Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf alle seine früheren Entschließungen zu Hongkong, insbesondere die Entschließungen vom 8. Juli 2021 zu Hongkong, insbesondere zum Fall von „Apple Daily“(1), vom 21. Januar 2021 zur Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong(2), vom 19. Juni 2020 zu dem Gesetz der VR China über die nationale Sicherheit in Bezug auf Hongkong und die Notwendigkeit aufseiten der EU, Hongkongs hohes Maß an Autonomie zu verteidigen(3), vom 18. Juli 2019 zur Lage in Hongkong(4) und vom 24. November 2016 zu dem Fall des in China inhaftierten Verlegers Gui Minhai(5),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu China, insbesondere die Entschließungen vom 16. September 2021 zu einer neuen Strategie EU-China(6), vom 20. Mai 2021 zu chinesischen Gegensanktionen gegen Einrichtungen der EU und gegen MdEP und nationale Abgeordnete(7), vom 12. September 2018 zu dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und China(8) und vom 16. Dezember 2015 zu den Beziehungen zwischen der EU und China(9),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP), Josep Borrell, vom 20. Dezember 2021 zur Wahl zum Legislativrat vom 19. Dezember 2021 und vom 9. Juni 2021 zu den Änderungen des Wahlsystems Hongkongs, auf seine Erklärung im Namen der EU vom 11. März 2021 zum Wahlsystem Hongkongs sowie auf all seine anderen Erklärungen zur Lage in Hongkong,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 23. Juni 2021 zur Einstellung der Tätigkeiten von „Apple Daily“ in Hongkong,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des EAD vom 21. Oktober 2021 zum Ausschluss demokratisch gewählter Bezirksräte und dem schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft,

–  unter Hinweis auf den 11. strategischen Dialog EU-China vom 28. September 2021 zwischen dem HR/VP Josep Borrell und dem chinesischen Staatsrat und Außenminister Wang Yi,

–  unter Hinweis auf die Bemerkungen des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs bzw. führenden Vertreter der EU und Chinas vom 14. September 2020,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung von Präsident Michel und Präsidentin von der Leyen zur Verteidigung der Interessen und Werte der EU in einer komplexen und unverzichtbaren Partnerschaft im Anschluss an das 22. Gipfeltreffen EU-China vom 22. Juni 2020,

–  unter Hinweis auf das Grundgesetz („Basic Law“) der Sonderverwaltungsregion Hongkong, das am 4. April 1990 verabschiedet wurde und am 1. Juli 1997 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Volksrepublik China vom 19. Dezember 1984 zur Hongkong-Frage, auch bekannt als chinesisch-britische gemeinsame Erklärung, die von der chinesischen und der britischen Regierung am 12. Juni 1985 bei den Vereinten Nationen eingetragen wurde,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Juli 2020 zu Hongkong,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 und die Bedenken, die der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in seiner Liste von Themen vom 26. August 2020 im Zusammenhang mit dem vierten periodischen Bericht von Hongkong (China) geäußert hat,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948,

–  gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Förderung und Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit auch künftig im Mittelpunkt der langjährigen Beziehungen zwischen der EU und China stehen sollten, was mit der Verpflichtung der EU, diesen Werten in ihrem auswärtigen Handeln Rechnung zu tragen, und mit Chinas ausdrücklichem Interesse, sie im Rahmen seiner eigenen Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Zusammenarbeit zu achten, im Einklang steht;

B.  in der Erwägung, dass Hongkong durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gebunden und rechtlich verpflichtet ist, das Recht auf Informationsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit zu achten und ordnungsgemäße Gerichtsverfahren zu gewährleisten; in der Erwägung, dass Hongkong bald überprüft werden wird, ob es seinen Verpflichtungen aus dem Pakt nachkommt;

C.  in der Erwägung, dass die Polizei in Hongkong im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis Ende 2021 unter Verweis auf das Gesetz über die nationale Sicherheit mindestens 139 Personen festgenommen oder ihre Festnahme angeordnet hat; in der Erwägung, dass Ende 2021 gegen 94 Personen formell Anklage erhoben wurde, von denen sich 60 in Untersuchungshaft befanden; in der Erwägung, dass die friedliche politische Meinungsäußerung durch das Gesetz über die nationale Sicherheit unverhältnismäßig eingeschränkt und sogar kriminalisiert wurde; in der Erwägung, dass prominente engagierte Bürger wie Chow Hang-tung angeklagt wurden, ihre Mitbürger dazu aufgefordert zu haben, zum Gedenken an die Opfer der Ereignisse auf dem Platz des himmlischen Friedens (Tiananmen-Platz) Kerzen anzuzünden, und in der Erwägung, dass die Hongkonger Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen Chinas aufgelöst wurde, nachdem die Staatsorgane die jährliche Mahnwache mit Kerzen zum Gedenken an die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz, die die Gruppe seit 30 Jahren veranstaltet, als Beweis dafür angeführt hatte, dass diese „die nationale Sicherheit gefährden“ würde; in der Erwägung, dass das Gesetz über die nationale Sicherheit offenkundig gegen den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ und gegen die chinesisch-britische gemeinsame Erklärung verstößt;

D.  in der Erwägung, dass die politische Opposition in Hongkong nach der Festnahme am 6. und 7. Januar 2021 unter Verweis auf das Gesetz über die nationale Sicherheit von 55 Personen, von denen die meisten prodemokratische Abgeordnete und Aktivisten sind, faktisch beseitigt wurde;

E.  in der Erwägung, dass 500 Polizisten bei einer Razzia am 17. Juni 2021 in den Redaktionsräumen von „Apple Daily“ Computer und Unterlagen, darunter solche mit journalistischen Inhalten, beschlagnahmt und fünf leitende Mitarbeiter der Zeitung verhaftet haben; in der Erwägung, dass alle fünf gemäß dem Gesetz über die nationale Sicherheit angeklagt wurden, „mit einem anderen Land oder mit ausländischen Kräften unter einer Decke zu stecken, um die nationale Sicherheit zu gefährden“; in der Erwägung, dass die Zeitung „Apple Daily“ am 23. Juni 2021 erklärt hat, ihre Tätigkeit nach 26 Jahren einzustellen; in der Erwägung, dass die Anklageerhebung gegen den prodemokratischen Aktivisten und ehemaligen Eigentümer von „Apple Daily“, Jimmy Lai, und sechs ehemalige Journalisten der Zeitung wegen der „Verschwörung mit dem Ziel, umstürzlerisches Gedankengut zu verbreiten“ ein weiterer Anschlag auf die Pressefreiheit in Hongkong ist;

F.  in der Erwägung, dass 200 Polizisten am 29. Dezember 2021 das Büro des Nachrichtenportals „Stand News“ durchkämmt, dessen Computer und Unterlagen beschlagnahmt und sieben Personen, allesamt leitende oder ehemalige leitende Mitarbeiter des Unternehmens, wegen der Verschwörung zur Veröffentlichung umstürzlerischer Publikationen in Haft genommen haben; in der Erwägung, dass „Stand News“ umgehend verboten wurde; in der Erwägung, dass Hongkongs Medienunternehmen „DB Channel“ seine Tätigkeit in der Stadt eingestellt hat, da Frankie Fung, einer der Gründer des Internetportals, unter Berufung auf das Gesetz über die nationale Sicherheit in Haft genommen wurde und vor Gericht gestellt werden soll; in der Erwägung, dass „Citizen News“, ein weiteres prodemokratisches Nachrichtenportal, vor kurzem unter Verweis auf das sich „für die Medien verschlechternde Umfeld“ verkündet hat, seine Tätigkeit einzustellen;

G.  in der Erwägung, dass sich Amnesty International wegen des Gesetztes über die nationale Sicherheit gezwungen sah, seine beiden Büros in Hongkong Ende 2021 zu schließen, da es für Menschenrechtsorganisationen nicht mehr möglich ist, ihre Tätigkeit frei und ohne Angst vor schwerwiegenden staatlichen Repressalien fortzuführen; in der Erwägung, dass sich vom 1. Januar 2021 bis 4. Januar 2022 über 60 Organisationen der Zivilgesellschaft aufgrund von Repressionen aufgelöst haben, darunter zwölf Gewerkschaften, acht Medieneinrichtungen, acht Nachbarschaftsgruppen, sieben Berufsverbände, fünf Studentenorganisationen und vier religiöse Gruppierungen;

H.  in der Erwägung, dass zahlreiche prodemokratisch eingestellte engagierte Bürger, darunter Ma Chun-man, Tony Chung Hon-lam und Chow Hang-tung, in Hongkong inhaftiert wurden, weil man ihnen unter Berufung auf das Gesetz über die nationale Sicherheit vorwirft, zur Abspaltung und dem Umsturz der staatlichen Ordnung angestachelt zu haben;

I.  in der Erwägung, dass die Europäische Union weiterhin äußerst besorgt über das Gesetz über die nationale Sicherheit der VR China für Hongkong ist; in der Erwägung, dass dies ein heikles Thema mit weitreichenden Folgen für Hongkong und seine Bevölkerung, für EU-Bürger und ausländische Staatsbürger, für zivilgesellschaftliche Organisationen aus der EU und anderen Ländern sowie für das Vertrauen der Wirtschaft in Hongkong ist; in der Erwägung, dass sich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die nationale Sicherheit die Risiken für EU-Bürger in Hongkong erhöht haben;

J.  in der Erwägung, dass die Europäische Union ein starkes Interesse an der anhaltenden Stabilität und dem anhaltenden Wohlstand Hongkongs nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ hat und der Wahrung von Hongkongs hohem Maß an Autonomie im Einklang mit dem Grundgesetz Hongkongs und internationalen Verpflichtungen große Bedeutung beimisst; in der Erwägung, dass diese Grundsätze unter den gegenwärtigen Umständen vermutlich bald unwiderruflich geschädigt sein werden;

K.  in der Erwägung, dass am 19. Dezember 2021 gemäß den von Peking durchgesetzten neuen Vorschriften die Wahl zum Legislativrat stattfand, zu der „ausschließlich Patrioten“ zugelassen waren, sodass prodemokratischen Parteien die Teilnahme an der Wahl dadurch praktisch untersagt wurde; in der Erwägung, dass Aufrufe zum Wahlboykott oder der Abgabe von nicht ausgefüllten Stimmzetteln unter Strafe gestellt wurden, dass die staatlichen Stellen der Sonderverwaltungsregion Hongkong internationale Medien, die über die Wahlen berichteten, bedroht haben, dass auch Hongkonger Bürger mit Wohnsitz in Festlandchina ihre Stimme abgeben durften und dass sich nur 30 % der registrierten Wähler an der Wahl beteiligt haben; in der Erwägung, dass die jüngsten Änderungen des Wahlsystems den im Grundgesetz verankerten Verpflichtungen zu einer stärkeren demokratischen Vertretung zuwiderlaufen; in der Erwägung, dass es in Hongkong inzwischen keine prodemokratische Opposition mehr gibt, da ihre Vertreter entweder von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen oder inhaftiert worden sind;

L.  in der Erwägung, dass 21 prodemokratische Kandidaten im Juli 2021 von der Teilnahme an der Wahl der Legislative in Macau ausgeschlossen wurden; in der Erwägung, dass die Wahl zur siebten Legislativversammlung Macaus am 12. September 2021 ohne echte politische Opposition abgehalten wurde, was langfristig zu sozialer Instabilität führen könnte und zur Folge hatte, dass die Wahlbeteiligung mit 42,38 % so niedrig war wie noch nie; in der Erwägung, dass Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Macaus angewiesen wurden, für „Patriotismus, Respekt und Liebe“ gegenüber China zu werben, und dass mindestens sechs Journalisten seit der Einführung neuer redaktioneller Vorschriften gekündigt haben, was zeigt, dass sich die Bedenken hinsichtlich des Gesetzes über die nationale Sicherheit nicht allein auf Hongkong beschränken; in der Erwägung, dass die Pressefreiheit auch vom Grundgesetz von Macau geschützt wird, das bis 2049 in Kraft bleibt;

M.  in der Erwägung, dass der Druck auf die Zivilgesellschaft Hongkongs zugenommen hat, was an der Auflösung des Dachverbands der Gewerkschaften von Hongkong, der Hongkonger Allianz zur Unterstützung patriotischer demokratischer Bewegungen Chinas, der Vereinigung von Rechtsanwälten, die sich um die Menschrechte in China sorgen, des Hongkonger Lehrerverbands und der Bürgerinitiative für die Menschenrechte „Civil Human Rights Front“ sowie der Schließung der Büros von Amnesty International abzulesen ist;

N.  in der Erwägung, dass die Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, erklärt hat, dass man in der Sonderverwaltungsregion Artikel 23 des Gesetzes über die nationale Sicherheit einführen wird, wodurch ausländische politische Organisationen kriminalisiert werden, um sie davon abzuhalten, in Hongkong tätig zu sein;

O.  in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet werden muss, da sie bei der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Hongkong eine entscheidende Rolle spielt;

P.  in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 8. Juli 2021 die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, „Einladungen von Regierungsvertretern und Diplomaten zu den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking abzulehnen, es sei denn, die chinesische Regierung erreicht eine nachweisbare Verbesserung der Menschenrechtslage in Hongkong“;

Q.  in der Erwägung, dass sich China einer aggressiven Rhetorik bedient und de facto verboten hat, in Litauen hergestellte Erzeugnisse auf dem chinesischen Markt zu vertreiben, ohne dass dieser Schritt begründet und verkündet worden wäre; in der Erwägung, dass solche Maßnahmen und Praktiken ohne gesetzliche Grundlage nicht nur gegen alle internationalen Handelsregeln und die der Welthandelsorganisation verstoßen, sondern sich auch unmittelbar auf die dem EU-Binnenmarkt zugrunde liegenden Grundsätze auswirken;

1.  verurteilt aufs Schärfste, dass die Meinungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit in Hongkong ebenso stark eingeschränkt sind wie in China, und bekräftigt seine Solidarität mit der Bevölkerung Hongkongs bei ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie; bedauert, dass zahlreiche Journalisten, die sich nun im Exil oder im Gefängnis befinden, politisch verfolgt wurden; fordert China auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Journalisten ihre Arbeit frei und ohne Hindernisse oder Angst vor Repressalien ausüben können; betont, dass die Presse- und Medienfreiheit sichergestellt werden muss;

2.  fordert die Regierung Hongkongs auf, alle politischen Gefangenen in Hongkong freizulassen; fordert, dass alle in den letzten Jahren festgenommenen friedlichen Demonstranten in Hongkong, die lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung oder anderen Menschenrechten Gebrauch gemacht haben, wie etwa Joshua Wong, Koo Sze-yiu, Martin Lee, Albert Ho, Margaret Ng und Kok Tsz-Lun, der sowohl die Hongkonger als auch die portugiesische Staatsbürgerschaft besitzt und damit EU-Bürger ist und im Jahr 2020 in Shenzhen zu einer Haftstrafe von sieben Monaten wegen des vermeintlichen Versuchs, mit einem Boot aus Hongkong zu fliehen, verurteilt wurde und sich derzeit in Untersuchungshaft in Hongkong befindet, unverzüglich und bedingungslos freigelassen und sämtliche Anklagepunkte gegen sie fallengelassen werden; verurteilt die laufenden Verfahren, einschließlich der Verfahren gegen die Menschenrechtsverteidiger Chow Hang-tung, Lee Cheuk-yan und Albert Ho; fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung des in der Volksrepublik China inhaftierten schwedischen Buchhändlers Gui Minhai;

3.  betont, dass aufgrund des Gesetzes über die nationale Sicherheit kein vertrauensvolles Verhältnis zwischen China und der EU herrschen kann, was die künftige Zusammenarbeit untergräbt und die Glaubwürdigkeit Pekings auf der internationalen Bühne weiter schwächt, während gleichzeitig der internationale Status und Ruf sowohl von Hongkong als auch von Macau erheblich geschädigt werden; fordert die chinesischen Staatsorgane nachdrücklich auf, das Gesetz über die nationale Sicherheit aufzuheben, das einen Verstoß gegen die Zusagen und Verpflichtungen der Volksrepublik China im Rahmen des Völkerrechts darstellt, und zwar gegen die chinesisch-britische gemeinsame Erklärung bzw. die chinesisch-portugiesische gemeinsame Erklärung, und fordert die Staatsorgane Hongkongs und Macaus mit Nachdruck auf, im Einklang mit ihren nationalen und internationalen Verpflichtungen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das in den Grundgesetzen Hongkongs und Macaus verankerte hohe Maß an Autonomie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ uneingeschränkt zu achten; nimmt mit Besorgnis die zunehmenden Versuche der chinesischen Regierung zur Kenntnis, ihr autoritäres System nach innen und außen zu legitimieren, indem sie eine Reihe politischer Ideen, einschließlich der Grundsätze der Demokratie, durch Begriffe wie „Demokratie mit den Merkmalen Hongkongs“ oder „Volksdemokratie im Sinn des gesamten Prozesses“ ersetzt, neu definiert und verzerrt, und betrachtet derartige Versuche als politische Farce;

4.  bedauert zutiefst die jüngsten Änderungen des Wahlgesetzes von Hongkong und die Festnahme und Drangsalierung von Vertretern der prodemokratischen Opposition, was de jure und de facto freie und faire Wahlen auf allen Ebenen verhindert und zur Zerschlagung aller Formen der politischen Opposition geführt hat; betont, dass dies im Widerspruch zu den im Grundgesetz von Hongkong verankerten Verpflichtungen zu einer stärkeren demokratischen Vertretung steht;

5.  bedauert den Beschluss der staatlichen Stellen Hongkongs, in den letzten beiden Jahren die jährlich Mahnwache am 4. Juni zum Gedenken an die blutigen Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz und den jährlichen Marsch am 1. Juli zu untersagen, sowie den Beschluss des letztinstanzlichen Berufungsgerichts Macaus, die jährliche Mahnwache zum Gedenken an die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz in der Stadt zu verbieten; bedauert zutiefst, dass die Universität Hongkong ein Denkmal für die Opfer der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz – die Säule der Schande – von ihrem Gelände entfernt hat, und betrachtet dies als Teil eines fortgesetzten Angriffs auf die Freiheit der Lehre in Hongkong und als Versuch, die Geschichte und das kollektive Gedächtnis auszulöschen;

6.  fordert die Regierungschefin Hongkongs auf, die Pläne zur Einführung von Artikel 23 des Gesetzes über die nationale Sicherheit zurückzuziehen und sich erneut zur Einhaltung des Grundgesetzes zu verpflichten, das die Vereinigungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Religions‑ und Weltanschauungsfreiheit garantiert;

7.  hebt hervor, dass die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt und die Politisierung der Gerichte als oberste Priorität verhindert werden muss; bekräftigt seine Forderung an den EAD, zusätzlich zum Jahresbericht über Hongkong einen detaillierten öffentlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz auszuarbeiten; fordert den EAD auf, Debatten über die sich verschlechternde Lage der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong und die Sicherheit der EU-Bürger in die jährlichen Treffen im Rahmen des strukturierten Dialogs zwischen der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong und der EU aufzunehmen;

8.  äußert sich besorgt über die Ernennung des Stabschefs der bewaffneten Polizeikräfte in Xinjiang, Peng Jingtang, zum Kommandant der Garnison der Volksbefreiungsarmee in Hongkong und über Äußerungen, wonach er sich auf mutmaßliche terroristische Aktivitäten in Hongkong konzentrieren werde;

9.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Durchsetzung des Gesetzes über die nationale Sicherheit als Punkt mit höchster Priorität auf der Tagesordnung aller Treffen zwischen der EU und China zu behandeln, auch im Rahmen diplomatischer Konsultationen zur Vorbereitung dieser Treffen; weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die EU im Einklang mit ihrer Verpflichtung, gegenüber China mit einer Stimme zu sprechen und ihre Standpunkte klar und nachdrücklich zu vertreten, das Thema der Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere die Lage der Minderheiten in Xinjiang und Tibet, bei jedem politischen Dialog und Menschenrechtsdialog mit den chinesischen Staatsorganen weiterhin zur Sprache bringt; weist darauf hin, dass China ein breites Spektrum internationaler Menschenrechtsverträge und -übereinkommen unterzeichnet hat, und betont daher, wie wichtig es ist, den Dialog mit China fortzusetzen, um sicherzustellen, dass China seiner Verpflichtung zur Einhaltung des internationalen Menschenrechtsrahmens nachkommt;

10.  ist äußerst besorgt über die Versuche der chinesischen Staatsorgane, in den Mitgliedstaaten der EU die Gemeinschaften der Hongkonger Diaspora, einschließlich der Menschenrechtsverteidiger, ins Visier zu nehmen; fordert die Mitgliedstaaten der EU erneut auf, bestehende Auslieferungsverträge mit der Volksrepublik China und Hongkong auszusetzen;

11.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong, China, über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich(10) sowie die Unterstützung der EU für den Sitz Hongkongs in der Welthandelsorganisation angesichts der Zerstörung der Autonomie, über die Hongkong im Rahmen des zuvor festgelegten Modells „ein Land, zwei Systeme“ verfügte, zu überprüfen;

12.  bekräftigt seine ernste Besorgnis über die mannigfaltigen Menschenrechtsverletzungen in China und weist darauf hin, dass die uneingeschränkte Achtung der universellen Werte von wesentlicher Bedeutung ist;

13.  fordert den Rat auf, gezielte Sanktionen im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (EU-Sanktionen nach dem Vorbild des Magnitski-Gesetzes der USA) gegen die Amtsträger Hongkongs und der Volksrepublik China einzuführen, die für die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen sind, darunter Carrie Lam, Teresa Cheng Yeuk-wah, Xia Baolong, Zhang Xiaoming, Luo Huining, Zheng Yanxiong, Chris Tang Ping-keung und John Lee Ka-chiu; fordert den Rat und die Kommission auf, sich darauf zu einigen, eine Liste von Unternehmen zu erstellen, gegen die Sanktionen und Investitionsverbote verhängt werden sollten, weil sie sich an den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Hongkong beteiligt haben;

14.  bekräftigt seinen früheren Standpunkt, dass bei einer Ratifizierung des umfassenden Investitionsabkommens zwischen der EU und China die derzeitige Menschenrechtslage in Hongkong und die Verpflichtung Chinas zur chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung berücksichtigt werden müssen und dass das Abkommen ein klares und verbindliches Bekenntnis zu den Arbeitnehmerrechten enthält, damit die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (Nr. 29 über Zwangsarbeit, Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit, Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts und Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen) ratifiziert und umgesetzt werden;

15.  bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Schließung der Nachrichtenportale „Stand News“ und „Citizen News“ zu einem erhöhten Druck seitens der staatlichen Stellen Chinas auf die verbleibenden lokalen Medien, die Nachrichten verbreiten, führen wird;

16.  unterstützt uneingeschränkt die Vorschläge, eine Sondersitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen oder eine Dringlichkeitsdebatte über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in China abzuhalten, auch im Hinblick auf die Umsetzung der Gesetzes über die nationale Sicherheit in Hongkong und Macau und die Annahme einer Resolution zur Schaffung eines Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus im Einklang mit einem weltweiten Aufruf von Hunderten von Organisationen der Zivilgesellschaft aus allen Regionen und einer Aufforderung zum Handeln im Rahmen einer beispiellosen Anzahl von Sonderverfahren der Vereinten Nationen;

17.  fordert den HR/VP auf, eng mit gleichgesinnten Ländern und Partnern zusammenzuarbeiten, um der Aushöhlung der Freiheiten Hongkongs Einhalt zu gebieten; begrüßt den neu eingerichteten bilateralen Dialog zwischen der EU und den USA über China und besteht darauf, dass eine stärkere Koordinierung im Bereich der Menschenrechte, auch mit Schwerpunkt auf der Lage in Hongkong, ein wesentliches Ziel sein sollte;

18.  bekräftigt seine Forderung an die Mitgliedstaaten der EU, die Schlussfolgerungen des Rates der EU vom 28. Juli 2020 umzusetzen und Rettungsprogramme für prodemokratische Aktivisten und Journalisten in Hongkong einzuführen, die aufgrund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen weiterhin der Gefahr einer Inhaftierung ausgesetzt sind; bekräftigt, dass ein klarer Zeitplan für die Umsetzung des Maßnahmenpakets vom Juli 2020 festgelegt werden muss, und fordert den EAD auf, die Umsetzung des Maßnahmenpakets weiterhin auf der Tagesordnung zu halten und konkrete Gegenmaßnahmen auf die möglichen extraterritorialen Auswirkungen des Gesetzes über die nationale Sicherheit vorzubereiten;

19.  verurteilt die von China gegen Litauen ausgeübte Nötigung und Einschüchterung; begrüßt die jüngsten Bekundungen der Solidarität mit Litauen, die darauf abzielen, sich den Zwangsmaßnahmen Chinas zu widersetzen; fordert die EU nachdrücklich auf, die Grundsätze des Binnenmarkts gegen die Einschüchterungen Chinas zu verteidigen;

20.  fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, Einladungen von Regierungsvertretern und Diplomaten zu den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking abzulehnen, da die chinesische Regierung keine nachweisbare Verbesserung der Menschenrechtslagen in Hongkong, Macau, im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang, in Tibet und anderswo in China aufgezeigt hat;

21.  fordert den EAD auf, den Status der bekannten prodemokratischen Aktivisten in Hongkong zu untersuchen, die sich derzeit nicht in Haft befinden, das Hoheitsgebiet jedoch nicht verlassen können, da die staatlichen Stellen nach wie vor ihre Reisedokumente konfisziert und ihnen Reiseverbote auferlegt haben; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, die Leitlinien der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern umfassend anzuwenden, indem sie beispielsweise Besuche in Gefängnissen beantragen, Gerichtsverfahren beobachten, öffentliche Erklärungen abgeben und bei Behörden auf allen Ebenen Fälle ansprechen; fordert den EAD auf, angemessene Mittel für das Büro der Europäischen Union in Hongkong und Macau sicherzustellen, damit es die Beobachtung von Gerichtsverfahren und die Überwachung der Menschenrechte fortsetzen und angemessen verstärken kann;

22.  betont insbesondere, wie wichtig es ist, die Unterstützung für Hochschulen zu verstärken, indem Stipendien und andere Instrumente der Unterstützung von Wissenschaftlern und Studenten aus Hongkong ausgeweitet werden, damit sie an Austauschprogrammen teilnehmen und mit Universitäten der EU zusammenarbeiten können; fordert den EAD und die Kommission auf, Maßnahmen zu entwickeln und zu koordinieren, mit denen die Freiheit der Lehre von Studenten und Wissenschaftlern aus Hongkong an europäischen Universitäten vor dem Druck der staatlichen Stellen Chinas geschützt wird;

23.  fordert die Kommission und den EAD auf, die Anwendung geeigneter Ausfuhrkontrollmechanismen zu intensivieren und an ihnen zu arbeiten, um China und Hongkong den Zugang zu Technologien zu verwehren, die zur Verletzung der Menschenrechte eingesetzt werden; bestärkt die Kommission darin, die Ausarbeitung wirksamer EU-Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen abzuschließen, mit denen EU-Unternehmen und Unternehmen, die im Binnenmarkt der EU tätig sind, Sorgfaltspflichten auferlegt werden;

24.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, dazu beizutragen, das demokratische Bewusstsein Hongkongs zu bewahren, indem sie bei der Archivierung, Veröffentlichung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen behilflich sind, und den Maßnahmen der Volksrepublik China entgegenzuwirken, indem Bücher, die in Hongkong verboten sind, im Internet allgemein zugänglich gemacht werden; bekundet seine Unterstützung für die Bemühungen internationaler Fernsehsender wie der Deutschen Welle und von France 24, regelmäßig über die Entwicklungen in Hongkong zu berichten;

25.  fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um zur Sicherung der Demokratie in Taiwan beizutragen, insbesondere angesichts der jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Litauen und Taiwan, die von der chinesischen Regierung instrumentalisiert werden, und angesichts der Aushöhlung der Freiheiten in Hongkong im Rahmen der Politik Chinas, die Formel „ein Land, zwei Systeme“ aufzugeben;

26.  beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China sowie der Regierungschefin und der Gesetzgebenden Versammlung der Sonderverwaltungsregion Hongkong zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0356. (2) ABl. C 456 vom 10.11.2021, S. 242. (3) ABl. C 362 vom 8.9.2021, S. 71. (4) ABl. C 165 vom 4.5.2021, S. 2. (5) ABl. C 224 vom 27.6.2018, S. 78. (6) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0382. (7) ABl. C 15 vom 12.1.2022, S. 170. (8) ABl. C 433 vom 23.12.2019, S. 103. (9) ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 92. (10) ABl. L 151 vom 18.6.1999, S. 21.