Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 8 und Titel V und insbesondere auf Artikel 21, 22, 36 und 37 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie auf den Fünften Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau (im Folgenden „Moldau“) andererseits, dessen Bestandteil eine vertiefte und umfassende Freihandelszone ist und das am 1. Juli 2016 vollständig in Kraft trat,

–  unter Hinweis auf die Abschaffung der Visumpflicht für Bürger der Republik Moldau im März 2014 als Ergebnis der vom Europäischen Parlament und vom Rat vorgenommenen Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates(1),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 13. Oktober 2021 zu dem Bericht über die Umsetzung der Assoziierung durch die Republik Moldau (SWD(2021)0295),

–  unter Hinweis auf das Ergebnis der sechsten Tagung des Assoziationsrates zwischen der EU und der Republik Moldau vom 28. Oktober 2021,

–  unter Hinweis auf die im Rahmen der Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft abgegebenen gemeinsamen Erklärungen, zuletzt die Erklärung vom 15. Dezember 2021 in Brüssel,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommission und des EAD mit dem Titel „Aufbau, Resilienz und Reformen: die Prioritäten der Östlichen Partnerschaft nach 2020“ vom 2. Juli 2021 (SWD(2021)0186),

–  unter Hinweis auf die am 17. Mai 2021 unterzeichnete Vereinbarung zwischen dem georgischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration der Republik Moldau und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine über die Festlegung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Integration – das „Assoziationstrio“,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Assoziationstrios – bestehend aus Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine – im Anschluss an das 6. Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft vom 15. Dezember 2021,

–  unter Hinweis auf den am 3. März 2022 eingereichten Antrag der Republik Moldau auf Beitritt zur Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das am 16. März 2022 eingegangene Schreiben der Ministerpräsidentin der Republik Moldau an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, mit dem eine Aufstockung der Makrofinanzhilfe für Moldau beantragt wurde,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 26. Februar 2018 zur Republik Moldau,

–  unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. Januar 2021 mit dem Titel „Judges in Poland and in the Republic of Moldova must remain independent“ (Richter in Polen und in der Republik Moldau müssen unabhängig bleiben)(2),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen und Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Venedig-Kommission des Europarats, insbesondere vom 15. März 2018 zur Wahlrechtsreform in der Republik Moldau, vom 24. Juni 2019 zur verfassungsrechtlichen Lage mit besonderem Bezug auf die Möglichkeit zur Auflösung des Parlaments, vom 14. Oktober 2019 zu dem Gesetzesentwurf zur Reform des Obersten Gerichtshofs und der Staatsanwaltschaft und vom 13. Dezember 2021 zu den am 24. August 2021 vorgenommenen Änderungen am Gesetz über die Staatsanwaltschaft,

–  unter Hinweis auf die rechtliche Analyse des Gesetzes zur Änderung des Kodex für audiovisuelle Mediendienste der Republik Moldau, die am 14. Januar 2022 von der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit vorgelegt wurde,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse des 12. Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und der Republik Moldau, der am 13. September 2021 per Videokonferenz abgehalten wurde,

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen und Tätigkeiten des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Moldau, der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST, des zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft, der Plattform der Zivilgesellschaft EU-Republik Moldau und weiterer Vertreter der Zivilgesellschaft in der Republik Moldau,

–  unter Hinweis auf die von der Regierung der Republik Moldau angenommene nationale Regionalentwicklungsstrategie für den Zeitraum 2022–2028,

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan der neuen Regierung für den Zeitraum 2020–2023,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der in die internationale Wahlbeobachtungsmission unter Leitung des BDIMR der OSZE integrierten Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments zu der vorgezogenen Parlamentswahl in der Republik Moldau am 11. Juli 2021,

–  unter Hinweis auf die am 12. Juli 2021 abgegebene Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell und des Kommissionsmitglieds Olivér Várhelyi zu der Parlamentswahl,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen in Bezug auf die Republik Moldau, insbesondere die frühere Entschließung zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau vom 20. Oktober 2020(3) und die Entschließungen vom 5. Juli 2018 zur politischen Krise in der Republik Moldau nach der Annullierung der Bürgermeisterwahlen in Chișinău(4), vom 4. Juli 2017 zu einer Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau(5) und vom 21. Januar 2016 zu den Assoziierungsabkommen sowie den vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine(6),

–  gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9-0143/2022),

A.  in der Erwägung, dass der am 24. Februar 2022 ausgerufene grundlose, ungerechtfertigte und widerrechtliche Krieg Russlands gegen die Ukraine die Republik Moldau als Nachbarstaat unverhältnismäßig stark getroffen hat, die innerhalb von zwei Wochen über 360 000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat, von denen mehr als 100 000 Menschen im Land geblieben sind, wodurch die Ressourcen des Landes enorm belastet wurden;

B.  in der Erwägung, dass es seit Beginn des von Russland gegen die Ukraine geführten Krieges Befürchtungen gibt, in der Republik Moldau könnten möglicherweise Operationen unter falscher Flagge durchgeführt werden;

C.  in der Erwägung, dass Generalmajor Rustam Minnekajew, amtierender Befehlshaber des zentralen Militärbezirks Russlands, am 22. April 2022 erklärt hat, dass eines der Ziele des derzeitigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Schaffung eines Landkorridors zur Region Transnistrien sei; in der Erwägung, dass Generalmajor Minnekajew außerdem fälschlicherweise behauptet hat, dass es in Transnistrien zu Fällen von Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung gekommen sei;

D.  in der Erwägung, dass auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft die europäischen Bestrebungen und die Entscheidung der betreffenden Partner für Europa anerkannt und die vollständige Umsetzung der Assoziierungsabkommen und der jeweils dazugehörigen vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen gefordert wurden;

E.  in der Erwägung, dass nach einer Zeit der politischen Instabilität und der Rückschritte im Bereich der Demokratie Maia Sandu die Präsidentschaftswahl am 15. November 2020 mit 57,75 % der Stimmen gewonnen hat und die Partei für Aktion und Solidarität (PAS) bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 11. Juli 2021 52,8 % der Stimmen erhalten und 63 der 101 Sitze im Parlament der Republik Moldau gewonnen hat, womit das starke Engagement der Bevölkerung Moldaus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die europäische Zukunft ihres Landes aufgezeigt und der Partei für Aktion und Solidarität ein starkes Mandat für ein ehrgeiziges Reformprogramm erteilt wurde;

F.  in der Erwägung, dass das Assoziierungsabkommen/das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen auf den gemeinsamen Werten beruht, auf die sich die EU stützt – nämlich Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit –, und dass die genannten Werte auch das Kernstück der mit diesem Assoziierungsabkommen/vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen angestrebten politischen Assoziation und wirtschaftlichen Integration bilden;

G.  in der Erwägung, dass aktuellen Meinungsumfragen zufolge 71,6 % der Bürger der Republik Moldau das Ziel der europäischen Integration ihres Landes unterstützen;

H.  in der Erwägung, dass die Teilnehmer der 11. Sitzung des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Moldau vom 6./7. April 2022 die Entschlossenheit der Präsidentin, der Regierung und der parlamentarischen Mehrheit der Republik Moldau zur Kenntnis genommen haben, die Assoziierungsagenda zwischen der EU und der Republik Moldau konsequent umzusetzen, damit die Lebensbedingungen der moldauischen Bürger spürbar verbessert werden;

I.  in der Erwägung, dass durch die konkreten Ergebnisse der sechsten Tagung des Assoziationsrates EU-Moldau vom 28. Oktober 2021 neue Impulse für eine engere und verstärkte Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen gegeben werden;

J.  in der Erwägung, dass das Konjunkturprogramm für die Republik Moldau als Teil der erneuerten Agenda für Aufbau, Resilienz und Reformen für die Länder der Östlichen Partnerschaft vorgeschlagen wurde, das mit einem Wirtschafts- und Investitionsplan für die sozioökonomische Erholung und langfristige Resilienz nach COVID-19 unter dem Motto „Build Back Better“ untermauert wird; in der Erwägung, dass in den EIP-Leitinitiativen für die Republik Moldau zwar Investitionen in die Energieeffizienz, Infrastruktur und Konnektivität vorgesehen sind, nicht jedoch in eine Umstellung auf saubere Energie;

K.  in der Erwägung, dass das aktuelle Makrofinanzhilfeprogramm der EU für die Republik Moldau vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise abgeschlossen wurde, wobei die erste Tranche in Höhe von 50 Mio. EUR im November 2020 und eine zweite Tranche in Höhe von 50 Mio. EUR am 7. Oktober 2021 ausgezahlt wurden, nachdem bei der Erfüllung der politischen Auflagen der Vereinbarung erhebliche Fortschritte erzielt wurden;

L.  in der Erwägung, dass die Republik Moldau im Korruptionswahrnehmungsindex 2021 auf Platz 105 von 180 Ländern rangiert (gegenüber Platz 115 im Jahr 2020) und dass trotz des Regierungswechsels das Ausbleiben signifikanter Verbesserungen bei der Korruptionsbekämpfung äußerst besorgniserregend ist, da die Korruption seit Jahren den Staatsapparat schwer beeinträchtigt, das Wirtschaftswachstum und die Modernisierung gebremst und die Demokratie untergraben hat;

M.  in der Erwägung, dass die neue Regierung weiterhin die kritischen Unzulänglichkeiten im Justizwesen und im Bereich der Rechtsstaatlichkeit beheben muss, durch die die demokratische Regierungsführung in der Republik Moldau nach wie vor beeinträchtigt wird;

N.  in der Erwägung, dass die Republik Moldau in der Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2021 von 180 Ländern auf Platz 89 liegt (und sich im Vergleich zum Vorjahr um zwei Plätze verbessert hat) und dass weiterhin Bedenken bestehen, insbesondere hinsichtlich der Konzentration der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich, der Monopolisierung des Werbemarkts, der mangelnden redaktionellen Unabhängigkeit und der Kontrolle der Medieneinrichtungen durch wirtschaftliche und politische Gruppen;

O.  in der Erwägung, dass Organisationen der Zivilgesellschaft nach wie vor mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung im Parlament und in anderen Behörden fordern und ihre im Zeitraum 2016/2017 eingereichten Vorschläge zum Rechtsrahmen für den Zugang zu Informationen bekräftigen;

P.  in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Stellen und der Zivilgesellschaft nach wie vor sporadisch ausfällt und über weite Teile nicht institutionalisiert wurde;

Q.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem jüngsten Umsetzungsbericht gewichtige Probleme in Bezug auf das Recht auf Zugang zur Gesundheitsversorgung und auf Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse, das Recht auf Arbeit und ein menschenwürdiges Leben, auf Freizügigkeit und auf freie Meinungsäußerung ermittelt hat;

R.  in der Erwägung, dass Frauen nach wie vor mit geschlechtsspezifischen Diskrepanzen konfrontiert sind und ihre Beteiligung an der Beschlussfassung aufgrund von Geschlechterstereotypen und -normen eingeschränkt ist;

S.  in der Erwägung, dass der Rechtsrahmen den Zugang zu bestimmten Berufen zwar nicht länger untersagt, seine Umsetzung aber noch immer schleppend verläuft und Frauen nach wie vor de facto auf Hindernisse wie dem fehlenden Zugang zu erschwinglichen Betreuungsdiensten stoßen;

T.  in der Erwägung, dass Hetze weiterhin Anlass zur Sorge gibt und sich hauptsächlich gegen Frauen und LGBTI-Personen richtet;

U.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Umsetzungsbericht auf schwerwiegende Probleme hinweist, wie etwa Kindersterblichkeit, Kinderarbeit, darunter Verbindungen zu Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, die besondere Situation von Roma-Kindern und von Kindern, die von ihren Eltern zurückgelassen wurden, die stagnierende Zahl von Säuglingen und Kindern mit Behinderungen in Betreuungseinrichtungen und die unzureichende Qualität der sozialen Dienste zur Unterstützung von Familien in prekären Situationen;

V.  in der Erwägung, dass die Republik Moldau etwa 80 % ihrer Energie importiert und dass Wind-, Solar- und kleine Wasserkraftanlagen nur etwa 1 % des Energiemixes der Republik Moldau ausmachen;

W.  in der Erwägung, dass Biomasse die einzige signifikante inländische Energiequelle der Republik Moldau ist und 19 % der gesamten Energieversorgung ausmacht;

X.  in der Erwägung, dass sich Moldau im Rahmen des Übereinkommens von Paris verpflichtet hat, die Emissionen bis 2030 um 70 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken;

Gemeinsame Werte und allgemeine Grundsätze

1.  begrüßt die historischen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 und der Parlamentswahl im Jahr 2021, bei denen die Bevölkerung Moldaus mit überwältigender Mehrheit für reformorientierte und proeuropäische Kräfte gestimmt hat, die nunmehr die volle Verantwortung im Staat tragen; legt den EU-Organen und der politischen Führung Moldaus nahe, diese einzigartige Gelegenheit zu nutzen, um im Hinblick auf die Durchführung längst überfälliger Reformen zusammenzuarbeiten und die Integration Moldaus in die EU auf der Grundlage der gemeinsamen Werte der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit voranzubringen;

2.  begrüßt, dass Moldau seinen Antrag auf Beitritt zur EU am 3. März 2022 eingereicht hat und damit seine Entscheidung für den europäischen Weg bekräftigt hat; stellt fest, dass dieser Schritt noch deutlicher macht, dass ein intensivierter politischer Dialog auf hoher Ebene mit den moldauischen Behörden erforderlich ist, um greifbare und nachhaltige Fortschritte bei der Umsetzung der wichtigsten Reformen zu erzielen; fordert die EU-Organe auf, im Einklang mit Artikel 49 EUV und auf der Grundlage der bisherigen Fortschritte Moldau sowie der Ukraine und Georgien den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen und derweil weiter auf die Integration Moldaus in den EU-Binnenmarkt hinzuwirken; fordert die Kommission und den EAD auf, ihre Zusammenarbeit mit ihren moldauischen Partnern zu stärken und in dieser entscheidenden Zeit möglichst umfangreiche politische, technische und finanzielle Unterstützung für Moldau bereitzustellen, um den Fortschritten neue Impulse zu verleihen und ein angemessenes Absorptionsvermögen für EU-Hilfe sicherzustellen; betont, dass geprüft werden muss, wie die Kapazitäten der moldauischen öffentlichen Einrichtungen diesbezüglich konsolidiert und verbessert werden können, einschließlich eines gemeinsamen Projekts EU-Moldau zur Schaffung einer Hochschuleinrichtung für die Ausbildung von Humanressourcen für die öffentliche Verwaltung Moldaus, wobei für größtmögliche Transparenz des Auswahl- und Beförderungsverfahrens zu sorgen ist und die EU Unterstützung für die notwendige Aufstockung der Gehälter von Beamten in der moldauischen Regierung leisten muss, die in Schlüsselbereichen der Reformen der europäischen Integration tätig sind;

3.  weist darauf hin, dass die Europäische Union bei ihrer Unterstützung strategischer vorgehen sollte, und fordert die Einrichtung einer Unterstützungsgruppe für die Republik Moldau auf Ebene der Kommission nach dem Vorbild der Unterstützungsgruppe für die Ukraine (SGUA), wie im ursprünglichen Mandat der SGUA vorgesehen; betont, dass eine solche Gruppe eine entscheidende Rolle dabei spielen könnte, die finanzielle und technische Unterstützung der EU zu optimieren und die moldauischen Behörden bei der Förderung von Reformen in den Schlüsselbereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung und öffentliche Verwaltung und bei der Umsetzung der EIP für die Länder der Östlichen Partnerschaft und des Konjunkturprogramms für Moldau auf vielfältige Weise zu fördern sowie das Land bei der Vorbereitung künftiger Beitrittsverhandlungen zu unterstützen;

4.  fordert die Kommission auf, Moldau bei der Ausarbeitung einer glaubwürdigen Heranführungsstrategie für die EU-Mitgliedschaft zu unterstützen; fordert die Kommission erneut auf, regelmäßige und umfassende jährliche Berichte anzunehmen, in denen die Umsetzung von Reformen auf der Grundlage eindeutiger Bezugswerte und derselben Methodik, die für die Länder des westlichen Balkans zum Einsatz kommt, bewertet wird;

5.  betont, dass durch die Anträge der Ukraine, Moldaus und Georgiens auf EU-Mitgliedschaft ein neues Kapitel ihrer europäischen Integration eröffnet wurde, das durch verstärkte Anstrengungen zur Umsetzung der einschlägigen Assoziierungsabkommen/vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen und einen strategischeren Ansatz der EU zur Unterstützung dieser Länder gekennzeichnet sein sollte;

6.  begrüßt die Ergebnisse des sechsten Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 15. Dezember 2021, auf dem die erheblichen Errungenschaften der Zusammenarbeit in diesem Format bekräftigt wurden und ein ehrgeiziger Weg für die künftige Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte und mit einem Schwerpunkt auf Aufbau, Resilienz und Reformen aufgezeichnet wurde;

7.  begrüßt die Tatsache, dass auf dem Gipfeltreffen die Initiative Moldaus, Georgiens und der Ukraine gewürdigt wird, ihre Zusammenarbeit als die drei assoziierten Partner der EU („assoziiertes Trio“), ihre europäischen Ambitionen und ihre Entscheidung für Europa zu stärken; fordert die drei Länder auf, gemeinsam auf ihr erklärtes Ziel einer EU-Mitgliedschaft hinzuarbeiten, indem sie die Reformagenda weiter voranbringen und als Grundlage für einen verdienstbasierten künftigen Beitritt zur EU bewährte Verfahren im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung und der Umsetzung von Assoziierungsabkommen und vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen austauschen; fordert die Kommission auf, Moldaus Antrag auf Beitritt zur EU zu prüfen und in der Zwischenzeit auf das Interesse der assoziierten Länder einzugehen, die sektorspezifische Zusammenarbeit mit der EU in Bereichen von beiderseitigem Interesse zu vertiefen, und gleichzeitig den Grundsatz der Inklusivität zu wahren;

8.  begrüßt den konstruktiven Beitrag Moldaus zur Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, insbesondere mit den assoziierten Ländern, und bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Erklärungen zur ehrgeizigen Agenda des Landes und zur sektorspezifischen Integration u. a. in den Bereichen Verkehr und Energie sowohl vonseiten der staatlichen Stellen Moldaus als auch vonseiten der Union in konkrete Entscheidungen und Maßnahmen münden werden;

9.  fordert die EU-Organe ferner auf, die Möglichkeit zu prüfen, Moldau als Beobachter in die Arbeiten der nach Artikel 291 AEUV und der Verordnung (EU) Nr. 182/2011(7) eingesetzten Ausschüsse sowie in die Sitzungen der Arbeitsgruppen und Ausschüsse des Europäischen Rates einzubeziehen, um das Engagement der EU für eine weitere Integration zum Ausdruck zu bringen und die Reformorientierung und das verwaltungstechnische Know-how in diesen Ländern zu stärken;

10.  erkennt an, dass der Krieg in der Ukraine die moldauische Wirtschaft unverhältnismäßig stark beeinträchtigt, was auf entgangene Ein- und Ausfuhrmöglichkeiten, höhere Transportkosten, rasch steigende Energiepreise und die Notwendigkeit, aufgrund der großen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine eine kritische humanitäre Lage zu bewältigen, zurückzuführen ist; lobt die Bevölkerung und die staatlichen Stellen Moldaus für ihr außerordentliches Engagement beim Umgang mit der hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine, die in das Land eingereist sind, was dazu geführt hat, dass Moldau pro Kopf mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat als jedes andere Land; betont, dass dies bedeutet, dass auch der Bedarf Moldaus an wirtschaftlicher Unterstützung, einschließlich der Makrofinanzhilfe, dramatisch gestiegen ist; fordert die EU und andere internationale Partner Moldaus auf, ihre Politik dringend entsprechend zu überarbeiten und ihre Unterstützung für das Land zu verstärken, um seine sozioökonomische Lage zu stabilisieren und seine weitere Entwicklung sicherzustellen;

11.  begrüßt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten als „Team Europa“ entschlossene Maßnahmen ergriffen haben, um die sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie durch Impfstoffspenden und finanzielle Unterstützung abzumildern; fordert den EAD auf, die staatlichen Stellen Moldaus über die East StratCom Task Force und die Delegation der Europäischen Union in der Republik Moldau beim Vorgehen gegen Falschinformation über COVID-19-Impfstoffe und bei der Förderung eines sozialen Dialogs zu unterstützen, um das Ziel zu erreichen, mindestens 70 % der Bevölkerung zu impfen;

12.  betont, dass das mit bis zu 600 Mio. EUR ausgestattete Konjunkturprogramm für Moldau ein Schlüsselelement für die Erholung des Landes ist und eine einzigartige Gelegenheit bietet, Strukturreformen zu beschleunigen, die Wirtschaft umzustrukturieren, Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen, den grünen und den digitalen Wandel voranzutreiben und das Land auf andere künftige Herausforderungen vorzubereiten; begrüßt die erste im Rahmen des Konjunkturpakets erfolgte Auszahlung einer Finanzhilfe in Höhe von 36,4 Mio. EUR für Moldau, damit die Polizeireform und die Bekämpfung von COVID-19 im Land weiterhin unterstützt werden;

13.  begrüßt das neue Wirtschaftsreformprogramm Moldaus, das im Dezember 2021 vom Internationalen Währungsfonds gebilligt wurde und den Weg für den neuen Vorschlag der Kommission für ein Makrofinanzhilfepaket für Moldau im Wert von bis zu 150 Mio. EUR geebnet hat; begrüßt die rasche Annahme der neuen Makrofinanzhilfe durch das Parlament und den Rat; betont die entscheidende Bedeutung einer strengen Konditionalität, die in erster Linie mit demokratischen Reformen und nicht mit wirtschaftlichen Faktoren verknüpft ist, was auch für alle anderen Mittel der EU für ihre Partner gilt; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass den moldauischen Behörden technische Hilfe zur Verfügung gestellt wird, damit sie die im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe vereinbarten Reformen angemessen umsetzen können;

Reformen und institutioneller Rahmen

14.  begrüßt die beispiellose ehrgeizige Reformagenda der Regierung von Natalia Gavrilița und die ersten Fortschritte, die bei ihrer Umsetzung bereits erzielt wurden, insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung, der Erhöhung der Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, dem Vorantreiben der Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Digitalisierung, der Verbesserung des Lebensstandards der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen und der Verbesserung des Geschäftsklimas in dem Land; bekräftigt, dass die Erzielung ausreichender Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen eine wesentliche Voraussetzung für die anhaltende finanzielle Unterstützung durch die EU und die Anwendung des Grundsatzes „mehr für mehr“ ist;

15.  fordert die moldauische Regierung nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um eine unumkehrbare Abstimmung des Landes auf die Europäische Union fortzusetzen; fordert sowohl die Behörden als auch die Opposition nachdrücklich auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um das Land in einen funktionierenden Staat umzuwandeln, der seinen Bürgern Chancen bieten und Verbesserungen in allen Bereichen bewirken kann, die in seine Zuständigkeit fallen, da sich dies positiv auf den Lebensstandard in Moldau auswirken wird und auch die im Ausland lebenden Moldauer davon überzeugen kann, in ihr Heimatland zurückzukehren;

16.  betont, dass die hohen Erwartungen der Menschen in Moldau erfüllt werden müssen, indem ihre Lebensgrundlagen spürbar verbessert werden, ihr Vertrauen in die staatlichen Institutionen wiederhergestellt wird und gegen Korruption und oligarchische Strukturen vorgegangen wird;

17.  stellt fest, dass die Präsidentschafts- und die vorgezogene Parlamentswahl zwar gut durchgeführt und von Wettbewerb geprägt waren, der Wahlkampf jedoch polarisierend und auf negative Weise geführt wurde, unter anderem mittels intoleranter Rhetorik und persönlicher Angriffe; betont, dass die verbleibenden Defizite behoben werden müssen, indem die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates und des BDIMR der OSZE umgesetzt werden, einschließlich der Verbesserung des Rechtsrahmens für Wahlen im Einklang mit den OSZE-Verpflichtungen und anderen internationalen Standards, einer raschen und gründlichen Untersuchung glaubwürdiger Vorwürfe des Stimmenkaufs und illegaler Anreize für Wähler, einer Bekämpfung des Missbrauchs staatlicher Ressourcen, einer verbesserten Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Wahlkampffinanzierung, einer strikteren Durchsetzung der bestehenden Bestimmungen des Kodex für audiovisuelle Mediendienste über eine unparteiische Berichterstattung während des Wahlkampfs und besserer Garantien, um sicherzustellen, dass die Gerichte frei von politischem Druck sind und bei der Bearbeitung von Fällen im Zusammenhang mit Wahlen uneingeschränkt unparteiisch bleiben; fordert die moldauische Regierung nachdrücklich auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, damit die Bürger Moldaus, die außerhalb des Landes leben, auf integrative, transparente und faire Weise und ohne ausländische Einmischung an den Wahlen teilnehmen können;

Energiesicherheit und ‑resilienz

18.  begrüßt die Entscheidung der Kommission, Moldau im Rahmen eines neuen Budgethilfeprogramms 60 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen, um eine künstlich von Gazprom verursachte Gasversorgungskrise zu überwinden und die Auswirkungen der steigenden Preise auf die am stärksten gefährdeten Menschen abzumildern; begrüßt die Bemühungen u. a. Polens, Rumäniens und der Ukraine, rasch für eine alternative Gasversorgung zu sorgen; weist darauf hin, dass Energieexporte die wichtigste Finanzierungsquelle für Russlands Haushalts-, Militär- und Sozialprogramme darstellen und Gazprom als Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen des Kreml im Ausland eingesetzt wird; begrüßt, dass die EU-Delegation in Chișinău zusätzlich zu der Unterstützung, die die EU im Zusammenhang mit der Energiekrise bereits geleistet hat, 5 Mio. EUR mobilisiert hat, um die schutzbedürftigen Gruppen zu unterstützen, die am stärksten vom Anstieg der Energiepreise betroffen sind; erkennt jedoch an, dass angesichts der kontinuierlich steigenden Energiepreise eine umfangreichere Unterstützung erforderlich ist;

19.  stellt fest, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine und seine Nutzung von Energieressourcen als Waffe deutlich macht, dass es von geostrategischer Bedeutung ist, Reformen im Energiesektor durchzuführen, die die Abhängigkeit von russischem Gas beseitigen und die Diversifizierung der Energieversorgung und ‑routen fördern würde, die langfristige Resilienz durch den Übergang zu erneuerbaren Energiequellen zu stärken und in die Modernisierung bestehender und die Schaffung neuer Infrastrukturen und Energieeffizienz, auch in den Bereichen Energieerzeugung, Verkehr und Haushalte, zu investieren und dadurch die Konnektivität zu verbessern und gleichzeitig die ökologische Nachhaltigkeit sicherzustellen; stellt fest, dass dies auch dazu beitragen könnte, die Resilienz gegenüber möglichen Bemühungen Dritter zu stärken, Energie als geopolitisches Druckmittel einzusetzen;

20.  betont, dass es inakzeptabel ist, dass die Gasversorgung aus Russland instrumentalisiert wird, um die Regierung Moldaus politisch unter Druck zu setzen, damit sie ihre geopolitische Ausrichtung ändert und den legitimen Wünschen der moldauischen Wähler nicht nachkommt; fordert die Kommission und den EAD nachdrücklich auf, Moldau in die Pläne der EU einzubeziehen, die eine Unabhängigkeit der Energieversorgung von Russland anstreben, und die finanzielle und technische Unterstützung der EU für Moldau aufzustocken, was erforderlich ist, um die Widerstandsfähigkeit Moldaus gegen eine solche Einflussnahme von außen sicherzustellen und ihre starke Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern; fordert die EU auf, im Einklang mit dem Assoziierungsabkommen eine stärkere Energiesolidarität mit Moldau zu zeigen, indem sie die Verbindungen zwischen der EU und den Ländern der Region im Bereich der Energieinfrastruktur verstärkt; betont, wie wichtig es ist, unverzüglich alle notwendigen Investitionen und die Instandhaltung der europäischen Energieinfrastruktur durchzuführen, damit die Speicheranlagen und Verbindungsleitungen der EU-Mitgliedstaaten eine Weiterleitung von Gas aus der EU in die Partnerländer in ausreichendem Umfang ermöglichen; fordert die staatlichen Stellen Moldaus auf, langfristig an der Verpflichtung des Landes als Mitglied der Energiegemeinschaft festzuhalten, das dritte Energiepaket der EU umzusetzen, insbesondere was die Entflechtung der Gas- und Stromfernleitungs- und -verteilernetze betrifft;

21.  betont, dass die Stromerzeugungskapazität Moldaus, das derzeit zu 80 % auf Strom angewiesen ist, der in der Region Transnistrien erzeugt wird, erhöht werden muss; begrüßt die erfolgreiche Synchronisierung der Stromnetze Moldaus und der Ukraine mit dem kontinentaleuropäischen Netz am 16. März 2022, was dazu beitragen wird, deren Stabilität und Versorgungssicherheit sicherzustellen; lobt das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) für seine Arbeit zur Verwirklichung dieses Meilensteins unter außergewöhnlichen Umständen; fordert die Kommission auf, die Integration Moldaus und der Ukraine in das europäische kontinentale Stromnetz weiter zu unterstützen und zu diesem Zweck dringend eine spezielle Struktur innerhalb ihrer Verwaltung einzurichten; begrüßt die Schritte, die unternommen wurden, um das Stromnetz Moldaus über Rumänien mit der EU zu verbinden; fordert alle staatlichen Stellen auf, das Ziel zu erreichen, Moldau mit Unterstützung der EU bis 2024 an das rumänische Stromnetz anzubinden; fordert die Kommission auf, Moldau in die für den Energiebinnenmarkt durchgeführten Stresstests einzubeziehen; weist darauf hin, dass die Unterstützung und Förderung der besseren Zusammenarbeit der EU mit den assoziierten Ländern der Östlichen Partnerschaft in diesen Bereichen auch Wirtschaftswachstum schaffen und die Energieresilienz der Region steigern wird;

22.  begrüßt die Aufnahme des Energiedialogs auf hoher Ebene zwischen der EU und Moldau im Zusammenhang mit der Notlage in der moldauischen Gasbranche. fordert die Kommission auf, die Aufnahme ähnlicher Dialoge auf hoher Ebene mit der EU in Erwägung zu ziehen, um die Zusammenarbeit in anderen Bereichen wie Justiz oder Klima/Grüner Deal zu stärken, was zur Verwirklichung der Ziele des Assoziierungsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens beitragen würde;

23.  fordert Moldau und die EU auf, die Anbindung Moldaus an das Schwarzmeerbecken und die Karpatenregion zu verbessern und die Arbeit an den moldauischen Abschnitten des erweiterten transeuropäischen Verkehrsnetzes für die Östliche Partnerschaft (TEN-V) voranzubringen, die Reformen im Eisenbahnsektor zu unterstützen und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und internationalen Finanzinstitutionen Möglichkeiten für den Ausbau der Eisenbahnverbindungen zwischen der EU und Moldau zu sondieren und dabei die ökologische Nachhaltigkeit sicherzustellen; legt Moldau nahe, Fortschritte bei der Umsetzung des einschlägigen Besitzstands zu erzielen, und fordert eine verstärkte Zusammenarbeit und die schrittweise Integration Moldaus in den EU-Verkehrsmarkt und die Verkehrsgemeinschaft;

24.  fordert die EU auf, eine Plattform für die Investitionsplanung für Moldau bereitzustellen, um eine Infrastrukturkonnektivitätsagenda in großem Maßstab umzusetzen, insbesondere indem die Absorptionskapazität des Landes erhöht und die erforderliche technische Hilfe bereitgestellt wird, wie dies für die Länder des westlichen Balkans mit dem Investitionsrahmen für den westlichen Balkan (WBIF) geschieht, bei dem es sich um eine von der Kommission verwaltete Plattform zur Unterstützung von Kapazitäten handelt;

25.  begrüßt und unterstützt das Interesse Moldaus an der Förderung der Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen Digitalisierung und Telekommunikation; fordert die EU und Moldau nachdrücklich auf, die Roamingtarife zwischen Moldau und der EU beiderseitig abzuschaffen;

26.  begrüßt die Bemühungen und die anhaltenden Fortschritte der moldauischen staatlichen Stellen auf dem Weg zur weiteren Verbesserung des Sicherheitskontrollsystems Moldaus und der Umsetzung internationaler Flugsicherheitsstandards, die zur Streichung aller in Moldau zertifizierten Luftverkehrsunternehmen von der EU-Flugsicherheitsliste geführt haben, und fordert die staatlichen Stellen Moldaus auf, für die Umsetzung des Übereinkommens zwischen der EU und Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zu sorgen;

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Fortschritte bei der Beilegung des Transnistrienkonflikts

27.  begrüßt die Vereinbarung zwischen der EU und der Moldau über die Einleitung eines politischen und sicherheitspolitischen Dialogs auf hoher Ebene und das erneute Engagement in den Bereichen Sicherheit und GSVP durch bilaterale politische Konsultationen auf der Ebene der Bediensteten; fordert den EAD und Moldau auf, diese Plattformen umfassend zu nutzen, um die Zusammenarbeit in Bereichen wie Vorgehen gegen hybride Bedrohungen, Steigerung der Resilienz, Stärkung der Cybersicherheit, Schutz von kritischer Infrastruktur und Verbesserung der strategischen Kommunikation zu fördern; fordert Moldau auf, ihre Standpunkte weiterhin an die der GASP anzugleichen und ihren Beitrag zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und ihren Missionen fortzusetzen und zu stärken; fordert die EU und Moldau auf, Möglichkeiten für eine Ausweitung dieser Zusammenarbeit zu ermitteln, insbesondere angesichts der instabilen Sicherheitslage in der östlichen Nachbarschaft;

28.  ist zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Region Transnistrien und verurteilt diese als gefährliche Provokationen in einer äußerst instabilen Sicherheitslage; fordert zu Ruhe auf, um die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen, die auf beiden Seiten des Dnisters und in den Nachbarländern leben, zu bewahren; begrüßt in diesem Zusammenhang die ruhige und zurückhaltende Reaktion der staatlichen Stellen in Chișinău;

29.  lehnt die Erklärung der Staatsorgane in der besetzten moldauischen Region Transnistrien vom 3. März 2022, in der ein Ende des Konfliktbeilegungsprozesses angekündigt und erneut zur Anerkennung der sogenannten Unabhängigkeit Transnistriens aufgerufen wird, ab und bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck; bekräftigt seine Unterstützung für eine umfassende und friedliche Lösung des Transnistrienkonflikts im Wege der 5+2-Verhandlungen, die auf der Souveränität und territorialen Integrität Moldaus innerhalb seiner international anerkannten Grenzen beruht und bei der ein Sonderstatus für die Region Transnistrien in einem existenzfähigen moldauischen Staat vorgesehen wird; betont, dass bei der Lösung der Transnistrienfrage das souveräne Recht Moldaus gewahrt werden muss, über die Ausrichtung der eigenen Verteidigungs- und Außenpolitik zu entscheiden; unterstützt Maßnahmen zur Ausweitung der Vorteile des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens und der visumfreien Regelung auf die Region Transnistrien, wodurch beträchtliches Wachstum in den Bereichen Mobilität und Handel mit der Region ermöglicht würde;

30.  stellt fest, dass die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Moldau und der Ukraine eine sehr wichtige Rolle dabei spielt, das Grenzmanagement und die Zollregelungen mit denen der Union zu harmonisieren, auch im Hinblick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Schmuggels und als Beitrag zur friedlichen Beilegung der Transnistrienfrage durch vertrauensbildende Maßnahmen und eine Aufsichtspräsenz im transnistrischen Teil der moldauisch-ukrainischen Grenze; legt der moldauischen Regierung nahe, sich auch künftig für ein für die Beilegung von Konflikten günstiges Umfeld einzusetzen und Aktivitäten zu unterstützen, durch die das Vertrauen und die Kontakte zwischen den Menschen über die vom Konflikt getrennten Gemeinschaften hinweg gestärkt werden; ist davon überzeugt, dass eine konstruktive Lösung der Transnistrienfrage nicht nur für Moldau, sondern auch für die gesamte Region Stabilität und Wohlstand bringen wird;

31.  fordert Moldau, die Russische Föderation, die EU-Mitgliedstaaten und andere internationale Partner auf, bei der vollständigen Beseitigung und Vernichtung der etwa 20 000 Tonnen alter Munition aus der Zeit der Sowjetunion zusammenzuarbeiten, die im Munitionslager Cobasna gelagert werden und eine ernstzunehmende Gefahr für die Sicherheit von Mensch und Umwelt an beiden Ufern des Flusses Dnjestr darstellen, da die Munition längst abgelaufen ist; ist besorgt über die vielen von den russischen Streitkräften in Transnistrien durchgeführten Militärübungen und fordert die Russische Föderation auf, ihre Streitkräfte und ihr militärisches Gerät vollständig, bedingungslos und geordnet aus der Region Transnistrien abzuziehen, und zwar im Einklang mit den wiederholten Aufforderungen der moldauischen staatlichen Stellen und unter Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Moldau;

32.  ist besorgt über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in der Region Transnistrien, insbesondere über die Verfolgung von Personen, die der De-facto-Regierung kritisch gegenüberstehen, und die Stationierung russischer Militäreinheiten sowie über die Beschränkungen für öffentliche Versammlungen und die Tätigkeit lokaler nichtstaatlicher Organisationen; erinnert die Russische Föderation an ihre Verantwortung im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte in der Region Transnistrien, die in mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bestätigt wurde; fordert die russischen staatlichen Stellen auf, alle Urteile des EGMR in Bezug auf Verstöße gegen die Menschenrechte und das Recht auf Freiheit und Sicherheit in der Region Transnistrien zu vollstrecken;

33.  lobt die moldauischen staatlichen Stellen für die Unterstützung der Region Transnistrien vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie, u. a. durch die Spende von 10 % ihrer Impfstoffe, die Schulung von medizinischem Personal und die Verarbeitung von COVID-19-Tests;

34.  begrüßt den Beschluss des Rates, den Streitkräften der Moldau im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität 7 Mio. EUR für den Erwerb von medizinischer Ausrüstung und Ausrüstung zur Kampfmittelbeseitigung zur Verfügung zu stellen; fordert den EAD und den Rat auf, die Bereiche der Zusammenarbeit mit Moldau weiter auszuweiten und die Stärkung der Kapazität des Verteidigungssektors durch Hilfsmaßnahmen im Rahmen dieses Instruments zu unterstützen;

35.  fordert die staatlichen Stellen der Moldau auf, das Potenzial der Unterstützung aus der Europäischen Friedensfazilität in den nachfolgenden Jahresprogrammen weitgehender zu nutzen, um ihre Kapazität im Bereich des Vorgehens gegen Cyber- und Hybridbedrohungen zu konsolidieren; fordert die EU-Organe auf, Moldau in neue Formate der Zusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit, hybride Bedrohungen und Ermittlungen auf dem Gebiet der Cyberkriminalität einzubinden, unter anderem indem das neue Europäische Kompetenzzentrum für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit in diese Bemühungen einbezogen wird;

Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolles Regierungshandeln

36.  bekräftigt den grundlegenden Stellenwert der Justizreform, insbesondere durch die Stärkung der Unabhängigkeit und der Zuständigkeiten der Justiz, sowie der Korruptionsbekämpfung; erkennt das Ausmaß der Herausforderung an, mit der die staatlichen Stellen konfrontiert sind, und fordert sie auf, sich auf die festgelegten Prioritäten zu konzentrieren; stellt fest, dass Präsidentin Maia Sandu und die Regierung von Natalia Gavrilița zugesagt haben, ihre Politik auf die Urteile des moldauischen Verfassungsgerichts zu stützen; fordert, dass die laufende Justizreform beschleunigt wird, auch was die Umsetzung der vom moldauischen Parlament am 23. September 2021 beschlossenen Änderungen der Verfassungsbestimmungen über die Justiz und der Strategie zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Integrität des Justizsektors für den Zeitraum 2022–2025 betrifft;

37.  betont, dass die EU mehr Unterstützung, einschließlich höherer Mittelzuweisungen, für die komplexe Reform des Justizsystems in der Moldau bereitstellen muss; erkennt an, dass das Justizsystem tiefgreifender Reformen bedarf, damit Effizienz und eine vollständige und tatsächliche Unabhängigkeit der Justiz erlangt, das öffentliche Vertrauen in das Justizsystem und die öffentliche Verwaltung wiederhergestellt und die Verbindungen zu postkommunistischen informellen Netzen und Oligarchen gekappt werden können und damit gegen Korruption und Geldwäsche, auch auf höchster politischer und geschäftlicher Ebene, vorgegangen wird; unterstützt mit Nachdruck das Ziel, Personen, an deren Integrität Zweifel bestehen, aus dem Justizsystem zu entfernen und umfassende Änderungen vorzunehmen, durch die eine stabile Grundlage für die Rechtsstaatlichkeit in dem Land geschaffen würde;

38.  betont, wie wichtig es ist, einen verdienstbasierten und transparenten Auswahlprozess bei der Ernennung von Richtern sicherzustellen; fordert die moldauischen staatlichen Stellen auf, die Zusammenarbeit mit dem Europarat und der Europäischen Union bei der Justizreform fortzusetzen, auch bei Initiativen im Zusammenhang mit der außerordentlichen Bewertung von Richtern und Staatsanwälten (Überprüfung) und der Bewertung der Integrität der Kandidaten für das Amt der Mitglieder des Obersten Richterrates und des Obersten Rates der Staatsanwälte (Vorüberprüfung); bekräftigt, wie wichtig es ist, die Empfehlungen der Venedig-Kommission im Rahmen des Justizreformprozesses zu konsultieren und umzusetzen;

39.  ist davon überzeugt, dass Korruption in großem Maßstab eines der Hauptprobleme ist, die den Fortschritt der Moldau beeinträchtigen; fordert die moldauische Regierung auf, die Wirksamkeit der rechtlichen und institutionellen Infrastruktur für die Korruptionsbekämpfung zu verbessern; begrüßt die Einrichtung des unabhängigen beratenden Ausschusses für Korruptionsbekämpfung, der die Korruption im Finanz- und Bankensektor des Landes sowie innerhalb der staatlichen Institutionen untersuchen wird;

40.  fordert die moldauische Regierung auf, die Transparenz, demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht in allen Entscheidungsprozessen zu verbessern und eng mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um eine angemessene öffentliche Kontrolle der und einen inklusiven Beitrag zu diesen Prozessen zu ermöglichen; bekräftigt, wie wichtig es ist, eine tragfähige Finanzierung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, insbesondere angesichts erheblicher Haushaltskürzungen während der Pandemie; betont die allgemeine Bedeutung des aktiven offenen Dialogs der Regierung mit Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden sowie mit der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition, um einen inklusiven und partizipativen Entscheidungsprozess sicherzustellen;

41.  nimmt die von den staatlichen Stellen unternommenen Schritte zur Kenntnis und fordert diese nachdrücklich auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, um das Problem unbegründeter Asylanträge anzugehen und die moldauische Visumpolitik an die EU-Listen der Drittländer, für die Visumspflicht besteht, anzugleichen;

42.  fordert die moldauische Regierung auf, sich weiterhin um die Entpolitisierung der Strafverfolgungsbehörden und der öffentlichen Einrichtungen zur Korruptionsbekämpfung zu bemühen und in die Stärkung des Vertrauens zwischen Bürgern und den Strafverfolgungsbehörden zu investieren;

43.  fordert eine entschiedene Umsetzung der Polizeireform; begrüßt die wachsende Zahl von Frauen bei der Polizei; fordert eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und den Strafverfolgungsbehörden der Moldau und der Mitgliedstaaten, um die grenzüberschreitende Kriminalität, insbesondere den Handel mit illegalen Drogen und den Menschenhandel, einzudämmen, da Moldau bedauerlicherweise nach wie vor eine Quelle des Menschenhandels zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung und zu Arbeitszwecken ist, der sowohl von moldauischen als auch von internationalen kriminellen Netzwerken begangen wird; begrüßt die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der EU und Moldau über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) in Moldau durchgeführt werden, sowie die Entsendung von Frontex-Mitarbeitern zur Unterstützung der moldauischen staatlichen Stellen bei Grenzmanagementmaßnahmen; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit mit Europol, Interpol und Zollorganisationen wie der Weltzollorganisation und den Antikorruptionsnetzen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung;

44.  fordert die Kommission und die staatlichen Stellen der Moldau auf, zusammenzuarbeiten, sich abzustimmen und dringend Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge aus der Ukraine zu ergreifen, die in Moldau untergekommen sind oder dort durchreisen, insbesondere was Frauen und Kinder betrifft, die von Menschenhandel gefährdet sind und die Mehrheit der Flüchtlinge aus der Ukraine ausmachen;

45.  fordert die staatlichen Stellen auf, das Recht auf ein faires Verfahren und die Achtung der Menschenrechte in Haftanstalten zu gewährleisten, u. a. durch die Verbesserung der unzureichenden Gesundheitsversorgung, sowie eine selektive und politisch motivierte Rechtsprechung zu vermeiden; betont, dass Folter und Misshandlung abgeschafft und Fälle mutmaßlicher Folter und andere Menschenrechtsverletzungen, die von Polizisten und anderen Strafverfolgungsbeamten begangen worden sein sollen, untersucht werden müssen;

46.  betont, wie wichtig es ist, Finanzbetrug, Geldwäsche und organisierte Kriminalität durch umfassende Rechtsvorschriften und deren wirksame Umsetzung zu bekämpfen; begrüßt die Pläne, im moldauischen Parlament Gesetzesänderungen zu verabschieden, mit denen der Rechtsrahmen verbessert werden soll, um die Umsetzung des Mechanismus der erweiterten Einziehung von durch Korruption angesammelten Vermögenswerten zu ermöglichen;

47.  fordert eine klare und wirksame Politik im Bereich der Einziehung veruntreuter Gelder und durch Betrug erlangter Vermögenswerte, indem eine internationale Zusammenarbeit mit dem Schwerpunkt auf einer besseren Verbindung zu Europol und Eurojust etabliert wird; fordert die staatlichen Stellen der Moldau auf, einen Rahmen für die strategische Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zu schaffen, damit die Ermittlungen bei Betrugsfällen und im Bereich der Korruptionsbekämpfung besser verwaltet werden können;

48.  spricht sich für eine laufende und enge Zusammenarbeit zwischen der Generalstaatsanwaltschaft in Chișinău und dem Eurojust-Büro aus, einschließlich einer regelmäßigen Entsendung moldauischer Vertreter in das Eurojust-Büro als vorbereitenden Schritt für den Aufbau einer Task Force, die sich mit der Einziehung veruntreuter Gelder und durch Betrug erlangter Vermögenswerte befasst;

49.  betont, dass die Untersuchung des im Jahr 2014 aufgedeckten Bankenbetrugs dringend beschleunigt werden muss, da sie noch immer nicht zu nennenswerten Ergebnissen dahingehend geführt hat, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt und verlorene Vermögenswerte wieder eingezogen werden konnten; betont, dass der internationale Ruf der Moldau und vor allem die Glaubwürdigkeit des Justizsystems aufgrund dieser mangelnden Fortschritte nicht nur aus Sicht der moldauischen Bevölkerung, sondern auch aus Sicht der internationalen Partner des Landes gravierend beeinträchtigt werden; fordert, sich intensiver mit dem Abschluss von Strafverfahren gegen Personen zu befassen, die in das System des „russischen Waschsalons“ und den Bankenbetrug verwickelt waren; fordert in diesem Zusammenhang eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den staatlichen Stellen der Moldau bei der Untersuchung des Bankenbetrugs, um die rasche Wiedereinziehung gestohlener Vermögenswerte sicherzustellen;

50.  bekräftigt seine Forderung nach einer Ausweitung der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (Magnitski-Rechtsakt der EU) auf Korruption als strafbare Handlung, was ermöglichen würde, die für den Bankenbetrug 2014 verantwortlichen Personen zu sanktionieren und von der Begehung ähnlicher Korruptionsdelikte abzuschrecken;

Menschenrechte und Grundfreiheiten

51.  begrüßt, dass das Parlament von Moldau das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Übereinkommen von Istanbul“) am 14. Oktober 2021 ratifiziert hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Venedig-Kommission am 10. und 11. Dezember 2021 auf Ersuchen des moldauischen Verfassungsgerichts ein Rechtsgutachten über die verfassungsrechtlichen Auswirkungen des Übereinkommens von Istanbul herausgegeben hat; fordert, dass die wirksame Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul auf allen Ebenen sichergestellt wird, um die Situation von Frauen und Mädchen zu verbessern und weitere Anstrengungen zu unternehmen, damit Fortschritte bei der Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter erzielt werden können, insbesondere wenn es darum geht, den Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt zu verbessern und gegen das geschlechtsspezifische Lohngefälle, altersbedingte Diskriminierung vorzugehen sowie die Vertretung und Gleichbehandlung von Frauen auf allen Ebenen des politischen und gesellschaftlichen Lebens sicherzustellen;

52.  betont, wie wichtig es ist, den Rechtsrahmen für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung weiter zu stärken, insbesondere indem die bestehenden Rechtslücken geschlossen werden, um gegen Diskriminierung im Bereich der Beschäftigung vorzugehen, hassmotivierten Straftaten und Hetze wirksam entgegenzutreten sowie die Rechte von Minderheiten, darunter Roma, LGBTI und Einwanderern noch besser zu schützen; fordert Moldau auf, das 1994 eingeführte verfassungsmäßige Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen abzuschaffen und Maßnahmen gegen die Diskriminierung von für LGBTI einzuführen;

53.  fordert die Kommission und den EAD auf, die Gleichstellung der Geschlechter in all ihre politischen Strategien, Programme und Aktivitäten in Bezug auf Moldau einzubeziehen; fordert die moldauische Regierung auf, die Annahme und Umsetzung von Rechtsvorschriften über Menschenrechte und Antidiskriminierung zu beschleunigen, die an die EU-Standards angeglichen sind, und die Verwirklichung dieser Rechte durch ordnungsgemäß funktionierende und unabhängige Gerichte zu ermöglichen;

54.  fordert die moldauische Regierung auf, bei ihrer Reaktion auf die COVID-19-Pandemie besonderes Gewicht darauf zu legen, der geschlechtsspezifischen Ungleichheit, geschlechtsspezifischer Gewalt und der Diskriminierung von Randgruppen entgegenzuwirken, was Probleme sind, die durch die Pandemie noch gravierender geworden sind; fordert die Behörden nachdrücklich auf, sich mit der Zunahme der Gewalt gegen Kinder und der Kinderarmut infolge der COVID-19-Pandemie und den entsprechenden Gegenmaßnahmen zu befassen;

Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit

55.  bekräftigt, wie wichtig eine wirksame Umsetzung der Reformen ist, die erforderlich sind, um die sich aus dem vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen ergebenden Vorteile in vollem Umfang auszuschöpfen, damit Fortschritte bei der weiteren wirtschaftlichen Integration in den EU-Binnenmarkt erzielt werden sowie die Diversifizierung und Wettbewerbsfähigkeit der moldauischen Wirtschafft erhöht wird, und zwar insbesondere im Bereich der Waren mit hohem Mehrwert; fordert Moldau auf, das Kapitel „Handel und nachhaltige Entwicklung“ des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens vollständig umzusetzen und den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes nachzukommen, wozu insbesondere das Übereinkommen von Paris und die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gehören; fordert eine Korrektur des innerstaatlichen Handelsgesetzes, das den Verpflichtungen Moldaus im Rahmen des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens und der WTO-Bestimmungen zuwiderläuft;

56.  hebt die positiven Auswirkungen des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und Moldau auf den Handel zwischen den beiden Seiten hervor, da zwischen 2015 und 2020 der Gesamthandel um mehr als 33 % gestiegen ist und mehr als 61 % der moldauischen Ausfuhren auf den EU-Markt gingen und mehr als 70 % der moldauischen Unternehmen in den EU-Markt exportiert haben; stellt fest, dass der EU-Binnenmarkt aufgrund der durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verursachten Handelsstörungen für Moldau zwangsläufig noch an Bedeutung gewinnen wird; begrüßt, dass die Europäische Union der größte Investor in dem Land ist; fordert weitere Fortschritte in Bereichen wie dem Zollkodex, dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, der Verbesserung der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen, der Verbesserung der Marktbedingungen in den Bereichen Energie, Vergabe öffentlicher Aufträge und Zugang zu Finanzierung für KMU;

57.  betont, dass die Ausfuhren von Moldau durch eine Ausweitung der Produktion, eine Neugewichtung der Prioritäten bei den Ausfuhren und die Anpassung der Qualitätsstandards zunehmen könnten; weist erneut darauf hin, dass die wichtigsten Kategorien von Waren für die Ausfuhr nach wie vor tierische und pflanzliche Erzeugnisse sind, bei denen es sich um die am wenigsten rentablen Erzeugnisse handelt, die Moldau den Mitgliedstaaten anbieten kann; fordert die Kommission auf, Moldau bei der Diversifizierung ihrer Ausfuhren in die EU zu unterstützen, unter anderem durch eine bessere Erfüllung ihrer Zollkontingente für besonders gewinnträchtige Erzeugnisse;

58.  fordert die Kommission auf, den Prozess der Integration der Länder der Östlichen Partnerschaft in den europäischen Binnenmarkt einzuleiten, indem sie als ersten Schritt die Angleichung ihrer Rechtsvorschriften aus rechtlicher, wirtschaftlicher und technischer Sicht analysiert und Vorschriften und Standards zur Vorbereitung der Partnerländer auf die wirtschaftliche Integration in einen gemeinsamen Markt entwickelt;

59.  weist darauf hin, dass China zunehmend daran interessiert ist, in die moldauische Wirtschaft zu investieren, unter anderem in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Arzneimittel; erinnert an die Absicht Chinas, als Bestandteil seiner umfassenderen Initiative der „neuen Seidenstraße“ umfangreiche Verkehrsinfrastrukturen in Moldau aufzubauen; weist erneut darauf hin, dass die Initiative der „neuen Seidenstraße“ im Mittelpunkt der chinesischen Außenpolitik steht und per se ein geopolitisches Unterfangen ist;

60.  hebt die von der moldauischen Regierung bereits eingeleiteten demokratischen Reformen lobend hervor; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, verstärkte Investitionen der EU in Moldau auf der Grundlage des Grundsatzes „mehr für mehr“ bereitzustellen und zu fördern und Moldau dazu anzuhalten, die Initiative zu ergreifen und sich an die EU und die europäischen Finanzinstitute zu wenden;

61.  fordert dazu auf, den Aufbau einer wahrhaftigen digitalen Marktwirtschaft weiter voranzutreiben, einschließlich der Fortschritte hinsichtlich der Entwicklung im Bereich offene Daten, der Ausweitung des Zugangs zu Zugangsberechtigungssystemen für digitales Fernsehen und Dienste für virtuelle Netze und der Erweiterung der Anzahl elektronischer Kommunikationsdienste für die Bürger und öffentlicher Register; unterstützt den Prozess der Digitalisierung wirtschaftlicher Prozesse und die Entwicklung spezieller Mechanismen für IT-Unternehmen, insbesondere für innovative bestehende und neu gegründete Unternehmen, die Probleme bei der Suche nach Finanzierungsquellen haben und dadurch ihren Übergangs- und Wachstumsprozess nicht unterstützen können; betont, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um den Schutz der Rechte und Bedürfnisse der moldauischen Internetnutzer sicherzustellen und die Anforderungen des digitalen Binnenmarkts voll und ganz zu erfüllen;

62.  begrüßt die im Rahmen des Assoziierungsabkommens bzw. des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens vorgesehene Angleichung von 499 (davon 152 nur teilweise) der 681 Teile des Besitzstands der EU an die Rechtsvorschriften Moldaus und unterstreicht die Bedeutung kontinuierlicher Reformen in der öffentlichen Verwaltung, im Bankensystem und bei der Wahrung Unabhängigkeit der Justiz; fordert Moldau auf, die Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand der EU fortzusetzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Institutionen und die öffentliche Verwaltung von Moldau mit dem erforderlichen Fachwissen sowie dem entsprechenden technischen und finanziellen Rückhalt zu unterstützen; fordert die moldauischen Behörden auf, die Annäherung an das Assoziierungsabkommen bzw. an die vertiefte und umfassende Freihandelszone zu beschleunigen;

63.  spricht sich für eine Angleichung der nationalen Qualitätsstandards an die der EU aus; betont, dass die zahlreichen unterschiedlichen Normen, die sie für Ausfuhren in die Mitgliedstaaten erfüllen müssen, einen Nachteil für moldauische Unternehmer und Unternehmen darstellt, und betont, dass eine Politik verfolgt werden muss, bei der Normen ausgeschlossen werden, die nicht im Einklang mit den europäischen Normen stehen oder in direktem Widerspruch zu europäischen Normen stehen;

64.  ist der Ansicht, dass die vertiefte und umfassende Freihandelszone durch die Gewährleistung des zollfreien Zugangs zu den EU-Märkten für transnistrische Unternehmen, die am Westufer des Dnister registriert sind und zollrechtlichen Überprüfungen durch moldauische Beamte unterzogen wurden, zu einem massiven Richtungswechsel im Bereich des Handels von der Eurasischen Wirtschaftsunion zur EU geführt hat; bestärkt die moldauischen staatlichen Stellen darin, den Handel mit und die Beziehungen zu den EU-Märkten weiter auszubauen, um den Marktzugang, die Transparenz und die gute Geschäftspraxis zu fördern und die Möglichkeiten der Marktmanipulation und Monopolisierung für Oligarchen einzuschränken;

65.  begrüßt die Unterstützung der EU für die wirtschaftliche Erholung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU); fordert die zuständigen Institutionen der EU und von Moldau auf, dafür zu sorgen, dass diese technische und finanzielle Unterstützung auf die Bedürfnisse moldauischer KKMU zugeschnitten ist, im ganzen Land (einschließlich der Region Transnistrien) verfügbar ist und dass dadurch die Kapazitäten von KKMU und ihre Teilnahme am EU-Binnenmarkt gestärkt werden;

66.  begrüßt die neuen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, betont jedoch, dass die Vergabeverfahren öffentlich überwacht werden müssen und dass es wichtig ist, dass der Öffentlichkeit klarere und kontinuierliche Bericht zur Verfügung gestellt werden; spricht sich für eine Vereinfachung der Mechanismen aus, mit denen Vertreter der Zivilgesellschaft in Vergabeverfahren eingebunden werden können, und betont, dass bürokratische Verfahren durch transparente Verfahren ersetzt werden müssen, mit denen Hindernisse beseitigt werden und das Vertrauen in die Zuweisung und Verwendung öffentlicher Mittel wiederhergestellt wird;

67.  begrüßt die Zusage Moldaus, weiterhin an der Angleichung an die EU-Agrarvorschriften zu arbeiten, um die Ausfuhren in die EU zu steigern und ihren lokalen Gemeinschaften neue wirtschaftliche Möglichkeiten zu eröffnen; fordert die moldauischen Behörden auf, die Annäherung an das Assoziierungsabkommen bzw. an die vertiefte und umfassende Freihandelszone in Bezug auf Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit zu beschleunigen;

68.  betont, wie wichtig es ist, die nationalen Laboratorien, die für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Anforderungen zuständig sind, zu modernisieren, die Ausfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu ermöglichen und dem Mangel an qualifiziertem Laborpersonal zu beheben;

69.  betont, dass größere Transparenz hinsichtlich der Ergebnisse der Audits der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Kommission erforderlich ist, und hebt hervor, dass das Netz der Laboratorien für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Analysen ausgebaut und gestärkt werden muss und dass gleichzeitig die Ausbildung der in diesen Laboratorien tätigen Inspektoren und Spezialisten zwecks einer besseren Umsetzung der Vorschriften im Bereich Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit intensiviert werden muss;

70.  fordert Moldau auf, die präferenziellen Exportmöglichkeiten in die EU durch eine effizientere und nachhaltigere Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen sowie einen demokratischeren Zugang zu und eine demokratischere Nutzung von Land in vollem Umfang zu nutzen und so landwirtschaftliche Erzeugnisse zu erzeugen, durch die die relativen landwirtschaftlichen Vorteile Moldaus verstärkt werden;

71.  fordert Moldau nachdrücklich auf, seine Infrastrukturzusammenarbeit mit der EU und den Ländern in der Region zu verstärken und tiefgreifende Strukturreformen in der Energiebranche durchzuführen, unter anderem im Wege der Diversifizierung der Energieversorgung, der Steigerung der Energieeffizienz, der Anziehung von Investitionen in erneuerbare Energien und der Verbesserung der Konnektivität bei gleichzeitiger Sicherstellung der ökologischen Nachhaltigkeit; fordert Moldau auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft in vollem Umfang nachzukommen;

72.  fordert die EU-Organe auf, Moldau konkret zu unterstützen, damit das Land alle Voraussetzungen für den Beitritt zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum erfüllen kann;

73.  fordert die moldauische Regierung auf, auch die soziale Dimension des Handels und der nachhaltigen Entwicklung in den Mittelpunkt zu rücken, indem die Arbeitsnormen eingehalten und durchgesetzt, alle Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ratifiziert und vollständig umgesetzt und die noch bestehenden Mängel im Arbeitsaufsichtssystem behoben werden;

74.  nimmt zur Kenntnis, dass Moldau bei seinen Diversifizierungsbemühungen auf Biomasse und Wasserkraft zurückgreift, weist jedoch darauf hin, dass bei diesen Bemühungen Nachhaltigkeit, Effizienz und die Erfüllung der entsprechenden Umweltanforderungen sichergestellt werden müssen; betont, dass die Erschließung erneuerbarer Energiequellen ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen sowohl um den Übergang zu sauberer Energie als auch um die Unabhängigkeit der Energieversorgung ist und gleichzeitig auch zur Schaffung lokaler Arbeitsplätze, zur Verbesserung der Luftqualität und zur Gesundheit der Bürger beiträgt;

75.  betont, dass die regionale Zusammenarbeit eine wichtige Rolle bei der Modernisierung des Landes und beim Ausbau der Kapazitäten für die Umsetzung des Assoziierungsabkommens spielt; fordert eine Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit sowohl zwischen den verschiedenen Regionen von Moldau als auch zwischen den moldauischen Regionen und den Regionen der EU; fordert die Kommission und die entsprechenden EU-Agenturen auf, diesen Prozess in enger Zusammenarbeit mit der moldauischen Regierung zu erleichtern;

76.  begrüßt die Billigung der nationalen Strategie für regionale Entwicklung für die Jahre 2022–2028 und fordert eine Verwaltungs- und Territorialreform mit Schwerpunkt auf der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der nachhaltigen Entwicklung; unterstreicht die Notwendigkeit eines ausgewogenen sozialen und wirtschaftlichen Wachstums in allen Regionen von Moldau und einer effizienten Umsetzung der nationalen Maßnahmen zur regionalen Entwicklung;

77.  fordert die staatlichen Stellen von Moldau auf, die Grundsätze der lokalen Demokratie und der lokalen Autonomie im Einklang mit der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu wahren, indem sie die lokalen Gebietskörperschaften mit angemessenen Kompetenzen ausstatten und mit ausreichenden Finanzmitteln versehen und ihr wirksames Funktionieren sicherstellen, unter anderem durch weitere Verbesserungen bei der Rechtsstaatlichkeit und der Umsetzung der Grundsätze der verantwortungsvollen Staatsführung auf allen Ebenen;

78.  fordert die moldauischen staatlichen Stellen auf, sich stärker darum zu bemühen, dass die lokale Ebene, auch in abgelegenen Teilen des Landes und insbesondere in ländlichen Gebieten, Zugang zu den Möglichkeiten des Assoziierungsabkommens bzw. des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens sowie zur Unterstützung und zu den Programmen der EU hat, damit die Bewohner positive Veränderungen bewirken können; fordert eine stärkere und besser kommunizierte Unterstützung der EU für Entwicklungsprojekte in dem autonomen Gebiet Gagausien;

Branchenspezifische Zusammenarbeit

79.  begrüßt die Assoziierung Moldaus mit Horizont Europa, dem EU-Programm für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2021–2027, die der Wissenschafts- und Innovationsgemeinschaft im Land neue Möglichkeiten eröffnet, um Partnerschaften mit ihren Kollegen in der EU zu schmieden sowie die Teilnahme Moldaus am Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ zu ermöglichen;

80.  fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen allen EU-Organen, den Mitgliedstaaten und den staatlichen Stellen Moldaus bei der Vermittlung der Vorteile des Assoziierungsabkommens, der vertieften und umfassenden Freihandelszone und der EU-Hilfe für die moldauischen Bürger; betont, wie wichtig ein institutioneller Rahmen und eine kohärente öffentliche Politik zur Bekämpfung von Desinformation sind, zu der auch gegen die EU gerichtete Desinformation, die Manipulation von Informationen, gezielte Falschmeldungen und Propaganda sowie jegliche bösartige ausländische Einmischung gehören, und zwar insbesondere durch strategische Kommunikation und eine Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und Informationsmanipulation durch in- und ausländische Akteure; fordert die moldauischen staatlichen Stellen und die Kommission auf, bei Programmen und Reformen zur Förderung der Medien- und Informationskompetenz im digitalen Zeitalter zusammenzuarbeiten, um dem die branchenübergreifende Zusammenarbeit in der digitalen Wirtschaft zu verbessern;

81.  bekräftigt, dass die Stärkung des Medienpluralismus und der Unabhängigkeit der Medien sowohl für die EU als auch für Moldau Priorität haben sollte; fordert die Kommission auf, ihre Unterstützung für die unabhängigen Medien, auch außerhalb der Hauptstadt, und die Bemühungen, den Bürgern Moldaus in allen Teilen des Landes glaubwürdige Informationen zur Verfügung zu stellen, zu verstärken; fordert den Europäischen Fonds für Demokratie auf, entsprechende Maßnahmen weiter zu unterstützen;

82.  fordert Moldau nachdrücklich auf, freie und unabhängige Medien weiter zu unterstützen, indem sie sich im Rahmen eines nationalen Entwicklungsprogramms für die Medien mit der Konzentration der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich, der Monopolisierung des Werbemarktes, der mangelnden redaktionellen Unabhängigkeit, der Gängelung der Medien durch wirtschaftliche und politische Gruppen, den Hindernissen beim Zugang zu Informationen sowie mit den Angriffen auf Journalisten und deren Einschüchterung befasst;

83.  fordert die Kommission auf, die Medienbranche in Moldau genau zu überwachen; hofft, dass der umstrukturierte Rundfunkrat seine Aufgaben als unabhängige Medienaufsichtsbehörde wirksam wahrnehmen und die seit Langem bestehenden Defizite in der Medienlandschaft einschließlich der Frage der politischen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt beheben wird; weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, die vollständige Umsetzung des Gesetzes über audiovisuelle Mediendienste sicherzustellen;

Institutionelle Bestimmungen

84.  begrüßt die am 29. November 2021 erfolgte Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlament von Moldau über einen gemeinsamen Rahmen für die parlamentarische Demokratieförderung, sodass Möglichkeiten zur Stärkung der institutionellen Kapazität und dadurch der parlamentarischen Demokratie in Moldau durch engere institutionelle Beziehungen auf bilateraler Ebene eröffnet werden;

85.  fordert das Parlament von Moldau auf, die gesamte Palette der möglichen Aktivitäten zur Demokratieförderung, darunter ein Jean-Monnet-Dialog und ein Simone-Veil-Programm, auf der Grundlage eines gemeinsam vereinbarten Fahrplans umzusetzen;

86.  weist auf die wichtige Rolle des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Republik Moldau und der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST bei der Förderung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren mit den moldauischen Parlamentariern hin; fordert, dass die strukturelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den Mitgliedern des Parlaments von Moldau vertieft wird, um gemeinsam Reformen zu unterstützen und deren Umsetzung zu überwachen;

87.  bekräftigt seine Unterstützung für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft einschließlich der Gewerkschaften in die Entscheidungsprozesse, um die öffentliche Kontrolle über Reformen zu verbessern und deren Transparenz und gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern; hebt den Mehrwert hervor, den Organisationen unterschiedlichster Art zu wichtigen Themen von öffentlichem Interesse in Moldau erbringen; ist besorgt über die relativ begrenzte Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Stellen und der Zivilgesellschaft, obwohl es eine Strategie und einen Aktionsplan für die Entwicklung der Zivilgesellschaft gibt; ist ferner besorgt über den Rückgang der Zuschüsse für Organisationen der Zivilgesellschaft um 17 %;

88.  fordert die EU und Moldau auf, die direkten Kontakte und den Austausch zwischen den Menschen weiter zu verbessern, um in der jeweiligen Bevölkerung durch gemeinsame Projekte, die auf zivilgesellschaftlicher Ebene entwickelt werden, ein für beide Seiten positives Bild zu gewinnen, unter anderem durch die Unterstützung junger Studenten und Fachkräfte bei der Teilnahme an Bildungs- und Ausbildungsprogrammen der EU wie Erasmus+; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, bestimmte EU-Programme auf die Bürger von Moldau und anderer Länder der Östlichen Partnerschaft auszuweiten; betont, dass man durch die Ausweitung der Programme wie DiscoverEU auf Moldau die proeuropäische Stimmung in dem Land weiter stärken könnte;

Soziale Rechte

89.  stellt fest, dass Unterbeschäftigung und prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Moldau nach wie vor weit verbreitet sind und dass die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter anfällig für wirtschaftliche Schocks ist; fordert die Annahme einer Strategie zur wirtschaftlichen Erholung hin, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und den ökologischen Wandel und die nachhaltige Entwicklung umfasst;

90.  ist besorgt über die massive Abwanderung moldauischer Bürger, wodurch negative demografische Trends noch verstärkt werden und was eine ernsthafte Bedrohung für die Zukunft des Landes darstellt; bestärkt die moldauische Regierung darin, weitere Maßnahmen zur Verhinderung und Lösung dieses Problems zu ergreifen, insbesondere durch die Schaffung von Chancen und die Verbesserung der Bedingungen für und Gehälter von jungen Arbeitnehmern;

91.  fordert die Regierung auf, den Forderungen des moldauischen Bürgerbeauftragten nach Verbesserungen in Bezug auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung, das Recht auf Arbeit, die Freizügigkeit und die Meinungsfreiheit größte Aufmerksamkeit zu widmen;

92.  fordert die moldauische Regierung auf, das Gesundheitssystem zu stärken, das Problem der fehlenden Fachkräfte anzugehen, wodurch das Gesundheitswesen geschwächt wird, und die Hygienestandards, insbesondere in Krankenhäusern, zu verbessern; fordert die Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und Moldau mit Nachdruck auf, die Zusammenarbeit im Bereich der Widerstandsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens zu verstärken, bewährte Verfahren auszutauschen und mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um Strategien für Epidemien zu entwickeln, die auf die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sind;

93.  unterstützt eine weitere Zusammenarbeit zwischen Moldau und der EU bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen sowie die Verbesserung der langfristigen Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit; fordert die moldauischen staatlichen Stellen auf, die Gelegenheit zu ergreifen und COVID-19-Aufbaufonds zu nutzen, um Krankenhäuser zu modernisieren und die Qualität und Zugänglichkeit der medizinischen Versorgung, insbesondere in den Regionen, zu verbessern;

94.  begrüßt, dass die Kommission den Beschluss über die Gleichwertigkeit der von Moldau ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU angenommen hat, und fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Anwendung dieses Beschlusses weiterhin sicherzustellen;

95.  stellt fest, dass die Mängel im Arbeitsrecht zu missbräuchlichen Praktiken führen, insbesondere zu den in einigen Fällen übermäßig hohen täglichen Arbeitszeiten, zu niedrigen Löhnen und teilweise auch zu nicht dokumentierten Beschäftigungsverhältnissen; ist besorgt über die unvollständige Anwendung der Vorschriften, mit denen solche Praktiken verhindert werden sollen;

96.  stellt fest, dass der soziale Dialog in den letzten Jahren eine Verschlechterung erfahren hat und dass dieser während der COVID-19-Pandemie vollständig zum Erliegen gekommen ist; fordert die Regierung auf, für einen echten sozialen Dialog zu sorgen, der zur Einbeziehung aller Sozialpartner in den Prozess der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie führt;

97.  begrüßt die Fortschritte Moldaus bei der Deinstitutionalisierung des Kinderbetreuungssystems und die Schritte, die unternommen wurden, um ein neues Kinderschutzprogramm und einen Aktionsplan für den Zeitraum 2022–2026 zu entwickeln;

98.  begrüßt die von Moldau eingegangen Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt und Klimawandel; fordert Moldau auf, seine Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel weiter zu verstärken, und fordert die Kommission auf, Moldau die Beteiligung am europäischen Grünen Deal zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen nicht im Widerspruch zu den im Grünen Deal festgelegten Umweltzielen und -initiativen steht;

99.  unterstützt eine Politik, mit der die Umweltpolitik besser in die verschiedenen Wirtschaftszweige integriert wird, und eine breitere Beteiligung der Bürger an der Ausarbeitung von Umweltschutzmaßnahmen; fordert einen intensiveren Ansatz für Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft im Hinblick auf eine besser funktionierende Müllabfuhr und Wiederverwertung sowie eine stärkere Berücksichtigung der Aufforstung, der Verhinderung einer Bodenverschlechterung und der Verbesserung der Wasserqualität;

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100.  beauftragt seine Präsidentin, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Präsidentin, der Regierung und dem Parlament der Republik Moldau zu übermitteln.

(1) Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1). (2) Entschließung 2359 (2021). (3) ABl. C 404 vom 6.10.2021, S. 136. (4) ABl. C 118 vom 8.4.2020, S. 109. (5) ABl. C 334 vom 19.9.2018, S. 199. (6) ABl. C 11 vom 12.1.2018, S. 82. (7) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).