Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2021/2146(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0235/2022

Eingereichte Texte :

A9-0235/2022

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/10/2022 - 5.8
CRE 18/10/2022 - 5.8

Angenommene Texte :

P9_TA(2022)0362

Angenommene Texte
PDF 179kWORD 58k
Dienstag, 18. Oktober 2022 - Straßburg
Entlastung 2020: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
P9_TA(2022)0362A9-0235/2022
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2022 zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020 (2021/2146(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 – C9‑0101/2022),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 4. Mai 2022(3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2020 sowie auf die Antworten der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache,

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624(5), insbesondere auf Artikel 116,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 105,

–  gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0235/2022),

1.  verweigert der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.
(2) ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.
(3) ABl. L 258 vom 5.10.2022, S. 406.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1.
(6) ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.


2. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2022 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020 (2021/2146(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 – C9‑0101/2022),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 4. Mai 2022(3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2020 sowie auf die Antworten der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache,

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624(5), insbesondere auf Artikel 116,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 105,

–  gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0235/2022),

1.  weist darauf hin, dass auf einer der folgenden Tagungen ein Vorschlag zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegt werden muss;

2.  beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.
(2) ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.
(3) ABl. L 258 vom 5.10.2022, S. 406.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1.
(6) ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.


3. Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020 sind (2021/2146(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020,

–  unter Hinweis auf den am 15. Februar 2022 fertiggestellten und den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Haushaltskontrollausschusses im Juli 2022 zur Verfügung gestellten Bericht des OLAF,

–  gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0235/2022),

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerbeauftragte in den Fällen OI/5/2020/MHZ und OI/4/2021/MHZ eine Reihe von Untersuchungen in Bezug darauf, wie die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) ihren Grundrechtsverpflichtungen und ihrer Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit ihren erweiterten Zuständigkeiten nachkommt, durchgeführt und eine Reihe von Empfehlungen an die Agentur gerichtet hat;

1.  nimmt den Rücktritt des Exekutivdirektors der Agentur und seines ehemaligen Kabinettschefs am 28. April 2022 nach der Herausgabe des OLAF-Berichts und im Anschluss an zahlreiche Berichte und journalistische Untersuchungen zur Kenntnis, in denen Probleme, insbesondere im Bereich der Wahrung der Menschenrechte, aufgedeckt wurden; bedauert, dass trotz der diesbezüglichen Empfehlungen des OLAF keine Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet wurden; begrüßt die Ernennung einer Exekutivdirektorin ad interim durch den Verwaltungsrat zum 1. Juli 2022; nimmt die am 21. Juni 2022 veröffentlichte Stellenausschreibung für einen neuen Exekutivdirektor bzw. für eine neue Exekutivdirektorin der Agentur zur Kenntnis; fordert den Verwaltungsrat der Agentur auf, so bald wie möglich einen Exekutivdirektor oder eine Exekutivdirektorin zu ernennen; fordert den Verwaltungsrat auf, sich vor Beginn des Einstellungsverfahrens zu erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament zu verpflichten und diese Verpflichtung schriftlich zu bestätigen; hebt hervor, dass sich der neue Exekutivdirektor bzw. die neue Exekutivdirektorin dazu verpflichten sollte, die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur sicherzustellen, und über Verwaltungs- und Führungskompetenzen von hohem Niveau verfügen sollte; fordert den Verwaltungsrat und die Kommission auf, aktiv mit dem Parlament – im Einklang mit seinen Befugnissen – zusammenzuarbeiten; weist erneut darauf hin, dass der weitestmögliche öffentliche Zugang zu den die Agentur betreffenden Abschlussberichten des OLAF in einem für die Öffentlichkeit geeigneten Format sowie die vollständige Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments und insbesondere seiner Frontex-Kontrollgruppe Teil einer solchen Verpflichtung des Verwaltungsrats zu Transparenz und Rechenschaftspflicht sein sollten;

2.  begrüßt den Informationsvermerk mit dem Titel „Actions taken by Frontex management during transition period“ (Maßnahmen der Leitung von Frontex während des Übergangszeitraums), der dem Haushaltskontrollausschuss am 27. Juni 2022 vorgelegt wurde und in dem die Entlastungsbehörde über die von der vorläufigen Leitung der Agentur im Vorgriff auf die Ernennung eines neuen Exekutivdirektors oder einer neuen Exekutivdirektorin ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt wird; fordert die vorläufige Leitung und den noch zu ernennenden Exekutivdirektor bzw. die noch zu ernennende Exekutivdirektorin auf, die Entlastungsbehörde weiterhin proaktiv darüber zu unterrichten, wie sie auf ihre Bemerkungen und Empfehlungen reagiert;

3.  stellt fest, dass die Verpflichtung eingegangen wurde, unter der Leitung der amtierenden Exekutivdirektorin einen Aktionsplan für die in diesem Dokument vorgestellten Abhilfemaßnahmen auszuarbeiten; begrüßt, dass die amtierende Exekutivdirektorin die bestehenden Probleme der Agentur einräumt, erkennt die Zusage der amtierenden Exekutivdirektorin an, dafür zu sorgen, dass die Agentur ihr Mandat in vollem Umfang erfüllt und unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit arbeitet, und würdigt den positiven Wandel in Bezug auf die Achtung der Grundrechte und die Änderung der Organisationskultur der Agentur, auch wenn es darum geht, sicherzustellen, dass die Bediensteten keine Angst davor haben, mögliches Fehlverhalten anzusprechen, dass dem in angemessener Weise nachgegangen wird, dass ein Dialog mit den Bediensteten aufgenommen wird, die Übertragung von Befugnissen gefördert wird und vertrauensvolle Beziehungen zu anderen Institutionen und der Öffentlichkeit aufgebaut werden; begrüßt ferner ihr Bekenntnis zu Transparenz; erwartet, dass die oben genannten Feststellungen und Zusagen ihren Niederschlag in einem Aktionsplan finden, der dem Parlament zusammen mit regelmäßigen Aktualisierungen über dessen Umsetzung vorgelegt wird; betrachtet die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans als wichtige Voraussetzung für das Verfahren zur Entlastung der Agentur;

4.  fordert die Leitung der Agentur auf, das Mandat der Agentur weiter auszuführen; bekräftigt, dass Klarheit, Transparenz, ein offener Dialog und eine offene Kommunikation sowohl intern als auch extern, die Übertragung von Zuständigkeiten und Aufgaben sowie die Befolgung hoher ethischer Standards und die Einhaltung der Grundrechte von wesentlicher Bedeutung sind, um die Organisationskultur innerhalb der Agentur zu verändern, eine verantwortungsvolle Leitung zu gewährleisten und ihre Arbeitsweise im Hinblick auf eine vollständige Umsetzung ihres Mandats, wie es in der Verordnung (EU) 2019/1896 festgelegt ist, zu verbessern; weist erneut darauf hin, dass dies eine gemeinsame Anstrengung ist, die die aufrichtige Zusammenarbeit der Exekutivleitung, des Verwaltungsrats der Agentur und der Kommission erfordert; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung an die Kommission, klare Leitlinien für die Auslegung und Umsetzung des Mandats der Agentur vorzulegen, insbesondere in Bezug auf Aspekte der Grenzkontrolle; bekräftigt die Unterstützung des Parlaments in diesem Prozess; erinnert daran, dass in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses vom 13. Juli 2022 darauf hingewiesen wurde, dass das durch das neue Mandat der Agentur vorgegebene rasch wachsende Tempo zu Schwierigkeiten geführt hat, die rückblickend unterschätzt wurden, was insbesondere zu Verzögerungen bei der Einstellung führte; weist darauf hin, dass der derzeitige Berichtigungskoeffizient zu ernsthaften Schwierigkeiten führt, wenn es darum geht, qualifiziertes und diversifiziertes Personal anzuziehen, und fordert eine Überarbeitung dieses Berichtigungskoeffizienten unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten, um die geografische Ausgewogenheit innerhalb der Agentur zu verbessern;

5.  hebt die größere Rolle hervor, die die Agentur im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine spielen musste; begrüßt in diesem Zusammenhang die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die operativen Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau(1) und die Unterstützung der Republik Moldau bei der Steuerung der Migrationsströme;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

6.  weist auf die Bemerkung des Rechnungshofs zur Übertragung einer vorläufigen Mittelbindung in Höhe von 18 000 000 EUR für die Vorbereitung von Einsätzen vor Ort im Jahr 2021 hin, für die keine rechtliche Verpflichtung bestand; nimmt die von der Agentur ergriffenen Abhilfemaßnahmen zur Kenntnis, die sich darauf konzentrieren, den Rechtsrahmen zu klären, den Finanzdienst der Agentur besser einzubinden und das Personal zu schulen, wobei jedoch die entsprechenden Mittel aus dem Unionshaushalt nicht freigegeben wurden; ist der Ansicht, dass die vorläufige Mittelbindung hätte annulliert werden sollen, anstatt übertragen zu werden; fordert den Rechnungshof auf, die Entscheidung der Agentur, die Mittelbindung nicht zu annullieren, zu bewerten;

7.  bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass der Exekutivdirektor der Agentur am 4. März 2020 unter Verstoß gegen die Haushaltsordnung ein Privatflugzeug genutzt hat, was die Agentur 8 500 EUR gekostet hat;

Bedingungen für die Entlastung 2019

8.  nimmt den Bericht der Agentur über die Umsetzung der sieben Bedingungen zur Kenntnis, die für die Entlastung der Agentur 2019 verfasst wurden; bedauert allerdings, dass nur fünf der sieben Bedingungen Berichten zufolge von der Agentur umgesetzt wurden; bedauert feststellen zu müssen, dass mehrere Bedingungen immer noch nicht vollständig erfüllt sind;

9.  bedauert, dass eine der noch nicht erfüllten Bedingungen die Einstellung von 40 Grundrechtebeobachtern betrifft, wobei am 1. Juni 2022 31 Grundrechtebeobachter im Dienst waren und drei weitere am 1. September 2022 ihr Amt antreten sollen; betont, dass die Agentur gemäß Artikel 110 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/1896 verpflichtet war, bis zum 5. Dezember 2020 mindestens 40 Grundrechtebeobachter einzustellen; betont, dass die Frontex-Kontrollgruppe festgestellt hat, dass die Einstellung von Grundrechtebeobachtern durch den ehemaligen Exekutivdirektor der Agentur unnötig verzögert wurde, während die Agentur erklärt, dass die Verzögerung auf langwierige Einstellungsverfahren in den Organen der Union zurückzuführen sei; erkennt die jüngsten Fortschritte der Agentur bei der Einstellung an und begrüßt, dass die Zahl der Grundrechtebeobachter von 40 auf 46 erhöht wurde; betont, dass die Verordnung (EU) 2019/1896 den Rahmen für weitere Erhöhungen der Anzahl der Grundrechtebeobachter im Zuge der Erweiterung der Agentur bereitstellt, zumal die Einstellung von zunächst 40 Grundrechtebeobachtern eine Schwelle und keine Obergrenze darstellt; fordert die Agentur erneut auf, alle künftigen Einstellungen und Ernennungen von Grundrechtebeobachtern auf AD-Ebene vorzunehmen; nimmt die Zusage der Agentur zur Kenntnis, die verbleibenden Grundrechtebeobachter so schnell wie möglich einzustellen; stellt fest, dass der Grundrechtsbeauftragte seine Zufriedenheit mit dem Verfahren zum Ausdruck gebracht hat;

10.  bedauert, dass die Agentur ihre Tätigkeiten in Griechenland nicht evaluiert hat, obwohl aus Berichten von Institutionen der Mitgliedstaaten, des Europarats und der Vereinten Nationen hervorgeht, dass die Agentur gemeinsame Grenzüberwachungsmaßnahmen in Abschnitten durchgeführt hat, in denen es gleichzeitig zu Grundrechtsverletzungen kam; stellt mit Bedauern fest, dass die Entlastungsbehörde diese Angelegenheit zwar in ihrem ersten Entlastungsbericht 2020 zu der Agentur angesprochen hat, dass die Agentur jedoch keine wesentlichen Informationen darüber vorgelegt hat, wie sie dies weiterverfolgen will; betont die Dringlichkeit dieser Angelegenheit angesichts der Entwicklungen in Griechenland; fordert die Agentur nachdrücklich auf, so bald wie möglich eine gründliche Evaluierung vorzunehmen und die Entlastungsbehörde auf dem Laufenden zu halten;

11.  bedauert, dass die Agentur das Standardarbeitsverfahren für Berichte über schwerwiegende Zwischenfälle noch nicht überarbeitet hat; weist darauf hin, dass diese Überarbeitung ursprünglich für das zweite Quartal 2022 geplant war, aber nach Angaben der Agentur aufgrund des Krieges in der Ukraine auf das dritte Quartal 2022 verschoben wurde;

12.  bedauert, dass eine weitere noch nicht erfüllte Bedingung in der Forderung besteht, dass die Agentur ihre Unterstützungstätigkeiten in Ungarn aussetzt, und dass die Agentur nicht im Einklang mit Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 und nicht in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu gegen Ungarn eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren handelt; stellt fest, dass die Agentur geltend macht, dass sie die Unterstützungsmaßnahmen nicht aussetzt, sondern stattdessen zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreift, um von den ungarischen Behörden die Zusicherung zu erhalten, dass die Grundrechte geachtet werden, und dies genau überwacht, was durch das Argument untermauert wird, das die Kommission in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses vom 13. Juli 2022 vorgebracht hat, dass die Agentur durch ihre Präsenz in Ungarn in die Lage versetzt wird, mögliche Grundrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge oder Asylbewerber durch ungarische Behörden an der Grenze zu überwachen und zu kontrollieren; unterstreicht, dass sich diese Präsenz auf Überwachungstätigkeiten beschränken sollte, und betont, dass sich die Agentur nicht an Operationen beteiligen darf, die nationalen Rechtsvorschriften unterliegen, die vom Gerichtshof für mit dem Unionsrecht unvereinbar befunden wurden, bis all diese Bestimmungen mit dem Besitzstand der Union im Einklang stehen; stellt fest, dass der Grundrechtsbeauftragte der Agentur betont, dass die fortgesetzte Unterstützung der Agentur in Ungarn dazu führen kann, dass die Agentur in einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verwickelt wird, und empfiehlt, dass die Agentur ihre Unterstützungstätigkeiten in Ungarn aussetzt und zusätzliche Schutzmaßnahmen einbaut, falls sie diese Einsätze dennoch weiter überwachen sollte, insbesondere vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Aufforderung an die Agentur, alle weiteren Tätigkeiten in Ungarn auszusetzen; nimmt allerdings die Fortschritte zur Kenntnis, die die Agentur durch die Annahme der detaillierten Standardverfahren für Artikel 46 in Form eines Beschlusses des Exekutivdirektors im Januar 2022 erzielt hat; betont, wie wichtig es ist, bei der Umsetzung dieser Verfahren die höchsten Standards in Bezug auf die Achtung der Grundrechte einzuhalten;

13.  kommt zu dem Schluss, dass die Agentur die meisten der von der Entlastungsbehörde verfassten Bedingungen in zufriedenstellender Weise umgesetzt hat, dass aber die vollständige Umsetzung all dieser Bedingungen noch nicht erreicht wurde und dass wichtige Bedingungen noch erfüllt werden müssen; fordert die Agentur auf, unverzüglich tätig zu werden und die übrigen Bedingungen zu erfüllen; betont, dass die Erfüllung dieser Bedingungen ein entscheidender Aspekt für die Entlastungsbehörde ist, um die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilen;

14.  bekräftigt erneut, dass die drastisch erweiterten Zuständigkeiten der Agentur und die Aufstockung ihrer Mittel in den letzten Jahren mit einer entsprechend größeren Rechenschaftspflicht und entsprechend mehr Transparenz einhergehen müssen; betont, dass die Erteilung der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur von dieser Rechenschaftspflicht und Transparenz und insbesondere von der Einhaltung des Unionsrechts durch die Agentur abhängt;

Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

15.  stellt fest, dass das OLAF und der Verwaltungsrat der Agentur eine anonymisierte Fassung des Abschlussberichts des OLAF über die Tätigkeiten der Agentur zur Verfügung gestellt haben; weist darauf hin, dass diese anonymisierte Fassung nur den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Verfügung gestellt wurde; weist darauf hin, dass die Entlastungsbehörde darauf hingewiesen hat, dass der Zugang zu diesem Bericht notwendig ist, um einen umfassend fundierten Beschluss über die Entlastung 2020 zu fassen; bedauert die lange Verzögerung bei der Gewährung des Zugangs zu diesem Bericht, wodurch die Kontrollbefugnisse des Parlaments beeinträchtigt wurden; weist zudem darauf hin, dass die Ergebnisse des OLAF-Berichts von öffentlichem Interesse sind; stellt fest, dass inzwischen klargestellt wurde, dass das OLAF der Eigentümer des Berichts ist und dass alle anhängigen Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen des Berichts abgeschlossen wurden;

16.  stellt fest, dass die schwerwiegenden Bedenken, die auf der Grundlage der teilweisen Präsentation der Ergebnisse aus dem Abschlussbericht in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses vom 28. Februar 2022 geäußert wurden, im Abschlussbericht bestätigt werden; ist zutiefst besorgt über die Ergebnisse der Untersuchung und über das Ausmaß der schwerwiegenden Verfehlungen und anderen Unregelmäßigkeiten, die vom OLAF festgestellt wurden, sowie über die Ebene, auf der sie begangen wurden; bringt in diesem Zusammenhang seine tiefe Bestürzung über das Verhalten und die Handlungen der betreffenden Personen zum Ausdruck, die in den Ergebnissen beschrieben werden, sowie über den Mangel an Rechenschaftspflicht; entnimmt den Erklärungen des Vorsitzes des Verwaltungsrats der Agentur in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses vom 13. Juli 2022, dass im Anschluss an die Schlussfolgerungen des OLAF im Abschlussbericht entsprechende Maßnahmen ergriffen wurden; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass ernsthafte Abhilfemaßnahmen ergriffen werden sollten und dass die Lösung der vom OLAF aufgedeckten Probleme Zeit in Anspruch nehmen und ein starkes Engagement, insbesondere vonseiten des angehenden neuen Exekutivdirektors bzw. der neuen Exekutivdirektorin, erfordern wird; bekräftigt seine Aufforderung an die Agentur, einen detaillierten Fahrplan, in dem dargelegt ist, wie sie die noch bestehenden Bedenken auszuräumen gedenkt, sowie einen klaren und detaillierten Zeitplan für die entsprechenden Maßnahmen vorzulegen; weist darauf hin, dass das OLAF in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses vom 13. Juli 2022 erneut bestätigt hat, dass der Abschlussbericht keine Schlussfolgerungen in Bezug auf die Finanzen oder Hinweise auf Verstöße gegen die wirtschaftliche Haushaltsführung enthält; weist darauf hin, dass man sich bei der Untersuchung auf mutmaßliches Fehlverhalten und die Nichteinhaltung von Verfahren vonseiten der höheren Führungsebene konzentriert hat; hebt jedoch hervor, dass die im Abschlussbericht des OLAF enthaltenen Schlussfolgerungen zu der Untersuchung, die in Bezug auf die Tätigkeiten der Agentur unter der früheren Exekutivleitung durchgeführt wurde, äußerst schwerwiegend und für das Entlastungsverfahren im Jahr 2020 von Belang sind; weist darauf hin, dass 2022 zwei weitere Abschlussberichte des OLAF über die Agentur vorgelegt werden sollen; fordert, dass die Mitglieder des Parlaments umgehend Zugang zu diesen Abschlussberichten erhalten, sobald sie fertiggestellt sind, und dass auch alle Exekutivbediensteten der Agentur Zugang erhalten, die auf diese Berichte zugreifen müssen, damit künftig eine ordnungsgemäße Ausführung des Haushaltsplans der Agentur sichergestellt wird;

Veränderungen in der Agentur

17.  nimmt die positive Veränderung des Führungsstils zur Kenntnis, die von der amtierenden Exekutivdirektorin eingeführt wurde, die zugesagt hat, die Organisationskultur der Agentur zu ändern und einen teambasierten Ansatz mit einer konsultativen und integrativen Führung zu fördern, bei dem die Menschen keine Angst davor haben, über mögliches Fehlverhalten zu sprechen – und zwar mit uneingeschränkter Unterstützung des Verwaltungsrats und des Grundrechtsbeauftragten – und begrüßt diese Veränderung; begrüßt insbesondere, dass sich die amtierende Exekutivdirektorin zu Transparenz verpflichtet hat, und erwartet, dass entscheidende Schritte unternommen werden, um diesen Verpflichtungen nachzukommen; begrüßt die positive Rolle des neuen Vorsitzes des Verwaltungsrats und den wichtigen Beitrag des Grundrechtsbeauftragten, der die Zusammenarbeit mit und die Kommunikation gegenüber der Agentur verbessert bzw. intensiviert hat; nimmt zudem die Bemerkungen des Vorsitzes des Verwaltungsrats und des stellvertretenden Generaldirektors der Kommission für Migration und Inneres zur Kenntnis, wonach der Bericht das Fehlverhalten der betroffenen Personen aufzeigt, jedoch kein strukturelles Problem vorliegt; weist erneut darauf hin, dass sich die Untersuchung des OLAF auf Fehlverhalten und die Nichteinhaltung von Verfahrensweisen durch Einzelpersonen beschränkt hat, und betont, dass eine eingehendere Analyse erforderlich ist, damit die Entlastungsbehörde die genaue Art der festgestellten Mängel bewerten kann, um sicherzustellen, dass es keine strukturellen Probleme gibt;

   a) betont erstens, dass das System von Kontrolle und Gegenkontrolle gründlich analysiert werden muss, da das Fehlverhalten von Einzelpersonen zu lange andauern konnte;
   b) betont zweitens, dass Medienberichte über Erkenntnisse des OLAF zu Mitgliedstaaten, die Druck auf die Küstenschutzbeamten der Agentur ausüben und Push-back-Aktionen verheimlichen, Herausforderungen für die Agentur darstellen, die über die vorangegangene Leitung hinausreichen;
   c) ist besorgt über die erklärten Absichten mehrerer Mitarbeiter, die Arbeit für die Agentur aufgrund der Organisationskultur und des allgemeinen Arbeitsumfelds aufzugeben, und erwartet, dass die amtierende Exekutivdirektorin unverzüglich tätig wird, um diese Probleme anzugehen;
   d) ist ebenfalls besorgt über die Art und Weise, in der die Agentur Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 weiterhin anwendet, wie dies auch aus der Entscheidung der amtierenden Exekutivdirektorin hervorgeht, die Präsenz in der Ägäis zu verstärken, obwohl es Medienberichte über Erkenntnisse des OLAF gibt, die auf anhaltende Grundrechtsverletzungen in diesem Gebiet hinweisen;

18.  erkennt an, dass alle Probleme, mit denen die Agentur konfrontiert ist, Altlasten sind und dass die derzeitige und die künftige Leitung der Agentur einen Weg finden müssen, mit diesen Problemen umzugehen, um der Agentur zu helfen, voranzukommen; hebt hervor, dass die Agentur auf die uneingeschränkte Unterstützung der Entlastungsbehörde zählen kann, wenn ihre derzeitige Führung diese Probleme eingesteht und sich bemüht, sie zu beheben; betont, dass sowohl die Kommission als auch der Verwaltungsrat der Agentur die Aufgabe haben sollten, sich mit allen Herausforderungen zu befassen, damit ein Neuanfang gemacht und verhindert wird, dass die Agentur bei der Achtung der Grundrechte weiterhin Defizite aufweist; fordert die Kommission und den Verwaltungsrat der Agentur daher auf, all diese Angelegenheiten eingehend zu analysieren und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten; betont, dass bei den künftigen Entlastungszyklen alle oben genannten Aspekte ernsthaft berücksichtigt werden;

19.  fordert nachdrücklich, dass die Leitung der Agentur, darunter die amtierende Exekutivdirektorin, die stellvertretenden Exekutivdirektoren und der Grundrechtsbeauftragte, Zugang zum Inhalt des Abschlussberichts des OLAF erhalten und ihn lesen, da er für die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Ausführung des Haushaltsplans der Agentur und der Durchführung der Verordnung in Zukunft von entscheidender Bedeutung ist; fordert den Verwaltungsrat und die Leitung der Agentur auf, den Inhalt des Abschlussberichts des OLAF erneut sorgfältig zu überprüfen und sich mit den darin aufgeworfenen Fragen zu befassen; fordert insbesondere die Leitung der Agentur auf, eine erneute Prüfung der Schlussfolgerungen zu den vom Verwaltungsrat untersuchten Vorfällen im Hinblick auf ihre Konformität mit den Grundrechten vorzunehmen, da in den Medien über eine Verschleierung von Informationen gegenüber dem Verwaltungsrat berichtet wurde, sowie der Schlussfolgerungen zum Austausch von Informationen innerhalb der Agentur und zwischen der Agentur und dem Parlament; fordert die Agentur und die Kommission nachdrücklich auf, etwaige strukturelle Probleme, die sowohl die direkte Tätigkeit der Agentur als auch die Aufsicht betreffen, anzuerkennen und zu beheben und dafür zu sorgen, dass ähnliche Situationen nie wieder auftreten; fordert die Kommission und die Agentur auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, wie diese Probleme behoben werden;

Sonderbericht Nr. 08/2021 des Rechnungshofs

20.  stellt fest, dass die Agentur die Umsetzung von Empfehlung 5 des Sonderberichts Nr. 8/2021 des Rechnungshofs (Frist bis Ende 2021) gemeldet hat, jedoch die Frist für die Umsetzung von Empfehlung 1 für die Verbesserung des Rahmens für den Informationsaustausch und des europäischen Lagebilds um mehr als ein Jahr von Mitte 2022 bis zum dritten und vierten Quartal 2023 verlängert hat; nimmt ferner die laufende/teilweise Umsetzung der Empfehlungen 2, 3 und 4 zur Kenntnis und fordert die Agentur auf, die Frist für ihre Umsetzung bis Ende 2022 einzuhalten;

Transparenz

21.  erinnert an die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten im Rahmen ihrer Initiativuntersuchung zu Grundrechtsverpflichtungen; nimmt die Schlussfolgerung der Bürgerbeauftragten zur Kenntnis, wonach die Agentur für einen proaktiveren Ansatz in Bezug auf Transparenz sorgen sollte, auch indem sie Unterlagen veröffentlicht, die erforderlich sind, um die jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten der an ihren Tätigkeiten beteiligten Akteure zu verstehen; weist darauf hin, dass die Agentur keine taktischen Informationen weitergeben kann, die zum Zwecke des Menschenhandels oder anderer illegaler Aktivitäten missbraucht werden könnten; fordert die Agentur auf, die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten umzusetzen; schlägt vor, dass die Agentur einen neuen Verhaltenskodex ausarbeitet und umsetzt, in dessen Rahmen uneingeschränkte Transparenz und eine gute Verwaltung sichergestellt werden, und dass die Agentur die Entlastungsbehörde über die diesbezüglich erzielten Fortschritte auf dem Laufenden hält;

22.  nimmt die Annahme besonderer Vorschriften zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Grundrechtsbeauftragten sowie die Ausarbeitung einer Grundrechtsstrategie und eines entsprechenden Aktionsplans zur Kenntnis;

23.  weist darauf hin, dass die Agentur und die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung von Grundrechtsverpflichtungen eine gemeinsame Verantwortung tragen; fordert die Agentur und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Strukturen der Zusammenarbeit, des Informationsaustauschs und des Austauschs bewährter Verfahren weiterzuentwickeln;

24.  nimmt das Ergebnis der außerordentlichen Sitzung des Verwaltungsrats der Agentur vom 27. Juli 2022 zur Kenntnis; begrüßt die positiven Maßnahmen, die der Verwaltungsrat ergriffen hat, um die Funktionsweise der internen Verwaltungsstruktur der Agentur zu verbessern, sowie die aktualisierte externe Kommunikationsstrategie von Frontex; teilt die Besorgnis des Verwaltungsrats angesichts der zunehmenden Gewalt an den Außengrenzen; erwartet, dass die Agentur die im Jahresbericht des Grundrechtsbeauftragten aus dem Jahr 2021 dargelegten Empfehlungen umsetzt;

Datenschutz

25.  nimmt mit großer Besorgnis die Medienberichte vom Juli 2022 zur Kenntnis, aus denen hervorgeht, dass die Agentur ihre übergriffige Erfassung von Daten von Migranten im Rahmen des Programms PeDRA, ausgeweitet hat; zeigt sich des Weiteren besorgt über Berichte, wonach der Datenschutzbeauftragte wiederholt davor gewarnt hat, dass diese Datenausweitung nicht ohne Verstoß gegen das Unionsrecht erreicht werden kann, und empfohlen hat, den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zu konsultieren; zeigt sich ferner besorgt über Berichte, in denen festgestellt wird, dass die Agentur diese Empfehlung zunächst ignoriert und die Datenausweitung fortgesetzt hat; begrüßt auf der Grundlage der von der Agentur bereitgestellten Informationen, dass die Agentur nach Eingang der Stellungnahmen des EDSB zu den Vorschriften für die Datenverarbeitung die Beschlüsse des Verwaltungsrats zusammen mit dem Datenschutzbeauftragten der Agentur umformuliert hat, um die uneingeschränkte Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union sicherzustellen, und erklärt hat, dass bei den neuen Vorschriften den Bemerkungen des EDSB sorgfältig Rechnung getragen würde; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den aktuellen Stand in dieser Sache Bericht zu erstatten und sie über die künftigen Schritte bei der Ausarbeitung dieses Programms auf dem Laufenden zu halten;

Fälle von Belästigung

26.  weist darauf hin, dass der Agentur im Jahr 2020 Berichten zufolge 17 Fälle mutmaßlicher sexueller Belästigung gemeldet wurden; stellt im Zuge der Folgemaßnahmen der Agentur zum ersten Entlastungsbericht 2020 fest, dass bei zwei dieser 17 Fälle informelle Verfahren im Rahmen des Verfahrenshandbuchs der Agentur für Vertrauenspersonen eingeleitet wurden; bedauert, dass die anderen 15 Fälle ohne weitere Folgemaßnahmen abgeschlossen wurden; betont, dass ein besonderer Schwerpunkt auf die Ermittlung, Meldung und Bekämpfung von sexueller Belästigung gelegt werden sollte, insbesondere angesichts der Meldungen von Hinweisgebern über solche mutmaßlichen Fälle; begrüßt die Erklärungen der amtierenden Exekutivdirektorin in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses, wonach die Agentur in diesem Bereich weiterhin wachsam ist und dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen wurden, um dafür zu sorgen, dass alle Fälle ordnungsgemäß behandelt werden; begrüßt die ausdrückliche Zusage der amtierenden Exekutivdirektorin, wachsam zu bleiben und zusätzliche Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen; ist schockiert und zutiefst besorgt über den Selbstmord eines Bediensteten im Zusammenhang mit mutmaßlichen Praktiken der sexuellen Belästigung, der in Gesprächen zwischen Beamten der Agentur und Mitgliedern erwähnt wurde, die an der Reise des Haushaltskontrollausschusses nach Polen im Juli 2022 teilgenommen haben, und begrüßt die Wiederaufnahme dieses Falls durch die neue Exekutivleitung; fordert die Exekutivdirektorin auf, eine umfassende und detaillierte Untersuchung dieses besonders schwerwiegenden und besorgniserregenden Falls durchzuführen, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Untersuchung auf dem Laufenden zu halten und bei dem Verfahren uneingeschränkt mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten; fordert die Exekutivdirektorin auf, eine gründliche Untersuchung der Umsetzung der bestehenden Verfahren gegen sexuelle Belästigung durchzuführen, mit allen zuständigen Behörden uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse zu berichten und einen detaillierten Aktionsplan mit Maßnahmen vorzulegen, die eine Nulltoleranz gegenüber sexueller Belästigung sowohl in der administrativen als auch in der operativen Tätigkeit gewährleisten; fordert die Agentur auf, bei dem Verfahren uneingeschränkt mit allen zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten und die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse auf dem Laufenden zu halten;

27.  würdigt die Bediensteten der Agentur, die sehr schwierige Zeiten durchmachen und mit Herausforderungen konfrontiert sind, zu denen die amtierende Exekutivdirektorin in der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 30. Mai 2022 Erklärungen abgegeben hat; weist insbesondere auf den Umgang mit dem ehemaligen Grundrechtsbeauftragten hin, dessen Arbeit Medienberichten zufolge im Laufe der Jahre durch die ehemalige Leitung der Agentur behindert wurde; fordert die Leitung der Agentur und den Verwaltungsrat auf, weiter daran zu arbeiten, die Agentur zu einem sicheren Arbeitsort zu machen, der die Bediensteten dazu ermutigt, ihre Meinung zu äußern; schöpft Mut aus dem Umstand, dass zahlreiche Bedienstete ihren Vorgesetzten Missstände gemeldet haben, deren sie gewahr wurden, und fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass alle Hinweise auf berufliche Verfehlungen ernst genommen und ordnungsgemäß weiterverfolgt werden; besteht darauf, dass es einer obligatorischen Schulung zum Thema soziale Belästigung für die Führungskräfte und alle Bediensteten bedarf;

o
o   o

28.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022(2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. L 91 vom 18.3.2022, S. 4.
(2) ABl. L 258 vom 5.10.2022, S. 425.

Letzte Aktualisierung: 21. Februar 2023Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen