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Verfahren : 2022/0211(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0240/2022

Eingereichte Texte :

A9-0240/2022

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 19/10/2022 - 7.1

Angenommene Texte :

P9_TA(2022)0365

Angenommene Texte
PDF 130kWORD 46k
Mittwoch, 19. Oktober 2022 - Straßburg
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2022: Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und sonstige technische Anpassungen
P9_TA(2022)0365A9-0240/2022

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Oktober 2022 zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2022 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022: Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und sonstige technische Anpassungen (12623/2022 – C9-0317/2022 – 2022/0211(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(1), insbesondere auf Artikel 44,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, der am 24. November 2021 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027(3) („MFR-Verordnung“),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel(4) („IIV“),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom(5),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2022, der von der Kommission am 1. Juli 2022 angenommen wurde (COM(2022)0350),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2022, der vom Rat am 20. September 2022 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (12623/2022 – C9‑0317/2022),

–  gestützt auf die Artikel 94 und 96 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9‑0240/2022),

A.  in der Erwägung, dass der Hauptzweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2022 darin besteht, die Einnahmenseite des Haushaltsplans zu aktualisieren, um den jüngsten Entwicklungen, nämlich den vom Beratenden Ausschuss für Eigenmittel (BAEM) am 23. Mai 2022 angenommenen aktualisierten Eigenmittelvorausschätzungen für den Haushaltsplan 2022, Rechnung zu tragen, und andere Einnahmen wie unter anderem den Beitrag des Vereinigten Königreichs und Geldbußen zu aktualisieren;

B.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2022 auch zwei spezifische Anpassungen im Zusammenhang mit den Ausgaben enthält, die einer Anpassung des Eingliederungsplans im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für den REPowerEU-Plan vom 18. Mai 2022(6) und der Erweiterung des Mandats von Eurojust für die Erhebung und Sicherung von Beweismitteln für Kriegsverbrechen(7) entsprechen; in der Erwägung, dass keine zusätzlichen Mittel für Verpflichtungen und keine zusätzlichen Mittel für Zahlungen beantragt werden;

C.  in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt darauf hingewiesen hat, dass mit einem Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans nur ein Zweck verfolgt werden sollte;

1.  nimmt den von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2022 zur Kenntnis;

2.  weist insbesondere auf die Erhöhung der echten Eigenmittel um 3 573,9 Mio. EUR hin; weist erneut darauf hin, dass die Einführung neuer Eigenmittel im Einklang mit dem in der IIV festgelegten Fahrplan beschleunigt werden muss, damit die zusätzlichen Einnahmen aus den neuen Eigenmitteln ausreichen, um zumindest die Rückzahlung der Kosten des Aufbauinstruments zu decken;

3.  betont, dass das Parlament seinen Standpunkt zu dem Vorschlag für ein REPowerEU-Kapitel im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) noch nicht dargelegt hat; betont daher, dass das legislative Ergebnis von der vorgeschlagenen Änderung des Eingliederungsplans unberührt bleibt;

4.  bedauert, dass die Kommission trotz der wiederholten Forderung des Parlaments beschlossen hat, Elemente im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Einnahmen gemeinsam mit anderen Elementen im Zusammenhang mit laufenden Verhandlungen vorzulegen; weist erneut darauf hin, dass die Kommission einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans nur für einen Zweck vorlegen und nicht mehrere Zwecke mit ein und demselben Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans verfolgen sollte, damit das Vorrecht der Haushaltsbehörde stärker geachtet wird;

5.  begrüßt die rasche Annahme der Verordnung (EU) 2022/838 zur Erweiterung des Mandats von Eurojust, die es ermöglicht, die Ukraine bei der Erhebung, Sicherung und Analyse von Beweismitteln im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen, die im Verlauf der brutalen und ungerechtfertigten russischen Aggression begangen wurden und werden, zu unterstützen; lehnt es jedoch ab, im Jahresverlauf auf interne Umschichtungen innerhalb desselben Politikbereichs zurückzugreifen, um die im vorliegenden Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans vorgeschlagenen Stellen zu finanzieren; betont in diesem Zusammenhang, dass in Rubrik 2b ausreichende Spielräume vorhanden sind; bekräftigt ferner seinen seit Langem vertretenen Standpunkt, dass die zunehmenden Aufgaben und Zuständigkeiten der Agenturen mit neuen Ressourcen in entsprechendem Umfang einhergehen müssen;

6.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2022;

7.  beauftragt seine Präsidentin, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2022 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

8.  beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(2) ABl. L 45 vom 24.2.2022, S. 1.
(3) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11.
(4) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.
(5) ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.
(6) COM(2022)0231 vom 18. Mai 2022.
(7) Verordnung (EU) 2022/838 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 hinsichtlich der Sicherung, Analyse und Speicherung von Beweismitteln durch Eurojust im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und damit zusammenhängende Straftaten (ABl. L 148 vom 31.5.2022, S. 1).

Letzte Aktualisierung: 21. Februar 2023Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen