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Verfahren : 2021/3009(DEA)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0059/2022

Eingereichte Texte :

B9-0059/2022

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2022)0010

Angenommene Texte
PDF 122kWORD 40k
Donnerstag, 20. Januar 2022 - Straßburg
Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Vorschriften für die Zahlstellen und andere Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro
P9_TA(2022)0010B9-0059/2022

Beschluss des Europäischen Parlaments keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom mit Vorschriften für die Zahlstellen und andere Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro zu erheben (C(2021)09119 – 2021/3009(DEA))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2021)09119),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 7. Dezember 2021, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vom 11. Januar 2022 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 2, Artikel 40 Absatz 3, Artikel 41 Absatz 3, Artikel 47 Absatz 1, Artikel 52 Absatz 1, Artikel 54 Absatz 4, Artikel 55 Absatz 6, Artikel 64 Absatz 3, Artikel 76 Absatz 2, Artikel 94 Absätze 5 und 6 und Artikel 102,

–  gestützt auf Artikel 111 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für einen Beschluss,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 111 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 20. Januar 2022 auslief, keine Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass in der Verordnung (EU) 2021/2116 Vorschriften für die Zahlstellen und andere Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro festgelegt sind;

B.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates(2) verpflichtet sind, der Kommission nationale Strategiepläne im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Genehmigung vorzulegen;

C.  in der Erwägung, dass es zwischen den in dem Entwurf einer delegierten Verordnung enthaltenen Vorschriften für die Zahlstellen und andere Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro bei der laufenden Verwaltung der GAP-Ausgaben eine inhaltliche Verbindung und eine Verknüpfung gibt und es daher angebracht ist, diese Vorschriften in derselben delegierten Verordnung festzulegen;

D.  in der Erwägung, dass in dem Entwurf einer delegierten Verordnung die Vorschriften für die Zahlstellen und andere Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro für die laufende Verwaltung der neuen GAP festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen umsetzen müssen, und in der Erwägung, dass es daher angebracht ist, diese Vorschriften als dringlich zu betrachten;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187).
(2) Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1).

Letzte Aktualisierung: 11. April 2022Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen