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Angenommene Texte
Dienstag, 23. November 2021 - Straßburg
Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne ***I
 Gemeinsame Agrarpolitik: Finanzierung, Verwaltung und Überwachung ***I
 Gemeinsame Agrarpolitik: Änderung der GMO-Verordnung und weiterer Verordnungen ***I
 Insolvenzverfahren: Ersetzung der Anhänge A und B der Verordnung ***I
 Integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben: Beitrag der Union im Rahmen des MFR für den Zeitraum 2021–2027 ***I
 Verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP): Basisinformationsblatt. Verlängerung der Übergangsregelung ***I
 Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW): Verwendung von Basisinformationsblättern ***I
 Sportpolitik der EU: Bewertung und mögliches weiteres Vorgehen
 Digitalisierung der europäischen Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung

Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne ***I
PDF 139kWORD 61k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2021 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2018)0392 – C8-0248/2018 – 2018/0216(COD))
P9_TA(2021)0456A8-0200/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0392),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 42 und 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0248/2018),

–  gestützt auf Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Absatz 6 des der Akte beigefügten Protokolls Nr. 4 über Baumwolle,

–  unter Hinweis auf die von der französischen Nationalversammlung im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 5. Dezember 2018(2),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechnungshofs vom 25. Oktober 2018(3),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 23. Juli 2021 gemachte Zusage, den genannten Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Entwicklungsausschusses, des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8‑0200/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(4);

2.  billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung sowie die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates, die in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, zur Kenntnis;

3.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission, die in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, zur Kenntnis;

4.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. November 2021 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

P9_TC1-COD(2018)0216


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2021/2115.)

ANLAGE ZUR LEGISLATIVE ENTSCHLIESSUNG

Erklärung des Europäischen Parlaments zur Rolle des Europäischen Rates in Bezug auf legislative Elemente der gemeinsamen Agrarpolitik

Das Europäische Parlament bedauert, dass der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 21. Juli 2020 Beschlüsse über legislative Elemente der gemeinsamen Agrarpolitik gefasst hat, die gemäß den Verträgen nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren hätten gefasst werden müssen. Das Europäische Parlament hält diese einseitigen und präemptiven Beschlüsse für inakzeptabel und ist der Ansicht, dass sie die Rechte des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber, der gleichberechtigt mit dem Rat handelt, beeinträchtigen.

Das Europäische Parlament bedauert, dass der Rat folglich nicht bereit war, substanzielle Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über diese Elemente aufzunehmen, da sie bereits vom Europäischen Rat beschlossen worden waren.

Insbesondere stellt das Europäische Parlament fest, dass der Rat keine sinnvollen Verhandlungen über die Bestimmungen über die Deckelung und Degressivität gemäß Artikel 17 und die Flexibilität zwischen den Zuweisungen für Direktzahlungen und den ELER-Zuweisungen gemäß Artikel 96 aufgenommen hat, und hält das Ergebnis der Verhandlungen über diese Artikel für unbefriedigend.

Das Europäische Parlament bedauert das Vorgehen des Rates zutiefst und ist der Auffassung, dass er das ordnungsgemäße Funktionieren des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens untergräbt. Das Europäische Parlament besteht daher darauf, dass dies bei künftigen Verhandlungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nicht wiederholt werden darf.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zu der sozialen Dimension der Gemeinsamen Agrarpolitik

Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission auf, im Rahmen einer Studie, die zwei Jahre nach den ersten zwei Jahren der Anwendung der sozialen Konditionalität durch alle Mitgliedstaaten durchzuführen ist, die Auswirkungen des Mechanismus auf die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer und das Funktionieren des Sanktionssystems zu prüfen und gegebenenfalls Vorschläge zur Stärkung der sozialen Dimension der GAP vorzulegen.

Bis 2025 wird die Kommission prüfen, ob Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Anhang XX aufgenommen werden kann, und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Erklärung der Kommission zur Möglichkeit für Belgien, zwei GAP-Strategiepläne vorzulegen

Im Hinblick auf die Bestimmungen des Artikels 104 der Verordnung über die GAP-Strategiepläne, auf die sich die beiden gesetzgebenden Organe geeinigt haben, und unter Berücksichtigung des besonderen verfassungsrechtlichen Rahmens Belgiens bestätigt die Kommission, dass sie akzeptieren wird, dass Belgien für jede seiner relevanten föderalen Einheiten einen GAP-Strategieplan vorlegt. Die rechtlichen Verpflichtungen Belgiens im Rahmen der Verordnung über die GAP-Strategiepläne werden dadurch weder berührt noch geändert.

(1) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 214.
(2) ABl. C 86 vom 7.3.2019, S. 173.
(3) ABl. C 41 vom 1.2.2019, S. 1.
(4) Dieser Standpunkt ersetzt die am 23. Oktober 2020 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P9_TA(2020)0287).


Gemeinsame Agrarpolitik: Finanzierung, Verwaltung und Überwachung ***I
PDF 146kWORD 61k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2021 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (COM(2018)0393 – C8-0247/2018 – 2018/0217(COD))
P9_TA(2021)0457A8-0199/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0393),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 322 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0247/2018),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechnungshofs vom 25. Oktober 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(2),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 5. Dezember 2018(3),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 23. Juli 2021 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 59 und 40 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses sowie des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0199/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(4);

2.  billigt seine Erklärung sowie die gemeinsame Erklärung des Parlaments und der Kommission und die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission, die im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) veröffentlicht werden;

3.  nimmt die dieser Entschließung beigefügten Erklärungen der Kommission zur Kenntnis, die im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) veröffentlicht werden;

4.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. November 2021 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

P9_TC1-COD(2018)0217


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2021/2116.)

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung und Transparenz der Gemeinsame Agrarpolitik

Im neuen Rechtsrahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist für die Mitgliedstaaten eine größere Flexibilität bei der Ausgestaltung und Umsetzung der nationalen Strategiepläne vorgesehen. Dadurch wird eine Anpassung an die Bedürfnisse vor Ort ermöglicht, während weiterhin sichergestellt wird, dass die Endbegünstigten die allgemeinen Förderbedingungen erfüllen. Das neue Umsetzungsmodell, durch das ein leistungsorientierter Ansatz eingeführt wird, umfasst auch eine signifikante Übertragung der Zuständigkeit bei der Verwaltung und Kontrolle der Agrarfördermittel der Union von der Unionsebene an die nationalen Verwaltungen.

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die zwischen den beiden gesetzgebenden Organen erzielte interinstitutionelle Vereinbarung die notwendigen Vorkehrungen enthält, um den Risiken vorzubeugen, die bei einer ordnungsgemäßen Umsetzung der von der Kommission genehmigten nationalen Strategiepläne der Mitgliedstaaten ermittelt wurden. Das Europäische Parlament wird die Umsetzung der von der Kommission genehmigten nationalen Strategiepläne durch die Mitgliedstaaten sorgfältig überwachen und seine Rolle im Rahmen der Verträge und nach Maßgabe der GAP-Verordnungen, die Arbeit der Kommission zu beaufsichtigen, in vollem Umfang wahrnehmen.

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass mit der Verordnung (EU) Nr. 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik, ein wirksamer Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleistet wird, auch was die Erhebung und Veröffentlichung von Daten über Gruppen betrifft, durch die effiziente Kontrollen in Bezug auf Interessenkonflikte, Unregelmäßigkeiten, Doppelfinanzierungen und den kriminellen Missbrauch der Mittel sichergestellt werden. Mit Blick auf die Nutzung eines gemeinsamen Instruments zur Datenauswertung in den Mitgliedstaaten begrüßt das Europäische Parlament die Verpflichtung, im Anschluss an den bis 2025 abzuschließenden Bericht der Kommission, in dem die Nutzung und Interoperabilität des Instruments bewertet werden, einen Vorschlag über dessen obligatorische Nutzung in allen Mitgliedstaaten zu prüfen.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission zur jährlichen Leistungsüberwachung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Das Europäische Parlament und die Kommission weisen darauf hin, dass die jährlichen Leistungsberichte, die jährliche Überwachung und die zweijährliche Leistungsüberprüfung angesichts des neuen Umsetzungsmodells und des Leistungsrahmens, die in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2023–2027 festgelegt werden sollen, von erheblicher Bedeutung sind, um die in den GAP-Strategieplänen gesteckten Ziele aufrechtzuerhalten.

In diesem Zusammenhang sind das Europäische Parlament und die Kommission übereingekommen, dass es notwendig ist, dass die Kommission dem Europäischen Parlament im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung jährlich über die Fortschritte bei der jährlichen Leistungsüberwachung Bericht erstattet.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu weiteren Maßnahmen zum Schutz des Unionshaushalts vor Betrug und Unregelmäßigkeiten durch die Forderung nach einer generellen Anwendung eines gemeinsamen Instruments zur Datenauswertung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Der Rat und das Europäische Parlament verpflichten sich, im Anschluss an den bis 2025 herauszugebenden Bericht der Kommission, in dem die Nutzung des gemeinsamen Instruments zur Datenauswertung und seine Interoperabilität im Hinblick auf die allgemeine Nutzung durch die Mitgliedstaaten bewertet werden, einen Vorschlag über die obligatorische Nutzung eines Instruments zur Datenauswertung in den Mitgliedstaaten zu prüfen.

Erklärung der Kommission zu bescheinigenden Stellen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass ein neuer Erwägungsgrund 13 in die Verordnung (EU) Nr. 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik, aufgenommen wurde, der die Übermittlung von Informationen über benannte bescheinigende Stellen betrifft. Demzufolge erhält die Kommission von den Mitgliedstaaten Informationen über die Benennung öffentlicher und privater bescheinigender Stellen und führt zu Kontrollzwecken ein aktuelles Verzeichnis dieser Stellen. Die Kommission erinnert an ihre Zusage, dem Parlament jährlich das Verzeichnis der benannten bescheinigenden Stellen zu übermitteln.

Erklärung der Kommission zu Aufhebungen von Mittelbindungen aus dem ELER im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die Kommission bestätigt, dass die zuständigen Kommissionsdienststellen, falls die Gefahr einer Aufhebung von Mittelbindungen aus dem ELER besteht, den Behörden der Mitgliedstaaten ein Schreiben übermitteln, um sie rechtzeitig vor Ablauf der geltenden Frist für die automatische Aufhebung der Mittelbindungen zu warnen. Mit diesem Schreiben soll eine stärkere Inanspruchnahme von ELER-Mitteln gefördert und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sondiert werden, wie dies am besten erreicht werden kann.

Die Kommission bemüht sich, die Aufhebung von Mittelbindungen auch dann zu vermeiden, wenn besondere Umstände vorliegen. Zu diesem Zweck werden die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Unterbrechung der Frist für die Aufhebung der Mittelbindung im Falle laufender Gerichtsverfahren oder Verwaltungsbeschwerden uneingeschränkt angewandt. Darüber hinaus wird insbesondere die Regel uneingeschränkt eingehalten, wonach Mittelbindungen nicht aufgehoben werden dürfen, wenn sie aus Gründen höherer Gewalt, die die Umsetzung der GAP-Strategiepläne ernsthaft beeinträchtigen, nicht in Anspruch genommen wurden.

Erklärung der Kommission zur Bündelung von Befugnisübertragungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die Kommission erinnert an ihre Zusage, die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung einzuhalten. Nach Nummer 31 der genannten Vereinbarung können Befugnisübertragungen gebündelt werden, wenn die Kommission objektive Rechtfertigungen vorlegt, die sich auf den inhaltlichen Zusammenhang zwischen zwei oder mehr in einem einzigen Gesetzgebungsakt enthaltenen Befugnisübertragungen stützen. Die Konsultationen im Rahmen der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten dienen ebenfalls als Hinweis darauf, welche Befugnisübertragungen als inhaltlich zusammenhängend betrachtet werden.

(1) ABl. C 41 vom 1.2.2019, S. 1.
(2) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 214.
(3) ABl. C 86 vom 7.3.2019, S. 173.
(4) Dieser Standpunkt ersetzt die am 23. Oktober 2020 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P9_TA(2020)0288).


Gemeinsame Agrarpolitik: Änderung der GMO-Verordnung und weiterer Verordnungen ***I
PDF 147kWORD 61k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2021 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (COM(2018)0394 – C8-0246/2018 – 2018/0218(COD))
P9_TA(2021)0458A8-0198/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0394),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2, Artikel 114, Artikel 118 Absatz 1 und Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0246/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 5. Dezember 2018(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 23. Juli 2021 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie die Stellungnahmen und den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Entwicklungsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0198/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(3);

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügten gemeinsamen Erklärungen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates, die im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) veröffentlicht werden;

3.  nimmt die dieser Entschließung beigefügten Erklärungen der Kommission zur Kenntnis, die im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) veröffentlicht werden;

4.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. November 2021 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union

P9_TC1-COD(2018)0218


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2021/2117.)

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG(4)

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum vorausschauenden Engagement auf multilateraler Ebene bei der Anwendung der Gesundheits- und Umweltnormen der EU auf eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission stellen fest, dass im Einklang mit den internationalen Handelsregeln angestrebt werden muss, eine größere Kohärenz zwischen Gesundheits- und Umweltnormen, die für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Europäischen Union gelten, und solchen, die für eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten, herbeizuführen. Die Europäische Union hat diese Normen seit vielen Jahren kontinuierlich verschärft, um Angelegenheiten der nachhaltigen Entwicklung anzugehen, die weltweit von Belang sind, insbesondere den Klimawandel und den Verlust an biologischer Vielfalt, und um den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an hochwertigere und nachhaltigere Lebensmittel gerecht zu werden. Mit dem europäischen Grünen Deal und seinen sektorspezifischen Strategien, einschließlich der Mitteilung der Kommission „Vom Hof auf den Tisch“, wird die Verwirklichung dieses Ziels angestrebt und eine weitere Verschärfung dieser in der EU geltenden Normen – auch, falls entsprechend anwendbar, für eingeführte Erzeugnisse – herbeigeführt.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission stellen fest, dass bei der Durchsetzung und Verbesserung internationaler Handelsregeln ein vorausschauendes Engagement auf multilateraler Ebene erforderlich ist, wenn die Ambitionen in Bezug auf internationale Umweltziele erhöht werden sollen. Wie in der Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Handelspolitik dargelegt, ist es auch angebracht, dass die Europäische Union unter bestimmten, in den WTO-Regeln festgelegten Umständen vorschreibt, dass eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse bestimmte Produktionsanforderungen erfüllen, damit die Wirksamkeit der für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Europäischen Union geltenden Gesundheits-, Tierschutz- und Umweltnormen gewahrt und zur vollständigen Umsetzung der Mitteilungen über den europäischen Grünen Deal und über die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ beigetragen wird. Die Europäische Union kann in Anbetracht der Bedeutung ihres Marktes im internationalen Handel ihre Hebelwirkung nutzen, um die Gesundheits- und Umweltnormen weltweit zu verschärfen und so zur Verwirklichung internationaler Umweltziele wie denen des Übereinkommens von Paris beizutragen.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission begrüßen den breiter angelegten Ansatz, der in der Mitteilung über die Überprüfung der Handelspolitik vorgeschlagen wird, was das notwendige stärkere Engagement auf multilateraler Ebene für die Behandlung zentraler Fragen anbelangt, etwa in Bezug auf strategische Vorräte, zumal Lebensmittel ein wesentliches Gut sind. Die weltweite Ernährungssicherheit lässt sich nur verbessern, wenn die Instabilität auf den Agrarmärkten durch mehr Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene verringert wird, die über den Abbau von Marktverzerrungen – einen notwendigen, aber nicht hinreichenden Faktor für die Stabilisierung der internationalen Märkte – hinausgeht.

Gemeinsame Erklärung des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu den GMO-Bestimmungen für den Zuckersektor der EU

Der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Kommission erkennen die Schwierigkeiten an, mit denen der Zuckersektor seit der Abschaffung der Zuckerquoten im Oktober 2017 zu kämpfen hat: Instabilität auf den internationalen Märkten, stagnierende Verbrauchsmuster und sinkende Zuckerrüben- und Zuckererzeugung. Für den Zuckersektor der EU ist diese Situation besorgniserregend.

Die derzeitige Lage des Sektors und seine Anpassungsstrategien werden im Rahmen einer Studie, die im Herbst 2021 vorgelegt werden soll, eingehend bewertet. In der Studie werden die europäischen und einzelstaatlichen politischen Instrumente für den Zuckersektor und die jeweilige Rolle des Privatsektors und der öffentlichen Einrichtungen bei der Reaktion auf die großen Risiken für den Zuckersektor analysiert, und es werden mögliche Strategien zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des europäischen Zuckersektors ermittelt.

Der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Kommission werden etwaige künftige politische Entwicklungen im Lichte der wichtigsten Erkenntnisse und Schlussfolgerungen, die sich aus der Studie ergeben, prüfen. Diese künftigen politischen Entwicklungen könnten relevante regulatorische und nichtregulatorische Initiativen im Zusammenhang mit Markt- und Krisenmanagementinstrumenten, der Markttransparenz in der Zuckerversorgungskette, vertraglichen Beziehungen zwischen Erzeugern und Produzenten, dem internationalen Handel und der Entwicklung der Bioökonomie umfassen.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anwendung der Gesundheits- und Umweltnormen der EU auf eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse

Das Europäische Parlament und der Rat ersuchen die Kommission, spätestens im Juni 2022 einen Bericht vorzulegen, der eine Bewertung des Grundprinzips und der rechtlichen Durchführbarkeit der Anwendung der Gesundheits- und Umweltnormen der EU (einschließlich Tierschutzvorschriften sowie Verfahren und Produktionsmethoden) auf eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse enthält und in dem konkrete Initiativen zur Sicherstellung einer kohärenteren Anwendung dieser Normen im Einklang mit den WTO-Regeln dargelegt werden. Dieser Bericht sollte sich auf alle relevanten Politikbereiche beziehen, darunter auch, aber nicht nur auf die Bereiche Gemeinsame Agrarpolitik, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Umweltpolitik und gemeinsame Handelspolitik.

Erklärung der Kommission zur Überprüfung der Einfuhrtoleranzen und der Codex-Rückstandshöchstgehalte (CXL)

Die Europäische Kommission wird weiterhin sicherstellen, dass nach einer gründlichen Bewertung der Wirkstoffe betreffenden wissenschaftlichen Informationen, die entweder im Rahmen der Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 oder der Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 und im Einklang mit den WTO-Regeln zur Verfügung stehen, Einfuhrtoleranzen und Codex-Rückstandshöchstgehalte (CXL) für Wirkstoffe bewertet und überprüft werden, die in der EU nicht oder nicht mehr genehmigt sind, damit Rückstände in Lebens- oder Futtermitteln kein Risiko für die Verbraucherinnen und Verbraucher darstellen. Neben den Aspekten zur Gesundheit und guten landwirtschaftlichen Praxis, die derzeit einbezogen werden, wird die Kommission bei der Bewertung von Anträgen auf Einfuhrtoleranzen oder bei der Überprüfung von Einfuhrtoleranzen für Wirkstoffe, die in der EU nicht mehr genehmigt sind, künftig auch globale Umweltbelange im Einklang mit den WTO-Regeln berücksichtigen. Die Vorlage des Vorschlags für einen Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme durch die Kommission wird einen entscheidenden zusätzlichen Schritt zur vollständigen Umsetzung dieses Ziels im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals darstellen.

Erklärung der Kommission zur Nährwert- und Zutatenkennzeichnung von Wein und aromatisierten Weinerzeugnissen

Die Kommission ist der Auffassung, dass Erzeugnisse, die 1,2 % vol oder weniger Alkohol enthalten, weiterhin durch die LMIV geregelt werden sollten, und behält sich das Recht vor, im Rahmen der bevorstehenden Initiative zur Kennzeichnung aller alkoholischen Getränke im Rahmen des EU-Plans zur Krebsbekämpfung auf den Rechtsrahmen für die Kennzeichnung von Wein zurückzugreifen.

Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass der derzeitige Kompromiss über die Kennzeichnung von Wein und aromatisierten Weinerzeugnissen in Bezug auf das Verzeichnis der Zutaten und die Nährwertdeklaration nicht als Präzedenzfall für künftige Legislativvorschläge und Verhandlungen angesehen werden kann, und behält sich das Recht vor, die Kennzeichnungsvorschriften für alle Weine an den EU-Plan zur Krebsbekämpfung anzugleichen.

(1) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 214.
(2) ABl. C 86 vom 7.3.2019, S. 173.
(3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 23. Oktober 2020 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P9_TA(2020)0289).
(4) Technische Fußnote: Die gemeinsame Erklärung zum vorausschauenden Engagement auf multilateraler Ebene bei der Anwendung der Gesundheits- und Umweltnormen der EU auf eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, wie sie in Abänderung 283 aufgenommen wurde, enthielt einen zusätzlichen zweiten Absatz (über Einfuhrtoleranzen für Pestizide). Die Einfügung dieses Absatzes in die Abänderung ist auf einen Schreibfehler zurückzuführen. Der Inhalt dieses Absatzes ist bereits in der einseitigen Erklärung der Kommission über die Überprüfung der Einfuhrtoleranzen und der Codex-Rückstandshöchstgehalte (CXL) abgedeckt. Dieser Absatz wird daher nicht in die gemeinsame Erklärung aufgenommen, die in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, und er erscheint nicht in dem vom Parlament angenommenen Text.


Insolvenzverfahren: Ersetzung der Anhänge A und B der Verordnung ***I
PDF 129kWORD 43k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2021 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung der Anhänge A und B der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (COM(2021)0231 – C9-0178/2021 – 2021/0118(COD))
P9_TA(2021)0459A9-0293/2021

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0231),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0178/2021),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die im Schreiben vom 10. November 2021 vom Vertreter des Rates gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9-0293/2021),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. November 2021 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren im Hinblick auf die Ersetzung der Anhänge A und B

P9_TC1-COD(2021)0118


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2021/2260.)


Integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben: Beitrag der Union im Rahmen des MFR für den Zeitraum 2021–2027 ***I
PDF 132kWORD 43k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2021 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1091 im Hinblick auf den Beitrag der Union für integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen des Finanzrahmens für den Zeitraum 2021–2027 (COM(2021)0477 – C9-0346/2021 – 2021/0270(COD))
P9_TA(2021)0460A9-0310/2021

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0477),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0346/2021),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 8. November 2021 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A9‑0310/2021),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. November 2021 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1091 im Hinblick auf den Beitrag der Union für integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027

P9_TC1-COD(2021)0270


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2021/2269.)


Verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP): Basisinformationsblatt. Verlängerung der Übergangsregelung ***I
PDF 139kWORD 44k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2021 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 durch Verlängerung der Übergangsregelung für Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die über Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Nicht-OGAW beraten oder diese verkaufen (COM(2021)0397 – C9-0326/2021 – 2021/0215(COD))
P9_TA(2021)0461A9-0297/2021

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0397),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0326/2021),

—  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. Oktober 2021(1),

—  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom Montag, 5. November 2021 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9‑0297/2021),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. November 2021 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 durch Verlängerung der Übergangsregelung für Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die über Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Nicht-OGAW beraten oder diese verkaufen

P9_TC1-COD(2021)0215


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2021/2259.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW): Verwendung von Basisinformationsblättern ***I
PDF 137kWORD 45k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2021 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG im Hinblick auf die Verwendung von Basisinformationsblättern durch Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (COM(2021)0399 – C9-0327/2021 – 2021/0219(COD))
P9_TA(2021)0462A9-0301/2021

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0399),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 53 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0327/2021),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. Oktober 2021(1),

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 5. November 2021 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9‑0301/2021),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. November 2021 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG im Hinblick auf die Verwendung von Basisinformationsblättern durch Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)

P9_TC1-COD(2021)0219


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2021/2261.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Sportpolitik der EU: Bewertung und mögliches weiteres Vorgehen
PDF 178kWORD 58k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2021 zur Sportpolitik der EU: Bewertung und mögliches weiteres Vorgehen (2021/2058(INI))
P9_TA(2021)0463A9-0318/2021

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 6 und 165 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in denen die Zuständigkeiten und das Handeln der Union im Bereich des Sports, insbesondere die Förderung der europäischen Dimension des Sports unter Berücksichtigung seiner besonderen Merkmale, seiner auf freiwilligem Engagement basierenden Strukturen sowie seiner sozialen und pädagogischen Funktion, festgelegt werden,

–  unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) sowie insbesondere auf die Rolle des Sports als wichtige Triebkraft für nachhaltige Entwicklung und seines Beitrags zum Frieden, zur Förderung von Toleranz und Respekt, zur Stärkung der Frauen, der jungen Menschen, des Einzelnen und der Gemeinschaft sowie zu den Zielen der Gesundheit, der Bildung und der sozialen Inklusion(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Einrichtung von Erasmus+, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013(2), und insbesondere dem Kapitel „Sport“,

–  unter Hinweis auf das Weißbuch Sport der Kommission vom 11. Juli 2007 (COM(2007)0391),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Januar 2011 mit dem Titel „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports“ (COM(2011)0012),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Juli 2020 über die Durchführung und Zweckmäßigkeit des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sport 2017‑2020 (COM(2020)0293) und insbesondere die darin enthaltenen Empfehlungen für die Zukunft,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2021 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021‑2030“ (COM(2021)0101),

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien vom 16. November 2012 mit dem Titel „EU-Leitlinien zu dualen Laufbahnen von Sportlerinnen und Sportlern – Empfohlene politische Maßnahmen zur Förderung dualer Laufbahnen im Leistungssport“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2012 zu der europäischen Dimension des Sports(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zu Ergebnisabsprachen und Korruption im Sport(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juni 2015 zu aktuellen Enthüllungen über Korruptionsfälle auf hoher Ebene bei der FIFA(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2017 zu dem Gesamtkonzept für die Sportpolitik: verantwortungsvolle Verwaltung, Zugänglichkeit und Integrität(6),

–   unter Hinweis auf die Entschließung vom 15. September 2020 zu wirksamen Maßnahmen zur umweltgerechteren Gestaltung von Erasmus+, des Programms „Kreatives Europa“ und des Europäischen Solidaritätskorps(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Februar 2021 zu den Auswirkungen von COVID-19 auf junge Menschen und Sport(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2021 mit Empfehlungen an die Kommission zu den Herausforderungen für die Organisatoren von Sportveranstaltungen im digitalen Umfeld‚(9),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zum Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport (1. Januar 2021-30. Juni 2024)(10), und insbesondere die im Arbeitsplan behandelten Schwerpunktbereiche,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Korruption im Sport(11),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über den Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Sport(12),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Sportsektor und zur Erholung dieses Sektors nach der Pandemie(13),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung von Trainerinnen und Trainern durch Verbesserung der Möglichkeiten zum Erwerb von Fähigkeiten und Kompetenzen(14),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Innovation im Sport(15),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarates vom 16. November 1989 gegen Doping,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarates vom 18. September 2014 über die Manipulation von Sportwettkämpfen,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarates vom 3. Juli 2016 über einen integralen Sicherheits-, Gefahrenabwehr- und Dienstleistungsansatz für Fußballspiele und andere Sportveranstaltungen,

–   unter Hinweis auf die des Kodex Sportcharta in der überarbeiteten Fassung vom 16. Mai 2001 und den bei der Europäischen Sportethik des Europarats in der überarbeiteten Fassung vom 13. Oktober 2021,

–  unter Hinweis auf die UNESCO-Konvention vom 19. Oktober 2005 über Doping im Sport,

–  unter Hinweis auf seine Studie vom Juni 2021 mit dem Titel „EU sports policy: assessment and possible ways forward“ („Bewertung und mögliches weiteres Vorgehen“)(16),

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht von Ecorys, KEA und Sport and Citizenship vom Juni 2016 für die GD Bildung und Kultur der Europäischen Kommission mit dem Titel „Mapping and analysis of the specificity of sport“ (Abbildung und Analyse der Besonderheiten des Sports),

–  unter Hinweis auf den Bericht von Ecorys and SportsEconAustria von 2020 für die Europäische Kommission mit dem Titel „Mapping study on measuring the economic impact of COVID-19 on the sport sector in the EU“ (Studie mit einer Bestandsaufnahme zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Sportsektor in der EU),

–  gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung (A9‑0318/2021),

A.  in der Erwägung, dass der Sport eine wesentliche Rolle im gesellschaftlichen, kulturellen und schulischen Leben der europäischen Bürger spielt und Werte wie Demokratie, Achtung, Solidarität, Vielfalt und Gleichheit fördert;

B.  in der Erwägung, dass der Sport als Vektor für Integration dient, insbesondere für Menschen mit geringeren Möglichkeiten;

C.  in der Erwägung, dass der Sport inklusiv und offen für alle sein muss, unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung oder kulturellem und sozioökonomischem Hintergrund;

D.  in der Erwägung, dass der Sport ein wachsender Wirtschaftszweig ist, der zum Wachstum und zur Beschäftigung in der EU und somit zu ihrem Wohlstand beiträgt;

E.  in der Erwägung, dass der Sport zur Stärkung der europäischen Integration und der Stellung der EU in der internationalen Zusammenarbeit beiträgt;

F.  in der Erwägung, dass COVID-19 nachteilige wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf die Sportwirtschaft gehabt hat;

G.  in der Erwägung, dass die EU bestrebt sein sollte, die europäische Dimension des Sports unter Berücksichtigung seiner besonderen Merkmale und seiner Autonomie weiter zu vertiefen;

H.  in der Erwägung, dass die EU-Sportpolitik sowohl den Spitzen- als auch den Breitensport sowie Formen der aktiven Freizeitgestaltung fördern muss;

I.   in der Erwägung, dass der Breitensport bei jungen Menschen zur Entwicklung von Kompetenzen beiträgt und durch Freiwilligentätigkeit die Bürgerbeteiligung fördert;

J.  in der Erwägung, dass junge Sportler vor der Herausforderung stehen, ihre sportliche Karriere, ihre Ausbildung und ihre berufliche Tätigkeit zu vereinbaren;

K.  in der Erwägung, dass der Sport positive Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger hat;

L.  in der Erwägung, dass der Ausbau der Sportinfrastruktur ein wichtiges Element darstellt, wenn es darum geht, die Lebensqualität und die wirtschaftlichen Chancen in abgelegenen und benachteiligten Gebieten zu verbessern;

M.  in der Erwägung, dass der Sport mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert ist, wie Governance-Fragen, Korruption, Ergebnisabsprachen, Doping, Finanzierung, digitale Piraterie, nur auf Gewinn ausgerichtete Modelle, Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierung und Gewalt sowie ökologische Auswirkungen und Nachhaltigkeit;

N.  in der Erwägung, dass Frauen im Sport sowohl in den Leitungsgremien als auch im Medienbereich immer noch unterrepräsentiert sind;

O.  in der Erwägung, dass durch illegale Übertragungen von Live-Sportveranstaltungen die finanzielle Stabilität sowohl des Profi- als auch des Breitensports, die von den Einnahmen aus Senderechten abhängig sind, gefährdet wird;

Erhöhung der Sichtbarkeit, Zusammenarbeit und Einbeziehung des Sports in die Politikbereiche der EU

1.  fordert die EU auf, in der Sportpolitik einen stärker ganzheitlich ausgerichteten Ansatz zu verfolgen und sich stärker um die Einbeziehung des Sports in andere Politikbereiche der EU zu bemühen;

2.  betont, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit den Interessenträgern im Sportbereich verstärkt werden müssen;

3.  fordert die Kommission auf, eine regelmäßige strukturierte Zusammenarbeit auf hoher Ebene mit allen Interessenträgern im Sportbereich und mit anderen Institutionen einzurichten, um gezieltere und nachvollziehbarere Empfehlungen für Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen abzugeben, mit denen der Sportsektor konfrontiert ist;

4.  fordert die Kommission auf, eine Mitteilung über die Zukunft des Sports im Zusammenhang mit den strategischen Zielen der EU vorzulegen;

5.  fordert die Kommission auf, die Sichtbarkeit und die Dimension des Sports in allen Politikbereichen der EU zu stärken, indem der Sport in die Bezeichnung des Portfolios des dafür zuständigen Kommissionsmitglieds aufgenommen wird;

6.  fordert in diesem Zusammenhang zudem die Einführung eines Sportkoordinators der EU, der der Ansprechpartner und die sichtbare Anlaufstelle der Kommission zu diesem Thema wäre;

7.  besteht auf einer stärkeren Einbindung des Parlaments, um einen Rahmen für regelmäßige politische Debatten und Maßnahmen im Bereich des Sports sowie für die parlamentarische Kontrolle und Überwachung der Umsetzung der strategischen Ziele zu schaffen;

8.  unterstreicht die Rolle der Konferenz zur Zukunft Europas in den Diskussionen über das weitere Vorgehen in der Sportpolitik der EU und in sportbezogenen Fragen und ermutigt die aktive Beteiligung aller Interessenträger im Sportbereich;

9.  stellt fest, dass im Europarat kürzlich die überarbeitete Fassung der Europäischen Sportcharta angenommen wurde, in der die gemeinsamen Merkmale eines Rahmens für den europäischen Sport und seine Organisation hervorgehoben und die Organe der EU aufgefordert werden, Kohärenz, Zusammenarbeit und Solidarität auf kontinentaler Ebene anzustreben sowie im Bereich der Sportpolitik Eigeninitiative an den Tag zu legen;

10.  fordert eine aktivere Rolle des Parlaments in der Sportdiplomatie;

Stärkung der Grundsätze eines europäischen Sportmodells

11.  erkennt die Bedeutung eines europäischen Sportmodells, das auf Werten, freiwilligen Tätigkeiten und Solidarität beruht, an und sieht seiner Weiterentwicklung im Interesse der Bürger und der Interessenträger erwartungsvoll entgegen;

12.  erkennt die Vielfalt der Ansätze in den verschiedenen Sportarten und Ländern an, ist jedoch der Auffassung, dass die gemeinsame Grundlage des europäischen Sports und insbesondere die Verbindung zwischen dem Breiten- und dem Spitzensport, weiter verbessert und geschützt werden müssen;

13.  fordert ein europäisches Sportmodell, das der Notwendigkeit eines starken Engagements für die Integration der Grundsätze der Solidarität, der Nachhaltigkeit, der Inklusion aller Menschen, des offenen Wettstreits, des sportlichen Verdienstes und der Fairness Rechnung trägt, und spricht sich dementsprechend entschieden gegen abtrünnige Wettbewerbe („breakaway competitions“) aus, die diese Grundsätze untergraben und die Stabilität des Sportökosystems insgesamt gefährden; betont, dass diese Grundsätze von allen Interessenträgern im Sportbereich und nationalen Behörden gefördert werden sollten;

14.  erkennt die Rolle der Verbände bei der Regulierung ihres Sports an und unterstützt eine engere Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Behörden und allen maßgeblichen Interessenträgern;

15.  erkennt die Rolle von Sportvereinen als Grundlage eines europäischen Sportmodells an, das es allen – und insbesondere jungen – Menschen, unabhängig von ihrem kulturellen und sozioökonomischen Hintergrund, ermöglicht, auf lokaler Ebene Sport zu treiben;

16.  hebt hervor, dass es einer gezielteren und verstärkten Solidarität und der stärkeren Umverteilung der Finanzmittel sowie eines Austauschs von Kompetenzen und Fachwissen bedarf, insbesondere zwischen dem Profi- und dem Breitensport; fordert die Sportverbände auf, einen Solidaritätsmechanismus auf der Grundlage einer fairen, verbindlichen Verteilungsmethode, mit dem die angemessene Finanzierung des Amateur- und Breitensports sichergestellt wird, umzusetzen;

17.  betont die Notwendigkeit, die nachhaltige finanzielle Stabilität und ein solides Management von Sportvereinen zu gewährleisten, und fordert die Sportverbände auf, zu diesem Zweck Mechanismen einzuführen, sofern sie noch nicht bestehen, sowie ein angemessenes Durchsetzungssystem zu schaffen;

18.  ist der Auffassung, dass das deutsche Modell der Klubeigentümerschaft auf der Grundlage der 50+1-Regel dem deutschen Fußball gute Dienste erwiesen hat und als mögliches Beispiel bewährter Verfahren betrachtet werden sollte, wenn andere Länder versuchen, ihre eigenen Modelle zu verbessern;

19.  fordert Behörden, Sportverbände und Sportorganisationen nachdrücklich auf, in all ihren Handlungen und insbesondere bei der Vergabe des Gastgeberstatus für Sportgroßveranstaltungen sowie bei der Wahl der Sponsoren die Menschenrechte und demokratischen Grundsätze zu achten; besteht darauf, dass Sportveranstaltungen nicht mehr in Ländern abgehalten werden sollten, in denen diese Grundrechte und Werte wiederholt verletzt werden;

20.  fordert Sportorganisationen auf, die festgelegte Häufigkeit internationaler Sportturniere, insbesondere Europa- und Weltmeisterschaften, einzuhalten und dabei inländische Wettbewerbe und die Gesundheit von Sportlern und Spielern zu berücksichtigen;

Erneuertes Engagement für verantwortungsvoller Verwaltung und Integrität

21.  ist der Auffassung, dass es eines erneuerten Engagements für die verantwortungsvolle Verwaltung bedarf, um die sozialen und wirtschaftlichen Elemente im Sport wieder ins Gleichgewicht zu bringen und sicherzustellen, dass der Vertretung der Interessenträger in Entscheidungsgremien Aufmerksamkeit geschenkt wird;

22.  stellt fest, dass die Ausrichtung des Profisports auf kommerzielle Interessen mit den dringend benötigten sozialen Funktionen in Einklang gebracht werden sollte; bestärkt die maßgeblichen Organisationen darin, sich mit dieser Frage zu befassen, um ihre Vorbildfunktion bei der Verteidigung der Ideale, auf die sich der europäische Sport gründet, zu wahren;

23.  fordert die internationalen, europäischen und nationalen Sportverbände und Vertreterorganisationen der Interessenträger auf, höchste Verwaltungsstandards einzuführen;

24.  erkennt die Anstrengungen an, die von Sportorganisationen und -verbänden unternommen werden, um die Umsetzung von Grundsätzen der verantwortungsvollen Verwaltung im Bereich des Sports sicherzustellen, und betont, dass die Kommission Empfehlungen für Leitlinien für die Organisation des Sports und seine Leitungsgremien in der EU ausarbeiten sollte;

25.  fordert die Leitungsgremien im internationalen, europäischen und nationalen Sport nachdrücklich auf, Maßnahmen zur Vielfalt und zur Inklusion umzusetzen, um insbesondere der geringen Zahl von Frauen und Angehörigen ethnischer Minderheiten in Führungspositionen und Vorständen entgegenzuwirken;

26.  fordert alle Organisationen von Interessenträgern im Sportbereich auf, als Voraussetzung für die Beteiligung an kollektiven Entscheidungsfindungsprozessen ein angemessenes Maß an Repräsentativität und Professionalisierung zu erreichen;

27.  fordert die EU-Organe auf, die Grundrechte der Athleten zu fördern und zu schützen, auch in Bezug auf ihre Vertretung in der Entscheidungsfindung, die Vereinigungsfreiheit, Kollektivverhandlungen und Nichtdiskriminierung;

28.  betont, dass die Sportbehörden den Schutz der psychischen Gesundheit der Sportler genauso berücksichtigen müssen wie ihre körperliche Gesundheit;

29.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen um sicherzustellen, dass alle Leistungssportler gleichen Zugang zu den Sozialschutz- und Arbeitsschutzmechanismen haben;

30.  fordert die Mitgliedstaaten, die Leitungsgremien im Sport und die Vereine auf, dem Status der Fans im Sport durch ihre Einbeziehung in die Leitungs- und Entscheidungsgremien Rechnung zu tragen;

31.  fordert die Kommission auf, aufbauend auf ihre bisherige Arbeit zum sozialen Dialog dessen Themenbereich auf alle Profisportarten auszudehnen;

32.  begrüßt Reformen und Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht im Spielertransfermarkt aller Sportarten und fordert nachdrücklich weitere Anstrengungen; stellt fest, dass ein europäischer Rahmen erforderlich ist, um die Spielertransfersysteme so zu verbessern, dass sie den europäischen Standards und Zielen entsprechen, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsmarktregulierungen und Finanzvorschriften;

33.  betont erneut, dass die Tätigkeit von Vermittlern reguliert werden muss, und erkennt an, dass die jüngsten Reformen im Fußball, einschließlich der Schaffung einer Clearingstelle, von Lizenzanforderungen für Vertreter und von Obergrenzen für Provisionen von Vertretern, in die richtige Richtung gehen; fordert die zuständigen Sportbehörden nachdrücklich auf, eine rasche Umsetzung dieser Reformen sicherzustellen, und fordert die Kommission auf, die Fortschritte zu überwachen;

34.  weist nachdrücklich darauf hin, dass die Bekämpfung der Korruption im Sport, die häufig mit Geldwäsche und Kriminalität verbunden ist, eine länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen allen Interessensträgern und Behörden erfordert;

35.  fordert die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden auf, Missbräuche im Glücksspielsektor, einschließlich der Verbreitung betrügerischer Websites und räuberischer Maßnahmen, entschieden zu bekämpfen, um Minderjährige und schutzbedürftige Personen vor jeglichem Risiko zu schützen;

36.  fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, die Blockade der Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats betreffend die Manipulation von Sportwettbewerben zu überwinden;

37.  hebt hervor, dass Kapazitäten aufgebaut werden müssen, um die Präventions- und Anti-Doping-Maßnahmen im Sport durch eine gemeinsame europäische Strategie zu verstärken, die eine enge Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden in allen Ländern der EU umfasst;

38.  unterstreicht die Notwendigkeit von Informations- und Aufklärungskampagnen zur Prävention von Doping, Ergebnisabsprachen, Korruption, Gewalt, physischem und psychischem Missbrauch und anderen mit der Integrität verbundenen Fragen mit Schwerpunkt auf dem Breitensport;

Sicherstellung eines sicheren, inklusiven und gleichberechtigten Sports

39.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle relevanten Interessenträger einzubeziehen, um zu gewährleisten, dass die Sportpolitik und die Sportvorschriften die Gleichstellung der Geschlechter fördern, mit besonderem Augenmerk auf die Bekämpfung aller Formen von Gewalt und Belästigung, klischeehafter Vorstellungen der Geschlechterrollen, geringer Sichtbarkeit und Medienberichterstattung sowie Ungleichheiten bei Löhnen, Prämien und Auszeichnungen;

40.  fordert die nationalen Sportverbände auf, auf eine Angleichung der Prämienzahlungen für weibliche und männliche Sportler nach dem Vorbild des Fußballverbands von Irland (FAI) hinzuwirken;

41.  fordert die Kommission auf, die Bedeutung der sozialen Eingliederung von benachteiligten Menschen, Flüchtlingen, ethnischen Minderheiten und der LGBTQI+-Gemeinschaft im Bereich des Sports anzuerkennen und diese soziale Eingliederung zu unterstützen und dabei zu gewährleisten, dass niemand zurückgelassen wird;

42.  unterstreicht die Notwendigkeit, das erhebliche soziale Gewicht des Spitzensports zu nutzen, um das Bewusstsein für die Probleme von LGBTQI+-Personen im Sport zu schärfen;

43.  fordert die Sportgremien und -behörden nachdrücklich auf, wirksam gegen Diskriminierung, Gewalt und Hetze vorzugehen und in den Sportstätten und im Internet einen sicheren, inklusiven Sport für alle Athleten, Zuschauer sowie Beschäftigte zu gewährleisten;

44.  besteht auf einem Null-Toleranz-Ansatz in Bezug auf Rassismus und Gewalt im Sport und fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sportverbände nachdrücklich auf, Maßnahmen zu entwickeln, um solche Vorfälle zu verhindern und wirksame Strafen und Maßnahmen zu ergreifen, um Opfer rassistischer Gewalt zu unterstützen;

45.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um die Einbeziehung von Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen in sportliche Aktivitäten und Sportprogramme zu verstärken und die Sichtbarkeit von Wettkämpfen, an denen Sportler mit Behinderungen teilnehmen, in den Medien zu erhöhen;

46.  betont, dass mehr Mittel bereitgestellt und sämtliche Barrieren für Menschen mit Behinderung beseitigt werden müssen, und zwar durch Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen, spezielle Schulungen für die betreffenden Akteure und eine zugängliche Sportinfrastruktur, die die Teilnahme an Sportveranstaltungen und die Teilnahme am Sport ermöglicht;

47.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Olympiasiegern und Paralympics-Siegern gleiche finanzielle Prämien zukommen zu lassen und Olympioniken und Paralympioniken mit geringem Einkommen zu unterstützen;

48.  erinnert daran, dass die EU vor demografischen Herausforderungen steht, wie z. B. einer alternden Bevölkerung, und dass der Förderung des aktiven Alterns durch körperliche Betätigung besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

49.  fordert die Medien in den Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, einem breiteren Spektrum von Sportarten und insbesondere dem Frauen- und Jugendsport mehr Aufmerksamkeit zu schenken;

50.  fordert die Mitgliedstaaten auf, besondere Maßnahmen zu ergreifen, um Kindern aus sozial schwachen Verhältnissen den Zugang zu Sportarten zu ermöglichen, die mit hohen Ausrüstungskosten und Gebühren verbunden sind, insbesondere Wintersportarten;

51.  fordert die EU-Organe, die Mitgliedstaaten und die Sportorganisationen auf, Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Diskriminierung, Mobbing und jeglicher Form von Missbrauch Vorrang einzuräumen, das Bewusstsein zu schärfen und für den Zugang zu Rechtsbehelfen zu sorgen, einschließlich rechtlicher Beratung und rechtzeitigem Schutz;

52.  begrüßt die Studie der Kommission zum Schutz des Kindeswohls im Sport aus dem Jahr 2019 und fordert die Kommission auf, unter anderem durch die regelmäßige Erhebung und Aktualisierung von Daten ihre Arbeit in diesem Bereich fortzusetzen;

53.  besteht darauf, dass junge Athleten aus Entwicklungsländern vor Betrug und Menschenhandel geschützt werden müssen, einen Rechtsstatus in Europa erhalten und bei der Bewertung und Überwachung ihrer Verträge Unterstützung erhalten sollten;

54.  fordert die Mitgliedstaaten und die Sportverbände auf, Erste-Hilfe-Kurse für junge Menschen und Sportler anzubieten;

Förderung eines gesunden und aktiven Lebensstils in Verbindung mit Bildungs- und Entwicklungsgelegenheiten

55.  fordert die Mitgliedstaaten und die Behörden auf, die Sportinfrastruktur, insbesondere in abgelegenen und benachteiligten Gebieten, auszubauen und das Angebot an Sportunterricht, einschließlich der täglichen körperlichen Betätigung, der aktiven Pausen und der außerschulischen körperlichen Betätigung in den Schulen zu erhöhen und gleichzeitig einen Mentalitätswandel in Bezug auf die Anerkennung der Bedeutung des Sports als Schulfach einzuleiten;

56.  betont, dass es eines integrierten Konzepts für aktive Städte bedarf, das die körperliche Betätigung im Alltag der europäischen Bürger, insbesondere am Arbeitsplatz, sowie die aktive und nachhaltige Mobilität fördert und zur Entwicklung der entsprechenden Verkehrsmittel beiträgt;

57.  begrüßt die Initiativen und Kampagnen zur Förderung körperlicher Betätigung wie die Europäische Woche des Sports, #BeActive und HealthyLifestyle4All und empfiehlt der Kommission, die Kommunikation über diese Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten zu intensivieren und sich dabei insbesondere an Schulen zu wenden; betont, wie wichtig regelmäßige Bewertungen ihrer Reichweite und Auswirkungen sind;

58.  fordert, dass die EU-Leitlinien zu dualen Laufbahnen von Sportlerinnen und Sportlern in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt, gefördert und auf das gesamte im organisierten Sport beschäftigte Sportpersonal ausgeweitet werden, und fordert spezifische Umschulungsinitiativen;

59.  bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Sportverbände und die Vereine, Möglichkeiten für eine duale Karriere von Sportlern zu fördern, und fordert die Kommission auf, die Aufnahme der grenzüberschreitenden Mobilität von Sportlern in das nächste Programm Erasmus+ zu erwägen;

60.  weist erneut darauf hin, dass eine Strategie entwickelt werden muss, mit der ehemalige Sportler unterstützt werden, damit sie über angemessene Zugang zu Arbeitsplätzen, Qualifikationen oder Umschulungen erhalten;

61.  hebt die Rolle der Trainer, des Sportpersonals, der Lehrer und Jugendbetreuer bei der Entwicklung der Fähigkeiten und der Erziehung von Kindern und jungen Menschen hervor und betont, dass eine angemessene Ausbildung eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Teilnahme am Sport und bei der Gewährleistung eines sicheren Umfelds für alle spielt;

62.  begrüßt, dass die Mobilität des Sportpersonals in das Programm Erasmus+ 2021-2027 aufgenommen wurde, und fordert die Kommission, nationalen Agenturen und Sportverbände auf, auf diese neue Möglichkeit aufmerksam zu machen;

63.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsame Standards auf Unionsebene zu entwickeln um sicherzustellen, dass alle Trainer über die geeigneten Fähigkeiten und eine sachgerechte Ausbildung verfügen, um Kinder und junge Menschen zu betreuen;

64.  fordert die Kommission auf, ein Netzwerk von Botschafterinnen und Botschaftern des Sports aufzubauen, um den Einfluss angesehener sportlicher Vorbilder zur Förderung körperlicher Betätigung und gesunder Lebensstile zu nutzen;

65.  erkennt den wertvollen Beitrag an, den Freiwillige im Sport für eine Gesellschaft leisten, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein System zur Anerkennung der von Freiwilligen, einschließlich ehrenamtlich tätigen Trainern, erworbenen Qualifikationen zu schaffen, das mit der EU-Qualifikationsagenda im Einklang steht und auf dem Europäische System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS) und dem Europäischen Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET) aufbaut;

Unterstützung des Sports, um eine erfolgreiche Erholung sicherzustellen

66.  besteht darauf, dass Unterstützungs- und spezielle Finanzierungsmechanismen erforderlich sind, um den Sportsektor und alle Sportarten nach COVID-19 wieder auf die Beine zu helfen, unter anderem durch nationale Unterstützungsfonds, die Aufbau- und Resilienzfazilität und die Strukturfonds der EU;

67.  begrüßt die Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten den Sport in ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne aufgenommen haben;

68.  fordert die Kommission auf, in ihrem Überprüfungsbericht über die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, der dem Parlament und dem Rat im Jahr 2022 vorgelegt werden soll, Daten über Investitionen und Reformen im Bereich des Sports vorzulegen;

69.  begrüßt die höheren Mittel für den Sport im Rahmen des laufenden Erasmus+-Programms und unterstützt weitere Synergien zwischen Fonds und Programmen wie EU4Health und LIFE; unterstreicht, dass die Beseitigung sämtlicher Hindernisse im Antragsverfahren auf nationaler Ebene von entscheidender Bedeutung ist, um diese Instrumente zur Unterstützung der Erholung im Sport besser nutzen zu können;

70.  bedauert das Fehlen eines ausdrücklichen Hinweises auf den Sport in der Verordnung über das Programm EU4Health;

71.  fordert die Organe der EU nachdrücklich auf, den Anteil der Haushaltsmittel für den Breitensport im Rahmen des Erasmus+-Programms im nächsten Finanzplanungszeitraum deutlich zu erhöhen;

72.  betont, dass die Finanzierung des Sports auch über das Erasmus+-Programm hinaus weiter gezielt erhöht werden müssen, wobei der Schwerpunkt auf der sozialen Dimension des Sports, insbesondere im Breitensport, liegen sollte;

73.  betont die Bedeutung der vorbereitenden Maßnahmen und Pilotprojekte im Bereich des Sports, die zusätzliche Mittel für den Breitensport einbringen und vielversprechende Ergebnisse liefern;

74.  fordert die Kommission auf, die Zahl der akzeptierten Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen im Bereich des Sports zu erhöhen;

75.  betont, dass der Sporttourismus als eines der Mittel zur Förderung des Aufbaus und der Widerstandsfähigkeit des Sportsektors nach der COVID-19-Pandemie unterstützt werden muss;

76.  erinnert daran, wie wichtig es ist, traditionelle Sportarten zu schützen und als Teil des europäischen Kulturerbes und der regionalen Identität mit angemessenen Mitteln zu fördern;

77.  fordert die nationalen, regionalen und lokalen Behörden auf, die Schlüsselrolle von Sport und körperlicher Betätigung in Bereichen wie Stadtsanierung, Tourismus und territorialer Zusammenhalt anzuerkennen und sie in der Kohäsionspolitik, insbesondere im Hinblick auf den Europäischen Sozialfonds Plus, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und der Aufbau- und Resilienzfazilität zu fördern;

78.  fordert die Kommission auf, die Verwendung der im Rahmen von REACT-EU bereitgestellten Finanzmittel für Projekte im Zusammenhang mit Sportinfrastrukturen zu fördern, sofern diese nachhaltig sind, zur langfristigen wirtschaftlichen Erholung beitragen und den Tourismus fördern;

79.  weist die Kommission und die Verwaltungsbehörden auf die wichtige Rolle kleiner Sportvereine und -verbände hin und betont den Mangel an personellen und materiellen Ressourcen, die ihnen für den Zugang zu europäischer Finanzierung und gezielter Unterstützung zur Verfügung stehen;

80.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Anwendung eines möglichst niedrigen Mehrwertsteuersatzes auf den Sportsektor als eines der Instrumente zur Erleichterung des Zugangs zu Dienstleistungen in diesem Bereich im Anschluss an die COVID-19-Pandemie in Betracht zu ziehen;

81.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit allen einschlägigen Interessenträgern, einschließlich der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner und der Behörden, eine Methodik zur Festlegung der Kriterien für die Messung und Überwachung der sozialen Wirkungen Sportprojekte zu entwickeln und regelmäßig Daten über die soziale Wirkung des Sports vorzulegen und zu aktualisieren;

82.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Daten zu den wirtschaftlichen Wirkungen des Sports regelmäßig zu aktualisieren;

Unterstützung des Übergangs zu einer nachhaltigen und innovativen Zukunft

83.  nimmt die von Vereinen und Verbänden unternommenen Anstrengungen zur Gewährleistung ökologischer Nachhaltigkeit zur Kenntnis; fordert die Organe der EU, die Mitgliedstaaten und die Sportverbände jedoch auf, die Entwicklung des Sports und die Organisation von ökologisch ambitionierten Sportveranstaltungen weiter zu unterstützen und zu fördern;

84.  besteht auf der Ausrichtung des Sports an den Grundsätzen des europäischen Grünen Deals und hebt seinen Beitrag zur Förderung des Umweltbewusstseins und zu Verhaltensänderungen hervor;

85.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den ökologischen Wandel im Sportsektor zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf den Bau, die Erweiterung und die Renovierung von Sportinfrastrukturen und insbesondere Wintersportanlagen;

86.  unterstreicht die Bedeutung von Sport und körperlicher Betätigung im Rahmen des Neuen Europäischen Bauhauses und erkennt das Potenzial für die Entwicklung aktiven Wohnraums und die Förderung einer nachhaltigen Sportinfrastruktur an; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Sportprojekten, insbesondere solchen im öffentlichen Raum, im Rahmen dieser Initiative Vorrang eingeräumt wird;

87.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, harmonisierte Mindestzugänglichkeitskriterien, Nachhaltigkeitsbenchmarks und Sicherheitsstandards für Sportinfrastrukturen festzulegen, einschließlich vorbeugender Maßnahmen gegen jegliche Form von Belästigung, und die Inklusion sowie die Mobilität von Sportlern und im Sportbereich tätigen Personen zu fördern;

88.  fordert, dass den Arbeitsbedingungen von Bauarbeitern, die am Bau von Sportinfrastrukturen beteiligt sind, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;

89.  betont die Bedeutung von Innovation und sektorübergreifender Zusammenarbeit im Sport und insbesondere der Entwicklung digitaler Instrumente, um die Beteiligung an körperlichen Aktivitäten mit dem Schwerpunkt auf jungen Menschen zu erhöhen;

90.  unterstreicht, dass im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie neue Wege zur Organisation von Sportveranstaltungen unter Nutzung der verfügbaren digitalen Technologien ins Auge gefasst werden sollten;

91.  fordert die Kommission und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) auf, eine Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) im Bereich des Sports zu schaffen, um Innovation, Resilienz und transnationale Zusammenarbeit zu fördern;

92.  fordert die Organe der EU auf, eine Debatte über die Zukunft und die Möglichkeiten des E-Sports einzuleiten und Daten zu erheben, um diesen Sektor zu bewerten und eine Studie über seine sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen vorzulegen;

93.  fordert die Kommission auf, das wachsende Problem der illegalen Übertragung von Live-Sportveranstaltungen unverzüglich wirksam in Angriff zu nehmen;

o
o   o

94.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den europäischen, internationalen und nationalen Sportverbänden und -organisationen zu übermitteln.

(1) Resolution A/RES/70/1 der Generalversammlung der Vereinigten Nationen vom 25. September 2015 mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“.
(2) ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 1.
(3) ABl. C 239 E vom 20.8.2013, S. 46.
(4) ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 137.
(5) ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 81.
(6) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 2.
(7) ABl. C 385 vom 22.9.2021, S. 2.
(8) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0045.
(9) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0236.
(10) ABl. C 419 vom 4.12.2020, S. 1.
(11) ABl. C 416 vom 11.12.2019, S. 3.
(12) ABl. C 192 vom 7.6.2019, S. 18.
(13) ABl. C 214 I vom 29.6.2020, S. 1.
(14) ABl. C 196 vom 11.6.2020, S. 1.
(15) ABl. C 212 vom 4.6.2021, S. 2.
(16) Mittag, J. & Naul, R. (2021), EU sports policy: assessment and possible ways forward („Bewertung und mögliches weiteres Vorgehen“), Europäisches Parlament, Forschung für den CULT-Ausschuss - Hauptabteilung Struktur- und Kohäsionspolitik, Brüssel.


Digitalisierung der europäischen Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung
PDF 176kWORD 62k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2021 mit Empfehlungen an die Kommission zur Digitalisierung der europäischen Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung (2021/2054(INL))
P9_TA(2021)0464A9-0311/2021

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 322 Absatz 1 und Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (Haushaltsordnung)(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug („PIF-Richtlinie“)(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (Dritte Geldwäscherichtlinie)(4),

–  unter Hinweis auf Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität(5),

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission über die Erhebung von Daten für wirksame Kontrollen und Prüfungen(6),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, sind(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. April 2021 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, sind(8),

–  unter Hinweis auf Absatz 24 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Rahmen seiner Tagung vom 17. bis 21. Juli 2020 betreffend den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027,

–  unter Hinweis darauf, dass der Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-465/00, C-138/01 und C-139/01 – Österreichischer Rundfunk(9) erkannt hat, dass „in einer demokratischen Gesellschaft die Steuerzahler und ganz allgemein die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf [haben], über die Verwendung der öffentlichen Gelder gerade im Bereich der Personalkosten informiert zu werden.“,

–  unter Hinweis auf die Studie mit dem Titel „The largest 50 beneficiaries in each EU Member State of CAP and cohesion funds“ (Die 50 größten Begünstigten in jedem EU-Mitgliedstaat der GAP und der Kohäsionsfonds), die auf Ersuchen des Haushaltskontrollausschusses von der Fachabteilung für Haushaltsfragen durchgeführt wurde,

–  unter Hinweis auf die vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) erstellte Studie zur Bewertung des europäischen Mehrwerts mit dem Titel „Digitalisation of the European reporting, monitoring and audit“ (Digitalisierung der europäischen Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 04/2020 des Rechnungshofs mit dem Titel: Nutzung neuer Bildgebungstechnologien zur Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik: Fortschritte insgesamt kontinuierlich, bei der Klima- und Umweltüberwachung jedoch langsamer,

–  gestützt auf die Artikel 47 und 54 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0311/2021),

A.  in der Erwägung, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gemäß Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit handeln;

B.  in der Erwägung, dass zu diesem Grundsatz im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug gehört, dass sich die europäischen Bürger darüber informieren können, wo und für welche Zwecke die Union Mittel einsetzt; stellt fest, dass die Zahl der Instrumente außerhalb des Haushaltsplans stetig zunimmt; vertritt die Auffassung, dass die Instrumente wie die NextGenerationEU der direkten Verwaltung durch die Kommission unterliegen; hebt hervor, dass das Parlament sein Mandat bei der Beschlussfassung, der Überprüfung sowie der Entlastung erfüllen muss; fordert die Aktualisierung der Haushaltsordnung, damit das Parlament sein Mandat bei der Kontrolle dieser neuen Mechanismen ausüben kann; betont, dass dies in Zusammenhang mit der Digitalisierung der europäischen Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung besonders wichtig ist;

C.  in der Erwägung, dass die Kenntnis der Öffentlichkeit und vollständige Transparenz über die Verwendung von Unionsmitteln für die Akzeptanz dieser Ausgaben von wesentlicher Bedeutung sind und auch für die Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und einer besseren Kontrolle der Ausgaben, einschließlich der Vermeidung von Missbrauch, Korruption, Betrug und Interessenkonflikten, eine entscheidende Rolle spielen;

D.  in der Erwägung, dass Artikel 38 der Haushaltsordnung die geltenden Bestimmungen für die Veröffentlichung von Informationen bezüglich der Empfänger und anderer Informationen festlegt;

E.  in der Erwägung, dass die unterschiedliche Umsetzung dieser Vorschriften dazu geführt hat, dass es derzeit in jedem Mitgliedstaat ein Berichtssystem für die GAP und mehr als 250 Berichtssysteme für die Struktur- und Kohäsionspolitik in den Mitgliedstaaten gibt;

F.  in der Erwägung, dass derzeit große Unterschiede bei der Gestaltung dieser Systeme, ihrer Funktionsweise und der Art und Weise, wie Informationen aus diesen Systemen abgerufen und ausgetauscht werden können, bestehen;

G.  in der Erwägung, dass die Fragmentierung von Daten die Ermittlung von Endbegünstigten bei der direkten, indirekten oder geteilten Verwaltung von Unionsmitteln äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich macht;

H.  in der Erwägung, dass es viele Systeme gibt, die keine individuelle Identifikationsnummer für natürliche Personen und Unternehmen erfassen;

I.  in der Erwägung, dass die bestehenden Systeme für Unternehmen in den meisten Fällen keine Informationen über den oder die Eigentümer der Unternehmen und deren wirtschaftlichen Eigentümer umfassen; in der Erwägung, dass die Digitalisierung der europäischen Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung das nützlichste Instrument zur Vermeidung von Desinformation ist, wenn nichtsensible Informationen öffentlich zugänglich sind;

J.  in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission mehrmals aufgefordert hat, Informationen über die 50 größten Begünstigten der GAP und der Strukturfonds in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, bislang jedoch keine vollständigen und zufriedenstellenden Antworten erhalten hat;

K.  in der Erwägung, dass das Parlament im Jahr 2020 eine Studie in Auftrag gegeben hat, um die 50 größten Empfänger von GAP- und Strukturfondsmitteln in jedem Mitgliedstaat auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen zu ermitteln, die interessante Ergebnisse geliefert, aber auch gezeigt hat, dass es nach wie vor schwierig ist, viele Endbegünstigte eindeutig zu identifizieren;

L.  in der Erwägung, dass es die derzeitige Situation de facto unmöglich macht, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wie viele Mittel die Endbegünstigten im Rahmen der GAP und der Struktur- und Kohäsionspolitik erhalten;

M.  in der Erwägung, dass aus den Feststellungen des Rechnungshofes, die während der öffentlichen Anhörungen vom 2. September 2021 im Haushaltskontrollausschuss vorgelegt wurden, deutlich hervorgeht, dass die Transparenz des bestehenden Systems der Aufsicht über Unionsmittel verbessert werden muss;

N.  in der Erwägung, dass einige Unternehmen und natürliche Personen in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind und daher in mehreren Mitgliedstaaten Subventionen der Union erhalten, und in Anbetracht der Tatsache, dass die Unternehmensstrukturen sehr komplex und undurchsichtig sein können, ist die Kommission nicht in der Lage, den Gesamtbetrag der von jedem dieser multinationalen Unternehmen angesammelten Gelder zu verfolgen;

O.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat im Zusammenhang mit der Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs über den MFR 2021–2027 auf seiner Tagung vom 17. bis 21. Juli 2020 in Absatz 24 seiner Schlussfolgerungen anerkannt hat, dass zu Kontroll- und Prüfungszwecken mehr Informationen über die Endbegünstigten von Unionsmitteln erforderlich sind;

P.  in der Erwägung, dass all diese Faktoren verdeutlichen, dass es dringend notwendig ist, ein einheitliches, transparentes und einfach zu verwendendes, standardisiertes und möglichst auf Open-Source-Grundsätzen basierendes, unionsweites, interoperables digitales System zu schaffen, mit dem die Durchführungsbehörden der Mitgliedstaaten über die Empfänger von Mitteln aus der GAP, der Struktur- und Kohäsionspolitik sowie aus allen anderen Fonds Bericht erstatten können, damit die nationalen Kontroll- und Prüfbehörden, das OLAF und die EUStA sowie die anderen Organe und Einrichtungen der Union vollständige und zuverlässige Informationen über die Identität der Endbegünstigten, die Höhe der von ihnen erhaltenen Beträge und die Herkunft der Mittel erhalten können;

Q.  in der Erwägung, dass die Öffentlichkeit im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Veröffentlichung von Daten über die Empfänger von Unionsmitteln so weit wie möglich Zugang zu Informationen über die Direkt- und Endbegünstigten von Unionsmitteln haben sollte;

R.  in der Erwägung, dass ein solches System die Harmonisierung der Datenformate gewährleisten, maschinenlesbar sein, eindeutige Identifikationsnummern enthalten, Such- und Sortierfunktionen umfassen und interoperabel sein sollte, so dass die Daten nicht nur in Bezug auf einen Politikbereich oder einen Fonds, sondern über alle Politikbereiche, Fonds und Mitgliedstaaten hinweg aggregiert werden können, und dass es die direkte, indirekte und auch die geteilte Verwaltung betreffen sollte;

S.  in der Erwägung, dass ein solches System von der Kommission entwickelt werden sollte, um die vollständige Interoperabilität, einschließlich der automatischen Übersetzung der wichtigsten Elemente des Systems, und die schnellstmögliche Einführung eines solchen Systems in allen Mitgliedstaaten, Programmen und Fonds zu gewährleisten;

T.  in der Erwägung, dass ein solches System in Verbindung mit einem Höchstmaß an Cybersicherheit entwickelt werden muss, um jegliche Cyberangriffe oder versuchte Cyberangriffe auf dieses in allen Mitgliedstaaten genutzte System zu verhindern;

U.  in der Erwägung, dass aus dem Haushalt der Union die Entwicklung eines solchen Systems finanziert werden sollte, das den Mitgliedstaaten und den regionalen Behörden, die für den Betrieb und die Pflege solcher Berichtssysteme zuständig sind, sowie den Journalisten, den Vertretern der Zivilgesellschaft und der breiten Öffentlichkeit zusammen mit Schulungskursen für die mit dem täglichen Betrieb der Systeme betrauten Beamten zur Verfügung gestellt werden sollte;

V.  in der Erwägung, dass die Berichtssysteme für die GAP und die Struktur- und Kohäsionspolitik realistischerweise nicht ständig mit den neuesten Informationen über die Eigentumsstrukturen von Unternehmen und damit über die Endbegünstigten aktualisiert werden können, dass aber die Systeme automatisch mit öffentlichen Unternehmensdatenbanken und gemeinsamen Datenbanken über Endbegünstigte verknüpft werden sollten;

W.  in der Erwägung, dass häufig öffentliche Stellen die direkten Empfänger von Mitteln aus der GAP oder den Strukturfonds sind, die dann im Rahmen der Durchführung eines bestimmten Programms an andere Empfänger ausgezahlt werden; in der Erwägung, dass die öffentliche Stelle in solchen Situationen auch verpflichtet sein sollte, darüber zu berichten, wer die Endempfänger der Mittel waren; in der Erwägung, dass das digitale System die Interoperabilität unter anderem mit den internen Systemen der zuständigen nationalen Einrichtungen und Behörden, den Verwaltungs- und Zahlstellen sowie den nationalen Datenbanken für öffentliche Auftragsvergaben und Ausschreibungen umfassen sollte;

X.  in der Erwägung, dass ein solches interoperables System die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung sowie angemessene De-minimis-Regeln für die Veröffentlichung von Daten einhalten sollte;

Y.  in der Erwägung, dass die Daten über die Empfänger von Mitteln aus der GAP und den Struktur- und Kohäsionsfonds der Öffentlichkeit mindestens fünf Jahre lang zur Verfügung stehen sollten;

Z.  in der Erwägung, dass die Vorschriften über die Veröffentlichung von Daten in Bezug auf die Empfänger von Mitteln aus Politikbereichen mit geteilter Mittelverwaltung so weit wie möglich mit den Vorschriften für Empfänger von Mitteln im Rahmen der direkten Mittelverwaltung harmonisiert werden sollten; in der Erwägung, dass Satellitendaten häufiger und besser genutzt werden sollten, indem die Hindernisse beseitigt werden, die derzeit einer breiten Nutzung der neuen Technologien durch die Zahlstellen entgegenstehen(10);

1.  fordert, dass die Kommission, auch im Rahmen der bevorstehenden Überarbeitung der Haushaltsordnung, vor Ende 2021 die erforderlichen Gesetzgebungsvorschläge zur Änderung der Haushaltsordnung vorlegt und dabei den Empfehlungen im Anhang dieser Entschließung folgt;

2.  vertritt die Auffassung, dass die finanziellen Auswirkungen des verlangten Vorschlags aus dem Unionshaushalt gedeckt werden sollten;

3.  vertritt die Auffassung, dass die Gewährleistung des Vertrauens in die Finanzverwaltung der Unionsmittel für das allgemeine Vertrauen in die Organe der Union und damit für die Glaubwürdigkeit des Vorhabens der weiteren europäischen Integration von wesentlicher Bedeutung ist;

4.  in der Erwägung, dass Cloud-Dienste strategische Innovationsfaktoren für den digitalen Wandel sind und dass die Gründung der Europäischen Allianz für Industriedaten, Edge und Cloud im Juli 2021 ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist;

5.  betont, dass klare, verständliche und faire Regeln in Bezug auf die Ansprüche auf Unterstützung oder die Teilnahme an Ausgabenprogrammen eine erste Voraussetzung für die Finanzverwaltung der Unionsmittel sind;

6.  ist fest davon überzeugt, dass der effizienteste und wirksamste Weg, um den Schutz der Unionsfinanzen weiter zu verbessern und eine genauere Überprüfung zu ermöglichen, darin besteht, ein integriertes, interoperables und harmonisiertes System zur Erfassung, Überwachung und Analyse von Informationen über die Endbegünstigten in allen Mitgliedstaaten zu schaffen;

7.  ist der Ansicht, dass die Transparenz in Bezug auf die Durchführung der Vorschriften und dementsprechend in Bezug auf die Identität der Empfänger von Mitteln aus den verschiedenen Fonds und Programmen sowie in Bezug auf die gewährten Beträge und die Betrugsbekämpfungspolitik wesentliche Bestandteile der Sicherstellung des Vertrauens in die Finanzverwaltung der Unionsmittel sind; erkennt an, dass die Veröffentlichung von Daten über Begünstigte einen De-minimis-Schwellenwert in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des EuGH enthalten sollte;

8.  ist darüber hinaus der Ansicht, dass die Transparenz, die mit einem Digitalisierungsprogramm, durch das ein integriertes, interoperables und harmonisiertes System erstellt wird, sichergestellt wird, das beste Instrument zur Bekämpfung von Desinformation in allen Mitgliedstaaten sein könnte;

9.  ist der Auffassung, dass die Transparenz in Bezug auf die Endbegünstigten auch ein sehr wirksames Instrument zur Bekämpfung von möglichem Missbrauch, Interessenkonflikten, Betrug und Korruption im Zusammenhang mit der Verwendung und Verteilung von Unionsmitteln ist;

10.  vertritt die Auffassung, dass die Transparenz von öffentlichen Mitteln ein besseres Verantwortungsbewusstsein gewährleistet und das Vertrauen der Bürger in öffentliche Behörden stärkt;

11.  hebt hervor, dass die Transparenz in Bezug auf die Endbegünstigten dafür sorgen wird, dass die Prüfungs-, Kontroll- und Entlastungsbehörden in den nationalen und regionalen Verwaltungen, die Kommission, der Rat und das Parlament viel bessere und genauere Möglichkeiten haben werden um sicherzustellen, dass die Mittel effizient ausgegeben werden, oder um Wiedereinziehungen im Falle von Betrug oder anderen Arten von missbräuchlicher Verwendung im Einklang mit den Vorschriften und den politischen Zielsetzungen vorzunehmen; betont, dass auch der Rechnungshof, das OLAF und die EUStA in der Lage sein werden, ihre jeweiligen Aufgaben mit größerer Effizienz und Genauigkeit zu erfüllen, wenn sie uneingeschränkten Zugang zu vollständigen und zuverlässigen Informationen erhalten;

12.  hebt ferner hervor, dass eine kohärentere und unionsweite Veröffentlichung von Daten über die Endbegünstigten Journalisten, Vertretern der Zivilgesellschaft und der breiten Öffentlichkeit viel bessere Möglichkeiten bieten wird, berechtigte Fragen zu stellen und Bedenken zu äußern und dadurch potenzielle Fälle von Missbrauch oder Betrug von Unionsmitteln oder mutmaßliche Verwicklungen von politisch exponierten Personen (PEP) aufzudecken

13.  ist der Auffassung, dass die derzeitige Situation, in der es nicht möglich ist, sich ein einigermaßen vollständiges Bild davon zu machen, wer Gelder erhält und in welcher Höhe, insbesondere bei Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, einschließlich der Unmöglichkeit, einzelne Beträge zusammenzufassen, wenn es sich um denselben Direkt- und/oder Endbegünstigten und/oder wirtschaftlichen Eigentümer handelt, inakzeptabel ist und so bald wie möglich geändert werden muss, um die Transparenz und Effizienz der Unionsmittel zu erhöhen;

14.  ist der festen Überzeugung, dass die effizienteste Art, die Situation zu korrigieren, darin besteht, die einschlägigen Teile der Haushaltsordnung zu überarbeiten, mit dem Ziel, die Transparenz in Bezug darauf zu erhöhen, wer Gelder erhält, wie viel sie erhalten und aus welchen Fonds und Programmen der Union;

15.  betont, dass eine solche Änderung der Haushaltsordnung Änderungen der sektoralen Rechtsvorschriften für die Fonds bzw. Programme nach sich ziehen kann;

16.  betont, dass eine solche Überarbeitung der derzeitigen Haushaltsordnung im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der Haushaltsordnung erfolgen sollte, die die Kommission für das vierte Quartal 2021 angekündigt hat;

17.  vertritt die Auffassung, dass die Überarbeitung der Haushaltsordnung eine solide Rechtsgrundlage für die verpflichtende Verwendung von offenen und standardisierten Daten zur Vergabe öffentlicher Aufträge umfassen sollte und dass die IT-Systeme zur Haushaltskontrolle verbindlich vorgeschrieben, öffentlich und mit den nationalen und regionalen Datenbanken interoperabel sein sollten;

18.  betont, dass bei der Überarbeitung die Verwendung standardisierter Datensätze und die Möglichkeit, die Endbegünstigten der Mittel zu ermitteln, sichergestellt werden sollten; ist der Auffassung, dass zu Prüfungs- und Kontrollzwecken erhobene Pflichtinformationen mindestens die Registriernummer im Fall von juristischen Personen, die nationale Identifikationsnummer im Fall von natürlichen Personen, die Art des Begünstigten, der Unterauftragnehmer und der wirtschaftlichen Eigentümer sowie den etwaigen Erhalt staatlicher Beihilfen durch die Begünstigten und Kontaktangaben umfassen müssen; hebt hervor, dass der Zugang zu sensiblen Daten über das interoperable digitale Melde- und Überwachungssystem auf die zuständigen nationalen und europäischen Behörden, Organe und Einrichtungen zu Prüfungs-, Kontroll- und Entlastungszwecke beschränkt sein und streng im Einklang mit den Datenschutzanforderungen stehen sollte;

19.  betont, dass die Kommission sicherstellen sollte, dass die Verwendung integrierter und standardisierter Systeme zur Berichterstattung und Überwachung verbindlich vorgeschrieben und in den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt wird, und somit nicht mehr nur auf einer freiwilligen Basis beruht;

20.  betont, dass bei der Überarbeitung ferner sichergestellt werden sollte, dass die wirtschaftlichen Eigentümer eines Unternehmens ermittelt werden können, wenn es sich bei dem unmittelbaren Empfänger von Unionsmitteln um ein Unternehmen handelt;

21.  hebt hervor, dass in Fällen, in denen der unmittelbare Empfänger ein Unternehmen ist, das sich im Eigentum eines anderen Unternehmens befindet, sichergestellt werden sollte, dass auch die Eigentümer des zweiten Unternehmens ermittelt werden können, und dass diese Verpflichtung weiterhin für alle Unternehmen in der Eigentumsstrukturgelten sollte; hält es daher für notwendig, dass die Muttergesellschaften eindeutige Identifikationsnummern für die Begünstigten einrichten, so dass jede Tochtergesellschaft eine weitere Nummer erhält, die eine lückenlose Rückverfolgung der Gelder bis zu den Endbegünstigten und wirtschaftlichen Eigentümern ermöglicht;

22.  stellt fest, dass diese Verpflichtung zur Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers mindestens in den Fällen gelten sollte, in denen eine natürliche oder juristische Person mehr als 15 % des betreffenden Unternehmens besitzt; betont, dass Unternehmensanteile verbundener Unternehmen zusammengefasst und als eins gezählt werden sollten;

23.  stellt fest, dass die Verpflichtung, die wirtschaftlichen Eigentümer des Unternehmens ermitteln zu können, auch dann gelten sollte, wenn ein Unternehmen seinen Sitz in einem Land hat, das nicht zur Europäischen Union gehört;

24.  stellt fest, dass bei der Überarbeitung der Haushaltsordnung ebenfalls sichergestellt werden sollte, dass öffentliche Stellen, die unmittelbare Empfänger von Unionsmitteln sind, verpflichtet sein sollten, über die Endbegünstigten der Mittel Bericht zu erstatten, d. h. wenn es sich um andere natürliche oder juristische Personen als die öffentliche Stelle selbst handelt; erachtet es als sehr wichtig, dass das digitale System mit den internen Systemen der zuständigen nationalen Einrichtungen und Behörden, den Verwaltungs- und Zahlstellen sowie den nationalen Datenbänken für öffentliche Ausschreibungen interoperabel ist;

25.  fordert die Kommission auf, ein System zu entwickeln, das die Digitalisierung der Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung der Union für die GAP, den Kohäsionsfonds, den Strukturfonds und andere Politikbereiche gewährleistet, und dieses System den Finanzakteuren und den für den Haushaltsvollzug zuständigen Stellen, einschließlich der zuständigen nationalen und regionalen Behörden im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, zur Verfügung zu stellen;

26.  betont, dass ein solches System so weit wie möglich auf Open-Source-Grundsätzen beruhen und standardisierte Datensätze und Maßnahmen verwenden sollte, um Informationen und Zahlen über die direkten und endgültigen Empfänger und Begünstigten von EU-Mitteln zu Kontroll-, Prüfungs- und Entlastungszwecken zu sammeln, zu vergleichen und zu aggregieren; betont die Notwendigkeit einer elektronischen Identität als ersten Schritt zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in öffentliche Einrichtungen;

27.  betont, dass ein solches System so entwickelt werden sollte, dass die in Titel II Kapitel 8 der Haushaltsordnung festgelegten Grundsätze der Transparenz in vollem Umfang eingehalten werden;

28.  betont, dass ein solches System für Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und die breite Öffentlichkeit zugänglich sein sollte, damit unter Einhaltung der Vorschriften der DSGVO die Recherche über die Nutzung öffentlicher Mittel ermöglicht und möglicherweise Betrug aufgedeckt wird;

29.  fordert, dass dieses System innerhalb von zwei Jahren entwickelt und den berichtenden Stellen in den Mitgliedstaaten kostenlos zur Verfügung gestellt wird und für sie verbindlich ist;

30.  betont, dass die Entwicklung eines solchen Systems damit einhergehen sollte, dass die nationalen und regionalen Behörden und die einschlägigen Organe der Union, einschließlich des Parlaments, der Kommission, des Europäischen Rechnungshofs, des OLAF und der EUStA, in die Lage versetzt werden, wirksame Kontrollen hinsichtlich Interessenkonflikten, Unregelmäßigkeiten, Fragen der Doppelfinanzierung und jeglichen Missbrauchs von Mitteln, einschließlich des Einsatzes moderner IT-Werkzeuge wie ARACHNE, gewährleisten zu können;

31.  weist darauf hin, dass ein solches System eine sehr schnelle Ermittlung wiederkehrender und möglicherweise überrepräsentierter Empfänger von Unionsmitteln, einschließlich der erfolgreichen Teilnehmer an Ausschreibungen, ermöglichen würde;

32.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Mittel für ein solches System im Unionshaushalt zusammen mit den Mitteln zur Schulung und technischen Unterstützung des Personals der nationalen und regionalen Behörden, die dieses System nutzen werden, bereitgestellt werden;

33.  stellt fest, dass ein solches System selbst keine aktualisierten Daten über die Eigentumsstrukturen von Unternehmen enthalten kann; stellt ferner fest, dass eine solche Anforderung bedeuten würde, dass die Verwaltungsbehörden für Daten über Unternehmen verantwortlich wären, für die sie nicht zuständig sind;

34.  fordert, dass das System so gestaltet wird, dass es automatisch mit Datenbanken verknüpft ist, die aktualisierte Informationen über die Eigentumsstrukturen von Unternehmen enthalten, und dass es mit den internen Systemen der zuständigen nationalen Einrichtungen und Behörden und der Verwaltungs- und Zahlstellen sowie den nationalen Datenbänken für öffentliche Ausschreibungen interoperabel ist;

35.  fordert, dass die Informationen über die Empfänger von Unionsmitteln für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren öffentlich zugänglich gemacht werden;

36.  betont, dass ein solches System die Datenschutzvorschriften der Union einhalten und mit der ständigen Rechtsprechung des EuGH vereinbar sein sollte; stellt fest, dass es Unterschiede im Detailgrad der Informationen gibt, die zum Zwecke der Prüfung, Kontrolle und Entlastung erhoben, aggregiert und gespeichert werden müssen und die der allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können; hebt hervor, dass die Prüfungs-, Kontroll- und Entlastungsbehörden uneingeschränkten Zugang zu allen verfügbaren Informationen haben müssen, während die Veröffentlichung von Daten durch geltende Datenschutzanforderungen und De-minimis-Schwellenwerte eingeschränkt sein kann;

37.  betont, dass ein solches System wirksam vor Cyberbedrohungen geschützt werden muss; fordert die Kommission auf, in hochentwickelte Cybersicherheitssoftware zu investieren und regelmäßige Tests durchzuführen, um potenzielle Schwachstellen auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu ermitteln;

38.  räumt ein, dass das System Vorschriften über Mindestbeträge einhalten sollte, die nicht öffentlich zugänglich gemacht werden; betont, dass die zuständigen Behörden dennoch stets alle Mittel, die an einen einzelnen Begünstigten gezahlt werden, zusammenfassen sollten und dass Informationen in Bezug auf alle Zahlungen an diesen Begünstigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten, wenn der Gesamtbetrag, der an einen einzelnen Begünstigten gezahlt wird, den Mindestbetrag übersteigt;

39.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass dieses System so weit wie möglich auch für Fonds und Politikbereiche im Rahmen der direkten Mittelverwaltung angewandt wird, wobei für die Transparenz dieselben Regeln gelten wie für die Empfänger von Mitteln aus Unionsprogrammen;

40.  betont, dass das bestehende Früherkennungs- und Ausschlusssystem (EDES) ebenfalls eine wichtige Rolle beim Schutz der finanziellen Interessen der Union spielt; ist besorgt angesichts der Tatsache, dass es nur für direkt verwaltete Mittel gilt, die lediglich etwa 20 % der Unionsmittel ausmachen; ist gleichermaßen besorgt darüber, dass Wirtschaftsteilnehmer, bei denen das OLAF einen Missbrauch öffentlicher Mittel feststellt, nicht automatisch von aus dem Unionshaushalt finanzierten Aufträgen ausgeschlossen oder mit Geldstrafen belegt werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der bevorstehenden Überarbeitung der Haushaltsordnung den Geltungsbereich des EDES auszuweiten, um es wirksamer zu machen;

41.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten Empfehlungen der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

ANLAGE ZUR ENTSCHLIESSUNG

TEXT DES ANGEFORDERTEN VORSCHLAGS

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 322 Absatz 1, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Entsprechend den Forderungen des Europäischen Parlaments und als Reaktion auf Nummer 24 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli 2020 sollten für Kontroll- und Prüfzwecke standardisierte Maßnahmen zur Erhebung, zum Vergleich und zur Zusammenfassung von Informationen und Zahlen über die Endempfänger und Endbegünstigten von Unionsmitteln eingeführt werden, damit der Unionshaushalt und das Aufbauinstrument der Europäischen Union besser gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten geschützt sind.

(2)  Um wirksame Kontrollen und Prüfungen zu gewährleisten, ist es erforderlich, Daten über die Personen zu erheben, die letztlich direkt oder indirekt Unionsmittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sowie im Rahmen von Projekten und Reformen erhalten, die im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität(11) unterstützt werden, einschließlich Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer der Mittelempfänger. Die Vorschriften für die Erhebung und die Verarbeitung solcher Daten müssen den geltenden Datenschutzvorschriften entsprechen.

(3)  Im Interesse eines besseren Schutzes des Unionshaushalts sollte die Kommission ein integriertes und interoperables Informations- und Überwachungssystem für den Zugang zu den vorstehend genannten Daten und für deren Speicherung, Zusammenfassung und Analyse im Hinblick auf eine allgemeine verbindlich vorgeschriebene Anwendung durch die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, das ein einziges Instrument zur Datenextraktion und Risikoanalyse umfasst. Dieses System sollte wirksame Kontrollen in Bezug auf Interessenkonflikte, Unregelmäßigkeiten, Doppelfinanzierungen und Missbrauch von Mitteln gewährleisten. Die Kommission, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und andere Ermittlungs- und Kontrollstellen der Union sollten über den erforderlichen Zugang zu diesen Daten verfügen, damit sie ihre Aufsichtsfunktion in Bezug auf die Kontrollen und Prüfungen wahrnehmen können, die zunächst von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um Unregelmäßigkeiten aufzudecken und administrative Untersuchungen bezüglich des Missbrauchs der betreffenden Unionsmittel durchzuführen, und damit sie einen genauen Überblick über deren Verteilung erhalten.

(4)  Die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 wird wie folgt geändert:

(1)  Artikel 36 wird wie folgt geändert:

a)  In Absatz 3 wird folgender Buchstabe eingefügt:

„ee) Erhebung von Daten über die Personen, die letztlich direkt oder indirekt Unionsmittel erhalten.“

b)  In Absatz 4 wird folgender Buchstabe eingefügt:

„cc) Verwendung eines integrierten und interoperablen elektronischen Informations- und Überwachungssystems, einschließlich eines einzigen Instruments zur Datenextraktion und Risikoanalyse, für den Zugang zu und die Analyse von Daten über die Personen, die letztlich direkt oder indirekt Unionsmittel erhalten.“

(2)  Artikel 38 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Die Kommission stellt in geeigneter Weise und rechtzeitig Informationen über die Personen zur Verfügung, die letztlich direkt oder indirekt eine Unionsfinanzierung erhalten, wobei sie sich auf die Daten stützt, die in dem gemäß Artikel 129a eingerichteten integrierten und interoperablen elektronischen Informations- und Überwachungssystem erfasst werden.

Unterabsatz 1 dieses Absatzes gilt auch für andere Unionsorgane, wenn sie den Haushalt gemäß Artikel 59 Absatz 1 ausführen. Handelt es sich bei dem Empfänger der Mittel um eine juristische Person, sind Informationen über Personen und Unternehmen zu veröffentlichen, die zu mehr als 15 % an der betreffenden Einrichtung beteiligt sind.“

b)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Es werden die folgenden nichtsensiblen Informationen veröffentlicht, wobei die Vertraulichkeits- und Sicherheitserfordernisse sowie insbesondere der Schutz personenbezogener Daten gebührend berücksichtigt werden:

a)  Name des Empfängers;

b)  Rechtsnatur des Empfängers, und zwar:

i)  natürliche Person,

ii)  juristische Person,

iii)  öffentliche Stelle oder Einrichtung,

iv)  Sonstiges;

c)  Ort des Empfängers, und zwar:

i)  wenn es sich bei dem Empfänger um eine juristische Person handelt: die Anschrift des Empfängers;

ii)  wenn es sich bei dem Empfänger um eine natürliche Person handelt: die Region auf der Ebene NUTS 2;

d)  der Betrag, für den eine rechtliche Verpflichtung eingegangen wurde;

e)  Art und Zweck der Maßnahme.“

c)  Absatz 4 wird gestrichen;

d)  Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„6. Werden personenbezogene Daten veröffentlicht, werden die Informationen zwei Jahre nach Abschluss des Haushaltsjahres, in dem eine rechtliche Verpflichtung für den Betrag eingegangen wurde, gelöscht. Dies gilt auch für personenbezogene Daten im Zusammenhang mit juristischen Personen, deren offizielle Bezeichnung den Namen einer oder mehrerer natürlicher Personen enthält.“

(3)  Artikel 63 wird wie folgt geändert:

a)  Folgender Absatz wird eingefügt:

„1a. Bei der Ausführung von Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug erheben die Mitgliedstaaten gemäß den Anforderungen des integrierten und interoperablen elektronischen Informations- und Überwachungssystems nach Artikel 129a Daten über die Personen, die letztlich direkt oder indirekt Unionsmittel erhalten. Ergänzende Anforderungen für die Nutzung des Systems in einem bestimmten Sektor können in sektorspezifischen Vorschriften festgelegt werden.“

b)  In Absatz 2 Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:

„bb) Daten über die Personen, die letztlich direkt oder indirekt Unionsmittel erhalten, mithilfe des integrierten und interoperablen elektronischen Informations- und Überwachungssystems, das gemäß Artikel 129a von der Kommission zur Verfügung gestellt wird, zu erheben;“

c)  In Absatz 4 wird folgender Buchstabe eingefügt:

„bb) das integrierte und interoperable elektronische Informations- und Überwachungssystem, das gemäß Artikel 129a von der Kommission zur Verfügung gestellt wird, zu nutzen;“

(4)  Folgender Artikel wird eingefügt:

Artikel 129a

Integriertes und interoperables elektronisches Informations- und Überwachungssystem

1.  Die Kommission errichtet und betreibt ein integriertes und interoperables elektronisches Informations- und Überwachungssystem, einschließlich eines einheitlichen Datenerfassungs- und Risikobewertungsinstruments, um den Finanzakteuren und anderen am Haushaltsvollzug beteiligten Personen und Einrichtungen, einschließlich der zuständigen nationalen Behörden im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, Zugang zu den Daten über die Personen zu verschaffen, die letztlich direkt oder indirekt von der Unionsfinanzierung profitieren, und stellt diese Daten zur Verfügung.

2.  Das in Absatz 1 genannte System stützt sich auf standardisierte Maßnahmen zur Sammlung, zum Vergleich und zur Aggregation von Informationen und Zahlen über diejenigen, die letztlich direkt oder indirekt von einer Unionsfinanzierung profitieren, zu Kontroll- und Prüfzwecken. Dieses System gewährleistet wirksame Kontrollen in Bezug auf Interessenkonflikte, Unregelmäßigkeiten, Doppelfinanzierungen und Missbrauch von Mitteln.

3.  Die im System erfassten Pflichtinformationen umfassen unter anderem Folgendes:

a)  Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Registriernummer von juristischen Personen;

b)  nationale Identifikationsnummer von natürlichen Personen;

c)  Rechtsnatur des Empfängers, und zwar:

i)  natürliche Person,

ii)  juristische Person,

iii)  öffentliche Stelle oder Einrichtung,

iv)  Sonstiges;

d)  Auftragnehmer und Unterauftragnehmer;

e)  wirtschaftliche Eigentümer, wenn der Empfänger, Eigentümer, Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer eine juristische Person ist;

f)  Informationen darüber, ob der Begünstigte auch staatliche Beihilfen erhält;

g)  Kontaktangaben zu allen Begünstigten und wirtschaftlichen Eigentümern.

4.  Die Kommission, das OLAF, der Rechnungshof und – in Bezug auf die Mitgliedstaaten, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates beteiligen – die EUStA sowie andere Untersuchungs- und Kontrollstellen der Union, einschließlich der Entlastungsbehörde, erhalten Zugang zu den in dem in Absatz 1 genannten System enthaltenen Informationen, wenn dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

5.  Die im Rahmen des Betriebs dieses Systems durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679.

6.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 269 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um ausführliche Vorschriften für den Betrieb und die Funktionsweise des in Absatz 1 genannten Systems festzulegen, einschließlich Vorschriften über die Erhebung von Daten und über den Zugang zu den im System enthaltenen Informationen.

(5)  In Artikel 154 Absatz4 wird folgender Buchstabe eingefügt:

„dd) die Erhebung von Daten über die Personen, die letztlich direkt oder indirekt Unionsmittel erhalten, in einem Umfang, der den Anforderungen des in Artikel 129a genannten Systems entspricht, sicherstellen;‘

(6)  Artikel 269 wird wie folgt geändert:

a)  In Absatz 3 erhält der erste Satz folgende Fassung:

‚Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 70 Absatz 1, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 129a, Artikel 161 sowie Artikel 213 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.‘

b)  In Absatz 6 erhält der erste Satz folgende Fassung:

„Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 70 Absatz 1, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 129a, Artikel 161 sowie Artikel 213 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden.“

Geschehen zu ... am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(2) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.
(3) ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29.
(4) ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43.
(5) ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.
(6) ABl. C 58 I vom 18.2.2021, S. 2.
(7) ABl. L 417 vom 11.12.2020, S. 381.
(8) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0164.
(9) ECLI:EU:C:2003:294, Rn. 85.
(10) EuRH Sonderbericht Nr. 4/2020: Nutzung neuer Bildgebungstechnologien zur Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik: Fortschritte insgesamt kontinuierlich, bei der Klima- und Umweltüberwachung jedoch langsamer.
(11) ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

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