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Verfahren : 2022/0165(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0243/2022

Eingereichte Texte :

A9-0243/2022

Aussprachen :

PV 17/10/2022 - 15
CRE 17/10/2022 - 15

Abstimmungen :

PV 18/10/2022 - 5.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2022)0359

Angenommene Texte
PDF 306kWORD 94k
Dienstag, 18. Oktober 2022 - Straßburg
Leitlinien für die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
P9_TA(2022)0359A9-0243/2022

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2022 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2022)0241 – C9-0199/2022 – 2022/0165(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2022)0241),

–  gestützt auf Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C9‑0199/2022),

–  gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A9‑0243/2022),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  begrüßt den Vorschlag der Kommission für aktualisierte beschäftigungspolitische Leitlinien für die Mitgliedstaaten, insbesondere die starke Fokussierung auf das Umfeld nach der COVID-19-Krise, auf die Sicherstellung eines sozial gerechten und wirtschaftlich nachhaltigen grünen und digitalen Wandels und auf die jüngsten politischen Initiativen als Reaktion auf die Invasion Russlands in der Ukraine; bekräftigt im Hinblick auf die Stärkung der demokratischen Beschlussfassung seine Forderung, im Einklang mit seiner legislativen Entschließung vom 10. Juli 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten an der Festlegung der integrierten Leitlinien auf Unionsebene gleichberechtigt mit dem Rat mitzuwirken;

4.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung -1 (neu)
(-1)  Um Synergien zu schaffen und ehrgeizige Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten anzuregen, ist es wichtig, die beschäftigungspolitischen Leitlinien im Anhang dieses Beschlusses mit den Kernzielen der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung bis 2030 in Einklang zu bringen, die von den Staats- und Regierungschefs der Union, den Organen der Union, den Sozialpartnern und den Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Sozialgipfel in Porto 2021 vereinbart wurden.
Abänderung 2
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 1
(1)  Die Mitgliedstaaten und die Union sind gehalten, auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie auf zukunftsorientierte Arbeitsmärkte, die auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels reagieren, hinzuarbeiten, um die Ziele der Vollbeschäftigung und des sozialen Fortschritts, eines ausgewogenen Wachstums sowie eines hohen Maßes an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) zu erreichen. Die Mitgliedstaaten haben die Förderung der Beschäftigung als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zu betrachten und ihre diesbezüglichen Tätigkeiten im Rat aufeinander abzustimmen, wobei die einzelstaatlichen Gepflogenheiten in Bezug auf die Zuständigkeit der Sozialpartner zu berücksichtigen sind.
(1)  Die Union ist gehalten, auf die Entwicklung einer koordinierten Strategie für ein hohes Beschäftigungsniveau und insbesondere auf die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Aufwärtskonvergenz, hochwertiger Beschäftigung und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen hinzuarbeiten, indem sie die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, ebenso wie zukunftsorientierte, auf Veränderungen reagierende, inklusive, widerstandsfähige und stabile Arbeitsmärkte, die Möglichkeiten für Mobilität und beruflichen Fortschritt bieten, um eine nachhaltige Entwicklung der Union auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität zu realisieren und eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft mit dem Ziel, Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt zu erreichen, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 151 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wobei gleichzeitig die Ziele des europäischen Grünen Deals, in der Union bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, geachtet werden. Die Mitgliedstaaten haben die Förderung der Beschäftigung als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zu betrachten und ihre diesbezüglichen Tätigkeiten im Rat aufeinander abzustimmen, wobei die einzelstaatlichen Gepflogenheiten in Bezug auf die Zuständigkeit der Sozialpartner zu berücksichtigen sind.
Abänderung 3
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 3
(3)  Gemäß dem AEUV hat die Union wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierungsinstrumente entwickelt und eingeführt. Als Teile jener Instrumente bilden die im Anhang des vorliegenden Beschlusses festgelegten Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (im Folgenden „Leitlinien“) zusammen mit den in der Empfehlung (EU) 2015/1184 des Rates5 genannten Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union die integrierten Leitlinien. Sie sollen als Richtschnur für die Umsetzung der Politik in den Mitgliedstaaten und in der Union dienen und spiegeln die gegenseitige Abhängigkeit der Mitgliedstaaten wider. Die entsprechenden koordinierten Strategien und Reformen auf europäischer und nationaler Ebene ergeben zusammen einen angemessenen Mix aus nachhaltigen wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen, die positive Ausstrahlungseffekte entfalten dürften.
(3)  Gemäß dem AEUV hat die Union wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierungsinstrumente entwickelt und eingeführt. Als Teile jener Instrumente bilden die im Anhang des vorliegenden Beschlusses festgelegten Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (im Folgenden „Leitlinien“) zusammen mit den in der Empfehlung (EU) 2015/1184 des Rates5 genannten Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union die integrierten Leitlinien. Sie sollen als Richtschnur für die Umsetzung der Politik in den Mitgliedstaaten und in der Union dienen und spiegeln die gegenseitige Abhängigkeit der Mitgliedstaaten wider. Die entsprechenden koordinierten Strategien und Reformen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene ergeben zusammen einen angemessenen Mix aus nachhaltigen wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen, die positive Ausstrahlungseffekte auf die Gesellschaft, die Arbeitsmärkte und die Arbeitskräfte entfalten dürften und gleichzeitig darauf abzielen sollten, negative soziale oder wirtschaftliche Folgen zu vermeiden und wirksam auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die russische Invasion in der Ukraine und die steigenden Lebenshaltungskosten zu reagieren.
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5 Empfehlung (EU) 2015/1184 des Rates vom 14. Juli 2015 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (ABl. L 192 vom 18.7.2015, S. 27).
5 Empfehlung (EU) 2015/1184 des Rates vom 14. Juli 2015 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (ABl. L 192 vom 18.7.2015, S. 27).
Abänderung 4
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 3 a (neu)
(3a)  Um das Sozialmodell der Union weiter zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten angemessene Löhne fördern, Tarifverhandlungen stärken und sicherstellen, dass die Arbeitsmärkte integrativ sind. In diesem Zusammenhang sollte besonderes Augenmerk auf Frauen und benachteiligte Personengruppen gelegt werden, insbesondere auf Kinder, junge Menschen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende, rassische und ethnische Minderheiten wie Roma und Menschen mit Migrationshintergrund, LGBTIQA+-Personen und Menschen, die in benachteiligten Regionen leben, einschließlich abgelegener und ländlicher Regionen, benachteiligter Gebiete, Inseln und Gebiete in äußerster Randlage.
Abänderung 5
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 3 b (neu)
(3b)  Zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts, zur Erleichterung des doppelten Übergangs und zur Schaffung integrativer, wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger Arbeitsmärkte in der Union sollten die Mitgliedstaaten eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung, Weiterbildung und Umschulung sowie lebenslanges Lernen, eine zukunftsorientierte duale Ausbildung und bessere Karrierechancen fördern, indem sie die Verbindungen zwischen dem Bildungssystem und dem Arbeitsmarkt stärken und die durch nichtformales und informelles Lernen erworbenen Fähigkeiten, Kenntnisse und Kompetenzen anerkennen.
Abänderung 6
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 4
(4)  Die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, den geltenden Rechtsvorschriften der Union und verschiedenen Initiativen der Union, einschließlich der Richtlinie des Rates vom 20. Juli 20016, der Empfehlungen des Rates vom 10. März 20147, 15. Februar 20168, 19. Dezember 20169, 15. März 201810, 22. Mai 201811, 22. Mai 201912, 8. November 201913, 30. Oktober 202014, 24. November 202015 und 29. November 202116, der Empfehlung der Kommission vom 4. März 202117, der Empfehlung des Rates vom 14. Juni 202118, der Entschließung des Rates vom 26. Februar 202119, der Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 202120, des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 202121 [, des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union22, des Vorschlags für eine Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität23, des Vorschlags für eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Ansatz für Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit24, des Vorschlags für eine Empfehlung des Rates zu individuellen Lernkonten25, des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen26, des Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit27 und des Vorschlags für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit28].
(4)  Die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den geltenden Rechtsvorschriften der Union und verschiedenen Initiativen der Union, einschließlich der Richtlinie des Rates vom 20. Juli 20016, („Richtlinie über vorübergehenden Schutz“), der Empfehlungen des Rates vom 10. März 20147, 14. Juli 20157a, 15. Februar 20168, 19. Dezember 20169, 15. März 201810, 22. Mai 201811, 22. Mai 201912, 8. November 201913, 30. Oktober 202014, 24. November 202015 und 29. November 202116, der Empfehlung der Kommission vom 4. März 202117, der Empfehlung des Rates vom 14. Juni 202118, der Entschließung des Rates vom 26. Februar 202119, der Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 202120, des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 202121, der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union22, des Vorschlags für eine Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität23, des Vorschlags für eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Ansatz für Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit24, des Vorschlags für eine Empfehlung des Rates zu individuellen Lernkonten25, des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen26, der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen26a, des Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit27, des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds27a und des Vorschlags für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit28.
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6 Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12).
6 Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12).
7 Empfehlung des Rates vom 10. März 2014 zu einem Qualitätsrahmen für Praktika (ABl. C 88 vom 27.3.2014, S. 1).
7 Empfehlung des Rates vom 10. März 2014 zu einem Qualitätsrahmen für Praktika (ABl. C 88 vom 27.3.2014, S. 1).
7a Empfehlung (EU) 2015/1184 des Rates vom 14. Juli 2015 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (ABl. L 192 vom 18.7.2015, S. 27).
8 Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2016 zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (ABl. C 67 vom 20.2.2016, S. 1).
8 Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2016 zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (ABl. C 67 vom 20.2.2016, S. 1).
9 Empfehlung des Rates vom 19. Dezember 2016 für Weiterbildungspfade: Neue Chancen für Erwachsene (ABl. C 484 vom 24.12.2016, S. 1).
9 Empfehlung des Rates vom 19. Dezember 2016 für Weiterbildungspfade: Neue Chancen für Erwachsene (ABl. C 484 vom 24.12.2016, S. 1).
10 Empfehlung des Rates vom 15. März 2018 zu einem Europäischen Rahmen für eine hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildung (ABl. C 153 vom 2.5.2018, S. 1).
10 Empfehlung des Rates vom 15. März 2018 zu einem Europäischen Rahmen für eine hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildung (ABl. C 153 vom 2.5.2018, S. 1).
11 Empfehlung des Rates vom 22. Mai 2018 zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (ABl. C 189 vom 4.6.2018, S. 1).
11 Empfehlung des Rates vom 22. Mai 2018 zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (ABl. C 189 vom 4.6.2018, S. 1).
12 Empfehlung des Rates vom 22. Mai 2019 zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung (ABl. C 189 vom 5.6.2019, S. 4).
12 Empfehlung des Rates vom 22. Mai 2019 zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung (ABl. C 189 vom 5.6.2019, S. 4).
13 Empfehlung des Rates vom 8. November 2019 zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (ABl. C 387 vom 15.11.2019, S. 1).
13 Empfehlung des Rates vom 8. November 2019 zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (ABl. C 387 vom 15.11.2019, S. 1).
14 Empfehlung des Rates vom 30. Oktober 2020 zum Thema „Eine Brücke ins Arbeitsleben — Stärkung der Jugendgarantie“ und zur Ersetzung der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (ABl. C 372 vom 4.11.2020, S. 1).
14 Empfehlung des Rates vom 30. Oktober 2020 zum Thema „Eine Brücke ins Arbeitsleben — Stärkung der Jugendgarantie“ und zur Ersetzung der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (ABl. C 372 vom 4.11.2020, S. 1).
15 Empfehlung des Rates vom 24. November 2020 zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (ABl. C 417 vom 2.12.2020, S. 1).
15 Empfehlung des Rates vom 24. November 2020 zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (ABl. C 417 vom 2.12.2020, S. 1).
16 Empfehlung des Rates vom 29. November 2021 zu Blended-Learning-Ansätzen für eine hochwertige und inklusive Primar- und Sekundarbildung (ABl. C 66 vom 26.2.2021, S. 1)
16 Empfehlung des Rates vom 29. November 2021 zu Blended-Learning-Ansätzen für eine hochwertige und inklusive Primar- und Sekundarbildung (ABl. C 66 vom 26.2.2021, S. 1)
17 Empfehlung (EU) 2021/402 der Kommission vom 4. März 2021 zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) nach der COVID-19-Krise (ABl. L 80 vom 8.3.2021, S. 1).
17 Empfehlung (EU) 2021/402 der Kommission vom 4. März 2021 zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) nach der COVID-19-Krise (ABl. L 80 vom 8.3.2021, S. 1).
18 Empfehlung (EU) 2021/1004 des Rates vom 14. Juni 2021 zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder (ABl. L 223 vom 22.6.2021, S. 14).
18 Empfehlung (EU) 2021/1004 des Rates vom 14. Juni 2021 zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder (ABl. L 223 vom 22.6.2021, S. 14).
19 Entschließung des Rates zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021-2030) (2021/C66/01) (ABl. C 66 vom 26.2.2021, S. 1).
19 Entschließung des Rates zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021-2030) (2021/C66/01) (ABl. C 66 vom 26.2.2021, S. 1).
20 Mitteilung COM(2021) 778 der Kommission vom 9. Dezember 2021 — Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen:
20 Mitteilung COM(2021)0778 der Kommission vom 9. Dezember 2021 — Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen:
21 Beschluss (EU) 2021/2316 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2021 über ein Europäisches Jahr der Jugend (2022) (ABl. L 462 vom 28.12.2021, S. 1).
21 Beschluss (EU) 2021/2316 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2021 über ein Europäisches Jahr der Jugend (2022) (ABl. L 462 vom 28.12.2021, S. 1).
22 COM/2020/682 final
22 Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
23 COM/2021/801 final
23 COM(2021)0801.
24 COM/2021/770 final
24 COM(2021)0770.
25 COM/2021/773 final
25 COM(2021)0773.
26 COM/2021/93 final
26 COM(2021)0093.
26a Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
27 COM/2021/762 final
27 COM(2021)0762.
27a COM(2021)0568.
28 COM/2022/11 final
28 COM(2022)0011.
Abänderung 7
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 5
(5)  Im Europäischen Semester werden die verschiedenen Instrumente in einem übergreifenden Rahmen für integrierte multilaterale Koordinierung und Überwachung der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen zusammengeführt. Bei der Verfolgung von ökologischer Nachhaltigkeit, Produktivität, Fairness und Stabilität integriert das Europäische Semester die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte sowie seines Überwachungsinstruments, des sozialpolitischen Scoreboards, und sorgt für eine enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträgern. Auch die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung wird unterstützt. Die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Union und der Mitgliedstaaten sollte auf einen fairen Übergang Europas zu einer klimaneutralen, ökologisch nachhaltigen und digitalen Wirtschaft abgestimmt sein, die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, angemessene Arbeitsbedingungen gewährleisten, Innovationen, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit fördern sowie Ungleichheiten und regionale Unterschiede abbauen.
(5)  Im Europäischen Semester werden die verschiedenen Instrumente in einem übergreifenden Rahmen für die integrierte multilaterale Koordinierung und Überwachung der wirtschafts-, beschäftigungs-, sozial- und umweltpolitischen Maßnahmen zusammengeführt. Bei der Verfolgung von ökologischer Nachhaltigkeit, Produktivität, Inklusivität, Fairness und Stabilität sollte das Europäische Semester die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte („Säule“), einschließlich des Grundsatzes 11 zur Betreuung und Unterstützung von Kindern, sowie seines Überwachungsinstruments, des sozialpolitischen Scoreboards, weiter integrieren und für eine enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträgern sorgen. Es sollte die Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung unterstützen, darunter Ziel 1 „Keine Armut“, Ziel 4 „Hochwertige Bildung“, Ziel 5 „Gleichstellung der Geschlechter“, Ziel 7 „Bezahlbare und saubere Energie“, Ziel 8 „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ und Ziel 10 „Weniger Ungleichheiten“. Inklusive und gleichberechtigte hochwertige Bildung und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle sollten sichergestellt und in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik verankert werden. Die Gleichstellung der Geschlechter sollte in allen Politikbereichen der Union durchgängig berücksichtigt werden. Der Gleichstellungsindex könnte im Europäischen Semester als eines der Instrumente zur Überwachung des Fortschritts im Hinblick auf arbeits- und sozialpolitische Ziele sowie zur Messung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen von arbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen dienen. Die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Union und der Mitgliedstaaten sollte auf einen fairen und gerechten Übergang Europas zu einer klimaneutralen, ökologisch nachhaltigen, sozial integrativen und digitalen Wirtschaft abgestimmt sein, die die soziale Aufwärtskonvergenz sicherstellt, die Wettbewerbsfähigkeit auf nachhaltige Weise verbessert, KMU, einschließlich Kleinstunternehmen, unterstützt, für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und belastbare Sozialschutzsysteme sorgt, Innovation, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle fördert, die Armut beseitigt, in Kinder und Jugendliche investiert und sie unterstützt sowie soziale Ausgrenzung, Ungleichheiten, intersektionelle Diskriminierung und regionale Unterschiede bekämpft, insbesondere im Hinblick auf abgelegene Regionen und Gebiete in äußerster Randlage. Es ist notwendig, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern hochwertige und nachhaltige Beschäftigung auf der Grundlage von Gesetzgebungsinitiativen oder gegebenenfalls einer Überarbeitung bestehender Rechtsvorschriften sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf Telearbeit, Elternurlaub und Urlaub im Zusammenhang mit Betreuung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, künstliche Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz, eine europäische Strategie zur Bekämpfung der Armut sowie einen allgemeinen Rechtsrahmen für die Vergabe von Unteraufträgen mit erhöhter Transparenz und Empfehlungen zur Haftung. Ein Gesetzgebungsakt der Union zu dem Recht auf Nichterreichbarkeit wird derzeit von den europäischen Sozialpartnern im Kontext ihrer Rahmenvereinbarung zur Digitalisierung erörtert. Diese Beratungen sollten zu Mindestnormen und -bedingungen führen, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer ihr Recht auf Nichterreichbarkeit wirksam wahrnehmen können, und um die Nutzung bestehender und neuer digitaler Werkzeuge für Arbeitszwecke zu regeln. Auf Unionsebene sollte ein gemeinsamer Rechtsrahmen eingeführt werden, um eine gerechte Vergütung für Praktika und Lehrstellen zu gewährleisten, um die Ausbeutung junger Arbeitnehmer und die Verletzung ihrer Rechte zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten sollten angemessene Arbeitsbedingungen und den Zugang zum Sozialschutz für Praktikanten und Auszubildende gewährleisten.
Abänderung 8
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 5 a (neu)
(5a)  Um Risiken am Arbeitsplatz wirksam zu beseitigen, sollten sowohl die psychische als auch die körperliche Gesundheit geschützt werden; besonderes Augenmerk sollte auf die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber schädlichen Stoffen, aber auch auf lange Arbeitszeiten, psychosozialen Druck, schlechte Körperhaltung, sich wiederholende Bewegungen und das Heben schwerer Lasten gelegt werden. Die Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz ist von entscheidender Bedeutung, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, insbesondere angesichts des demografischen Wandels und des bereits bestehenden Mangels an qualifizierten Arbeitskräften. Es besteht daher dringender Bedarf an hochwertiger, sicherer und nachhaltiger Beschäftigung im Einklang mit den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 10. März 2022 zu einem neuen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz nach 2020 und vom 5. Juli 2022 zur psychischen Gesundheit in der digitalen Arbeitswelt. Die arbeitsmedizinischen Dienste, einschließlich psychosozialer Unterstützung und regelmäßiger freiwilliger Kontrollen für alle Arbeitnehmer, sollten daher verstärkt werden.
Abänderung 9
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 6
(6)  Die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften verändern sich aufgrund verschiedener Faktoren: Klimawandel und ökologische Herausforderungen, Notwendigkeit, die Energieunabhängigkeit zu beschleunigen und die offene strategische Autonomie Europas zu gewährleisten, Globalisierung, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Zunahme der Telearbeit, Plattformwirtschaft und demografischer Wandel. Die Union und ihre Mitgliedstaaten müssen wirksam und proaktiv zusammenarbeiten, um diese strukturellen Entwicklungen anzugehen und die bestehenden Systeme entsprechend anzupassen, wobei die enge Verflechtung der Volkswirtschaften und Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten sowie der einschlägigen Strategien zu berücksichtigen ist. Dies erfordert abgestimmte, ehrgeizige und wirksame politische Maßnahmen sowohl auf Ebene der Union als auch auf nationaler Ebene, die mit den Bestimmungen des AEUV und den Unionsvorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung im Einklang stehen und zugleich der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte dienen. Zu solchen politischen Maßnahmen sollten eine Ankurbelung nachhaltiger Investitionen, eine erneuerte Verpflichtung zu angemessen gestaffelten Reformen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, der Produktivität, angemessener Arbeitsbedingungen, des sozialen und territorialen Zusammenhalts, der Aufwärtskonvergenz und der Resilienz sowie die Wahrnehmung haushaltspolitischer Verantwortung gehören, und zwar mit Unterstützung aus bestehenden EU-Finanzierungsprogrammen, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und den kohäsionspolitischen Fonds (einschließlich des Europäischen Sozialfonds Plus und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) sowie dem Fonds für einen gerechten Übergang. Sie sollten sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite ansetzen und ökologische, beschäftigungspolitische und soziale Auswirkungen berücksichtigen.
(6)  Die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften verändern sich tiefgehend aufgrund verschiedener Faktoren: Klimawandel und ökologische Herausforderungen, Notwendigkeit, die Energieunabhängigkeit und einen sozial gerechten Übergang zu verwirklichen und die offene strategische Autonomie Europas zu gewährleisten, Globalisierung, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Zunahme der Telearbeit, Plattformwirtschaft, demografischer Wandel und die Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine. Die Union und ihre Mitgliedstaaten müssen wirksam und proaktiv zusammenarbeiten, um diese strukturellen Entwicklungen und die zunehmende Inflation anzugehen und die bestehenden Systeme entsprechend anzupassen, wobei die enge Verflechtung der Volkswirtschaften und Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten sowie der einschlägigen Strategien zu berücksichtigen ist. Dies erfordert abgestimmte, bereichsübergreifende, ehrgeizige und wirksame politische Maßnahmen auf Unionsebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene unter Einbeziehung der Sozialpartner im Einklang mit dem AEUV und dem Subsidiaritätsprinzip, der Säule und den Zielen des Aktionsplans der Kommission zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte vom 4. März 2021 (im Folgenden „Aktionsplan“) sowie den Bestimmungen der Union über die wirtschaftspolitische Steuerung. Zu solchen politischen Maßnahmen sollten eine Ankurbelung nachhaltiger öffentlicher und privater Investitionen, der Wettbewerbsfähigkeit und der Infrastrukturen, eine erneuerte Verpflichtung zu angemessen gestaffelten Reformen zur Förderung eines nachhaltigen und integrativen Wirtschaftswachstums, der Schaffung von mehr hochwertigen Arbeitsplätzen, der Produktivität, menschenwürdiger Arbeitsbedingungen, des sozialen und territorialen Zusammenhalts, der sozialen Aufwärtskonvergenz und des wirtschaftlichen Wohlstands, sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Integration, fairer Mobilität der Arbeitskräfte, der Resilienz sowie der Wahrnehmung haushaltspolitischer und sozialer Verantwortung gehören, und zwar mit Unterstützung aus bestehenden EU-Finanzierungsprogrammen, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und den kohäsionspolitischen Fonds (einschließlich des Europäischen Sozialfonds Plus und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) sowie dem Fonds für einen gerechten Übergang. Sie sollten sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite ansetzen und ökologische, beschäftigungspolitische und soziale Auswirkungen berücksichtigen. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakt vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise im März 2020 ermöglichte es den Mitgliedstaaten, rasch zu reagieren und Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie abzumildern. Aufgrund der besonderen Art des makroökonomischen Schocks infolge der Invasion Russlands in der Ukraine sowie der derzeitigen Krise in Bezug auf die Lebenshaltungskosten benötigen die Mitgliedstaaten weiterhin haushaltspolitischen Spielraum. Im Einklang mit der Stellungnahme der Kommission rechtfertigt der derzeitige Kontext daher die Verlängerung der allgemeinen Ausweichklausel bis Ende 2023 und ihre Deaktivierung ab 2024. Die Mitgliedstaaten sollten das Potenzial der allgemeinen Ausweichklausel voll ausschöpfen, um Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden oder nicht über Liquidität verfügen, insbesondere KMU, einschließlich Kleinstunternehmen, zu unterstützen und gezielte Maßnahmen ergreifen, um Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen zu schützen und in Menschen und Sozialsysteme zu investieren. Darüber hinaus sollten das mögliche Risiko für die öffentlichen Finanzen, das aufgrund der Verlängerung besteht, sowie die mit einer Deaktivierung einhergehenden möglichen negativen sozialen Folgen im Voraus bewertet werden. Daher sollte eine Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durchgeführt werden.
Abänderung 10
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 6 a (neu)
(6a)  Telearbeit hat zwar das Potenzial, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu verbessern, den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu senken, die Luftqualität zu verbessern, geografische Grenzen zu überwinden und bisher ausgeschlossenen Gruppen von Arbeitnehmern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, birgt aber auch die Gefahr, dass die Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben verwischt werden, was sich negativ auf die Grundrechte der Arbeitnehmer und ihre körperliche und geistige Gesundheit auswirken kann. Ebenso haben KI-Lösungen das Potenzial, die Arbeitsbedingungen und die Lebensqualität zu verbessern, die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen zu erleichtern und Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt vorherzusagen; sie werfen jedoch potenzielle Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre, der Kontrolle personenbezogener Daten, des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz, der Diskriminierung bei der Einstellung sowie der Verstärkung der Erstellung von Profilen nach Rasse und Geschlecht auf, die angegangen werden sollten.
Abänderung 11
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 7
(7)  Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben die europäische Säule sozialer Rechte29 proklamiert. Mit der Säule werden 20 zentrale Grundsätze und Rechte zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Sozialsysteme festgelegt. Sie werden in drei Kategorien unterteilt: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion. Die Grundsätze und Rechte dienen der Union als strategische Richtschnur und stellen sicher, dass der Übergang zu Klimaneutralität und ökologischer Nachhaltigkeit, die Digitalisierung sowie der demografische Wandel sozial verträglich und gerecht erfolgen. Die europäische Säule sozialer Rechte und das begleitende sozialpolitische Scoreboard bilden einen Bezugsrahmen, um die beschäftigungs- und sozialpolitische Leistung der Mitgliedstaaten zu verfolgen, Reformen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu fördern und um in der heutigen modernen Wirtschaft das „Soziale“ mit dem „Markt“ in Einklang zu bringen, auch durch die Förderung der Sozialwirtschaft. Am 4. März 2021 legte die Kommission einen Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte (im Folgenden „Aktionsplan“) vor, der ehrgeizige, aber realistische Kernziele und ergänzende Teilziele für 2030 in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen, Bildung und Armutsbekämpfung sowie das überarbeitete sozialpolitische Scoreboard enthält.
(7)  Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben die Säule proklamiert. Mit der Säule werden 20 zentrale Grundsätze und Rechte zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Sozialsysteme festgelegt. Sie werden in drei Kategorien unterteilt: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion. Die Grundsätze und Rechte dienen der Union als strategische Richtschnur und stellen sicher, dass der Übergang zu Klimaneutralität und ökologischer Nachhaltigkeit, die Digitalisierung sowie der demografische Wandel sozial und geografisch verträglich und gerecht erfolgen. Die Säule und das begleitende sozialpolitische Scoreboard bilden einen Bezugsrahmen, um die beschäftigungs- und sozialpolitische Leistung der Mitgliedstaaten zu überwachen, Reformen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu fördern und um in der heutigen Wirtschaft das „Soziale“ mit dem „Markt“ in Einklang zu bringen, auch durch die Förderung der Sozialwirtschaft sowie einer grünen, digitalen und kreislauforientierten Wirtschaft. Der Aktionsplan enthält ehrgeizige, aber realistische Kernziele und ergänzende Teilziele für 2030 in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen, Bildung und Armutsbekämpfung sowie das überarbeitete sozialpolitische Scoreboard. In dieser Hinsicht sollten eine faire Mobilität der Arbeitskräfte und die Übertragbarkeit von Rechten und Ansprüchen durch einen besseren Schutz mobiler Arbeitnehmer, einschließlich Grenzgängern und Saisonarbeitnehmern, effizientere Arbeitsaufsichtsbehörden und die Einführung wirksamer digitaler Lösungen auf Unionsebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene sichergestellt werden.
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29 Interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte (ABl. C 428 vom 13.12.2017, S. 10).
Abänderung 12
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 8 a (neu)
(8a)  Familienfreundliche Maßnahmen und soziale Investitionen in Kinder, der Schutz vor Armut und die Unterstützung aller Kinder beim Zugang zu ihren Rechten, wie etwa die Verfügbarkeit einer hochwertigen Kinderbetreuung und frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, sind von wesentlicher Bedeutung für die Zukunft der Kinder, eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft und eine positive demografische Entwicklung, die ihnen eine gesunde Umwelt und ein sicheres Klima garantiert; Die Mitgliedstaaten sollten Kinderarmut beseitigen und ihre Anstrengungen auf die wirksame Umsetzung der Empfehlung (EU) 2021/1004 des Rates vom 14. Juni 2021 zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder1a und der auf ihrer Grundlage angenommenen nationalen Aktionspläne konzentrieren, um den Zugang zu kostenlosen und hochwertigen Dienstleistungen für alle bedürftigen Kinder zu gewährleisten und so den gleichberechtigten und wirksamen Zugang von Kindern zu kostenloser Gesundheitsversorgung, kostenloser Bildung, kostenloser Kinderbetreuung, angemessenem Wohnraum und gesunder Ernährung sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollte die Finanzierung der Europäischen Garantie für Kinder dringend mit einem eigenen Budget von mindestens 20 Mrd. EUR aufgestockt werden, wie vom Europäischen Parlament wiederholt gefordert. Die Europäische Garantie für Kinder sollte unverzüglich in allen Politikbereichen durchgängig berücksichtigt werden, und die Finanzierung der Kinderrechte sollte verbessert werden, wobei die bestehenden Maßnahmen und Mittel der Union voll genutzt werden sollten. Die Mitgliedstaaten sollten die Investitionen in nachhaltige, hochwertige Arbeitsplätze weiter erhöhen und ein umfassendes Konzept zur Unterstützung von Eltern bedürftiger Kinder annehmen. Der Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zu einem angemessenen Mindesteinkommen zur Gewährleistung der aktiven Inklusion könnte dazu beitragen, die Armut in allen Mitgliedstaaten bis 2030 um mindestens die Hälfte zu verringern.
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1a Empfehlung (EU) 2021/1004 des Rates vom 14. Juni 2021 zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder (ABl. L 223 vom 22.6.2021, S. 14).
Abänderung 13
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 8 b (neu)
(8b)  Obdachlosigkeit ist eine der extremsten Formen sozialer Ausgrenzung, die sich negativ auf die physische und psychische Gesundheit, das Wohlbefinden und die Lebensqualität der betroffenen Personen auswirkt, ebenso wie auf ihren Zugang zu Beschäftigung und anderen wirtschaftlichen und sozialen Dienstleistungen. Das Europäische Parlament, die Kommission, nationale, regionale und lokale Behörden sowie Organisationen der Zivilgesellschaft auf Unionsebene haben vereinbart, die Europäische Plattform zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit ins Leben zu rufen. Mit dem letztendlichen Ziel, Obdachlosigkeit bis 2030 auszumerzen, haben sie sich verpflichtet, den Grundsatz Housing first umzusetzen, die Prävention von Obdachlosigkeit zu fördern sowie Obdachlosen Zugang zu angemessenem, sicherem und erschwinglichem Wohnraum und Unterstützungsdiensten zu verschaffen und die hierzu erforderlichen politischen Maßnahmen einzuführen, indem eine angemessene finanzielle Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und die EU eingesetzt wird. Die Mitgliedstaaten sollten auch darauf hinarbeiten, den Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum für alle durch die in den nationalen Reformprogrammen aufzunehmenden nationalen Pläne für erschwinglichen Wohnraum sicherzustellen.
Abänderung 14
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 9
(9)  Nach der russischen Invasion in der Ukraine verurteilte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2022 das Vorgehen Russlands, das die Sicherheit und Stabilität Europas und der Welt gefährde und gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen verstoße, und bekundete seine Solidarität mit dem ukrainischen Volk. In der derzeitigen Situation ist es angesichts des Ausmaßes des Zustroms von Flüchtlingen und Vertriebenen notwendig, vorübergehenden Schutz zu gewähren; daher wurde mit dem Beschluss des Rates vom 4. März 202230 die Richtlinie über vorübergehenden Schutz31 aktiviert. Dies ermöglicht es Flüchtlingen aus der Ukraine, in der gesamten Union harmonisierte Rechte in Anspruch zu nehmen, die ein angemessenes Schutzniveau bieten (u. a. Aufenthaltsrechte, Zugang zum und Integration in den Arbeitsmarkt, Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung, Zugang zu Wohnraum sowie zu Systemen der sozialen Sicherheit, medizinischer Versorgung, Sozialleistungen und anderer Unterstützung sowie Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts). Durch die Teilnahme an den europäischen Arbeitsmärkten können ukrainische Flüchtlinge zur Stärkung der EU-Wirtschaft und zur Unterstützung ihres Landes und der dort verbliebenen Menschen beitragen. Später werden sie die in der EU erworbenen Erfahrungen und Kompetenzen beim Wiederaufbau der Ukraine nutzen können. Für unbegleitete Kinder und Jugendliche begründet der vorübergehende Schutz das Recht auf gesetzliche Vormundschaft und auf Betreuung und Schulbildung. Die Mitgliedstaaten sollten die Sozialpartner in die Gestaltung, Umsetzung und Bewertung politischer Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Beschäftigung und Kompetenzen einbeziehen, die sich aus der russischen Invasion in der Ukraine ergeben. Was die Erhaltung von Arbeitsplätzen und Produktionskapazitäten betrifft, spielen die Sozialpartner eine Schlüsselrolle bei der Abmilderung der Auswirkungen des Krieges.
(9)  Nach der russischen Invasion in der Ukraine verurteilte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2022 das Vorgehen Russlands, das die Sicherheit und Stabilität Europas und der Welt gefährde und gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen verstoße, und bekundete seine Solidarität mit dem ukrainischen Volk. In der derzeitigen Situation ist es angesichts des Ausmaßes des Zustroms von Flüchtlingen und Vertriebenen notwendig, vorübergehenden Schutz zu gewähren; daher wurde mit dem Beschluss des Rates vom 4. März 2022 die Richtlinie über vorübergehenden Schutz aktiviert. Dies ermöglicht es Flüchtlingen aus der Ukraine, in der gesamten Union harmonisierte Rechte in Anspruch zu nehmen, die ein angemessenes Schutzniveau bieten (u. a. Aufenthaltsrechte, Zugang zum und Integration in den Arbeitsmarkt, Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung, Zugang zu Wohnraum sowie zu Systemen der sozialen Sicherheit, medizinischer Versorgung, Sozialleistungen und anderer Unterstützung sowie Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts). In diesem Zusammenhang sollte Menschen mit Behinderungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Durch die Teilnahme an den europäischen Arbeitsmärkten können ukrainische Flüchtlinge zur Stärkung der EU-Wirtschaft und zur Unterstützung ihres Landes und der dort verbliebenen Menschen beitragen. Da die Mehrheit der ukrainischen Flüchtlinge Frauen und Kinder sind, sollten die Mitgliedstaaten ausreichende Unterstützung für Wohnraum und Kinderbetreuung sicherstellen, um ihre Inklusion zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass bei der Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder minderjährigen Flüchtlingen aus der Ukraine ein kostenloser Zugang zu hochwertigen Diensten angeboten wird, und zwar zu den gleichen Bedingungen wie gleichaltrige in dem Aufnahmeland. Später werden sie die in der EU erworbenen Erfahrungen und Kompetenzen beim Wiederaufbau der Ukraine nutzen können. Für unbegleitete Kinder und Jugendliche begründet der vorübergehende Schutz das Recht auf gesetzliche Vormundschaft und auf Betreuung und Schulbildung. Die Mitgliedstaaten sollten die Sozialpartner in die Gestaltung, Umsetzung und Bewertung politischer Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Beschäftigung und Kompetenzen einbeziehen, die sich aus der russischen Invasion in der Ukraine ergeben, und sie sollten für eine Anerkennung von Qualifikationen sorgen. Was die Erhaltung von Arbeitsplätzen und Produktionskapazitäten betrifft, spielen die Sozialpartner eine Schlüsselrolle bei der Abmilderung der Auswirkungen des Krieges. Die Mitgliedstaaten sollten in Erwägung ziehen, den durch die Richtlinie über vorübergehenden Schutz gebotenen Schutz auf alle Flüchtlinge auszuweiten und den Anliegen der Arbeitgeber Rechnung zu tragen, Personen einzustellen, die nur einen vorübergehenden Status haben.
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30 Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes.
31 Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten.
31 Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12).
Abänderung 15
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 10
(10)  Reformen des Arbeitsmarktes, einschließlich nationaler Lohnfestsetzungsmechanismen, sollten sich nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten des sozialen Dialogs richten, damit gerechte Löhne sichergestellt werden, die einen angemessenen Lebensstandard und ein nachhaltiges Wachstum ermöglichen. Sie sollten den notwendigen Spielraum für eine umfassende Berücksichtigung sozioökonomischer Faktoren vorsehen, einschließlich Verbesserungen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen, Erwerbstätigenarmut, Bildung und Kompetenzen, öffentliche Gesundheit, Inklusion und Realeinkommen. Entsprechend unterstützen die Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Fonds die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Reformen und Investitionen, die mit den Prioritäten der EU im Einklang stehen, um die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften nachhaltiger und resilienter zu machen und sie besser für den grünen und den digitalen Wandel zu rüsten. Bestehende, durch die COVID-19-Krise entstandene sozioökonomische Herausforderungen haben sich durch die Invasion Russlands in der Ukraine weiter verschärft. Die Mitgliedstaaten und die Union sollten weiter dafür sorgen, dass die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Beschäftigung abgemildert und Übergänge fair und sozial gerecht gestaltet werden, auch angesichts der Tatsache, dass eine verstärkte offene strategische Autonomie und ein beschleunigter grüner Wandel dazu beitragen werden, bei Energie und anderen strategisch wichtigen Produkten/Technologien die Abhängigkeit von Einfuhren, insbesondere aus Russland, zu verringern. Es ist entscheidend, die Resilienz zu verstärken und eine inklusive, widerstandsfähige Gesellschaft aufzubauen, in der die Menschen geschützt und in die Lage versetzt werden, den Wandel zu antizipieren und zu bewältigen, und in der sie sich aktiv in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben einbringen können. Wie in der Empfehlung (EU) 2021/402 [und der Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität] hervorgehoben, ist ein kohärentes Bündel aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen mit befristeten Einstellungs- und Übergangsanreizen, Kompetenzstrategien und besseren Arbeitsvermittlungsdiensten erforderlich, um Arbeitsmarktübergänge zu unterstützen – auch vor dem Hintergrund des grünen und des digitalen Wandels.
(10)  Reformen des Arbeitsmarktes, einschließlich nationaler Lohnfestsetzungsmechanismen, sollten sich nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten des sozialen Dialogs richten, damit gerechte Löhne sichergestellt werden, die einen angemessenen Lebensstandard, ein nachhaltiges Wachstum und soziale und territoriale Aufwärtskonvergenz ermöglichen. Sie sollten den notwendigen Spielraum für eine umfassende Berücksichtigung sozioökonomischer Faktoren vorsehen, darunter Verbesserungen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, angemessene Arbeitsbedingungen, Erwerbstätigenarmut, Gleichstellung der Geschlechter, Bildung, Ausbildung, Kompetenzen und Qualifikationen, öffentliche Gesundheit, soziale Inklusion sowie Realeinkommen und Kaufkraft. Die Mitgliedstaaten sollten daher das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den einschlägigen internationalen Übereinkommen achten. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Rolle der Sozialpartner stärken, Betriebsräte und Arbeitnehmervertretungen fördern, Tarifverhandlungen vorantreiben und einen hohen gewerkschaftlichen und arbeitgeberseitigen Organisationsgrad unterstützen, um einen integrativen und sozial gerechten Aufschwung zu gewährleisten. Entsprechend unterstützen die Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Fonds die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Reformen und Investitionen, die mit den Prioritäten der EU im Einklang stehen, um die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften nachhaltiger und resilienter zu machen und sie besser für den grünen und den digitalen Wandel zu rüsten. Bestehende, durch die COVID-19-Krise entstandene sozioökonomische Herausforderungen haben sich durch die Invasion Russlands in der Ukraine weiter verschärft. Die Mitgliedstaaten und die Union sollten weiter dafür sorgen, dass die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Beschäftigung abgemildert und Übergänge fair und sozial gerecht gestaltet werden, auch angesichts der Tatsache, dass eine verstärkte offene strategische Autonomie und ein beschleunigter grüner Wandel dazu beitragen werden, bei Energie und anderen strategisch wichtigen Produkten/Technologien die Abhängigkeit von Einfuhren, insbesondere aus Russland, zu verringern. Im Hinblick auf die Stärkung der Resilienz und das Streben nach einer inklusiven und widerstandsfähigen Gesellschaft, in der die Menschen geschützt und in die Lage versetzt werden, den Wandel zu antizipieren und zu bewältigen, und in der sie aktiv an der Gesellschaft und der Wirtschaft teilhaben können, sollte ein befristetes europäisches Paket zur sozialen Widerstandsfähigkeit eingerichtet werden, das eine Reihe von Maßnahmen und Mitteln zur Stärkung der Sozialhilfe- und Sozialschutzsysteme in der Union koordiniert, einschließlich der Fortführung und Refinanzierung von SURE, solange die sozioökonomischen Folgen des russischen Einmarsches in der Ukraine sich weiterhin negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken, im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2022 zu den sozialen und wirtschaftlichen Folgen des russischen Krieges in der Ukraine für die EU - die Handlungsfähigkeit der EU sollte gestärkt werden, und es sollte eine soziale Rettungsfazilität mit verstärkter öffentlicher Unterstützung für bestehende Instrumente für die Ärmsten in unserer Gesellschaft eingerichtet werden. Wie in der Empfehlung (EU) 2021/402 [und der Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität] hervorgehoben, ist ein kohärentes Bündel aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen mit Übergangsanreizen, der Erlangung von Qualifikationen, der Validierung und dem Erwerb von Kompetenzen, zukunftsorientierten Bildungsstrategien, darunter lebenslanges Lernen, Berufsbildung, Höherqualifizierung und Umschulung, sowie besseren Arbeitsvermittlungsdiensten erforderlich, um Arbeitsmarktübergänge zu unterstützen – auch vor dem Hintergrund des grünen und des digitalen Wandels. Es ist eine gründliche Evaluierung der einzelstaatlichen Maßnahmen und Unterstützungsstrategien erforderlich, die zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zum Einsatz gekommen sind, um bewährte Verfahren für den zukünftigen Einsatz zu erkennen.
Abänderung 16
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 11
(11)  Diskriminierung in all ihren Formen sollte bekämpft, die Gleichstellung der Geschlechter gewährleistet und die Beschäftigung junger Menschen unterstützt werden. Zugangsmöglichkeiten und Chancen sollten für alle sichergestellt und Armut und soziale Ausgrenzung – auch von Kindern und Roma – sollten abgebaut werden, insbesondere indem für gut funktionierende Arbeitsmärkte sowie angemessene und inklusive Sozialschutzsysteme gesorgt wird32 und Hindernisse für die Teilhabe an inklusiver, zukunftsorientierter allgemeiner und beruflicher Bildung und am Arbeitsmarkt beseitigt werden; dies schließt auch Investitionen in frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung und in digitale und grüne Kompetenzen ein. Ein zeitnaher und gleichberechtigter Zugang zu erschwinglichen Langzeitpflege- und Gesundheitsdiensten, einschließlich Prävention und Förderung der Gesundheitsversorgung, ist auch angesichts der seit 2020 anhaltenden COVID-19-Pandemie und im Kontext alternder Gesellschaften von besonderer Bedeutung. Das Potenzial von Menschen mit Behinderungen, zu Wirtschaftswachstum und sozialer Entwicklung beizutragen, sollte stärker genutzt werden. Da in der gesamten Union neue Wirtschafts- und Geschäftsmodelle an den Arbeitsplätzen Einzug halten, ändern sich auch die Beschäftigungsverhältnisse. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass in diesen Beschäftigungsverhältnissen, die im Zuge der neuen Arbeitsformen entstehen, das europäische Sozialmodell aufrechterhalten und weiter gestärkt wird.
(11)  Diskriminierung in all ihren Formen sollte ausgerottet, die Gleichstellung der Geschlechter gewährleistet und die Beschäftigung junger Menschen, insbesondere aus benachteiligten Verhältnissen, aktiv gefördert werden. Gleiche Zugangsmöglichkeiten und Chancen sollten für alle sichergestellt und Armut und soziale Ausgrenzung – auch von Kindern, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und Roma – sollten beseitigt werden, insbesondere indem für gut funktionierende Arbeitsmärkte sowie angemessene und inklusive Sozialschutzsysteme gesorgt wird32 und Hindernisse für die Teilhabe an inklusiver, zukunftsorientierter allgemeiner und beruflicher Bildung, lebenslangem Lernen, beruflicher Aus- und Weiterbildung und Teilhabe am Arbeitsmarkt beseitigt werden; dies schließt auch Investitionen in frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung und in digitale und grüne Kompetenzen ein. Ein zeitnaher, universeller, wirksamer und gleichberechtigter Zugang zu Langzeitpflege und Gesundheitsdienstleistungen im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2022 zu einer gemeinsamen europäischen Maßnahme im Bereich Pflege, einschließlich Prävention, nicht zuletzt bei psychischen Problemen am Arbeitsplatz im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2022 zur psychischen Gesundheit in der digitalen Arbeitswelt und zur Gesundheitsförderung ist auch angesichts der COVID-19-Pandemie und im Kontext alternder Gesellschaften von besonderer Bedeutung. Die Gewährleistung von Gesundheit, Sicherheit und einer gesunden Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben der Arbeitnehmer während ihrer gesamten beruflichen Laufbahn ist eine notwendige Voraussetzung für ein angemessenes Berufsleben und für ein aktives Altern bei guter Gesundheit. Das Potenzial von Menschen mit Behinderungen, zu Wirtschaftswachstum und sozialer Entwicklung beizutragen, sollte stärker genutzt werden, auch durch angemessene Vorkehrungen am Arbeitsplatz im Einklang mit der Richtlinie 2000/78/EG32a des Rates und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Da in der gesamten Union neue Wirtschafts- und Geschäftsmodelle an den Arbeitsplätzen Einzug halten, ändern sich auch die Beschäftigungsverhältnisse. Die Mitgliedstaaten sollten das europäische Sozialmodell weiter ausbauen, indem sie dafür sorgen, dass alle Arbeitskräfte dieselben Rechte genießen, menschenwürdige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen haben und angemessen entlohnt werden. Jede Person hat das Recht auf faire, gerechte, gesunde und sichere Arbeitsbedingungen und einen angemessenen Schutz im digitalen Umfeld wie am physischen Arbeitsplatz, unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus, ihren Arbeitsregelungen, der Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses oder der Größe des Unternehmens, das sie beschäftigt. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmern und alle Formen der prekären Beschäftigung, einschließlich Scheinselbstständigkeit, Schwarzarbeit, Missbrauch von atypischen Verträgen und Null-Stunden-Verträgen, vorgehen und sicherstellen, dass Beschäftigungsverhältnisse, die im Zuge neuer Arbeitsformen entstehen, im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht stehen. Die Mitgliedstaaten sollten auch gegen die Schattenwirtschaft vorgehen, indem sie informelle Arbeitskräfte in die formelle Wirtschaft überführen. Unternehmerische Initiative sollte gefördert und die berufliche Mobilität erleichtert werden, unter anderem durch die Übertragbarkeit von Ansprüchen auf Sozialleistungen und die Einführung wirksamer digitaler Lösungen.
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32 Empfehlung des Rates vom 8. November 2019 zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (2019/C 387/01).
32 Empfehlung des Rates vom 8. November 2019 zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (2019/C 387/01) (ABl. C 387 vom 15.11.2019, S. 1).
32a Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16).
Abänderung 17
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 12
(12)  Die integrierten Leitlinien sollten als Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen dienen, die der Rat gegebenenfalls an die Mitgliedstaaten richtet. Die Mitgliedstaaten müssen ihre REACT-EU-Mittel in vollem Umfang nutzen; diese Mittel wurden mit der Verordnung (EU) 2020/222133 bereitgestellt und dienen zur Aufstockung der kohäsionspolitischen Fonds (2014-2020) sowie des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen bis 2023. Um die Integration von aus der Ukraine geflüchteten Menschen in die EU zu beschleunigen, wurden zudem weitere Verbesserungen vorgenommen, und zwar durch die Verordnung in Bezug auf den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE)34 sowie durch eine weitere Änderung35 der Dachverordnung36, mit der die Vorfinanzierung im Rahmen von REACT-EU erhöht und neue Einheitskosten eingeführt wurden. Im Programmplanungszeitraum 2021-2027 sollten die Mitgliedstaaten zudem den mit der Verordnung (EU) 2021/105737 eingerichteten Europäischen Sozialfonds Plus, den mit der Verordnung (EU) 2021/105838 eingerichteten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die mit der Verordnung (EU) 2021/24139 geschaffene Aufbau- und Resilienzfazilität und andere Unionsfonds, einschließlich des mit der Verordnung (EU) 2021/105640 eingerichteten Fonds für einen gerechten Übergang, sowie das mit der Verordnung (EU) 2021/52341 aufgelegte Programm InvestEU voll ausschöpfen, um Beschäftigung, soziale Investitionen, soziale Inklusion und Barrierefreiheit zu unterstützen und Möglichkeiten der Weiterqualifizierung und Umschulung der Arbeitskräfte, lebenslanges Lernen und hochwertige allgemeine und berufliche Bildung für alle, einschließlich digitaler Kompetenzen und Qualifikationen, zu fördern. Die Mitgliedstaaten müssen auch den mit der Verordnung (EU) 2021/69142 eingerichteten Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer in vollem Umfang nutzen, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die wegen größerer Umstrukturierungsmaßnahmen (etwa aufgrund der COVID-19-Pandemie), sozioökonomischer Übergangsprozesse aufgrund globalerer Entwicklungen oder wegen technologischer und ökologischer Veränderungen ihren Arbeitsplatz verlieren. Auch wenn sich die integrierten Leitlinien an die Mitgliedstaaten und die Union richten, sollten sie in Partnerschaft mit allen nationalen, regionalen und lokalen Behörden und unter enger Einbeziehung von Parlamenten sowie Sozialpartnern und Vertretern der Zivilgesellschaft umgesetzt werden.
(12)  Die integrierten Leitlinien sollten als Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen dienen, die der Rat gegebenenfalls an die Mitgliedstaaten richtet. Die Mitgliedstaaten müssen ihre REACT-EU-Mittel in vollem Umfang nutzen; diese Mittel wurden mit der Verordnung (EU) 2020/222133 bereitgestellt und dienen zur Aufstockung der kohäsionspolitischen Fonds (2014-2020) sowie des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen bis 2023. Um die Integration von aus der Ukraine geflüchteten Menschen in die EU zu beschleunigen, wurden zudem weitere Verbesserungen vorgenommen, und zwar durch die Verordnung in Bezug auf den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE)34 sowie durch eine weitere Änderung35 der Dachverordnung36, mit der die Vorfinanzierung im Rahmen von REACT-EU erhöht und neue Einheitskosten eingeführt wurden. Im Programmplanungszeitraum 20212027 sollten die Mitgliedstaaten zudem den mit der Verordnung (EU) 2021/105737 eingerichteten Europäischen Sozialfonds Plus, den mit der Verordnung (EU) 2021/105838 eingerichteten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die mit der Verordnung (EU) 2021/24139 geschaffene Aufbau- und Resilienzfazilität und andere Unionsfonds, einschließlich des mit der Verordnung (EU) 2021/105640 eingerichteten Fonds für einen gerechten Übergang, sowie das mit der Verordnung (EU) 2021/52341 aufgelegte Programm InvestEU voll ausschöpfen, um nachhaltige und hochwertige Beschäftigung und soziale Investitionen zu unterstützen, Armut, Diskriminierung und soziale Ausgrenzung zu beseitigen, Barrierefreiheit sicherzustellen und Möglichkeiten der Weiterqualifizierung und Umschulung der Arbeitskräfte, lebenslanges Lernen und hochwertige allgemeine und berufliche Bildung für alle, insbesondere digitaler Kompetenzen und Qualifikationen, zu fördern, um ihnen die für eine digitale, umweltfreundlichere und stärker kreislauforientierte Wirtschaft erforderlichen Fertigkeiten zu vermitteln. Die Mitgliedstaaten müssen auch den mit der Verordnung (EU) 2021/69142 eingerichteten Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer in vollem Umfang nutzen, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die wegen größerer Umstrukturierungsmaßnahmen (etwa aufgrund der COVID-19-Pandemie), sozioökonomischer Übergangsprozesse aufgrund globalerer Entwicklungen, neuer weltweiter finanzieller und wirtschaftlicher Krisen oder wegen technologischer Veränderungen ihren Arbeitsplatz verlieren. Auch wenn sich die integrierten Leitlinien an die Mitgliedstaaten und die Union richten, sollten sie in Partnerschaft mit allen nationalen, regionalen und lokalen Behörden und unter enger, aktiver Einbeziehung von Parlamenten auf den jeweiligen Ebenen sowie Sozialpartnern und Vertretern der Zivilgesellschaft umgesetzt und überprüft werden.
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33 Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 30).
33 Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 30).
34 Verordnung (EU) 2022/562 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. April 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE).
34 Verordnung (EU) 2022/562 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. April 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE) (ABl. L 109 vom 8.4.2022, S. 1).
35 Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).
35 Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).
36 Verordnung (EU) 2022/613 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. April 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf eine erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln und die Festlegung von Einheitskosten.
36 Verordnung (EU) 2022/613 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. April 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf eine erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln und die Festlegung von Einheitskosten (ABl. L 115 vom 13.4.2022, S. 38).
37 Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 21).
37 Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 21).
38 Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 60).
38 Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 60).
39 Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).
39 Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).
40 Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 1).
40 Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 1).
41 Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung des Programms „InvestEU“ und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 (ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 30).
41 Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung des Programms „InvestEU“ und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 (ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 30).
42 Verordnung (EU) 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (ABl. L 153 vom 3.5.2021, S. 48).
42 Verordnung (EU) 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (ABl. L 153 vom 3.5.2021, S. 48).
Abänderung 18
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 5 – Absatz 1
Die Mitgliedstaaten sollten aktiv eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft fördern, Investitionen in die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze erleichtern und unterstützen und dabei mit Blick auf das Beschäftigungs-Kernziel für 2030 auch das mit dem digitalen und dem grünen Wandel verbundene Potenzial ausschöpfen. Dazu sollten sie die Hindernisse für Unternehmen bei der Einstellung von Arbeitskräften abbauen, verantwortungsvolles Unternehmertum und echte Selbstständigkeit fördern und insbesondere die Gründung und das Wachstum von kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen, unter anderem durch den Zugang zu Finanzmitteln. Die Mitgliedstaaten sollten die Entwicklung der Sozialwirtschaft aktiv fördern und ihr Potenzial voll ausschöpfen sowie soziale Innovation und Sozialunternehmen und solche Geschäftsmodelle unterstützen, durch die hochwertige Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen und positive soziale Auswirkungen auf lokaler Ebene erzielt werden, insbesondere in der Kreislaufwirtschaft und in Gebieten, die aufgrund ihrer sektoralen Spezialisierung besonders stark vom Übergang zu einer grünen Wirtschaft betroffen sind.
Die Mitgliedstaaten sollten aktiv Vollbeschäftigung auf der Grundlage einer wettbewerbsfähigen, innovativen und nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft fördern und Investitionen in die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollten im Vorgriff auf Engpässe auf dem Arbeitsmarkt intelligente ehrgeizige und inklusive beschäftigungspolitische Maßnahmen treffen, um das mit dem digitalen und dem grünen Wandel verbundene Potenzial auszuschöpfen, und damit das Beschäftigungs-Kernziel für 2030 erreichen. Die Mitgliedstaaten sollten Unternehmen bei der Einstellung von Arbeitskräften unterstützen und die berufliche Aus- und Weiterbildung, verantwortungsvolles Unternehmertum und echte Selbstständigkeit, auch bei Frauen, jungen Menschen, älteren Menschen und anderen benachteiligten Gruppen, fördern. Sie sollten insbesondere die Gründung und das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen unterstützen, unter anderem durch den Zugang zu Finanzmitteln, den Aufbau von Kapazitäten und Beratung sowie gezielte Maßnahmen für die Einstellung neuer und die Bindung vorhandener Mitarbeiter. Die Mitgliedstaaten sollten den Aktionsplan für die Sozialwirtschaft und den europäischen Grünen Deal vollständig umsetzen und die Entwicklung der Sozialwirtschaft, der grünen und der digitalen Wirtschaft aktiv fördern und ihr Potenzial voll ausschöpfen, soziale Innovation unterstützen und Sozialunternehmen stärken und solche Geschäftsmodelle fördern, durch die nachhaltige und hochwertige Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere für benachteiligte Gruppen, geschaffen und positive soziale Auswirkungen auf lokaler Ebene erzielt werden, insbesondere in der Kreislaufwirtschaft und in Branchen und Gebieten, die einer stärkeren Unterstützung beim Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft bedürfen.
Abänderung 19
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 5 – Absatz 2
Nach der COVID-19-Krise sollten Umstrukturierungsprozesse zudem durch gut durchdachte Kurzarbeitsregelungen und vergleichbare Regelungen erleichtert und unterstützt werden, und zwar zusätzlich zu Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen – wo geboten – und zur Modernisierung der Wirtschaft, etwa durch Entwicklung entsprechender Kompetenzen. Ferner sollten sinnvoll konzipierte Einstellungs- und Übergangsanreize sowie Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen in Betracht gezogen werden, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und berufliche Übergänge zu unterstützen und um den Arbeitskräftemangel und Qualifikationsdefizite zu beheben, auch vor dem Hintergrund des digitalen und des grünen Wandels sowie der Auswirkungen der Invasion Russlands in der Ukraine.
Nach der COVID-19-Krise sollten durch gut durchdachte Kurzarbeitsregelungen und vergleichbare Regelungen Arbeitsplätze möglichst erhalten werden und zudem Umstrukturierungsprozesse erleichtert und unterstützt werden, um den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu unterstützen und die Teilhabe der Arbeitnehmer daran zu fördern, etwa durch Entwicklung entsprechender Kompetenzen. Ferner sollten sinnvoll konzipierte Einstellungs- und Übergangsanreize, lebenslanges Lernen, berufliche Aus- und Weiterbildung sowie Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen in Betracht gezogen werden, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen und berufliche Übergänge zu steuern sowie den Arbeitskräftemangel und Qualifikationsdefizite zu beheben und ihm vorzugreifen und vor dem Hintergrund des notwendigen digitalen und grünen Wandels die Lücke zwischen Bildung und Arbeitsmarkt zu schließen sowie die Auswirkungen der Invasion Russlands in der Ukraine und der steigenden Lebenshaltungskosten in Europa zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Beschäftigungspolitik anpassen und auf Unionsebene die Umsetzung bewährter Verfahren in Bezug auf befristete Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer und der Arbeitsmärkte in Krisenzeiten koordinieren und die Sozialpartner in dieser Hinsicht einbeziehen. Diese Maßnahmen könnten Lohnzuschüsse, Einkommensbeihilfen und die Ausweitung der Arbeitslosenunterstützung sowie die Ausweitung des bezahlten Krankheits- und Pflegeurlaubs und der Telearbeit umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten die Transformation wichtiger Wirtschaftszweige unterstützen, sodass Selbstversorgung und strategische Autonomie sichergestellt werden. Um eine gerecht ausgestaltete Mobilität der Arbeitskräfte zu erleichtern, sollte der Wahrung der Rechte und der Arbeitsplätze mobiler Arbeitnehmer, der Anerkennung von Abschlüssen und der Stärkung grenzüberschreitender Bildungs- und Austauschprogramme besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Europäische Arbeitsbehörde spielt eine wichtige Rolle, da sie die Mitgliedstaaten und die Kommission dabei unterstützt, für eine faire, einfache und wirksame Durchsetzung der Unionsvorschriften über Arbeitskräftemobilität und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu sorgen.
Abänderung 20
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 5 – Absatz 3
Die Besteuerung sollte vom Faktor Arbeit auf andere, stärker auf die Förderung von Beschäftigung und inklusivem Wachstum ausgerichtete Quellen verlagert und gleichzeitig auf Klima- und ökologische Ziele abgestimmt werden, wobei der Umverteilungseffekt des Steuersystems berücksichtigt werden sollte und zugleich Steuereinnahmen für angemessenen sozialen Schutz und für wachstumsfördernde Ausgaben sichergestellt werden sollten.
Die nationale Besteuerung sollte Beschäftigung und inklusives Wachstum im Einklang mit den in Artikel 3 EUV genannten politischen Zielen sowie den Zielen für nachhaltige Entwicklung, dem Übereinkommen von Paris und den Klima- und Umweltzielen des europäischen Grünen Deals fördern. Steuerreformen sollten dem Verteilungseffekt des Steuersystems Rechnung tragen und die Einnahmen für öffentliche Investitionen, insbesondere hochwertige öffentliche Versorgungsleistungen, Sozialschutz und Ausgaben zur Steigerung des nachhaltigen Wachstums, schützen.
Abänderung 21
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 5 – Absatz 4
Die Mitgliedstaaten, auch jene, in denen gesetzliche Mindestlöhne gelten, sollten Tarifverhandlungen zur Lohnfestsetzung fördern und für eine wirksame, transparente und verlässliche Einbeziehung der Sozialpartner sorgen, damit Löhne angemessen an die Produktivitätsentwicklung angepasst und gerechte, einen angemessenen Lebensstandard gewährleistende Löhne gefördert werden können, wobei im Hinblick auf die Stärkung der aufwärts gerichteten sozioökonomischen Konvergenz besonderes Augenmerk auf Gruppen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu richten ist. Lohnfestsetzungsmechanismen sollten den sozioökonomischen Bedingungen, einschließlich regionaler und sektoraler Entwicklungen, Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner sollten unter Beachtung der nationalen Verfahren und der Autonomie der Sozialpartner gewährleisten, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerechte Löhne erhalten, indem sie direkt oder indirekt von Tarifverträgen profitieren oder einen angemessenen gesetzlichen Mindestlohn beziehen, wobei die Auswirkungen dieser Löhne auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Armut trotz Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen sind.
Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die Löhne auch für benachteiligte Gruppen einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen, sind nach wie vor wichtig, um die Armut trotz Erwerbstätigkeit zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten, auch jene, in denen gesetzliche Mindestlöhne gelten, sollten Tarifverhandlungen zur Lohnfestsetzung fördern und für eine wirksame, transparente und verlässliche Einbeziehung der Sozialpartner sorgen, damit Löhne angemessen an die langfristige Produktivitätsentwicklung angepasst und gerechte, einen angemessenen Lebensstandard für alle Arbeitnehmer gewährleistende Löhne gefördert werden können, wobei im Hinblick auf die Stärkung der aufwärts gerichteten sozioökonomischen Konvergenz besonderes Augenmerk auf Gruppen mit niedrigem und mittlerem Einkommen und ihre Kaufkraft zu richten ist. Lohnfestsetzungsmechanismen sollten den sozioökonomischen Bedingungen, einschließlich regionaler und sektoraler Entwicklungen, Rechnung tragen, indem beispielsweise ein auf nationaler Ebene festgelegter Korb von Waren und Dienstleistungen zu realen Preisen oder internationale oder nationale Referenzwerte verwendet werden. Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner sollten unter Beachtung der nationalen Verfahren und der Autonomie der Sozialpartner im Einklang mit den Verträgen gewährleisten, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerechte Löhne erhalten, indem sie direkt oder indirekt entweder von Tarifverträgen profitieren oder einen angemessenen gesetzlichen Mindestlohn beziehen, wobei die Auswirkungen dieser Löhne auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Gleichstellung der Geschlechter und die Armut trotz Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen sind. Unbeschadet der Befugnis der Mitgliedstaaten, den gesetzlichen Mindestlohn festzulegen und Variationen und Abzüge zuzulassen, ist es wichtig, zu vermeiden, dass Variationen und Abzüge weithin genutzt werden, da sie sich negativ auf die Angemessenheit der Löhne auswirken könnten. Sie stellen sicher, dass bei diesen Variationen und Abzügen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden und dass mit ihnen ein legitimes Ziel nach der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union1a verfolgt wird.
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1a Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Abänderung 22
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 5 – Absatz 4 a (neu)
Die Empfänger von Mitteln aus Unionsfonds müssen die geltenden sozial‑, arbeits- und steuerrechtlichen Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten achten. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die öffentliche finanzielle Unterstützung für Unternehmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und der russischen Invasion in der Ukraine an die Bedingung geknüpft ist, dass die Mittel den Beschäftigten zugutekommen und die begünstigten Unternehmen davon absehen, ihrer Leitung Boni auszuzahlen, Steuern zu hinterziehen, Dividenden auszuzahlen oder Aktienrückkaufprogramme anzubieten, solange sie diese Unterstützung erhalten.
Abänderung 23
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 6 – Absatz 1
Vor dem Hintergrund des digitalen und des grünen Wandels, des demografischen Wandels und des Kriegs in der Ukraine sollten die Mitgliedstaaten Nachhaltigkeit, Produktivität, Beschäftigungsfähigkeit und das Humankapital fördern, indem sie den lebenslangen Erwerb von Kompetenzen und Fähigkeiten unterstützen und auf aktuelle und künftige Bedürfnisse des Arbeitsmarktes reagieren, auch mit Blick auf das EU-Kernziel für 2030 im Bereich Fortbildung. Die Mitgliedstaaten sollten zugleich ihre Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung anpassen und in sie investieren, um den Menschen hochwertige und inklusive Bildung, einschließlich beruflicher Aus- und Weiterbildung, zu bieten und ihnen Zugang zu digitalen Lernangeboten und Sprachkursen (z. B. für Flüchtlinge, auch aus der Ukraine) zu geben. Die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Trägern der allgemeinen und beruflichen Bildung, Unternehmen und anderen Interessenträgern an der Beseitigung struktureller Schwächen in den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung arbeiten und deren Qualität und Relevanz für den Arbeitsmarkt verbessern, auch um den Weg für den grünen und den digitalen Wandel zu ebnen, bestehende Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu beseitigen und neue Engpässe zu verhindern, insbesondere bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit REPowerEU (z. B. Einsatz erneuerbarer Energien oder Renovierung von Gebäuden). Besondere Aufmerksamkeit sollte den Herausforderungen gewidmet werden, mit denen Lehrkräfte konfrontiert sind, unter anderem durch Investitionen in die digitalen Kompetenzen von Lehrkräften und Ausbildenden. Die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sollten alle Lernenden mit Schlüsselkompetenzen ausstatten, einschließlich Grund- und digitaler Kompetenzen sowie Querschnittskompetenzen, damit sie über die Grundlagen für lebenslange Anpassungsfähigkeit und Resilienz verfügen. Die Mitgliedstaaten sollten sich darum bemühen, die Gewährung individueller Weiterbildungsansprüche zu verstärken, und deren Übertragbarkeit bei beruflicher Neuorientierung, gegebenenfalls auch über individuelle Lernkonten, sowie ein zuverlässiges System für die Qualitätsbewertung in der Berufsbildung sicherstellen. Die Mitgliedstaaten sollten das Potenzial von Microcredentials zur Förderung des lebenslangen Lernens und der Beschäftigungsfähigkeit nutzen. Sie sollten es allen ermöglichen, den Bedarf des Arbeitsmarktes zu antizipieren und sich besser an ihn anzupassen, insbesondere durch kontinuierliche Weiterqualifizierung und Umschulung und integrierte Orientierungs- und Beratungsangebote, und so einen fairen und gerechten Übergang für alle unterstützen, soziale Ergebnisse stärken, den Arbeitskräftemangel und Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage beheben, die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gegenüber Schocks insgesamt verbessern und gegebenenfalls erforderliche Anpassungen erleichtern.
Vor dem Hintergrund des digitalen und des grünen Wandels, des demografischen Wandels und der russischen Invasion in der Ukraine sowie der steigenden Lebenshaltungskosten sollten die Mitgliedstaaten soziale Rechte, Nachhaltigkeit, Produktivität, Beschäftigungsfähigkeit und Investitionen in Arbeitnehmer und Menschen fördern, indem sie den lebenslangen Erwerb von Kompetenzen und Fähigkeiten unterstützen und auf aktuelle und künftige Bedürfnisse des Arbeitsmarktes reagieren, auch mit Blick auf das EU-Kernziel für 2030 im Bereich Fortbildung, insbesondere im Bereich digitale Kompetenzen. Die Mitgliedstaaten sollten zugleich ihre öffentlichen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung anpassen, modernisieren und in sie investieren, um den Menschen hochwertige und inklusive Bildung, insbesondere berufliche Aus- und Weiterbildung, unternehmerisches Wissen, einschließlich des sozialen Unternehmertums, zu bieten und ihnen Zugang zu digitalen Lernangeboten und Sprachkursen (z. B. für alle Flüchtlinge, auch diejenigen aus der Ukraine) sowie formalem und informellem lebenslangem Lernen zu verschaffen. Die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam mit den Sozialpartnern, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, den Trägern der allgemeinen und beruflichen Bildung, Unternehmen und anderen Interessenträgern an der Beseitigung struktureller und neu aufkommender Schwächen in den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung arbeiten und deren Qualität und Relevanz für den Arbeitsmarkt verbessern, um den grünen und den digitalen Wandel weiter zu unterstützen und zu beschleunigen, bestehende Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage und veraltende Qualifikationen zu beseitigen und neue Engpässe zu verhindern, insbesondere bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit REPowerEU (z. B. Einsatz erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und umfassende Renovierung von Gebäuden). Die Mitgliedstaaten sollten den Bedarf der Branchen und Regionen mit strukturellen Engpässen auf dem Arbeitsmarkt und strukturellem Fachkräftemangel angehen, um u. a. den grünen, den technologischen und den digitalen Wandel gleichzeitig zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten sollten die Unternehmen dabei unterstützen und darin bestärken, dass sie in die Qualifikationen ihrer Mitarbeiter investieren und menschenwürdige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen bieten, um qualifizierte Arbeitnehmer anzuziehen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten alle verfügbaren Mittel des ESF+ und anderer Programme und Instrumente der Union wie etwa NextGenerationEU nutzen, um die Qualifikationen junger Menschen zu stärken und duale Bildungssysteme zu fördern. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Herausforderungen gewidmet werden, mit denen Lehrkräfte konfrontiert sind, unter anderem durch Investitionen in die digitalen Kompetenzen von Lehrkräften und Ausbildenden sowie in ihr Wissen über den Klimawandel und über nachhaltige Entwicklung. Die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sollten alle Lernenden mit Schlüsselkompetenzen ausstatten, einschließlich Grund- und digitaler Kompetenzen sowie formaler und informeller Querschnittskompetenzen wie kommunikative Fähigkeiten und kritisches Denken, damit sie über die Grundlagen für lebenslange Anpassungsfähigkeit und Resilienz verfügen, und sollten die Lehrenden entsprechend vorbereiten, sodass sie in der Lage sind, ihren Lernenden diese Kompetenzen zu vermitteln. Um – mit Blick auf das Ziel, die jährliche Beteiligung Erwachsener an Fortbildungen bis 2030 auf 60 % zu erhöhen – die Weiterentwicklung und Mobilität der Lernenden zu fördern, sollten sich die Mitgliedstaaten darum bemühen, die Gewährung individueller Weiterbildungsansprüche zu verstärken, und deren Übertragbarkeit bei beruflicher Neuorientierung, gegebenenfalls auch über individuelle Lernkonten, sowie ein zuverlässiges System für die Qualitätsbewertung in der Berufsbildung sicherstellen. Die Mitgliedstaaten sollten das Potenzial von Microcredentials zur Förderung des lebenslangen Lernens und der Beschäftigungsfähigkeit nutzen. Sie sollten gleichzeitig sicherstellen, dass die humanistische Seite der Bildung erhalten bleibt und die Bestrebungen des Einzelnen geachtet werden. Um gerechte und gerechte Übergänge für alle zu unterstützen sowie den Bedarf des Arbeitsmarktes zu antizipieren und sich besser an ihn anzupassen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt verbessern. Sie sollten menschenwürdige Arbeitsbedingungen und potenzielle Anpassungen durch kontinuierliche Weiterbildung und Umschulung, durch Stärkung der Sozialschutzsysteme und dienste und durch integrierte Orientierung und Beratung sowie durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, auch im Hinblick auf künftige wirtschaftliche Schocks, erleichtern.
Abänderung 24
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 6 – Absatz 2
Die Mitgliedstaaten sollten die Chancengleichheit für alle fördern, indem sie gegen Ungleichheiten in der allgemeinen und beruflichen Bildung vorgehen. Insbesondere sollten Kinder im Einklang mit der Europäischen Garantie für Kinder Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten das Bildungsniveau insgesamt anheben, die Zahl der frühen Abgänge aus der allgemeinen und beruflichen Bildung verringern, den Zugang von Kindern aus abgelegenen Gebieten zur Bildung fördern, den Zugang zur Berufsbildung und Tertiärbildung sowie deren Abschlussquoten verbessern, jungen Menschen den Übergang von der Bildung zum Erwerbsleben erleichtern (etwa durch hochwertige Praktika und Lehrlingsausbildungen) sowie die Teilnahme Erwachsener an Weiterbildungsmaßnahmen steigern, insbesondere bei den aus benachteiligten Verhältnissen stammenden bzw. am geringsten qualifizierten Menschen. Unter Berücksichtigung der neuen Anforderungen digitaler, grüner und alternder Gesellschaften sollten die Mitgliedstaaten in ihren Berufsbildungssystemen das Lernen am Arbeitsplatz stärken, unter anderem durch eine hochwertige, wirksame Lehrlingsausbildung, und die Zahl der Absolventen und insbesondere der Absolventinnen von MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) sowohl in der Berufsbildung als auch in der Tertiärbildung erhöhen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Arbeitsmarktrelevanz der Tertiärbildung und gegebenenfalls der Forschung erhöhen, die Überwachung und Prognostizierung des Qualifikationsbedarfs verbessern, Kompetenzen sichtbarer und Qualifikationen – auch die im Ausland erworbenen – besser vergleichbar machen sowie mehr Möglichkeiten für die Anerkennung und Validierung von Fähigkeiten und Kompetenzen schaffen, die außerhalb der formalen allgemeinen und beruflichen Bildung erworben werden. Sie sollten das Angebot und die Nutzung flexibler beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen verbessern und ausweiten. Zugleich sollten die Mitgliedstaaten gering qualifizierte Erwachsene dabei unterstützen, langfristig beschäftigungsfähig zu werden bzw. zu bleiben, indem sie für einen besseren Zugang zu hochwertigen Lernangeboten und für deren stärkere Nutzung sorgen, und zwar durch die Umsetzung der Empfehlung für Weiterbildungspfade, was eine Bewertung der Kompetenzen, den Chancen am Arbeitsmarkt entsprechende Bildungs- bzw. Berufsbildungsangebote und die Validierung und Anerkennung erworbener Kompetenzen umfasst.
Die Mitgliedstaaten sollten die Chancengleichheit für alle fördern, indem sie Ungleichheiten in der allgemeinen und beruflichen Bildung beseitigen. Insbesondere sollten Kinder im Einklang mit der Europäischen Garantie für Kinder und den Barcelona-Zielen gleichen Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten das Bildungsniveau insgesamt anheben, die Zahl der frühen Abgänge aus der allgemeinen und beruflichen Bildung verringern, den Zugang von Kindern aus benachteiligten Gruppen und Gebieten zur Bildung fördern, die Attraktivität der beruflichen Aus- und Weiterbildung steigern, den Zugang zur Tertiärbildung sowie deren Abschlussquoten fördern, jungen Menschen den Übergang von der Bildung zum Erwerbsleben durch bezahlte inklusive hochwertige Praktika und Lehrlingsausbildungen erleichtern sowie die Teilnahme Erwachsener an Weiterbildungsmaßnahmen steigern, insbesondere bei den aus benachteiligten Verhältnissen stammenden bzw. am geringsten qualifizierten Menschen. Unter Berücksichtigung der neuen Anforderungen digitaler, grüner und alternder Gesellschaften sollten die Mitgliedstaaten in ihren Berufsbildungssystemen das Lernen am Arbeitsplatz stärken, unter anderem durch eine bezahlte inklusive hochwertige, wirksame Lehrlingsausbildung, und für fortlaufende Investitionen in lebenslanges Lernen sorgen, die Zahl der Absolventen und insbesondere der Absolventinnen von MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) sowohl in der Berufsbildung als auch in der Tertiärbildung erhöhen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Arbeitsmarktrelevanz der Tertiärbildung und gegebenenfalls der Forschung erhöhen, die duale Ausbildung stärken, die Überwachung und Prognostizierung des Qualifikationsbedarfs verbessern, Kompetenzen sichtbarer machen und die Vergleichbarkeit und Anerkennung von Qualifikationen – auch der im Ausland erworbenen – vereinfachen sowie auch für Drittstaatsangehörige mehr Möglichkeiten für die Anerkennung und Validierung von Fähigkeiten und Kompetenzen schaffen, die außerhalb der formalen allgemeinen und beruflichen Bildung erworben werden. Sie sollten das laufende Angebot und die Nutzung weiterer flexibler und inklusiver beruflicher Bildungsmaßnahmen verbessern und ausweiten. Die Mitgliedstaaten sollten die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen und in Sozialschutzsysteme investieren, auch für Menschen mit Behinderungen und Arbeitnehmer mit Schwierigkeiten bei der Weiterqualifizierung und Umschulung, und auch geringqualifizierte Erwachsene beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zu stabilen hochwertigen Arbeitsplätzen unterstützen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, ihre langfristige Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten bzw. zu entwickeln, indem für einen besseren Zugang zu hochwertigen Lernangeboten und für deren stärkere Nutzung gesorgt wird, und zwar durch die Umsetzung der Empfehlung für Weiterbildungspfade, was eine Bewertung der Kompetenzen und den Chancen am Arbeitsmarkt entsprechende Bildungs- bzw. Berufsbildungsangebote umfasst. Das Recht auf bezahlten Bildungsurlaub zu beruflichen Zwecken sollte im Einklang mit den einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gefördert werden, die es Arbeitnehmern ermöglichen, während der Arbeitszeit an Weiterbildungsprogrammen teilzunehmen. Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um einen universellen, wirksamen und gleichen Zugang zu Bildungs- und Ausbildungsangeboten im Fernunterricht zu fördern, wobei den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen, in abgelegenen Gebieten lebenden Menschen und Eltern, insbesondere Alleinerziehenden, in vollem Umfang Rechnung zu tragen ist.
Abänderung 25
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 6 – Absatz 3
Die Mitgliedstaaten sollten Arbeitslosen und Nichterwerbstätigen effiziente, frühzeitige, koordinierte und bedarfsgerechte Hilfsangebote unterbreiten, die auf Unterstützung bei der Arbeitssuche, Fortbildung und Umschulung und dem Zugang zu anderen Unterstützungsdiensten basieren, und dabei ein besonderes Augenmerk auf schutzbedürftige Gruppen und jene Menschen richten, die stark vom grünen und vom digitalen Wandel betroffen sind. Um Langzeitarbeitslosigkeit und strukturelle Arbeitslosigkeit deutlich zu verringern und ihr vorzubeugen, sollten möglichst bald, jedoch spätestens nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit, umfassende Strategien verfolgt werden, die eine eingehende individuelle Bewertung der Arbeitslosen umfassen. Auf Jugendarbeitslosigkeit und das Phänomen der jungen Menschen, die weder erwerbstätig sind noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren (NEET), sollte weiterhin mit Maßnahmen zur Verhinderung eines frühen Schulabgangs und strukturellen Verbesserungen beim Übergang von der Schule ins Berufsleben reagiert werden; dazu gehört auch die uneingeschränkte Umsetzung der verstärkten Jugendgarantie, insbesondere zur Förderung hochwertiger Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen in der Erholungsphase nach der Pandemie. Zudem sollten die Mitgliedstaaten im Kontext des Europäischen Jahres der Jugend 2022 verstärkte Anstrengungen unternehmen, insbesondere um zu veranschaulichen, welche neuen Zukunftsperspektiven und Chancen der grüne und der digitale Wandel eröffnen, um den negativen Auswirkungen der Pandemie auf junge Menschen entgegenzuwirken.
Die Mitgliedstaaten sollten Arbeitslosen und Nichterwerbstätigen im erwerbsfähigen Alter, insbesondere Langzeitarbeitslosen, um ihre Aussichten auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, effiziente, frühzeitige, koordinierte und bedarfsgerechte Hilfsangebote unterbreiten, die auf Unterstützung bei der Arbeitssuche, Fortbildung und Umschulung und dem Zugang zu anderen Unterstützungsdiensten, auch in den Bereichen Gesundheit und Wohnraum, basieren, und dabei ein besonderes Augenmerk auf benachteiligte Gruppen und jene Menschen richten, die zusätzlicher Unterstützung bedürfen, um den grünen und den digitalen Wandel zu bewältigen. Möglichst bald, spätestens jedoch nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit sollten umfassende Strategien verfolgt werden, die eine eingehende individuelle Bewertung der Arbeitslosen umfassen, um strukturelle Arbeitslosigkeit deutlich zu verringern, und bei neu arbeitslos gewordenen Arbeitnehmern spätestens nach 8 Monaten, um der Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen, wobei ein besonderes Augenmerk auf Menschen mit Behinderungen und andere benachteiligten Gruppen gelegt werden sollte. Die Mitgliedstaaten sollten unter Einbeziehung der Sozialpartner mit Unterstützung durch den ESF+, den Fonds für einen gerechten Übergang und Initiativen wie etwa RePowerEU die Übergänge am Arbeitsplatz erleichtern. Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit, die prekäre Beschäftigung junger Menschen und das Phänomen der jungen Menschen, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren (NEET), sollten weiterhin vorrangig angegangen werden, und zwar mit Maßnahmen zur Verhinderung eines frühen Schulabgangs, einschließlich bezahlter inklusiver Lehrlingsausbildungen, und strukturellen Verbesserungen beim Übergang von der Schule ins Berufsleben; dazu gehört auch die uneingeschränkte und wirksame Umsetzung der verstärkten Jugendgarantie und die Nutzung einschlägiger Unionsmittel, etwa des ESF+ und der Aufbau- und Resilienzfazilität, auch zur Förderung hochwertiger Beschäftigung für junge Menschen in der Erholungsphase nach der Pandemie. Überdies sollten die Mitgliedstaaten angemessene Arbeitsbedingungen und den Zugang zum Sozialschutz für Praktikanten und Auszubildende gewährleisten. Zudem sollten die Mitgliedstaaten im Kontext des Europäischen Jahres der Jugend 2022 verstärkte Anstrengungen unternehmen, um zu veranschaulichen, welche neuen Zukunftsperspektiven und Chancen der grüne und der digitale Wandel eröffnen, um den negativen Auswirkungen der Pandemie auf junge Menschen entgegenzuwirken. Die Mitgliedstaaten sollten die Einführung einer Jugendklausel in Betracht ziehen, mit der die Auswirkungen neuer Initiativen in allen Politikbereichen auf junge Menschen bewertet werden.
Abänderung 26
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 6 – Absatz 4
Die Mitgliedstaaten sollten sich um den Abbau von Hindernissen und Negativanreizen und die Schaffung von Anreizen für die Erwerbsbeteiligung vor allem von Geringverdienenden, Zweitverdienenden sowie denjenigen bemühen, die dem Arbeitsmarkt am fernsten sind, einschließlich Menschen mit Migrationshintergrund und marginalisierter Roma. Angesichts des großen Arbeitskräftemangels in bestimmten Berufen und Branchen sollten die Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Arbeitskräfteangebots beitragen, insbesondere indem sie angemessene Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen fördern und wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen umsetzen. Sie sollten auch die Bereitstellung eines an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen angepassten Arbeitsumfelds fördern, unter anderem durch gezielte finanzielle Unterstützung und durch Dienstleistungen, die Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten sollten sich um den Abbau von Hindernissen und Negativanreizen und die Schaffung von Anreizen für den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Teilhabe daran vor allem von benachteiligten Gruppen sowie denjenigen bemühen, die dem Arbeitsmarkt am fernsten sind, einschließlich Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrationshintergrund und marginalisierter Roma. Angesichts des großen Arbeitskräftemangels in bestimmten Berufen und Branchen sollten die Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Arbeitskräfteangebots beitragen, insbesondere indem sie menschenwürdige Löhne und Arbeitsbedingungen fördern und wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen umsetzen. Sie sollten auch die Bereitstellung eines für Menschen mit Behinderungen barrierefreien Arbeitsumfelds sowie angemessener Vorkehrungen am Arbeitsplatz fördern, unter anderem durch gezielte finanzielle Unterstützung und durch Produkte, Dienstleistungen und ein Umfeld, die Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft ermöglichen. Regulierte Telearbeit und neue Technologien können Möglichkeiten bieten, insbesondere für benachteiligte Gruppen, solange die notwendige digitale Infrastruktur vorhanden ist, die für alle erschwinglich und zugänglich ist. Die Telearbeit sollte Arbeitgeber jedoch nicht von der Verpflichtung entbinden, angemessene Vorkehrungen am Arbeitsplatz zu treffen und inklusive Arbeitsplatzkulturen für Arbeitnehmer mit Behinderungen zu schaffen.
Abänderung 27
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 6 – Absatz 5
Das geschlechtsspezifische Beschäftigungs- und Lohngefälle sollte angegangen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Gleichstellung der Geschlechter und eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen sicherstellen, unter anderem durch Chancengleichheit und gleiche Möglichkeiten bei der Laufbahnentwicklung und indem sie Hindernisse für den Zugang zu Führungsrollen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung beseitigen. Gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit und Lohntransparenz sollten sichergestellt werden. Die Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben sowohl für Frauen auch als für Männer sollte insbesondere durch den Zugang zu erschwinglicher, hochwertiger Langzeitpflege und zu erschwinglichen, hochwertigen Diensten für frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung gefördert werden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Eltern und Menschen mit Betreuungs- oder Pflegepflichten im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben Zugang zu angemessenem Urlaub aus familiären Gründen und zu flexiblen Arbeitszeitregelungen haben, und sie sollten eine ausgewogene Wahrnehmung dieser Ansprüche durch Frauen und Männer fördern.
Das bestehende geschlechtsspezifische Beschäftigungs-, Lohn- und Rentengefälle sollte beseitigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Gleichstellung der Geschlechter und eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen sicherstellen, indem sie unter anderem für Chancengleichheit, gleiche Bildung und gleiche Möglichkeiten bei der Laufbahnentwicklung sorgen und Hindernisse für den Zugang zu Führungsrollen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung beseitigen. Die Mitgliedstaaten sollten rasch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen1a umsetzen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Mutterschaftsurlaub und Elternzeit eine angemessene Wertschätzung erfahren, und zwar sowohl in Bezug auf die Beiträge als auch die Rentenansprüche, sodass die Bedeutung der Erziehung künftiger Generationen insbesondere angesichts einer alternden Gesellschaft gewürdigt wird. Gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit und Lohntransparenz sollten im Einklang mit den Verträgen wirksam sichergestellt werden, beispielsweise durch die Einführung nationales Indices der Entgeltgerechtigkeit, in denen Männer und Frauen in all ihrer Vielfalt verglichen werden. Die Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben sowohl für Frauen auch als für Männer sollte insbesondere durch den universellen und wirksamen Zugang zu hochwertiger Langzeitpflege und zu erschwinglichen, hochwertigen Diensten für frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung sowie durch die Gleichverteilung der häuslichen Pflichten gefördert werden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Eltern und Menschen mit Betreuungs- oder Pflegepflichten im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben Zugang zu angemessenem Urlaub aus familiären Gründen und zu flexiblen Arbeitszeitregelungen haben, und sie sollten eine ausgewogene Wahrnehmung dieser Ansprüche durch Frauen und Männer fördern. Darüber hinaus sollten sie den Zugang zu hochwertiger beruflicher Weiterbildung für Pflegekräfte und die Anerkennung ihrer Qualifikationen gewährleisten und Arbeitgeber im Pflegesektor dabei unterstützen, qualifiziertes Personal zu finden und zu halten, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf angemessenen Arbeitsbedingungen liegen sollte. Die Mitgliedstaaten sollten schrittweise auf einen vollständig bezahlten und gleich langen Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub hinarbeiten.
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1a Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Abänderung 28
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 7 – Absatz 1
Um Nutzen aus dynamischen und produktiven Arbeitskräften sowie neuen Arbeits- und Geschäftsmodellen zu ziehen, sollten die Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Sozialpartnern auf faire, transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen hinwirken und dabei auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten achten. Sie sollten die Segmentierung der Arbeitsmärkte verringern und ihr präventiv entgegenwirken, nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und Scheinselbstständigkeit bekämpfen und den Übergang in unbefristete Beschäftigungsformen fördern. Durch die Vorschriften für den Beschäftigungsschutz, das Arbeitsrecht und die einschlägigen Einrichtungen sollte ein Umfeld geschaffen werden, das sowohl die Rekrutierung von Arbeitskräften begünstigt als auch gewährleistet, dass die Arbeitgeber über die notwendige Flexibilität verfügen, um sich schnell an sich verändernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen anpassen zu können, während gleichzeitig die Arbeitnehmerrechte geschützt sind und für Sozialschutz, ein angemessenes Sicherheitsniveau und gesunde, sichere und geeignete Arbeitsumfelder für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesorgt ist. Im veränderten Umfeld nach der Pandemie kann die Förderung flexibler Arbeitsregelungen wie der Telearbeit dazu beitragen, das Beschäftigungsniveau zu erhöhen und die Inklusionsfähigkeit der Arbeitsmärkte zu steigern. Zugleich muss sichergestellt werden, dass die Rechte der Arbeitnehmer in Bezug auf Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben eingehalten werden. Beschäftigungsverhältnisse, die zu prekären Arbeitsbedingungen führen, sollten auch bei Plattformarbeitern und insbesondere bei Geringqualifizierten durch Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs atypischer Verträge unterbunden werden. In Fällen einer ungerechtfertigten Entlassung sollte ein Zugang zu wirkungsvoller, unparteiischer Streitbeilegung und ein Anspruch auf Rechtsbehelfe einschließlich einer angemessenen Entschädigung gewährleistet werden.
Um Nutzen aus dynamischen und produktiven Arbeitskräften sowie neuen Arbeits- und Geschäftsmodellen zu ziehen, sollten die Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Sozialpartnern auf faire, transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen hinwirken und dabei auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber achten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten diesbezüglich konkrete Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der Tarifverhandlungen und des sozialen Dialogs ergreifen. Sie sollten die Segmentierung der Arbeitsmärkte verringern und ihr präventiv entgegenwirken, nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und Scheinselbstständigkeit bekämpfen und den Übergang in unbefristete Beschäftigungsformen fördern. Durch die Vorschriften für den Beschäftigungsschutz, das Arbeitsrecht und die einschlägigen Einrichtungen sollten der Schutz der Arbeitnehmerrechte, ein hohes Maß an Sozialschutz und Arbeitsplatzsicherheit, inklusive Einstellungsverfahren, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie geeignete Arbeitsumfelder für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten für ein geeignetes Umfeld sorgen, in dem sich die Unternehmen entfalten können, und für die Flexibilität, damit sich Arbeitgeber an Veränderungen anpassen können. Im veränderten Umfeld nach der Pandemie kann die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder deren Vertretern vereinbarte Förderung flexibler Arbeitsregelungen wie der Telearbeit dazu beitragen, insbesondere für Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Menschen, die in ländlichen und abgelegenen Gebieten leben, das Beschäftigungsniveau zu erhöhen und die Inklusionsfähigkeit der Arbeitsmärkte zu steigern. Zugleich muss sichergestellt werden, dass die Rechte der Arbeitnehmer in Bezug auf Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen, einschließlich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, sowie Sozialschutz und Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben eingehalten werden. Beschäftigungsverhältnisse, die zu prekären Arbeitsbedingungen und unlauterem Wettbewerb führen, sollten auch bei Plattformarbeitern und insbesondere bei Geringqualifizierten durch Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs atypischer Verträge bekämpft werden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass alle Arbeitnehmer angemessene Arbeitsbedingungen, soziale Rechte und Zugang zu einem angemessenen sozialen Schutz genießen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten das IAO-Übereinkommen Nr. 81 über die Arbeitsaufsicht vollständig umsetzen und in eine wirksame Arbeitsaufsicht investieren, indem sie die zuständigen Behörden ermächtigen und ihre Bemühungen zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs im Rahmen der Europäischen Arbeitsbehörde koordinieren. In Fällen einer ungerechtfertigten Entlassung sollte ein Zugang zu wirkungsvoller, unparteiischer Streitbeilegung und ein Anspruch auf Rechtsbehelfe einschließlich einer angemessenen Entschädigung gewährleistet werden. Die Mitgliedstaaten sollten sich auf Europäische Agenturen und das unionsweite Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und auf die europäischen Agenturen stützen, um faktengestützte bewährte Verfahren zu ermitteln, durch Leistungsvergleiche zu lernen und zu einer stärkeren Koordinierung der Beschäftigungspolitik zu gelangen.
Abänderung 29
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 7 – Absatz 2
Die politischen Maßnahmen sollten auch in strukturschwachen Regionen darauf abzielen, die Erwerbsbeteiligung, die Abstimmung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt sowie Arbeitsmarktübergänge zu verbessern und zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollten diejenigen, die am Arbeitsmarkt teilhaben können, aktivieren und unterstützen, insbesondere Angehörige schutzbedürftiger Gruppen wie gering qualifizierte Personen, Menschen mit Migrationshintergrund (einschließlich Personen, die vorübergehenden Schutz genießen) und marginalisierte Roma. Die Mitgliedstaaten sollten den Umfang und die Wirksamkeit aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen verstärken, indem sie diese in Bezug auf Ausrichtung, Reichweite und Abdeckung verbessern und enger mit sozialen Diensten, Fortbildung und Einkommensbeihilfen für Arbeitslose während der Arbeitssuche verknüpfen, und zwar auf der Grundlage der Rechte und Pflichten Arbeitsloser. Die Mitgliedstaaten sollten die Kapazitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltungen ausbauen, damit sie – auch mithilfe der Digitalisierung – Arbeitssuchenden frühzeitig maßgeschneiderte Hilfsangebote bereitstellen, auf den aktuellen und künftigen Bedarf am Arbeitsmarkt reagieren und ein leistungsorientiertes Management umsetzen können.
Die politischen Maßnahmen sollten auch in strukturschwachen Regionen und Bereichen, einschließlich abgelegener und ländlicher Gebiete, Inseln und Gebiete in äußerster Randlage, darauf abzielen, die Erwerbsbeteiligung, die Abstimmung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt sowie Arbeitsmarktübergänge, insbesondere den grünen und digitalen Wandel, zu verbessern und zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollten diejenigen, die am Arbeitsmarkt teilhaben können, insbesondere Angehörige benachteiligter Gruppen wie junge und ältere Menschen, Geringqualifizierte, informell Beschäftigte, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrationshintergrund (einschließlich Personen, die vorübergehenden Schutz genießen) und marginalisierte Roma, dazu befähigen, hochwertige Beschäftigung zu finden. Die Mitgliedstaaten sollten den Umfang und die Wirksamkeit aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen verstärken, indem sie diese in Bezug auf Ausrichtung, Reichweite und Abdeckung verbessern und enger mit sozialen Diensten, Fortbildung und angemessenen Einkommensbeihilfen für Arbeitslose während der Suche nach hochwertiger Beschäftigung verknüpfen, und zwar auf der Grundlage der Rechte und Pflichten Arbeitsloser. Die Mitgliedstaaten sollten die Kapazitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltungen ausbauen, damit sie – auch mithilfe der Digitalisierung – Arbeitssuchenden frühzeitig maßgeschneiderte Hilfsangebote bereitstellen, auf den aktuellen und künftigen Bedarf am Arbeitsmarkt sowie auf die Bestrebungen der Arbeitsuchenden reagieren und ein leistungsorientiertes Management umsetzen können. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass diese Dienste und Unterstützungsleistungen online und offline angeboten werden, damit sie für alle zugänglich sind, auch für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, damit niemand zurückgelassen wird.
Abänderung 30
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 7 – Absatz 3
Die Mitgliedstaaten sollten Arbeitslosen angemessene Leistungen von ausreichender Dauer entsprechend ihren Beiträgen und den nationalen Bestimmungen zur Anspruchsberechtigung gewähren. Diese Leistungen bei Arbeitslosigkeit sollten angemessen sein, aber die Bedingungen sollten dennoch für die Empfänger einen Anreiz schaffen, schnell wieder in Beschäftigung zurückzukehren, und von aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen flankiert werden.
Die Mitgliedstaaten sollten Arbeitslosen angemessene Leistungen von ausreichender Dauer entsprechend ihren Beiträgen und den nationalen Bestimmungen zur Anspruchsberechtigung gewähren. Diese Leistungen dürfen die Empfänger nicht davon abhalten, wie im Grundsatz Nr. 13 der Säule dargelegt, schnell wieder in Beschäftigung zurückzukehren, und sollten von aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen flankiert werden.
Abänderung 31
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 7 – Absatz 4
Die Mobilität von Lernenden und Arbeitskräften sollte angemessen unterstützt werden, um ihre Kompetenzen und Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und so das Potenzial des europäischen Arbeitsmarktes voll auszuschöpfen; gleichzeitig sollten auch für alle, die eine grenzüberschreitende Tätigkeit ausüben, faire Bedingungen gewährleistet werden, und in Bezug auf mobile Arbeitskräfte, die von der Europäischen Arbeitsbehörde unterstützt werden, sollte die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den nationalen Verwaltungen intensiviert werden. Die Mobilität von Arbeitskräften, die systemrelevante Funktionen wahrnehmen, sowie von grenzüberschreitend erwerbstätigen Personen, Saisonarbeitskräften und entsandten Arbeitnehmern sollte unterstützt werden, wenn Grenzen aufgrund von Erwägungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vorübergehend geschlossen werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Mobilität der Arbeitskräfte in der gesamten Union fördern, um regionale und branchenspezifische Engpässe auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden und das Potenzial des Arbeitsmarkts der Union voll auszuschöpfen, wobei sie wirksam gegen die nachteiligen Auswirkungen der Abwanderung von Fachkräften in bestimmten Regionen vorgehen sollten. Gleichzeitig sollte die Mobilität von Lernenden und Arbeitnehmern unterstützt werden, um ihr Know-how, ihre Kompetenzen und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen, insbesondere durch eine weitere Stärkung von Erasmus+. Die Mitgliedstaaten sollten die Rechte und menschenwürdige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für alle, die eine grenzüberschreitende Tätigkeit ausüben, sowie die Übertragbarkeit von Sozialversicherungsrechten und ‑ansprüchen durch verbesserte Verwaltungszusammenarbeit zwischen den nationalen Verwaltungen in Bezug auf mobile Arbeitskräfte, die auch von der Europäischen Arbeitsbehörde unterstützt wird, sicherstellen. Die faire Mobilität von Arbeitskräften, die systemrelevante Funktionen wahrnehmen, sowie von grenzüberschreitend erwerbstätigen Personen, einschließlich Grenzgängern, Saisonarbeitskräften und entsandten Arbeitnehmern, sollte unterstützt werden, und ihre Rechte sollten geachtet werden, auch wenn Grenzen vorübergehend geschlossen werden, etwa in den Bereichen Sicherheit und Gesundheitsschutz, steuerlicher Wohnsitz und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
Abänderung 32
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 7 – Absatz 4 a (neu)
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Koordinierung von Systemen der sozialen Sicherheit für mobile Arbeitnehmer, einschließlich Selbstständige, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, zusammenarbeiten. Durch die Modernisierung von Systemen der sozialen Sicherheit sollten die Grundsätze des Arbeitsmarktes der Union gestärkt werden, indem nachhaltige nationale Systeme der sozialen Sicherheit bereitgestellt werden, die keine Schutzlücken aufweist und mit der letztendlich für eine produktive Arbeitnehmerschaft gesorgt wird. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten durch ihre nationalen Pläne im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderer Instrumente der Union die Digitalisierung öffentlicher Dienste fördern, um die Qualität ihrer Arbeit zu verbessern, insbesondere durch die vollständige Umsetzung des Systems für den elektronischen Austausch von Informationen der sozialen Sicherheit. Die Mitgliedstaaten sollten grenzüberschreitende Partnerschaften ausbauen und andere einschlägige europäische Instrumente wie das Europäische Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES) und das ÖAV-Netzwerk besser fördern und nutzen, um mobile Arbeitnehmer zu unterstützen, insbesondere indem sie sie mit umfassenden Informationen über Beschäftigungsmöglichkeiten und Sozialschutz versorgen.
Abänderung 33
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 7 – Absatz 5
Die Mitgliedstaaten sollten sich auch darum bemühen, geeignete Bedingungen für neue Arbeitsformen zu schaffen, sodass deren Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen ausgeschöpft wird und zugleich bestehende soziale Rechte gewahrt werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher Beratungs- und Orientierungsangebote zu den Rechten und Pflichten im Falle von atypischen Arbeitsverträgen und neuen Arbeitsformen (z. B. Arbeit über digitale Plattformen) bereitstellen. Hier können die Sozialpartner eine entscheidende Rolle spielen, und die Mitgliedstaaten sollten sie bei ihren Bemühungen, Menschen mit atypischen Arbeitsverträgen und Plattformbeschäftigte zu erreichen und zu vertreten, unterstützen. In Bezug auf die Herausforderungen, die sich aus neuen Formen der Arbeitsorganisation wie algorithmischem Management, Datenüberwachung und dauerhafter oder alternierender Telearbeit ergeben, sollten die Mitgliedstaaten die Durchsetzung unterstützen, etwa durch Leitlinien oder spezielle Schulungen für Arbeitsaufsichtsbehörden.
Die Mitgliedstaaten sollten sich auch darum bemühen, geeignete Bedingungen für neue Arbeitsformen zu schaffen, sodass deren Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen ausgeschöpft wird und zugleich bestehendes Arbeitsrecht und bestehende soziale Rechte gewahrt werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Rechte und Pflichten im Falle von atypischen Arbeitsverträgen und neuen Arbeitsformen (z. B. Arbeit über digitale Plattformen) sicherstellen und nötigenfalls Beratung und Orientierung bereitstellen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten den Übergang zu unbefristeten Beschäftigungsformen im Einklang mit der Säule fördern. Hier können die Sozialpartner eine entscheidende Rolle spielen, und die Mitgliedstaaten sollten sie bei ihren Bemühungen, Menschen mit atypischen Arbeitsverträgen und Plattformbeschäftigte zu erreichen und zu vertreten, unterstützen und auch eine kollektive Vertretung und Maßnahmen für echte Selbstständige erleichtern. In Bezug auf die Herausforderungen, die sich aus neuen Formen der Arbeitsorganisation wie algorithmischem Management, Datenüberwachung und dauerhafter oder alternierender Telearbeit ergeben, sollten die Mitgliedstaaten auch die Durchsetzung unterstützen, auch durch die Bereitstellung ausreichender personeller und finanzieller Ressourcen, durch Leitlinien oder spezielle Schulungen für Arbeitsaufsichtsbehörden sowie wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen.
Abänderung 34
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 7 – Absatz 6
Um einen effektiveren sozialen Dialog zu erreichen und die sozioökonomischen Ergebnisse auch in Krisenzeiten wie dem aktuellen Krieg in der Ukraine zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend den einzelstaatlichen Gepflogenheiten dafür sorgen, dass die Sozialpartner rechtzeitig und sinnvoll in die Gestaltung und Umsetzung von beschäftigungs-, sozial- und gegebenenfalls auch wirtschaftspolitischen Reformen und Maßnahmen eingebunden werden, auch indem sie den Ausbau der Kapazitäten der Sozialpartner unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollten den sozialen Dialog und Kollektivverhandlungen fördern. Die Sozialpartner sollten darin bestärkt werden, Kollektivverträge über sie betreffende Fragen auszuhandeln und zu schließen, und zwar unter uneingeschränkter Wahrung ihrer Autonomie und des Rechts auf Kollektivmaßnahmen.
Um einen effektiveren und intensiveren sozialen Dialog zu fördern und zu erreichen und die sozioökonomischen Ergebnisse auch in Krisenzeiten wie denen der russischen Invasion in der Ukraine, der steigenden Lebenshaltungskosten und des sich beschleunigenden Klimawandels – zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend den einzelstaatlichen Gepflogenheiten die Stärkung der Sozialpartner auf allen Ebenen unterstützen und dafür sorgen, dass sie rechtzeitig und sinnvoll in die Gestaltung und Umsetzung von beschäftigungs‑, sozial- und gegebenenfalls auch wirtschafts- und umweltpolitischen Reformen und Maßnahmen eingebunden werden. Die Mitgliedstaaten sollten den sozialen Dialog und die Ausweitung der tarifvertraglichen Abdeckung verstärken und fördern. Die Sozialpartner sollten darin bestärkt werden, Kollektivverträge über sie betreffende Fragen auszuhandeln und zu schließen, und zwar unter uneingeschränkter Wahrung ihrer Autonomie und des Rechts auf Kollektivmaßnahmen.
Abänderung 35
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 7 – Absatz 7
Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten entsprechend den einzelstaatlichen Gepflogenheiten die Erfahrungen der einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft in beschäftigungs- oder sozialpolitischen Fragen berücksichtigen.
Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten entsprechend den einzelstaatlichen Gepflogenheiten das Fachwissen und die Erfahrungen der einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft in beschäftigungs, sozial- und umweltpolitischen Fragen berücksichtigen, unter anderem von Organisationen, die benachteiligte Gruppen, die auf dem Arbeitsmarkt und auf der Suche nach hochwertiger Beschäftigung mit Hindernissen zu kämpfen haben, vertreten und mit ihnen eng zusammenarbeiten. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützen, die gemeinnützige Sozial- und Arbeitsvermittlungsdienste anbieten.
Abänderung 36
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 7 – Absatz 7 a (neu)
Ein gesunder und sicherer Arbeitsplatz ist von entscheidender Bedeutung. Die Mitgliedstaaten sollten unterstützen und sicherstellen, dass die Arbeitgeber Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften einhalten und die Arbeitnehmer und ihre Vertreter entsprechend informieren, Risikobewertungen erstellen und Vorbeugemaßnahmen ergreifen. Dazu sollte auch gehören, die Zahl tödlicher Arbeitsunfälle und berufsbedingter Krebserkrankungen auf null zu senken, indem unter anderem verbindliche Grenzwerte für die berufsbedingte Exposition gegenüber gefährlichen Stoffen am Arbeitsplatz festgelegt werden. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten die Auswirkungen von psychosozialen Risiken am Arbeitsplatz, von Berufskrankheiten sowie von Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel wie Hitzewellen, Dürren oder Waldbränden auf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, insbesondere im Baugewerbe, im Agrarsektor und im öffentlichen Dienst, berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten die Auswirkungen der derzeitigen und zukünftigen Krisen auf den Arbeitsmarkt, auch im Zusammenhang mit dem Klimanotstand und der offenen strategischen Autonomie Europas, angehen und antizipieren, indem sie Arbeitnehmer unterstützen, die sich vorübergehend in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit befinden, da ihre Arbeitgeber gezwungen sind, Tätigkeiten auszusetzen, oder Dienste anbieten sowie Selbstständige und Kleinunternehmen dabei unterstützen, Mitarbeiter zu halten und ihre Geschäftstätigkeit oder Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.
Abänderung 37
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 8 – Absatz 1
Die Mitgliedstaaten sollten durch die Einführung wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und zur Förderung der Chancengleichheit aller, insbesondere von auf dem Arbeitsmarkt unterrepräsentierten Gruppen, inklusive Arbeitsmärkte unterstützen, die allen Menschen offenstehen; dabei ist der regionalen und territorialen Dimension gebührend Rechnung zu tragen. Sie sollten im Hinblick auf Beschäftigung, sozialen Schutz, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, Bildung und Zugang zu Waren und Dienstleistungen für Gleichbehandlung sorgen, und zwar unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung.
Die Mitgliedstaaten sollten durch die Einführung wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und von Stereotypen und zur Förderung der Chancengleichheit aller, insbesondere von auf dem Arbeitsmarkt unterrepräsentierten oder benachteiligten Gruppen, soziale Rechte und inklusive Arbeitsmärkte unterstützen, die für alle Menschen zugänglich sind; dabei ist der regionalen und territorialen Dimension gebührend Rechnung zu tragen. Sie sollten im Hinblick auf Beschäftigung, sozialen Schutz, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Langzeitpflege, Bildung und Zugang zu Wohnraum, Waren und Dienstleistungen für gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit, für personalisierte Unterstützung für Arbeitsuchende sowie für Gleichbehandlung und gleiche Rechte sorgen, und zwar unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, sozialem Hintergrund, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung.
Abänderung 38
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 8 – Absatz 2
Die Mitgliedstaaten sollten die Sozialschutzsysteme modernisieren, um einen angemessenen, wirksamen, effizienten und nachhaltigen sozialen Schutz aller Menschen in allen Lebensphasen zu gewährleisten, und dabei die soziale Inklusion und den sozialen Aufstieg fördern, Anreize für die Teilhabe am Arbeitsmarkt schaffen, soziale Investitionen unterstützen, Armut bekämpfen und Ungleichheiten beseitigen, auch durch die Gestaltung ihrer Steuer- und Sozialleistungssysteme und Bewertung der Verteilungswirkung politischer Maßnahmen. Wenn universelle Konzepte durch selektive Ansätze ergänzt werden, steigert dies die Wirksamkeit der Sozialschutzsysteme. Die Modernisierung der Sozialschutzsysteme sollte auch zum Ziel haben, dass diese Systeme einer Vielfalt von Herausforderungen besser gewachsen sind.
Die Mitgliedstaaten sollten die Sozialschutzsysteme modernisieren und in sie investieren, um einen angemessenen, wirksamen, effizienten und nachhaltigen sozialen Schutz aller Menschen in allen Lebensphasen zu gewährleisten, und dabei die soziale Inklusion und die soziale Aufwärtskonvergenz und Mobilität fördern, die Teilhabe am Arbeitsmarkt und den Zugang zu hochwertiger Beschäftigung unterstützen und Anreize dafür schaffen, soziale Investitionen unterstützen, Armut, einschließlich Armut trotz Erwerbstätigkeit, beseitigen und Ungleichheiten beseitigen, auch durch die progressive Gestaltung ihrer Steuer- und Sozialleistungssysteme und durch Bewertung der Verteilungswirkung politischer Maßnahmen. Wenn universelle Konzepte durch zielgerichtete Ansätze ergänzt werden, steigert dies die Wirksamkeit des Sozialschutzes. Die Mitgliedstaaten sollten die Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit ihrer Sozialschutzsysteme verbessern, um einer Vielfalt von Herausforderungen gewachsen zu sein.
Abänderung 39
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 8 – Absatz 3
Die Mitgliedstaaten sollten die drei Pfeiler der aktiven Inklusion integrieren und weiterentwickeln: angemessene Einkommensunterstützung, inklusive Arbeitsmärkte und Zugang zu hochwertigen, auf den individuellen Bedarf abgestimmten Unterstützungsdiensten. Die Sozialschutzsysteme sollten gewährleisten, dass jede Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, angemessene Mindesteinkommensleistungen erhält, und sie sollten die soziale Inklusion fördern, indem sie die Menschen zu einer aktiven Teilhabe am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft ermutigen, unter anderem durch Bereitstellung gezielter Sozialleistungen.
Die Mitgliedstaaten sollten die drei Pfeiler der aktiven Inklusion integrieren und weiterentwickeln: angemessene Einkommensunterstützung, inklusive Arbeitsmärkte und Zugang zu hochwertigen, auf den individuellen Bedarf abgestimmten Dienstleistungen. Die Sozialschutzsysteme sollten gewährleisten, dass jede Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, um ein Leben in Würde zu führen, angemessene Mindesteinkommensleistungen1a erhält, und sie sollten die soziale Inklusion fördern, indem sie alle Menschen dabei unterstützen, aktiv am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft teilzuhaben und sich darin wieder einzugliedern, unter anderem durch gezielte Bereitstellung von und Zugang zu dafür erforderlichen Waren und Sozialleistungen. Die Zugänglichkeit der Sozialschutzsysteme sollte anhand eines rechtebasierten Ansatzes überwacht und bewertet werden.
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1a Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zu einem angemessenen Mindesteinkommen zur Gewährleistung der aktiven Eingliederung, 28. September 2022, https://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&furtherNews=yes&newsId=10417.
Abänderung 40
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 8 – Absatz 4
Die Verfügbarkeit bezahlbarer, zugänglicher und hochwertiger Dienstleistungen, beispielsweise frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, außerschulische Betreuung, allgemeine Bildung, Berufsbildung, Wohnraum sowie Gesundheitsdienste und Langzeitpflege, ist notwendig für die Gewährleistung von Chancengleichheit. Im Einklang mit dem EU-Kernziel für 2030 zur Verminderung der Armut sollte besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, einschließlich der Armut trotz Erwerbstätigkeit, gerichtet werden. Insbesondere zur Bekämpfung der Kinderarmut sollten umfassende, integrierte Maßnahmen ergriffen werden, vor allem durch die vollständige Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder.
Angesichts des weiterhin alarmierenden Ausmaßes der Armut, der Auswirkungen der COVID-19-Krise, der russischen Invasion in der Ukraine, der steigenden Lebenshaltungskosten und des sich beschleunigenden Klimawandels sind weitere Anstrengungen erforderlich, um Armut und soziale Ausgrenzung durch eine horizontale Strategie zu Armut trotz Erwerbstätigkeit, Energie- und Mobilitätsarmut, Ernährungsarmut und Obdachlosigkeit zu bekämpfen. Besonderes Augenmerk sollte in diesem Zusammenhang auf Kinder, ältere Menschen, Alleinerziehende, insbesondere alleinerziehende Mütter, ethnische Minderheiten, Migranten und Menschen mit Behinderungen gerichtet werden. Insbesondere zur Bekämpfung der Kinderarmut sollten umfassende, integrierte Maßnahmen ergriffen werden, vor allem durch die vollständige Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder und eine Aufstockung der dafür vorgesehenen Haushaltsmittel auf mindestens 20 Mrd. EUR im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2022 zu den Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der EU – Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU. Die Mitgliedstaaten sollten ihre nationalen Aktionspläne für die Europäische Garantie für Kinder vorlegen, um Kinderarmut zu bekämpfen und Chancengleichheit zu fördern, indem bedürftigen Kindern ein wirksamer und kostenloser Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und schulischen Aktivitäten, frühkindlicher Bildung und Kinderbetreuung sowie ein wirksamer Zugang zu angemessenem Wohnraum und gesunder Ernährung im Einklang mit dem EU-Kernziel für 2030, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um mindestens 15 Millionen, darunter mindestens 5 Millionen Kinder, zu verringern, gewährleistet werden. Alle Mitgliedstaaten sollten mehr als 5 % der ihnen im Rahmen des ESF+ zugewiesenen Mittel für die Bekämpfung der Kinderarmut und die Förderung des Wohlergehens von Kindern aufwenden.
Abänderung 41
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 8 – Absatz 5
Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass alle Menschen auch Kinder Zugang zu essenziellen Dienstleistungen haben. Personen, die hilfsbedürftig sind oder sich in einer prekären Lage befinden, sollten garantierten Zugang zu angemessenen Sozialwohnungen oder zu angemessener Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung haben. Die Mitgliedstaaten sollten für eine saubere, faire Energiewende sorgen und gegen die Energiearmut vorgehen, gegebenenfalls mithilfe befristeter Einkommensbeihilfen, denn diese Form der Armut fällt wegen der steigenden Energiepreise, teils aufgrund des Kriegs in der Ukraine, immer stärker ins Gewicht. Zugleich sollten Maßnahmen zur inklusiven Renovierung von Wohngebäuden umgesetzt werden. Die besonderen Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen, unter anderem im Hinblick auf Barrierefreiheit, sollten im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen berücksichtigt werden. Zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit sollten spezifische Maßnahmen ergriffen werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Menschen rechtzeitig Zugang zu einer hochwertigen und bezahlbaren Gesundheitsvorsorge, Heilbehandlung und Langzeitpflege erhalten, und sie sollten zugleich die langfristige Tragfähigkeit der entsprechenden Systeme sicherstellen.
Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass alle Menschen – auch Kinder – Zugang zu hochwertigen essenziellen Dienstleistungen haben. Personen, die hilfsbedürftig sind oder sich in einer prekären oder benachteiligten Lage befinden, sollten garantierten Zugang zu menschenwürdigen Sozialwohnungen oder zu entsprechender Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung haben, Zwangsräumungen und ihren Folgen sollte entgegengewirkt, in einen barrierefreien Wohnraum für Personen mit eingeschränkter Mobilität investiert und Maßnahmen ergriffen werden, um einen fairen und gerechten Übergang in Bezug auf die Verbesserung der Energieeffizienz des bestehenden Wohnungsbestands sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten für eine saubere, faire Energiewende sorgen und gegen die Energiearmut vorgehen, gegebenenfalls mithilfe befristeter Einkommensbeihilfen und struktureller Investitionen, denn diese Form der Armut fällt wegen der steigenden Energiepreise immer stärker ins Gewicht. Zugleich sollten Maßnahmen zur inklusiven Renovierung von Wohngebäuden umgesetzt werden, um für barrierefreien, erschwinglichen und gesunden Wohnraum zu sorgen und zu verhindern, dass die Lebenshaltungskosten für Mieter unverhältnismäßig steigen. Die besonderen Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen, unter anderem im Hinblick auf Barrierefreiheit, sollten im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen berücksichtigt werden. Obdachlosigkeit sollte bis 2030 im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2020 zur Senkung der Obdachlosenquoten in der EU auf der Grundlage des Grundsatzes „Housing First“ beseitigt werden. Durch die COVID-19-Krise wurde deutlich, dass mehr öffentliche Investitionen erforderlich sind, damit gut ausgebildete medizinische Arbeitskräfte und Pflegepersonal in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen und alle Menschen, auch Angehörige benachteiligter Gruppen, Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Daher sollten die Mitgliedstaaten für wirksamen und gleichen Zugang zu nachhaltiger öffentlicher Gesundheitsvorsorge und Heilbehandlung, insbesondere psychischer Gesundheitsfürsorge, und Langzeitpflege von hoher Qualität sorgen.
Abänderung 42
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 8 – Absatz 6
Im Einklang mit der Aktivierung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz43 sollten die Mitgliedstaaten Flüchtlingen aus der Ukraine angemessenen Schutz bieten; dies umfasst unter anderem Aufenthaltsrechte, den Zugang zum und die Integration in den Arbeitsmarkt, den Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung, zu Wohnraum und zu Systemen der sozialen Sicherheit, zu medizinischer Versorgung, Sozialleistungen und anderer Unterstützung sowie Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Im Einklang mit der Europäischen Garantie für Kinder sollte der Zugang von Kindern zu Betreuung und Bildung sowie zu wesentlichen Dienstleistungen gewährleistet werden. Für unbegleitete Kinder und Jugendliche sollten die Mitgliedstaaten das Recht auf gesetzliche Vormundschaft umsetzen.
Im Einklang mit der Aktivierung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz43 sollten die Mitgliedstaaten Flüchtlingen aus der Ukraine, einschließlich Roma und Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in der Ukraine aufhalten und infolge der russischen Invasion in der Ukraine nach Europa fliehen, angemessenen Schutz bieten. In diesem Zusammenhang sollten diesbezüglich Aufenthaltsrechte gewährt und der Zugang zum und die Integration in den Arbeitsmarkt, der Zugang zu allgemeiner Bildung, zu Sprachunterricht, zu beruflicher Bildung und zu Wohnraum und zu Systemen der sozialen Sicherheit, zu medizinischer Versorgung und psychosozialer Betreuung, Sozialleistungen und anderer Unterstützung sowie Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung gestellt werden. Im Einklang mit der Europäischen Garantie für Kinder sollte auf der gleichen Grundlage wie Gleichaltrigen im Aufnahmemitgliedstaat der Zugang von Kindern zu kostenloser, hochwertiger Betreuung und Bildung sowie zu wesentlichen Dienstleistungen gewährleistet werden. Für unbegleitete Kinder und Jugendliche sollten die Mitgliedstaaten das Recht auf gesetzliche Vormundschaft umsetzen. Die Mitgliedstaaten sollten in Erwägung ziehen, den durch die Richtlinie über vorübergehenden Schutz gebotenen Schutz auf alle Flüchtlinge auszuweiten und den Anliegen der Arbeitgeber Rechnung zu tragen, Personen einzustellen, die nur einen vorübergehenden Status haben.
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43 Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten.
43 Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12).
Abänderung 43
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Leitlinie 8 – Absatz 7
Vor dem Hintergrund der steigenden Lebenserwartung und des demografischen Wandels sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Rentensysteme für Arbeitnehmer und Selbstständige nachhaltig und angemessen sind; dabei sollten sie für Chancengleichheit für Frauen und Männer beim Erwerb von Ruhegehaltsansprüchen, auch durch Zusatzsysteme, sorgen, sodass ein angemessenes Einkommen im Alter gewährleistet ist. Rentenreformen sollten unterstützt werden durch Maßnahmen zur Verringerung des geschlechtsbedingten Rentengefälles und zur Verlängerung des Erwerbslebens, wie beispielsweise die Heraufsetzung des tatsächlichen Renteneintrittsalters und insbesondere die Erleichterung der Erwerbsbeteiligung älterer Menschen, und sie sollten durch Strategien für aktives Altern begleitet werden. Die Mitgliedstaaten sollten einen konstruktiven Dialog mit den Sozialpartnern und anderen relevanten Interessenträgern aufnehmen und bei der Einführung von Reformen angemessene Übergangsphasen vorsehen.
Vor dem Hintergrund der steigenden Lebenserwartung und des demografischen Wandels sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Rentensysteme für Arbeitnehmer und Selbstständige nachhaltig und angemessen sind; dabei sollten sie für Chancengleichheit für Einzelpersonen beim Erwerb von Ruhegehaltsansprüchen im Rahmen öffentlicher oder betrieblicher Altersversorgungssysteme oder einer Mischform zusammen mit Zusatzsystemen sorgen, sodass für ein menschenwürdiges Ruhestandseinkommen oberhalb der Armutsgrenze gesorgt ist. Rentenreformen sollten auf aktivem Altern beruhen, indem die Möglichkeiten für Arbeitnehmer aller Altersgruppen optimiert werden, bis zum gesetzlichen Rentenalter unter guten, produktiven und gesunden Bedingungen zu arbeiten. Gleichzeitig sollten Arbeitnehmer, die nach Erreichen des Rentenalters aktiv bleiben möchten, die Möglichkeit haben, dies zu tun. Im Bereich der Altersstruktur der Arbeitskräfte, der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, der allgemeinen und beruflichen Bildung, des Managements von Fertigkeiten und Kompetenzen und der Arbeitsorganisation, deren Ziel ein gesundes und produktives Erwerbsleben sein sollte, sollten im Rahmen eines generationsübergreifenden Ansatzes gezielte Maßnahmen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Beschäftigung junger Menschen zusammen mit der Begleitung von vor dem Ruhestand stehenden Arbeitnehmern sowie die Weitergabe von Wissen und Erfahrung zwischen den Generationen ermöglichen. Die Mitgliedstaaten sollten einen konstruktiven Dialog mit den Sozialpartnern den Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Interessenträgern aufnehmen und bei der Einführung von Reformen angemessene Übergangsphasen sowie eine Veränderung in der Wahrnehmung älterer Arbeitnehmer und ihrer Beschäftigungsfähigkeit vorsehen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten Pläne für gesundes Altern erstellen, die den Zugang zu Gesundheits- und Pflegediensten sowie Strategien für Gesundheitsförderung und Prävention umfassen.
Letzte Aktualisierung: 21. August 2023Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen