu diesem Vorfall zur Verfügung zu stellen;

4.  fordert eine gründliche Bewertung der Folgen der Entführungen aus einem abgefangenen Zivilflugzeug nicht nur für den internationalen Luftverkehr und die Flugsicherheit, sondern auch für die allgemeine Sicherheit in Europa und vor allem für die Sicherheit belarussischer und anderer Staatsbürger, die in Mitgliedstaaten der EU im Exil leben oder dort Zuflucht oder Asyl suchen;

5.  betont, dass bei einer solchen Untersuchung geprüft werden sollte, ob Russland eine Rolle bei den vom belarussischen Regime begangenen terroristischen Handlungen gespielt hat; unterstreicht, dass für den Fall, dass dies als zutreffend erachtet wird, alle russischen Staatsangehörigen, die unmittelbar oder mittelbar an der Operation beteiligt waren, nach Maßgabe der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (Magnitski-Rechtsakt der EU) mit Sanktionen belegt werden sollten; hebt hervor, dass die EU einen wichtigen Beitrag zu der Untersuchung leisten kann, unter anderem durch die Einbeziehung von Einrichtungen der Union wie Europol, Eurojust oder der Europäischen Staatsanwaltschaft in die Arbeit gemeinsamer Untersuchungsteams und in gemeinsame Untersuchungstätigkeiten;

6.  bekräftigt, dass es die Wahl von Aljaksandr Lukaschenka zum Präsidenten von Belarus nicht anerkennt; erachtet das derzeitige Regime in Belarus als illegitim, illegal und kriminell; unterstützt die belarussische Bevölkerung weiterhin bei ihren legitimen Forderungen und in ihrem Streben nach freien und fairen Wahlen, den Grundfreiheiten und Menschenrechten, demokratischer Vertretung, politischer Teilhabe und Würde; verurteilt das harte Vorgehen gegen tausende Belarussen, die friedlich für ihr Recht auf Freiheit, Demokratie und Würde demonstriert haben;

7.  verurteilt aufs Schärfste die Gewalt und Unterdrückung durch die Staatsorgane in Belarus, insbesondere die rechtswidrigen Festnahmen, die Folter und die Misshandlungen während der Haft und die strafrechtliche Verfolgung friedlicher Bürger, fordert die sofortige Beendigung dieser Gewalt und Unterdrückung und bekundet der belarussischen Gesellschaft seine Unterstützung und Solidarität; verurteilt die systematischen Übergriffe auf Zivilisten durch das Regime, das seit der gefälschten Wahl im August 2020 etwa 14 000 Belarussen durch Gewalt, Einschüchterung und andere Formen von Zwang zur Flucht aus dem Land gezwungen hat; bekräftigt, dass die laufende Unterdrückungskampagne und die Vertreibung von Zivilisten schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen; bedauert, dass Belarus derzeit das einzige Land in Europa ist, das die Todesstrafe immer noch vollstreckt, und besteht darauf, dass sie umgehend und auf Dauer abgeschafft wird; verurteilt die jüngsten Maßnahmen der belarussischen Staatsmacht, mit denen den meisten belarussischen Bürgern, darunter vielen Inhabern von Aufenthaltstiteln für andere Länder, untersagt wurde, das Land zu verlassen;

8.  verurteilt die harten und ungerechten Gerichtsurteile, die in jüngster Zeit gegen zahlreiche politische Gefangene und Häftlinge, darunter den Oppositionsführer Pawel Sewjarynez, verhängt wurden, sowie die Gerichtsverfahren gegen Vertreter der demokratischen Opposition in Belarus wie Wiktar Babaryka, Mikola Statkewitsch und Sjarhej Zichanouski; missbilligt die Verurteilung von Pawel Sewjarynez, Jauhen Afnahel, Andrej Wojnitsch, Pawel Juchnewitsch, Dsmitry Kaslou, Maksim Winjarski und Iryna Schtschasnaja in einem Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Stadt Mahiljou;

9.  bekräftigt, dass unabhängige belarussische Medien und Journalisten wichtig sind und eine wichtige Funktion in der belarussischen Gesellschaft wahrnehmen; verurteilt die Unterdrückung der Medien und die Unterbrechung des Zugangs zum Internet sowie das Verprügeln, Festnehmen und Einschüchtern von Journalisten und Bloggern; betont, dass die belarussische Bevölkerung das Recht auf ungehinderten Zugang zu Informationen hat;

10.  verurteilt die Repressionen und feindseligen Handlungen der Staatsorgane gegen Vertreter der polnischen Minderheit und das polnische Schulsystem in Belarus; fordert in diesem Zusammenhang die bedingungslose Freilassung von Andżelika Borys, Andrzej Poczobut und anderen politischen Gefangenen;

11.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), die Kommission und die nationalen diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Belarus auf, die Lage und die Gerichtsverhandlungen der einzelnen politischen Gefangenen in Belarus, auch jene gegen Raman Pratassewitsch und Sofja Sapega, genau zu beobachten, ihnen Unterstützung anzubieten und sich für ihre Freilassung einzusetzen; fordert das Lukaschenka-Regime in diesem Zusammenhang auf, im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen von Belarus gemäß den Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen umgehend alle Handlungen einzustellen, die dazu führen, dass die Mitglieder der nationalen diplomatischen Dienste und des diplomatischen Diensts der EU eingeschüchtert oder belästigt werden;

12.  betont, dass die Kontakte und die Zusammenarbeit mit Vertretern der belarussischen demokratischen Kräfte in Minsk und im Exil, insbesondere mit Swjatlana Zichanouskaja und den Mitgliedern des Koordinierungsrates und des nationalen Krisenbewältigungsteams, unbedingt aufrechterhalten und ausgebaut werden müssen; schließt sich daher den Forderungen an, deren Vertreter anlässlich des G7-Gipfels vom 11. bis 13. Juni 2021 und des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft 2021 einzuladen, und empfiehlt, sie auch künftig zu hochrangigen bilateralen Treffen auf Regierungsebene sowie zu Parlamentssitzungen und interparlamentarischen Treffen einzuladen und Belarus-Gruppen in allen nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten einzurichten;

13.  fordert den Rat auf, die Listen der Personen und Einrichtungen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, um die Personen und Einrichtungen zu erweitern, die daran beteiligt waren, den Ryanair-Flug FR4978 abzufangen und zur Landung zu zwingen und Raman Pratassewitsch und Sofja Sapega festzunehmen; weist erneut darauf hin, dass dem Journalisten Raman Pratassewitsch die Todesstrafe droht;

14.  fordert den Rat nachdrücklich auf, mit äußerster Dringlichkeit das vierte Sanktionspaket gegen Personen und Einrichtungen vorzulegen, die am Wahlbetrug, den Repressionsmaßnahmen, Folter oder Misshandlung und Menschenrechtsverletzungen in Belarus oder an der Verfolgung unabhängiger Journalisten und Blogger mitgewirkt haben oder beteiligt waren, und bereits mit der Ausarbeitung eines Folgepakets zu beginnen; fordert Sanktionen gegen eine wesentlich höhere Zahl belarussischer Amtsträger, etwa gegen Staatsanwälte, Richter und Strafverfolgungsbedienstete, die daran mitwirken, Regimekritiker mit Repressionsmaßnahmen zu belegen und unrechtmäßig zu verurteilen, sowie gegen Polizeibeamte, Strafvollzugsbedienstete und Mitglieder des Parlaments und der Regierung und gegen Personen, die in den Bereichen Propaganda, Medien, Desinformation und Hetze für das Regime tätig sind, gegen Personen und Einrichtungen, die Lukaschenka und sein Regime unterstützen, etwa Marat Markau, der Raman Pratassewitsch am 2. Juni 2021 im Staatssender ONT interviewte, und gegen Personen, die an dem Vorfall vom 23. Mai mitwirkten, etwa Beamte der Nachrichtendienste und Luftfahrtbehörden; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Möglichkeiten für restriktive Maßnahmen im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (Magnitski-Rechtsakt der Union) in vollem Umfang ausgeschöpft werden müssen;

15.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dem belarussischen Regime jegliche finanzielle Unterstützung strikt zu verweigern und daher neue Kreditlinien für belarussische Banken abzulehnen und jegliche Investitionen in Infrastrukturprojekte oder Wirtschaftsunternehmen in Belarus einzustellen; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen verhindert wird, dass Finanzinstitute aus der EU Anleihen oder andere Finanzinstrumente erwerben, die von der belarussischen Regierung und mit ihr verbundenen öffentlichen Einrichtungen ausgegeben werden; begrüßt, dass die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung die Finanzierung von Projekten im öffentlichen Sektor von Belarus ausgesetzt haben, und fordert, Möglichkeiten zu prüfen, wie die nicht verwendeten Mittel zur Zivilgesellschaft und zu den Teilen der Privatwirtschaft umgelenkt werden können, die nicht mit dem Regime in Verbindung stehen; fordert den Internationalen Währungsfonds und die EU-Mitgliedstaaten auf, dem Regime unter keinen Umständen direkte Haushaltsunterstützung zu gewähren und von dem für 2021 angekündigten Sonderziehungsverfahren abzusehen;

16.  fordert alle in Belarus tätigen Unternehmen aus der EU erneut auf, im Einklang mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte besondere Sorgfalt walten zu lassen und ihrer Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte nachzukommen; fordert sie außerdem auf, von neuen Investitionen abzusehen und auch öffentlich Protest gegen die anhaltende Repression im Land seitens der belarussischen Staatsorgane zu erheben;

17.  fordert den Rat auf, rasch Wirtschaftssanktionen zu beschließen und umzusetzen, die substanziell sein und so weit wie möglich unmittelbar das belarussische Regime, seine Unterstützer und diejenigen Wirtschaftsakteure treffen müssen, die das Regime stützen; fordert, dass sich diese Wirtschaftssanktionen gegen öffentliche und private Unternehmen richten, die direkt vom Regime kontrolliert werden oder eng mit den Geschäftsinteressen des Regimes verwoben oder dafür bekannt sind, dass sie ihre Mitarbeiter wegen der Teilnahme an Streiks oder Protesten entlassen haben; fordert, dass branchenspezifische Sanktionen insbesondere gegen die Rohölverarbeitung und die Herstellung von Erdölerzeugnissen sowie gegen die Kaliindustrie, die Stahlindustrie und die holzverarbeitende Industrie verhängt werden; fordert darüber hinaus, dass die Zusammenarbeit mit staatseigenen belarussischen Banken und ihre Finanzierung eingestellt und die Kreditlinien internationaler Banken für Tochterbanken in Belarus begrenzt werden und dass in Betracht gezogen wird, Belarus vorübergehend aus dem SWIFT-System auszuschließen; fordert in der EU registrierte Unternehmen und insbesondere die Siemens AG auf, die Zusammenarbeit mit belarussischen staatlichen Stellen in Form der Weitergabe von Technologie und Know-how einzustellen; fordert die Mitgliedstaaten und die Organe der EU auf, engagierter gegen den in erheblichem Ausmaß betriebenen Zigarettenschmuggel aus Belarus in die EU vorzugehen, aus dem das Lukaschenka-Regime Einnahmen generiert; spricht sich für ein koordiniertes solidarisches Vorgehen der EU aus, mit dem die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten ausgeglichen werden, die am stärksten von den Wirtschaftssanktionen gegen Belarus betroffen sind;

18.  begrüßt den Beschluss der Union der Europäischen Rundfunkorganisationen (UER), die Mitgliedschaft des belarussischen Rundfunkanstalt BRTK in der UER auszusetzen; fordert, Belarus aus internationalen Sportgremien und von internationalen Sportveranstaltungen auszuschließen, auch von Europa- und Weltmeisterschaften und den Olympischen Spielen in Tokio; fordert die Union der europäischen Fußballverbände (UEFA) nachdrücklich auf, dem belarussischen Staatsfernsehsender TVR die Übertragungsrechte für das Fußballturnier EURO 2020 zu entziehen und diese Rechte kostenfrei dem unabhängigen Sender Belsat TV zu übertragen;

19.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nachrichtendienstliche Zusammenarbeit im Hinblick auf die Krise in Belarus zu verbessern und bekannte und mutmaßliche belarussische Agenten, die in der gesamten Union tätig sind, auszuweisen; legt seinem Präsidenten nahe, den Zugang zum Europäischen Parlament für die Bediensteten der Botschaft von Belarus in Brüssel einzuschränken, auch den persönlichen Zutritt zu und die Fernteilnahme an vom Europäischen Parlament veranstalteten Sitzungen, und die Kommunikation des Parlaments mit der Botschaft von Belarus zu überprüfen;

20.  ist zutiefst besorgt darüber, dass Russland eng mit dem Lukaschenka-Regime verwoben ist, ihm finanziellen Beistand leistet und die Nachrichtendienste von Russland und Belarus eng zusammenarbeiten;

21.  betont, dass ein internationales Engagement mit Diskussionen im Rahmen der Vereinten Nationen und der NATO notwendig ist; fordert die EU auf, ihre Maßnahmen mit den Vereinigten Staaten, den G7-Partnern und anderen gleichgesinnten Ländern zu koordinieren und sich um eine weitreichende Abstimmung mit den Partnern der EU, insbesondere in den Nachbarländern der EU wie der Ukraine, zu bemühen, um mit den Sanktionen größtmögliche Auswirkungen zu erzielen; weist auf die Entscheidung der Regierung der Ukraine hin, sich den Mitgliedstaaten der EU anzuschließen und Sanktionen im Bereich Verkehr gegen belarussische Luftfahrtunternehmen zu verhängen, und fordert die Kommission und den Rat auf, Strafmaßnahmen gegen die Belavia und ihre Fluggäste, die auf die von Russland annektierte Krim fliegen, zu verhängen; begrüßt die bevorstehenden Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA sowie den USA und Russland und betrachtet sie als wichtige Möglichkeiten zur Abstimmung der Standpunkte zwischen der EU und ihren Partnern;

22.  betont, dass Sanktionsmechanismen zwar die beste Möglichkeit der EU sind, mit Unrechtsregimen angemessen umzugehen, die EU sich aber zusätzlich zu den Sanktionen gegen belarussische Staatsunternehmen den Druck innerhalb des Landes zunutze machen sollte, indem sie die belarussische Zivilgesellschaft unterstützt;

23.  fordert die Kommission und den HR/VP auf, gemeinsam mit internationalen Partnern die Organisation einer hochrangigen internationalen Konferenz über die Zukunft eines demokratischen Belarus einzuleiten, deren Themen die Beilegung der Krise in Belarus, die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung von durch die belarussischen Staatsorgane gegen die belarussische Bevölkerung begangenen Verbrechen und der demokratische Wandel in Belarus sind; ist der Ansicht, dass durch eine derartige Konferenz unter der Leitung der EU, an der internationale Finanzinstitutionen, die G7-Länder, die Mitgliedstaaten und Organe der EU und andere teilnehmen, die bereit sind, ein Finanzpaket in Höhe von mehreren Milliarden Euro zu schnüren, die künftigen Reformbemühungen und die Umstrukturierung der Wirtschaft unterstützt werden und der belarussischen Bevölkerung eine klare Botschaft der Unterstützung übermittelt wird;

24.  erinnert an seine vorherige Initiative für eine hochrangige Mission unter Mitwirkung ehemaliger hochrangiger Beamter der Union, mit der alle denkbaren Wege erkundet werden sollen, wie der Gewalt Einhalt geboten und die Freilassung der politischen Gefangenen erwirkt werden kann, und mit der dazu beigetragen werden könnte, ein Umfeld zu schaffen, das einem alle Seiten einbeziehenden innerstaatlichen politischen Dialog in Belarus förderlich ist;

25.  fordert die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten der EU nachdrücklich auf, die unmittelbare Unterstützung und das direkte Engagement für die Opposition, die Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger und die unabhängigen Medien in Belarus und jenseits der Grenzen des Landes zu verstärken, unter anderem durch Kapazitätsaufbau und finanzielle Unterstützung, und den Europäischen Fonds für Demokratie bei seinen Tätigkeiten vor Ort stärker zu unterstützen; fordert in dieser Hinsicht die EU und andere internationale Organisationen auf, Medienunternehmen und unabhängigen Journalisten finanzielle und technische Unterstützung zukommen zu lassen, damit sie ihrer Aufgabe nachkommen können, die Gesellschaft über die aktuellen Entwicklungen in Belarus zu informieren; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung, die Unterstützung für den Fernsehsender Belsat TV aufzustocken;

26.  gibt seine Zusage, einen Beitrag dazu zu leisten, die Kapazitäten der demokratischen Kräfte zu stärken, der Zivilgesellschaft eine größere Rolle zuzuweisen und den umfassenden politischen Dialog voranzubringen, der zu einem friedlichen Machtwechsel in Belarus führen soll, sowie junge politische Führungskräfte und Menschenrechtsverteidiger durch die Mechanismen des Parlaments zur Unterstützung der Demokratie zu unterstützen;

27.  begrüßt den von der Kommission vorgelegten Entwurf eines mit 3 Mrd. EUR ausgestatteten umfassenden Plans zur Unterstützung der Wirtschaft in einem künftigen demokratischen Belarus; fordert die Kommission und den Rat auf, diesen Plan weiterzuentwickeln und voranzubringen und deutlich mitzuteilen, dass die EU bereit ist, greifbare und vielfältige Unterstützung zu leisten und Belarus auf einen Reform- und Modernisierungskurs zu bringen, sobald der demokratische Wandel in Belarus vollzogen ist; stellt fest, dass die EU ein umfassendes Maßnahmenpaket vorschlagen muss, um die demokratischen Kräfte in Belarus auf die Umsetzung dieses Pakets vorzubereiten;

28.  fordert die EU auf, sich mit den Vereinigten Staaten, den G7-Partnern und anderen gleichgesinnten Ländern abzustimmen, um die Zusammenarbeit mit dem von Lukaschenka kontrollierten öffentlichen Sektor einzufrieren und die Zusammenarbeit mit der belarussischen Zivilgesellschaft und belarussischen Privatunternehmen außerhalb des Dunstkreises des Regimes neu auszurichten;

29.  lehnt die inakzeptable Drohung Aljaksandr Lukaschenkas ab, dass die belarussischen Staatsorgane irreguläre Migranten künftig nicht mehr aufhalten und den Drogenhandel künftig nicht mehr unterbinden, und bringt seine Besorgnis über die Zunahme der irregulären Migration aus Belarus in die EU und über die mögliche Mitwirkung der belarussischen Staatsorgane an diesem Phänomen zum Ausdruck; fordert die Mitgliedstaaten und die Organe der EU auf, die Entwicklungen in diesen Bereichen zu verfolgen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen;

30.  verurteilt den missbräuchlichen Einsatz der Strafverfolgungsbehörden durch die belarussische Führung für politische Zwecke; fordert Interpol auf, vorliegende und künftige Anträge von Belarus umgehend und sorgfältig zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Belarus Interpol für politische Zwecke missbraucht;

31.  betont, dass die Verbrechen des Lukaschenka-Regimes gegen die belarussische Bevölkerung umfassend untersucht werden müssen und dass diese Untersuchungen in die Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofs münden sollten, vor dem diese Verbrechen verhandelt werden; fordert nachdrücklich, dass die internationale Gemeinschaft in Ermangelung der Bereitschaft der belarussischen Staatsorgane, das Rechtsstaatsprinzip und die Rechenschaftspflicht einzuführen, Maßnahmen ergreift, mit denen dazu beigetragen wird, dass Beweise für Straftaten gesichert werden und dafür Sorge getragen wird, dass die Verantwortlichen entlang der gesamten Befehlskette ermittelt und strafrechtlich verfolgt werden; begrüßt die Initiativen mehrerer EU-Mitgliedstaaten, den Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit anzuwenden und Gerichtsverfahren gegen die belarussischen Verantwortlichen für Repressalien vorzubereiten, und fordert alle anderen EU-Mitgliedstaaten auf, ihrem Beispiel zu folgen; fordert, dass alle internationalen Initiativen, mit denen gegen die Straflosigkeit in Belarus vorgegangen werden soll, tatkräftig unterstützt werden, etwa die Internationale Plattform gegen Straflosigkeit und die Justizplattform („Justice Hub“) in Vilnius;

32.  fordert den HR/VP, die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Lage in Belarus in allen einschlägigen europäischen und internationalen Organisationen wie der OSZE, dem Europarat, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und anderen Fachgremien der Vereinten Nationen auch weiterhin zur Sprache zu bringen, um dringend notwendige internationale Maßnahmen bezüglich der Lage in Belarus herbeizuführen und die Blockadehaltung Russlands und anderer Länder gegen solche Maßnahmen zu überwinden;

33.  fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, die Verfahren zur Beantragung von Visa und eines Aufenthaltsstatus für Personen, die aus politischen Gründen aus Belarus fliehen oder infolge der Gewalt, die ihnen angetan wurde, medizinisch behandelt werden müssen, weiter zu vereinfachen und ihnen und ihren Familien die erforderliche Unterstützung und Hilfe zu bieten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen des Berichterstatters des Moskauer Mechanismus der OSZE in Bezug auf die Gewährung von Asyl in Fällen von Verfolgung, die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, umzusetzen und das Verfahren für die Erteilung von Notfallvisa und die Bereitstellung von Notunterkünften in den EU-Mitgliedstaaten weiter zu vereinfachen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, belarussischen Studenten und Wissenschaftlern, die ihrer Universitäten verwiesen und aufgrund ihrer prodemokratischen Haltung inhaftiert wurden, Stipendien anzubieten; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Exil tätige Einrichtungen wie die Europäische Geisteswissenschaftliche Universität Vilnius, an denen eine neue Generation von Belarussen unterrichtet wird, die das korrupte und illegitime System ihres Heimatlandes infrage stellen, finanziell zu unterstützen;

34.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und den EAD auf, mit internationalen Partnern wie dem Moskauer Mechanismus der OSZE und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten sowie Menschenrechtsverteidiger und die Zivilgesellschaft vor Ort uneingeschränkt zu unterstützen, damit Menschenrechtsverletzungen überwacht und dokumentiert werden können und über diese Verbrechen berichtet wird, die Täter anschließend zur Rechenschaft gezogen werden und den Opfern Gerechtigkeit widerfährt; begrüßt die Einrichtung der Internationalen Plattform für Rechenschaftspflicht in Belarus und fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, die Arbeit der Plattform zu unterstützen; bekennt sich zu seiner Aufgabe, das tatsächliche Funktionieren der Plattform des Europäischen Parlaments für die Bekämpfung der Straflosigkeit in Belarus sicherzustellen und eine zeitnahe internationale Reaktion auf die Entwicklungen in Belarus zu koordinieren;

35.  bekräftigt, dass alle Mitgliedstaaten einen einheitlichen Standpunkt einnehmen müssen, wenn es gilt, auf den vom Regime von Aljaksandr Lukaschenka orchestrierten und vom Kreml unterstützten Staatsterrorismus zu reagieren; erachtet es als sehr wichtig, dass die EU gegen Desinformationen über die Lage in Belarus in der EU und gegen andere in diesem Zusammenhang von Dritten ausgehende hybride Bedrohungen vorgeht; bekundet Lettland nach der ungerechtfertigten Ausweisung seiner Diplomaten aus Belarus seine Solidarität; verurteilt die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen durch die belarussische Generalstaatsanwaltschaft gegen den Außenminister Lettlands und den Bürgermeister der lettischen Hauptstadt Riga; verurteilt sämtliche Bestrebungen der belarussischen Staatsorgane, Druck auf Mitgliedstaaten der EU auszuüben, darunter auch den Antrag der belarussischen Staatsanwaltschaft auf Befragung des ehemaligen litauischen Präsidenten Valdas Adamkus wegen seiner angeblichen Verbindungen zu einem der SS unterstellten Polizeibataillon, das während des Zweiten Weltkriegs in Belarus Vergeltungsmaßnahmen durchgeführt hat;

36.  bekräftigt seine Besorgnis über die kommerzielle Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Astrawez, das lediglich 45 km von Vilnius entfernt ist, und unterstreicht die mit dieser Anlage verbundenen Risiken für die Mitgliedstaaten der EU; erachtet es als sehr wichtig, die vom Kernkraftwerk Astrawez ausgehenden Gefahren für die nukleare Sicherheit anzugehen; bedauert, dass Belarus sich nicht für die nukleare Sicherheit des Kernkraftwerks Astrawez unter Wahrung vollständiger Transparenz einsetzt und sich nicht zur vollständigen Umsetzung der Empfehlungen von der Gruppe der europäischen Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) durchgeführten Peer-Review der Anlage verpflichtet; fordert die Einführung wirksamer Schutzmaßnahmen gegen den unmittelbaren oder mittelbaren Verkauf im Kernkraftwerk Astrawez erzeugten belarussischen Stroms auf den Märkten der EU;

37.  unterstreicht, dass die derzeitige Lage ein Test für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und die Wirksamkeit ihrer Außenpolitik ist; weist erneut darauf hin, dass die Lage in Belarus, einem Nachbarland und Mitglied der Östlichen Partnerschaft, unmittelbare Auswirkungen auf die EU hat und dass die EU hinlängliche Entschlossenheit zeigen sollte, den demokratischen Kräften, die Belarus Freiheit und Demokratie bringen wollen, konkrete und langfristige Unterstützung zu bieten; fordert die EU auf, nicht zögerlich, sondern rasch und vorausschauend zu handeln;

38.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und den Staatsorganen der Republik Belarus zu übermitteln.

(1) ABl. L 197 I vom 4.6.2021, S. 3.


Lage in Afghanistan
PDF 142kWORD 53k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zur Lage in Afghanistan (2021/2712(RSP))
P9_TA(2021)0294RC-B9-0324/2021

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Afghanistan,

–  unter Hinweis auf den Plan für ein gemeinsames Vorgehen Afghanistans und der EU in Migrationsfragen vom 2. Oktober 2016,

–  unter Hinweis auf das am 18. Februar 2017 unterzeichnete Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Nordatlantikrats vom 9. Dezember 2020 zu den Friedensverhandlungen in Afghanistan,

–  unter Hinweis auf die Ausführungen von Präsident Biden vom 14. April 2021 zum weiteren Vorgehen in Afghanistan,

–  unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung über Eigenständigkeit durch gegenseitige Rechenschaft, die auf der Brüsseler Afghanistan-Konferenz vom 4. und 5. Oktober 2016 getroffen wurde,

–  unter Hinweis auf die internationale Geberkonferenz auf Ministerebene 2020 (Afghanistan-Konferenz) vom 23. und 24. November 2020,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) und des indischen Außenministers vom 4. Mai 2021 zur Lage in Afghanistan,

–  unter Hinweis auf das Kommuniqué der Sondergesandten und Sonderbeauftragten der Europäischen Union, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, der NATO, Norwegens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten vom 7. Mai 2021 zum afghanischen Friedensprozess,

–  unter Hinweis auf die Erhebung zu Opium in Afghanistan von 2020, die im April 2021 gemeinsam von der afghanischen nationalen Behörde für Statistik und Information und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes, die EU-Leitlinien zu Kindern und bewaffneten Konflikten und die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Afghanistan,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu Afghanistan,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die USA und die Taliban im Februar 2020 ein Abkommen unterzeichnet haben, das den Weg für die ersten direkten Gespräche zwischen den Taliban und Vertretern der Islamischen Republik Afghanistan seit 2001 ebnet;

B.  in der Erwägung, dass Antony Blinken, Außenminister der Vereinigten Staaten, am 14. April 2021 den einseitigen Abzug der Truppen der Vereinigten Staaten bis zum 11. September 2021 angekündigt hat; in der Erwägung, dass die NATO-Verbündeten dem Grundsatz der gemeinsamen Durchführung („in together, out together“) folgen und ihre Truppen ebenfalls zu diesem Zeitpunkt abziehen werden;

C.  in der Erwägung, dass die afghanischen Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban 2020 in Doha aufgenommen wurden; in der Erwägung, dass die Waffenstillstandsvereinbarung nicht eingehalten wurde und sich die Friedensgespräche derzeit in einer Sackgasse befinden und die Taliban auf den Abzug der Verbündeten warten;

D.  in der Erwägung, dass die EU seit 2001 aktiv in Afghanistan präsent ist, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und die internationale Unterstützung zu koordinieren; in der Erwägung, dass viele EU-Mitgliedstaaten, NATO-Partner und verbündete Länder mit militärischen und zivilen Ressourcen zur Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans beigetragen haben und dabei zahlreiche Opfer und schwere Verluste zu beklagen hatten; in der Erwägung, dass ein stabiles, unabhängiges Afghanistan, das für sich selbst sorgen kann und terroristischen Gruppen keine Zuflucht bietet, noch immer ein wesentliches sicherheitspolitisches Interesse der EU, der NATO und ihrer Mitgliedstaaten darstellt;

E.  in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Fortschritte der letzten beiden Jahrzehnte in Afghanistan, insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten, aufrechtzuerhalten;

F.  in der Erwägung, dass die Vertretung von Frauen und ihren Rechten in den afghanischen Friedensgesprächen nicht verhältnismäßig ist und ein engagierteres Vorgehen der Verhandlungsparteien in dieser Frage erforderlich ist;

G.  in der Erwägung, dass Frauen, Kinder und ethnische Minderheiten am stärksten von dem Scheitern der afghanischen Friedensgespräche und den Bemühungen um eine militärische Lösung des Konflikts betroffen sein werden; in der Erwägung, dass afghanische Frauen bereits damit begonnen haben, ihre Bewegungsfreiheit nur noch eingeschränkt wahrzunehmen, um Risiken zu verringern, und dass der Zugang von Kindern zu Bildung und Spiel durch drohende Gewalt behindert wird;

H.  in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan allmählich verschlechtert und die Zahl der Angriffe auf afghanische Streitkräfte sowie gezielte Morde an afghanischen Aktivisten, Medienschaffenden, Erziehern, Ärzten, Richtern und Regierungsbeamten zunehmen; in der Erwägung, dass die Zahl der Taliban-Angriffe seit Beginn der afghanischen Friedensgespräche erheblich zugenommen hat, mit dem Ziel, die Kontrolle über die von der Regierung kontrollierten Gebiete zu übernehmen; in der Erwägung, dass Afghanistan dem Globalen Terrorismusindex 2020 zufolge das am stärksten betroffene Land ist; in der Erwägung, dass vier Millionen der 36 Millionen Einwohner des Landes Vertriebene sind; in der Erwägung, dass drei Millionen Menschen aufgrund von Gewalt und zusätzlich eine Million Menschen aufgrund von Naturkatastrophen zu Binnenvertriebenen wurden; in der Erwägung, dass bereits 2,5 Millionen Afghanen auf der Suche nach Sicherheit aus dem Land geflohen sind, wobei sich die Mehrheit im Iran und in Pakistan niedergelassen hat;

I.  in der Erwägung, dass Afghanistan das Empfängerland ist, das weltweit die meiste Entwicklungshilfe von der EU erhält; in der Erwägung, dass der Beitrag der EU zu Afghanistan in den letzten 20 Jahren zu erheblichen Verbesserungen in Bezug auf die Lebenserwartung, die Lese- und Schreibfähigkeit, die Mütter- und Kindersterblichkeit und die Frauenrechte geführt hat; in der Erwägung, dass die EU zwischen 2002 und 2020 mehr als 4 Mrd. EUR bereitgestellt und für den Zeitraum 2021–2025 Mittel in Höhe von 1,2 Mrd. EUR für langfristige Hilfe und Soforthilfe zugesagt hat; in der Erwägung, dass diese Zusage mit einer Mitteilung der EU und von Ländern einherging, auf die zusammen etwa 80 % der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe für Afghanistan entfallen, in der die wichtigsten Voraussetzungen hervorgehoben werden, die das Land erfüllen muss, damit es weiterhin Unterstützung erhält, darunter ein anhaltendes Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten;

J.  in der Erwägung, dass in Afghanistan die Verantwortlichen für Angriffe und Tötungen häufig nicht zur Verantwortung gezogen werden; in der Erwägung, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 12. März 2021 die alarmierende Zahl der gezielten Angriffe auf Zivilpersonen in Afghanistan verurteilt haben;

K.  in der Erwägung, dass der jüngste Anstieg der Gewalt vor dem Hintergrund langjähriger, weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen im Land durch Terroristen, bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte stattgefunden hat, darunter außergerichtliche Tötungen, Folter und sexuelle Gewalt; in der Erwägung, dass in dem zwanzig Jahre währenden Krieg schätzungsweise 150 000 Menschen ihr Leben verloren haben, darunter 35 000 Zivilisten;

L.  in der Erwägung, dass in Afghanistan seit 2001 nachweislich Fortschritte bei den Rechten von Frauen und Mädchen erzielt wurden, unter anderem in Bezug auf den Zugang Bildung, die Gesundheitsversorgung und die Teilhabe am staatsbürgerlichen und politischen Leben; in der Erwägung, dass diese Verbesserungen die wohl größte Errungenschaft in der jüngsten Entwicklung des Landes sind; in der Erwägung, dass dieser teilweise Fortschritt nun bedroht ist und dringend erhalten und gestärkt werden muss;

M.  in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen trotz dieser Verbesserungen täglich mit entsetzlichen Bedrohungen konfrontiert sind, einschließlich Hindernissen beim Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und Angriffen, darunter häusliche, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt; in der Erwägung, dass Afghanistan nach dem Index für Frauen, Frieden und Sicherheit 2019/2020 als zweitschlechtestes Land für Frauen eingestuft wurde; in der Erwägung, dass bei der Bombardierung der Mädchenschule Sajed al-Schuhada in Kabul am 8. Mai 2021 mindestens 85 Menschen getötet und 147 verletzt wurden, die meisten davon Schülerinnen; in der Erwägung, dass am 2. März 2021 in Dschalalabad drei Journalistinnen getötet wurden;

N.  in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie die Armutsquote in Afghanistan dramatisch erhöht hat; in der Erwägung, dass COVID-19-bezogene Maßnahmen und die sich verschlechternde Sicherheitslage zu Einschränkungen des Zugangs der afghanischen Bevölkerung zu humanitärer Hilfe geführt haben;

O.  in der Erwägung, dass Afghanistan 2021 mit einer Dürre rechnet und die Zahl der derzeit 5,5 Millionen Menschen, die von Ernährungsunsicherheit auf Krisen- und Notstandsniveau betroffen sind, dadurch erhöht wird und weitere 17,6 Millionen Menschen mit akuter Ernährungsunsicherheit konfrontiert sein dürften;

P.  in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen Kosten des Terrorismus in Afghanistan im Jahr 2018 fast 20 % seines BIP entsprachen und afghanischen Kindern ihre Zukunft, die Möglichkeit, eine Ausbildung zu erhalten, die Aussichten auf eine stabile Beschäftigung und Dienstleistungen wie die Gesundheitsversorgung durch den Staat genommen werden;

Q.  in der Erwägung, dass afghanische Unternehmen unter Erpressung durch die Taliban leiden, die die Landwirte zum Opiumanbau und illegalen Bergbauaktivitäten zwingen;

1.  ist der Auffassung, dass sich Afghanistan in einer kritischen Situation befindet, da eine instabile innerstaatliche Situation, eine sich verschlechternde Sicherheitslage, innerafghanische Friedensgespräche, die de facto zum Stillstand gekommen sind, und die Entscheidung, die Truppen der Vereinigten Staaten und der NATO bis zum 11. September 2021 abzuziehen, aufeinandertreffen, was zu neuer Unsicherheit, geringerer Stabilität, der Gefahr einer Zuspitzung interner Konflikte und einem Vakuum, das im schlimmsten Fall von den Taliban gefüllt wird, führen kann; ist besorgt darüber, dass dies eine äußerst besorgniserregende Perspektive für das Land und für die Dauerhaftigkeit der soziopolitischen Errungenschaften und Fortschritte der letzten 20 Jahre wäre;

2.  bringt seine tiefe Besorgnis zum Ausdruck und verurteilt auf das Schärfste den alarmierenden Anstieg der Gewalt in Afghanistan, einschließlich der gezielten Ermordungen von Kindern, weiblichen Berufstätigen, Journalisten und Medienschaffenden, Pädagogen, Menschenrechtsverteidigern, Angehörigen der Zivilgesellschaft, Aktivisten, Ärzten, Regierungsbeamten und Angehörigen der Justiz; fordert alle Seiten nachdrücklich auf, unverzüglich einen dauerhaften und umfassenden Waffenstillstand zu vereinbaren;

3.  ist besorgt über die Brüchigkeit und mangelnde Stabilität der afghanischen Regierung und über deren mangelnde Kontrolle über einen großen Teil des Landes, aufgrund derer sich die Auswirkungen der Gewalt auf die Zivilbevölkerung verschärfen; fordert die Taliban dazu auf, ihre Angriffe gegen Zivilisten und die nationalen Streitkräfte unverzüglich einzustellen und das humanitäre Völkerrecht uneingeschränkt zu achten; spricht den Opfern von Terroranschlägen und ihren Familien sein tiefes Mitgefühl und seine Unterstützung aus;

4.  betont, dass das Szenario eines „gescheiterten Staates“ vermieden werden muss, und bekräftigt sein Engagement für einen Friedens- und Aussöhnungsprozess und Wiederaufbau nach dem Konflikt unter afghanischer Führung und Verantwortung, die der einzige glaubwürdige Weg zu umfassendem, langfristigem Frieden, Sicherheit und Entwicklung sind; betont, dass dies nun wichtiger denn je ist, da das Datum des Abzugs der Truppen der Vereinigten Staaten und der NATO schnell näher rückt; fordert den Rat, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Kommission nachdrücklich auf, so bald wie möglich eine umfassende Strategie für die künftige Zusammenarbeit mit Afghanistan nach dem Abzug der Truppen der NATO-Bündnispartner auszuarbeiten und diese dem Parlament vorzulegen, und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten, die NATO und die USA auf, sich weiterhin für dieses Ziel einzusetzen;

5.  unterstützt in diesem Zusammenhang die sofortige Wiederaufnahme der Friedensgespräche in Doha, um eine politische Konfliktbeilegung und einen dauerhaften, landesweit ausgehandelten Waffenstillstand zu erreichen; unterstreicht, dass nur eine politische Lösung Hoffnung auf dauerhaften Frieden bietet, und empfiehlt den Parteien, die Hilfe eines unabhängigen Vermittlers, z. B. der Vereinten Nationen, in Anspruch zu nehmen, um zu einer Einigung über einen politischen Fahrplan für ein prosperierendes Afghanistan beizutragen; fordert den EAD und die Kommission auf, eine stärkere Rolle dabei zu übernehmen, beide Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen, und Unterstützung bei der Vermittlung und Mediation anzubieten, wenn die Afghanen dies wünschen;

6.  bekräftigt, dass eine ausgehandelte politische Lösung, mit der für Frieden gesorgt werden soll, auf den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Errungenschaften der letzten 20 Jahre aufbauen muss; betont, dass die langfristige Entwicklung Afghanistans von der Rechenschaftspflicht, der verantwortungsvollen Staatsführung und dauerhaft sicheren Lebensverhältnissen für die Menschen abhängen wird, einschließlich der Verringerung der Armut und der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten, des Zugangs zu Sozial- und Gesundheitsdiensten sowie Bildung und des Schutzes der Grundfreiheiten und Menschenrechte;

7.  fordert die afghanische Regierung nachdrücklich auf, das afghanische Parlament aktiv in alle einschlägigen Prozesse einzubinden, alle Maßnahmen zu beenden, die eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament verhindern, und die parlamentarischen Kontrollrechte zu verbessern, wobei das afghanische Parlament die afghanische Bevölkerung in ihrer Vielfalt repräsentieren sollte; erachtet es als notwendig, die Abhaltung freier und fairer Wahlen im Einklang mit internationalen Standards und die Wahlbeobachtungsmissionen im Land sowie die Verbesserung der Transparenz bei den Staatsausgaben weiterhin zu unterstützen, damit die afghanische Regierung ihren Bürgern gegenüber uneingeschränkt rechenschaftspflichtig ist;

8.  weist darauf hin, dass sich der afghanische Staat, um auf den Errungenschaften der letzten 20 Jahre aufbauen zu können, ernsthaft dazu verpflichten sollte, Terrorismus und bewaffnete Gruppen, Drogenproduktion und Drogenhandel zu bekämpfen und zu verhüten, gegen die Ursachen der irregulären Migration und der Zwangsmigration vorzugehen und diese zu steuern, die regionale Instabilität zu überwinden, Anstrengungen zur Beseitigung der Armut zu unternehmen, Radikalisierung entgegenzuwirken, die zu gewaltbereitem Extremismus führt, und gegen die Straflosigkeit bei Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts vorzugehen;

9.  bedauert, dass die Kommission vor der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration dem Parlament die Erklärung nicht vorgelegt hat und dass das Parlament keine Gelegenheit hatte, seine Meinung dazu zu äußern; fordert die Kommission auf, für die Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit im Bereich Migration eine Folgenabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte durchzuführen;

10.  erklärt sich besorgt über die Bedrohung, die der Terrorismus für Afghanistan und die Region bedeutet, insbesondere über die anhaltende Präsenz des Islamischen Staats im Irak und der Levante (ISIL – Da'esh) und seiner Verbündeten, insbesondere ISIL in der Provinz Khorasan und Al-Qaida; weist darauf hin, dass die terroristischen Straftaten in Afghanistan von mehreren Akteuren, einschließlich der Taliban, Al-Qaida und des sogenannten Islamischen Staates, begangen werden; hebt hervor, dass die reale Gefahr besteht, dass die Instabilität und die Gewalt nach dem Abzug der Truppen der Vereinigten Staaten und der NATO zunehmen; bekräftigt daher, dass es dringend erforderlich ist, dass die EU sich mit Interessenträgern, einschließlich der afghanischen Regierung und der Sicherheitskräfte, der Vereinigten Staaten, der NATO und der Vereinten Nationen, abstimmt, um einen möglichst reibungslosen Übergang sicherzustellen;

11.  verurteilt sämtliche terroristischen Aktivitäten und alle Terroranschläge in Afghanistan; betont, dass die wirksame Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und die Auflösung von Finanznetzen, durch die der Terrorismus unterstützt wird, wichtig sind; ist sehr besorgt über die Ergebnisse des Berichts des Überwachungsteams der Vereinten Nationen, aus dem hervorgeht, dass sich die Beziehungen zwischen den Taliban und Al-Qaida vertieft haben, und die darin enthaltene Warnung, dass die Taliban Friedensgespräche ablehnen und eine militärische Übernahme vorziehen würden; nimmt ferner die Berichte zur Kenntnis, aus denen hervorgeht, dass die Taliban 2021 aktiv Militäroperationen vorbereiten;

12.  weist darauf hin, dass eine nachhaltige Entwicklung ohne Sicherheit nicht möglich ist, was auch umgekehrt gilt; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei der internationalen Unterstützung für Afghanistan nach dem Abzug der Truppen ein ganzheitlicher Ansatz sichergestellt werden muss, um die finanzielle und technische Unterstützung für die nationalen afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, die Reformen in den Bereichen Sicherheit, Politik, Wirtschaft und Entwicklung, mit besonderem Augenmerk auf der Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, insbesondere für Frauen, junge Menschen und Minderheiten, fortzusetzen;

13.  erkennt die Arbeit lokaler und internationaler nichtstaatlicher Organisationen an, die der afghanischen Bevölkerung trotz der Sicherheitsrisiken Dienstleistungen anbieten sowie Hilfe und Unterstützung leisten; ist weiterhin besorgt über das gefährliche Umfeld, in dem zivilgesellschaftliche Organisationen, einschließlich Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, tätig sind; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, weiterhin umfassende Unterstützung für die Zivilgesellschaft bereitzustellen und den Dialog mit der afghanischen Regierung fortzusetzen, um dringend die Hindernisse für die Tätigkeiten regierungsunabhängiger Organisationen zu verringern; fordert die staatlichen Stellen Afghanistans, die Taliban und alle anderen einschlägigen Akteure nachdrücklich auf, für die Sicherheit lokaler und internationaler zivilgesellschaftlicher, nichtstaatlicher und humanitärer Organisationen zu sorgen;

14.  fordert – unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen – eine glaubwürdige und transparente Untersuchung des jüngsten Angriffs auf eine Mädchenschule, bei dem 85 Personen, zumeist Mädchen im Alter zwischen 11 und 17 Jahren, getötet wurden, sowie den Anschlag vom 12. Mai 2020 auf die Entbindungsstation des Krankenhauses Dasht-e Barchi in Kabul, die von Ärzte ohne Grenzen unterstützt wird; fordert den EAD, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu erwägen, den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nachdrücklich aufzufordern, einen Untersuchungsausschuss zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht in Afghanistan einzusetzen;

15.  betont, dass Straflosigkeit und Korruption weiterhin ernsthafte Hindernisse für die Verbesserung der Sicherheitskoordinierung, die Bereitstellung öffentlicher Dienste und die Wirtschaftsreform sind; begrüßt, dass in Afghanistan im November 2020 eine Kommission für die Bekämpfung der Korruption eingesetzt wurde, um die neu angenommene Strategie zur Bekämpfung der Korruption umzusetzen, und fordert den EAD und die Kommission nachdrücklich auf, weiterhin ein hohes Maß an Unterstützung der EU bereitzustellen, um gegen die Korruption in dem Land vorzugehen;

16.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Unterstützung durch die EU weiterhin an die Bedingung geknüpft ist, dass die Errungenschaften der letzten 20 Jahre erhalten bleiben und darauf aufgebaut wird, die inklusive und verantwortungsvolle Staatsführung effektiv verbessert wird, die Institutionen, der demokratische Pluralismus und die Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden, die Korruption bekämpft wird, die unabhängigen Medien gestärkt werden und die Menschenrechte und Grundfreiheiten sämtlicher Afghanen, insbesondere der Frauen, Kinder und aller Angehörigen von Minderheiten und gefährdeten Gruppen, geachtet werden; weist darauf hin, dass das Recht von Mädchen auf Bildung, das eine große Errungenschaft der letzten 20 Jahre darstellt, nicht infrage gestellt werden darf; betont, dass klare Vorgaben und Überwachungsmechanismen erforderlich sind, um die erzielten Fortschritte und die effiziente und transparente Verwendung der EU-Mittel zu messen;

17.  betont, dass es unbedingt notwendig ist, die Fortschritte, die im Bereich der Rechte der Frauen in Afghanistan in den vergangenen 20 Jahren erzielt wurden, zu erhalten; verweist auf die Beteiligung von Frauen an den Friedensgesprächen aufseiten der afghanischen Regierung und betont, dass im Friedensprozess keine Kompromisse in Bezug auf die Rechte der Frauen eingegangen werden dürfen; betont, dass Fortschritte in Bezug auf die Rechte der Frauen in Gebieten, die nicht der Kontrolle der Regierung unterstehen, in den Verhandlungen ebenfalls behandelt werden müssen; spricht sich nachdrücklich für eine stärkere Vertretung und umfassende Konsultation von Frauenorganisationen während der gesamten Gespräche aus; betont, dass eine umfassende Teilhabe von Frauen in der Phase nach dem Wiederaufbau und ihre Beteiligung am politischen und staatsbürgerlichen Leben in Afghanistan eine grundlegende Voraussetzung für die Schaffung von dauerhaftem Frieden, Sicherheit und Entwicklung sind; fordert den EAD, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Stärkung der Stellung von Frauen weiterhin zu unterstützen und zu einer Schlüsselvoraussetzung für eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung des Landes zu machen;

18.  bedauert zutiefst, dass Frauen weiterhin erheblichen Herausforderungen gegenüberstehen, darunter häusliche, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, Zwangsheirat und ein eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsversorgung; betont, dass Fortschritte in diesen Bereichen für die EU weiterhin hohe Priorität haben müssen; begrüßt die von der EU finanzierten Projekte, mit denen die Stärkung der Stellung der Frauen und ihre Beteiligung an der Beschlussfassung unterstützt werden;

19.  bekräftigt, dass die EU kontinuierlich Unterstützung leisten muss, um Afghanistan bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen, den Afghanen Impfstoffe zur Verfügung zu stellen und bei der Organisation von Impfkampagnen behilflich zu sein;

20.  betont, dass es wichtig ist, die dringenden Bedrohungen in Bezug auf die Ernährungssicherheit infolge des Klimawandels, von Dürren und der COVID-19-Pandemie anzugehen; fordert die EU auf, ihren auf der Afghanistan-Konferenz 2020 eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, und fordert den EAD und die GD ECHO der Kommission (Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe) nachdrücklich auf, eine Führungsrolle zu übernehmen und die Finanzierungslücke zu schließen, damit sichergestellt wird, dass Nahrungsmittelhilfe rasch mobilisiert und koordiniert wird, um gegen die drohende Ernährungsunsicherheit vorzugehen; fordert alle Geber nachdrücklich auf, ihre humanitäre Hilfe aufrechtzuerhalten oder aufzustocken, insbesondere ihre Unterstützung für das afghanische Gesundheitssystem und die Förderung des Zugangs afghanischer Frauen und Mädchen zur Gesundheitsversorgung;

21.  weist darauf hin, dass der Anbau von Opiummohn auch über die Grenzen Afghanistans hinaus Folgen hat und sich auf die Nachbarländer und Europa, das der Hauptbestimmungsort für in Afghanistan hergestelltes Heroin ist, auswirkt; betont, dass die afghanische Regierung ihre Anstrengungen zum Vorgehen gegen diese Bedrohung verstärken muss, und betont, dass eine längerfristige Entwicklung und Unterstützung der Landwirtschaft notwendig sind, um verlässliche Arbeitsplätze und alternative Einkommensmöglichkeiten zum Opiumanbau zu schaffen; weist darauf hin, dass dies ein notwendiger Schritt ist, um gegen illegalen Drogenhandel, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzugehen;

22.  weist auf das Potenzial für wirtschaftliches Wachstum in Afghanistan durch die nachhaltige Entwicklung seiner natürlichen Ressourcen hin; betont, dass die Hilfe der EU für den Ausbau der Infrastruktur der afghanischen Bevölkerung zugutekommen könnte, indem durch sie Arbeitsplätze und Ressourcen für wichtige öffentliche Dienstleistungen bereitgestellt werden und für Umweltschutz gesorgt wird;

23.  betont, dass EU-Mittel eingesetzt werden müssen, um in die Verbesserung der regionalen Vernetzung zu investieren, damit Handel und Transit erleichtert werden, wodurch Afghanistan die Mittel erhalten würde, um wirtschaftlich zu wachsen;

24.  weist darauf hin, dass Afghanistan ein Binnenland im Übergangsbereich zwischen Asien und dem Nahen Osten ist, und stellt fest, dass die Unterstützung von und die positive Zusammenarbeit mit zentralasiatischen Nachbarländern und regionalen Mächten, insbesondere China, dem Iran, Indien, Russland und Pakistan, für die Stabilisierung, Entwicklung und wirtschaftliche Lebensfähigkeit Afghanistans wesentlich sind; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, ihren Dialog mit den Nachbarstaaten Afghanistans zu intensivieren; betont, dass diesen Ländern eine wesentliche Rolle bei der Stabilisierung Afghanistans zukommt, sowie dabei, zu verhindern, dass das Land im Chaos versinkt, wenn die ausländischen Truppen abziehen; betont, dass sich die EU und die Vereinigten Staaten in Bezug auf Afghanistan stärker abstimmen müssen, damit sie in Afghanistan – soweit dies möglich ist – weiterhin eine wichtige Rolle spielen;

25.  weist erneut auf die Verantwortung der Regierungen der Länder, die ihre Truppen aus Afghanistan abziehen, für den Schutz, die Erteilung von Visa und die Rückführung des einheimischen Personals hin, insbesondere der Übersetzer, die sie bei ihren Bemühungen unterstützt haben und deren Leben nun möglicherweise in großer Gefahr ist; fordert, dass dem eine gründliche individuelle Bewertung vorausgeht, bei der alle Gewährungs- und Sicherheitsaspekte umfassend berücksichtigt werden;

26.  fordert den EAD, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für die Sicherheit der europäischen Streitkräfte und des Personals in Afghanistan sowie der örtlichen Bediensteten, die für die Vertretungen der Mitgliedstaaten oder die EU-Delegation im Land tätig sind oder gearbeitet haben, zu sorgen; fordert den EAD und die Kommission auf, Mittel für eine verstärkte Sicherheitszone bereitzustellen, um eine diplomatische Präsenz nach dem Abzug der Truppen zu gewährleisten;

27.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sondergesandten der EU für Afghanistan, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Islamischen Republik Afghanistan zu übermitteln.


Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „End the Cage Age“
PDF 147kWORD 48k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zu der Europäischen Bürgerinitiative „Schluss mit der Käfighaltung“ (2021/2633(RSP))
P9_TA(2021)0295B9-0296/2021

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Europäische Bürgerinitiative „Schluss mit der Käfighaltung“ (End the Cage Age) (ECI(2018)000004), die 1,4 Millionen gültige Unterschriften aus allen Mitgliedstaaten der damaligen EU‑28 erhielt und die erste gültige Europäische Bürgerinitiative für landwirtschaftliche Nutztiere ist,

–  unter Hinweis auf die öffentliche Anhörung vom 15. April 2021 zu der Europäischen Bürgerinitiative „Schluss mit der Käfighaltung“,

–  unter Hinweis auf das Spezial Eurobarometer 442 mit dem Titel „Einstellungen der Europäer zum Tierschutz“, wonach 82 % der Unionsbürgerinnen und ‑bürger der Meinung sind, dass das Tierwohl von Nutztieren besser geschützt werden sollte, als es derzeit der Fall ist,

–  unter Hinweis auf Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen(4),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die am 5. Dezember 2018 angenommen wurde (CDR 3637/2018),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Agrarökologie, die am 5. Februar 2021 angenommen wurde (CDR 3137/2020),

–  unter Hinweis auf das wissenschaftliche Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 21. November 2019 mit dem Titel „Health and welfare of rabbits farmed in different production systems“ (Gesundheit und Wohlergehen von Kaninchen, die in verschiedenen Produktionssystemen gehalten werden),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2017 zu Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2018 zum Tierschutz, Einsatz von Antibiotika und den Auswirkungen der industriellen Masthähnchenzucht auf die Umwelt(6),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 31. März 2021 mit dem Titel „Evaluierung (Zusammenfassung) der Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012–2015“ (SWD(2021)0077),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 31/2018 des Europäischen Rechnungshofs über den Tierschutz in der EU,

–  unter Hinweis auf die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom November 2020 mit dem Titel „End the Cage Age: Auf der Suche nach Alternativen“,

–  gestützt auf Artikel 222 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Entschließung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

A.  in der Erwägung, dass mit dem AEUV die Unionsbürgerschaft eingeführt wird und dieser Vertrag zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union führt, da darin unter anderem festgelegt ist, dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht hat, über eine Europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union teilzunehmen;

B.  in der Erwägung, dass die Bedeutung Europäischer Bürgerinitiativen für die Gestaltung politischer Initiativen und Entwicklungen der EU ebenso anerkannt werden sollte wie der Umstand, dass im Anschluss an frühere erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen keine weiteren Maßnahmen ergriffen wurden;

C.  in der Erwägung, dass in Artikel 13 AEUV Tiere ganz klar als fühlende Wesen anerkannt werden; in der Erwägung, dass in diesem Artikel außerdem festgelegt ist, dass die Union und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union im Bereich der Landwirtschaft den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen haben;

D.  in der Erwägung, dass anerkannt werden sollte, dass in der EU bereits strenge Tierschutzstandards gelten, die zu den strengsten weltweit zählen;

E.  in der Erwägung, dass im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ darauf hingewiesen wird, dass es dringend erforderlich ist, das Wohlergehen der Tiere zu verbessern und den Geltungsbereich der Strategie zu erweitern, wobei die Vorteile, die sie für die Tiere, die Lebensmittelqualität, die Verringerung des Bedarfs an Arzneimitteln und die Erhaltung der biologischen Vielfalt mit sich bringt, hervorgehoben und die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt werden;

F.  in der Erwägung, dass in einer vom Petitionsausschuss in Auftrag gegebenen Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments mit dem Titel „End the Cage Age: Auf der Suche nach Alternativen“ festgestellt wird, dass eine käfigfreie Haltung in Europa erreicht werden kann, und in dieser Studie empfohlen wird, kurzfristig finanzielle und politische Maßnahmen und langfristig gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen; in der Erwägung, dass in dieser Studie bestätigt wird, dass die EU sehr wohl sicherstellen kann, dass Tierprodukte, die nicht den EU-Standards entsprechen, nicht in die EU eingeführt werden können;

G.  in der Erwägung, dass in der vorgeschlagenen Europäischen Bürgerinitiative darauf hingewiesen wird, dass „Hunderte Millionen von Nutztieren […] in der EU für den größten Teil ihres Lebens in Käfigen gehalten [werden]“;

H.  in der Erwägung, dass Kaninchen die am häufigsten in Käfigen gehaltenen Tiere sind, wobei etwa 85 % in reizarmen Käfigen und 9 % in ausgestalteten Käfigen untergebracht sind, während etwa 50 % der Legehennen in der EU im Jahr 2019 in ausgestalteten Käfigen gehalten wurden, wobei die Prozentsätze in den meisten ost-, mittel- und südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten deutlich höher sind; in der Erwägung, dass im Schweinesektor eine überwiegende Mehrheit der Sauen während bestimmter Phasen ihres Fortpflanzungszyklus in Käfigen gehalten wird;

I.  in der Erwägung, dass die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative darauf abzielt, das Tierwohl zu verbessern;

J.  in der Erwägung, dass die Käfighaltung von Tieren als System der Tierhaltung aus dem Zusammenwirken mehrerer Faktoren entstanden ist, nämlich der Notwendigkeit, die besten Tiere für die genetische Selektion auszumachen, der Verbesserung der Hygienebedingungen und einer besseren Bewirtschaftung, welche eine Automatisierung und damit die effizientere Nutzung der immer knapper werdenden Humanressourcen ermöglicht, um den Anstieg der Preise für Land oder der Kosten für Anlagen auszugleichen;

K.  in der Erwägung, dass die Komplexität der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren anerkannt werden sollte; in der Erwägung, dass bei der Gestaltung von Haltungssystemen den Eigenschaften der verschiedenen Tiere Rechnung getragen werden sollte, um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden;

L.  in der Erwägung, dass jedes Jahr mehr als 300 Millionen Nutztiere für einen Teil ihres Lebens oder während ihres gesamten Lebens in Käfigen gehalten werden und dass in der gesamten EU große Bedenken hinsichtlich des Wohlergehens von Tieren bestehen, die in Käfigen aufgezogen und gehalten werden, da die Tiere nicht einmal in der Lage sind, aufrecht zu stehen, sich zu strecken oder sich umzudrehen, und es für Tiere, die in Käfigen gehalten werden, unmöglich ist, ihr natürliches Verhalten auszuleben;

M.  in der Erwägung, dass Landwirte hohe Investitionen getätigt haben, um das Wohlergehen ihrer Tiere zu verbessern, und sich ihre Investitionen noch nicht vollständig rentiert haben; in der Erwägung, dass diese Systeme gemeinsam von Landwirten, Tierärzten, Wissenschaftlern und nichtstaatlichen Organisationen entwickelt wurden, damit sichergestellt ist, dass den Anforderungen an das Wohlergehen der einzelnen Tierarten entsprochen wird;

N.  in der Erwägung, dass die marktorientierten Bemühungen der Landwirte ebenso wie die Notwendigkeit anerkannt werden sollten, im Hinblick auf weitere Investitionen in Nachhaltigkeit eine Marktrendite zu erzielen;

O.  in der Erwägung, dass das Risiko der Verlagerung der Tierproduktion und damit einer Verlagerung von Kernfragen der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren in Drittländer anerkannt werden sollte;

P.  in der Erwägung, dass für den Übergang zu einer komplett käfigfreien Haltung zusätzliche Investitionen erforderlich sind und in der Folge die Produktionskosten steigen werden, insbesondere zu Beginn dieses Wandels, der zu Investitionskosten führen wird, die von den Landwirten getragen werden müssen; in der Erwägung, dass bei der Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren gesundheitliche Fragen stets berücksichtigt werden müssen;

Q.  in der Erwägung, dass von den von den Mitgliedstaaten Ende 2019 gemeldeten kumulativen Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) während des Zeitraums 2014–2020 nur 1,15 % der zugewiesenen GAP-Mittel auf Tierschutzmaßnahmen entfielen(7);

R.  in der Erwägung, dass durch Änderungen der Haltungssysteme Ausgewogenheit zwischen verschiedenen Aspekten der Nachhaltigkeit – nämlich Tierwohl, Tiergesundheit, Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte – erreicht werden sollte;

S.  in der Erwägung, dass bei komplett käfigfreien Haltungssystemen ein angemessenes Mikroklima gewährleistet werden muss und diese Systeme für jede geografische Region in der EU und unter allen klimatischen Bedingungen, auch extremen Witterungsverhältnissen, angemessen sein müssen;

T.  in der Erwägung, dass einige wenige Mitgliedstaaten bereits über die EU-Mindestnormen hinausgegangen sind und die Verwendung von ausgestalteten Käfigen für Legehennen, von reizarmen und ausgestalteten Käfigen für Kaninchen oder die Kastenhaltung von Sauen und Abferkelboxen verboten haben und dass in weiteren Mitgliedstaaten spätestens 2030 Rechtsvorschriften in Kraft treten sollen, durch die diese Praktiken allmählich verboten werden;

U.  in der Erwägung, dass vor jeglichen Änderungen bei der Haltung sowohl die kurz- als auch die langfristigen Kosten der erforderlichen Anpassungsmaßnahmen bewertet werden müssen; in der Erwägung, dass bei einer Folgenabschätzung die Bedürfnisse der Sektoren je nach Tierart einschließlich wirtschaftlicher und gesundheitlicher Aspekte berücksichtigt werden müssen;

V.  in der Erwägung, dass infolge der geänderten Haltungssysteme das Risiko steigt, dass sich unter den Tieren übertragbare Krankheiten verbreiten und sie aufgrund von Dominanz und Konkurrenz sozialem Stress ausgesetzt sind, was sich auf ihre Gesundheit auswirkt und den Bedarf an Arzneimitteln erhöhen könnte;

W.  in der Erwägung, dass finanzielle Investitionen in angemessener Weise unterstützt und höhere Produktionskosten zulasten der Landwirte und Einkommensverluste der Landwirte ausgeglichen werden müssen, um einem solch tiefgreifenden Wandel den Weg zu ebnen;

X.  in der Erwägung, dass das Wohlergehen der Tiere als spezifisches Ziel in die Gemeinsame Agrarpolitik aufgenommen wurde und die Mitgliedstaaten daher diese Mittel für die Abschaffung der Käfighaltung zur Verfügung stellen können, etwa über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums;

Y.  in der Erwägung, dass anerkannt werden sollte, dass in einigen Fällen manche Formen der Käfighaltung mehr Vorteile im Hinblick auf das Tierwohl als negative Auswirkungen für das betreffende Tier haben; in der Erwägung, dass Käfige in jedem Fall im Verhältnis zur Größe des untergebrachten Tieres und zu dem zu erreichenden Zweck stehen müssen;

Z.  in der Erwägung, dass im Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs über den Tierschutz in der EU festgestellt wurde, dass die Mitgliedstaaten die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik nur in begrenztem Umfang zur Verwirklichung von Tierschutzzielen eingesetzt haben;

AA.  in der Erwägung, dass die Tierschutzbestimmungen und die Verbesserung der Käfiggröße im Laufe der Jahre in mehreren Programmen für die ländliche Entwicklung eingeplant wurden; in der Erwägung, dass das Ziel der Maßnahme standardmäßig durch Maßnahmen zur Vergrößerung eines Käfigs oder einer Box in eine Reihe von Programmen aufgenommen wurde;

AB.  in der Erwägung, dass bei allen Änderungen der rechtlichen Vorgaben für die Tierhaltung berücksichtigt werden muss, inwieweit die Tierschutzvorschriften in den Mitgliedstaaten der EU umgesetzt sind, und dass ein artspezifischer Ansatz angewandt werden muss;

AC.  in der Erwägung, dass die Europäische Union von Tieren stammende Erzeugnisse einführt, wobei die Haltungsbedingungen der Tiere in der Regel nicht überprüft werden können;

AD.  in der Erwägung, dass es alternative Systeme gibt, die wirtschaftlich rentabel sind und bereits eingesetzt werden, z. B. Stallhaltung, Freilandhaltung und ökologische Haltung von Hühnern, Bodenställe und Freiland- oder ökologische Haltung von Kaninchen, Innen- und Freilandgruppenhaltungssysteme für Sauen mit freiem Abferkeln, Stall- und Volierenhaltung von Wachteln und Gruppenhaltungssysteme für Kälber;

1.  ersucht die Kommission, bis spätestens 2022 Informationen über die laufende, von ihr durchgeführten Eignungsprüfung („Fitness Check“) der geltenden Rechtsvorschriften der EU im Bereich des Tierschutzes vorzulegen;

2.  fordert die Kommission auf, eine umfassendere Lebensmittelpolitik auszuarbeiten, um – unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Dimension dieses Systems – den Übergang zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem mit angemessener Unterstützung für die Landwirte zu fördern, damit insbesondere kleine und mittlere Betriebe sich nicht weiter aus der Viehwirtschaft zurückziehen und es in diesem Sektor nicht zu einer weiteren Konzentrierung kommt;

3.  erkennt an, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten Alternativen zur Käfighaltung erfolgreich umgesetzt werden; vertritt die Auffassung, dass alternative Systeme entwickelt, verbessert und gefördert werden sollten;

4.  fordert die Kommission auf, neue Tierschutzinitiativen strikt auf unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen zu stützen und dabei auch mögliche negative Auswirkungen zu berücksichtigen, wie z. B. das Risiko von Krankheiten, Brustbeinbrüchen oder Kannibalismus im Geflügelsektor;

5.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Forderungen, die in der Europäischen Bürgerinitiative „Schluss mit der Käfighaltung“ erhoben werden, im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Richtlinie 98/58/EG im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ ordnungsgemäß umgesetzt werden;

6.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Bürokratie und regulatorische Zwänge abzubauen, um es den Viehproduzenten zu ermöglichen, die notwendigen strukturellen Veränderungen in ihren Betrieben vorzunehmen, um die neuen Tierschutzbestimmungen zu integrieren;

7.  betont, dass der Markt für tierische Produkte aus käfigfreier, Freiland- und ökologischer Haltung sowie der Markt für pflanzliche Alternativen in der EU wächst;

8.  stellt fest, dass die EU Vorreiter für bestimmte Verbote von Käfigen für Nutztiere ist, insbesondere für ein Teilverbot von Kälberboxen, das 2007 erlassen wurde, ein Verbot von reizarmen Käfigbatterien für Legehennen aus dem Jahr 2012, ein Teilverbot der Kastenhaltung von Sauen aus dem Jahr 2013 und das generelle Verbot von Käfigen im gesamten ökologischen Landbau in der EU;

9.  weist darauf hin, dass einige EU-Mitgliedstaaten bereits nationale Rechtsvorschriften zum Verbot bestimmter Formen der Käfighaltung erlassen haben, die über die Mindeststandards der EU hinausgehen, was die Dringlichkeit von Rechtsvorschriften auf EU-Ebene erhöht, um die Praxis der Käfighaltung zu beenden und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Landwirte in der gesamten EU zu gewährleisten;

10.  fordert die Kommission auf, Rechtsinstrumente für eine gerechte und nachhaltige Landwirtschaft und insbesondere die Überarbeitung der Richtlinie 98/58/EG mit dem Ziel vorzuschlagen, die Verwendung von Käfigen in der Tierhaltung in der EU schrittweise abzuschaffen, wobei ein mögliches Ende dieser Praxis spätestens 2027 geprüft werden sollte;

11.  betont, dass dieser schrittweisen Abschaffung eine wissenschaftlich fundierte Folgenabschätzung zugrunde liegen muss und dass ein angemessener Übergangszeitraum gewährleistet werden muss;

12.  fordert die Kommission auf, einen artspezifischen Ansatz zu verfolgen, der den Eigenschaften der verschiedenen Tiere Rechnung trägt und sie bewertet, so dass jedes Tier so gehalten wird, wie es seinen spezifischen Bedürfnissen entspricht;

13.  fordert die Kommission auf, Handelsabkommen mit Drittländern zu überprüfen, um sicherzustellen, dass darin die gleichen Tierschutz- und Produktqualitätsstandards eingehalten werden;

14.  betont, dass Kaninchen zahlenmäßig die am zweithäufigsten gehaltene Nutztierart in der EU sind, wobei ein Großteil von ihnen in Käfigen mit unzureichenden Tierschutzstandards gehalten wird; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, spezifische EU-Rechtsvorschriften zu Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen vorzuschlagen;

15.  fordert kürzere Lieferketten in der Tier- und Humanernährung, die auf lokal oder regional produzierte Eiweißpflanzen für Tierfutter und den menschlichen Verzehr setzen; stellt fest, dass die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zu einer nachhaltigen Tierproduktion, zu kürzeren Lieferketten von Nahrungsmitteln und zu einer gerechteren Handelspolitik beiträgt, in der europäischen Standards ein höherer Stellenwert zukommt;

16.  erkennt die positiven Schritte an, die die EU in den letzten Jahren mit der umfassenden Verbesserung der Tierschutzbedingungen, der Einführung des Verbots von Käfigen für bestimmte Nutztiere und dem Verbot von Käfigen im gesamten ökologischen Landbau gemacht hat;

17.  begrüßt die bewährten Verfahren, die bereits von mehreren Mitgliedstaaten mit der Verabschiedung von nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt wurden, die über die Mindeststandards der EU im Bereich des Tierschutzes, nämlich das Verbot bestimmter Formen der Käfighaltung, hinausgehen; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, rasch Maßnahmen zu ergreifen, um den Ersatz der Käfighaltung durch käfiglose alternative Systeme zu fördern;

18.  fordert die Kommission auf, die Landwirte in ihren Bemühungen zur Verbesserung des Tierschutzes zu unterstützen, insbesondere als Teil des grünen Deals der EU, der GAP-Strategiepläne und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, um einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und eine daraus resultierende Verlagerung der Produktion der EU in Drittländer mit geringeren Tierschutzambitionen zu vermeiden; ist der Auffassung, dass alle Produktionssysteme in der EU die Chance erhalten sollten, in Nachhaltigkeit und Tierschutz zu investieren;

19.  fordert die Kommission auf, Vorschläge für ein Verbot der grausamen und unnötigen Zwangsfütterung von Enten und Gänsen zur Erzeugung von Stopfleber vorzulegen;

20.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Landwirte und Tierhalter zu unterstützen, indem sie bei Bedarf Beratung und Schulungen anbieten, um den Übergang zu käfigfreier Haltung zu erleichtern;

21.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass wirksame Kontrollen und Zollkontrollen vorgenommen werden, um die Gegenseitigkeit der Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen und der Tierschutznormen der EU sicherzustellen, um für alle Agrarlebensmittel, die in die EU eingeführt werden, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft auf dem Weltmarkt zu stärken;

22.  bekräftigt die Bedeutung von durchsetzbaren Kapiteln zu Handel und nachhaltiger Entwicklung in allen Handelsabkommen der EU als Mittel, um zu gewährleisten, dass die größeren Regulierungsbestrebungen der EU mit der Handelspolitik der EU übereinstimmen und dass sie von Drittstaaten, die Handelsabkommen mit der EU unterzeichnet haben, erfüllt werden;

23.  unterstreicht, dass in den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung auch gleichwertige Produktionsstandards, insbesondere der Tierschutz, berücksichtigt werden sollten;

24.  betrachtet eine gerechte Handelspolitik, die gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellt, als Vorbedingung für höhere europäische Standards; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, ihre Bemühungen in Bezug auf Kontrollen von eingeführten Lebensmitteln zu verstärken;

25.  besteht darauf, dass alle in die EU eingeführten tierischen Erzeugnisse in voller Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU erzeugt werden sollten, einschließlich käfigfreier Haltung;

26.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, für ausreichende Unterstützung und einen Übergangszeitraum für die schrittweise Anpassung der Landwirte und Viehzüchter zu sorgen, der den Investitionszyklus der Landwirte berücksichtigt, sowie Mechanismen zu finanzieren, um den Übergang zu erleichtern, und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Widerstandsfähigkeit des Agrar- und Nahrungsmittelsektors der EU aufrecht zu erhalten;

27.  vertritt die Auffassung, dass diese Unterstützung und ein Übergangszeitraum gewährleistet sein sollten, bevor gesetzliche Änderungen an den Garantien für die Gesundheit von Mensch und Tier und den Schutz der Arbeitnehmer vorgeschlagen werden, um die Aufgabe von Flächen und einen weiteren Rückzug aus der Tierproduktion (insbesondere durch kleine und mittlere Betriebe, die nicht über die Mittel verfügen, um sich entsprechend anzupassen) zu verhindern;

28.  bekräftigt, dass die Kommission die Landwirte dabei unterstützen muss, die Verbraucher über die bestehenden hohen Tierschutzstandards aufzuklären und ihnen diese zu vermitteln; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, eine angemessene finanzielle Unterstützung und Anleitung vorzusehen, um für die betroffenen europäischen Landwirte für einen reibungslosen Übergang zu sorgen;

29.  betont, dass der Viehzuchtsektor sehr dynamisch und in der Lage ist, sich Veränderungen sowohl bei den Rechtsvorschriften als auch bei den Präferenzen der Verbraucher anzupassen; unterstreicht indes, dass er dazu für seine Bemühungen mit direkten Beihilfen belohnt werden muss, damit die Nachhaltigkeit der Produktion und die Lebensfähigkeit der Betriebe nicht gefährdet sind;

30.  betont die generelle Bedeutung einer fairen Verteilung von Kosten und Nutzen in der Lebensmittelkette und die Rolle des Marktes, um Landwirten mehr Nachhaltigkeit zu ermöglichen; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass ein freiwilliges Tierschutzlabel geeignet wäre, um die Verpflichtung der Kette vom Hof auf den Tisch anzuzeigen, zu den Zielen der Europäischen Bürgerinitiative „Schluss mit der Käfighaltung“ beizutragen, und gleichzeitig eine angemessene Preisgestaltung zu gewährleisten;

31.  betont, wie wichtig es ist, die Landwirte zu unterstützen und ihnen zu helfen, zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft überzugehen, indem angemessene Beratung und Schulung, Anreize und Finanzierungsprogramme geboten werden, um ihren Lebensstandard und ihre Wettbewerbsfähigkeit in ländlichen Gebieten zu unterstützen, Investitionen und die Organisation der Lebensmittelkette zu fördern, kleine lokale Verarbeiter zu stärken und eine kurze Lieferkette zu unterstützen;

32.  fordert die Kommission auf, den Tierschutz auf internationaler Ebene zu fördern und Initiativen zur Sensibilisierung von Drittländern durchzuführen, auch durch Maßnahmen wie weitere gegenseitige Unterstützung und einen beschleunigten Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden in allen Mitgliedstaaten und in Drittländern;

33.  weist darauf hin, dass Nutztierbetriebe innovative Orte sind, die ständig in die Verbesserung ihrer Infrastruktur und ihrer Methoden investieren, um mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Erwartungen der Verbraucher Schritt zu halten;

34.  fordert die Entwicklung eines entsprechenden Nachfragemarktes, auf dem alle Produkte, die mit höheren Qualitätsstandards produziert werden, zu höheren Preisen vermarktet werden können;

35.  fordert die Kommission auf, mögliche Umstellungsprogramme für einen schnelleren Ausstieg aus der Käfighaltung vorzulegen, einschließlich einer Bewertung der Folgekosten;

36.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23.
(2) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53.
(3) ABl. L 10 vom 15.1.2009, S. 7.
(4) ABl. L 47 vom 18.2.2009, S. 5.
(5) ABl. C 263 vom 25.7.2018, S. 90.
(6) ABl. C 345 vom 16.10.2020, S. 28.
(7) Dreizehnter Finanzbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Haushaltsjahr 2019, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020DC0387&from=DE.


Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Ausbildung und Beruf im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT)
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Ausbildung und Beruf im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) (2019/2164(INI))
P9_TA(2021)0296A9-0163/2021

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2016 mit dem Titel „Eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen: Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken“ (COM(2016)0381,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. März 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025“ (COM(2020)0152),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 1. Juli 2020 mit dem Titel „Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz“ (COM(2020)0274),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2020 mit dem Titel „Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027 – Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter“ (COM(2020)0624),

—  unter Hinweis auf die Studie des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen vom 10. August 2017 mit dem Titel „Wirtschaftlicher Nutzen der Gleichstellung der Geschlechter in der EU: Wie Geschlechtergleichstellung in der MINT-Ausbildung zu wirtschaftlichem Wachstum führt“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zur Wissenschafts- und Universitätslaufbahn von Frauen und zu bestehenden unsichtbaren Barrieren(1),

—  unter Hinweis auf den strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung für das Jahr 2020,

—  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zur Anwendung der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2016 zur Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung von Frauen im digitalen Zeitalter(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2018 zur Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen durch die Digitalwirtschaft(4),

—  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zur Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern: die Teilhabe von Frauen an der digitalen Wirtschaft(5),

—  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Dezember 2018 zum Thema „Gleichstellung der Geschlechter, junge Menschen und Digitalisierung“,

–  unter Hinweis auf die von der Generaldirektion Interne Politikbereiche am 15. April 2020 veröffentlichte Studie mit dem Titel „Education and employment of women in science, technology and the digital economy, including AI and its influence on gender equality“ (Bildung und Beschäftigung von Frauen in Wissenschaft, Technologie und der digitalen Wirtschaft, einschließlich KI und ihr Einfluss auf die Gleichstellung der Geschlechter)(6),

–  unter Hinweis auf die Studie mit dem Titel „Women in the digital age“ (Frauen im digitalen Zeitalter)(7),

—  unter Hinweis auf den jährlichen Internationalen Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft der Vereinten Nationen am 11. Februar, der darauf abzielt, einen vollständigen und gleichberechtigten Zugang zu und eine gleichberechtigte Beteiligung an der Wissenschaft für Frauen und Mädchen sowie die weitere Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Stellung von Frauen und Mädchen zu erreichen,

—  unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die im Jahr 2016 in Kraft getreten ist, und insbesondere auf das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 5 zur Gleichstellung der Geschlechter,

—  unter Hinweis auf den Fortschrittsanzeiger der Kommission in Bezug auf Frauen in digitalen Branchen für 2020,

—  unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen über den Geschlechtergleichstellungsindex 2020,

—  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979, insbesondere auf Artikel 11,

–  gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (A9-0163/2021),

A.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein grundlegender Wert und ein zentrales Ziel der EU sowie eine Grundvoraussetzung für die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte durch Frauen und Mädchen und für ihre Selbstbestimmung, die Entfaltung ihres vollen Potenzials sowie für das Erreichen einer tragfähigen, inklusiven Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die Diskriminierung von Frauen, die mit dem Geschlecht, mit Stereotypen und Ungleichheiten einhergeht, eine Fülle von schädlichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen hat, darunter die Verringerung der potenziellen Vorteile für den öffentlichen Sektor und die Unternehmen in den Bereichen Forschung und Innovation sowie für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung; in der Erwägung, dass eine größere Sichtbarkeit von Frauen und ihrer beruflichen Leistungen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik (MINT) erfolgreiche Vorbilder und letztlich mehr Inklusion hervorbringen sowie den Wandel und die Modernisierung unserer Gesellschaften zum Nutzen der Bürger im Allgemeinen fördern kann; in der Erwägung, dass die Beseitigung der alten Muster die Gleichstellung der Geschlechter fördern wird; in der Erwägung, dass Frauen eine entscheidende Rolle bei der Behebung von Engpässen auf dem EU-Arbeitsmarkt spielen könnten;

B.  in der Erwägung, dass die EU mit einem beispiellosen Mangel an Frauen in MINT-Berufen und in der Ausbildung konfrontiert ist, nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass Frauen 52 % der europäischen Bevölkerung und 57,7 % der Absolventen des tertiären Bereichs in der EU(8) ausmachen, aber nur zwei von fünf Wissenschaftlern und Ingenieuren(9) stellen; in der Erwägung, dass Frauen auf allen Ebenen im digitalen Sektor in Europa unterrepräsentiert sind, von Studierenden (32 % auf Bachelor-, Master- oder gleichwertiger Ebene) bis hin zu universitären Spitzenpositionen (15 %) in den meisten wissenschaftlichen, technischen und Managementbereichen und auf höheren Hierarchieebenen, selbst in Sektoren, in denen sie die Mehrheit stellen, wie z. B. im Bildungswesen; in der Erwägung, dass Geschlechterstereotypen bereits während der Ausbildung ein ernsthaftes Hindernis für die Gleichstellung von männlichen und weiblichen Studierenden darstellen und die Kluft zwischen den Geschlechtern im MINT-Berufsbereich weiter vergrößern, was ein ernsthaftes Hindernis für die Gleichstellung von Frauen und Männern darstellt; in der Erwägung, dass die Kluft bei den Fachkompetenzen und der Beschäftigung im IKT-Bereich in der EU, da hier nur 18 % der Beschäftigten Frauen sind(10), bei den Absolventen der MINT-Fächer, von denen nur 36 % Frauen sind, und im digitalen Sektor, in dem es mehr als dreimal so viele Männer wie Frauen gibt, am größten ist; in der Erwägung, dass die signifikante Geschlechtertrennung bei MINT-Studierenden und -Absolventen den Grundstein für die künftige Geschlechtertrennung in MINT-bezogenen Berufen legt; in der Erwägung, dass nur sehr wenige Mädchen im Teenageralter in den Mitgliedstaaten (weniger als 3 %) ein Interesse daran bekunden, im Alter von 30 Jahren als IKT-Fachkraft zu arbeiten(11); in der Erwägung, dass es für Frauen aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen besonders schwierig ist, in den MINT-Bereich einzusteigen; in der Erwägung, dass es zwar einen positiven Trend bei der Teilhabe und dem Interesse von Mädchen an der Ausbildung im Bereich MINT gibt, der prozentuale Anteil jedoch nach wie vor unzureichend ist; in der Erwägung, dass sich die Einstellung von Jungen und Mädchen gegenüber MINT-Fächern in der Grundschulzeit nicht unterscheidet und dass Mädchen bei MINT- und IKT-bezogenen Aufgaben häufig besser abschneiden als Jungen(12); in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Unterschiede in MINT-Fächern in der Hochschulbildung nicht durch akademische Leistungen gerechtfertigt sind, da Mädchen und Jungen in der Sekundarstufe vergleichbare Leistungen in Naturwissenschaften und Mathematik aufweisen; in der Erwägung, dass Mädchen jedoch befürchten, dass sie in MINT‑bezogenen Berufen weniger erfolgreich sein werden als Jungen, und dass Frauen daher weniger Vertrauen in ihre eigenen digitalen Kompetenzen haben; in der Erwägung, dass soziale Normen und geschlechtsspezifische Erwartungen in Bezug auf die Berufswahl, die häufig durch Bildungsinhalte und Lehrpläne verstärkt werden, zwei Ursachen für die Geschlechtertrennung in der Hochschulbildung sind;

C.  in der Erwägung, dass Frauen, die MINT-Fächer studieren, Schwierigkeiten haben können, ihren Platz im MINT-Berufssektor zu finden, und dass die Wahrscheinlichkeit, in MINT-Berufe einzusteigen oder dort zu verbleiben, geringer ist als bei ihren männlichen Kollegen, was auf verschiedene Barrieren zurückzuführen ist, z. B. Geschlechterstereotypen, männerdominierte Arbeitsstätten, Diskriminierung und Vorurteile, bewusste und unbewusste Voreingenommenheit, sexuelle Belästigung, eine negative Arbeitsumgebung und einen Mangel an weiblichen Vorbildern und Mentoren; in der Erwägung, dass eine Verringerung der geschlechtsspezifischen Unterschiede in MINT-Bildungsbereichen die Qualifikationslücke verringern, die Beschäftigung und Produktivität von Frauen erhöhen und die Aufteilung nach Berufsgruppen verringern könnte, was letztendlich das Wirtschaftswachstum durch höhere Produktivität und mehr Arbeitskräfte fördern würde; in der Erwägung, dass die Beseitigung des Geschlechtergefälles in MINT-Berufen zu einem Anstieg des Pro-Kopf-BIP der EU um 2,2 bis 3 % bis 2050 beitragen würde(13); in der Erwägung, dass die Beseitigung des Geschlechtergefälles in MINT-Berufen einen Schritt in Richtung Gleichstellung der Geschlechter und Wahrung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen darstellen würde und die Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und des geschlechtsspezifischen Rentengefälles begünstigen würde;

D.  in der Erwägung, dass laut einer Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte(14) schätzungsweise 55 % der Frauen in der EU seit ihrem 15. Lebensjahr mit sexueller Belästigung konfrontiert sind und 14 % der Frauen seit ihrem 15. Lebensjahr Cyber-Belästigung erfahren haben; in der Erwägung, dass viele Frauen während der COVID‑19-Pandemie Opfer neuer Formen von Cybergewalt geworden sind, wie z. B. von sexueller und psychischer Belästigung im Internet; in der Erwägung, dass es dringend Maßnahmen gegen diese neuen Formen von sexueller Belästigung und Mobbing bedarf; in der Erwägung, dass in den Bildungseinrichtungen für MINT-Fächer, darunter Schulen und Universitäten, sowie in Arbeitsstätten in diesem Bereich zahlreiche Fälle von sexueller Belästigung gemeldet werden, wodurch Frauen weiter aus dem Sektor herausgedrängt werden;

E.  in der Erwägung, dass die Unterrepräsentation von Frauen, die in innovativen Technologien wie der künstlichen Intelligenz (KI) arbeiten, Anlass zur Sorge gibt, da sie sich negativ auf die Konzeption, Entwicklung und Umsetzung dieser Technologien auswirken und zur Beibehaltung vorhandener diskriminierender Verhaltensweisen und Stereotype sowie zur Entwicklung diskriminierender geschlechtsspezifischer Algorithmen führen kann; in der Erwägung, dass die Bemühungen zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Verzerrungen, Stereotypen und Ungleichheiten in der Digitalbranche unzureichend sind; in der Erwägung, dass das Geschlechtergefälle in allen Bereichen der digitalen Technologie und insbesondere in Bezug auf Cybersicherheit und KI fortbesteht, wodurch sich in der absehbaren Zukunft eine männlich geprägte Entwicklung in der Digitalwirtschaft verfestigen wird; in der Erwägung, dass die Beseitigung dieser Verzerrungen die Entwicklung klarer ethischer und transparenter Anforderungen erfordert; in der Erwägung, dass unvollständige und ungenaue Datensätze sowie das Fehlen geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselter Daten die Verarbeitungsprozesse und die Schlussfolgerungen eines KI-Systems verzerren und die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter in der Gesellschaft weiter gefährden können; in der Erwägung, dass ferner die besonderen Umstände der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa gebührend berücksichtigt werden sollten, insbesondere im Hinblick auf ihre Größe, ihre Fähigkeit, neue Anforderungen umzusetzen, und ihr Potenzial als wertvolle Quelle und Partner, um Mädchen, Frauen und weibliche Führungskräfte zu befähigen und die Gleichstellung der Geschlechter in MINT-Bildung und -Berufen zu fördern;

F.  in der Erwägung, dass neue Technologien, die in Bezug auf Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, nationale oder soziale Herkunft voreingenommen sind, hauptsächlich nicht aufgeschlüsselten Daten, einem Mangel an situationsbezogenem Wissen und dem Versäumnis, eine Geschlechterperspektive in der Forschung anzuwenden, geschuldet sind, was schädliche Folgen für die Gesundheit und das Wohlbefinden von Frauen, insbesondere derjenigen, die mit intersektioneller Diskriminierung konfrontiert sind, und für die Sicherheit von Produkten haben kann, und sich negativ auf die persönliche und berufliche Entwicklung von Frauen auswirken kann(15);

G.  in der Erwägung, dass Lehrer und Eltern Geschlechterstereotype noch zusätzlich festigen können, indem sie Mädchen davon abhalten, ein Studium und eine Laufbahn im IKT-Bereich zu wählen und anzustreben; in der Erwägung, dass Geschlechterstereotypen die Wahl der Studienfächer stark beeinflussen; in der Erwägung, dass sich kulturell bedingte Abweisung, mangelndes Bewusstsein für weibliche Rollenvorbilder und deren mangelnde Beförderung negativ auf die Chancen von Mädchen und Frauen im MINT-Studium, in verwandten Berufslaufbahnen und bei unternehmerischer Tätigkeit im digitalen Bereich auswirken und zu Diskriminierung und weniger Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen; in der Erwägung, dass der Schwerpunkt auf die Faktoren gelegt werden sollte, die das Interesse von Mädchen an MINT-Studiengängen, verwandten Berufslaufbahnen und unternehmerischer Tätigkeit im digitalen Bereich fördern, wie z. B. die Förderung von weiblichen Vorbildern, Lehrkräften, Mentoren und der Anerkennung durch Gleichaltrige sowie die Entwicklung von Kreativität und praktischen Erfahrungen;

H.  in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise wahrscheinlich zu dauerhaften Veränderungen des Lebens in Europa führen und die meisten Aspekte des Lebens der Menschen, die Art und Weise, wie wir unsere Arbeit verrichten, und die Art und Weise, wie wir studieren und lernen, beeinflussen wird, wobei die Digitalisierung eine wesentliche Rolle spielen wird; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie ferner die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern(16) in einer Zeit vergrößert, in der digitale Kompetenzen mehr denn je erforderlich sind, um zu arbeiten, zu studieren oder in Verbindung zu bleiben; in der Erwägung, dass der rasche digitale Wandel viele Möglichkeiten bietet, die geschlechtsspezifischen Beschäftigungsmuster zu verändern, dass er aber ferner die Beschäftigung von Frauen in zahlreichen Bereichen unverhältnismäßig stark beeinträchtigen kann; in der Erwägung, dass Frauen gezwungen sind, mehr Verantwortung für die Betreuung von Kindern oder die Versorgung anderer Familienmitglieder zu übernehmen als Männer, und bei allen vorgeschlagenen Maßnahmen Frauen daher die Möglichkeit haben sollten, Beruf und Familienleben erfolgreich miteinander zu vereinbaren, sodass auch Männer in diese Bereiche eingebunden werden; in der Erwägung, dass die Grenzen zwischen Berufs- und Familienleben durch Telearbeit verschwimmen und Frauen die größte Belastung bei der Vereinbarkeit von Beruf und familiären Betreuungspflichten tragen könnten;

I.  in der Erwägung, dass es notwendig ist, Maßnahmen zur Erhöhung der Beteiligung von Frauen in MINT- und KI-bezogenen Bereichen weiter zu fördern und einen mehrstufigen Ansatz zu verfolgen, um die geschlechtsspezifische Diskrepanz auf allen Bildungs- und Beschäftigungsebenen im digitalen Sektor anzugehen; in der Erwägung, dass nur wenige Mitgliedstaaten Bestimmungen zur Gleichstellung der Geschlechter im Bereich Forschung und Innovation eingeführt haben und nur langsam Fortschritte bei der Einbeziehung der Geschlechterperspektive in nationale Forschungsprogramme erzielt werden;

J.  in der Erwägung, dass es notwendig ist, die unternehmerische Initiative von Frauen stärker zu fördern und zu unterstützen und ein förderliches Umfeld zu entwickeln, in dem Unternehmerinnen gedeihen können und das Unternehmertum gefördert wird; in der Erwägung, dass die Daten zum Unternehmertum im MINT- und IKT-Sektor auf eine noch größere Marginalisierung von Frauen hinweisen; in der Erwägung, dass die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Unternehmensgründungen und Risikokapitalinvestitionen ebenfalls auffällig sind; in der Erwägung, dass Mädchen tendenziell weniger IKT- und MINT-Fächer während der gesamten Sekundarstufe und der Universität belegen und viel weniger Frauen in diesen Bereichen arbeiten und Gründerinnen und Eigentümerinnen von Privatunternehmen und Start-ups werden; in der Erwägung, dass nur 17 % der Start-up-Gründer Frauen sind; in der Erwägung, dass Start-ups, die sich im Besitz von Frauen befinden, im Durchschnitt 23 % weniger Fördermittel erhalten als solche, die von Männern geführt werden; in der Erwägung, dass Frauen zwar 30 % aller Unternehmer in Europa ausmachen, aber nur 2 % der verfügbaren bankenunabhängigen Finanzierungen erhalten(17); in der Erwägung, dass diese Zahl in Anbetracht der Pandemie auf 1 % gesunken zu sein scheint;

Allgemeine Anmerkungen

1.  ist der Ansicht, dass es angesichts des beträchtlichen geschlechtsspezifischen Lohngefälles in der EU, der Tatsache, dass Frauen eher Niedriglohn-, Teilzeit- und andere prekäre Arbeitsplätze haben, der steigenden Nachfrage nach Fachkräften im Bereich MINT und der Bedeutung von MINT-bezogenen Berufen für die Zukunft der europäischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, den Anteil von Frauen im Bereich MINT zu erhöhen, um die Rechte und das Potenzial von Frauen zu verwirklichen und durch wissenschaftliche, digitale und technologische Innovationen eine nachhaltigere und integrativere Wirtschaft und Gesellschaft aufbauen zu können; hebt hervor, dass ein hohes Niveau an MINT-Fähigkeiten für den Innovationsprozess in hochmodernen IKT-Bereichen wie KI und Cybersicherheit entscheidend ist und für die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf den globalen Märkten immer wichtiger wird; unterstreicht daher, dass das volle Potenzial der Fähigkeiten, des Wissens und der Qualifikationen von Frauen in diesen Bereichen dazu beitragen kann, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und die in verschiedenen EU-Politikbereichen, insbesondere dem europäischen Grünen Deal und der Digitalen Agenda für Europa, festgelegten Ziele zu unterstützen;

2.  bekräftigt, dass das Hauptziel darin bestehen sollte, alle Barrieren zu beseitigen, insbesondere soziokulturelle, psychologische und pädagogische Barrieren, die die Interessen, Vorlieben und Wahlmöglichkeiten von Frauen und Mädchen einschränken, einschließlich Geschlechterstereotypen, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und einer Überschneidung biologischer und sozialer Faktoren, vor allem der Mutterschaft mit den entscheidendsten Phasen im Berufsleben der Frauen, ohne die Entscheidungsfreiheit der Frauen zu beeinträchtigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Teilhabe von Frauen und Mädchen an MINT-Studiengängen und -Berufen in ihren einschlägigen nationalen bzw. regionalen Aktionsplänen oder Strategien für die Gleichstellung durch das Angebot angemessener Anreize zu fördern; ist der Ansicht, dass diese Aktionspläne oder Strategien neben anderen Initiativen darauf abzielen sollten, die Gleichstellung der Geschlechter zu verbessern, indem sie sich auf die Beseitigung von Geschlechterstereotypen, die Erleichterung des Zugangs zu Bildung und Qualifikationen, eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, Chancengleichheit, die Sicherstellung eines gesunden und sicheren Arbeits- und Lernumfelds für Frauen, Nichtdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, Sensibilisierung für geschlechtsspezifische Vorurteile und Stereotypen in allen MINT-relevanten Sektoren, die Einführung einer verbindlichen Politik der Lohntransparenz, die Umsetzung von Nulltoleranz bei sexueller Belästigung und eine erhöhte Sichtbarkeit weiblicher Rollenmodelle konzentrieren;

3.  bekräftigt, dass geschlechtliche Stereotypisierung, kulturelle Entmutigung und der Mangel an Bewusstsein und Förderung weiblicher Rollenvorbilder die Chancen von Mädchen und Frauen in MINT-Ausbildungsgängen, in damit verbundenen Berufen und im Rahmen unternehmerischer Tätigkeiten im digitalen Bereich behindern und negativ beeinflussen sowie zu Diskriminierung und schlechteren Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen können;

4.  bekräftigt, wie wichtig es ist, dem Bewusstsein für geschlechtsspezifische Vorurteile in allen einschlägigen Bereichen, einschließlich im Rahmen der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften, Rechnung zu tragen; betont, dass strukturelle Hürden, wie sozioökonomische Benachteiligung und frauenfeindliche Arbeitsumfelder und Arbeitsbedingungen, durch die Mädchen und Frauen daran gehindert werden, ein überwiegend von Männern dominiertes Feld zu betreten, angegangen werden müssen und dass die Sichtbarkeit bislang unterbewerteter Vorbilder erhöht werden muss, um Frauen und Mädchen als Inspiration zu dienen; fordert die Kommission auf, Sensibilisierungskampagnen und andere Programme und Initiativen zum Abbau dieser Barrieren im akademischen Bereich einzuführen und zu unterstützen; betont, dass Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter wie die Beseitigung von Geschlechterstereotypen in der Bildung, die Sensibilisierung und die Förderung von MINT-Fächern für Mädchen und Frauen sowie eine Berufsberatung, die Mädchen darin bestärkt, ein Studium in männlich dominierten Bereichen in Erwägung zu ziehen, zu einer höheren Anzahl von Frauen mit einem Abschluss in MINT-Fächern führen würden;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, gegen die geschlechtsspezifische Segmentierung des Arbeitsmarktes in MINT-Berufen vorzugehen, indem sie in formelle, informelle und nicht formelle Bildung sowie lebenslanges Lernen und berufliche Bildung für Frauen investieren, um ihren Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen und ihre Möglichkeiten zur Umschulung und Weiterbildung mit Blick auf künftige Anforderungen des Arbeitsmarkts sicherzustellen und einen Teufelskreis der geschlechtsspezifischen Segregation der Arbeit zu verhindern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, politische Maßnahmen zu erarbeiten, die die Geschlechterdimension durch Sensibilisierungskampagnen, Aus- und Fortbildung, schulische Lehrpläne und insbesondere Berufsberatung umfassend einbeziehen, um Unternehmertum, MINT-Fächer und digitale Bildung für Mädchen von klein auf zu fördern, damit bestehende Bildungsstereotypen bekämpft werden und sichergestellt wird, dass mehr Frauen Zugang zu sich entwickelnden Sektoren, in denen hohe Löhne bezahlt werden, erhalten; betont, dass die Medien, einschließlich der sozialen Medien, eingebunden werden müssen, wobei sicherzustellen ist, dass ihre Sprache inklusiv ist und Stereotype – die Meinungen hervorrufen, die die Teilhabe und das Interesse von Mädchen an einer Ausbildung im Bereich MINT beeinträchtigen – vermieden werden; fordert, dass MINT-Einrichtungen verbessert werden und ein gleichberechtigter Zugang zu ihnen gewährleistet wird; fordert spezielle Stipendien für Mädchen und Frauen, die eine Karriere im MINT-Bereich anstreben;

6.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Situation von Frauen und Mädchen aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen, wie z. B. Frauen und Mädchen mit Behinderungen oder Frauen und Mädchen, die in Regionen in äußerster Randlage oder in ländlichen Gebieten leben, Frauen in Armut, alleinerziehende Mütter, Studentinnen in prekären Situationen, Migrantinnen und Roma-Frauen, besonders zu berücksichtigen und ihren uneingeschränkten Zugang zu und ihre Einbeziehung in die digitale Bildung und MINT-Berufe zu gewährleisten, um zu verhindern, dass sich die digitale Kluft vergrößert; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausarbeitung ihrer Aktionspläne sorgfältig auf intersektionelle Diskriminierung und Voreingenommenheit aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Religion, sexueller Orientierung, Alter oder Behinderung zu achten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, vergleichbare, harmonisierte Daten zu erheben, um die Fortschritte von Frauen mit unterschiedlichem sozioökonomischem Hintergrund oder unterschiedlicher Rasse und ethnischer Herkunft auf allen Bildungsebenen zu verfolgen, auch im Hinblick auf ihre Berufswahl und ihre Entwicklung, wobei der Schwerpunkt auf Ungleichheiten in den MINT-Bereichen und im digitalen Bereich liegen sollte, was dazu beitragen wird, die Auswirkungen der Maßnahmen zu überwachen, und die Interessenträger in die Lage versetzen wird, Defizite und deren Ursachen zu ermitteln; fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die für den Fortschrittsanzeiger in Bezug auf Frauen in digitalen Branchen genutzten Indikatoren um Informationen und Daten über Frauen in MINT-Ausbildung und ‑Berufen zu erweitern und ein Instrumentarium zu entwickeln, das Methoden, Indikatoren und Rahmen zur Erstellung präziserer Daten und zur besseren Nutzung vorhandener Informationen umfasst;

7.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Initiativen der Kommission zur Sensibilisierung für digitale Möglichkeiten, wie z. B. den Ansatz „No Women, No Panel“ (kein Panel ohne Frauen), die EU-Code-Woche, die Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze, den „EU-Preis für weibliche Innovatoren“, die #SaferInternet4EU-Initiativen in ganz Europa und die europäische Kompetenzagenda uneingeschränkt zu unterstützen;

Bildung

8.  begrüßt den Aktionsplan für digitale Bildung 2021–2027 und die darin enthaltene Maßnahme zur „Förderung der Teilhabe von Frauen im Bereich MINT“ und hofft, dass er dazu beitragen wird, attraktivere und kreativere Wege zu entwickeln, um Mädchen zu ermutigen, MINT-Fächer zu studieren, und das Selbstvertrauen von Frauen in Bezug auf ihre digitalen Kompetenzen zu stärken; betont, dass Mädchen nur 36 % der MINT-Absolventen ausmachen(18), obwohl sie die Jungen bei der digitalen Kompetenz übertreffen(19); hebt hervor, dass Mädchen, die Geschlechterstereotypen verinnerlichen, ein geringeres Maß an Selbstwirksamkeit und weniger Vertrauen in ihre Fähigkeiten haben als Jungen und dass Selbstwirksamkeit einen erheblichen Einfluss sowohl auf die MINT-Bildungsergebnisse als auch auf das Streben nach einer MINT-Karriere hat; betont, dass Mädchen mit zunehmendem Alter das Interesse an MINT-Fächern zu verlieren scheinen, was darauf hindeutet, dass bereits in der Vorschule und in der Grundschule Maßnahmen erforderlich sind, um das Interesse von Mädchen an diesen Fächern aufrechtzuerhalten und schädliche Stereotype in Bezug auf Geschlechterrollen sowohl für Mädchen als auch für Jungen zu bekämpfen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, neue Kanäle zu schaffen, um mit Mädchen in Kontakt zu treten und sicherzustellen, dass die digitale Bildung sie alle erreicht, und die Rolle der Lehrkräfte als treibende Kraft für einen kulturellen Wandel anzuerkennen und in sie zu investieren, da sie über das Potenzial verfügen, die fortdauernde Teilnahme von Mädchen am naturwissenschaftlichen Unterricht zu verbessern; schlägt vor, dass diese Bemühungen durch die Entwicklung gemeinsamer Leitlinien für die Mitgliedstaaten verstärkt werden sollten, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schulanfänger in der Sekundarstufe zu verbessern; fordert die effiziente Nutzung von EU-Fonds, ‑Programmen und -Strategien, einschließlich Erasmus+, des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und des Programms „Digitales Europa“, um Mädchen aktiv zu ermutigen, ein Studium in IKT- und MINT-Fächern aufzunehmen, und um lebenslanges Lernen sowie Aus- und Fortbildung in MINT-Bereichen wirksam zu unterstützen; fordert, dass die Geschlechtergleichstellung in der künftigen EU-Strategie für die Jugend und in den politischen Maßnahmen angemessen berücksichtigt wird;

9.  betont, dass eine qualitativ hochwertige, inklusive und diskriminierungsfreie digitale Bildung eine wesentliche Rolle bei der Erhöhung der Beteiligung von Mädchen und Frauen in IKT- und MINT‑bezogenen Bereichen und der Beseitigung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern spielen muss; betont, dass mit digitaler Bildung eine bessere digitale Integration und digitale Kompetenzen sowie die gleichberechtigte Teilnahme von Mädchen und Frauen am digitalen Zeitalter erreicht werden müssen; unterstreicht, wie wichtig es ist, das Gender Mainstreaming in der MINT‑Bildung auf allen Ebenen, einschließlich der außerschulischen, informellen und nicht-formalen Bildung, sowie für das Lehrpersonal sicherzustellen; fordert daher spezifische, altersgerechte Strategien; ermutigt die Mitgliedstaaten, den Informatikunterricht in den nationalen Lehrplänen zu fördern, und fordert die Bildungseinrichtungen auf, die Fächer Robotik, Codierung, IKT und Programmierung in einer früheren Phase der Vorschul- und Grundschulbildung zu integrieren, um Mädchen und Studentinnen zu ermutigen, Mathematik, Codierung, IKT-Unterricht und naturwissenschaftliche Fächer in der Schule zu belegen;

10.  erkennt die Rolle von Schulen und Lehrkräften bei der Beseitigung des Geschlechtergefälles im Rahmen der Ausbildung im MINT-Bereich an und hebt die Rolle der Bildung bei der Förderung der Teilnahme von Mädchen an MINT-bezogenen Kursen und bei der Festlegung von Benchmarks zur Überwachung der Beschäftigung und Bindung von Frauen hervor; fordert die Mitgliedstaaten auf, in die Entwicklung der Fähigkeiten von MINT-Lehrkräften der Primar- und Sekundarstufe zu investieren, um ihnen zu helfen, unbewusste Vorurteile in ihren Lehrpraktiken und Beurteilungen zu verstehen und in Angriff zu nehmen und alle Lernenden gleichermaßen einzubeziehen; betont, dass die Mitgliedstaaten alle Lehrkräfte in die Bestrebungen im Bereich MINT einbeziehen und die Lehrkräfte als Akteure des Wandels einsetzen müssen; schlägt vor, dass die Bildungseinrichtungen Gleichstellungspläne erstellen, um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis unter den Lehrkräften zu fördern; fordert, dass die MINT-Lehrpläne und -Bildungsmaterialien gestärkt werden, um eine gleichberechtigte Teilnahme an MINT besser zu fördern; fordert eine bessere Berufsberatung und neue und kreative Wege, um Studentinnen für eine MINT-Laufbahn zu begeistern; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Kapazitäten von Lehrkräften und Berufsberatern zu stärken, um Mädchen, die sich für MINT interessieren, zu ermutigen, eine MINT-Karriere einzuschlagen, da ein erhöhtes Bewusstsein für Stereotypen und geschlechtsspezifische Ungleichheiten im MINT-Bereich Pädagogen und Berufsberatern ermöglicht, die Barrieren zu verstehen, mit denen ihre Schüler konfrontiert sind, eine gleichberechtigte Teilnahme am MINT-Unterricht zu gewährleisten und MINT-Karrieren bei Schülerinnen zu fördern;

11.  hebt die Tatsache hervor, dass männliche Lehrkräfte und andere männliche Mitarbeiter in MINT-Fächern an Schulen, Universitäten und Arbeitsplätzen überwiegen, was einen Mangel an weiblichen Vorbildern und begrenzte Beratungs- und Mentoring-Möglichkeiten zur Folge hat; spricht sich für die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter in der Primar-, Sekundar- und Tertiärbildung durch geschlechtersensible Bildungsinhalte, Lehrerausbildung und Lehrpläne aus und fordert die an Einstellungen beteiligten Gremien und Institutionen nachdrücklich auf, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen, um dem „Außenseitereffekt“ vorzubeugen; betont die Notwendigkeit von Investitionen in Aus- und Fortbildung mit geschlechtersensiblen Einstellungs- und Auswahlprozessen in allen Bildungsbereichen, insbesondere in den MINT- und aufstrebenden digitalen Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, attraktivere und kreativere Wege zu finden, um weibliche Rollenvorbilder mit erfolgreichen Karrieren in den Bereichen IKT und MINT aufzuzeigen, um das Selbstvertrauen von Mädchen in digitale Kompetenzen zu stärken und sie zu ermutigen, IKT- und MINT-bezogene Studien zu verfolgen;

12.  betont die Notwendigkeit, die finanzielle Bildung, einschließlich der Simulation von Finanzpraktiken, und ihren Zusammenhang mit dem geschlechtsspezifischen Rentengefälle anzusprechen; hebt hervor, dass die Unterrichtung junger Frauen zu Themen wie dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle den Weg in eine Zukunft voller finanziell selbstbewusster Frauen ebnen wird;

13.  merkt an, dass jedes Mädchen in der Lage sein sollte, die Vorteile des verbesserten Zugangs zu erstklassigen digitalen Lernlösungen zu nutzen, und die Werkzeuge und die Motivation haben sollte, sich mit digitalen Technologien als Nutzerin und Schöpferin zu beschäftigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die anhaltende Besorgnis über die Gefahr einer weiteren Ausbreitung von COVID-19 zu berücksichtigen und den Mangel an IKT-Ausrüstung und Konnektivität für schutzbedürftige Schüler aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen, wie z. B. Mädchen in ländlichen oder schwer zugänglichen Gebieten, zu beheben und Instrumente zu entwickeln, die einen uneingeschränkten Zugang zur digitalen Bildung und deren reibungsloses Funktionieren gewährleisten; betont, dass spezielle Förderprogramme für Schulen in ländlichen Gebieten erforderlich sind, die zunehmend ohne die finanziellen Mittel für moderne Technologien auskommen müssen, die für viele städtische Schulbezirke selbstverständlich sind; fordert darüber hinaus eine stärkere Unterstützung für Pädagogen in ländlichen Schulsystemen, um ihnen bei der Umsetzung von MINT-Lehrplänen zu helfen, insbesondere in Bezug auf Aus- und Fortbildung, Hilfsmittel und Infrastruktur;

14.  betont, wie wichtig es ist, Netzwerke für weibliche MINT-Fachleute für groß angelegte Kommunikationskampagnen zu entwickeln, die dabei helfen, die Wahrnehmung von Frauen in der MINT-Branche zu verändern, und dass sich Frauen in der MINT-Branche mit Mädchen durch Karriereunterstützung, Kompetenztraining und Networking vernetzen; lobt die verschiedenen Bildungsinitiativen zur Unterstützung von Mädchen und zur Förderung von Frauen in der digitalen Wirtschaft, einschließlich des Einsatzes viraler Geschichten in den sozialen Medien, beruflicher Netzwerke, die von Frauen für Frauen organisiert werden, und Initiativen von Technologieunternehmen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Mentorenprogramme mit weiblichen Rollenvorbildern im MINT-Bereich auf allen Bildungsebenen einzurichten; fordert die Kommission auf, bei der Einführung von Praktika für digitale Möglichkeiten einen gezielten geschlechtsspezifischen Ansatz zu verfolgen, um jungen Frauen mit unterschiedlichem Hintergrund die Möglichkeit zu geben, praktische Erfahrungen in den Bereichen Digitaltechnik, IKT und MINT zu sammeln, die auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind, und regt nachdrücklich die Förderung von Praktika in MINT-Unternehmen während der Schulzeit an; fordert die Mitgliedstaaten auf, Initiativen zu schaffen, die den Übergang von Mädchen von der Schule ins Berufsleben unterstützen, wie zum Beispiel Berufsberatung in der Schule, Ausbildungsmöglichkeiten und Praktikumsprogramme, um die Zukunftspläne von Mädchen zu unterstützen und ihnen Wege in die MINT-Branche zu eröffnen;

15.  weist darauf hin, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Mai 2015 zum Fahrplan für den Europäischen Forschungsraum 2015–2020 die Kommission und die Mitgliedstaaten – vergeblich – aufgefordert hat, die nationalen Gleichstellungsgesetze in wirksame Maßnahmen zu übertragen, um geschlechtsspezifische Ungleichgewichte in Forschungseinrichtungen und bei politischen Entscheidungsträgern zu beseitigen und die Geschlechterdimension besser in die Politik, Programme und Projekte im Bereich Forschung und Entwicklung zu integrieren; erkennt das Ziel der Kommission an, mit dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut die Beteiligung von Frauen in MINT-Fächern zu fördern und die „EU STEM Coalition“ bei der Entwicklung von Lehrplänen für die Hochschulbildung zu unterstützen, die das Interesse von Frauen an Technik und IKT wecken; bedauert die Tatsache, dass Frauen in der Forschung nach wie vor keinen gleichwertigen Zugang zu Positionen, zu finanzieller Unterstützung und zu Veröffentlichungsmöglichkeiten haben und dass in der Wissenschaft und im akademischen Bereich ein unbereinigtes geschlechtsspezifisches Lohngefälle besteht, obwohl in der EU wie auch in den Mitgliedstaaten rechtliche Bestimmungen zur Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, einschließlich der Lohngleichheit, in Kraft sind;

16.  hebt die Zahl der Fälle von sexueller Belästigung hervor, denen MINT-Studentinnen in der Tertiärbildung ausgesetzt sind, und fordert die Mitgliedstaaten und Bildungseinrichtungen auf, eine Null-Toleranz-Politik hinsichtlich sexueller Belästigung einzuführen, sich auf strenge Verhaltenskodizes und Protokolle zu einigen, sichere und private Meldewege für Frauen und Mädchen zu schaffen und alle Fälle von sexueller Belästigung bei den zuständigen Behörden zu melden; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Bildungseinrichtungen auf, Präventivmaßnahmen und angemessene Sanktionen für sexuelle Belästigung einzuführen, um gegen sexuelle Belästigung in Schulen und MINT-Bildungseinrichtungen vorzugehen;

17.  betont, dass geschlechtergerechte MINT-Lern- und Karrieremöglichkeiten in nationale Entwicklungspläne und -politiken für den Bildungssektor, IKT und Wissenschaft aufgenommen werden müssen;

Laufbahnen

18.  bedauert, dass Frauen in ihrer beruflichen Laufbahn auf unverhältnismäßig mehr Hindernisse stoßen als Männer, weil in den meisten Haushalten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht gegeben ist und die unbezahlte Betreuungsarbeit zunimmt; weist darauf hin, dass die COVID-19-Pandemie die Situation von Frauen weiter verschärft hat, die gezwungen waren, Überstunden und Telearbeit mit der Betreuung der Kinder und unbezahlter Pflegearbeit zu vereinbaren; beklagt die besonders negativen Auswirkungen der Kultur, ständig verfügbar sein zu müssen, auf die Work-Life-Balance von Arbeitskräften mit Betreuungspflichten, bei denen es sich zumeist um Frauen handelt; fordert die öffentlichen und privaten Einrichtungen nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass bei der Telearbeit die Hindernisse für eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben berücksichtigt werden und das Recht auf Freizeit respektiert wird, sowie eine familienfreundliche Politik zu verfolgen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um eine Null-Toleranz-Politik bei sexueller Belästigung, einen besseren Mutterschaftsurlaub, deutlich mehr und längeren Vaterschaftsurlaub sowie eine bezahlte und nicht übertragbare Elternzeit zu gewährleisten, die es Frauen und Männern ermöglicht, sich eine Auszeit zu nehmen, um sich um ihre Kinder zu kümmern, und der Norm entgegenzuwirken, dass die Frau der Elternteil ist, der eine berufliche Auszeit nehmen muss, um ein großes Hindernis für den beruflichen Aufstieg von Frauen zu überwinden, sowie flexible Arbeitszeiten, Kinderbetreuungseinrichtungen vor Ort und Telearbeit zu gewährleisten; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben(20) vollständig umzusetzen und anzuwenden, und fordert die Kommission auf, dies wirksam zu überwachen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Ursachen und Faktoren, die zu einer hohen Abbrecherquote von Frauen in MINT-Berufen führen, umfassend zu bewerten, gegebenenfalls Empfehlungen für Maßnahmen zu entwickeln, um dies zu verhindern, und Mechanismen und Programme zu entwickeln, um Frauen und Mädchen in Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungsinitiativen einzubeziehen und zu diesem Zweck geeignete Strategien und Maßnahmen zu beschließen; betont, dass COVID-19 ein neues Kapitel in der Arbeits-, Bildungs-, Regierungs- und alltäglichen Welt aufschlägt und die besondere Bedeutung digitaler Kompetenzen und Fähigkeiten sowie die Notwendigkeit neuer Bedingungen für die Telearbeit deutlich gemacht hat, die während der Pandemie und den darauffolgenden Lockdowns eine erhebliche Kluft zwischen den Geschlechtern gezeigt haben; betont, dass es dringend notwendig ist, die Ausgewogenheit der Geschlechter im digitalen Sektor zu fördern, wenn man bedenkt, wie Menschen und Unternehmen IKT und andere digitale Technologien für die Arbeit und Interaktion in der neuen digitalen Gesellschaft nutzen;

19.  hält es für äußerst wichtig, im MINT-Sektor mehr weibliche Vorbilder zu haben und die Zahl der Frauen in Führungspositionen zu erhöhen; betont, dass der sinkende Anteil von Frauen in höheren Positionen dazu führt, dass weniger Frauen eingestellt werden, wodurch wiederum die Chancen von Frauen, in höhere Positionen berufen zu werden, weiter sinken; bedauert, dass Frauen in Führungspositionen im MINT-Bereich unterrepräsentiert sind, und betont, dass die Gleichstellung der Geschlechter auf allen Entscheidungsebenen in der Wirtschaft und in der Verwaltung dringend gefördert werden muss; betont, dass sich durch Geschlechtervielfalt in Aufsichtsräten und Entscheidungspositionen die Leistung von Unternehmen aufgrund des breiteren Spektrums an Wissen, Haltungen und Erfahrungen verbessert; bedauert die in den hierarchischen Strukturen der Universitäten und Schulen in Europa bestehende vertikale und horizontale Geschlechtersegregation; weist auf die auffallend geringe Präsenz von Frauen in akademischen Spitzenpositionen und Leitungsfunktionen mit Entscheidungsbefugnis in wissenschaftlichen Einrichtungen und Universitäten hin, was darauf hindeutet, dass es eine gläserne Decke gibt, das heißt unsichtbare, auf Vorurteilen beruhende Barrieren, die es Frauen erschweren, in höhere Positionen aufzusteigen; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die vorgeschlagene Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten anzunehmen und Ziele für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in Entscheidungsgremien festzulegen;

20.  bedauert, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle nach wie vor Realität ist und in von Männern dominierten Branchen wie IKT- und Technologieunternehmen sogar noch ausgeprägter ist(21); fordert alle Akteure zur Lohntransparenz auf; fordert den Rat nachdrücklich auf, die Blockade der vorgeschlagenen Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung unabhängig von Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung aufzuheben, wobei die Richtlinie darauf abzielt, den Schutz vor Diskriminierung durch einen horizontalen Ansatz auszuweiten;

21.  fordert alle relevanten Akteure auf, Diskriminierung in ihren Einstellungspraktiken zu bekämpfen und Quoten einzuführen, um die Einbeziehung von Frauen, insbesondere von Frauen aus unterschiedlichen Rassen und Ethnien, Frauen mit Behinderungen und LGBTI+-Personen, zu fördern;

22.  regt die Aufnahme eines inklusiven Dialogs mit den einschlägigen Interessenträgern, darunter private Unternehmen, nichtstaatliche Organisationen, Berufsverbände und Institute, staatliche Institutionen, regionale und lokale Behörden, politische Entscheidungsträger und Vertreter der Zivilgesellschaft, an, um die fehlenden Verbindungen zu koordinieren und anzugehen mit dem Ziel, die Teilhabe von Frauen im Bereich MINT zu fördern; betont, dass angesichts der überragenden Bedeutung der Beseitigung kultureller und sozialer Stereotypen gegenüber den Fähigkeiten und der Rolle von Frauen im MINT-Bereich gezielte Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung ergriffen werden sollten, z. B. Gesetze zum Gender Mainstreaming oder politische Maßnahmen wie finanzielle Anreize oder andere Maßnahmen, um die Beteiligung von Mädchen an der MINT-Ausbildung und ‑Berufstätigkeit zu erhöhen; fordert, dass Anreize für Unternehmen geschaffen werden, die weibliche Vorbilder, Mentorenprogramme und Laufbahnen unterstützen, und dass die Sichtbarkeit von Frauen erhöht wird; würdigt die wesentliche Rolle bestimmter Geschäftsführer und Führungskräfte bei der Schließung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern durch die Entwicklung von Unternehmenspolitiken, die darauf abzielen, digitale geschlechtsspezifische Stereotype zu bekämpfen, Rollenmodelle zu fördern, Frauen zu motivieren, MINT-Studiengänge zu erkunden, die Umschulung oder Höherqualifizierung von Frauen anzuregen, Mentoring-Programme zu fördern und das Image von IKT-Berufen zu verbessern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich weiter bei allen Geschäftspartnern in den Bereichen IKT, Digitaltechnik, Telekommunikation, Medien, audiovisuelle Medien und Technologie für die Förderung einer integrativen und geschlechtergerechten Arbeitskultur und eines geschlechtergerechten Arbeitsumfelds einzusetzen, u. a. durch die Einführung von Maßnahmen wie Sensibilisierungskampagnen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung in den privaten MINT-Sektoren und öffentlich-private Partnerschaften zur Erleichterung des Zugangs zum MINT-Arbeitsmarkt für Studierende, die gerade ihren Abschluss gemacht haben, durch die Förderung von Ausbildungsprogrammen und Praktika für Mädchen und junge Frauen, um ihren Übergang in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, durch Initiativen wie Mentoring und Stipendien für benachteiligte Mädchen und durch öffentlich-private Partnerschaften zwischen Bildungssystemen, Regierungen und Unternehmen, die in aufstrebenden Technologien wie 3D-Technologien, KI, Nanotechnologie, Robotik und Gentherapie tätig sind, sowie durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck;

23.  hebt den Zusammenhang zwischen dem Geschlechtergefälle und dem Rentengefälle hervor; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, sich mit diesen beiden Punkten zu befassen, sie einzugrenzen und weitere Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Frauen einen angemessenen Zugang zu Bildung, die Chance auf wirtschaftliche Unabhängigkeit und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten erhalten können;

Digitaler Sektor

24.  bedauert, dass das Geschlechtergefälle in allen Bereichen digitaler Technologien besteht, ist jedoch besonders besorgt über das Geschlechtergefälle bei innovativen Technologien, wie z. B. in den Bereichen KI und Cybersicherheit, wo der weltweite Frauenanteil im Durchschnitt bei 12 % bzw. 20 % liegt(22); schlägt vor, dass dünn besiedelten und vor allem ländlichen Gebieten, in denen sich diese Situation verschärft, mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung gewidmet werden sollte;

25.  betont, dass die Qualität der verwendeten Datensätze für die Leistungsfähigkeit von KI-Technologien von entscheidender Bedeutung ist, dass KI geschlechtsspezifische Ungleichheiten und Stereotypen nicht verstärken darf, indem Vorurteile und Voreingenommenheit auf der Grundlage von Algorithmen von der analogen in die digitale Sphäre übertragen werden, und dass KI wesentlich zur Förderung der Geschlechtergleichstellung beitragen kann, sofern ein geeigneter Rechtsrahmen entwickelt wird und bewusste und unbewusste Vorurteile beseitigt werden; hebt hervor, dass eine der kritischsten Schwachstellen der KI bestimmte Arten von Voreingenommenheit wie Geschlecht, Alter, Behinderung, Religion, Rasse oder ethnische Herkunft, sozialer Hintergrund oder sexuelle Orientierung als Folge einer homogenen Belegschaft betrifft; weist darauf hin, dass intersektionelle Arten der Diskriminierung Frauen von neuen Technologien ausgrenzen, wie z. B. Frauen mit dunkler Hautfarbe aufgrund von Fehlern in der Gesichtserkennungstechnologie; betont die Notwendigkeit, dass gemischte Teams von Entwicklern und Ingenieuren mit wichtigen gesellschaftlichen Akteuren zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass geschlechtsspezifische und kulturelle Verzerrungen versehentlich in KI-gestützte Algorithmen, Systeme und Anwendungen gelangen; unterstützt die Ausarbeitung von Lehrplänen und Aktivitäten zur Schärfung des Bewusstseins der Öffentlichkeit für die gesellschaftlichen, rechtlichen und ethischen Aspekte der KI; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um solche Verzerrungen zu vermeiden und den vollen Schutz der Grundrechte sicherzustellen; betont, dass die Infrastruktur für eine menschliche Aufsicht entwickelt werden muss, bevor KI-Technologien in Bereichen mit hohen Risiken, d. h. insbesondere im Gesundheitssektor, eingesetzt werden, und dass dieser Infrastruktur Sachverständige für die Gleichstellung der Geschlechter angehören müssen;

26.  erkennt an, dass KI, wenn sie frei von Vorurteilen ist, ein wirksames Instrument zur Überwindung geschlechtsspezifischer Ungleichheiten und Stereotype durch die Entwicklung unvoreingenommener, ethisch konzipierter Algorithmen, die zu allgemeiner Fairness und allgemeinem Wohlergehen beitragen, sein kann; betont, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Ansatz in Bezug auf die ethischen Aspekte der KI ist; betont darüber hinaus, dass die KI-Politik und -Gesetzgebung der EU die europäischen Werte, die EU-Verträge und -Gesetze sowie die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte beachten muss;

27.  spricht sich dafür aus, dass jede KI und Automatisierung so gestaltet wird, dass sie sozial verantwortlich ist und uns in die Lage versetzt, Ungleichheiten einschließlich der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu überwinden und die Herausforderungen, mit denen Frauen konfrontiert sind – darunter unbezahlte Betreuungsarbeit, das geschlechtsspezifische Lohngefälle, Cybermobbing, geschlechtsspezifische Gewalt und sexuelle Belästigung, Menschenhandel, Verletzungen der sexuellen und reproduktiven Rechte und die Unterrepräsentation in Führungspositionen –, in Angriff zu nehmen; fordert, dass mit KI und Automatisierung zur Verbesserung des Zugangs von Frauen zu Gesundheit und wirtschaftlichem Wohlstand, Chancengleichheit, Arbeitnehmer- und sozialen Rechten, hochwertiger Bildung, dem Schutz von Kindern, kultureller und sprachlicher Vielfalt, der Gleichstellung der Geschlechter, digitaler Kompetenz, Innovation und Kreativität, einschließlich Finanzmitteln, Hochschulbildung und flexibler Beschäftigungsmöglichkeiten, beigetragen wird; fordert die Kommission auf, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, neuen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt wie Cyber-Belästigung und Cyber-Stalking(23) besondere Aufmerksamkeit zu schenken, laufende Evaluierungen durchzuführen und diese Problematik wirksamer anzugehen;

Unternehmertum und Zugang zu Finanzmitteln

28.  bedauert, dass Frauen in innovationsgetriebenen Start‑ups unterrepräsentiert sind, und weist auf die geschlechtsspezifischen Vorurteile und systemischen Benachteiligungen hin, die in den gesellschaftlichen Strukturen – insbesondere an der Schnittstelle zwischen MINT und Unternehmertum – bestehen; hält es für äußerst wichtig, im MINT-Sektor mehr weibliche Vorbilder zu haben und die Zahl der Frauen in Führungspositionen zu erhöhen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, politische Maßnahmen zu ergreifen, um das unternehmerische Potenzial von Frauen, die nach wie vor eine ungenutzte Quelle für Wirtschaftswachstum, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind, zu unterstützen und freizusetzen, mehr und bessere Informationen über das Unternehmertum als attraktive Karriereoption, insbesondere für junge Mädchen in der Schule, bereitzustellen und öffentliche Maßnahmen zur Förderung des weiblichen Unternehmertums umzusetzen; ist der Ansicht, dass der Aufschwung nach COVID-19 eine bedeutende Chance darstellt, Unternehmerinnen zu fördern, um sie in die Lage zu versetzen, unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften wiederaufzubauen; unterstreicht, dass ein echter COVID‑19-Aufschwung nur dann ein Erfolg sein wird, wenn ein grüneres, gerechteres und geschlechtergerechteres Europa erreicht und ein angemessenes Gender Mainstreaming der EU-Konjunkturmittel sichergestellt wird, während außerdem gewährleistet wird, dass Frauen in Bezug auf Beschäftigung und Unternehmertum in Sektoren, in denen sie traditionell und auch weiterhin deutlich unterrepräsentiert sind, einschließlich digitaler Technologien, KI, IKT und MINT, in vollem Umfang davon profitieren;

29.  ist der Auffassung, dass die Unterrepräsentation von Frauen, die für Investitionsentscheidungen in Risikokapitalgesellschaften zuständig sind, eine Hauptursache für die anhaltende Finanzierungslücke für von Frauen geleitete Start-ups und Unternehmen darstellt;

30.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Finanzierungsmöglichkeiten für Darlehen und Eigenkapitalfinanzierungen für Start-up-Unternehmerinnen und Innovatorinnen durch EU-Fonds und -Programme zu erhöhen, den Zugang von Frauen zu bestehenden Fonds zu erleichtern, spezielle Fonds einzurichten und nach neuen und innovativen Wegen zu suchen, um Frauen finanziell zu unterstützen und ihnen zu helfen, die Barrieren zu überwinden, denen sie gegenüberstehen; fordert, dass die Europäische Investitionsbank ferner in Bezug auf den Zugang zu Mikrofinanzierungen einbezogen wird; stellt fest, dass Sensibilisierungs- und Informationskampagnen über EU-Fördermöglichkeiten notwendig sind, um Unternehmerinnen und Firmengründerinnen maßgeschneiderte Unterstützung zu bieten; fordert, dass das Europäische Business Angels Netzwerk und das Europäische Mentorennetzwerk für Unternehmerinnen weiter ausgebaut werden, u. a. durch die Förderung von Treffen von Innovatorinnen, Tech-Spezialistinnen und Investorinnen, um Innovation und Finanzierung für von Frauen geführte Unternehmen anzuregen und zu fördern;

31.  begrüßt die Initiative der Kommission zur Einführung des EU-Preises für Innovationsleistungen von Frauen, der jedes Jahr an Frauen in der EU verliehen wird, die ein erfolgreiches Unternehmen gegründet und eine Innovation auf den Markt gebracht haben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zusätzliche Wege zu finden, um mehr Frauen zu ermutigen, ihr eigenes Unternehmen zu gründen, und inspirierende weibliche Führungspersönlichkeiten im Bereich Innovation herauszustellen;

32.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die im April 2019 angenommene Verpflichtungserklärung für Frauen im digitalen Bereich umzusetzen und konkrete Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im MINT-Bereich, einschließlich der Einrichtung eines Europäischen Tags für Mädchen in IKT und MINT, zu entwickeln; fordert die Kommission auf, die Bemühungen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu überwachen und darüber zu berichten sowie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren sicherzustellen;

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33.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 316 vom 22.9.2017, S. 173.
(2) ABl. C 349 vom 17.10.2017, S. 56.
(3) ABl. C 66 vom 21.2.2018, S. 44.
(4) ABl. C 390 vom 18.11.2019, S. 28.
(5) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0026.
(6) Studie – „Education and employment of women in science, technology and the digital economy, including AI and its influence on gender equality“, Europäisches Parlament, Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung C – Bürgerrechte und Verfassungsfragen, 15. April 2020.
(7) Studie durchgeführt von Iclaves im Auftrag der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Kommission.
(8) Eurostat, Tertiary education statistics, Daten im September 2020 ausgelesen.
(9) Eurostat, Humanressourcen in Wissenschaft und Technologie, jährliche Durchschnittsdaten für den Zeitraum 2016–2020.
(10) Europäische Kommission, „Women in Digital Scoreboard 2020“ (Fortschrittsanzeiger in Bezug auf Frauen in digitalen Branchen 2020).
(11) Internationale Vereinigung zur Bildungsbewertung (IEA), Internationale Studie zur Messung der Computer- und Informationskompetenzen (ICILS) 2018.
(12) O’Dea, R. E., Lagisz, M., Jennions, M. D. et al., „Gender differences in individual variation in academic grades fail to fit expected patterns for STEM“, Nature Communications 9, 3777, 2018.
(13) Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen, Economic benefits of gender equality in the EU: How gender equality in STEM education leads to economic growth (Wirtschaftliche Vorteile der Geschlechtergleichstellung in der EU: Wie Gleichstellung in der MINT-Bildung zu Wirtschaftswachstum führt), 2017.
(14) Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, „Gewalt gegen Frauen: eine EU‑weite Erhebung“, 2014.
(15) Bericht der Expertengruppe zu „Innovation through Gender“, „Gendered Innovations: How Gender Analysis Contributes to Research“ (Geschlechtsspezifische Innovationen: Wie die Geschlechteranalyse zur Forschung beiträgt), Generaldirektion Forschung und Innovation, Europäische Kommission, 2013.
(16) Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Bridging the digital gender divide: include, upskill, innovate (Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern: einbeziehen, weiterbilden, innovativ sein), 2018.
(17) Europäische Kommission und Europäische Investitionsbank, Funding women entrepreneurs: How to empower growth (Finanzierung von Unternehmerinnen: Wie Wachstum gefördert werden kann), 2018.
(18) Europäische Kommission, She Figures („Weibliche Zahlen“) 2018.
(19) Internationale Studie zur Messung der Computer- und Informationskompetenzen (ICILS) 2018.
(20) Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 79).
(21) Lambrecht, A. und Tucker, C. E.: „Algorithmic bias? An empirical study into apparent gender-based discrimination in the display of STEM career ads“ (Algorithmische Voreingenommenheit? Eine empirische Studie zur offensichtlichen Geschlechterdiskriminierung in den Anzeigen für MINT-Berufe), Management Science, Bd. 65, Nr. 7, 2019, S. 2970.
(22) Sax, L.J., Kanny, M. A., Jacobs, J. A. et al., „Understanding the Changing Dynamics of the Gender Gap in Undergraduate Engineering Majors: 1971-2011“ (Die sich verändernde Dynamik des Geschlechtergefälles bei Studienanfängern der Ingenieurwissenschaften verstehen: 1971-2011), Research in Higher Education, Bd. 57, Nr. 5, 2016; Shade, L. R., „Missing in action: Gender in Canada’s digital economy agenda“ (In der Praxis vermisst: Das Geschlecht in Kanadas Agenda für die digitale Wirtschaft), Signs: Journal of Women in Culture and Society, Bd. 39, Nr. 4, 2014, S. 887–896.
(23) Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, „Gewalt gegen Frauen: eine EU‑weite Erhebung“, 2014, S. 87


Künftige EU-Finanzierung des Radionetzwerks Euranet Plus
PDF 127kWORD 46k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zu der künftigen EU-Finanzierung des Rundfunknetzes Euranet Plus (2021/2708(RSP))
P9_TA(2021)0297B9-0316/2021

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union und das den Verträgen beigefügte Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  gestützt auf Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 18. März 2021 über die Finanzierung von Multimedia-Aktionen und die Annahme des Arbeitsprogramms für 2021, einschließlich seines Anhangs;

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu der künftigen EU-Finanzierung des Rundfunknetzes Euranet Plus (O-000036/2021 – B9-0023/2021),

–  gestützt auf Artikel 136 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Entschließung des Ausschusses für Kultur und Bildung,

A.  in der Erwägung, dass der Rundfunk sich als wichtiges Medium erwiesen hat, um mit den Menschen über EU-Angelegenheiten zu kommunizieren;

B.  in der Erwägung, dass regionale und lokale Radiosender in größeren und bevölkerungsreicheren Mitgliedstaaten dank ihrer sehr hohen Marktdurchdringung häufig einen bevorzugten Rahmen bieten, um einer breiten Hörerschaft Inhalte im Zusammenhang mit der EU zu vermitteln, und einen wirksamen Beitrag zum Erhalt von Minderheitensprachen leisten;

C.  in der Erwägung, dass das Radio sich zwar als wichtiges Medium in einer weitgehend digitalisierten Medienlandschaft behaupten kann, die Digitalisierung des Hörfunks in der EU jedoch ein langfristiger Prozess ist, der es erfordert, dass Radiosender und -netze Übergangspläne ausarbeiten, die erforderlichen Investitionen verteilen und die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Übergangs abfedern;

D.  in der Erwägung, dass Euranet Plus im Jahr 2007 ins Leben gerufen wurde und ein einzigartiges Netz von Radiosendern in der EU ist, das aus transnationaler Sicht über Ereignisse in Europa berichtet; in der Erwägung, dass die operativen Tätigkeiten seit der Einrichtung des Netzes hauptsächlich aus EU-Mitteln finanziert wurden; in der Erwägung, dass sich Euranet Plus derzeit aus 13 führenden öffentlichen und privaten Rundfunkanstalten in 13 Mitgliedstaaten zusammensetzt, die zusammen täglich mehr als 15 Mio. Hörer erreichen(1), und dass das Netzwerk seinen Mitgliedern eine einzigartige Palette hochwertiger Dienste in den Bereichen Produktion, Rundfunk und Redaktion bietet und damit die Anforderungen gemäß Artikel 195 der Haushaltsordnung(2) in Bezug auf die besonderen Merkmale von Tätigkeiten, die eine bestimmte Art von Einrichtung erfordern, erfüllt;

E.  in der Erwägung, dass die derzeitige Finanzhilfevereinbarung mit Euranet Plus im Umfang von 2,16 Mio. EUR jährlich am 31. Dezember 2021 auslaufen soll;

F.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament von dem Beschluss der Kommission über das künftige Finanzierungsmodell für Multimedia-Aktionen in einem Schreiben von Thierry Breton, Mitglied der Kommission, vom 18. Januar 2021 in Kenntnis gesetzt wurde, aus dem hervorgeht, dass die Finanzhilfevereinbarung mit Euranet Plus nicht verlängert werde und durch eine wettbewerbsorientierte jährliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ersetzt werde, die 2021 eingeleitet werden soll;

G.  in der Erwägung, dass die Kommission vor ihrem Beschluss über die künftige Finanzierung des Rundfunks keinen strategischen Dialog mit Euranet Plus geführt hat, wie es in einer kürzlich durchgeführten Prüfung ausdrücklich empfohlen wurde;

H.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) die Kommission wiederholt aufgefordert hat, ihn in die Beschlussfassung in Bezug auf Multimedia-Aktionen einzubeziehen, der Kommission seine feste Überzeugung vermittelt hat, dass der vorgesehene Ansatz gegenüber Euranet Plus, das es als europaweites Rundfunknetz im Auftrag des öffentlichen Dienstes verdient, als einzigartiger Partner für die Förderung der Integration und Medienvielfalt in der EU behandelt zu werden, ungerecht ist, und in mündlicher und schriftlicher Form geäußert hat, dass er die von der Kommission geplante kurzfristige Änderung in Bezug auf die Finanzierung des Rundfunks, die die Kontinuität des Dienstes beeinträchtigen könnte, grundsätzlich ablehnt;

I.  in der Erwägung, dass die Kommission am 18. März 2021 wie geplant den Beschluss über die Finanzierung von Multimedia-Aktionen und die Annahme des Arbeitsprogramms für 2021 annahm; in der Erwägung, dass die Kommission im Rahmen mehrerer Aussprachen zwischen Bediensteten und Mitgliedern der Kommission deutlich gemacht hat, dass sie beabsichtigt, ihre Entscheidung in Bezug auf die künftige Finanzierung von Euranet Plus durch die EU unter völliger Außerachtlassung des politischen Willens des Europäischen Parlaments in dieser Angelegenheit aufrechtzuerhalten;

J.  in der Erwägung, dass ein Finanzierungsmodell, das auf jährlichen offenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit einer sehr begrenzten Dauer beruht, finanziell nicht tragfähig ist; in der Erwägung, dass der Umstand, dass dieses Jahr eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingeleitet wird und keine Übergangsmaßnahmen vorgesehen sind, gegenüber Euranet Plus, einem langjährigen, vertrauenswürdigen Partner, nicht gerecht ist und es für Euranet unmöglich macht, einen langfristigen Entwicklungsplan für den digitalen Wandel aufzustellen und in weitere Verbesserungen seiner Produkte und Dienstleistungen zu investieren, und wahrscheinlich zur Folge haben wird, dass die Einrichtung Anfang 2022 aufgelöst wird und die Bediensteten entlassen werden;

1.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, den einzigartigen Charakter von Euranet Plus, einem unabhängigen Radionetz, das erfolgreich die Informationslücke zwischen der EU und ihren Bürgern schließt, indem es ihr Verständnis und die Debatte über alle Bereiche der Politikgestaltung der EU fördert, anerkennt; hebt hervor, dass Euranet Plus Produktions- und Rundfunkkapazitäten verbindet, indem es hochwertige Redaktionsdienste für die zugehörigen Radiosender und die Agentur selbst bereitstellt, die Koproduktionen plant, den Austausch fördert und europaweite, maßgeschneiderte und bedarfsgerechte Formate für ihre Mitglieder produziert; kommt zu dem Schluss, dass Euranet Plus mit seiner beträchtlichen Mitgliedschaft öffentlicher und privater Rundfunkanstalten somit die einzigartige Möglichkeit bietet, mit Inhalten in 12 Amtssprachen der EU täglich mehr als 15 Mio. Hörer zu erreichen, die sich ansonsten möglicherweise nicht mit Themen im Zusammenhang mit der EU befassen würden;

2.  fordert, dass die derzeitige Kernfinanzierung für Euranet Plus in Form einer Beihilfevereinbarung für einen Übergangszeitraum von mindestens zwei Jahren erneuert wird, um das Netz in die Lage zu versetzen, einen langfristigen strategischen Plan für seine Weiterentwicklung bis Ende 2027 zu entwickeln, um seine Mitgliedschaft sowie die geografische und sprachliche Abdeckung auszuweiten, sich auf den digitalen Wandel vorzubereiten und in weitere Verbesserungen seiner Produkte und Dienstleistungen zu investieren; fordert die Generaldirektion der Kommission für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (GD CONNECT) und den Haushalt (GD BUDG) auf, eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe mit Euranet Plus und dem CULT-Ausschuss einzurichten, um geeignete technische Lösungen zur Umsetzung eines mehrjährigen operativen Rahmens zu ermitteln; betont, dass derartige Übergangsmaßnahmen es der Einrichtung ermöglichen, sich für ein wettbewerbsorientiertes mehrjähriges Verfahren zu wappnen, das 2024 beginnen könnte; hebt hervor, dass diese Herangehensweise in Bezug auf die Tragfähigkeit, Effizienz und eine wirtschaftliche Verwendung öffentlicher EU-Mittel den größten Mehrwert bieten würde, im Gegensatz zu den kurzfristigen Verfahren, die die Begünstigten nicht nur zwingen, „von der Hand in den Mund“ zu leben, sondern aus verwaltungstechnischer Sicht auch kostspieliger sind;

3.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihren Beschluss vom 18. März 2021 zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass die 2,2 Mio. EUR die in Nummer 2 des Anhangs für die Finanzierung von Tätigkeiten im Bereich des Rundfunks im Jahr 2022 vorgesehen sind, nicht über eine offene Ausschreibung zugewiesen werden, sondern auf der Grundlage der Tatsache, dass die Einrichtung die Anforderungen gemäß Artikel 195 der Haushaltsordnung weiterhin erfüllt, unmittelbar an Euranet Plus vergeben werden;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Offizielle Website des Netzes Euranet Plus, „Our Network“ (Unser Netz).
(2) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

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