Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 2021 zu einer neuen China-Strategie der EU(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2022 zur russischen Aggression gegen die Ukraine(2),

–  unter Hinweis auf die Resolution ES-11/L.1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 2. März 2022, mit der Russlands Aggression gegen die Ukraine verurteilt wird,

–  unter Hinweis auf die Resolution ES-11/L.2 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 24. März 2022 zu den humanitären Folgen der Aggression gegen die Ukraine,

–  unter Hinweis auf den vom Europäischen Rat am 24. März 2022 gebilligten Strategischen Kompass der EU,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China vom 4. Februar 2022 über den Beginn eines neuen Zeitalters der internationalen Beziehungen und eine globale nachhaltige Entwicklung,

–  unter Hinweis auf das Ministerforum für Zusammenarbeit im indopazifischen Raum vom 22. Februar 2022,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2021 über Herausforderungen und Chancen für multilaterale Systeme der Rüstungskontrolle und Abrüstung in Bezug auf Massenvernichtungswaffen(3),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 21. Oktober 2021 zu den politischen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan(4),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat und den VP/HR vom 21. Oktober 2020 zur Vorbereitung des zehnten Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zum Thema „Konnektivität und die Beziehungen zwischen der EU und Asien“(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. April 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits im Namen der Europäischen Union(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Oktober 2017 zu den politischen Beziehungen der EU zum Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN)(8),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 29. April 2021 an den Rat, die Kommission und den VP/HR zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien(9),

–  unter Hinweis auf seine am 12. Dezember 2018 verabschiedete Stellungnahme zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits im Namen der Europäischen Union(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 2021 zum Stand der Fähigkeiten der EU im Bereich der Cyberabwehr(11),

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. und 22. Oktober 2021,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des VP/HR vom 16. September 2021 über die EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum (JOIN(2021)0024),

–  unter Hinweis auf die Aktualisierung der Strategie Frankreichs zum indopazifischen Raum mit dem Titel „The Indo-Pacific region: a priority for France“ (Die indopazifische Region: eine Priorität für Frankreich) vom Juli 2021,

–  unter Hinweis auf die hochrangigen Konsultationen zwischen der EU und den USA über den indopazifischen Raum am 3. Dezember 2021,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des VP/HR vom 1. Dezember 2021 mit dem Titel „Global Gateway“ (JOIN(2021)0030),

–  unter Hinweis auf den 13. Gipfel des Asien-Europa-Treffens (ASEM) vom 25. und 26. November 2021,

–  unter Hinweis auf das Konzept des Rates vom 5. Oktober 2021 für einen integrierten Ansatz für Klimawandel und Sicherheit („Concept for an Integrated Approach on Climate Change and Security“),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. April 2021 zu einer EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum,

–  unter Hinweis auf den Sicherheitspakt AUKUS vom 15. September 2021,

–  unter Hinweis auf das Kommuniqué des Gipfeltreffens der NATO vom 14. Juni 2021 in Brüssel,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 2020 und vom 10. Mai 2021 zu Sicherheit und Verteidigung,

–  unter Hinweis auf die am 8. Mai 2021 vereinbarte Konnektivitätspartnerschaft zwischen der EU und Indien,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2020/2188 des Rates vom 22. Dezember 2020 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias(12),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Ministererklärung der EU und des ASEAN vom 1. Dezember 2020 zum Thema Konnektivität,

–  unter Hinweis auf das Gipfeltreffen EU-China vom 1. April 2022,

–  unter Hinweis auf die Reise von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Kommission, vom 24./25. April 2022 nach Indien,

–  unter Hinweis auf das Gipfeltreffen EU-Japan vom 12. Mai 2022,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Außenminister der G7 vom 14. Mai 2022,

–  unter Hinweis auf die Strategie der Niederlande zum indopazifischen Raum vom 13. November 2020 unter der Überschrift „Indo-Pacific: Guidelines for strengthening Dutch and EU cooperation with partners in Asia“ (Der indopazifische Raum: Leitlinien zur Stärkung der Zusammenarbeit der Niederlande und der EU mit Partnern in Asien),

–  unter Hinweis auf den Fahrplan für Klimawandel und Verteidigung vom 9. November 2020,

–  unter Hinweis auf die „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ der deutschen Bundesregierung vom September 2020,

–  unter Hinweis auf die am 27. September 2019 zwischen der EU und Japan geschlossene Partnerschaft für nachhaltige Konnektivität und hochwertige Infrastruktur,

–  unter Hinweis auf den Beitrag der Kommission und des VP/HR an den Europäischen Rat vom 12. März 2019 mit dem Titel „EU-China – Strategische Perspektiven“,

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan der EU zur Bekämpfung von Desinformation vom 5. Dezember 2018,

–  unter Hinweis auf den auf der EU-ASEAN-Ministertagung vom 21. Januar 2019 getroffenen Beschluss, eine strategische Partnerschaft zwischen dem ASEAN und der EU einzurichten,

–  unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur, das am 19. Oktober 2018 in Brüssel unterzeichnet wurde,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des VP/HR mit dem Titel „Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien – Elemente einer EU-Strategie“ vom 19. September 2018 (JOIN(2018)0031),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Mai 2018 zu einer verstärkten sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der EU in und mit Asien,

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan ASEAN–EU für den Zeitraum 2018–2022,

–  unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Neuseeland über die Beziehungen und die Zusammenarbeit vom 5. Oktober 2016,

–  unter Hinweis auf den gemeinsamen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vom 14. April 2016 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (JOIN(2016)0008),

–  unter Hinweis auf die am 24. Juni 2014 angenommene Strategie der Europäischen Union für maritime Sicherheit,

–  unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung vom 23. Januar 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits,

–  unter Hinweis auf die von den Staats- und Regierungschefs, die an der Tagung des Nordatlantikrats am 14. Juni 2021 in Brüssel teilgenommen haben, abgegebene Gipfelerklärung,

–  unter Hinweis auf den Schiedsspruch des Ständigen Schiedshofs vom 12. Juli 2016 im Schiedsverfahren zum Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer (zwischen der Republik der Philippinen und der Volksrepublik China),

–  unter Hinweis auf den bisher ersten persönlichen Gipfel des quadrilateralien Sicherheitsdialogs (QUAD) am 24. September 2021, an dem die führenden Politiker der Vereinigten Staaten, Australiens, Japans und Indiens teilnahmen,

–  unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS),

–  gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9-0085/2022),

A.  in der Erwägung, dass die EU den indopazifischen Raum als eine Region definiert, die von der Ostküste Afrikas bis zu den Inselstaaten im Pazifik reicht; in der Erwägung, dass der indopazifische Raum, in dem 60 % der Weltbevölkerung und sieben Mitglieder der G20 beheimatet sind, eine vielfältige Region sowie ein wichtiger Gestalter der globalen internationalen Ordnung und die Heimat zunehmend wichtiger politischer, Handels- und Sicherheitspartner für die EU ist;

B.  in der Erwägung, dass rund 90 % des Außenhandels der EU auf dem Seeweg erfolgen; in der Erwägung, dass wichtige Wasserwege, die von entscheidender Bedeutung für die Handelsaktivität der EU sind, den indopazifischen Raum durchziehen, darunter die Straße von Malakka, das Südchinesische Meer und die Meeresstraße von Bab al-Mandab;

C.  in der Erwägung, dass sich die EU und die Länder des indopazifischen Raums zunehmend ähnlichen sicherheitspolitischen sowie nicht traditionellen Herausforderungen gegenübersehen; in der Erwägung, dass der Ausblick der EU auf die Region der politischen Anerkennung der Notwendigkeit Rechnung trägt, bei der Bewältigung globaler Herausforderungen für die Sicherheit mehr Verantwortung zu übernehmen;

D.  in der Erwägung, dass auf Einladung von Präsident Xi Jinping am 4. Februar 2022 vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Peking ein gemeinsamer Entwurf der Präsidenten Chinas und Russlands unterzeichnet wurde; in der Erwägung, dass in der gemeinsamen Erklärung unter anderem erklärt wurde, dass die Freundschaft zwischen den beiden Staaten keine Grenzen kennt, und in der Erwägung, dass sich China durch diese Erklärung erstmals offiziell der Forderung Russlands nach einem Stopp der NATO-Erweiterung anschließt;

E.  in der Erwägung, dass chinesische Beamte hohe russische Beamte Medienberichten zufolge auf dem Gipfeltreffen am 4. Februar 2022 aufforderten, nicht vor Ende der Olympischen Winterspiele in Peking in der Ukraine einzufallen; in der Erwägung, dass dies bedeuten würde, dass hohe chinesische Beamte in gewissem Umfang direkte Kenntnis von den Kriegsplänen oder Kriegsabsichten Russlands hatten, bevor am 24. Februar 2022 die Aggression begann;

F.  in der Erwägung, dass die EU auf dem Gipfeltreffen EU-China am 1. April 2022 auf die Verantwortung Chinas als globaler Akteur, auf Frieden und Stabilität hinzuarbeiten, hingewiesen und China aufgefordert hat, die Bemühungen um eine sofortige Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine im Einklang mit der Rolle Chinas in der Welt als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und angesichts seiner einzigartigen engen Beziehungen zu Russland zu unterstützen;

G.  in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine, der mit einer militärischen Invasion am 24. Februar 2022 begann, am 2. März 2022 mit 141 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen die Resolution ES-11/1 verabschiedete, mit der die Aggression Russlands gegen die Ukraine verurteilt wurde, wobei 12 Länder keine Stimme abgaben; in der Erwägung, dass nicht ein einziges Land im indopazifischen Raum gegen die Resolution stimmte und sich nur China, Indien, Madagaskar, Mosambik, Südafrika, Sri Lanka, Tansania und Vietnam beim endgültigen Wortlaut enthielten;

H.  in der Erwägung, dass die kürzlich angenommene gemeinsame Mitteilung über eine EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum, die auf einem prinzipientreuen Engagement mit einer langfristigen Perspektive beruht, einer tiefgreifenden und notwendigen Entwicklung in der Art und Weise Rechnung trägt, wie die EU ihre Interessen, Chancen und Herausforderungen im indopazifischen Raum und ihr Bestreben sieht, bei der Wahrung ihrer Werte und Interessen in dieser Region von zunehmender geopolitischer und wirtschaftlicher Bedeutung eine größere Rolle zu übernehmen; in der Erwägung, dass die Förderung einer offenen, stabilen und regelbasierten regionalen Sicherheitsarchitektur und der Aufbau starker Beziehungen, nachhaltiger Handelsbeziehungen und die Sicherheitskooperation mit regionalen Organisationen und Ländern im indopazifischen Raum von zentraler Bedeutung für die Strategie sind; in der Erwägung, dass auf dem Ministerforum für Zusammenarbeit im indopazifischen Raum am 22. Februar 2022 die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten und von etwa 30 Ländern der indopazifischen Region zusammengekommen sind und dass die EU und ihre Mitgliedstaaten auf dem Treffen ihre Unterstützung für ein zunehmendes und langfristiges Engagement im indopazifischen Raum über konkrete Maßnahmen und durch Ausweitung des Sicherheits- und Verteidigungsdialogs sowie der bilateralen Beziehungen mit Partnern in der Region betont haben;

I.  in der Erwägung, dass in der gemeinsamen Mitteilung mit dem Titel „Global Gateway“ das Ziel ausgegeben wurde, bis zu 300 Mrd. EUR an Investitionen zu mobilisieren, um intelligente, saubere und sichere Verbindungen in den Sektoren für Digitales, Energie und Verkehr zu fördern und Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme auf der ganzen Welt zu stärken;

J.  in der Erwägung, dass die Dynamik der vergangenen Jahre in der Region, insbesondere die Dynamik mit Ursprung in der Volksrepublik China, intensive geopolitische Spannungen hervorgerufen und zu einem Wettbewerb geführt hat, was sich in einem Anstieg der Militärausgaben, einer Verstärkung der militärischen Präsenz und einer zunehmend aggressiven Rhetorik niederschlägt, wodurch die regelbasierte internationale Ordnung infrage gestellt wird; in der Erwägung, dass sich mithin ein neues Zentrum des regionalen und globalen Wettbewerbs im indopazifischen Raum entwickelt hat; in der Erwägung, dass es weder eine übergreifende regionale Sicherheitsordnung noch einen vertrauensbildenden Mechanismus gibt, um den damit einhergehenden Herausforderungen und Spannungen zu begegnen; in der Erwägung, dass eine solche Dynamik eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit in der Region und die Weltgemeinschaft darstellt, was sich direkt auf die strategischen Interessen der EU als wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner der Länder in der Region auswirkt; in der Erwägung, dass der ideologische Kampf in der Region zwischen Autoritarismus und Demokratie das Potenzial hat, den Ausgang vergleichbarer Kämpfe weltweit zu beeinflussen, auch im Umfeld der Europäischen Union; in der Erwägung, dass eine stabile und friedliche indopazifische Region, die auf der Achtung des Völkerrechts beruht, für die Wahrung der Sicherheit und der Interessen der EU von entscheidender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass eine Voraussetzung für die Sicherstellung von Frieden und Sicherheit im indopazifischen Raum darin besteht, die Ursachen der Instabilität wie Armut, soziale Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen; in der Erwägung, dass sich die EU zur menschlichen Sicherheit, zum Frieden, zum Völkerrecht und zu den Menschenrechten bekennt;

K.  in der Erwägung, dass die EU der größte ausländische Investor und Anbieter von Entwicklungshilfe im indopazifischen Raum ist; in der Erwägung, dass die EU ein wichtiger Handelspartner ist und bereits mit Ländern in der Region Freihandelsabkommen geschlossen hat oder derzeit aushandelt; in der Erwägung, dass die EU stets auf das große Partnernetz und die Abkommen mit einer Reihe von Ländern wie Japan, der Republik Korea, Australien, Indien, Neuseeland, Vietnam und Singapur, und mit regionalen Organisationen wie dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) und der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) vertrauen kann; in der Erwägung, dass die EU durch ihr Mitgliedstaat Frankreich in der Region präsent ist, insbesondere durch die französischen überseeischen Departements La Réunion und Mayotte, sowie die französischen Süd- und Antarktisgebiete im Indischen Ozean, und im Pazifischen Ozean durch Neukaledonien, sowie durch die französischen Übersee-Körperschaften Französisch-Polynesien und Wallis und Futuna; in der Erwägung, dass in diesen französischen Regionen etwa 1,6 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger leben, darunter über 7 000 Militärangehörige; in der Erwägung, dass die EU infolgedessen ein gebietsansässiger Akteur im indopazifischen Raum ist;

L.  in der Erwägung, dass mehr als die Hälfte der weltweiten Fischereifahrzeuge im Südchinesischen Meer aktiv ist, die etwa 12 % des Ertrags der Weltfischerei ausmachen; in der Erwägung, dass die EU verschiedene partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei mit Ländern des indopazifischen Raums abgeschlossen hat (Föderierte Staaten von Mikronesien, Cookinseln, Salomonen, Kiribati, Madagaskar, Mauritius, Mosambik und Seychellen) und dass die Fischereiflotte der EU sowohl im Indischen als auch im Pazifischen Ozean aktiv ist; in der Erwägung, dass die EU ein aktives Mitglied in mehreren regionalen Fischereiorganisationen (RFO) für den indopazifischen Raum ist (Thunfischkommission für den Indischen Ozean, Vertragspartner im Übereinkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean, Kommission für die Fischerei im westlichen und mittleren Pazifik und Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik); in der Erwägung, dass der Antrag der EU auf Mitgliedschaft in der Kommission für die Fischerei im nördlichen Pazifik am 25. Februar 2021 angenommen wurde und dass sie mit Australien, Indonesien, Japan und Neuseeland hochrangige Dialoge über meeres- und fischereibezogene Themen führt; in der Erwägung, dass die EU mit China ein Partnerschaftsabkommen über Ozeane unterzeichnet hat; in der Erwägung, dass die EU auch mit Korea, Thailand und Taiwan im Rahmen von Dialogen und Arbeitsgruppen in Bezug auf illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei zusammenarbeitet;

M.  in der Erwägung, dass das Sicherstellen der Stabilität und der Freiheit der Schifffahrt in den Gewässern des indopazifischen Raums für die globale und regionale Nachhaltigkeit und den Frieden sowie für die Sicherung der strategischen Interessen der EU von entscheidender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die EU durch die EUNAVFOR-Operation Atalanta im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) an der Förderung der regionalen Gefahrenabwehr im Seeverkehr beteiligt ist; in der Erwägung, dass die indopazifischen Partner die Operation Atalanta und deren Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Piraterie und der Verhütung von bewaffneten Raubüberfällen sowie der Überwachung des Waffen- und Drogenhandels begrüßt haben; in der Erwägung, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet haben, ihre ständige Marinepräsenz in der Region unter anderem durch das Konzept der koordinierten maritimen Präsenzen zu erhöhen;

N.  in der Erwägung, dass Frankreich im asiatisch-pazifischen Raum über dauerhaft stationierte militärische Fähigkeiten verfügt; in der Erwägung, dass es sich als sachdienlich erweisen könnte, darüber nachzudenken, wie diese dauerhaft stationierten französischen Truppen – vor allem die Streitkräfte in Französisch-Polynesien (FAPF) und die Streitkräfte von Neukaledonien (FANC) – für mögliche europäische Einsätze genutzt werden könnten;

O.  in der Erwägung, dass die rasche Verstärkung der militärischen Präsenz Chinas, sein zunehmend energisches und expansionistisches Verhalten in der indopazifischen Region, seine militärischen Aktivitäten in der Meerenge von Taiwan und im Ost- und Südchinesischen Meer, darunter Maßnahmen der chinesischen Küstenwache und Marine zur Einschränkung der Freiheit der Schifffahrt, ebenso wie seine vorsätzlichen und wiederholten Verletzungen der Flugüberwachungszone Taiwans, seine Maßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeit und Autonomie Hongkongs, seine Verstärkung der Militärpräsenz an der chinesisch-indischen Grenze, seine zunehmend aggressive Rhetorik und seine manipulativen Desinformations- und Medienkampagnen zu vermehrten Spannungen im indopazifischen Raum führen; in der Erwägung, dass die EU eine Strategie ausarbeiten sollte, die auf den Tatsachen vor Ort beruht und die es ihr ermöglichen würde, bei Bedarf zu reagieren; in der Erwägung, dass in der Region die Gefahr eines rasanten Rüstungswettlaufs besteht;

P.  in der Erwägung, dass sich das selbstbewusste Vorgehen Chinas in der Region nicht auf den militärischen Bereich beschränkt, sondern auch durch aggressive Handelspraktiken basierend auf diplomatischem Zwang und durch eine kriegerische Schuldendiplomatie zum Ausdruck kommt; in der Erwägung, dass Chinas wirtschaftliche und finanzielle Expansion im indopazifischen Raum und in Europa Investitionen in kritische Infrastruktur umfasst; in der Erwägung, dass China versucht, über seine wirtschaftlichen Interessen an politischem Einfluss zu gewinnen; in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise die Bedeutung zuverlässiger Lieferketten und ausgewogenerer wirtschaftlicher Beziehungen zu China aufgezeigt hat;

Q.  in der Erwägung, dass der Ständige Schiedsgerichtshof am 12. Juli 2016 in einem Präzedenzfall entschieden hat, dass es keine Beweise dafür gibt, dass China in der Vergangenheit eine ausschließliche Kontrolle über die von ihm beanspruchten Gebiete im Südchinesischen Meer ausgeübt hat; in der Erwägung, dass China dieses Urteil ignoriert und unter anderem Militärstützpunkte auf künstlich angelegten Inseln errichtet hat;

R.  in der Erwägung, dass China mangelnde Transparenz an den Tag gelegt und sich in Bezug auf Gespräche über seine mögliche Beteiligung an multilateralen nuklearen Rüstungskontrollinstrumenten zurückhaltend gezeigt hat, was es ihm ermöglicht hat, ungehindert ein großes Arsenal technisch hochentwickelter ballistischer Mittelstreckenraketen wie Dong-Feng 26 aufzubauen;

S.  in der Erwägung, dass der digitale Wandel zunehmende Auswirkungen auf die Struktur der Weltordnung hat; in der Erwägung, dass internationale wegweisende und bahnbrechende Innovationen in Spitzentechnologien, wie künstliche Intelligenz, Quanteninformatik, 5G und 6G, von strategischer Bedeutung für die EU und ihre digitale Zukunft sind und dass ein zunehmender weltweiter Wettlauf um die technologische Vorherrschaft stattfindet, in den China in erheblichem Maße investiert;

T.  in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Australiens, Indiens und Japans auf dem jüngsten QUAD-Gipfel in einer gemeinsamen Erklärung vom 24. Mai 2022 erneut auf die Grundsätze eines freien und offenen indopazifischen Raums hingewiesen haben: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Werte, Souveränität und territoriale Integrität; in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs eine Reihe neuer Initiativen angekündigt haben, mit denen die Zusammenarbeit in der gesamten Region vertieft werden soll, darunter auch die indopazifische Partnerschaft zur Sensibilisierung für den maritimen Bereich;

U.  in der Erwägung, dass Joe Biden, US-Präsident, am 23. Mai 2022 erklärt hat, dass die Vereinigten Staaten militärisch eingreifen würden, falls China versucht, Taiwan mit Gewalt einzunehmen;

V.  in der Erwägung, dass vier chinesische H-6-Bomber und zwei russische Tu-95-Bomber am 24. Mai 2022 gemeinsam um Japan und die Republik Korea geflogen sind, was die beiden Länder dazu veranlasste, hastig Kampfflugzeuge zur Überwachung der Flüge zu entsenden; in der Erwägung, dass die gemeinsamen Flüge an dem Tag stattfanden, an dem US-Präsident Joe Biden seine QUAD-Kollegen in Tokio getroffen hat;

W.  in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten, Australien, Brunei Darussalam, Indien, Indonesien, Japan, die Republik Korea, Malaysia, Neuseeland, die Republik der Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam am 23. Mai 2022 den Prozess zur Schaffung des indopazifischen Wirtschaftsrahmens für Wohlstand eingeleitet haben, mit dem zu Zusammenarbeit, Stabilität, Wohlstand, Entwicklung und Frieden in der Region beigetragen werden soll; in der Erwägung, dass der indopazifische Wirtschaftsrahmen für Wohlstand eine Alternative zur wachsenden kommerziellen Präsenz Chinas in der Region darstellt;

X.  in der Erwägung, dass China und die Salomonen im April 2022 einen Pakt für Sicherheitszusammenarbeit unterzeichnet haben, der internationale Aufmerksamkeit erregte und zu einer verstärkten diplomatischen Präsenz und einem verstärkten Engagement mit den Inselstaaten im Pazifik geführt hat; in der Erwägung, dass China am 30. Mai 2022 anlässlich eines Besuchs des chinesischen Außenministers Wang Yi in zehn Inselstaaten im Pazifik und nach zunehmender Besorgnis in diesen Ländern angekündigt hat, ein geplantes regionales Abkommen mit den Inselstaaten im Pazifik mit der Bezeichnung „Gemeinsame Entwicklungsvision für China und die Inselstaaten im Pazifik“ aufzugeben, das den freien Handel und die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit abdecken und unter anderem für die Bereiche Polizeiausbildung, Cybersicherheit, maritime Kartierung und Zugang zu Ressourcen gelten sollte; in der Erwägung, dass David Panuelo, Präsident der Föderierten Staaten von Mikronesien, den Vorschlag als das drastischste Abkommen im Pazifikraum aller Zeiten bezeichnet und erklärt hat, dass die Gefahr besteht, dass es im besten Fall einen neuen Kalten Krieg und im schlimmsten Fall einen Weltkrieg auslöst; in der Erwägung, dass China während der Reise Wang Yis in der Region eine Reihe kleinerer bilateraler Abkommen mit den Pazifikstaaten unterzeichnet hat, auch wenn dieses weitrechende Abkommen nicht abgeschlossen wurde;

Y.  in der Erwägung, dass die Klimakrise Auswirkungen auf die Weltordnung hat und das Potenzial birgt, zur Verschärfung geopolitischer Spannungen zu führen; in der Erwägung, dass die Union in ihrem auswärtigen Handeln den Klimawandel und die Umweltzerstörung zunehmend als Risikomultiplikator berücksichtigen und ihre Strategien, Konzepte und Verfahren entsprechend anpassen muss, auch im indopazifischen Raum;

Z.  in der Erwägung, dass die ASEAN-Mitgliedstaaten am 15. Dezember 1995 den Vertrag über eine kernwaffenfreie Zone in Südostasien (SEANWFZ-Vertrag) unterzeichnet haben, mit dem sie sich verpflichten, die südostasiatische Region als eine Region zu erhalten, die frei von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen ist;

Die Reaktion der EU auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen im indopazifischen Raum

1.  begrüßt die kürzlich angenommene gemeinsame Mitteilung über eine EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum; stellt den Mehrwert der Strategie als ersten Grundstein des gemeinsamen Ansatzes der EU in der Region fest und lobt den inklusiven und breitgefächerten Charakter der Strategie und die Berücksichtigung der Sicherheit und Verteidigung als eine ihrer sieben vorrangigen Bereiche; fordert die EU auf, die Strategie als ein Instrument zu nutzen, mit dem ihre Präsenz und ihr Einfluss in der Region durch die Weiterentwicklung strategischer Beziehungen und die Vertiefung des allumfassenden Dialogs und der Zusammenarbeit in sicherheits- und verteidigungsbezogenen Angelegenheiten mit gleich gesinnten Ländern und Organisationen in der Region wirksam erhöht werden; ist der Auffassung, dass ein verstärktes werteorientiertes Engagement der EU in der Region zur Sicherheit und zum Wohlstand in der Region beitragen und helfen würde, regionale Spannungen abzubauen und für ausgewogenere Beziehungen zwischen den regionalen Akteuren zu sorgen; weist erneut darauf hin, dass die Strategie ein Projekt von Team Europa ist und dass bilaterale Abkommen den Ansatz der EU und ihre Kapazität, gemeinsame Antworten auf sicherheitspolitische Herausforderungen vorzulegen, fördern sollten; hebt hervor, dass die Erhaltung des Friedens, der Stabilität und der Freiheit der Schifffahrt im indopazifischen Raum für die EU und ihre Mitgliedstaaten weiterhin von entscheidender Bedeutung sind;

2.  hebt hervor, dass die indopazifische Region sehr vielfältig ist und dass kein einheitlicher Ansatz angewendet werden kann; begrüßt den ganzheitlichen Ansatz und die positive Agenda der EU-Strategie und hebt hervor, dass die Strategie ständig an die sich rasch verändernden Machtverhältnisse angepasst werden muss, sich aber gleichzeitig weiter auf die europäischen Werte, Prinzipien und Normen, insbesondere Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union, der als normativer Rahmen für das Engagement der EU im indopazifischen Raum dienen sollte, stützen muss; betont, wie wichtig der Nexus von Sicherheit, Entwicklung und humanitärer Hilfe ist;

3.  hebt hervor, dass der rechtswidrige und grundlose russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begonnen wurde, tiefgreifende und dauerhafte Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen haben wird; betont, dass die EU ihre internationalen Verpflichtungen, darunter vor allem im wichtigen strategischen Gebiet des indopazifischen Raums, daher im Einklang mit dem Strategischen Kompass weiter konsolidieren muss; nimmt die enge Beziehung zwischen Russland und China zur Kenntnis, die sich unter anderem durch ihre gemeinsame Erklärung vom 4. Februar 2022 gezeigt hat, und ist sehr besorgt darüber, dass die chinesische Führung diesen rechtswidrigen Krieg, der gegen alle internationalen Normen und das Völkerrecht verstößt und der bereits zum Tod Tausender Angehöriger der Streitkräfte und Tausender unschuldiger Zivilisten geführt hat, nicht klar verurteilt; fordert die chinesische Führung mit Nachdruck dazu auf, ihren Verantwortlichkeiten als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nachzukommen und nicht nur diesen offensichtlichen Verstoß durch die Russische Föderation zu verurteilen, sondern auch seine engen Beziehungen zum russischen Präsidenten zu nutzen und ihn nachdrücklich dazu aufzufordern, diesen gewaltsamen Angriffskrieg unmittelbar zu beenden, alle Truppen vom Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen sowie die Unabhängigkeit der Ukraine und den Willen ihres Volkes, in Frieden und Freiheit zu leben, vollständig zu achten;

4.  begrüßt die überwältigende Unterstützung durch die Länder des indopazifischen Raums bei den Abstimmungen in der Generalversammlung am 2. März der Vereinten Nationen über die Resolution ES-11/L.1, mit der die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine verurteilt wurde, und am 24. März über die Resolution ES-11/L.2 zu den humanitären Folgen der Aggression gegen die Ukraine; weist erneut darauf hin, dass kein einziges Land aus der Region gegen die Resolution gestimmt hat; ist der Auffassung, dass dies ein sehr starkes Signal für die allgemeine Unterstützung des Völkerrechts, von Frieden und internationaler Zusammenarbeit in der Region darstellt; bedauert dennoch, dass sich neben China auch Indien, Madagaskar, Mosambik, Laos, Südafrika, Sri Lanka, Tansania und Vietnam entschieden haben, sich beim endgültigen Wortlaut zu enthalten; legt diesen Ländern nahe, ihre Augen nicht vor den tatsächlichen Gegebenheiten in der Ukraine, der offensichtlichen Verletzung des Völkerrechts sowie dem schrecklichen Leid und der Tötung unschuldiger Zivilisten zu verschließen, und fordert sie daher auf, ihren Standpunkt zu überdenken und sich der überwältigenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft bei der klaren Verurteilung des russischen Angriffskrieges anzuschließen und sich an den internationalen Bemühungen zu beteiligen, auf Frieden in der Ukraine hinzuarbeiten und unschuldige Zivilisten zu schützen;

5.  hebt hervor, dass als Voraussetzung dafür, das Ziel der EU einer offenen strategischen Souveränität inmitten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie der zunehmenden vielfältigen Bedrohungen und des Wettstreits unter den Staaten, vor allem den Vereinigten Staaten, Russland und China, zu erreichen, die Einheit der EU sichergestellt werden muss; fordert eine stärkere Geschlossenheit im Rat der Europäischen Union in Bezug auf die Annahme von Maßnahmen, mit denen der antidemokratischen Politik und dem aggressiven Verhalten Chinas entgegengewirkt wird, durch die die Souveränität seiner Nachbarn und die Stabilität der indopazifischen Region gefährdet werden; weist erneut darauf hin, dass der einheitliche Ansatz der EU durch eine pragmatische, prinzipientreue und wertebasierte Außen- und Sicherheitspolitik gestützt werden muss, deren Ziel es ist, soweit möglich mit Partnern zusammenzuarbeiten und bei Bedarf alleine zu handeln, um der strategischen Solidarität und Souveränität der Union nachzugehen, und die mit glaubwürdigen außenpolitischen Instrumenten sowie einer Reform ihrer Beschlussfassungsverfahren einhergehen muss, insbesondere durch einen Übergang zu einer Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit, was eine rasche Reaktion auf ernsthafte Herausforderungen für die Sicherheit erleichtern und für Frieden, menschliche Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie sorgen würde; weist darauf hin, dass das zunehmende Engagement der USA im indopazifischen Raum Auswirkungen auf die europäische Sicherheit hat, und bekräftigt daher, dass eine handlungsfähige Europäische Verteidigungsunion erforderlich ist; hebt hervor, dass die EU für die Zusammenarbeit mit den Partnern in der indopazifischen Region und unter Berücksichtigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre strategische Autonomie stärken muss, damit sie ein effektiver globaler Partner sein kann; unterstützt daher das Bestreben, eine Schnelleingreifkapazität zu schaffen;

6.  betont die Entschlossenheit der EU, eine offene, stabile und regelbasierte regionale Sicherheitsarchitektur auf Grundlage der Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und des Völkerrechts, einschließlich sicherer Verkehrswege auf den Meeren, Kapazitätsaufbau und einer erweiterten Marinepräsenz auf der Rechtsgrundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ), zu fördern; fordert die EU auf, produktive bilaterale Beziehungen mit Partnern in der Region anzustreben, auch mit den afrikanischen Ländern im indopazifischen Raum, und außerdem eng mit anderen liberalen Demokratien und historischen Verbündeten wie der NATO, den USA und dem Vereinigten Königreich zusammenzuarbeiten, insbesondere im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die gegenüber der Ukraine und einem zunehmend energisch und aggressiv vorgehenden China, um die gemeinsamen regionalen und globalen Herausforderungen für die Sicherheit zu bewältigen; hebt hervor, dass das gemeinsame Ziel der Nachhaltigkeit und des Wohlstands gefördert und der Multilateralismus über die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen gestärkt werden muss; weist darauf hin, dass eine Nichteinhaltung oder eine ausdrückliche Verletzung dieser Werte und Grundsätze negative Auswirkungen auf die wesentlichen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der EU sowie auf ihr Engagement im Rahmen bilateraler und regionaler Partnerschaften haben würde, was möglicherweise zu Sanktionen führt;

7.  fordert die EU nachdrücklich auf, ihre Position und ihren Ruf als glaubwürdiger, zuverlässiger und autonomer globaler Akteur für Frieden inmitten des zunehmenden geopolitischen Wettstreits zwischen globalen und regionalen Mächten im indopazifischen Raum in vollem Umfang zu nutzen; weist erneut darauf hin, dass der Mehrwert des EU-Engagements im indopazifischen Raum in seiner umfassenden Bandbreite an zivilen und militärischen Hilfsmaßnahmen liegt, darunter gut entwickelte nichtmilitärische Beiträge; weist erneut darauf hin, dass die EU über ein großes Netz an diplomatischen Vertretungen verfügt, um den Dialog, Schlichtungen, Konfliktprävention, Konfliktbeilegung, Waffenkontrolle, Entwaffnung, Nichtverbreitung von Kernwaffen und Denuklearisierung sowie rechtliche Lösungen und Fachwissen im Bereich des Multilateralismus und zum Aufbau vertrauensbildender Maßnahmen und von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu fördern, das auch zusammen mit Partnern genutzt werden kann, die nach Treu und Glauben handeln; ist der Ansicht, dass das diplomatische und konsularische Netz der Mitgliedstaaten in der Region gestärkt werden muss und die Werte und Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten verteidigt werden müssen; fordert die EU auf, ihre Beiträge in Ländern in der Region und ihre diplomatischen Bemühungen enger mit ihren Werten und Interessen zu verknüpfen; fordert die EU auf, die Kommunikationsbemühungen zur indopazifischen Strategie zu verstärken und Partnerländer in den Umsetzungsprozess einzubeziehen, um die sicherheitspolitischen Beziehungen zu stärken und einen Beitrag zum Erreichen der Ziele zu leisten, die Teil der Strategie sind;

8.  legt der EU nahe, ihre Verpflichtungen gegenüber ihren indopazifischen Partnern zur Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit sowie der Resolutionen 2250, 2419 und 2535 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Jugend, Frieden und Sicherheit mit angemessenen Mittelzuweisungen für eine wirksame Umsetzung zu verstärken; betont, dass die Beteiligung von Frauen an der Friedenssicherung und der Friedenskonsolidierung wichtig sind und einen positiven Mehrwert bieten, auch bei Verhandlungen und Missionen;

Strategische Souveränität auf der Grundlage von Multilateralismus und regelbasierter internationaler Ordnung

9.  ist der Ansicht, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, bei dem es sich um eine offensichtliche Verletzung des Völkerrechts handelt, sowie die Weigerung Russlands, an einem Vermittlungsverfahren teilzunehmen und aufrichtige Verhandlungen zu führen, eine erhebliche Bedrohung für die globale Sicherheit, den weltweiten Frieden und die globale Stabilität sowie für freie und offene See- und Luftwege, die freie und offene Raumfahrt und den freien und offenen Cyberraum darstellen, die für Frieden und die Erhaltung der regionalen und globalen Handelsrouten von grundlegender Bedeutung sind; legt den einschlägigen Dienststellen des Europäischen Auswärtigen Dienstes nahe, die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die gegenüber der Ukraine auf die indopazifische Politik der EU sowie die möglichen Folgen eines regionalen Konflikts auf die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der EU zu analysieren und zu prüfen, wie die EU auf eine sich verschlechternde sicherheitspolitische Lage in der indopazifischen Region reagieren könnte; ist zutiefst besorgt über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Volkswirtschaften der indopazifischen Länder, insbesondere im Hinblick auf die steigenden Preise für Getreide, Energie und Düngemittel; bekräftigt, dass die EU eine stabilisierende Rolle in der Region einnehmen könnte;

10.  erklärt sich tief besorgt über die rasche Verstärkung der militärischen Präsenz Chinas, einschließlich des kürzlich bekannt gewordenen Tests einer Hyperschallrakete, und sein zunehmend energisches Verhalten, das unter anderem darauf abzielt, seine Gebietsansprüche im Ost- und Südchinesischem Meer voranzutreiben; betont, dass sicherheitskritische Hotspots und ungelöste Probleme wie das Nuklearprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea, die jüngsten Konflikte an der chinesisch-indischen Grenze, die Niederschlagung der Demokratie in Hongkong und Macau, Chinas Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen nach nationalem und internationalem Recht zur Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Minderheiten in Xinjiang, Tibet und der Inneren Mongolei, und die Bedrohung der territorialen Integrität von Taiwan durch China, die sich aufgrund der Militäraktionen ergibt, alle die regionale Sicherheit und Stabilität zusätzlich belasten; verurteilt Chinas Diplomatie der Einschüchterung und seine manipulativen Desinformationskampagnen; erklärt sich ferner besorgt über die zunehmende Präsenz Chinas in anderen strategischen Gebieten wie dem Indischen Ozean, der Region Südpazifik und Ozeanien und dem Arabischen Meer;

11.  weist erneut darauf hin, dass Differenzen in der Vergangenheit die Fähigkeit der EU geschwächt haben, gegenüber China einen gemeinsamen Standpunkt einzunehmen; hebt hervor, dass der Ansatz der EU gegenüber China einheitlich, pragmatisch, breitgefächert und prinzipientreu sein muss, was eine auf den Menschenrechten und dem Völkerrecht basierende Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse und mit globalen Auswirkungen, beispielsweise die Bekämpfung des Klimawandels, den Auftritt als Konkurrenz zu China, wenn es darum geht, Drittländern wirtschaftliche, politische und strategische Alternativen zu bieten, und die Auseinandersetzung mit China sowie mögliche Sanktionen gegen China in Angelegenheiten einschließt, in denen unsere jeweiligen Ansichten erheblich voneinander abweichen, beispielsweise beim Schutz der Werte der EU wie der Wahrung der Demokratie und der Menschenrechte, dem Aussprechen gegen Aggressionen gegenüber unabhängigen Ländern und der Verurteilung der Verursacher solcher Verstöße, darunter die Verantwortlichen für die Tötung unschuldiger Zivilisten durch Kriegshandlungen, wie sie die internationale Gemeinschaft derzeit durch das Vorgehen Russlands in der Ukraine miterlebt;

12.  begrüßt den äußerst zeitnahen neuen Dialog zwischen der EU und den USA über China und die Einrichtung von Konsultationen zwischen der EU und den USA über den indopazifischen Raum und fordert einen koordinierten Ansatz zur Vertiefung der Zusammenarbeit in sicherheitspolitischen Angelegenheiten, auch durch einen transatlantischen parlamentarischen Dialog zur Stärkung multilateraler Einrichtungen und regionaler Organisationen, mit denen die Demokratie gefördert und die demokratische Widerstandsfähigkeit in der indopazifischen Region und darüber hinaus verbessert wird; begrüßt die Absicht der USA, die regionale Stabilität, Widerstandsfähigkeit und Sicherheit zu stärken; begrüßt nachdrücklich die starke Einheit der transatlantischen Gemeinschaft bei der Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und erachtet dies als ein sehr starkes Signal an die gesamte Welt, dass wir unseren Werten verpflichtet und bereit sind, sie bei Bedarf zu verteidigen;

13.  nimmt den jüngsten Abschluss des trilateralen Sicherheitspaktes AUKUS zur Kenntnis; bedauert die mangelnde vorherige Abstimmung bei diesem Vorgang und bekräftigt seine Solidarität mit Frankreich; ist der festen Überzeugung, dass starke, auf gegenseitigem Vertrauen und gegenseitigen Konsultationen beruhende Beziehungen zwischen der EU und Australien für die Stabilität der Region wichtig sind und dass diese weiter gefestigt und nicht durch den Abschluss von AUKUS beeinträchtigt werden sollten; hält AUKUS und QUAD für wichtige Bestandteile der regionalen Sicherheitsarchitektur und betont, dass eine wirksame regionale Sicherheit einen offenen und inklusiven Dialog erfordert, an dem einschlägige regionale, betroffene außerregionale und auch internationale Akteure beteiligt sind; fordert den VP/HR auf, gemeinsam mit den relevanten Partnern Möglichkeiten für die Einrichtung eines dauerhaften Dialogs mit AUKUS und für eine Vertretung auf den Treffen der Mitglieder von QUAD zu untersuchen, auch in nichtmilitärischen Bereichen wie Klimawandel, Technologie, Gesundheit und Handel, um Bemühungen aufeinander abzustimmen und Synergien zwischen unseren jeweiligen Strategien zum indopazifischen Raum zu stärken; betont, dass der Kooperationsrahmen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich weiterentwickelt und gestärkt werden muss, auch mit Blick auf die Außen- und Sicherheitspolitik; stellt fest, dass das Vereinigte Königreich bisher kein Interesse daran zum Ausdruck gebracht hat;

14.  betont, dass die Konnektivität bei den geopolitischen Beziehungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten eine grundlegende Rolle spielt, und begrüßt die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des VP/HR zur Strategie mit dem Titel „Global Gateway“, die im Dezember 2021 vorgestellt wurde und die auf eine verstärkte nachhaltige Zusammenarbeit mit gleich gesinnten Staaten und die Nutzung von Soft Power zur Förderung europäischer Werte und zur Sicherung starker und dauerhafter Partnerschaften abzielt; ist der Auffassung, dass diese Initiative für die Partner der EU im indopazifischen Raum und darüber hinaus eine attraktive Alternative zur chinesischen Konnektivitätsstrategie sein könnte; hebt hervor, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Konnektivität wichtig ist, damit die EU und die indopazifische Region mit den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Schritt halten können, zu denen unter anderem Herausforderungen hinsichtlich der Cybersicherheit, der digitalen Anbindung und der kritischen Infrastruktur gehören, und ist der Auffassung, dass dies auch Bemühungen umfassen sollte, für die Sicherheit der globalen Internetinfrastruktur, einschließlich Tiefseekabel, zu sorgen; unterstreicht, dass Klimasicherheit und nachhaltige Entwicklung durch Investitionen in die Konnektivität gestärkt werden müssen; fordert eine rasche Umsetzung dieser Strategie im indopazifischen Raum, einschließlich durch die Umsetzung konkreter und sichtbarer Projekte; en

15.  nimmt zur Kenntnis, dass der indopazifische Raum im Strategischen Kompass der EU als eine Region von großem strategischen Interesse für die EU gekennzeichnet ist und dabei auf Grundlage der gemeinsamen Gefahrenabschätzung eine Reihe konkreter Ziele, die es in der Region zu erreichen gilt, und die erforderlichen Fähigkeiten für ihre Verwirklichung festgelegt werden sollten; hebt hervor, dass die EU ihre gemeinsamen Anstrengungen beim Kompetenzaufbau, insbesondere im maritimen Bereich, weiter verstärken muss, um in der Region sowie international ein glaubwürdiger Sicherheitsakteur zu sein, und dass sie sich gleichzeitig auf Projekte von strategischer Relevanz konzentrieren muss; empfiehlt zudem im Einklang mit dem Strategischen Kompass der EU eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, um die Herausforderungen für die Sicherheit in Bezug auf den indopazifischen Raum zu bewältigen;

Erweiterung der Partnerschaften mit Organisationen und demokratischen Ländern in der Region

16.  bekräftigt, dass die Erweiterung bestehender Partnerschaften mit regionalen Akteuren und der Aufbau neuer Partnerschaften wesentliche Merkmale der Strategie sind; hebt hervor, dass einheitliche Maßnahmen der EU und ihrer traditionellen Verbündeten in der Region entscheidend für das Erreichen von Stabilität sind; begrüßt die Tatsache, dass die EU plant, neben den Dialogen über Weltraumsicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Dialoge mit Partnern zu vertiefen, auch in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit, Nichtverbreitung von Kernwaffen und Abrüstung, Kapazitätsaufbau, hybride Bedrohungen, Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie Bekämpfung von störender Beeinflussung und Desinformation, insbesondere über den Austausch bewährter Verfahren, die Verbesserung der strategischen Kommunikation und das Sammeln von Beweisen zur Verbesserung der gemeinsamen Attribution und gemeinsamer Sanktionen, die Stärkung der Klimasicherheit und Reaktionsfähigkeit in Krisen sowie die Sicherstellung einer wirksamen multilateralen Reaktion auf die COVID-19-Krise und künftige globale Gesundheitskrisen; begrüßt ferner die Tatsache, dass die EU den EU-Delegationen in der Region militärische Berater zur Seite stellt, wie sie es in China und Indonesien getan hat;

17.  hebt die langjährige Zusammenarbeit zwischen der EU und dem ASEAN in Sicherheits- und Verteidigungsangelegenheiten hervor und begrüßt den jüngsten Ausbau der bilateralen Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft; bekräftigt seine Entschlossenheit zur Unterstützung der Zentralität und der inklusiven, multilateralen Architektur des ASEAN; fordert die EU auf, ihre Präsenz in der Region durch eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem ASEAN und seinen Mitgliedern zu festigen und zu erweitern; fordert den ASEAN auf, die EU in die Tagung der ASEAN-Verteidigungsminister Plus und in den Ostasien-Gipfel einzubinden; betont, dass parlamentarische Diplomatie bei der Stärkung der Demokratie und der Förderung der Menschenrechte in der Region eine wesentliche Rolle spielt, und fordert daher die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung EU-ASEAN und einen häufigeren und regelmäßigen parlamentarischen Austausch mit der Region, auch anlässlich des Gipfeltreffens in Brüssel im Jahr 2022 zum 45. Jahrestag; betont, dass die EU die Möglichkeit prüfen sollte, mit dem ASEAN Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau in Bereichen wie der zivilen Konfliktverhütung, Schlichtung, Friedenskonsolidierung und Aussöhnung durchzuführen, auch durch eine Zusammenarbeit mit anderen regionalen Partnern in Bezug auf diese Maßnahmen;

18.  begrüßt nachdrücklich die enge Abstimmung mit Australien, Japan, der Republik Korea und Neuseeland als Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine und begrüßt den eingehenden Abgleich der EU mit diesen vier Ländern, wenn es um die Sanktionen gegen Russland und Belarus aufgrund ihrer rechtswidrigen und unmenschlichen Handlungen geht; begrüßt den verstärkten Dialog zwischen der NATO und ihren vier indopazifischen Partnern, nämlich Australien, Japan, der Republik Korea und Neuseeland, um bereichsübergreifende Sicherheitsfragen und globale Herausforderungen anzugehen und die gemeinsame Lageerfassung hinsichtlich sicherheitspolitischer Entwicklungen in der euroatlantischen und indopazifischen Region zu verbessern, insbesondere Treffen der Botschafter des Nordatlantikrats der NATO (NAC) und dieser vier asiatisch-pazifischen Länder, allgemein auch als das Format „NAC+4“ bezeichnet; fordert die EU auf, einen ähnlichen Dialog mit den vier asiatisch-pazifischen Partnern aufzubauen; hebt hervor, dass in den vorrangigen Bereichen für die Zusammenarbeit mit Partnern der Kapazitätsaufbau, hybride Bedrohungen, die Nichtverbreitung von Kernwaffen und Krisenreaktionen, Cyberabwehr, Zivilbereitschaft und die Agenda der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit im Mittelpunkt stehen sollten; fordert die NATO auf, ihren Reflexionsprozess 2030 zu nutzen, die Zusammenarbeit mit ihren Partnern zur Verteidigung gemeinsamer Werte, zur Konsolidierung der Demokratie in der Region, zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung zu erweitern und gleichzeitig für eine stärkere Übereinstimmung zwischen den politischen Maßnahmen in Bezug auf China zu sorgen und dabei die Entscheidungs- und Handlungsfreiheit der Europäischen Union vollständig zu achten;

19.  begrüßt das Projekt zur Verbesserung der Sicherheitskooperation in und mit Asien und fordert zur Unterstützung seiner Umsetzung einen regelmäßigen Austausch und regelmäßige Studienreisen für Militäroffiziere, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und einen gemeinsamen strategischen Ansatz zu begünstigen;

20.  bekräftigt die Bedeutung der bewährten strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Japan und hebt unsere Partnerschaft in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Konnektivität hervor; stellt fest, dass Japan der einzige Partner im indopazifischen Raum ist, der im Strategischen Kompass der EU ausdrücklich erwähnt wird; begrüßt das Ergebnis des 28. Gipfeltreffens EU-Japan vom 12. Mai 2022, auf dem die Staats- und Regierungschefs ihre Entschlossenheit bekräftigt haben, die Zusammenarbeit für einen freien und offenen indopazifischen Raum auf der Grundlage gemeinsamer Werte und sich ergänzender Strategien für die Region zu verbessern; stellt fest, dass Japan traditionell Fachwissen und Wissen über die Zusammenarbeit mit Ländern im indopazifischen Raum aufgebaut hat; fordert die EU daher auf, die Zusammenarbeit mit Japan zu intensivieren, um die Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit in der Region, insbesondere mit dem ASEAN, wirksam zu stärken; begrüßt nachdrücklich die Beteiligung Japans an den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Piraterie im Golf von Aden, indem gemeinsame Manöver mit der EUNAVFOR-Operation Atalanta durchgeführt werden; fordert beide Partner auf, die Zusammenarbeit im Bereich der Gefahrenabwehr im Seeverkehr zu verstärken und die Zusammenarbeit im Rahmen der GSVP in Bereichen wie der Aufklärung, des Kapazitätsaufbaus und der Cybersicherheit weiterzuentwickeln; begrüßt die Zusage der EU und Japans, mehr Konsultationen im Bereich Abrüstung und Nichtverbreitung zu führen und im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine die Stärkung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen weiter zu fördern; fordert die EU und Japan auf, die Konsultationen im Bereich hybrider Bedrohungen weiter auszuweiten und dazu unter anderem Dialoge zur Bekämpfung von Desinformation und Einmischung staatlicher und nichtstaatlicher Akteure zu führen; begrüßt nachdrücklich die enge Zusammenarbeit und Abstimmung Japans mit der EU und den USA, wenn es darum geht, auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu reagieren und als Reaktion auf diese offensichtliche Verletzung des Völkerrechts Sanktionen zu erlassen; begrüßt die rasche Aufnahme der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der EU und Japan, um die Stabilität der globalen Energiemärkte zu erhalten, und würdigt die Solidarität Japans bei der Versorgung der EU mit Flüssigerdgas zu erschwinglichen Preisen;

21.  fordert die EU auf, ihre strategische Partnerschaft mit Indien weiter zu stärken; begrüßt daher die Zusagen der EU und Indiens im Bereich der Sicherheit und Verteidigung und die jüngste Aufnahme eines Dialogs über die Gefahrenabwehr im Seeverkehr; fordert beide Parteien auf, ihre operative Zusammenarbeit auf See weiter auszubauen, darunter gemeinsame Seemanöver und Hafenaufenthalte sowie Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung sicherer Verkehrswege auf den Meeren, auch im Rahmen der kürzlich eingegangenen Konnektivitätspartnerschaft zwischen der EU und Indien; fordert die EU und Indien außerdem dazu auf, die gegenseitige Koordinierung und den gegenseitigen Austausch zu verbessern, um die maritime Lageerfassung im indopazifischen Raum zu stärken; begrüßt die Reise von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Kommission, vom 24./25. April nach Indien; betont, dass dies ein positiver Schritt hin zur Stärkung künftiger Partnerschaften und zur Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit im indopazifischen Raum ist; stellt fest, dass Indien ein wichtiger Partner beim Aufbau eines maritimen Sicherheitsumfelds ist; bekräftigt, dass die Stabilisierung Zentral- und Südasiens ein vorrangiges Ziel der Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien sein sollte; bedauert, dass die indische Regierung den rechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht klar verurteilt, und fordert die indische Regierung auf, ihre Position angesichts der eindeutig nachgewiesenen Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht zu überdenken; fordert Indien als größte Demokratie der Welt auf, nicht tatenlos zuzusehen, wie die Ukraine, eine der größten europäischen Demokratien, brutalen Angriffen ausgesetzt ist, und fordert die indische Regierung auf, sich gegen die Tötung unschuldiger Zivilisten sowie die revisionistischen und brutalen Handlungen, die Wladimir Putin betreibt, auszusprechen;

22.  betont die historisch tief verankerte Beziehung zwischen der Europäischen Union und Australien, welche auf menschlichen Beziehungen sowie gemeinsamen Werten und Grundsätzen beruht, etwa Frieden und Sicherheit sowie Achtung der Demokratie, der Menschenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich des Völkerrechts; begrüßt die positiven Entwicklungen in der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit zwischen der EU und Australien in den vergangenen 10 Jahren und Australiens Engagement in den Krisenbewältigungsoperationen der EU; fordert beide Partner auf, sich besser abzustimmen und Synergien auszubauen, um die Sicherheit und Stabilität im indopazifischen Raum zu fördern, auch im Hinblick auf die Freiheit der Schifffahrt, und Gespräche zu führen, um Bereiche von gemeinsamem Interesse für die künftige Zusammenarbeit in sicherheits- und verteidigungspolitischen Angelegenheiten zu ermitteln; stellt jedoch fest, dass das gegenseitige Vertrauen durch den Mangel an Konsultationen und Informationen zur AUKUS-Vereinbarung beeinträchtigt ist; bringt seinen Wunsch für eine künftige gute gegenseitige Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung zum Ausdruck; begrüßt nachdrücklich die enge Zusammenarbeit und Abstimmung Australiens mit der EU und den USA, wenn es darum geht, auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu reagieren und als Reaktion auf diese offensichtliche Verletzung des Völkerrechts Sanktionen zu erlassen;

23.  ist besorgt über das jüngste Sicherheitsabkommen Chinas mit den Salomonen, das Auswirkungen auf die Sicherheit des indopazifischen Raums haben könnte; betont, dass die mögliche Präsenz der chinesischen Marine auf den Salomonen dazu führen könnte, dass der Zugang Australiens zu Seewegen sowohl zu Handelszwecken als auch zu militärischen Zwecken behindert wird; betont, dass die Freiheit der Schifffahrt in den indopazifischen Gewässern für den Frieden auf globaler und regionaler Ebene von wesentlicher Bedeutung ist, da sie die strategischen Interessen der EU und ihrer Partner wahrt;

24.  begrüßt die gute Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Korea, auch im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, und warnt davor, dass nukleare Aktivitäten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit sowie für die weltweiten Bemühungen um Abrüstung und die Nichtverbreitung von Kernwaffen darstellen; verurteilt aufs Schärfste, dass die DVRK seit Anfang 2022 ihre Provokationen verschärft und unter anderem am 12. Mai drei ballistische Kurzstreckenraketen aus dem Gebiet Sunan in Pjöngjang und am 25. Mai nach der Abreise von US-Präsident Joe Biden aus der Republik Korea drei ballistische Flugkörper abgefeuert hat; stellt mit Bedauern fest, dass dies der 17. bedeutende Waffentest in diesem Jahr war; betont, dass der Republik Korea bei der Unterstützung der Bemühungen um die vollständige, überprüfbare und unumkehrbare Beendigung des Nuklearprogramms und des Programm für ballistische Raketen der DVRK eine Schlüsselrolle zukommt; fordert den VP/HR und die Mitgliedstaaten auf, ihre Glaubwürdigkeit und ihr Fachwissen einzusetzen, um diese Bemühungen wirksam zu unterstützen, unter anderem durch die Unterstützung einer friedlichen und diplomatischen Beilegung der Streitigkeiten mit der DVRK in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern; verurteilt aufs Schärfste die Tests ballistischer Flugkörper und Nuklearversuche der DVRK sowie andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kernwaffen; fordert die DVRK nachdrücklich dazu auf, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (UVNV) zügig zu unterzeichnen und zu ratifizieren und wieder zur Einhaltung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und des umfassenden Sicherungsabkommens der Internationalen Atomenergie-Organisation zurückzukehren und gleichzeitig das dazugehörige Zusatzprotokoll in Kraft zu setzen; hebt hervor, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Korea im Bereich der Cybersicherheit als wirksames Instrument erwiesen hat, um Cyberangriffen aus der DVRK und anderen Ländern der Region entgegenzuwirken; fordert sowohl die EU als auch die Republik Korea auf, die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität und dem Aufbau einer resilienten Infrastruktur auszubauen; fordert die EU und die Republik Korea auf, ihre Zusammenarbeit in Fragen der Raumfahrtpolitik und -technologie zu vertiefen; begrüßt nachdrücklich die enge Zusammenarbeit und Abstimmung der Republik Korea mit der EU und den USA, wenn es darum geht, auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu reagieren und als Reaktion auf diese offensichtliche Verletzung des Völkerrechts Sanktionen zu erlassen;

25.  hält Taiwan für einen wichtigen Partner und demokratischen Verbündeten im indopazifischen Raum und befürwortet nachdrücklich seinen demokratischen Weg; betont die enge Unterstützung und Freundschaft der EU zu Taiwan und lehnt auch angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine nachdrücklich sämtliche Versuche der chinesischen Propaganda ab, Parallelen zwischen dem russischen Krieg in der Ukraine und der allgemeinen Sicherheitslage Taiwans zu ziehen, da sich diese Situationen erheblich voneinander unterscheiden, sowohl historisch als auch hinsichtlich einer Analyse der Rolle Taiwans im regionalen und globalen Kontext; begrüßt die positive Rolle, die Taiwan bei der Förderung des Friedens und der Sicherheit in der indopazifischen Region und speziell in der Taiwanstraße spielt; hebt hervor, dass eine engere Abstimmung mit gleich gesinnten Partnern stattfinden muss, um Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße zu erhalten; bekräftigt, dass die Beziehung zwischen China und Taiwan konstruktiv durch Dialoge aufgebaut werden sollte, ohne Zwang oder Destabilisierungstaktiken von beiden Seiten; betont, dass es gegen jegliche einseitige Handlung ist, die den Status quo der Taiwanstraße untergraben könnte, und bekräftigt, dass eine Änderung an den Beziehungen beiderseits der Taiwanstraße nicht gegen den Willen der taiwanischen Bürgerinnen und Bürger erfolgen darf; fordert die EU auf, die bestehende Partnerschaft mit Taiwan zu erweitern, um die gemeinsamen Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung in der indopazifischen Region zu fördern, bei Themen wie sicheren Verkehrswegen auf den Meeren sowie offenem und sicherem Luftraum zusammenzuarbeiten und sich an gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu beteiligen; befürwortet die enge Zusammenarbeit zwischen einschlägigen europäischen und taiwanischen Einrichtungen, nichtstaatlichen Organisationen und Studiengruppen und bekräftigt seine Unterstützung für die Beteiligung Taiwans in internationalen Organisationen als beobachtendes Mitglied, darunter die Weltgesundheitsorganisation; begrüßt nachdrücklich die enge Zusammenarbeit und Abstimmung Taiwans mit der EU und den USA, wenn es darum geht, auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu reagieren und als Reaktion auf diese offensichtliche Verletzung des Völkerrechts Sanktionen zu erlassen;

26.  begrüßt die positive Rolle, die Neuseeland für den regionalen Frieden und die regionale Sicherheit spielt; begrüßt, dass der Schwerpunkt bei der Partnerschaftsvereinbarung für Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der EU und Neuseeland vor allem auf der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen liegt, auch zur Bewältigung einer geschwächten wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit, die einen wichtigen Risikofaktor für die Sicherheit darstellt; begrüßt den Beitrag Neuseelands zu EU-Missionen wie der EUNAVFOR-Operation Atalanta; begrüßt die vom Gemischten Ausschuss jüngst getroffene Entscheidung, weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit im indopazifischen Raum zu prüfen, insbesondere in Bereichen der Gefahrenabwehr im Seeverkehr, und den Austausch zur Bekämpfung von Terrorismus, gewaltorientiertem Extremismus und terroristischen Online-Inhalten sowie ausländischen Eingriffen und Desinformation zu verstärken; sieht erwartungsvoll der Zusammenarbeit hinsichtlich der Achtung des Völkerrechts in der Region entgegen; begrüßt nachdrücklich die enge Zusammenarbeit und Abstimmung Neuseelands mit der EU und den USA, wenn es darum geht, auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu reagieren und als Reaktion auf diese offensichtliche Verletzung des Völkerrechts Sanktionen zu erlassen;

27.  fordert die EU auf, die Zusammenarbeit mit den pazifischen Staaten sowohl durch das Forum der pazifischen Inseln als auch durch das Abkommen zwischen der EU und der OAKPS auszubauen; regt an, die neue Paritätische Parlamentarische Versammlung OAKPS-EU und insbesondere seine regionale Parlamentarische Versammlung EU-Pazifik in die indopazifische Strategie der EU einzubinden;

28.  hebt den wichtigen Beitrag der indopazifischen Partner zu den GSVP-Missionen und -Operationen der EU durch Rahmenbeteiligungsabkommen mit Australien, Neuseeland, der Republik Korea und Vietnam sowie dessen mögliche Erweiterung hervor und fordert den Abschluss weiterer Rahmenbeteiligungsabkommen mit Partnerländern; begrüßt die Bemühungen der indopazifischen Partner beim Aufbau ihrer eigenen Kapazitäten zur Friedenssicherung;

29.  fordert die EU auf, gleich gesinnte indopazifische Partner dazu anzuhalten, sich an ausgewählten Projekten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit zu beteiligen, vorausgesetzt die Beteiligung von Drittländern bildet die Ausnahme und wird auf der Grundlage einer vereinbarten Reihe von politischen, inhaltlichen und rechtlichen Bedingungen im jeweiligen Einzelfall beschlossen; betont, dass eine solche Zusammenarbeit im strategischen Interesse der EU liegen könnte, unter anderem in Bezug auf die Bereitstellung von technischem Fachwissen oder zusätzlicher Kapazitäten, und zur Verbesserung der Interoperabilität und Kohärenz führen könnte, insbesondere im Fall von strategischen Partnern wie indopazifischen Demokratien;

30.  begrüßt die Erklärung der Außenminister der G7 vom 14. Mai 2022, in der betont wird, dass ein freier, offener und inklusiver indopazifischer Raum wichtig ist, in dem die Werte der Grundfreiheiten, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Grundsätze Anwendung finden, territoriale Integrität herrscht und Streitigkeiten friedlich und inklusiv beigelegt werden; unterstützt nachdrücklich die Zusage der G7-Länder, auf dieses Ziel hinzuarbeiten, indem sie die regelbasierte internationale Ordnung schützen und fördern, die regionale Konnektivität verbessern und die nationale Widerstandsfähigkeit stärken;

Freiheit der globalen Gemeingüter: die wesentliche Grundlage für Beziehungen zwischen der EU und dem indopazifischen Raum

Dimension der Gefahrenabwehr im Seeverkehr

31.  betont, dass die Gefahrenabwehr im Seeverkehr und die Freiheit der Schifffahrt, die im Einklang mit dem Völkerrecht gewährleistet werden muss, und insbesondere das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen zu den größten Herausforderungen im indopazifischen Raum gehören; fordert mehr außenpolitische Maßnahmen der EU, insbesondere diplomatische Bemühungen, um die Rechtsstaatlichkeit auf See zu stärken und die maritime Zusammenarbeit mit Ländern im indopazifischen Raum auszubauen; fordert alle Staaten, die dies noch nicht getan haben, auf, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen zu ratifizieren; würde auch die Einrichtung eines systematischen und koordinierten Rahmens begrüßen, darunter gemeinsame Manöver, Hafenaufenthalte und Bemühungen um die Bekämpfung von Piraterie, die die Marinediplomatie voranbringen und zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr beitragen würden;

32.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre eigenen maritimen Kapazitäten in der Region in koordinierter und autonomer Weise auszubauen, auch durch das Ausloten von Möglichkeiten, eine ständige und ernstzunehmende europäische Flottenpräsenz im Indischen Ozean sicherzustellen; betont, dass die Rolle der EU als wirksamer Garant für die Gefahrenabwehr im Seeverkehr gestärkt werden muss, und betont, dass über eine Auswahl der relevantesten und dringendsten Herausforderungen gesprochen und entschieden werden muss, die realistischerweise mit Unterstützung der EU in enger Zusammenarbeit mit Partnern in der Region angegangen werden können; hebt die Tatsache hervor, dass Frankreich der einzige Mitgliedstaat mit einer ständigen militärischen Präsenz im Indischen Ozean ist; begrüßt die Tatsache, dass die Niederlande und Deutschland Fregatten in die Region gesendet haben; betont, dass in Zukunft mehr Marinemissionen durchgeführt werden könnten und benötigt werden, unter anderem auf EU-Ebene, die in ein koordiniertes und umfassendes Konzept für die regionale Sicherheit eingebunden sind; begrüßt die gemeinsamen Seemanöver, die im Rahmen der EUNAVFOR-Operation Atalanta bisher mit Japan, der Republik Korea, Indien, Vietnam, Oman und Dschibuti durchgeführt wurden, und befürwortet die Erweiterung solcher gemeinsamen Manöver; betont, dass die EUNAVFOR-Operation Atalanta bei der Marinediplomatie eine wichtige Rolle spielt; begrüßt ihren umfassenden Beitrag zur regionalen Sicherheit im Indischen Ozean, insbesondere durch den erfolgreichen Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms und durch die Eindämmung von Piraterie, und begrüßt die Synergien, die mit EUCAP Somalia und EUTM Somalia geschaffen werden; lobt auch die Zusammenarbeit mit Neuseeland und der US-Marine sowie die Arbeiten, die gemeinsam mit der NATO-Operation Ocean Shield und der Operation AGENOR, der militärischen Komponente der von Europa geführten Initiative zur maritimen Lageerfassung in der Straße von Hormuz (EMASOH), durchgeführt werden; fordert die Meeresanrainer unter den Mitgliedstaaten auf, die militärischen Fähigkeiten ihrer Marine zu stärken, um die Präsenz und Außenwirkung der EU in der weltweiten Seeschifffahrt zu verbessern, und fordert die EU auf, den räumlichen Geltungsbereich der EUNAVFOR-Operation Atalanta im Indischen Ozean zu erweitern; fordert die Mitgliedstaaten, die ihre Flottenpräsenz im indopazifischen Raum bereits erhöht haben, auf, ihren Ansatz in den EU- Foren abzustimmen; begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngste vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) getroffene Entscheidung, die Umsetzung des Konzepts der koordinierten maritimen Präsenzen im nordwestlichen Indischen Ozean einzuleiten, indem ein maritimer Raum von Interesse eingerichtet wird, der das Gebiet von der Straße von Hormuz bis zu den südlichen Tropen und von nördlich des Roten Meeres in Richtung des Zentrums des Indischen Ozeans umfasst, aufbauend auf den jeweiligen Ressourcen der Mitgliedstaaten; fordert starke Synergien mit EU NAVFOR Atalanta; begrüßt die zügige Einrichtung der EUTM Mosambik;

33.  weist erneut darauf hin, dass eine wirksame Gefahrenabwehr im Seeverkehr eine breitere Vision der maritimen Stabilität erfordert, bei der Probleme an Land in Bezug auf Korruption, Rechtsstaatlichkeit, Ursachen der illegalen Fischerei, den Handel mit illegalen Drogen, Waffen und Menschen sowie Piraterie und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf kommerzielle und industrielle maritime Tätigkeiten, einschließlich der Extraktion fossiler Brennstoffe, Berücksichtigung finden; fordert die EU auf, sich mit diesen Problemen parallel zu traditionelleren Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr zu befassen;

34.  begrüßt die gemeinsamen Schiffsaktivitäten und fordert die EU und die indopazifischen Partner auf, weiterhin auf bestehende maritime Kooperationsrahmen zu bauen; fordert die EU auf, mit ihren Partnern die Möglichkeit der Einrichtung eines Überwachungssystems für Verletzungen des internationalen Seerechts im indopazifischen Raum zu prüfen; betont den Mehrwert des Engagements in regionalen Kooperationsforen für die EU, wie den Hochrangigen Dialog über Maritime Sicherheitskooperation EU-ASEAN, das Asien-Europa-Treffen und der ASEAN Regional Forum;

35.  fordert die EU auf, ihre maritime Präsenz um erweiterte Programme zum maritimen Kapazitätsaufbau für gleich gesinnte Partner zu ergänzen, auch durch die fortgesetzte Umsetzung der Projekte CRIMARIO I und II im Rahmen des Programms zum Schutz strategisch wichtiger Seeverkehrswege der EU und durch die Ausweitung der Zusammenarbeit bei Maßnahmen zur Erweiterung der maritimen Lageerfassung und des Informationsaustauschs; fordert die EU auf, die Möglichkeit zu bewerten, den räumlichen Geltungsbereich von CRIMARIO auf den Südpazifik auszuweiten;

36.  weist auf die Tatsache hin, dass die Steuerung der Fangtätigkeiten ein relevanter Aspekt der Meeresumwelt ist; fordert die EU nachdrücklich auf, die Meerespolitik in der Region und die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen durch die Umsetzung der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei und ihre Beteiligung an der regionalen Bestandsbewirtschaftung weiter zu fördern; fordert die EU auf, ihre Zusammenarbeit mit gleich gesinnten internationalen Partnern bei der Bekämpfung der Überfischung, der Überkapazitäten und der illegalen, ungemeldeten unregulierten Fischerei im indopazifischen Raum zu stärken und die Steuerung der Fangtätigkeiten systematisch in die Agenda von Dialogen mit ihren indopazifischen Partnern über die Gefahrenabwehr im Seeverkehr aufzunehmen; fordert die EU nachdrücklich auf, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Fischer im indopazifischen Raum in Übereinstimmung mit den Vorschriften und Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation weiter zu fördern; fordert die Kommission auf, bei der nächsten Aktualisierung ihrer Mitteilung über die internationale Meerespolitik, die im Jahr 2022 vorgelegt werden soll, den Aspekten Sicherheit und Verteidigung besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen;

Die Technologie-, Cyberraum-, Luft- und Weltraumdimension

37.  hebt die Bedeutung von Informationen und Cybersicherheit als Bestandteil der kritischen Infrastruktur der Weltwirtschaft und zum Schutz der Demokratien vor Desinformation und böswilligen Angriffen hervor; begrüßt die Bemühungen der EU um eine weitere Ausweitung der Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau der Partner in der Region im Bereich Cyberkriminalität und Cyberwiderstandsfähigkeit; fordert die EU und die indopazifischen Partner auf, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von hybriden Bedrohungen, einschließlich Desinformationskampagnen, zu verbessern; hebt hervor, dass sich die EU mit gleich gesinnten indopazifischen Partnern in Bezug auf die kollektive Attribution und Mechanismen abstimmen muss, die darauf abzielen, Beweismaterial und Informationen weiterzugeben, die als Grundlage für den Erlass von Cybersanktionen dienen würden; fordert die EU und die NATO auf, ihre jeweiligen Strategien, die angemessene Reaktionen auf Cyberangriffe aus der Region bieten sollen, aufeinander abzustimmen; fordert den Rat und die Kommission auf, die Herausforderung der Desinformation auf ähnliche Weise anzugehen wie Desinformationen, die aus der östlichen Region der EU stammen; empfiehlt, ein unabhängiges strategisches Kommunikationszentrum der EU für die indopazifische Region einzurichten, das über eigenes Personal und eigene Ressourcen verfügt, die in eine EU-Delegation in der Region eingebunden sind;

38.  begrüßt die Zusammenarbeit, die zwischen der EU und einer Reihe von indopazifischen Ländern bei der Cybersicherheit und Verteidigung aufgenommen wurde; fordert die EU auf, die Einrichtung eines EU-Netzes zur Cyberdiplomatie zu beschleunigen, mit dem die Vorschriften zur Cybersicherheit und die Rechtsrahmen in der Region gefördert werden sollen; fordert die EU und gleich gesinnte indopazifische Länder auf, einen regelbasierten, freien, offenen und sicheren Cyberraum zu fördern, die internationale Regulierung des Cyberraums unter anderem durch das Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität zu stärken und die Initiativen im Rahmen der Vereinten Nationen zu fördern;

39.  fordert die EU nachdrücklich dazu auf, regionale und globale Partnerschaften mit regionalen demokratischen Herstellern kritischer Technologien mit dem Ziel einzugehen, auf ein globales Bündnis von technologieorientierten Demokratien hinzuarbeiten, um faire, offene und werteorientierte Normen und Standards für eine regelbasierte, ethische und auf den Menschen bezogene Nutzung von Technologien festzulegen, die die Privatsphäre der einzelnen Nutzer achten, insbesondere im Hinblick auf künstliche Intelligenz und die Steuerung des Internets; fordert eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen der EU und den Ländern des indopazifischen Raums, wenn es darum geht, auf mögliche Belastungen der globalen Lieferketten infolge internationaler Sanktionen gegen russische Unternehmen und Wirtschaftszweige zu reagieren; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit mit demokratischen indopazifischen Partnern bei der Ausarbeitung globaler Normen zur militärischen Nutzung von künstlicher Intelligenz und ein globales Verbot von vollständig autonomen Waffensystemen; fordert einen koordinierten, europaweiten strategischen Ansatz für die Region, um die Versorgung mit kritischen Technologien und Materialien zu sichern und die Fähigkeit der demokratischen Partner zu ihrer Herstellung zu stärken; fordert sowohl auf politischer als auch auf technischer Ebene strenge Anforderungen für den Erwerb solcher Technologien durch nicht-demokratische Staaten in der Region, zum Beispiel China;

40.  fordert den nicht diskriminierenden und ungehinderten Zugang zum Luftraum auf der Grundlage der vollständigen Achtung des Völkerrechts; unterstützt das Bekenntnis zum offenen und freien Verkehr durch Initiativen wie das umfassende Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und den Mitgliedstaaten des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN);

41.  hebt die wachsende Bedeutung der Weltraumdimension im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit und Sicherheit hervor; erklärt sich besorgt über die zunehmende Entwicklung und Verbreitung von Weltraumwaffen, durch die sich die Gefahr eines Wettrüstens erhöht; betont, dass die regionale und globale Zusammenarbeit und der Dialog in Bezug auf Weltraumthemen erweitert werden müssen, unter anderem über das Büro für Weltraumfragen der Vereinten Nationen, damit eine Deeskalation von Spannungen erfolgt und die Bewaffnung im Weltraum verhindert wird; fordert die EU auf, auf der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der Republik Korea und Japan im Bereich der Raumfahrtpolitik und -technologie aufzubauen und mit anderen regionalen Partnern hinsichtlich der Weltraumkompetenzen und -technologien eine Zusammenarbeit aufzunehmen;

Nichttraditionelle sicherheitspolitische Herausforderungen

42.  betont, dass die Bekämpfung von gewaltorientiertem Extremismus und gewaltorientierter Propaganda für die EU und die Länder im indopazifischen Raum sowie für die internationale Gemeinschaft von gemeinsamem Interesse ist; fordert die EU auf, ein Projekt zur Prävention und Bekämpfung von gewaltorientiertem Extremismus (PCVE) einzurichten, das Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber gewaltorientiertem Extremismus wie eine einheitliche Plattform zur Bekämpfung von Extremismus in der indopazifischen Region umfasst; fordert die EU und gleich gesinnte indopazifische Partner auf, die Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten bei der Terrorismusbekämpfung zu stärken, auch durch intensivere akademische Austäusche; betont, wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit zwischen Europol und Aseanapol sowie zwischen Europol und den nationalen Strafverfolgungsbehörden zu fördern, um den Austausch von bewährten Verfahren und von Fachwissen in wichtigen Interessensbereichen wie der Terrorismusbekämpfung, der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, dem Menschenhandel, dem illegalen Waffenhandel und der Schleuserkriminalität zu erleichtern; weist darauf hin, dass der Menschenhandel im indopazifischen Raum weiterhin ein Problem darstellt; fordert die EU auf, regionale Partner bei der Umsetzung des Protokolls der Vereinten Nationen über Menschenhandel und regionale Initiativen wie das ASEAN-Übereinkommen zur Bekämpfung von Menschenhandel, insbesondere Frauen- und Kinderhandel, zu unterstützen;

43.  fordert eine engere Zusammenarbeit mit den indopazifischen Ländern bei der Bewältigung von Herausforderungen für die Sicherheit, die nach der Übernahme durch die Taliban von Afghanistan ausgehen, einschließlich Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel, wobei auch die humanitäre Krise und die Gefährdung der menschlichen Sicherheit anzugehen sind;

44.  hebt hervor, dass die Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen und die rasche Entwicklung sowie der schnelle Einsatz eines neuen, technologisch fortschrittlichen nuklearen Potenzials und entsprechender Raketentechnologien in der indopazifischen Region weiterhin umfassenden Anlass zur Sorge in Bezug auf die regionale und globale Sicherheit geben; erklärt sich zutiefst besorgt über die anhaltende Aushöhlung der Architektur für Abrüstung und Rüstungskontrolle; fordert die EU und gleich gesinnte Partnerländer nachdrücklich auf, die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und der Nichtverbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen auszuweiten und die Umsetzung und Allgemeingültigkeit des Vertrags über den Waffenhandel in der indopazifischen Region zu unterstützen; fordert die EU auf, sich mit gleich gesinnten Partnern in Bezug auf die Aufnahme intensiver diplomatischer Beziehungen zu China abzustimmen und dabei die laufende Modernisierung seines Kernwaffenbestands, einschließlich nuklearfähiger Hyperschallraketen, zu berücksichtigen, um ein allgemeingültiges neues Rüstungskontrollsystem sowie eine wirksame Architektur für Abrüstung und die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu erreichen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Nachfolge für den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme und den neuen Vertrag über die Verminderung strategischer Waffen, der im Jahr 2026 ausläuft, und somit die internationalen Sicherheitsinteressen der EU zu schützen; fordert, dass bestehende internationale Verträge über Abrüstung und die Nichtverbreitung von Kernwaffen und entsprechende Instrumente beibehalten und aufrechterhalten werden; fordert die Staaten, die nicht Teil des Vertragsrahmens über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind und die Atomwaffen besitzen, auf, von der Verbreitung militärischer Nukleartechnologie abzusehen und dem Vertrag beizutreten; lobt die Initiative der Europäischen Union für Exzellenzzentren für chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken (CBRN-Risiken), die im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit finanziert wird, und fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, die Schulungen für unsere indopazifischen Partner verstärkt fortzusetzen und ihren Kapazitätsaufbau noch stärker zu unterstützen; befürwortet den Vertrag über die Südostasiatische Kernwaffenfreie Zone (SEANWFZ) als Region, die frei von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen ist, und insbesondere das Ziel, die nukleare Abrüstung voranzutreiben;

45.  weist darauf hin, dass die indopazifische Region stark vom Klimawandel betroffen ist, was ernsthafte Herausforderungen für die Sicherheit mit sich bringt; bestärkt die Partner der EU im indopazifischen Raum darin, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit den im Rahmen des Übereinkommens von Paris festgelegten Zielen zu verstärken und fordert die EU auf, diese Partner beim Erreichen geringerer Emissionen und der Umsetzung der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu unterstützen und ihre Kapazitäten zur Bewertung, Vorhersage und Steuerung von klimabedingten Sicherheitsrisiken zu erhöhen; fordert die EU auf, klimabedingten Sicherheitsrisiken auf der Agenda der strategischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den indopazifischen Ländern Vorrang einzuräumen und den Fahrplan der EU im Bereich Verteidigung und Klimaschutz bei ihrem Einsatz in der Region vollständig umzusetzen;

46.  begrüßt den Plan der EU, ihr Engagement in der indopazifischen Region in Bezug auf Kapazitäten für humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe zu verstärken; fordert die EU und ihre indopazifischen Partner auf, die Katastrophenvorbeugung und -resilienz zu einer Priorität zu machen und die Umsetzung des Sendai-Rahmens für Katastrophenvorsorge 2015–2030 zu beschleunigen;

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47.  beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission / Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu übermitteln.

(1) ABl. C 117 vom 11.3.2022, S. 40. (2) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0052. (3) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0504. (4) ABl. C 184 vom 5.5.2022, S. 170. (5) ABl. C 404 vom 6.10.2021, S. 240. (6) ABl. C 456 vom 10.11.2021, S. 117. (7) ABl. C 390 vom 18.11.2019, S. 172. (8) ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 44. (9) ABl. C 506 vom 15.12.2021, S. 109. (10) ABl. C 388 vom 13.11.2020, S. 341. (11) ABl. C 132 vom 24.3.2022, S. 102. (12) ABl. L 435 vom 23.12.2020, S. 74.